Telepolis

Palantir: Wenn Big Data zur Staatsräson wird

2026-02-25T10:45:00+01:00

Vom Silicon Valley in die Schaltzentralen der Staaten: Palantir liefert Präzision, Datenmengen und Macht. Doch wer zahlt den Preis? Eine Analyse.

Den Tech-Konzern Palantir zieht es nach Miami. Von Denver verlegt das Unternehmen sein Hauptquartier – offiziell wegen einer unternehmerfreundlicheren Umgebung und günstigerer Rechtsbedingungen – in den Tech-Südosten der Vereinigten Staaten. Kritiker vermuten ein Ausweichmanöver: Der Konzern war zuletzt zunehmend in die Kritik geraten und mit massiven Protesten konfrontiert.

Seit bekannt wurde, wie eng der Konzern mit der umstrittenen ICE-Behörde oder dem israelischen Militär kooperiert, wurde das Klima rauer. Nahezu zeitgleich zum Umzug vertiefte sich die Zusammenarbeit mit staatlichen US-Behörden erneut erheblich: Das Department of Homeland Security vergab einen Fünfjahresvertrag ohne Wettbewerb an Palantir. Damit sind milliardenschwere Einnahmen auf Jahre gesichert – mitten in der Hochphase der Anti-ICE-Proteste.

Bereits im August des vergangenen Jahres meldete die Washington Post, dass Palantir einen Zehn-Milliarden-Dollar-Vertrag mit der US-Armee geschlossen hatte. Das Unternehmen ist damit fest im militärisch-industriellen Komplex der USA verankert – insbesondere in strategischen Datenprogrammen.

Doch nicht nur Washington setzt auf Palantir. In Großbritannien wuchsen die Forderungen nach einem Stopp staatlicher Verträge. In Baden-Württemberg wurde Ende November 2025 Palantir-Software bei der Polizei eingeführt. Die Schweiz wiederum klagte, nach investigativer Recherche, über intensive, letztlich erfolglose Werbeversuche zu einem Vertrag mit Behörden wie Armee.

Als Sponsor der Münchner Sicherheitskonferenz listete die Konferenz den Konzern mit exklusivem Zugang zu internationalen Entscheidern. Palantir scheint in den Zentren der Macht durchaus angekommen. Welche Gefahren gehen vom Datenriesen aus?

Thiels Baby

Palantir Technologies, 2003 gegründet, beansprucht, "menschliche Analyse und technische Daten" zu integrieren. InfluenceWatch beschreibt das Unternehmen als zentralen Akteur staatlicher Datenanalyse.

Gegründet wurde Palantir von Peter Thiel, Joe Lonsdale und Alex Karp. Der Konzername verweist paradigmatisch auf die "sehenden Steine" aus Tolkiens Herr der Ringe. Der Name ist Programm: Sehen, ohne gesehen zu werden, gilt als Markenkern des Tech-Konzerns.

Da klassische Wagniskapitalgeber zögerten, finanzierte Thiel das Projekt zunächst selbst. Später wurde ausgerechnet der US-Geheimdienst zum ersten externen Investor. In der Folge des 11. September zeichnete sich eine enge, jedoch kaum öffentlich-erkannte Einbindung in staatliche Überwachungsstrukturen ab.

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Politisch brisant ist die Rolle Thiels selbst. Nach dem Verkauf von PayPal wandte er sich Palantir zu. Der einflussreiche Tech-Investor und gebürtige Frankfurter mit klar libertär-konservativem Profil unterstützte früh Donald Trump – spendete rund 1,25 Millionen US-Dollar für dessen Kampagne 2016.

Kurzzeitig spielte Thiel auch in Trumps Übergangsteam eine Rolle, heute distanziert sich Thiel von der Politik zunehmend, verfolgt mit seinen Investitionen dennoch indirekt politische Agenden. Der Versuch des Aufbaues einer honduranischen, anarchokapitalistischen Exklave – Prospera – mag jene Träume belegen.

Palantir war somit von Beginn an mehr als ein Start-up: Es ist Ausdruck einer Verbindung aus politischer Agenda, staatlicher Macht und privatwirtschaftlichem Kalkül. Eine demokratiegefährdende Symbiose der Macht.

Palantirs Macht

Das Geschäftsmodell ist ebenso simpel wie wirkmächtig und genial: Palantir integriert unterschiedlichste Datenströme, analysiert sie zentral und bereitet sie für staatliche Kunden oder privatwirtschaftliche Zwecke auf. Neben Strafverfolgung, Geheimdienstanalyse und militärischer Entscheidungsfindung greift das Unternehmen zunehmend auf Gesundheits- und Verwaltungsdaten zu.

Staatlich garantierte Langzeitverträge bilden das finanzielle Rückgrat. 2025 berichtete der Business Insider über massive Kursgewinne – befeuert durch KI-Boom, Privatanlegeroffensiven und anhaltend hohe staatliche Nachfrage infolge globaler Konflikte. Gaza, Ukraine, Südchinesischen Meer versetzen die Tech-Daten-Branche im Zuge einer generellen Versicherhetlichung in eine Art Goldrausch.

Das Prinzip ist klassisch: früher Markteintritt, langfristige Bindung, hoher Lock-in-Effekt. Wer einmal integriert ist, kommt schwer wieder heraus – staatliche Behörden scheuen die direkte Konfrontation.

Einwanderung, Gesundheit, Klagen

In den USA nutzt ICE Palantir-Software zur Lokalisierung und Analyse von Migranten. Jene Praxis wurde bereits vor der Trump-Ära etabliert.

Problematisch ist die Datenaggregation selbst: soziale Medien, Polizeiakten, biometrische und Gesundheitsdaten fließen zusammen – oft ohne klare Trennung zwischen Verdächtigen und Unbeteiligten.

Im Bundesland Bayern darf die Polizei Palantir-Software laut Gesetz auch ohne konkrete Gefahr einsetzen – das bedeutet, dass Menschen im Datenmodell auftauchen können, ohne Verdacht oder Mitwirkung.

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In Großbritannien geht der Konzern noch ein Schritt weiter: hier werden KI-Modelle genutzt um um Verhaltensmuster zu erkennen, Vernetzungen zwischen Personen aufzudecken und mögliche "Gefährder" zu identifizieren – häufig jedoch präventiv. Kontaktschuld statt Beweislast, Präventionsmaßnahmen statt Unschuldsvermutung.

Als die Schweizer Plattform Republik kritisch investigativ berichtete, ging Palantir juristisch gegen das Magazin vor, versucht demnach kritische Stimmen juristisch zum Schweigen zu bringen. Was hat man zu verbergen?

Kill-List-Vorwürfe im Gazakrieg

Besonders schwer wiegen Vorwürfe zur Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär. Analysen verwiesen auf eine strategische Partnerschaft seit 2017, intensiviert ab 2023.

So soll der US-Konzern direkt Luftangriffe, gezielt militärische Entscheidungsprozesse und die Entstehung von Kill-Lists, also der Sammlung von zu eliminierenden (zu ermordenden) Zielen im Gazakrieg, unterstützt haben. Ob es sich dabei um legitime militärische Ziele – wie Tel Aviv stets betonte – oder um zivile Opfer wie das Kleinkind Hind Rajab handelte, werden Gerichte klären müssen. Gleichwohl häufen sich begründete Zweifel an den israelischen Darstellungen.

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Medienberichte legen nahe, Palantir habe Datenstrukturen für KI-gestützte Zielerfassung bereitgestellt. Die technische Möglichkeit gilt als plausibel, technisch wäre dies fraglos möglich. Zugleich wird Palantir im UN-Sonderbericht zu Profiteuren des Gaza-Krieges genannt.

Proteste von Aktivisten, von IT-Angestellten forderten daher den Rückzug aus Militärverträgen. Der nordeuropäische Vermögensverwalter Storebrand schloss das Unternehmen aus seinem Portfolio aus.

Privat mit Staat

Auch in Deutschland kommt Palantir-Software – etwa mit "Hessen-Data" oder VeRa – zum Einsatz. Eine breite Debatte über Datensouveränität, US-Zugriff und die Verschmelzung privatwirtschaftlicher Macht mit staatlicher Autorität steht jedoch noch aus – dürfte jedoch unte dem Menetekel eines zerrütteten, transatlantischen Verhältnisses wichtiger denn je werden.

Während Thiel libertäre Visionen autonomer Privatstädte propagiert, wächst parallel der Zugriff auf staatliche Dateninfrastrukturen unaufhörlich. Palantir ist längst ein zentraler Akteur im globalen Daten- und Sicherheitskomplex geworden.

Die Normalisierung dieses Einflusses – sichtbar etwa in der Rolle als Sponsor der Münchner Sicherheitskonferenz – markiert einen demokratietheoretischen, poblematischen Wendepunkt.

Die Frage ist nicht mehr, ob Palantir Macht besitzt. Sondern, wer sie kontrolliert. Oder noch zu Kontrolle im Stande ist.

Gigamaser: Astronomen finden hellsten Weltraumlaser aller Zeiten

2026-02-25T09:15:00+01:00

Ein Radioteleskop in Südafrika spürt den entferntesten und hellsten natürlichen Weltraumlaser auf – verstärkt durch ein kosmisches Teleskop.

Auf halbem Weg durch das beobachtbare Universum stießen Forscher auf ein rätselhaftes Radiosignal: einen natürlichen "Weltraumlaser", der heller strahlt als jeder zuvor bekannte.

Das internationale Team nutzte das MeerKAT-Radioteleskop in Südafrika und blickte dabei über acht Milliarden Jahre in die Vergangenheit – in eine Epoche, in der das Universum noch keine Hälfte seines heutigen Alters erreicht hatte.

Die Fachzeitschrift Monthly Notices of the Royal Astronomical Society Letters hat die Studie zur Veröffentlichung angenommen.

Zwei Galaxien kollidieren – und erzeugen ein kosmisches Leuchtfeuer

Hinter dem sperrigen Katalognamen HATLAS J142935.3–002836 verbirgt sich ein gewaltiges Schauspiel: Zwei Galaxien prallen aufeinander und verschmelzen.

Bei dieser Kollision wird das Gas beider Galaxien extrem verdichtet. In diesem komprimierten Gas befinden sich Hydroxylmoleküle – einfache Verbindungen aus je einem Wasserstoff- und einem Sauerstoffatom. Unter dem enormen Druck und angetrieben durch intensive Infrarotstrahlung beginnen diese Moleküle, Radiowellen bei einer Wellenlänge von rund 18 Zentimetern gebündelt auszusenden.

Das Prinzip funktioniert ähnlich wie bei einem Laser – nur eben nicht mit sichtbarem Licht, sondern mit Mikrowellen. Fachleute nennen solche natürlichen Strahlungsquellen daher "Maser".

Besonders leuchtstarke Exemplare tragen die Bezeichnung "Megamaser". Doch das jetzt aufgespürte System sprengt selbst diese Kategorie. Die Forscher schlagen deshalb einen neuen Begriff vor: Gigamaser.

Roger Deane, Mitautor der Studie und Astrophysiker an der Universität Pretoria, ordnete die Helligkeit gegenüber New Scientist ein: Die Strahlungsleistung entspreche etwa dem 100.000-Fachen eines Sterns – allerdings zusammengedrängt auf einen winzigen Ausschnitt des elektromagnetischen Spektrums.

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Eigentlich hätte das Signal aus solch enormer Distanz kaum die Erde erreichen dürfen. Doch ein Zufall kam dem Team zu Hilfe: Genau auf der Sichtlinie zwischen MeerKAT und der fernen Galaxienkollision sitzt eine weitere, gänzlich unabhängige Galaxie.

Deren Masse verzerrt die Raumzeit in ihrer Umgebung so stark, dass sie wie eine natürliche Vergrößerungsoptik wirkt – ein Effekt, den Albert Einstein vor über hundert Jahren vorhergesagt hatte. In der Astronomie spricht man von einer Gravitationslinse.

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Hauptautor Thato Manamela von der Universität Pretoria verglich den Effekt mit einem alltäglichen Phänomen: Die Vordergrundgalaxie verhalte sich "wie ein Wassertropfen auf einer Fensterscheibe", weil ihre Schwerkraft das Licht aus dem Hintergrund bündele und verstärke.

Erst das Zusammenspiel aus dem ohnehin starken Gigamaser-Signal, der kosmischen Lupe und der hohen Empfindlichkeit von MeerKAT habe den Fund ermöglicht.

Natürliche Laser im All – eine Überraschung der 1960er-Jahre

Im Labor kennen Physiker das Maser-Prinzip seit 1954. Damals bauten Charles H. Townes und seine Kollegen den ersten funktionierenden Maser aus Ammoniak-Molekülen – eine Leistung, für die Townes 1964 den Physik-Nobelpreis erhielt.

Die Grundidee: Werden genügend Teilchen in einen angeregten Zustand versetzt – Fachleute sprechen von Besetzungsinversion –, können sie einfallendes Licht oder Mikrowellen lawinenartig verstärken, statt es zu verschlucken.

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Dass dieser Mechanismus auch in der Natur vorkommt, überraschte die Fachwelt. In den 1960er-Jahren fingen Radioteleskope erstmals Maser-Signale aus dem Weltraum auf.

Heute wissen Astronomen, dass extreme Umgebungen wie verschmelzende Galaxien genau die Bedingungen liefern, die für diesen Prozess nötig sind: gewaltige Mengen an dichtem Gas, starke Infrarotquellen und kompakte Radiostrahler wie aktive Schwarze Löcher im Zentrum der Galaxien.

Die Jagd nach Tausenden weiteren Systemen beginnt

Für die Forscher markiert der Fund einen Startpunkt, kein Endergebnis. Hydroxyl-Maser gelten als zuverlässige Anzeiger für die heftigsten Verschmelzungen von Galaxien im Kosmos. Wer sie systematisch aufspürt, kann nachvollziehen, wie sich Galaxien über Milliarden von Jahren entwickelt und verändert haben.

"Wir wollen nicht nur ein System finden – wir wollen Hunderte bis Tausende finden", sagte Manamela.

Große Erwartungen richtet das Team dabei auf das Square Kilometre Array, ein derzeit in Südafrika und Australien im Bau befindliches Riesenteleskop. Es soll um ein Vielfaches empfindlicher arbeiten als MeerKAT und könnte die systematische Suche nach kosmischen Masern in den tiefsten Winkeln des Alls auf eine völlig neue Stufe heben.

Nikotin-Industrie: Die Suche der alten Mafia nach neuen Süchtigen

2026-02-25T09:00:00+01:00

Tabakkonzerne suchen verzweifelt neue Süchtige, da alte Kunden wegsterben. Snus-Beutel sind die neue Verführung, um Jugendliche zu ködern. Fatal.

Wie die vielfach als deutsches Kulturgut geführte Alkoholindustrie hat auch die Tabak-/Nikotinindustrie, die inzwischen zumeist im Besitz ausländischer Aktionäre ist, ein wachsendes Problem damit, dass die alten Konsumenten wegsterben und nicht genügend neue Konsumenten nachwachsen, die über die Nikotinsucht konditioniert werden können.

Um trotz sinkender Zigarettennachfrage eine süchtige Kundenbasis zu halten, vermarktet die Tabakindustrie Nikotin inzwischen intensiv über neue Produkte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel (Pouches). Diese Strategie, die oft als Schadensminimierung getarnt ist, zielt auf die Sicherung von Gewinnen durch ein hohes Suchtpotenzial ab.

Snus besteht aus fein gemahlenem Tabak, der mit Aromen, Salzen, Wasser, Feuchthaltemitteln und Puffern vermengt wird. Snus wird häufig mit Nikotinbeuteln verwechselt. Diese beinhalten keinen Tabak, sondern Nikotin mit anderen Trägersubstanzen. Sie stammen jedoch ebenfalls von den großen Tabakkonzernen, für die sie eine neue Absatzlinie darstellen.

Zur Sicherung ihres Absatzpotentials durch Nikotin-abhängige Nutzer hat die Tabakwarenindustrie zuletzt schon die "beim Rauchen verfügbare Nikotinmenge pro Zigarette jährlich um 1,6 Prozent gesteigert, bzw. um rund 11 Prozent in den Jahren 1998 bis 2005".

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Auch wenn die Zahl der Lungenkrebstoten aufgrund des rückläufigen Tabakkonsums sinkt, ist der alternative Nikotingenuss keineswegs ungefährlich, denn die Krebserkrankungen verlagern sich auf andere Organe. Im Vergleich zum Rauchen von Tabakzigaretten ist das Gesundheitsrisiko etwas anders gelagert. So ist das Risiko für Lungenkrebs geringer, jenes für Krebs im Mund- und Rachenraum durch Snus jedoch höher.

Hier kommen die im Snus enthaltenen krebserregenden Stoffe stärker zum Tragen. Sie können Krebs im Mundbereich und an der Bauchspeicheldrüse verursachen. Zudem sind Schädigungen des Zahnfleischs, Entzündungen der Mundschleimhaut und sogar Zahnverlust möglich.

Der Handel mit Snus ist europaweit verboten

Das erhöhte Risiko für Krankheiten im Mundraum und den damit verbundenen Organen hat Einfluss auf die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems, die letztlich mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen einhergeht. Mit dem Verbot des Snus soll die Prävalenz des Tabakkonsums signifikant reduziert werden, wodurch wiederum die Ausgaben im Gesundheitswesen, die mit dem Tabakkonsum verbunden sind, sinken sollen.

Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie der EU, die eine Reduzierung des Tabakkonsums vorsieht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das Verbot ist daher nicht nur ein nationaler Beschluss, sondern wird fast in der gesamten EU angewandt.

Der europaweite Verkauf von Snus ist durch die Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EU verboten. Einzig Schweden hat 1994 eine Ausnahmeregelung für sich erwirkt. Die Erfahrung aus Schweden zeigt jedoch, dass Snus ein beliebtes Einstiegsprodukt für Jugendliche ist.

Somit ist der Handel mit Snus in Deutschland verboten, da es sich um ein orales Tabakprodukt handelt, das unter die EU-Tabakproduktrichtlinie fällt. Diese untersagt den Verkauf solcher Produkte. Hauptgründe für das Verbot sind die gesundheitlichen Risiken, wie ein erhöhtes Krebsrisiko, das Suchtpotenzial und Schäden der Mundgesundheit. All dies würde das Gesundheitssystem massiv belasten.

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Hinzu kommt der politische Wunsch, den Tabak- und Nikotinkonsum deutlich zu senken und somit das Gesundheitssystem zu entlasten. Auch tabakfreie Nikotinbeutel sind wegen ihrer Einstufung als neuartiges Lebensmittel mit zu viel Nikotin und Gesundheitsrisiken verboten, obwohl ihr Konsum erlaubt bleibt und folglich auch ihr Besitz zum Eigenbedarf.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der mutwilligen Gesundheitsgefährdung ist die zuletzt aus den Reihen der Politik zur Rettung der gesetzlichen Krankenkassen vorgebrachte Idee, Zahnbehandlungen von den Leistungen der Krankenkassen auszunehmen, durchaus nachvollziehbar.

Snus sind an vielen Kiosken und im Internet leicht erhältlich

Die wie Bonbondosen aussehenden Blechdosen mit Snus sind in Deutschland an Kiosken, vor allem in der Nähe von Schulen, problemlos zu erstehen. Hinzu kommt der grenzüberschreitende Handel, der trotz verstärkter Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums völlig unkontrolliert abläuft.

Nicht zu vergessen ist auch der Onlinehandel aus den EU-Nachbarländern, der als EU-Binnenmarkt aus rechtlichen Gründen keinerlei Zollkontrollen unterliegt.

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Eine Analyse von Tabakprodukten in den diesbezüglich weniger regulierten USA hat gezeigt – und damit schließt sich der Kreis zur Alkoholindustrie –, dass Tabakprodukte mit Alkoholgeschmack im Vormarsch sind.

So wurden bereits vor zwei Jahrzehnten auf dem US-Markt von 409 analysierten Tabakmarken 48 mit Alkoholgeschmack gefunden, darunter vor allem Mixgetränke wie Mojito und Pina Colada, aber auch gebrannte Alkoholika wie Tequila oder Whisky sowie Liköre wie Amaretto und Irish Cream.

Aktuelle Quelle zum Thema Markterschließung durch Snus:

WDR Echt: Snus: das neue Geschäft der Nikotin-Industrie.

Mittelstand klagt an: Wenn Lobbyisten selbstgemachte Probleme ignorieren

2026-02-25T08:00:00+01:00

Statt Zukunftskonzepte entwickeln Firmen oft chaotische Strukturen – und schieben die Schuld auf Politik und Beschäftigte.

Heftige Kritik übt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft an der Bundesregierung. Zu Gitta Connemann, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, bestehe "weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung", heißt es in einem Schreiben des Verbands an Bundeskanzler Friedrich Merz.

Connemann ist nicht nur Staatssekretärin, sondern auch Vorsitzende der Wirtschaftsunion der CDU. Ihre Vorschläge zur Abschaffung des Anspruchs auf Teilzeit gehen an den Problemen der Wirtschaft vorbei. Aktuell ist laut Berechnungen des Jobportals Indeed mehr als jede vierte Stelle (26,8 Prozent) als Teilzeitstelle ausgeschrieben. Das sei ein Anstieg um 68,7 Prozent seit 2020.

Eine weitere Forderung sorgt für Verwunderung. Die Streichung der Zahnarztbehandlung aus der gesetzlichen Krankenversicherung würde dazu führen, dass viele Beschäftigte diesen Facharzt gar nicht oder verspätet aufsuchen – was zu chronischen Erkrankungen führen kann und so die Krankentage erhöht. Diese Ideen blenden die Schwierigkeiten der Unternehmen aus.

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Aber auch die Mittelstandslobby lässt wichtige Fragen unbeantwortet. Denn Unsicherheiten in den Firmen sind oftmals auf Managemententscheidungen zurückzuführen.

Probleme gibt es reichlich. Geändertes Kundenverhalten, Dekarbonisierung und Digitalisierung setzen Unternehmen unter massiven Veränderungsdruck. Wie sich dies auf die Betriebe auswirkt, zeigt eine Studie, die im Auftrag der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung erstellt wurde.

Angaben von über 4.000 Beschäftigten haben Professor Dr. Andreas Boes, TU Darmstadt und Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF), Thomas Löhr, ISF, und Professor Dr. Tobias Kämpf, University of Labour in Frankfurt, dazu ausgewertet.

Umstrukturierungen bereiten Unternehmensleitungen erhebliche Schwierigkeiten. "Ungleichzeitigkeiten, Inkonsistenzen und Widersprüche" prägen die Neuerungen, für die vor allem das Management verantwortlich ist.

48 Prozent der Befragten sind in hohem oder sehr hohem Maß von einer starken Veränderungsdynamik bei der Arbeit betroffen, so die Wissenschaftler. Für die Belegschaften seien aber selten klare Strukturen und eine einfach nachvollziehbare Vorgehensweise erkennbar.

Besonders anschaulich ist das Beispiel der Software-Tochter eines Automobilherstellers:

"Ursprünglich gegründet, um eine Plattform für das softwaredefinierte Fahrzeug als Ausgangspunkt für datenorientierte Geschäftsmodelle zu entwickeln und die dafür benötigte Kompetenz aufzubauen, musste das Fallunternehmen gleichzeitig die alte Software des Automobilherstellers warten und weiterentwickeln. Im Ergebnis hat es sich zwischen diesen einander widersprechenden Anforderungen aufgerieben und ist an der strategischen Herausforderung der Neuerfindung gescheitert."

Wichtig wäre konsequentes Innovationsmanagement. Denn Innovationen durch neue Produkte sind für viele Betriebe Grundlage des Unternehmenserfolgs. Dabei müssen die Voraussetzungen für eine Innovationsbereitschaft geschaffen werden. Eine Vertrauenskultur gibt Mut zu Vorschlägen, die nicht umgehend Erfolg bringen, aber vielleicht langfristig wirken.

Stattdessen gibt es häufig Machtkämpfe, die zu Blockaden führen. Auseinandersetzungen gebe es zwischen neuen, innovativen Abteilungen und etablierten Bereichen. Die Einführung neuer Geschäftsmodelle werde intern immer wieder blockiert, so die Wahrnehmung der Beschäftigten.

Und während neue Beschäftigungsfelder wie Data Science entstehen und die Anforderungen an die Arbeitenden zunehmen, fehle es oft an angemessener Qualifizierung, so die Wissenschaftler:

"Das Problem ist nicht die 'Mentalität' der Beschäftigten, sondern die Inkonsequenz bei der Umsetzung des Paradigmenwechsels in den Unternehmen."

Die Verantwortung liege klar beim Management. "Es gilt, die Potenziale der neuen Produktionsweise zu verknüpfen mit den Zielen ökonomischer, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit", so Boes, Lühr und Kämpf. Dieser Strategiewechsel könne nur mit einer Qualifizierungsoffensive gelingen.

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Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe statt Zukunftskonzepte

Ein weiteres Beispiel beschreibt Manfred G. Lieb, der an der Hochschule Heilbronn im Fach Betriebswirtschaftslehre lehrte: Den Umgang der Unternehmen mit Liquidität.

Liquidität ist wichtig, damit Firmen Geld für Investitionen haben – diese ist bei Unternehmen hierzulande vorhanden, wie Lieb in einem Beitrag für die Kontext-Wochenzeitung aus Stuttgart offen legt:

"So haben die 40 Dax-Unternehmen in Deutschland, trotz des Dauergejammers über zu wenig Liquidität, im Jahr 2025 etwa 54 Milliarden Euro an Dividende bezahlt. Es sind also genügend finanzielle Mittel da."

Am Beispiel Mercedes-Benz zeigt Lieb auf, wie durch Aktienrückkäufe "Geld verschwendet wird":

"Aktienrückkäufe sind eine besonders üble Form von Geldvernichtung. Wenn eigene Aktien zurückgekauft werden, dann hat dies im Wesentlichen zwei Effekte: Einerseits wird das Eigenkapital verringert, andererseits der Aktienkurs beeinflusst."

Statt zukunftsfähige Produkte zu entwickeln, werden über Lobbyisten weitere Steuersenkungen für Unternehmen gefordert.

Strukturveränderungen führen zu Überforderung der Beschäftigten

Unternehmensberater suggerieren häufig, Abläufe und Entscheidungswege in Unternehmen seien zu starr. "Daher soll das bisherige Gefüge von Abläufen und Entscheidungsbefugnissen durch eine liquide, flexible Struktur ersetzt werden. Anstelle von Regeln und Zuständigkeiten werden Rollen definiert und Beschäftigte zu Rollenträgern gewählt, die Führungsaufgaben für eine gewisse Zeit selbst übernehmen sollen", berichtet Hermann Bueren, langjähriger Geschäftsführer bei "Arbeit und Leben" im Kreis Herford.

Ein erstes dieser Konzepte stammt von Frederic Laloux. Der Belgier war Berater bei McKinsey und schrieb den Ratgeber "Reinventing Organizations: Ein Leitfaden zur Gestaltung sinnstiftender Formen der Zusammenarbeit".

Die Kernidee dieser Ansätze ist es, Beschäftigte in Teams selbstorganisiert zusammenarbeiten zu lassen. Statt direkten Arbeitsanweisungen organisieren die Beschäftigten in diesen Teams Abläufe selbst, richten sich direkt am Kunden aus. Das führt häufig zu einer Überforderung, da Managementaufgaben übertragen und schnelle Entscheidungen gefordert werden.

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Bueren, der in seinem Buch "Bewegt euch schneller!" eine kritische Einführung in neue Managementformen gibt, bemängelt, diesen Managementkonzepten liegt die "die Vorstellung einer harmonischen Betriebsgemeinschaft" zugrunde, in der alle Probleme durch guten Willen gelöst werden:

"Daher unterschlagen die Konzepte die Tatsache, dass Konflikte zwischen Beschäftigten und Unternehmen Ausdruck eines strukturellen Ungleichgewichts im Kapitalismus sind und insofern einen asymmetrischen Charakter haben, der sich allzu oft als Nachteil für die Beschäftigten bemerkbar macht".

Die Konzepte richten sich häufig auch gegen die Gründung von Betriebsräten:

"Aber im Unterschied zu einer Betriebsgemeinschaft, in der die Durchsetzung von Interessen der Beschäftigten vom guten Willen ihres 'Arbeitgebers' abhängt, verfügt eine von den Beschäftigten gewählte und legitimierte Interessenvertretung über Instrumente und Handlungsmöglichkeiten, diese Interessen auch durchzusetzen.

Auch wenn dieser Unterschied im Betriebsalltag nicht immer erkennbar ist, liegt darin der unschätzbare Vorteil einer kollektiven Interessenvertretung. Dies ist ein gutes Argument, um die Kolleginnen und Kollegen zur Stimmabgabe für die in 2026 turnusmäßig anstehenden Betriebsratswahlen zu motivieren."

Hermann Bueren

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Wie die Arbeit in einem agilen Team belasten kann, wenn zu wenig Personal eingeplant wird, schildert ein Beschäftigter:

"Also bei mir persönlich war das schon auch so, dass ich in der Zeit wesentlich größere Probleme hatte, nach der Arbeit abzuschalten. Also das ist mir dann konstant irgendwie im Kopf geblieben. Das ist das eine.

Dann auch mit den Kollegen zusammen war das schon auch so, dass es halt, dass wir jetzt in so eine negative Grundstimmung teilweise gefallen sind, so von wegen, dass ja alles irgendwie nicht gut ist und so eine Art von Meckerei halt die ganze Zeit.

Und auch an manchen Stellen halt auch so ein bisschen so eine Dünnhäutigkeit, also, dass die sehr leicht reizbar waren und sehr leicht dann auf Arten und Weisen reagiert haben, wie sie eigentlich nicht reagieren. Also ich habe das Gefühl jetzt gerade bei zwei Kollegen, mit denen ich wirklich lange und eng jetzt zusammenarbeite, dass die so wirklich auch auf dem Zahnfleisch liegen."

Die Untersuchung der ISF-Forscher macht deutlich, dass Veränderungen nicht an der Bereitschaft der Belegschaft scheitern: "Das Problem ist nicht die 'Mentalität' der Beschäftigten, sondern die Inkonsequenz bei der Umsetzung des Paradigmenwechsels in den Unternehmen", schreiben Boes, Lühr und Kämpf.

Kuba: "An vitalen Stellen eine Mindestversorgung gewährleisten"

2026-02-25T06:00:00+01:00

Die US-Energieblockade prägt den Alltag auf Kuba. Ein Solaringenieur erklärt, wie Photovoltaik bei der Versorgung und Mobilität hilft. Ein Telepolis-Interview.

Die US-Energieblockade schneidet Kuba seit Monaten vom Zugang zu Treibstoffen ab. Transport, Gesundheitsversorgung und Stromversorgung geraten zunehmend ins Stocken.

Ein deutscher Solaringenieur arbeitet an Industrieanlagen und Notstromlösungen für Privathaushalte in Havanna. Solarenergie sichert Krankenhäusern, Schulen und Haushalten eine minimale Versorgung. Elektrische Triciclos und kleine PV-Systeme helfen, Mobilität und Alltag aufrechtzuerhalten. Internationale Unterstützung und Solar-Kits könnten vielen Menschen ein Stück Stabilität bringen.

Telepolis im Gespräch mit Ingenieur Martin Müller, der aufgrund des großen Sanktionsrisikos lieber unter Pseudonym auftreten möchte.

▶ Sie arbeiten als Solaringenieur auf Kuba. An welchen Projekten sind Sie beteiligt?

Müller: Beteiligt bin ich vor allem an Industrieprojekten zwischen 50 Kilowatt-Peak und 400 Kilowatt-Peak. Nicht im Megawattbereich, nicht bei den großen Solarparks, sondern alles, was darunter ist: im mittleren Bereich, Industrieprojekte.

Seit letztem Jahr habe ich mich allerdings auch im privaten Haushaltsbereich engagiert: im Bekanntenkreis, bei Freunden, die unter den längeren Stromausfällen immer mehr gelitten haben. Wir haben angefangen, Ersatz- und Notstromsysteme für Häuser zu bauen, eben mit Batterien.

▶ Seit dem US-Angriff auf Venezuela am 3. Januar ist Kuba einer drastisch verschärften Seeblockade durch die USA ausgesetzt, vor allem in Bezug auf Öllieferungen. Wie ordnen Sie diese Entwicklung ein?

Müller: Donald Trump möchte die kubanische Regierung unter Druck setzen. Die Ölblockade wurde in einem Maße verschärft, wie es nie da gewesen ist. Man war in Kuba schon einiges gewohnt, aber jetzt wird vieles noch mehr verlangsamt und erschwert.

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Vielen Leuten ist nicht bewusst, dass solche Embargos auf stille Weise großen Schaden anrichten. Man sieht das in Gaza besonders deutlich. Vor allem die langfristigen Folgen sind nicht zu unterschätzen.

▶ Wie macht sich die verschärfte Blockade im Alltag bemerkbar? Woran mangelt es vor allem?

Es mangelt vor allem an Benzin, Diesel und Flugbenzin, also den raffinierten Treibstoffen, die Kuba nicht selbst herstellen kann. Flugzeuge, die aus Europa kommen, können hier nicht mehr auftanken und müssen jetzt Umwege über Panama oder andere Länder wählen.

Die Máquinas, die Oldtimer, ein traditionelles Transportmittel auf Kuba, fahren meistens mit Diesel. Sie stehen jetzt auch still. Die LKW, ganz wichtig für den Gütertransport im Land zwischen den Provinzen, sind betroffen. Die Schiffe im Hafen ebenfalls.

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Was man jetzt vermehrt auf den Straßen sieht, sind die elektrischen Triciclos (Dreiräder). Das Straßenbild hat sich drastisch verändert. Da sind die Kubaner sehr effizient. Die Tricilos brauchen nicht viel Energie, transportieren viele Leute und Güter. Zwar nur über kürzere Strecken, aber immerhin.

Trotz dieser Gegenmaßnahmen: Viele Dinge und Leute kommen nicht mehr dahin, wo sie hin müssen. Vor allem für Kranke und Menschen mit Medikamentenbedarf ist das sehr gefährlich.

▶ Welche Rolle spielt die Solarenergie im Kampf gegen die Blockade?

In Kuba ist es jetzt besonders wichtig, dass die gesellschaftliche Versorgung nicht komplett zusammenbricht, sondern zumindest auf niedrigerem Niveau noch stattfindet. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser müssen weiter funktionieren. Solarenergie kann an vitalen Stellen eine Mindestversorgung gewährleisten.

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Mit der Solarenergie kann man gerade die kleinen, leichten Fahrzeuge gut aufladen. Sie brauchen nicht so viel Strom wie ein E-Auto in Deutschland – vielleicht nur ein Zehntel von dem. Jede Solaranalage bringt eine gewisse Menge an Kilowattstunden täglich rein, welche letzten Endes auch ein Öläquivalent darstellen.

Ich sage immer: Eine Kilowattstunde Solarstrom ist ein Gläschen Diesel. Jede dieser Anlage ist ein Tropfen auf den heißen Stein – aber steter Tropfen höhlt den Stein.

▶ Welche Güter werden zurzeit vor allem benötigt?

Alle. Vor allem solche, die zur Entladung und zum Transport von Gütern benötigt werden. Das ist der zentrale Punkt.

▶ Was kann man tun, um Sie zu unterstützen?

Unterstützen kann man Kubaner, die sich die Investition in eine eigene Solaranlagen noch nicht leisten können. Man kann sie finanzieren oder ihnen aus dem Ausland sogenannte Solar-Kits schicken.

Mit 3 Kilowatt Leistung und 5 Kilowattstunden Speicher kann man schon ein Haus grundlegend versorgen. Zwar nicht immer mit Klimaanlage, aber zumindest mit Kühlschrank, Licht und Ventilator. Generell ist jede Hilfsgütersendung per Container hilfreich.

Von Kubas Solarwende kann die Welt viel lernen. Die Blockade gefährdet sie. Das sollte man nicht hinnehmen.

Benjamin Roth sprach mit Martin Müller (Pseudonym). Er arbeitet als Solaringenieur auf Kuba. Spenden für Solar-Kits werden unter anderem von Cuba Sí, der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Interred und dem Verein KarEn gesammelt.

Frist bis Freitag: Anthropic soll sich dem Militär beugen

2026-02-24T21:35:00+01:00

Das Pentagon droht mit Maßnahmen, die bisher nur gegen ausländische Firmen aus feindlichen Staaten eingesetzt wurden.

Das Pentagon und das KI-Unternehmen Anthropic sind sich nicht gerade grün. Zwischen ihnen ist ein Machtkampf entbrannt, der in eine kritische Phase gekommen zu sein scheint.

Bei einem Treffen am Dienstag im Pentagon stellte Verteidigungsminister Pete Hegseth dem Anthropic-Chef Dario Amodei ein klares Ultimatum: Bis Freitagabend soll das Unternehmen sämtliche Einschränkungen für die militärische Nutzung seines KI-Modells Claude aufheben.

Kommt Anthropic dieser Forderung nicht nach, will das Ministerium zu drastischen Mitteln greifen. Das berichtete Axios unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Zwei Drohungen mit weitreichenden Folgen

Das Pentagon hält zwei Hebel bereit, um den Druck auf Anthropic zu erhöhen.

Erstens könnte es das Unternehmen als "Risiko für die Lieferkette" einstufen. In der Regel trifft diese Maßnahme nur ausländische Firmen mit Verbindungen zu feindlichen Staaten.

Die Folge wäre gravierend: Jedes Unternehmen, das mit dem Pentagon zusammenarbeitet, müsste nachweisen, dass es Claude in keinem seiner militärischen Projekte nutzt. Zahlreiche Technologiefirmen wären davon betroffen.

Zweitens steht der sogenannte Defense Production Act im Raum. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Zwang gegen Privatunternehmen anzuwenden. Mit ihm sollen Firmen verpflichtet werden, Aufträge zu erfüllen und dabei die volle Priorität auf die Landesverteidigung zu legen.

Es kam zuletzt während der Corona-Pandemie zum Einsatz, um die Herstellung von Impfstoffen und Beatmungsgeräten zu beschleunigen. Laut dem Wall Street Journal wären beide Schritte gegen ein heimisches KI-Unternehmen nahezu ohne Vorbild.

Ein Vertreter des Ministeriums fasste die Lage gegenüber Axios so zusammen: "Der einzige Grund, warum wir noch mit diesen Leuten reden, ist, dass wir sie brauchen, und zwar jetzt." Ihr Problem sei, dass sie so gut seien.

Wo Anthropic seine Grenzen zieht

Im Kern geht es um eine grundsätzliche Frage: Wer bestimmt, wofür ein KI-System im Krieg eingesetzt werden darf – das Militär oder der Hersteller?

Hegseth vertritt die Haltung, dass kein Unternehmen dem Pentagon Vorschriften für operative Entscheidungen machen darf. Das Ministerium verlangt deshalb Zugang zu Claude für "alle rechtmäßigen Zwecke" – ohne Mitspracherecht bei einzelnen Einsätzen.

Anthropic lehnt das in dieser Form ab. Das Unternehmen erklärt sich zwar bereit, seine Nutzungsregeln für das Militär anzupassen. Zwei Bereiche schließt es jedoch kategorisch aus: Claude darf weder zur massenhaften Überwachung von US-Bürgern dienen noch bei der Entwicklung von Waffen helfen, die ohne menschliche Kontrolle feuern.

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Zusätzlich belastet ein Streit über eine Militäroperation in Venezuela das Verhältnis.

Hegseth warf Amodei vor, sein Unternehmen habe sich beim Partnerunternehmen Palantir über den Einsatz von Claude bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro beschwert.

Amodei wies das zurück und betonte, die Sicherheitsregeln von Anthropic hätten die Arbeit des Pentagons zu keinem Zeitpunkt behindert.

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Widersprüchliche Schilderungen aus dem Sitzungssaal

Die Beschreibungen der Gesprächsatmosphäre fallen je nach Quelle unterschiedlich aus. Ein hochrangiger Beamter nannte das Treffen "überhaupt nicht herzlich und freundlich". Eine andere Person schilderte es dagegen als sachlich und ruhig – niemand habe die Stimme erhoben, und Hegseth habe die Qualität von Claude sogar ausdrücklich gelobt.

Die Zusammensetzung der Pentagon-Delegation unterstreicht den Ernst der Lage: Neben Hegseth nahmen unter anderem sein Stellvertreter Steve Feinberg, der für Forschung zuständige Unterstaatssekretär Emil Michael und der oberste Jurist des Ministeriums, Earl Matthews, teil.

Nach dem Treffen schlug Anthropic versöhnliche Töne an. Ein Sprecher erklärte, man führe die Gespräche "in gutem Glauben" fort, um die nationale Sicherheitsmission weiterhin verantwortungsvoll zu unterstützen.

Kein einfacher Ersatz für Claude in Sicht

Ein Austausch von Claude wäre für das Militär alles andere als einfach. Das Modell ist derzeit das einzige, das in den geheimen Systemen der US-Streitkräfte läuft.

Laut einem hochrangigen Beamten würde ein Wechsel "massive Störungen" verursachen. In mehreren militärisch relevanten Bereichen – etwa bei offensiven Cyberoperationen – liegt Claude nach Einschätzung einer informierten Quelle vor der Konkurrenz.

Trotzdem treibt das Pentagon bereits Alternativen voran. Die Gespräche mit OpenAI, Google und Elon Musks Firma xAI über den Einsatz ihrer Modelle in geheimen Netzwerken laufen auf Hochtouren.

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xAI hat laut Axios bereits einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Googles Modell Gemini gilt demnach als möglicher Ersatzkandidat – vorausgesetzt, Google stimmt den gleichen Bedingungen zu, die Anthropic bislang ablehnt.

Wie schnell diese Modelle tatsächlich einsatzbereit wären, bleibt offen. Der Ausgang dieses Konflikts dürfte weit über Anthropic hinaus Maßstäbe für das Verhältnis zwischen KI-Branche und Militär setzen.

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Scout AI zeigt: KI-Agenten führen jetzt eigenständig Militäreinsätze durch

2026-02-24T15:46:00+01:00

Das US-Startup nutzt große Sprachmodelle, um Fahrzeuge und Drohnen zu steuern – bis zur autonomen Zerstörung von Zielen.

KI-Agenten schreiben längst nicht mehr nur Code oder beantworten Emails. Auch dem Militär können sie inzwischen gute Dienste leisten: Sie spüren autonom Ziele auf und zerstören diese, der Auftrag muss nur noch in ein Textfeld getippt werden und der Rest wird von Künstlicher Intelligenz erledigt.

Was ein wenig nach Science-Fiction klingt, hat das Unternehmen Scout AI aus Kalifornien kürzlich vorgeführt. Vom Routenplan über die Zielaufklärung bis zur Zündung einer Sprengladung lief alles ohne menschliches Eingreifen ab. Die Technologie trägt den Namen: Fury Autonomous Vehicle Orchestrator.

Sprachbefehl genügt – KI übernimmt die Mission

Bei einem Test auf einer Militärbasis in Zentralkalifornien tippte ein Bediener einen Befehl so oder in ähnlicher Form ein: "Schicke ein Bodenfahrzeug zum Kontrollpunkt, starte zwei Drohnen, zerstöre den blauen Lastwagen östlich des Flugplatzes".

Die Software erstellte daraufhin eigenständig einen Einsatzplan, steuerte ein gepanzertes Geländefahrzeug über unbefestigte Wege ins Zielgebiet und startete von dort zwei bewaffnete Drohnen zur Aufklärung.

Als eine Drohne den Lastwagen lokalisierte, entschied ein auf ihr laufendes KI-Programm selbstständig, das Ziel anzufliegen und den Sprengsatz auszulösen. Laut Scout AI kam dabei weder eine Fernsteuerung noch ein vorab programmierter Ablauf zum Einsatz.

Große und kleine Modelle arbeiten zusammen

Hinter dem System steckt ein mehrstufiges Zusammenspiel verschiedener KI-Modelle. An der Spitze steht ein Sprachmodell mit mehr als 100 Milliarden Parametern, das die übergeordnete Absicht des Kommandanten versteht und in konkrete Teilaufträge zerlegt.

Diese Teilaufträge gehen an deutlich kompaktere Modelle mit rund zehn Milliarden Parametern, die direkt auf den Drohnen und Fahrzeugen rechnen.

Der entscheidende Unterschied zu bisherigen Drohnensystemen wird in der Flexibilität gesehen. Herkömmliche Software folgt festen Regeln: "Wenn Hindernis, dann ausweichen." Fury hingegen kann laut Scout AI spontan umplanen, sobald sich die Lage verändert – etwa wenn ein Ziel seinen Standort wechselt.

Firmen-Chef Colby Adcock erklärte gegenüber Wired, bisherige Systeme führten Befehle "einfach blind aus", ohne auf neue Informationen zu reagieren.

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Scout AI ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel dafür, wie Künstliche Intelligenz zunehmend für militärische Zwecke verwendet wird. Schon im August 2025 vergab die US-Armee zu diesem Zweck drei Aufträge im Gesamtwert von etwa 15,5 Millionen US-Dollar an Scout AI, Forterra und Overland AI.

Alle drei Firmen sollen ihre jeweilige Autonomie-Software in Infanterie-Truppentransporter integrieren und bis Mai 2026 funktionsfähige Prototypen an Soldaten übergeben. Die Armee will damit herausfinden, ob kommerzielle Technik aus dem Silicon Valley auf dem Gefechtsfeld tatsächlich zuverlässig funktioniert.

Scout AI kooperiert bei der Fahrzeugintegration mit dem Rüstungsunternehmen Textron Systems und lässt die Sicherheit seiner Software von der Firma Edge Case Research prüfen. Vier Verträge mit dem Pentagon bestehen laut Unternehmensangaben bereits, ein weiterer für die Steuerung ganzer Drohnenschwärme ist in Vorbereitung.

Zwischen Potenzial und Unberechenbarkeit

Trotz der ambitionierten Pläne bleiben gewichtige Fragezeichen. Michael Horowitz, Professor an der University of Pennsylvania und früherer Pentagon-Beamter, mahnt laut Wired zur Vorsicht: „Wir sollten ihre Demonstrationen nicht mit einsatzfähigen Fähigkeiten verwechseln, die militärische Zuverlässigkeit und Cybersicherheit bieten".

Sprachmodelle gelten als grundsätzlich schwer kontrollierbar. Selbst bei alltäglichen Aufgaben wie Online-Einkäufen produzieren KI-Agenten regelmäßig Fehler. Auf einem Gefechtsfeld, wo ein fehlgeleiteter Algorithmus über Menschenleben entscheiden kann, wiegen solche Schwächen ungleich schwerer.

Ob sie auch immer zuverlässig zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden können, ist bislang auch nicht klar.

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Auch beim Thema menschliche Kontrolle gibt es Widersprüche. Scout AI betont in seiner offiziellen Darstellung, dass stets ein Bediener zur Überwachung eingebunden bleibe. Die Berichterstattung von Wired zeichnet dagegen ein anderes Bild: Während der Demonstration hatten die KI-Agenten weitgehend freie Hand – einschließlich der Entscheidung zum Angriff.

Wie viel Kontrolle der Mensch tatsächlich behält, wenn Algorithmen in Sekundenbruchteilen handeln, bleibt eine der drängendsten Fragen der modernen Kriegsführung.

Rundfunkbeitrag: 28 Cent mehr – und trotzdem keine Einigung in Sicht?

2026-02-24T14:30:00+01:00

Die neue KEF-Empfehlung könnte den gesamten Streit um den Rundfunkbeitrag kippen – allerdings ganz anders, als ARD und ZDF es sich erhofft hatten.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre neue Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag. Statt einer Erhöhung um 58 Cent pro Monat, wie sie die Kommission noch für die Jahre 2025 bis 2026 vorgeschlagen hatte, errechnete sie nun eine Anhebung um 28 Cent auf 18,64 Euro – ab 01. Januar 2027.

Die neue Empfehlung sickerte bereits Ende vergangenen Jahres durch, wie an dieser Stelle berichtet. Im Anschluss kam es zu einigen Wirbel.

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Der Wirbel und einige Verunsicherungen bleiben auch nach der nun offiziellen Bekanntgabe der neuen KEF-Empfehlung. Immerhin geht es um "eine spektakuläre Veränderung gegenüber der Empfehlung vor zwei Jahren" (SZ). Was diese Veränderung konkret für den Rundfunkbeitrag bedeutet, ist offen. Eine klare Antwort auf die Frage, auf welchen Rundfunkbeitrag sich die Zahler einstellen müssen, gibt es nicht.

Sicher ist nur: Der Konflikt bleibt hochpolitisch.

Alle Augen richten sich nun auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das von ARD und ZDF im Streit um die verweigerte Beitragserhöhung angerufen wurde. Die Richter in Karlsruhe ließen Ende vergangenen Jahres wissen, dass sie 2026 entscheiden wollen. Wann genau, ist bislang unklar und weiterhin Gegenstand von Spekulationen.

Die neue Empfehlung dürfte den politischen Konflikt kaum entschärfen. Denn auch die geringere Erhöhung stößt bei mehreren Ländern auf Ablehnung. Sachsens Staatskanzleichef Alexander Handschuh, Sprecher der Medienpolitik der Unionsländer, erklärte auch die 28 Cent für "nicht vermittelbar".

Für die Beitragszahler bedeutet das vorerst: Der aktuelle Satz von 18,36 Euro bleibt bestehen. Wann eine Erhöhung kommt und wie hoch sie ausfällt, lässt sich weiterhin nicht seriös vorhersagen.

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Juristische Konsequenzen des neuen KEF-Berichts?

Mit einer spektakulären Einschätzung wartet die Legal Tribune Online (Lto) auf. ARD und ZDF seien mit der Verfassungsbeschwerde plötzlich chancenlos, kommentiert dort Christian Rath. Die neue Empfehlung habe weitreichende juristische Konsequenzen für die laufenden Verfassungsbeschwerden der Sender. Die beiden Sender hatten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Länder geklagt, weil diese die ursprünglich für 2025 empfohlene Erhöhung blockiert hatten. Die Klagen werden nun als "plötzlich chancenlos" bewertet.

Begründung: Da die KEF eine Erhöhung erst ab 2027 für erforderlich halte, lasse sich kaum noch für einen gegenwärtigen Finanzierungsverzug für die Jahre 2025 und 2026 argumentieren. Die Verfassungsbeschwerden würden dadurch ihre faktische Grundlage verlieren, da kein aktueller Rechtsverstoß der Länder mehr nachweisbar erscheint. Die Klagen könnten dadurch in Karlsruhe ihre Grundlage verlieren, ohne dass das Gericht in der Sache selbst entscheiden müsste.

Eine Brücke

Medienexperten interpretieren die neue KEF-Empfehlung als "Brücke", die es den Ländern ermöglichen könnte, den Konflikt ohne ein Urteil aus Karlsruhe beizulegen. Die FAZ spricht von einer "einmaligen Chance", das Verfahren wieder auf eine sachliche Grundlage zu stellen.

Allerdings gilt eine Einigung als unwahrscheinlich. Das Jahr 2026 ist ein Superwahljahr in Deutschland, was politische Kompromisse in dieser strittigen Frage zusätzlich erschwert.

Die KEF betont in ihrer Empfehlung, dass die niedrigere Empfehlung weder auf Sparmaßnahmen noch auf Reformeffekte der Sender zurückgeht, sondern fast ausschließlich auf veränderte Einnahmeprognosen.

Ein Blick in den 25. Bericht der KEF zeigt, dass sie bis 2028 mit rund 504 Millionen Euro zusätzlichen Erträgen aus dem Rundfunkbeitrag rechnet. Hinzu kommen gestiegene Finanzerträge und zusätzliche Eigenmittel, unter anderem durch verschobene Investitionen. Diese Sonderrücklagen wirken dämpfend auf den Beitrag, haben nach Einschätzung der KEF jedoch nur eine befristete Wirkung.

Diplomatie unter Druck: Die Uhr tickt für den Iran

2026-02-24T14:00:00+01:00

Atomdeal oder Atomkrieg? In Genf verhandeln Washington und Teheran, während Drohgebärden eskalieren. Doch was, wenn die Diplomatie scheitert?

Die Schweizer Diplomatenstadt Genf ist wieder einmal zum Nabel der Weltpolitik geworden: Mit den Russland-USA-Ukraine-Gesprächen und den parallel laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran bündeln sich in der eidgenössischen Metropole gleich zwei Krisentreffen von historischer Tragweite.

Ort und Vermittlerwahl sind dabei kein Zufall: Bereits 2015 wurden die entscheidenden Verhandlungen über das iranische Atomprogramm (JCPOA) in der Schweiz geführt – damalig in Lausanne. Die vermeintliche Schweizer Neutralität sowie ihre traditionell enge Verbundenheit zu Washington machen sie zur erstarkten Bühne heikler Diplomatie, zumal Bern bei Iran-Sanktionen bemerkenswert zurückhaltend agiert.

Die Rolle des Botengängers übernimmt gleichsam tradiert das Sultanat Oman, das zu beiden – Washington wie Teheran – belastbare Beziehungen unterhält. Kann die Welt aufatmen?

10-Tage bis zum Big-Bang?

Die Rhetorik lässt wenig Raum für Optimismus. US-Präsident Trump drohte wiederholt mit militärischen Konsequenzen – "schlimme Dinge" würden binnen zehn Tagen geschehen, sollte die schiitische Theokratie seinen Maximalforderungen nicht nachgeben.

Nach außen kommunizierten beide Seiten dennoch diplomatisch kryptisch – mit einer bemerkenswerten Ausnahme: US-Sondergesandter und Verhandlungsführer Steve Witkoff erklärte, Trump sei "neugierig", warum der Iran unter diesem enormen Druck nicht kapituliert. Die Wortwahl ist aufschlussreich: Kapitulation und Druck gleichen Erpressung und Ultimatum, nicht Verhandlung mit Respekt und Augenhöhe.

Teheran gibt sich auffallend ruhig: Außenminister Abbas Araghchi betonte wiederholt, man verhandle allein über die friedliche Nutzung sowie internationale Kontrollmechanismen. Kluge PR-Strategie oder sind die Gespräche fortgeschrittener als kolportiert?

Erste Fortschritte, offene Bruchlinien

Omans Außenminister Badr al-Busaidi bestätigte eine weitere Verhandlungsrunde für kommenden Donnerstag in Genf – ein gewisser "common ground" dürfte demnach bestehen. Das schließt eine kurzfristige militärische Eskalation weitgehend aus – und legt nahe, dass in ersten Punkteb zumindest vorsichtige Annäherung erzielt wurde.

Vereinzelte Medien berichten, es solle zeitnah über einen ersten Abkommen-Textentwurf verhandelt werden – bestätigt ist das bisher von keiner Seite. Das von Washington finanzierte Radio Free Europe spricht immerhin von ersten Fortschritten. So erklärte der Iran Bereitschaft, angereichertes Uran zu verdünnen, und zeigte sich offen für verstärkte IAEO-Kontrollen.

Falkenhafte Zwangsdiplomatie

Trotz dieser vertrauensbildenden Gesten bleibt die Ausgangslage strukturell verfahren. Die Trump-Administration betreibt eine klassische "Hawkish Coercive Diplomacy" – eine Art Zwangsdiplomatie, die aus dem Lehrbuch der neokonservativen Bush-Ära stammt und auf Maximalforderungen bei simultaner Eskalationsdrohung setzt.

Washington verlangt die vollständige Einstellung des Atomprogramms, den Abtransport angereicherten Urans (möglicherweise gen Russland) sowie eine drastische Beschneidung des Raketenprogramms und das Ende der iranischen Vorwärtsverteidigung.

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Außenminister Rubio drängte auf eine Ausweitung der Gespräche über diese Agenda – was Teheran kategorisch ablehnt. Jene transaktionale US-Politik korreliert nicht zuerst mit Werten oder Institutionen, sondern basiert primär auf Interessen. Der Iran lehnt kategorisch bislang jede über sein Atomprogramm hinaus reichenden Verhandlungen ab – Teheran weiß was dies bedeuten würde.

Faktor Israel

Der eigentliche Knackpunkt dürfte indes nicht das Atomprogramm sein, sondern weitreichendere, rote Linien. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu fordert eine Begrenzung nicht-nuklearer iranischer Raketen auf eine Reichweite von 300 Kilometern – eine Forderung, die Teheran aus strategischer Logik ablehnt.

Die Lebensversicherung des Regimes ist seine Raketen- und Drohnenstreitmacht, die mit einer gehobenen Reichweite israelisches Territorium ebenso wie US-Stützpunkte in der Region erreichen kann – zuletzt demonstriert durch Angriffe auf Al-Udeid und Tel Aviv.

Diese Abschreckungskapazität aufzugeben käme für Teheran einer militärischen Entwaffnung gleich – Israel würde seinen letzten Gegenspieler beschneiden. Zudem gab die US-Seite bekannt, Sanktionen nur schrittweise aufzuheben, was logischerweise in Teheran Misstrauen nährte.

Washingtons Optionen

Die USA haben in den vergangenen Wochen die wohl größte Luftmachtpräsenz in der Region seit 2003 aufgebaut: Dutzende Kampfjets, zwei Flugzeugträger, weitreichende Truppenkontingente.

Eine Bodeninvasion gilt dennoch praktisch als ausgeschlossen. Eine großflächige Bombardierung militärischer Einrichtungen liegt hingegen im Bereich des Möglichen – ebenso wie Analysten die Option eines gezielten Schlages gegen Revolutionsführer Khamenei diskutieren, vergleichbar mit dem präzisen Vorgehen gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Der Preis einer solchen Eskalation wäre indes hoch: Ein Ableben Khameneis würde den 88-köpfigen Expertenrat auf den Plan rufen, der schlicht einen Nachfolger ernennen würde – womöglich einen noch kompromissloseren Hardliner oder den Khamenei Sohn Mojtab.

Zudem haben Peking und Moskau den Preis für einen militärisch erzwungenen Regimewechsel systematisch in die Höhe getrieben: das Sco (2023) und Brics (2024) Mitglied kooperiert insbesondere mit Moskau militärisch eng. So lieferte Russland im Umfang von 500 Millionen Dollar unter Anderem Werba-Manpads (tragbare Luftabwehrsysteme), MI-28 Hubschrauber sowie mindestens 2 500 9M336-Raketen.

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Den größten unmittelbaren Druck erzeugen wohl nicht Drohgebärden, sondern die Sanktionen. Irans Volkswirtschaft befindet sich in freiem Fall; neue Protestwellen können binnen Wochen ausbrechen, getrieben von einem auf Militärausgaben ausgerichteten Staatshaushalt und einer gezielten Aushöhlung der Mittelschicht.

Während Washington die Sanktionen nur schrittweise lockern will, weichen auch hier die Vorstellungen beider Seiten über das Tempo und den Umfang der Entlastung erheblich voneinander ab. Teheran läuft die Zeit – nicht nur in Bezug auf das Trumpsche Ultimatum – davon.

Quo vadis, Iran?

Die Lage bleibt hochvolatil, doch ein schmaler diplomatischer Pfad ist noch nicht versperrt. Entscheidend wird sein, ob Washington seine Maximalforderungen aufweicht oder Teheran sich zu weitreichenderen Konzessionen bereit findet – beides erscheint derzeit eher unwahrscheinlich.

Ein schlichter Erhalt des Status Quo gefährdet jedoch die Existenz der Islamischen Republik. Zusehends. Bleiben die USA auf ihrem starren Kurs, muss Teheran zwischen militärischer Kapitulation und offenem Konflikt wählen.

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Das Kriegsrisiko ist auf einem historischen Höchststand. Als entscheidende externe Variable verbleiben China und Russland, die aus materiellen Interessen heraus agieren: Peking braucht iranisches Öl, Moskau einen Verbündeten gegen die internationale Isolation – beide haben handfeste Interessen daran, dass Teheran standhält. Ein großer Invasions-Krieg hätte wenig Aussicht auf Erfolg und kaum innenpolitischen Rückhalt in den USA. Doch auch die Diplomatie balanciert auf dünnem Eis. Die Lage bleibt hochvolatil.

Baden-Württemberg: Wenn das industrielle Herz zu schlagen aufhört

2026-02-24T11:00:00+01:00

Der Automobilstandort verliert Tausende Jobs – doch was Familien im Alltag wirklich trifft, zeigt sich an ganz anderer Stelle.

Baden-Württemberg gilt als industrielles Herzstück Deutschlands. Das Bundesland ist Heimat weltbekannter Automarken wie Mercedes und Porsche. Doch dieser Glanz schwindet, die wirtschaftliche Basis bröckelt – und das bekommen Arbeitnehmer, Familien und ganze Gemeinden zu spüren.

Kurz vor der Landtagswahl am 8. März dominiert ein Thema den Wahlkampf: die Sorge um sichere Arbeitsplätze.

Bosch zieht sich aus Waiblingen zurück

Was der Wandel konkret für eine Region bedeutet, lässt sich im Rems-Murr-Kreis beobachten. Dort fertigt Bosch bislang Verbindungstechnik für die Fahrzeugindustrie. Bis spätestens 2028 soll damit Schluss sein, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag.

Rund 560 Männer und Frauen verlieren ihre Arbeit. Der Konzern verweist auf einen europäischen Markt, der in den vergangenen acht Jahren rund die Hälfte seines Volumens eingebüßt hat. Die Kosten am Standort seien schlicht zu hoch.

Etwa 220 Beschäftigten bietet das Unternehmen einen Wechsel an einen anderen Bosch-Standort an. Wer dieses Angebot nicht annehmen kann oder will, dem stehen Altersteilzeit, Vorruhestand oder eine Abfindung offen.

Die Gewerkschaft IG Metall vor Ort hält die Entscheidung für einen Fehler. Mit mehr Gestaltungswillen hätte der Standort eine Perspektive gehabt, argumentiert sie. Stattdessen wanderten nun Fertigungswissen und Erfahrung aus der Region ab.

Ganz ähnlich klingt es bei vielen anderen Zulieferern im Land. Eine regelmäßige Erhebung des Verbands der Automobilindustrie ergab, dass im vergangenen Jahr fast zwei von drei befragten Zulieferern in der Bundesrepublik Personal abgebaut haben.

Die allermeisten davon sehen die nachlassende Attraktivität des Standorts Deutschland als entscheidenden Auslöser.

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Wenn ein Zulieferer kippt, wackelt die ganze Kette

Die Schwierigkeiten der großen Hersteller setzen sich wie Wellen in der Lieferkette fort. Matthias Bianchi, der beim Deutschen Mittelstandsbund die politische Kommunikation verantwortet, beschreibt gegenüber Reuters einen Dominoeffekt: Was bei den Leitbranchen beginne, erreiche allmählich auch Handwerksbetriebe, Dienstleister und den lokalen Einzelhandel.

Die Zahlen untermauern diese Einschätzung. 2024 gingen laut Bericht in Baden-Württemberg so viele Unternehmen in die Insolvenz wie zuletzt vor anderthalb Jahrzehnten – 2.445 Verfahren, ein Anstieg um fast ein Drittel.

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Auch das große Bild fällt ernüchternd aus. Die Wirtschaftsleistung des Landes ging 2024 um 0,4 Prozent zurück und damit deutlicher als im Bund insgesamt. Im dritten Quartal 2025 kam das Wachstum vollständig zum Erliegen, und allein in der Autoindustrie des Südwestens verschwanden rund 8.400 Stellen binnen eines Jahres.

Höhere Kita-Gebühren, kürzere Öffnungszeiten

Entlassungen und Firmenpleiten schlagen unmittelbar auf die Gemeindekassen durch. Wo weniger Gewerbesteuer fließt, müssen Kommunen sparen – und das merken Familien als Erste.

Der Mannheimer Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW beschreibt laut Reuters, wie sich das anfühlt: Das Bürgerbüro schließt am frühen Nachmittag, der monatliche Beitrag für den Kindergartenplatz klettert nach oben.

Gleichzeitig halten etliche Betriebe an ihren Leuten fest, obwohl die Geschäfte schwächeln. Sie fürchten, bei einer Erholung keine Fachkräfte mehr zu finden.

Steffen Braun, der in Mößingen südlich von Stuttgart ein kleines Unternehmen für Dichtungstechnik führt, bringt das Dilemma gegenüber Reuters auf den Punkt: Wer einmal eingearbeitete Spezialisten ziehen lasse, bekomme sie nicht am nächsten Tag zurück.

Trotzdem schreiben immer weniger Firmen neue Stellen aus – die Zahl der offenen Positionen im Land ist gegenüber 2022 um knapp ein Drittel geschrumpft.

Wahlkampf im Zeichen der Jobangst

Die wirtschaftliche Verunsicherung prägt die politische Debatte. Viele Menschen fragen sich, ob die Region, die über Jahrzehnte für Wohlstand und Aufstieg stand, dieses Versprechen noch halten kann.

Die AfD versucht, aus genau dieser Stimmung Kapital zu schlagen, auch wenn die CDU als klare Favoritin in den Urnengang geht.

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Barbara Resch, Landeschefin der IG Metall, mahnt laut Bericht, dass die Gefährdung längst nicht nur einfache Tätigkeiten betreffe – auch Ausbildungsplätze und hochspezialisierte Fachkräfte stünden auf der Kippe.

Neue Branchen wachsen, doch der Weg ist weit

So ernst die Lage in der Autobranche ist, so gibt es doch Felder, die sich gegen den Abwärtstrend stemmen. Unternehmen aus der Robotik, der Medizintechnik und der Softwareentwicklung legen kräftig zu. Das Land steckt knapp sechs Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung – beinahe doppelt so viel wie der Bundesdurchschnitt.

Renommierte Wirtschaftsforscher raten der kommenden Landesregierung allerdings dazu, nicht alte Strukturen mit Geld am Leben zu halten, sondern in Straßen, schnelles Internet und gute Schulen zu investieren.

Die rund dreizehn Milliarden Euro, die Baden-Württemberg aus dem Bundesinfrastrukturfonds erhalten soll, gleichen, so berichtet Reuters, nach Einschätzung von IW-Ökonom Hanno Kempermann nicht annähernd aus, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten liegen geblieben ist.

In der Autobranche allein könnten bis 2030 weitere 14.000 Stellen wegfallen. Der Umbruch im Ländle hat gerade erst begonnen.

Multipolarität: Hoffnung oder Illusion?

2026-02-24T10:00:00+01:00

Der Westen bekommt global Konkurrenz. Das eröffnet Chancen für Entwicklungsländer, verschärft aber auch die Kriegsgefahr. Gibt es eine Alternative?

Die Welt, in der die meisten heute Lebenden aufgewachsen sind, war entweder bipolar – geteilt in zwei Blöcke – oder unipolar: dominiert von einer einzigen Supermacht, den USA, flankiert von ihren europäischen Nato-Partnern.

"Wir sind die einzige Supermacht in der Welt. Daraus ergibt sich, dass wir die Welt auch anführen müssen." Mit diesen Worten brachte Bill Clinton 1993 auf den Punkt, was drei Jahrzehnte lang als Selbstverständlichkeit galt. Nach dem Kollaps des Ostblocks schien nur ein globales Machtzentrum übrig geblieben zu sein. Diese Gewissheit bröckelt.

Heute ist die US-Hegemonie zumindest in Teilen der Welt am erodieren, die Volksrepublik China macht den USA auf den Finanzmärkten, in Sachen Robotik, erneuerbaren Energien und mit neuen Routen für LKW und Eisenbahnen Konkurrenz.

"There is a shift from a unipolar to a multipolar world", fasste diese Entwicklung Cyril Ramaphosa im vergangenen Jahr auf einer Sitzung der Brics zusammen.

Ramaphosa ist Präsident Südafrikas und sein Land der letzte Buchstabe im Acronym Brics – die anderen Buchstaben stehen für Brasilien, Russland, Indien und China, wobei China das stärkste Glied im Zusammenschluss ist, der die westliche, heißt vor allem US-amerikanische Vorherrschaft über Finanzströme, Handelsrouten und Absatzmärkte brechen will.

Hoffnung Multipolarität

Während in Berlin, London und Washington der Bedeutungsverlust der US-geführten Ordnung mit Sorge diskutiert wird, überwiegt im Globalen Süden eine andere Stimmung: Hoffnung. Das schwindende Gewicht der USA eröffnet Handlungsspielräume.

Dass China heute vom Containerhafen in Piräus über Straßenbauprojekte in Montenegro bis zu Infrastrukturinvestitionen in Afrika dem Westen Konkurrenz macht, verändert die Machtverhältnisse. Peking knüpft seine Investitionen – anders als Washington, Paris oder Berlin – seltener an explizite politische Bedingungen. Für viele Länder bedeutet das zunächst: mehr Optionen, weniger Abhängigkeit.

Doch die Rechnung hat einen Haken. Globaler Wettbewerb um Märkte und Einfluss folgt einer gnadenlosen Logik: Nicht alle können gleichzeitig gewinnen. Es mag Phasen geben, in denen mehrere Akteure gleichauf liegen – doch am Ende braucht Konkurrenz Verlierer.

Im Sport ist das schmerzhaft. In der Staatenkonkurrenz kann es tödlich sein.

Dass die USA es mit ernstzunehmenden Konkurrenten zu tun haben, auch wenn diese ihnen bislang militärisch noch haushoch unterlegen sind, macht die Welt nicht friedlicher sondern gewaltvoller: Die Krisen und Kriege im Sudan, in Westafrika, der Ukraine und im Nahen Osten sind neben jeweiligen lokalen Spannungen auch Ausdruck des Machtkampfes alter und neuer Groß- und Regionalmächte.

In Syrien kämpfen seit inzwischen 15 Jahren Milizen, deren Söldner Geld aus Ankara, Washington, Teheran und Moskau erhalten. In Jemen führen Iran und Saudi-Arabien einen Proxy-Krieg, der zumindest indirekt auch ein Krieg zwischen einer pro-westlichen Machtachse und Russland ist. Die Liste ließe sich weiter fortführen.

Historische Parallelen

Auch wenn heute mit Verweis auf Trump, Putin und AfD gerne Parallelen zu 1933 gezogen werden, ähnelt die Welt heute viel mehr den frühen 1910er Jahren. Damals standen sich in der Welt wie heute gleich mehrere Machtzentren gegenüber: Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts rangen eine Handvoll Großmächte um die Vormachtstellung in Europa und auf den Kontinenten, die Europa sich zur Kolonie machte.

England, Frankreich, das Deutsche Reich, Österreich-Ungarn und Russland dominierten nicht nur den eurasischen Kontinent, sondern bauten auch Eisenbahnen, Häfen und Plantagen quer durch die Kontinente, die von antikolonialen Kämpfern später 3. Welt genannt werden sollten. Diese Ordnung war für eine Weile stabil, was aber nichts über ihren moralischen Inhalt aussagt – die Stabilität baute auf den Knochenbergen von Millionen von Menschen.

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Zudem basierte die Stabilität nicht auf Augenhöhe zwischen den Machthabern der verschiedenen Pole, am Hof des russischen Zaren redete man Französisch und das britische Empire war als globale Seemacht der Herr unter den Herren. Dass das deutsche Kaiserreich und andere Akteure diese Vorherrschaft nicht akzeptieren wollten, war Mitgrund für den Ersten Weltkrieg, dessen Ausgang dann auch gleich die Bedingungen für den Zweiten Weltkrieg schuf.

In den zwei Weltenbränden opferten die Herrschenden dutzende Millionen Menschen als Kanonenfutter, die Speerspitze der Barbarei bildete dabei das Deutsche Reich. Als im September 1945 der 2. Weltkrieg mit der Niederlage Japans in China endete – im Rest der Welt war er schon ein paar Monate früher vorbei, lagen diverse Metropolen in Europa, der Sowjetunion und Asien in Trümmern.

Einzig die USA gingen gestärkt aus dem Weltkrieg hervor. Für sie wurde die Zeitweise Schwächung Europas, die zunehmende Wichtigkeit für Öl und die Dominanz des Dollars als Währung zum Sprungbrett zur Supermacht.

Europa, einst Heimat gleich mehrerer global agierender Großmächte, ist heute nur einer von mehreren Polen. Hauptkonkurrenten sind neben den USA, die aller Erosion zum Trotz immer noch die Spitze bilden, China und mit größerem Abstand Russland und Indien, wobei Russland ökonomisch gesehen keine Großmacht ist, und den Großmachtstatus in letzter Konsequenz nur durch seine atomare Bewaffnung und seine Öl- und Gasreserven erhalten konnte.

Um diese Machtpole herum siedeln sich diverse kleinere Playern an, Regionalmächte wie Japan, Brasilien, der Iran, die Türkei, Ägypten oder Nigeria. Teils fest angebunden an eine der Großmächte, teils in loseren Verbänden wie Brics, teils schwankend. Das macht die Sache instabil und erhöht die Gefahr von militärischen Spannungen. 89 kriegerische Konflikte zählte das Friedensinstitut Stockholm International Peace Report Institute (SIPRI) im vergangenen Jahr.

Kriegsunion EU

Europäische Mächte, allen voran Deutschland treiben die militärische Zuspitzung weiter voran. Der Verteidigung wegen versteht sich, die Zeichen stehen auf EU-Armee, auf Militär als größtem Posten im Bundeshaushalt und auf Waffenlieferungen – das notwendige Moral-Vokabular wird gleich mitgeliefert, ideologische Blendbegriffe wie "Vorwärtsverteidigung" (Der Spiegel) sind in Bezug auf die moralisch-militärische Unterstützung für den Völkermord in Gaza bereits ausgetestet.

In der Ukraine versuchen EU-Länder derweil, die Leerstelle einzunehmen, die der Power-Shift Trumps Richtung Ostasien hinterlassen hat. Für so richtig viel Stellvertreterkrieg ist man zwar zu zerstritten, für ein In-Die-Länge Ziehen des Grabenkampfes zur Schwächung des russischen Rivalen reicht es aber allemal.

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Doch auch in diesem Teil des Westens zeigen sich Erosionserscheinungen. 1980 lag der Anteil der EU-Vorgängerorganisation Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) am globalen Bruttoinlandsprodukt laut Internationalem Währungsfonds (IWF) noch bei rund 28 Prozent. 2023 schätzte der IWF den Anteil der EU auf nur noch knapp 15 Prozent – obwohl die EU deutlich mehr Länder umfasst als ihre Vorgängerorganisation.

Das hat damit zu tun, dass der Anteil der EU-Bürger an der Weltbevölkerung sinkt, aber auch damit, dass auch dem Kapital der europäischen Kernländer die zunehmende Konkurrenz aus Asien zu schaffen macht.

War der Aufstieg Chinas für Deutschland und andere EU-Länder lange ein Wachstumsmotor, weil man dort billiger produzieren lassen und damit die Profite steigern konnte, so kippt das Verhältnis langsam, weil China Europa über den Kopf wächst und der chinesische Kapitalismus dank stärkerer staatlicher Lenkung und größerer Investitionsfreudigkeit das alte Europa in Schlüsseltechnologien längst übertrumpft, beispielsweise in der E-Mobilität.

Außerdem wird für die EU zum Problem, dass sich einzelne europäische Länder inzwischen nicht mehr an Brüssel, Berlin und Paris orientieren wollen. Großbritannien hat die EU bereits verlassen und auch Länder wie Ungarn scheren aus.

Keine falschen Illusionen

Wo ökonomische wie geopolitische Machtstellung bedroht ist, da wird es gefährlich. Das gilt für die USA, wo schon die Parole, America wieder "great" zu machen, auf einen Machtverlust hinweist, der nun umso aggressiver kompensiert werden soll. Das gilt aber ebenso für die Kernländer der EU, die angesichts des Bedeutungsverlustes von Europa in der Welt stärker auf die militärische Karte setzen.

Begründet wird die massive Aufrüstung in der EU damit, dass Nato-Länder von Russland bedroht seien. Diese Vorstellung ist freilich absurd: Putin führt in der Ukraine nun seit über vier Jahren Krieg und macht trotz Massenmobilisierung und mehr als 320.000 toten russischen Soldaten kaum Geländegewinn, gegen die in Summe militärisch vielfach überlegenen europäischen Nato-Länder wäre ein Angriff völlig aussichtslos. Die Aufrüstung dient also wohl eher der Fähigkeit, künftig selbst offensiver vorzugehen.

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Im Flackern der sich ausbreitenden Brandherde erscheint die multipolare Welt mehr beängstigend denn attraktiv. Was nicht heißen soll, dass es der alten, westlich dominierten Ordnung nachzuweinen gilt – im Gegenteil.

Die Durchsetzung von westlichen Interessen hat in den vergangenen Jahrzehnten weltweit Menschenleben im zweistelligen Millionenbereich gefordert, neben den Kriegen und Massakern von Vietnam über Afghanistan und den Irak bis nach Südamerika auch durch eine brutale Wirtschaftspolitik wie das Vorenthalten von Patenten für überlebensnotwendige Medikamente und Patente für Saatgut.

Die Lektion von 1912

Aber gibt es eine dritte Option jenseits der falschen Dichotomie, zwischen westlichem und östlichem Bellizismus? Um diese Frage zu beantworten, holen wir noch ein letztes Mal aus. Basel an einem kalten Sonntag im November 1912: Hunderte rote Fahnen wehen in den Straßen, als mehr als 550 Delegierte aus 23 verschiedenen Ländern in der Schweizer Stadt eintreffen.

Darunter aus Ländern, deren Regierungen miteinander im Streit liegen: Aus Deutschland, Frankreich und Russland. Die Delegierten proklamieren in einem Friedensmanifest, dass die Arbeiterorganisationen aller Länder "mit allen wirksamen Mitteln" einen imperialistischen Krieg verhindern müssen – und ihn, sollte er doch ausbrechen, zur Mobilisierung und Revolution gegen die Herrschenden in den eigenen Ländern nutzen sollen.

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Sozialistinnen und Sozialisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben im Deutschen Reichstag bereits in den Jahren zuvor öffentlich gegen die Waffenlieferungen und Kriegskredite gewettert. Als der Erste Weltkrieg knapp zwei Jahre später beginnt, halten sie Wort – im Gegensatz zur Mehrheit in der SPD und den anderen Arbeiterparteien Europas. Einzig in Russland gibt es mit den Bolschewiki einen großen Antikriegs-Flügel innerhalb der Sozialdemokratie, der weiter gegen den Krieg agitiert, die Kriegswirren zum Sturz des Zaren nutzt und den Krieg von russischer Seite beendet.

Die Frage, "was wäre gewesen, wenn…" schickt sich nicht in der Geschichtswissenschaft, aber für unseren Zweck stellen wir sie trotzdem: Was wäre gewesen, wenn die Sozialdemokratie Europas 1914 bei ihrem Nein zum Krieg geblieben wäre? Wenn die SPD und die Gewerkschaften, damals Massenorganisationen mit Millionen Mitgliedern, gegen Kriegskredite und Kriegseintritt gestreikt hätten?

Heute, mehr als ein Jahrhundert später, erleben wir in Europa erneut Proteste gegen Aufrüstung und Krieg: Vergangenen Herbst streikten in Italien laut Schätzung italienischer Gewerkschaften rund zwei Millionen Menschen gegen Waffenlieferungen an Israel und gegen den Sozialabbau, der auch in Italien mit der Aufrüstung des Landes einhergeht.

Für mehrere Tage stand das Land still, Hafenarbeiter in Genua und anderswo blockierten seither verstärkt Frachtschiffe die Kriegsmaterial geladen haben. Soll heißen: Es gibt sie, die dritte Option, jenseits von Nato und Putin. Der Krieg endet da, wo die Leute ihn nicht mehr mitmachen.

Irans neue Luftabwehr: Warum ein US-Angriff heute ganz anders aussehen würde

2026-02-24T09:00:00+01:00

Nach dem 12-Tage-Krieg baut Teheran seine Luftabwehr radikal um – weg von großen Radaren, hin zu autonomen Launchern und Drohnen. Eine Einschätzung.

Raketenwerfer im Sand. Betonkreise. Zufahrtsstraßen. Und dazwischen: Abwesenheit. Keine Antennen. Keine Radare. Keine Emissionen. Nur Stille – auf Bildern, die eigentlich von Elektronik erzählen müssten.

Was die Stille verbirgt

Was Satellitenaufnahmen von Planet Labs und Airbus zeigen, wirkt unscheinbar – ist aber aufschlussreich: Raketenwerfer, die nach Monaten der Unsichtbarkeit wieder aufgetaucht sind. S-300-Launcher, deren Maße – rund 15 bis 16 Meter – exakt den 5P85-Transporter-Erector-Launcher-Einheiten entsprechen, die zuvor an iranischen Standorten dokumentiert worden waren.

Der Rüstungsanalyst Sam Lair vom Arms Control Wonk hatte die Lage vor dem 12-Tage-Krieg noch so beschrieben: An den früheren S-300-Standorten sei schlicht nichts mehr zu finden gewesen – die Systeme wie vom Erdboden verschluckt.

Jetzt sind sie wieder da. Und das stellt eine der zentralen Behauptungen des israelischen Militärs nach dem Krieg vom Juni 2025 fundamental infrage.

Zerstört – oder nur verschwunden?

Denn Israel hatte erklärt, sämtliche S-300-Systeme des Iran zerstört zu haben. Die Satellitenbilder zeichnen nun ein differenzierteres Bild: Wie Army Recognition berichtet, fehlen an den reaktivierten Standorten zwar die 30N6E1-Feuerleitradare – die Launcher selbst stehen jedoch wieder. Ohne Radar ist ein S-300 blind, aber nicht vernichtet.

Was die Aufnahmen nahelegen: Iran hat seine Luftabwehr offenbar nicht verloren, sondern verborgen.

Was dem vorausging, ist an anderer Stelle ausführlich dokumentiert: In den frühen Morgenstunden des 13. Juni 2025 neutralisierte der Mossad Irans Luftabwehr von innen – eingeschmuggelte Präzisionswaffen, über 50 Teams tief im Landesinneren, koordiniert mit den israelischen Luftangriffen von außen.

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Gleichzeitig legte GPS-Jamming die Zielführung iranischer Systeme lahm und das zentrale Kommandosystem kollabierte.

Die Ukraine als Blaupause

Doch der Iran könnte seine Luftabwehr laut mehreren Anzeichen in den vergangenen acht Monaten so fundamental umgebaut haben, wie der Ukraine-Krieg die Artillerie beider Seiten umgebaut hat – weg von zentralisierten, radarverwundbaren Plattformen hin zu einem dezentralen, drohnengestützten, autonomen Netzwerk im Guerilla-Modus.

Das ist die These. Sie ist nicht bewiesen. Aber sie ist plausibel – und die verfügbaren Daten deuten in diese Richtung.

Die Blaupause liegt vor – sie kommt aus dem Donbass: In der Ukraine verwandelte sich Artillerie – schwer, träge, auf zentrale Feuerleitung angewiesen – auf beiden Seiten in etwas fundamental anderes.

Drohnen übernahmen die Zielerfassung, Einheiten operierten autonom und dezentral, Abschuss und Stellungswechsel verschmolzen zu einem einzigen taktischen Reflex. Wer schoss, bewegte sich sofort.

Das Gegenartillerie-Radar fand nur noch leere Erde. Genau diese Logik scheint Iran nun auf seine Luftabwehr zu übertragen – maßgeschneidert gegen einen Gegner, dessen Angriffsprofil Teheran bestens kennt.

Abschied vom zentralen Radar

Was Iran konkret verändert hat, beschreibt die brasilianische Militäranalystin Patricia Marins in bemerkenswerter Detailtiefe. Das Herzstück der neuen Architektur ist die Bavar-373-II – eine Weiterentwicklung des iranischen Langstrecken-Luftabwehrsystems, das seit Februar 2025 im Dienst ist und nach dem 12-Tage-Krieg weitere Modifikationen erhielt.

Der entscheidende Unterschied zur Vorgängerversion liegt in der Abkehr vom zentralen Suchradar. Jeder Launcher verfügt nun über ein eigenes AESA-Radar – keine Kabel, keine gemeinsame Leitstation, keine zentrale Antenne, die als Angriffsziel dienen könnte.

Die neuen Sayyad-4B+-Raketen tragen zusätzlich duale Suchköpfe, die aktives Radar mit Infrarotführung kombinieren, was die Anfälligkeit gegenüber Jamming reduzieren soll. Die Reichweite wird mit 300 bis 400 Kilometern angegeben, die Zielerfassung gegen Tarnkappenflugzeuge soll bei 85 bis 150 Kilometern liegen.

Luftabwehr im Guerilla-Modus

Noch bedeutsamer ist die taktische Doktrin, die sich dahinter verbirgt. Drohnen wie der Mohajer-10 und der Karrar übernehmen die Rolle fliegender Radare – sie patrouillieren, erfassen Ziele passiv und navigieren über das chinesische BeiDou-System, das GPS nach dem Jamming-Desaster des 12-Tage-Krieges vollständig ersetzt hat.

Die bodengebundenen Radaranlagen aktivieren sich nur noch für Sekunden zur finalen Zielerfassung – zu kurz, um zuverlässig geortet und mit Anti-Strahlungsraketen bekämpft zu werden. Marins nennt das "Radar Ambush" – einen Hinterhalt aus der Stille.

Die Einheiten sind geografisch auf Flächen von zehn bis fünfzehn Quadratkilometern verteilt, versteckt in Tunneln und zivilen Gebäuden. Die behauptete Repositionierungszeit beträgt unter vier Minuten – Shoot-and-Scoot, wie man es bisher nur von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern kannte, nun aber bei einem Langstrecken-Luftabwehrsystem.

Marins selbst schreibt, sie habe diese Taktik bei einem solchen System noch nie zuvor gesehen.

Zwischen Fähigkeit und Anspruch

Ob Iran diese Transformation in acht Monaten leisten konnte, bleibt offen. Die Zweifel sind berechtigt: Der Umbau zu autonomen, drohnenvernetzten Einheiten wäre selbst für Streitkräfte mit erheblicher Ingenieurskapazität eine Mammutaufgabe.

Und genau diese Kapazität ist real. Iran gehört weltweit zu den Top-Ten der Ingenieursproduzenten und bildet pro Kopf mehr Fachkräfte aus als die meisten westlichen Länder.

Hinzu kommt ein entscheidender psychologischer Faktor: Iran hat damit gerechnet, dass ein US-Angriff kommt. Nicht irgendwann – sondern bald. Wer gegen ein bekanntes Bedrohungsprofil baut, kann Ressourcen radikal fokussieren.

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Die technologischen Bausteine lagen teilweise bereits vor. BeiDou war als GPS-Ersatz für Präzisionswaffen schon eingeführt – die Frage ist, ob es Iran gelungen ist, das System tief genug in die taktische Luftabwehrarchitektur zu integrieren, also Drohnen-Zieldaten in Echtzeit über Satellit an autonome Bavar-373-II-Launcher zu übermitteln. Das wäre der eigentliche Sprung.

Wo die neue Doktrin angreifbar ist: Die Achillesferse

Das ist der Kern des Vorbehalts. Eine Doktrin ist keine Fähigkeit. Ob die Integration wirklich funktioniert, ob die autonomen Launcher unter elektronischem Kriegsdruck tatsächlich unabhängig operieren können, ob die Drohnen-Radar-Satelliten-Kette im Gefecht hält – das weiß im Moment niemand außer dem iranischen Militär selbst.

So beeindruckend die neue Doktrin auf dem Papier klingt – sie hat handfeste Schwachstellen, die auch Patricia Marins offen benennt.

Die Datalinks sind die Achillesferse. BeiDou und die drohnengestützte Datenübertragung mögen resilient sein – aber die USA werden im Ernstfall massive Kapazitäten für elektronische Kriegsführung einsetzen. Jamming, Hacking, Spoofing: Wie viel das neue System davon aushält, ist unbekannt.

Dazu kommt die thermische Signatur. Die Fahrzeugchassis erzeugen Wärme, die von Niedrigorbitsatelliten erfasst werden kann – und damit jede Tarnung unterlaufen.

Das gilt für jedes mobile System, Iran ist hier nicht allein. Aber es begrenzt die Unsichtbarkeit.

Wenn Sabotage ins Leere läuft

Und schließlich bleibt die Geheimdienstdimension – vielleicht die größte Unbekannte. Der Mossad hat beim 12-Tage-Krieg bewiesen, dass er in der Lage ist, ein weitverzweigtes Netzwerk aus über 1.300 Kollaborateuren im Iran aufzubauen, Präzisionswaffen ins Landesinnere zu schmuggeln und zentrale Luftabwehrkomponenten von innen heraus auszuschalten – noch bevor die ersten Kampfjets ihre Raketen abfeuerten.

Doch genau hier zeigt sich die strategische Pointe der neuen iranischen Doktrin: Sie macht diese Form der Sabotage weitgehend obsolet. 2025 genügte es, eine Handvoll zentraler Radaranlagen und Kommandostände zu eliminieren – das System als Ganzes kollabierte.

Gegen ein Netzwerk aus Dutzenden autonomen Einheiten, verteilt über das ganze Land, hilft diese Taktik nicht mehr. Eingeschmuggelte Präzisionswaffen gegen hunderte mobile Launcher?

Die Rechnung ist einfach: Wer kein Zentrum mehr hat, kann am Zentrum nicht getroffen werden.

China im Hintergrund

Ob China hier gegensteuern kann, ist eine der zentralen offenen Fragen dieses Szenarios. Berichten zufolge ersetzt Peking seit Anfang 2026 iranische Software durch verschlüsselte chinesische Systeme und wirkt geheimdienstlich gegen Mossad-Aktivitäten in Teheran.

Sollte das zutreffen, stünde der Mossad nicht nur vor einer neuen Architektur – sondern vor einem neuen Akteur im Hintergrund.

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Ein Paradigmenwechsel unter Vorbehalt

Ob diese Neuerfindung der iranischen Luftabwehr wirklich geglückt ist, weiß niemand mit Sicherheit. Denn der 12-Tage-Krieg endete im Juni 2025 – das sind gerade einmal acht Monate.

Acht Monate für eine militärische Revolution: drohnengestützte Guerilla-Luftabwehr, autonome Launcher im Shoot-and-Scoot-Modus, BeiDou-Integration in Echtzeit. Das ist eine atemberaubend kurze Zeitspanne. Patricia Marins, die diese Entwicklungen detailliert verfolgt hat, bringt es nüchtern auf den Punkt: Das System muss sich erst noch im Feld beweisen.

Selbst unter Einbeziehung aller Vorbehalte markiert das Beschriebene einen Paradigmenwechsel: weg von der Plattform-Logik des Kalten Krieges – großes Radar, großes Ziel, große Verwundbarkeit – hin zur Netzwerk-Logik des 21. Jahrhunderts.

Nicht mehr eine mächtige Anlage verteidigt den Luftraum, sondern ein schwer fassbares Geflecht aus autonomen Launchern, fliegenden Drohnen-Radaren und Satellitendaten. Das Ziel existiert nicht mehr als Einzelobjekt – es ist im Netz verschwunden.

Der nächste Angriff auf Iran – sollte er kommen – wird jedenfalls keine Wiederholung des Zwölf-Tage-Krieges sein. Die Radaranlagen, die damals die eigentlichen Ziele waren, sind nicht mehr das Herzstück des Systems.

Wer nur Radaranlagen zerstört, zerstört diesmal vielleicht nichts Entscheidendes mehr. Ob das reicht, um einen US-Angriff abzuschrecken oder ihm standzuhalten – das ist die militärische Frage der Stunde.

Klimawandel macht Landwirtschaft zum Glücksspiel

2026-02-24T08:00:00+01:00

Bis zu 50 Prozent der weltweiten Weideflächen könnten verschwinden – und Afrika trifft es besonders hart. 1,6 Milliarden Tiere betroffen.

Vor dem Hintergrund, dass die USA jetzt per Dekret aus allen Maßnahmen zum Klimaschutz aussteigen wollen, weil der anthropogene CO2-Ausstoß nach Meinung des aktuellen US-Präsidenten keinen Einfluss auf den Klimawandel haben kann, erscheint es dennoch durchaus sinnvoll zu sein, sich auf die Folgen eines unvermeidbaren Klimawandels einzustellen.

Da sich der Klimawandel nicht nach den kurzfristigen Launen eines Präsidenten richten wird, muss man sich mit den Folgen rechtzeitig befassen.

Ob sich die aktuelle Vernachlässigung wissenschaftlicher Erkenntnisse später durch Geoengineering der deutschen Bundeswehr oder durch privatwirtschaftlich organisierte Maßnahmen, frei von Bürokratie korrigieren lassen und diese Maßnahmen für Menschen, die nicht die Mittel haben, gegen die künstliche Beeinflussung der Umwelt vorzugehen, lebensbedrohlich werden können, ist derzeit nicht einmal im Ansatz geklärt.

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Welche Klimawandelfolgen für die Landwirtschaft zu erwarten sind

In Thailand hat der Klimawandel schon seit mehr als einer Dekade dazu geführt, dass sich der Reisanbau immer häufiger zum Glücksspiel für die Bauern entwickelt. Konnte man den Reis früher nach der Regenzeit aussähen und danach vereinzeln, um ihn später, wenn das Wasser im Reisfeld verdunstet war, zu ernten, ist dieser Zusammengang heute so nicht mehr gegeben.

Oft muss man das Reisfeld jetzt zur Aussaat künstlich bewässern und den Reis dann später auf dem überschwemmten Acker ernten, was in der Folge zu unfruchtbaren Körnern führt, die nicht mehr vermehrungsfähig sind.

Viel dramatischer sind jedoch die Auswirkungen, welche der Klimawandel auf die weltweite Weidewirtschaft haben könnte. Weideflächen, die heute rund ein Drittel der Erdoberfläche bedecken und das weltweit größte landwirtschaftliche Produktionssystem darstellen, werden sich durch steigende globale Temperaturen erheblich verkleinern.

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Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zeigt, dass je nach betrachtetem Emissionsszenario bis zum Jahr 2100 etwa 36 bis 50 Prozent der heute klimatisch geeigneten Weideflächen ihre Nutzbarkeit verlieren. Das betrifft mehr als 100 Millionen Menschen, die von der Weidewirtschaft leben, sowie bis zu 1,6 Milliarden Weidetiere.

Die am 9. Februar in der Fachzeitschrift PNAS veröffentlichte Studie beschreibt erstmals einen "klimatisch günstigen Bereich" für die Weidehaltung von Rindern, Schafen und Ziegen.

Weidesysteme können sich unter bestimmten klimatischen Bedingungen gut entwickeln. Dies sind Temperaturen zwischen -3 und 29 Grad Celsius, jährliche Niederschläge von 50 bis 2.627 Millimetern, einer Luftfeuchtigkeit von 39 bis 67 Prozent sowie Windgeschwindigkeiten zwischen ein und sechs Metern pro Sekunde.

"Der Klimawandel verschiebt diese klimatisch günstigen Bereiche weltweit und lässt sie deutlich schrumpfen, mit immer weniger Platz für Weidetiere", stellt Erstautorin Chaohui Li fest, die am PIK geforscht hat, als die Studie durchgeführt wurde, und nun beim Barcelona Supercomputing Center arbeitet:

"Besonders sind diese Veränderungen in Ländern zu spüren, wo die Menschen bereits unter Hunger, wirtschaftlicher und politischer Instabilität sowie hoher Geschlechterungleichheit leiden."

Maximilian Kotz, Co-Autor der Studie und Forscher am PIK sowie am Barcelona Supercomputing Center, erklärt:

"Weidehaltung ist stark von Umweltfaktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Wasserverfügbarkeit abhängig. Unsere Ergebnisse zeigen, dass der Klimawandel die Flächen, in denen diese Form der Landwirtschaft funktionieren kann, deutlich einschränkt und landwirtschaftliche Praktiken erschwert, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben."

Afrika von den Folgen des Klimawandels besonders stark betroffen

Je nach Emissionspfad könnten die geeigneten Graslandflächen in Afrika um 16 Prozent (bei niedrigen Emissionen) oder sogar um bis zu 65 Prozent schrumpfen, wenn der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen weiter steigt. Bereits heute liegen die Temperaturen in vielen Regionen des Kontinents am oberen Rand dessen, was für Weidehaltung noch klimatisch verträglich ist.

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Mit zunehmender Erwärmung verschieben sich die Klimazonen, in denen sich wichtige Weideregionen wie das äthiopische Hochland, das Ostafrikanische Rift, das Kalahari-Becken oder das Kongobecken befinden, weiter nach Süden.

Da die afrikanische Landmasse am Südlichen Ozean endet, würden sich die für Weidewirtschaft geeigneten Temperaturbereiche langfristig theoretisch über den Kontinent hinaus verlagern. Faktisch hätte das das Ergebnis, dass bislang nutzbare Weideregionen verloren gehen.

"Diese Verschiebung weg von dem, was wir als klimatisch günstigen Bereich identifizieren, stellt gängige Anpassungsstrategien massiv infrage", erwähnte Prajal Pradhan, Assistenzprofessor an der Universität Groningen, PIK-Forscher und Co-Autor der Studie:

"Ansätze wie die Haltung anderer Tierarten oder die saisonale Wanderung von Herden reichen angesichts der Größenordnung der Veränderungen nicht mehr aus."

Das brachte Chaohui Li abschließend zum Ergebnis:

"Um diese Risiken für die Weidewirtschaft zu begrenzen, ist eine schnelle Abkehr von fossilen Energieträgern und eine deutliche Reduktion der Emissionen nötig."

Hintergrundinformationen zu der Studie finden sich hier.

EU-Strategie: Von der Wirtschafts- zur Rüstungsunion

2026-02-24T06:00:00+01:00

EU plant mit EDIS und EDIP Umbau zur Kriegswirtschaft. Milliarden fließen in Rüstung, zivile Produktion weicht. Doch wohin mit der Konsumgüterindustrie?

Mit der European Defence Industrial Strategy (EDIS) und dem daraus abgeleiteten European Defence Industry Programme (EDIP) soll die europäische Industrie jetzt mit vielen Milliarden für die geplante Kriegswirtschaft fitgemacht werden. Was wird dann aus den Resten der zivilen Konsumgüterproduktion?

Haben die USA schon kurz nach dem bis heute nicht vollständig aufgeklärten Anschlag vom 11. September begonnen ihre Wirtschaft auf Rüstungsprojekte zuzuschneiden und die zivile Konsumgüterindustrie zu großen Teilen nach China auszulagern, sollen derartige Ideen jetzt auch in der EU zum Tragen kommen.

Wohin die Produktion ziviler Konsumgüter aus Europa verlagert werden soll, ist allerdings bislang nicht abzusehen. Eine Verlagerung nach Osteuropa wie sie seit Jahren schon erfolgt ist, dürfte in Erwartung eines Krieges mit Russland, womit die EU den USA den Rücken für ihre Auseinandersetzung mit China frei halten soll, wenig Perspektive bieten.

Wirtschaftlicher Rahmen für Kriegsszenarien

Lange Zeit war die Agrarpolitik zum zentralen Betätigungsfeld der EU geworden – als Nachfolge jenes Kerns, um den sich die europäische Integration einst formiert hatte: der Montanindustrie. Doch nun rückt die Rüstungswirtschaft zunehmend in den Mittelpunkt. Sie wirbt gezielt um Zulieferer aus dem Automobilsektor, der durch den Abgesang auf den Verbrennungsmotor unter wachsenden Anpassungsdruck gerät.

EDIS (European Defence Industrial Strategy) und EDIP (European Defence Industry Programme) lauten die Namen des ungleichen Zwillingspaars, das für die Umstellung der Wirtschaft auf Kriegswirtschaft sorgen soll und dabei die Bevölkerung hierzulande in den verbleibenden Jahren möglichst wenig verunsichern soll.

Neue Strategie

EDIS ist die neue europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich. Damit will die Gemeinschaft die Verteidigungsbereitschaft durch eine reaktionsfähige und resiliente europäische Verteidigungsindustrie erreichen.

Auf seinem Gipfeltreffen im Dezember 2023 hat der Europäische Rat den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht: Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessern. Die Staats- und Regierungschefs knüpften damit an frühere Weichenstellungen an – darunter die Erklärung von Versailles und den Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung.

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Zugleich pochten sie darauf, die europäische Rüstungsindustrie breiter aufzustellen: Sie soll innovativer, wettbewerbsfähiger und krisenfester werden – und ausdrücklich auch kleinere und mittlere Unternehmen einschließen.

Eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und ist eine Ergänzung zur Nordatlantikvertrags-Organisation (Nato), die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt", lautet die Einleitung zur Gemeinsamen "Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen" zu EDIS vom 3. März 2024.

EDIP als Umsetzung der neuen EU-Rüstungsstrategie

EDIP ist eine Verordnung, die von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, um mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen zu beginnen, welche in der Europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie (EDIS) festgelegt wurden.

EDIP umfasst derzeit die folgenden vier Punkte:

Bereitstellung finanzieller Unterstützung in Höhe von 1,5 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt im Zeitraum von 2025 bis 2027
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der EDTIB
Sicherstellung der Verfügbarkeit und Versorgung mit Verteidigungsgütern
Förderung der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Erholung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Verteidigungsindustrie

Die Europäische Verteidigungstechnologische und -industrielle Basis (EDTIB) gilt als Rückgrat der EU-Verteidigung, verantwortlich für die Produktion und Lieferung von Waffensystemen zur Steigerung der militärischen Fähigkeiten.

Die EDTIB soll sich derzeit von national ausgerichteten Strukturen hin zu einem integrierten europäischen Ansatz wandeln, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren, die durch die Aufteilung der globalen Konflikte zwischen Westeuropa und Russland sowie den USA und China forciert wird.

Der Zeithorizont für die globale militärische Auseinandersetzung

Während für einen umfassenden militärischen Konflikt zwischen Russland und Westeuropa zuletzt das Ende des Jahrzehnts näher in den Fokus geriet, scheint die Auseinandersetzung zwischen den USA und China noch vor dem Ende der zweiten Amtszeit des aktuellen US-Präsidenten angestrebt zu werden, die regulär spätestens am 20. Januar 2029 enden wird.

Vor diesem Hintergrund spielt sich auch die "Vorstellung des Weißbuchs für die europäische Verteidigung und des Plans 'ReArm Europe' – Bereitschaft 2030" ab. Dort hat die EU-Kommission im Rahmen des "ReArm Europe Plan/Readiness 2030" ein ehrgeiziges Verteidigungspaket vorgelegt, das den EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hebel zur Verfügung stellt, um einen Investitionsschub bei den Verteidigungsfähigkeiten voranzutreiben.

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Während der ReArm Europe Plan/Readiness 2030 die gesamteuropäischen Verteidigungsfähigkeiten mit neuen Finanzmitteln stärkt, legt das Weißbuch einen neuen Ansatz für die Verteidigung fest und ermittelt den Investitionsbedarf. Die Kommission nahm inzwischen zudem eine Mitteilung über die Anpassung der erhöhten Verteidigungsausgaben im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts an.

So wandelt sich seit geraumer Zeit die EU von einer Wirtschaftsunion zu einer Rüstungsunion bei gleichzeitiger Abwicklung von Handels- und Reiseerleichterungen durch Verträge wie Schengen die zunehmend durch die Ideen wie der eines Military Schengens abgelöst werden.

Pyrimidon: Das Molekül, das Solarenergie über Jahre speichert

2026-02-23T18:41:00+01:00

Ein chemischer Trick macht möglich, was Solarthermieanlagen bisher nicht können: Wärme verlustfrei über Jahre konservieren.

Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, kennt das Dilemma: Mittags produzieren sie, als der Haushalt verbraucht. Abends, wenn die Familie kocht, duscht und heizt, liefern sie nichts mehr. Ohne Speicher oder einen Anschluss an das öffentliche Netz lässt sich daran nichts ändern.

Wer in erster Linie auf Solarthermie setzt, für den ist es nicht einfach, die Wärme auf längere Zeit zu speichern. Für dieses Problem haben Forscher aus Kalifornien jetzt eine Lösung gefunden: Pyrimidon, ein modifiziertes organisches Molekül.

Die Chemikerin Grace Han und ihre Kollegen an der University of California Santa Barbara stellten es in der Fachzeitschrift Science vor. Mit ihm lässt sich Sonnenlicht direkt in seiner chemischen Bindung festhalten.

Und die Energie bleibt dort gespeichert – bei Bedarf über Jahre. Erst ein gezielter Impuls setzt sie als nutzbare Wärme frei.

Eine molekulare Feder, die Licht einfängt

Das Funktionsprinzip lässt sich mit einem Alltagsgegenstand erklären. Han Nguyen, Hauptautor der Studie, zieht den Vergleich zu selbsttönenden Brillengläsern: Drinnen bleiben sie klar, draußen in der Sonne verdunkeln sie sich – und kehren beim Hineingehen von allein in den Ausgangszustand zurück.

Genau diese Umkehrbarkeit macht sich das Team zunutze, allerdings nicht für einen Farbwechsel, sondern zum Speichern von Energie.

Pyrimidon verhält sich dabei wie eine winzige Feder: Trifft Licht darauf, verdreht es sich in eine gespannte Form und hält diese stabil. Erst wenn ein Auslöser – etwa ein Katalysator oder ein kleiner Wärmeimpuls – hinzukommt, schnappt es zurück und gibt die gesammelte Energie als Wärme ab.

Die Idee für diesen Mechanismus fanden die Forscher in der Natur: Bestimmte Bausteine der menschlichen DNA verändern unter UV-Strahlung ihre Struktur auf ganz ähnliche Weise.

Gemeinsam mit dem Computerchemiker Ken Houk von der UCLA baute das Team eine synthetische, für die Energiespeicherung optimierte Variante dieses biologischen Vorbilds.

Mehr Energie pro Gramm als ein Lithium-Ionen-Akku

Die Speicherfähigkeit des Moleküls übertrifft gängige Batterietechnik deutlich. Mit einer Energiedichte von über 1,6 Megajoule pro Kilogramm fasst es rund doppelt so viel wie ein handelsüblicher Lithium-Ionen-Akku, der auf etwa 0,9 Megajoule kommt.

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Noch bemerkenswerter: Die Energie bleibt bis zu drei Jahre lang erhalten, ohne sich zu verflüchtigen – ganz anders als heißes Wasser in einem Speichertank, das stetig Wärme an die Umgebung verliert.

Wie viel Hitze tatsächlich freigesetzt werden kann, demonstrierte das Team in einem Laborversuch: 107 Milligramm des aufgeladenen Materials in einem halben Milliliter Wasser brachten die Flüssigkeit nach Zugabe von Salzsäure als Auslöser innerhalb einer halben Sekunde zum Kochen.

Flüssige Wärmebatterie für Dach und Keller

Im Unterschied zu herkömmlichen Solarsystemen liefert diese Technik keinen Strom, sondern gezielt Wärme. Da sich das Pyrimidon in Wasser löst, könnte es als Flüssigkeit durch Kollektoren auf dem Hausdach zirkulieren, sich dort tagsüber aufladen und anschließend in einem Tank ruhen.

Nachts oder bei Bedarf würde ein Katalysator die gespeicherte Wärme abrufen – für Heizung, Warmwasser oder andere thermische Zwecke. Nach der Energieabgabe lässt sich das Molekül mit Sonnenlicht erneut laden und immer wieder verwenden, ohne sich dabei zu verbrauchen.

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Vom Labor in den Alltag ist es noch ein weiter Weg

So vielversprechend die Ergebnisse klingen, einige Hürden trennen das Molekül noch vom Einsatz in Wohnhäusern. Der Oxforder Chemiker Matthew Fuchter weist darauf hin, dass das Material bislang UV-Licht einer bestimmten Wellenlänge benötigt und vergleichsweise lange Ladezeiten hat.

Für den Praxiseinsatz müsse es so weiterentwickelt werden, dass das gesamte Spektrum des Sonnenlichts zum schnellen Aufladen genügt. Auch die Frage der Skalierung steht offen: Bisher stellte das Team den Stoff nur in Gramm-Mengen her. Für einen Tank an einem Wohnhaus wären ganz andere Dimensionen nötig.

Warum Indien seinen Nordosten unter die Erde verlegt

2026-02-23T15:00:00+01:00

Ein schmaler Landstreifen ist Indiens Schwachstelle. Jetzt setzt Neu-Delhi auf eine radikale Lösung – 20 Meter unter der Erde.

Dieser Korridor, wegen seiner Form auch "Chicken's Neck" (Hühnerhals) genannt, ist ein schmaler Landstreifen von etwa 22 Kilometern Breite im Norden von Westbengalen bei Siliguri. Er stellt die einzige Landverbindung zwischen dem indischen Subkontinent und den acht nordöstlichen Bundesstaaten dar.

Durch diesen "Hühnerhals" verlaufen Autobahnen, Eisenbahnlinien, Treibstoffleitungen und natürlich militärische Nachschubrouten.

Nun kündigte der indische Eisenbahnminister Ashwini Vaishnaw an, dass entlang des strategischen Siliguri-Korridors auf einer Länge von rund 40 Kilometern unterirdische Gleise verlegt werden sollen. Die Strecke soll in einer Tiefe von 20 bis 24 Metern zwischen den Bahnhöfen Tin Mile Haat und Rangapani in Westbengalen verlaufen.

Eisenbahnen sind schnell

Eisenbahnen bleiben die schnellste Möglichkeit, große Mengen Fracht zu transportieren: Ein einziger Güterzug kann eine Ladung transportieren, die sonst auf 300 Lkw verteilt werden müsste. Das Siliguri-Projekt umfasst neben den beiden unterirdischen Strecken daher auch vier oberirdische Gleise, um die Verbindung zusätzlich zu stärken.

Diese neuen Projekte, soll insgesamt 574 Eisenbahnkilometer umfassen. Die Kosten dafür wurden im Bundeshaushalt 2026 mit 111,68 Milliarden Rupien veranschlagt; umgerechnet nach aktuellem Kurs rund 1,03 Mrd. Euro. Eine der Trassen soll zum Flughafen Bagdogra bei Siliguri führen, dem die indische Armee entscheidende Bedeutung für die Luftverteidigung des Landes zumisst.

Der indische Verteidigungsexperte Sandeep Unnithan erklärte gegenüber India Today, dass eine unterirdische Eisenbahnstrecke vor Angriffen aus der Luft, durch Artillerie oder Drohnen besser geschützt sei. Im Konfliktfall würden die Tunnel den Transport von Truppen, Treibstoff und wichtigen zivilen Gütern gewährleisten.

Bangladesch im Süden ….

Doch woher rühren derartige sicherheitspolitische Ängste? Der Siliguri-Korridor liegt strategisch eingeklemmt: Im Süden grenzt Bangladesch an, und die Beziehungen zu dem muslimisch geprägten Nachbarn haben sich seit dem politischen Umsturz 2024 deutlich verschlechtert.

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Hasnat Abdullah, ein Führer der neu gegründeten National Citizen Party in Bangladesch, verstieg sich sogar zu Drohungen gegenüber neu Delhi: "Ich möchte Bharat sagen: Wenn ihr weiterhin diejenigen beschützt, die nicht an die Souveränität unseres Landes und die Menschenrechte glauben, werden wir die Separatisten Indiens beschützen und den Nordosten abtrennen."

Und selbst Mohammed Yunus, Wirtschaftsnobelpreisträger und Chefberater der Übergangsregierung in Bangladesch, hat kryptisch erklärt, dass die sieben Bundesstaaten im Osten Indiens eine Binnenregion seien. "Sie haben keinen Zugang zum Ozean. Wir sind die einzigen Wächter des Ozeans", sagte Yunus. Zu ernst sollte das Säbelrasseln in Dhaka allerdings nicht genommen werden, denn Indien ist mittlerweile die viertgrößte Ökonomie der Welt und Neu Delhi verfügt über Atomwaffen.

… China im Norden

Im Westen des Korridors liegt Nepal. Im Norden, zwischen dem indischen Bundessatt Sikkim und Bhutan liegt wie ein Keil der zu China gehörende Kreis Yadong. Jede Unterbrechung des Korridors würde nicht nur den Nordosten isolieren, sondern auch Indiens militärische Position entlang der Grenze zu China in Sikkim und Arunachal Pradesh schwächen.

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Drei neue Garnisonen

Zusätzlich zum geplanten Tunnel hat die indische Armee drei neue Garnisonen nahe der Grenze zu Bangladesch eingerichtet. Die Lachit Borphukan Military Station entstand im Distrikt Dhubri in Assam, weitere Stützpunkte wurden in Kishanganj in Bihar und in Chopra in Westbengalen errichtet. Alle drei liegen nahe dem "Chicken's Neck".

Die neu in Betrieb genommenen Stationen sollen die Einsatzbereitschaft der Armee stärken und die Koordination mit der Border Security Force verbessern, die die Grenze zu Bangladesch bewacht.

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Alte Flugplätze, neue Kampfjets

Indien hat zudem begonnen, ein Netz stillgelegter Flugplätze in Westbengalen, Assam und Tripura aus dem Zweiten Weltkrieg wiederzubeleben, um die regionale Konnektivität zu stärken und die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Und südlich von Kalkutta soll ein neuer Marinestützpunkt entstehen.

Im vergangenen Jahr testete Indien erfolgreich eine Mittelstreckenrakete vom Typ Agni Prime von einem schienengestützten mobilen Startsystem aus – ein Novum. Dies ermöglicht es, Raketen über das ausgedehnte Eisenbahnnetz des Landes zu transportieren und von überall aus abzufeuern.

BrahMos-Raketen und moderne Luftverteidigungssysteme ergänzen das indische Arsenal am Brahmaputra. Zudem hat Neu-Delhi mit Paris gerade einen Vertrag im Umfang von umgerechnet fast 40 Mrd. US-Dollar geschlossen. Dafür soll Indien 114 Rafale-Kampfjets erhalten sowie 26 weitere, die für seine beiden Flugzeugträger umgerüstet sind.

Die OAZ ist da – und der Westen dreht durch

2026-02-23T14:15:00+01:00

Die Kritik an der OAZ verrät mehr über die Kritiker als über die Zeitung. Es geht um Deutungshoheit, nicht um Inhalte. Ein Leitartikel.

Die erste Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung liegt am Kiosk. Wir haben das Projekt vorab eingeordnet und eine faire Bewertung angekündigt. Die inhaltliche Besprechung folgt.

Aber schon jetzt lohnt ein Blick auf etwas anderes: die Reaktionen. Denn sie verraten mehr über den Zustand der deutschen Medienlandschaft als über die Zeitung selbst.

Schaum vor dem Mund – im Westen

Die OAZ ist noch keine Woche alt, und die erste Ausgabe hat gereicht, um die Spaltung der deutschen Medienlandschaft zu zeigen. Wenn westdeutsche Autoren überhaupt berichtet haben, dann negativ und teilweise herablassend.

Im Spiegel nennt Arno Frank, geboren in Kaiserslautern, das Projekt despektierlich "HoFriZ" – Holger Friedrichs interessante Zeitung – und beschreibt es als "'Safe Space' einer nach 35 Jahren noch immer verwunderten 'Ostseele'".

Die Zeit (Autorin Johanna Jürgens wuchs in Essen auf.) nennt das Vorhaben größenwahnsinnig und weist genüsslich darauf hin, dass Chefredakteur Dorian Baganz aus Duisburg stammt.

Bei T-Online attestiert Volker Lilienthal (geboren in Minden) der OAZ handwerkliche Mängel. Er pickt sich dafür eine Überschrift heraus und betont: Wenn sie auf einer Internetseite gestanden hätte, hätte man sie wohl als "Clickbaiting" bezeichnen können. Erledigt.

Der Tenor ist bei ihnen allen geprägt von Skepsis, beißendem Spott und stellenweise offener Ablehnung. Das durchgängige Narrativ: Friedrich zieht sich schmollend in eine Ecke zurück, weil er nach dem Kauf der Berliner Zeitung so viel Gegenwind bekommen hat. Die OAZ als publizistische Trotzreaktion eines gekränkten Verlegers.

Immerhin: Die Autoren von Spiegel, Zeit und T-Online haben die Zeitung gelesen, zumindest überflogen. Sie beschreiben Inhalte, zitieren aus Artikeln, benennen konkrete Kritikpunkte. Der Spiegel räumt sogar ein, dass die Existenz der OAZ "prinzipiell überfällig" sei und die ostdeutsche Presselandschaft "von westdeutschen Medienhäusern dominiert" werde.

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Das ist, bei aller Herablassung im Ton, zumindest der Versuch einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

Der Volksverpetzer: Anklage ohne Lektüre

Und dann gibt es den Volksverpetzer. Dort hat Matthias Meisner (geb. in Frankfurt am Main) einen Text veröffentlicht, der eine ganz andere Eskalationsstufe markiert.

Meisner nennt den OAZ-Redakteur Florian Warweg einen "Kreml-Propagandisten", die Berliner Zeitung und die OAZ ein "Propagandablatt", und fragt, ob die OAZ wieder "Propaganda im Sinne Russlands" betreiben werde.

Das sind schwere Vorwürfe. Sie müssten durch schwere Belege gestützt werden. Doch nichts davon geschieht. Meisner analysiert keinen einzigen Text der OAZ inhaltlich. Kein einziges Wort.

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Stattdessen arbeitet er mit drei Techniken, die man aus aktivistischen Publikationen kennt, nicht aus seriösem Journalismus.

Erstens: Guilt by Association. Florian Warweg hat früher bei RT gearbeitet – also Kreml-Propagandist. Jasmin Kosubek war Moderatorin bei RT – also ist ihr Auftauchen in einem Medien-Podcast, der jetzt unter dem Dach der OAZ herausgegeben wird, ein Skandal.

Friedrich war bei einem Empfang in der russischen Botschaft, auf dem auch Schröder und Gauland zugegen waren – also Moskaus Mann. Es wird nicht kritisiert, was diese Menschen schreiben. Es wird kritisiert, mit wem sie in einem Raum waren.

Zweitens: Labeling. Etiketten wie "Propagandablatt" und "Kreml-Propagandist" werden als Tatsachen gesetzt, nicht als Einschätzungen markiert. Handwerkliche Mängel am tatsächlichen Produkt? Werden nicht einmal gesucht, geschweige denn gefunden.

Drittens: geschlossenes Feindbild. Meisner zitiert ausschließlich Kritiker der OAZ. Kein einziger Befürworter, kein neutraler Beobachter, kein Medienwissenschaftler kommt zu Wort. Die Betroffenen selbst werden mit den Vorwürfen nicht konfrontiert. Audiatur et altera pars – höre auch die andere Seite – ist ein Grundprinzip des Journalismus. Meisner ignoriert es.

Das ist kein Faktencheck. Das ist Denunziation mit Fußnoten. Und es reiht sich ein in ein Muster, das bei diesem Autor seit Jahren zu beobachten ist: eine Obsession, Medien anzugreifen, die nicht in sein Weltbild passen – wobei journalistische Standards regelmäßig auf der Strecke zu bleiben scheinen.

Die Ironie ist dabei kaum zu übersehen: Wenn ein Portal wie Volksverpetzer, das erklärtermaßen Desinformation bekämpfen will, selbst ein geschlossenes Feindbild ohne jede Graustufe konstruiert, bestätigt es genau jenen verengten Meinungskorridor, den die OAZ-Macher dem etablierten Medienbetrieb vorwerfen. Eine selbsterfüllende Prophezeiung.

Ostdeutsche Stimmen: Erst lesen, dann urteilen

Und dann schaut man sich an, wie ostdeutsche Autoren auf das Projekt blicken. Der Kontrast könnte größer kaum sein.

Im Freitag schreibt Jürgen Kuttner, er habe es satt, dass Ostdeutsche immer noch als "Problembären" behandelt würden. Die hasserfüllten Reaktionen aus dem Westen findet er geradezu produktiv.

Sein Rat an die OAZ: "Macht mehr Fehler und macht sie schneller! Woraus wollt ihr sonst etwas lernen?" Ein Freifahrtschein für publizistische Disruption.

Im Cicero wird der historische Kontext bemüht. Als der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk die Frakturschrift auf dem OAZ-Titel mit den Nazis in Verbindung brachte und "Heil Holger" twitterte, so kontert der Autor Mathias Brodkorb mit einem trockenen Faktenhinweis: Die Nazis hatten die Frakturschrift 1941 als "Judenlettern" verboten. Außerdem verwendeten auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Washington Post eine Frakturschrift.

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Der Osten, so Brodkorbs Argument, habe sich die Demokratie auf der Straße erkämpft, während der Westen sie von den Alliierten geschenkt bekam. Wahrscheinlich seien Ossis deshalb auch die besseren Demokraten, die keine Lust hätten, ihre Freiheiten wieder zu verlieren. Und die OAZ könnte Teil der Lösung sein.

Selbst in der Welt findet sich dieser entspannte Blick. Dort wird anerkannt, dass Friedrich recht hat, wenn er sagt, FAZ und Süddeutsche hätten den Osten jahrzehntelang links liegen lassen. Die OAZ-Macher werden mit Schopenhauers drei Stadien der Wahrheit zitiert: Verspottung, Bekämpfung, Akzeptanz – und die OAZ-Macher würden gerade Stadium drei durchlaufen.

Der eigentliche Befund

Was hier sichtbar wird, ist kein Streit über eine Zeitung. Es ist ein Streit über Deutungshoheit, über Kränkungen und über die Frage, wer wem vorschreiben darf, was guter Journalismus ist.

Westdeutsche Autoren reagieren gereizt, bewertend, konstruieren teilweise rigoros Feindbilder. Ostdeutsche Autoren reagieren gelassen und neugierig. Sie gönnen dem Projekt den Raum. Sie lesen erst und urteilen dann – weil sie aus Erfahrung wissen, wie es sich anfühlt, wenn andere einem erklären, was man zu denken hat.

Auf der Titelseite der OAZ steht am unteren Rand ein kleiner Slogan: "Unabhängig. Mutig. Gewaltfrei." Gewaltfrei? Man fragt sich, warum eine Zeitung im Jahr 2026 das explizit dazuschreiben muss.

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Vielleicht, weil ihre Macher die verbale Härte, mit der ihnen begegnet wird, als eine Form struktureller Gewalt empfinden. Vielleicht, weil die Debattenkultur so toxisch geworden ist, dass man sich davon distanzieren muss.

Wir werden die OAZ in den kommenden Wochen inhaltlich besprechen. Gründlich, fair und kritisch. Auf Basis dessen, was drinsteht – nicht auf Basis dessen, wer mit wem in einem Raum war.

Berlinale: Wo Politik die Filme verdrängt

2026-02-23T13:49:00+01:00

Statt über Filme zu reden, dominieren politische Skandale das Festival. Warum das größte Problem hausgemacht ist. Ein Kommentar.

"Es geht nicht um politische Filme, sondern darum, politisch Filme zu machen."

Jean-Luc Godard

Die Berliner Filmfestspiele, deren 76. Ausgabe am Wochenende zuende ging, vermarktet sich selbst als explizit "politisches Filmfestival". Tatsächlich aber ist die Berlinale das unpolitischste Filmfestival von allen. Warum?

Das Etikett des politischen Filmfestivals ist ein Label, das sich genau genommen nicht besonders klar von anderen unterscheidet. Denn im Grunde ist es selbstverständlich, dass Filme immer politisch sind – nur die Berlinale tut so, als sei dies etwas Besonderes. Aber wäre ein Filmfestival überhaupt denkbar, das sich umgekehrt explizit "unpolitisch" nennt?

In Zeiten öffentlicher Hysterisierung, Social-Media-Erregung und fortwährend platzender Filterblasen fällt der Berlinale dieses Label aber nun zunehmend auf die Füße.

Kulturvermeidungsmaschine Berlinale

Immer wieder schafft es die Berlinale, dass nicht über Filme geschrieben und gesprochen wird, sondern über irgendeinen Polit-Quatsch, oder die Frage, wie politisch Filme sein sollen – sie schafft es, zu einer Filmvermeidungsmaschine und Kulturvermeidungsmaschine zu werden. Vielleicht ist das ja auch das heimliche Ziel der Berlinale: Dass niemand mehr über ihre Filme redet, weil die einfach zu schlecht sind.

Die seit einigen Jahren auf der Berlinale grassierenden Positionierungen überaus einseitiger "Palästina-Solidarität" und antisemitisch gefärbter, sogenannter Israel-Kritik gehören dort fast schon zum guten Ton.

Noch wird der "Krieg der Meinungen" (FAZ) nur in schrillen Worten ausgetragen, aber wer am Samstag den syrischen Regisseur Abdallah Alkhatib in seiner Dankrede für den Preis fürs Spielfilmdebüt hörte, dem lief es eiskalt den Rücken herunter:

"Wir werden uns an jeden erinnern, der für uns war. Und wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war."

"Palästina-Solidarität" als Lifestyle-Label

Das halte ich für "Kulturstalinismus", die Aussage erinnert an gewisse AfD-Einlassungen. Sie macht Redefreiheit zum Mittel ihrer Unterdrückung.

Es ist empörend, dass Derartiges ausgerechnet in Berlin stattfindet, nur wenige hundert Meter vom Standort der Berliner Mauer, des Führerbunkers und des Holocaustmahnmals entfernt.

Vor allem aber ist dies eine Ausnutzung der Opfer. "Palästina-Solidarität" ist in der internationalen Kunstszene längst ein Lifestyle-Ding geworden, eine wohlfeile und folgenlose Parteinahme, die das "reale Leid" ignoriert und oft genug instrumentalisiert, um die eigenen Blasen zu füttern.

Manche, die sich hier positionieren, sind überdies inhaltlich entgegengesetzter Ansicht, aber sie fühlen sich eingeschüchtert vom Gruppenzwang und haben Angst vor dem öffentlichen Pranger, wenn sie sich nicht positionieren.

Hauswand, Berlin. Bild: Privat

"Wir müssen uns aus der Politik raushalten"

Gleich zum Auftakt vor zehn Tagen hat es bei der Berlinale richtig Ärger gegeben: Tilo Jung, als YouTuber weniger ein an ausgewogener Information und umfassender Faktendarstellung interessierter Journalist denn ein politischer Aktivist und bekannter palästinensischer Parteigänger, der bislang nicht damit aufgefallen ist, dass er journalistisch über Film berichtet, hatte es geschafft, im Berlinale-Pressecorps akkreditiert zu werden.

Bei der Pressekonferenz der Jury meldete er sich zu Wort, und Regisseur Wim Wenders, der Präsident der hochkarätig besetzten internationalen Jury, hatte sich von seinen Fragen – "Unterstützen Sie als die Jury die ‚Unterstützung der deutschen Regierung für den Genozid in Gaza‘", "ihre Rolle als Hauptfinanzier der Berlinale" und "die selektive Behandlung der Menschenrechte"? – provozieren lassen.

Wenders antwortete nicht gerade elegant: "Wir müssen uns aus der Politik raushalten. ... Wir sind das Gegengewicht zur Politik, wir sind das Gegenteil der Politik."

Das war keine sehr glückliche Formulierung. Die Idee, dass Filme in erster Linie künstlerisch und ästhetisch zu verstehen sind, ist zwar richtig und gut gemeint, aber unscharf und baut einen Gegensatz auf, der in der Realität oft verwischt wird.

Wenders wurde gewollt missverstanden. Schon hat die Berlinale auch 2026 wieder ihren Polit-Skandal.

"Ihre Frage ist unfair"

Ein anderes Jurymitglied, die polnische Produzentin Ewa Puszczynska ("Zone of Interest") hatte eine bessere, klarere Antwort:

"Nein. Filme sind nicht politisch in der Weise, in der Sie glauben, dass sie politisch sind. Filme handeln von Empathie, von dem Versuch, etwas zu verstehen; sie dienen dazu, dass man sich selbst seine Meinung bildet. Und uns diese Frage zu stellen, ist ein bisschen unfair – denn wir versuchen, als Filmemacher zu jedem einzelnen Zuschauer zu sprechen und sie zum Denken zu bringen."

Man fragte sich auch, wie die Jury, und die Festivalleitung so naiv sein konnten, dass dort offenbar auch nach der Vorgeschichte der vergangenen zwei Jahre mit den diversen Antisemitismus-Vorfällen oder israelfeindlichen Statements bei der Berlinale niemand mit entsprechenden Gefahren rechnete.

Man würde von der Presseabteilung des Festivals mindestens erwarten, ihre Chefin vorzuwarnen, wer bei der Jury-Pressekonferenz anwesend ist.

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Ist jeder Aktivist ein Journalist?

Nun wird es persönlich: Vor einer Woche bat der Medienpartner der Berlinale, 3sat, den Autor dieses Beitrags, in der Sendung "Kulturzeit" über all das zu sprechen.

Es ist eine gute Gelegenheit, noch einmal klarzustellen, dass nicht jeder, der einen Presseausweis hat, deswegen auch Journalist ist. Es mag sein, dass sich Menschen, die eine bestimmte politische Agenda kommentierend und polemisierend vertreten, für Journalisten halten, sie sind es deswegen trotzdem oft nur politische Agitatoren.

Um es für die, die nicht verstehen wollen, nochmals zu verdeutlichen: Es geht keineswegs darum, Journalisten zu zensieren.

Sondern es geht um zwei Fragen: Ist jeder Aktivist ein Journalist? Die Frage ist, ob man Leute auf ein Filmfestival zulassen muss, die politische Aktivisten sind, und die Berlinale offenbar vor allem als Plattform nutzen, um ihre Followerblase zu bedienen und ihre Reichweite zu stärken?

Tilo Jungs Verhalten auf den Pressekonferenzen der Berlinale spricht hier für sich: Er macht es zu seinem persönlichen Geschäftsmodell, dass er eine bestimmte Frage immer wieder stellt, jeden die im Prinzip gleiche Frage fragt und Antwort-Schnipsel veröffentlicht.

Genau deswegen, weil er die Pressekonferenzen entert, sollte er deswegen nicht bei der Berlinale akkreditiert werden.

Minimalismus und Pseudopoesie

Beim Filmfestival von Cannes wäre der Meinungsaktivismus von YouTubern wie Tilo Jung schon nach zwei Tagen von allen vergessen worden, weil starke Filme den interessanteren Diskurs bestimmen. Bei der Berlinale gibt es hingegen nichts, was davon ablenkt.

Was daher am meisten stört, ist, dass die politische Debatte sowohl auf der Berlinale als auch in ihrer Rezeption kaum mit einer ästhetischen in Verbindung gebracht wird: Wenn die Berlinale ihre ganzen, durch poststrukturalistische Theorien, Minimalismus und Pseudopoesie verklausulierten Meinungsfilme ohne eigenes Erkenntnisinteresse zeigt, ohne sie filmhistorisch oder ästhetisch einzuordnen, ist es doch nur logisch, dass dann die von Film losgelösten politisch genannten Debatten kommen.

Den Zeitgeist mit abzubilden, ist gut und richtig. Aber das kann nur sinnvoll sein, um damit einen Streit über den Zeitkern, über die geistige Situation der Epoche auszulösen, den das Festival dann moderiert und damit das Publikum überrascht, nicht aber damit selbst überfordert ist.

Dilettanten der Kunst, Dilettanten der Politik

Die Intendantin der Internationalen Filmfestspiele Berlin, Tricia Tuttle, setzt Zeichen, sie redet über Meinungsfreiheit und Diversität und Inklusion und den ganzen Plan, aber dann macht sie solche Fotos und wenn Leute im Saal rufen "Free Gaza from Hamas" werden sie von Moderatorin Desiree Nosbusch niedergeredet und sie sagt, jetzt sei nicht die Zeit für Dialog.

Das politische Grundproblem ist, dass die Berlinale sich als diplomatische "Plattform für alle" darstellt und sich um grundsätzliche Meinungen herumdrückt, aber in dieser pseudo-staatsmännischen Attitüde nie souverän genug ist.

Die Berlinale verpasst ihre Chancen. Sie versammelt viele Politiker, Beamte, Stakeholder in Berlin, weist ihnen aber die Rolle der Statisten zu: Sie flanieren über den Filmmarkt, werden mit Kreativen fotografiert oder bei Premieren begrüßt.

Die, die also tatsächlich für Politik zuständig sind, werden zwar eingeladen und sind anwesend, sie werden aber in ihrer Verantwortung, ihrem Beruf nie adressiert.

Der ganze deutsche Kulturbetrieb und auch dieser internationale linke Betrieb mag Politiker nicht, misstraut ihnen, aber hat vor allem Angst vor ihnen – in Zweifelsfall zu Recht, denn wenn sie sie adressieren würden, dann würde als Erstes die eigene Blase platzen und sie müssen sich streiten, sie müssen ihre oft absurden Positionen verteidigen.

Das ist für ein Festival, das behauptet, so politisch zu sein, schon komisch: Das Feld wird den Laien und Dilettanten überlassen.

Die Dilettanten der Kunst, die Politiker, geben auf dem roten Teppich grotesk oberflächliche, rein geschmäcklerische Ad-Hoc-Interviews zu ihren Lieblingsfilmen oder dem Berlinale-Wettbewerb. Und die Künstler dilettieren zu Politik: Regisseure salbadern über Gaza, Schauspieler über Mindestlohn und Trump, alle über Klimapolitik und Veganismus.

Die Kunst ist frei und muss es bleiben

Festivalleiterin Tricia Tuttle, die sich an diesem Wochenende durch ein explizit parteiergreifendes Foto mit Palästinenserflagge zusätzlich angreifbar gemacht hat, also im Prinzip begrüßenswert ihre Funktion dazu nutzt, offen Partei zu ergreifen, müsste nun auch konkret in die Verantwortung genommen werden und gefragt, was sie denn mit "Palästina-Solidarität" eigentlich meint?

Diese Ebene wird in all den Diskussionen bisher überhaupt nicht angesprochen.

Was dabei völlig in Vergessenheit gerät, und das gilt für Tuttle wie für Wenders, wie für jeden Filmemacher: Es gibt auch ein Recht, sich nicht zu bestimmten Themen und Problemen zu äußern; und es gibt auch ein Recht, die Antwort auf eine Frage zu verweigern.

Es gibt das Recht, Ansichten zu vertreten, die politischen Aktivisten nicht passen. Und vor allem gibt es das Recht, die eigene Kunst von der Politik fernzuhalten.

Die Kunst ist frei und muss es bleiben.

Integrationskurse gestrichen: Warum Hamburg den Bund attackiert

2026-02-23T12:00:00+01:00

Der Bund streicht Kurse für 130.000 Menschen – doch die Rechnung geht nicht auf. Drei Senatorinnen sprechen von Zynismus.

Die Pressemeldungen des Hamburger Senats sind für gewöhnlich (relativ) neutral gehalten – oder sie berichten davon, was Hamburg alles Großartiges macht. Diese hier fällt aus der Art.

Scharfe Kritik aus Hamburg

Es geht um den Stopp der Zulassungen zu Integrationskursen für bundesweit rund 130.000 Migranten. Drei Senatorinnen der Hansestadt werden mit scharfen Worten der Kritik zitiert.

Die Erklärung bezieht sich auf ein Schreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 9. Februar an die Träger von Integrationskursen nach Paragraph 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz. Im laufenden Haushaltsjahr würden "bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen" erteilt.

Wer ist betroffen – und wer kann sich Selbstzahlung leisten?

Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine und EU-Bürger würden nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen. Bereits erteilte Zulassungen blieben gültig, Träger könnten "anfragende Personen, die keine Zulassungen erhalten können, als Selbstzahlende in die Kurse aufnehmen".

Das ist interessant. Asylbewerber erhalten nämlich rund 20 Prozent weniger Geld als Sozialhilfeempfänger, einige "Bedarfe" seien herausgerechnet worden. Hier ist zu lesen, was u. a. dazu gehört:

"[…] (darunter Ausgaben für Datenverarbeitungsgeräte und Software, für außerschulische Sport- und Musikkurse sowie für Kurse zum Erwerb von Bildungsabschlüssen) […]."

Aber was hat das BAMF bislang für die Integrationskurse bezahlt? Die Rechnung ist einfach: In der Regel, erläutert das Bundesamt, einen Kostenbeitrag von 2,29 Euro pro Unterrichtsstunde. Für einen Kurs von 700 Stunden sind 1.603 Euro fällig.

Spätaussiedler, Asylbewerber "mit guter Bleibeperspektive" oder Einreise vor dem 1.8.2019, Geduldete und Migranten mit Aufenthaltserlaubnis sind laut BAMF vom Kostenbeitrag befreit. "Unter bestimmten Voraussetzungen" könnten auch Leute mit anderen Aufenthaltstiteln, deutsche Staats- und EU-Bürger befreit werden. Ein Überblick ist kompliziert, weil "überjährige" Kurse erst nach ihrem Ende bezahlt werden. Entweder fehlen dem Bundesamt 130.000 mal 1.603 Euro (gut 2,8 Millionen Euro) in der Kasse, oder die Streichung hat andere Gründe.

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Erfolgsgeschichte Spracherwerb – laut BAMF selbst

Dabei hat das Bundesamt selbst noch Mitte Dezember per Mitteilung wissen lassen, trotz der hohen Flüchtlingszahlen 2015/16 ziehe eine "Kurzanalyse" zu Spracherwerb und Sprachförderung Geflüchteter eine positive Bilanz:

"Mehr als 90 Prozent der über 6.300 Befragten aus diesen Jahrgängen verfügen heute nach eigenen Angaben über Deutschkenntnisse auf mittlerem, gutem oder sehr gutem Niveau."

Und weiter heißt es:

"Sprachkenntnisse unterstützen bei der Alltagsbewältigung, erleichtern den Aufbau sozialer Beziehungen und erhöhen die Chancen der Arbeitsmarktteilhabe".

Milliarden-Etat, aber kein Geld?

Aber wie viel Geld fehlt denn nun? Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf Telepolis-Anfrage auf die FAQ-Website des Hauses (!):

Die Integrationskurse sollen weitergehen. "Das zeigt sich auch daran, dass im laufenden Haushaltsjahr rund 1 Mrd. Euro dafür eingeplant sind. Auch für 2027 sind erhebliche Mittel vorgesehen: aktuell rund 650 Millionen Euro. Alles Weitere obliegt den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Im Zuge dessen werden auch die sinkenden Ankunftszahlen berücksichtigt".
Im Jahr 2021 seien 482 Millionen Euro, 2022 594 Millionen Euro, 2023 966 Millionen Euro, 2024 1.245 Millionen Euro und 2025 1.333 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in die Finanzierung von Integrationskursen geflossen. "Das entspricht einem Anstieg von 177 Prozent innerhalb von fünf Jahren".
Überraschend ist, dass das Ministerium nicht von einer Streichung für Ukrainer spricht: Wenn ihre Sprachkenntnisse zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht ausreichend seien, "können Sie zu einem Integrationskurs verpflichtet werden, der für sie dann kostenlos ist, sofern sie die Kosten nicht selbst tragen können".

Offene Fragen und mögliche Zusammenhänge

Das wirft Fragen auf. Fehlt nun Geld für die Integrationskurse oder nicht? Die Antwort lässt das BMI auf erneute Telepolis-Anfrage zunächst offen. Wäre es bösartig, Zusammenhänge zur Verlängerung der Grenzkontrollen zu unterstellen, die der Innenminister angekündigt hat und als "ein Element der Neuordnung der Migrationspolitik" bezeichnet?

In der Hansestadt Hamburg jedenfalls leben rund 42.000 Migranten in den verschiedenen Flüchtlingsunterkünften der Stadt. Wie viele davon an Integrationskursen teilnehmen, kann die Sozialbehörde des Senats, die für die Unterbringung zuständig ist, nicht sagen.

Hamburger Senatorinnen sprechen Klartext

Dass der Protest der Hamburger Senatorinnen Wirkung zeigt, dürfte kaum zu erwarten sein. Deutlich ist er dennoch:

Ksenija Bekeris (SPD) Senatorin für Schule, Familie und Berufsbildung:

"Die Entscheidung des Bundes, die Zulassung von Bedürftigen für die Teilnahme an Integrationskursen für das Jahr 2026 einzustellen, ist politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar."

Melanie Leonhard (SPD), Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation:

"Um arbeiten zu können, braucht es Sprachkenntnisse – ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel nicht. Die Aussetzung der Integrationskurse erschwert die gesellschaftliche Teilhabe, verbaut den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und macht es Unternehmen noch dazu schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden."

Melanie Schlotzhauer (SPD), Senatorin für Gesundheit, Soziales und Integration:

"Sprache ist der Türöffner zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. Ohne Sprache gibt es keine Integration. Der Stopp der Integrationskurse ist ein fatales Signal für Länder und Kommunen. Der Bund zieht sich bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten immer weiter zurück und wälzt immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen ab."

Sprachniveau A2: Nur ein erster Schritt

Dass Migranten, die an solchen Integrationskursen teilnehmen, sprachlich nicht unbedingt auf den deutschen Arbeitsmarkt vollständig vorbereitet sind, liegt auf der Hand: Auf der Website des BMI ist vom A2-Niveau die Rede. Nach dem europäischen Referenzrahmen für Sprachzertifikate bedeutet das:

"Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben."

Kommentar: Dreister Federstrich

Das ist perfide: Sprach- und Integrationskurse gibt es nur noch für "Selbstzahler". Unter günstigsten Umständen bekommt ein Asylbewerber zwischen 300 und 400 Euro monatlich, hat also bei einunddreißig Tagen im Monat kaum mehr als zehn Euro täglich zur Verfügung. Davon sollen die Eigenbeiträge eines Integrationskurses bezahlt werden?

Andere – Länder und Kommunen – werden kaum einspringen können. Also setzt sich die bekannte Spirale in Gang: kein Kurs, zu wenig Sprachkenntnis, keine Arbeit, Selbstversorgung unmöglich, Abschiebung. Oder es wird mangelnder Integrationswillen unterstellt, worauf der Asylantrag abgelehnt wird. Das ist bürokratischer Zynismus.

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Dabei wäre eine seriöse Unterrichtshilfe beim Spracherwerb im deutschen Interesse – und das nicht nur, wenn Migranten im Land bleiben und hier arbeiten wollen, sondern auch, wenn sie zur Rückkehr gezwungen werden. Wer die Sprache des Landes gelernt hat, in dem er Jahre verbracht hat, nimmt zumindest etwas mit.

Eine Forderung, diese Kürzung zurückzunehmen, wird angesichts der deutlich veränderten Migrationspolitik kaum fruchten. Wieder einmal bleibt es an der Gesellschaft, das Thema selbst in die Hand zu nehmen: Konzepte, wie Migranten ehrenamtlich unterrichtet werden können, müssen her – und zwar zügig.

Transparenzhinweis: Der Autor unterrichtet ehrenamtlich Deutsch für zwei Migrantinnen.

ZDF unter Druck: Wie Arroganz und Intransparenz den ÖRR beschädigen

2026-02-23T09:00:00+01:00

Der Umgang des ZDF mit Kritik, Presseanfragen und Wahrheit ist ein Systemversagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Kommentar.

Vier Sekunden KI-generiertes Filmmaterial und ein Videoschnipsel von 3 Sekunden, der in einem anderen als dem behaupteten Zusammenhang entstanden ist, sind nicht der ZDF-Skandal, der seit einer Woche verhandelt wird.

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In einem Beitrag des "heute journal" über die Arbeit der amerikanischen Abschiebe-Behörde United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) waren ein von künstlicher Intelligenz (KI) erzeugtes Video und ein aus einem völlig anderen Zusammenhang stammendes reales Video zu sehen.

Darüber wird heftig diskutiert, doch der Beitrag selbst taugt nicht zum Skandal.

Der Skandal ist allein, wie das ZDF damit umgeht. Viel mehr: Wie es regelmäßig mit Fragen zu seiner Arbeit umgeht.

Fehler passieren überall, und selbst grob fahrlässige oder gar mutwillige Fehltritte von Mitarbeitern wird kein Unternehmen sicher ausschließen können.

Jede Firma, jede Behörde und jeder Verein muss jedoch ausschließen können, dass Fehlverhalten gegenüber Dritten auch noch von der Leitung gedeckt wird.

Der Skandal ist die Kommunikation über einen Fehler

Das ZDF hat keinen Skandal mit einem heute-journal-Beitrag vom 15. Februar 2026, in dem etwas nicht gestimmt hat. Unschön? Ja! Sollte Konsequenzen haben? Klar!

Aber Himmel! Was wird nicht jeden Tag an Fehlerhaftem gesendet, gedruckt und ins Internet gestellt! Entscheidungen des Deutschen Presserats, Leserbriefe und User-Kommentare, Beschwerden bei Rundfunkräten oder nicht zuletzt der Medienjournalismus geben Hinweise genug.

Das ist nicht schön, aber wertneutral betrachtet erst einmal normal. So ist es eben: Ärzte stellen falsche Diagnosen und therapieren fehlerhaft. Polizisten agieren falsch oder unangemessen. Richter fällen Fehlurteile (die möglicherweise in einer höheren Instanz revidiert werden, aber vielleicht kommt es auch erst dort zum Fehlurteil?).

Verheerend aber wird es, wenn die jeweils Gesamtverantwortlichen an der Spitze der entsprechenden Organisationen behaupten, es gebe all diese Fehler nicht – oder wenn sie über deren Ursachen täuschen. Denn dann ist das Vertrauen ins gesamte Unternehmen beschädigt.

ÖRR ist kein Privatunternehmen

Während das bei privatwirtschaftlichen Firmen nur deren eigenes Problem ist, ist im Fall von Behörden und Institutionen der Daseinsvorsorge die gesamte Gesellschaft betroffen.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wie dem ZDF ist die Gesellschaft darauf angewiesen, dass er sauber arbeitet. Dazu gehört ganz wesentlich auch die sogenannte Unternehmenskommunikation. Denn die ist hier nicht einfach Public Relations (PR), die zu mehr oder weniger wirtschaftlichem Erfolg führen kann, sondern die elementare Schaltstelle zwischen internem Betrieb und der Öffentlichkeit, die diesen Betrieb finanziert und von seinem Output abhängig ist.

Denn der Output des ÖRR beeinflusst die öffentliche Debatte, ob man es will oder nicht.

Das ZDF hat ein massives Problem mit seiner Pressestelle, die Teil der "Hauptabteilung Kommunikation" ist. Der Umgang mit dem fehlerhaften Beitrag im "heute journal" ist kein einmaliges Versagen und ist nicht mit dem Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter zu begründen (das eben nie auszuschließen ist).

Es hat System, gehört zu den Wesensmerkmalen des Mainzer Senders. Und das sollte sich die Öffentlichkeit nicht länger bieten lassen.

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Unwahre Tatsachenbehauptung des ZDF

In der Causa "ICE-Abschiebungen" behauptete die ZDF-Pressestelle zunächst auf verschiedene Journalistenanfragen hin, die notwendige Kennzeichnung des KI-Videos "wurde bei der Überspielung des Beitrags aus technischen Gründen nicht übertragen" (Beispiele: epd, Nius, t-online).

Das bedeutet nicht nur, dass die Verwendung des nicht-realen Videos als akzeptabel angesehen wurde. Das ZDF behauptete vor allem, die notwendige Kennzeichnung habe es ursprünglich gegeben, sei also wohl von der Autorin irgendwie für den Beitrag vorgesehen gewesen, dann aber auf magische Weise "bei der Überspielung" verloren gegangen.

Wie soll das passiert sein? Und wenn so etwas technisch möglich ist: Was kann noch alles an Informationen auf dem Weg von einem Studio ins andere verloren gehen oder irgendwie verändert werden?

Und wenn so etwas – fürs ZDF offenbar ganz selbstverständlich und nicht weiter der Rede wert – passieren kann: Wie wird dann die korrekte Übertragung geprüft, die Vollständigkeit und Unversehrtheit journalistischer Beiträge?

Das ZDF beantwortet solche Fragen nicht – mal wieder. Stattdessen schickt es dem anfragenden Journalisten einen ersten Standardtext. Und auf die Replik, dass dieser auf die gestellten Fragen mit keinem Wort eingeht, folgt ein weiterer Standardtext ohne jeden Bezug.

Das ZDF verschaukelt Journalisten

Das ist nur dreist zu nennen, ein völlig inakzeptabler Umgang mit der Presse. Das ZDF gibt sich nicht die geringste Mühe, den Verdacht, gelogen zu haben, aus der Welt zu schaffen – obwohl er im Netz natürlich von Anfang an kursierte.

Denn wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender (ÖRR) behauptet, es habe eine technische Panne gegeben, ansonsten aber wäre alles korrekt gelaufen, in Wahrheit aber diese Technikpanne gar nicht existierte, dann lügt er die Öffentlichkeit an. Und dann kann man den Auskünften dieses Senders nicht mehr vertrauen.

Wohlgemerkt: Nicht das falsch zugeordnete und das KI-generierte Video im heute journal waren Lügen (wie es in zahlreichen Medien bezeichnet wurde) – denn hier ist bisher kein Vorsatz falscher Tatsachenbehauptungen bewiesen.

Aber etwas zu behaupten, von dem man entweder weiß, dass es unwahr ist, oder von dem man nicht weiß, ob es auch nur annähernd zutreffend sein könnte, ist eine Lüge (so auch turi2).

Insofern war es erhellend, mit welcher Nonchalance das Sprachrohr des ZDF-Intendanten Norbert Himmler auf die Lügen-Recherche reagierte. Denn normalerweise antwortet die Pressestelle dann einfach gar nicht.

ZDF ignoriert regelmäßig Presseanfragen

Auch im aktuellen Fall schreiben zig Medien, dass ihre Presseanfragen unbeantwortet geblieben sind (Beispiele: t-online, Heise, Übermedien). Und auch das ist eben keinesfalls neu und einzigartig, sondern ZDF-System.

Als mal wieder Presseanfragen ans ZDF unbeantwortet blieben und erst auf einen Einschreibebrief hin sich jemand einer Reaktion erbarmte, antwortete der Sender auf die Frage, ob die Chance auf Auskunft von zeitlichen, personellen oder sonstigen Zufällen abhängig sei:

"Regeln für die Nicht-Beantwortung von Journalistenanfragen gibt es im ZDF nicht."

ZDF, Barbara Matiaske, Hauptabteilung Kommunikation, Schlussredaktion, 26. Oktober 2022

Ist das etwas anderes als dreist? Keinerlei Widerspruch zum Vorhalt, dass Presseanfragen ignoriert werden – stattdessen die franke Antwort, dass dies quasi willkürlich geschehe. Also wohl zu übersetzen mit: Fragen, die uns nicht passen, ignorieren wir einfach.

Ja, Sendeanstalten sind nicht wie Behörden grundsätzlich auskunftspflichtig nach den Landespressegesetzen, nur in kleinen Teilbereichen wie der Verwendung von Rundfunkbeiträgen. Bedauerlicherweise schreibt auch der Medienstaatsvertrag hier keine Transparenz vor.

Freiwillig macht sich das ZDF nicht ehrlich

Aber akzeptabel ist ein solches Verhalten dennoch nicht. Und man darf sich fragen, woher die dieses Verhalten tragende Arroganz kommt – in Zeiten, da der gesamte ORR in der Kritik steht, übrigens nicht nur in Deutschland (am 8. März wird in der Schweiz mal wieder über eine deutliche Kürzung der dort fälligen Gebühren abgestimmt).

Der ZDF-Fall taugt überhaupt nicht dazu, das Radio-, Fernseh- und Internetangebot des ÖRR insgesamt schlecht zu machen. Die Hauptaussagen des heute-journal-Beitrags wären auch ohne die zwei falschen Videosequenzen unverändert – und nicht zu beanstanden.

Aber der Umgang mit einem "Doppelfehler", wie Anne Gellinek, stellvertretende Chefredakteurin beim ZDF, die zwei falschen Videoschnipsel in ihrer Entschuldigung im heute-journal am 17. Februar nannte, vonseiten der ZDF-Unternehmenskommunikation ist inakzeptabel.

Aufsichtsgremium nicht zuständig für Pressearbeit

Diese Unternehmenskommunikation unterliegt auch keiner – ohnehin reformbedürftigen – Kontrolle durch den ZDF-Fernsehrat. Denn dieser erklärte sich auf Anfrage im Jahr 2022 als dafür nicht zuständig, da er nur über das Programm wacht. Der Fernsehrat teilte seinerzeit allerdings mit: "Die Geschäftsstelle des Fernsehrates hat sich aber versichert, dass Presseanfragen vom Haus zügig bearbeitet werden."

Wobei demnach "ignorieren" und "falsche Aussagen tätigen" unter "bearbeiten" fallen müssen.

ZDF-Intendant Himmler hat sich damals nicht zur Arbeit seiner Pressestelle geäußert – obwohl ihm der nicht zuständige Fernsehrat die entsprechende Beschwerde weitergeleitet hatte. Seitdem gab es zahlreiche Fälle ignoranten Verhaltens dieses Teils der Unternehmenskommunikation (siehe Fall "Weizenbiene").

Beim ZDF steht Intendanten-Wahl an

Am 13. März 2026 kandidiert ZDF-Intendant Norbert Himmler nach derzeitigem Stand der Dinge zur Wiederwahl für seinen Posten. Es wäre mehr als unfair, ihn für jeden Fehler in einer der vielen journalistischen Redaktionen seines Hauses verantwortlich zu machen.

Schließlich wünschen sich Journalisten zurecht möglichst wenig Einfluss auf ihre Arbeit durch jemanden, der im Pressewesen "Verleger" heißen würde.

Aber für Lügen und Dreistigkeiten seiner Pressestelle trägt er die Verantwortung.

Auch wenn das ZDF – wie ebenso alle Landesrundfunkanstalten der ARD – anders als eine klassische Tageszeitung nur quasi nebenbei auch ein Journalismus-Betrieb ist, der ansonsten vor allem mit seinen vielfältigen Unterhaltungsangeboten wahrgenommen wird (Stichwort Fernseh-Lagerfeuer "Wetten, dass...?"): Als Dienstleister für die Gesellschaft versagt das ZDF in der Kommunikation über seine Arbeit langanhaltend und nachhaltig.

ZDF muss jetzt handeln

Bevor man sich der Hoffnung hingibt, neu Besen würden da besser kehren, sollte Norbert Himmler die Zeit nutzen, hier für eine grundlegend andere Arbeitsweise zu sorgen – auch ohne gesetzliche Verpflichtung, die natürlich jederzeit möglich wäre.

Das ZDF muss jede Journalistenanfrage nach bestem Wissen beantworten – schnell, vollständig und absolut wahr. Denn eine wechselseitige Kontrolle aller Medien untereinander ist das tragende Argument gegen jede Art von staatlicher Überwachung und Wahrheitsprüfung, wie wir sie inzwischen – höchst bedenklich – durch die Landesmedienanstalten erleben (als wenigstens mittelbare Staatsverwaltungen).

Und auch für die ARD-Anstalten muss der ZDF-Fall zu einer Transparenzoffensive der Presse gegenüber führen. Denn absolutistisches Verhalten finden Medienjournalisten keineswegs nur beim ZDF.

Aber gerade das ZDF kann nun seine konkrete Krise als Chance begreifen.

Goldexport gestoppt: Moskau will die Nuggets im Land behalten

2026-02-23T08:00:00+01:00

Russlands Haushaltsloch könnte sich verdoppeln – jetzt soll ausgerechnet das Edelmetall die wegbrechenden Öleinnahmen kompensieren.

Die russische Zentralbank und das Finanzministerium einigten sich über Ausfuhrbeschränkungen von Gold durch Privatpersonen. Dies soll einen Beitrag zur Sanierung der Wirtschaft leisten. Zugleich könnte der Goldbergbau verstärkt mit Steuern zur Kasse gebeten werden.

Das russische Finanzministerium lotet aus, welche Maßnahmen sich für eine Wirtschafts- und Haushaltssanierung anbieten. Dafür hat es das Gold im Land ins Visier genommen. Wie russische Medien am 19. Februar berichteten, konnten die Zentralbank und das Finanzministerium ihre Unstimmigkeiten über Ausfuhrbeschränkungen von Gold durch Privatpersonen beilegen.

Negative Auswirkungen

„Ein ausdrücklicher Kompromiss ist erzielt, und ein konkreter regulatorischer Beschluss in dieser Angelegenheit wird vorbereitet“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bank Russlands, Alexej Gusnow, am Rande des Forums „Cybersicherheit im Finanzwesen“.

Im September hatte sich Gusnow noch gegen mögliche Beschränkungen für die Ausfuhr von physischem Gold durch Bürger ausgesprochen, da dies den grenzüberschreitenden Handel mit dem Edelmetall negativ beeinflussen könnte. Zudem seien die Auswirkungen solcher Beschränkungen unvorhersehbar.

Das Finanzministerium halte es für notwendig, den Export von physischem Gold im Wert von über 10.000 US-Dollar durch Privatpersonen zu verbieten, sagte der stellvertretende Finanzminister Alexei Moissejew im letzten Juni. Dafür habe das Finanzministerium breite Unterstützung erhalten, nur eine nicht namentlich genannte Behörde habe sich dagegen ausgesprochen.

Gold als Kanal für Kapitalabfluss

Moissejew zufolge werden Goldtransaktionen abgewickelt, die zuvor über Devisen erfolgten. Er sprach von Geldwäsche und Drogenhandel und erinnerte auch daran, dass Präsident Wladimir Putin Beschränkungen für bargeldlose Überweisungen und die Ausfuhr von Bargeld (bis zu 10.000 US-Dollar) verhängt hatte, um den Kapitalabfluss unter Sanktionsdruck einzudämmen. Doch nun werde dieser Abfluss über Gold kanalisiert.

Geplant ist jetzt, ab dem 1. September Beschränkungen für die Ausfuhr von Goldbarren bis zu 100 Gramm durch Privatpersonen über die Zollunion einzuführen. Der Entwurf des Präsidialerlasses sieht mehrere Ausnahmen vor. Demnach sind Reisende, die von den Flughäfen Scheremetjewo, Domodedowo, Wnukowo in Moskau und dem Flughafen Knewitschi in Wladiwostok abfliegen, von dem Verbot ausgenommen, sofern sie eine Genehmigung des Prüfamtes besitzen.

Ölverluste dämpfen

Der Wert des Goldes weckt Begehrlichkeiten, sodass Experten ein Instrumentarium herausarbeiteten, wie die Regierung darauf Zugriff erhält. Die Kontrolle, möglichst viele Nuggets im Land zu behalten, ist eine Seite. Davon abzuschöpfen, ist die andere Seite, zumal das Haushaltsloch wegen fehlender Öl- und Gaseinnahmen und eines starken Rubels doppelt so hoch ausfallen könnte.

Analysten von Investment Research der Sberbank, SberCIB, legten im Februar einen Bericht vor, in dem sie vor einer Verdopplung des Haushaltsdefizits auf 7,3 Billionen Rubel warnten. Dabei gingen sie von einem Ölpreis im Schnitt von 46 US-Dollar je Barrel und einem Wechselkurs von 83 Rubel je US-Dollar aus. Das Finanzministerium hatte dagegen auf Basis von 59 US-Dollar je Barrel Öl und 92 Rubel je US-Dollar ein Defizit von 3,8 Billionen Rubel veranschlagt.

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Um der Haushaltsmisere entgegenzuwirken, halten die SberCIB-Analysten eine Verschärfung der Besteuerung umsatzstarker Wirtschaftszweige für nötig. Als Branche bietet sich ihrer Ansicht nach insbesondere die Produktion von Gold und Buntmetallen an, da die Preise für diese Rohstoffe auf den Weltmärkten in letzter Zeit deutlich zulegten.

Erhöhte Steuern und Ausfuhrzölle

So hätten Goldpreise in Russland gegenüber dem Niveau von 2024 einen Anstieg von über 70 Prozent und mehr als dem Doppelten des Niveaus von 2023 erreicht. Auch Platin und Kupfer wiesen deutliche Wachstumstrends auf. Eine Erhöhung der Rohstofffördersteuer würde den Analysten zufolge in der Goldproduktion 1 Billion Rubel zusätzliche Einnahmen generieren und das Staatsdefizit entlasten.

Für die Rentabilität des größten Goldproduzenten des Landes, Polyus, erwarten die Analysten dadurch keine katastrophalen Folgen. Die EBITDA-Marge würde von zuletzt 73 Prozent auf 50 Prozent fallen. Zugleich ist die Steuerbelastung im russischen Goldbergbau derzeit niedriger als in vielen anderen Ländern wie z. B. Usbekistan. Für hochprofitable Goldminenprojekte wie etwa Sukhoi Log von Polyus gibt es zudem Steuervergünstigungen.

Da die Mittel beim Öl- und Gassektor ausgereizt seien und die Lage sich dort weiter verschlechtere, müssten Wirtschaftszweige mehr Steuerlasten übernehmen, bei denen das nicht die Geschäftstätigkeit beeinträchtige, sondern nur eine auf eine „Beseitigung von Übergewinnen aufgrund günstiger Marktbedingungen“ hinauslaufe, empfiehlt auch Walerij Andrianow von der Finanzuniversität der russischen Regierung. Flexible Ausfuhrzölle wie von Oktober 2023 bis Ende 2024 für Buntmetalle zieht er ebenfalls in Betracht. Mit all diesen Maßnahmen könnte die Schonzeit für Gold zu Ende gehen.

Pharmastandort Deutschland unter Druck

2026-02-23T06:00:00+01:00

Sollen Pharmastudien mit menschlichen Probanden auch in deutschen Kliniken durchgeführt werden oder soll man sich auf Studien aus Fernost verlassen?

Bevor neu entwickelte Pharmaka auf den Markt gebracht werden dürfen, müssen sowohl ihre Wirksamkeit als auch mögliche Nebenwirkungen in klinischen Studien überprüft werden.

Wenn neue Medikamente in Deutschland auf ihre Wirksamkeit geprüft werden sollen, müssen sich hierzulande allerdings auch Menschen bereitfinden, an derartigen Studien teilzunehmen. Das gilt auch dann, wenn die Beschreibung für den Ablauf der Studie in manchen Teilen dem Abschnitt "Risiken und Nebenwirkungen" eines Medikamentenbeipackzettels frappant ähnelt.

Medikamentenkombination

Das gilt auch für eine Studie zur Frage, ob das blutdrucksenkende Mittel Baxdrostat gefahrlos mit Dapagliflozin kombiniert werden kann. Dapagliflozin ist ein Diabetes-Medikament, das wohl auch Vorteile für Patienten mit Herzinsuffizienz bringt.

Zielgruppe der als "BaxDuo Prevent-HF" bezeichneten Studie sind Patienten mit erhöhtem Herzinsuffizienz-Risiko, dazu zählt eine Kombination von Diabetes Typ 2, Bluthochdruck (Hypertonie) sowie ASCVD. Das Kürzel steht für Atherosklerotische kardiovaskuläre Erkrankung und bezeichnet Erkrankungen, welche durch Plaqueablagerungen in den Arterien verursacht werden.

Dazu zählen die koronare Herzkrankheit, der Schlaganfall sowie die periphere arterielle Verschlusskrankheit. ASCVD ist eine Haupttodesursache, oft hervorgerufen durch hohe LDL-Cholesterinwerte, Bluthochdruck und Rauchen, wobei schon einer dieser Faktoren eine Erkrankung auslösen kann und Nichtraucher damit also nicht unbedingt im Vorteil sind.

Klassische Doppelblindstudie

In der Studie BaxDuo Prevent-HF wird untersucht, ob eine Therapie mit Baxdrostat in Kombination mit Dapagliflozin bei Patienten mit erhöhtem Risiko für die Entwicklung einer Herzinsuffizienz dieses Risiko verringern kann. Dazu erhalten die Studienteilnehmer einerseits den Wirkstoff Dapagliflozin und anderseits entweder ein Placebo oder das Medikament Baxdrostat.

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Welche Kombination der jeweilige Patient erhält, wird zwar dokumentiert, ist jedoch weder für die Patienten, noch für das Klinikpersonal und die behandelnden Ärzte ersichtlich (Doppelblind). Tritt ein Notfall auf, können die Studienteilnehmer und die behandelnden Ärzte jedoch informiert werden.

Neuer Behandlungsansatz

Baxdrostat wird derzeit in zahlreichen Studien untersucht, denn das Medikament repräsentiert einen neuen Behandlungsansatz, der am Aldosteron-Haushalt des Körpers ausgerichtet ist. Aldosteron ist ein in der Nebennierenrinde gebildetes Hormon, das den Wasser- und Elektrolythaushalt des Körpers reguliert. Es fördert in der Niere die Natriumrückaufnahme und Kaliumausscheidung, was das Blutvolumen erhöht und den Blutdruck steigert.

Aldosteron spielt nicht nur bei Bluthochdruck eine zentrale Rolle, sondern auch bei der Pathogenese der Herzinsuffizienz. Deshalb haben sich die MRA, wie der "klassische" Aldosteron Rezeptorblocker Spironolacton oder die neueren nichtsteroidalen MRA wie Finerenon in der Herzinsuffizienztherapie etabliert.

Das derzeit in zahlreichen Studien untersuchte Medikament Baxdrostat stellt mit der selektiven Blockade der Aldosteronsynthase auch bekannt als CYP11B2 ein neues Konzept zur Vermeidung von durch Aldosteron vermittelten Herz- und Gefäßerkrankungen dar.

Bedeutung von Pharmastudien in Deutschland

Und genau hier wird die Bedeutung sichtbar, die die Durchführung von Pharmastudien hierzulande nicht nur für die Industrie sondern auch für die Patienten hat. Denn Deutschland bietet eine exzellente Forschungslandschaft, hochqualifiziertes Personal und eine gute Infrastruktur. Und die Ergebnisse solcher Studien helfen, die Behandlung von Patienten zu optimieren.

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Bereits erkrankte oder risikobehaftete Patienten erhalten in klinischen Studien zudem die Chance, frühzeitig an neuen, modernen Therapien teilzunehmen, die noch nicht frei auf dem Markt verfügbar sind.

Um Deutschland als Pharmastandort zu fördern, hat die Bundesregierung Ende 2023 eine Nationale Pharmastrategie beschlossen. Denn Zahl der in Deutschland durchgeführten kommerziellen klinischen Studien sank zwischen 2018 und 2023 von 618 auf 417, was einem Rückgang von 8 Prozent entspricht. Dieser Trend ist mindestens seit 2012 zu beobachten.

China forscht anders

Ob Deutschland und Europa allerdings auch künftig noch eine bedeutende Rolle bei der Entwicklung von Medikamenten spielen werden, ist keineswegs ausgemacht. Zwar ist die pharmakologische Prämisse solide: biologische Ziele identifizieren, Moleküle entwickeln, auf die diese Ziele ansprechen, und diese durch methodische Iteration verfeinern.

Doch weil bahnbrechende Entdeckungen oft aus unerwarteten, quasi nebenbei gewonnenen Erkenntnissen resultieren, könnte die optimale Strategie einfach darin bestehen, mehr Versuche zu unternehmen. Wie die Asia Times meldet, bringen allein die chinesischen Staatsunternehmen derzeit jährlich etwa 200 neue experimentelle Medikamente hervor – vergleichbar mit allen europäischen öffentlichen und privaten Einrichtungen zusammen.

Dieser auf Tempo ausgerichtete Ansatz birgt allerdings auch Risiken – vor allem auch im Bereich Arzneimittelsicherheit. Daher sollte die Politik darauf achten, dass Pharmaversuche auch weiterhin in Deutschland möglich bleiben. Denn wenn Sicherheit vernachlässigt wird, wird aus der Chance für Probanden, frühzeitig an modernen Therapien teilzunehmen, schnell ein Risiko für Patienten, an unsachgemäß durchgeführter Forschung zu erkranken.

Psychische Experimente an indigenen Kindern in Kanada aufgedeckt

2026-02-22T16:00:00+01:00

Psychische Experimente an indigenen Kindern in Kanada aufgedeckt. Studie von 1943 dokumentiert ESP-Tests in Internat. Ein Überblick.

Ein 1943 veröffentlichter Fachartikel dokumentiert, wie indigene Kinder in einem kanadischen Internat für Experimente zur außersinnlichen Wahrnehmung missbraucht wurden. Die Entdeckung der Studie wirft erneut Licht auf das dunkle Kapitel der kanadischen Internatsgeschichte.

Experimente zur außersinnlichen Wahrnehmung

Der Forscher Maeengan Linklater von der Lac Seul First Nation in Ontario stieß im Januar 2015 auf die Studie mit dem Titel "ESP Tests with American Indian Students" von A. A. Foster, die im Journal of Parapsychology erschienen war.

"Ich war auf einem Festival in Winnipeg und entdeckte in einer Buchhandlung ein Buch von Chris Rutkowski mit einem Hinweis auf First Nations-Schüler an der Brandon Indian Residential School", erklärte Linklater in einem Interview. Da er damals als Koordinator für indigene Programme am Canadian Museum for Human Rights arbeitete und Zugang zu akademischen Datenbanken hatte, recherchierte er weiter.

Die Studie beschreibt Experimente zur außersinnlichen Wahrnehmung (ESP), die während des Zweiten Weltkriegs im Winter 1940-1941 an der Brandon Indian Residential School in Manitoba durchgeführt wurden.

Insgesamt 50 Kinder im Alter von zwei bis 20 Jahren wurden getestet. Foster, der vermutlich dem Parapsychologie-Labor der Duke University angehörte, untersuchte die Fähigkeit der Kinder, sogenannte ESP-Karten zu "lesen", die hinter einem Schirm gehalten wurden.

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"Die Tests wurden an Plains Indians in der Indian Residential School in Brandon durchgeführt, in einer Umgebung, die sich stark von ihrer natürlichen unterschied", wird Miss D. Doyle, eine Aufseherin der Schule, in der Studie zitiert. Die Versuche folgten dem Screen Touch Matching-Verfahren, das seit den 1930er Jahren in der ESP-Forschung verwendet wurde. Am Ende erhielten die Kinder unabhängig von ihren Ergebnissen Süßigkeiten als Belohnung.

Foster begründete die Bedeutung seiner Arbeit damit, dass "die Probanden der amerikanischen indigenen Ethnie angehören" und dies "der erste Bericht über ESP-Tests mit Mitgliedern dieser Gruppe" sei. Die Veröffentlichung sei wegen "kriegsbedingter Arbeitsbelastung" verzögert worden, schrieb der Autor.

Kinder ohne Wahl

Linklater machte seine Entdeckung öffentlich, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Berichterstattung erreichte über eine Million Menschen in Kanada und erschien unter anderem bei APTN News, CBC und der Washington Post.

Ry Moran, Direktor des National Research Centre for Truth and Reconciliation, ordnete die Studie ein: "Was wir bei diesen Fällen von Experimenten sehen, ist, dass dies eine weitere Dynamik war, die in Internatsschulen stattfand." Einige Überlebende hätten in ihren mündlichen Aussagen vor der Wahrheits- und Versöhnungskommission Experimente erwähnt.

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Die ESP-Versuche waren nicht die einzigen Experimente an indigenen Kindern. Der Historiker Ian Mosby von der Toronto Metropolitan University, der sich mit indigener Gesundheit und Siedlerkolonialismus befasst, erklärte 2015 gegenüber der Brandon Sun: "Bei wissenschaftlichen Experimenten hatten diese Schüler keine Wahl, ob es um ESP oder Ernährung ging. Die Kinder waren Mündel des Staates."

Mosby hatte bereits 2013 aufgedeckt, dass zwischen 1942 und 1952 Ernährungsexperimente an Schülern in sechs Internatsschulen in Ontario, Manitoba, British Columbia und Nova Scotia durchgeführt wurden. Milchrationen wurden kontrolliert und Vitamine vorenthalten. An der Cecilia Jeffrey School in Kenora, Ontario, wurden Kinder zudem für Versuche mit experimentellen Impfstoffen und Antibiotika verwendet, darunter Behandlungen gegen Tuberkulose und Ohrenentzündungen. Einige indigene Schüler verloren dabei ihr Gehör.

"Wenn das heute passieren würde, wie würden wir uns fühlen, wenn das unsere Kinder wären?", fragte Jamie Wilson von der Treaty Relations Commission of Manitoba 2015 in einem CBC-Interview.

Das kanadische Internatsschulsystem begann 1831 und endete erst 1996 mit der Schließung der letzten Einrichtung und dem Ende der Bundesfinanzierung. Die Schulen wurden von Regierung und Kirchen betrieben mit dem Ziel, indigene Kinder gewaltsam von ihren Familien zu trennen und in die europäisch-kanadische Kultur zu assimilieren. Überlebende erlitten sexuelle Übergriffe, körperliche Misshandlungen und Vernachlässigung, in manchen Fällen mit Todesfolge.

Initiativen zur Wiedergutmachung

Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat bisher 4.117 Sterbeurkunden von Kindern und mehr als 1.000 potenzielle nicht gekennzeichnete Gräber dokumentiert. Einige Forscher gehen von bis zu 10.000 Todesfällen aus.

Moran erklärte, die Kommission habe zahlreiche Dokumente von Health Canada erhalten, die möglicherweise weitere Beweise für Experimente enthielten. "Die Beziehung zwischen Internatsschulen und indigenen Krankenhäusern war eine direkte Linie. Sie wurden direkt in den Krankenhäusern unterrichtet."

Ähnliche Praktiken sind auch aus den USA dokumentiert. Von den 1950er bis 1970er Jahren führte die CIA Programme wie Project Artichoke und später MKUltra durch, bei denen Menschen oft ohne informierte Zustimmung Experimenten mit Drogen und psychologischer Manipulation unterzogen wurden. 2024 genehmigte ein Richter am Quebec Superior Court eine Sammelklage für Opfer von MKUltra-Experimenten, die am Allan Memorial Institute in Montreal unter Dr. Ewen Cameron durchgeführt wurden. Die Klage richtet sich gegen das Royal Victoria Hospital, die McGill University und die kanadische Regierung.

In Kanada sind mehrere Initiativen zur Wiedergutmachung im Gang. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat 94 Handlungsaufforderungen veröffentlicht, um einen Weg zu Rechenschaftspflicht und Heilung zu schaffen. Der 30. September wurde als nationaler Tag für Wahrheit und Versöhnung anerkannt.

"Dieser Tag bietet Gelegenheiten zum Gedenken und zur Erinnerung, um die Betroffenen sowie Überlebende und ihre Nachkommen zu ehren", sagte Linklater.

Melonis Macht, Merz’ Manöver: Rom und Berlin gegen Paris?

2026-02-22T16:00:00+01:00

Zwei Mächte, alte Freunde – Meloni und Merz wollen gemeinsam verändern. Probt Europa eine neue Ordnung – und wird Rom das neue Paris? Eine Analyse.

Die Tagespresse überschlug sich Mitte Januar: Als Bundeskanzler Friedrich Merz in Rom durch die Meloni-Regierung empfangen wurde, sah das Handelsblatt ein kommendes "Duo" für Europa, die Süddeutsche Zeitung titelte von "Merzoni" und die junge Welt sah in Rom "das neue Paris".

Den Anlass bot der Kanzler höchstselbst: In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach er von guten Bedingungen für eine "sehr enge und kooperative Partnerschaft".

Die deutschen Äußerungen – Rom und Berlin "stünden näher als jemals zuvor" – dürften im Pariser Élysée-Palast für Verstimmungen gesorgt haben. Einen Tag zuvor, am 22. Januar 2026, wurden noch gemeinsam die von De Gaulle und Adenauer unterzeichneten Élysée-Vertäge als Startschuss für die deutsch-französische Freundschaft gefeiert.

Das Zusammenrücken von Italien und Deutschland gilt als indirekte Kampfansage an Frankreich. Insbesondere in jüngerer Vergangenheit kriselte das Verhältnis gewaltig: Das Kampfflugzeugprojekt FCAS steht offen zur Disposition, Macron fordert weit entschiedener als Berlin europäische Eigenständigkeit von den zuletzt zerbröselnden US-Sicherheitsgarantien, und finanzpolitische Ränkespiele um gemeinsame EU-Finanzierungen belasten das Verhältnis zusätzlich. Ersetzt Rom Paris?

Politisches Machtprojekt

Merz und Meloni unterzeichneten ein strategisches Aktions- und Sicherheitsabkommen. Beschlossen wurde der Ausbau militärischer Kooperation – gemeinsame Entwicklung von Drohnen, Luftabwehr und Marinesystemen –, vereinbart wurden zudem regelmäßige bilaterale Konsultationen zu EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie gemeinsame Positionen zu Industriepolitik, Migration, Energie und Technologie. Explizit verständigten sich beide Partner darauf, Sicherheit in Europa wiederherstellen zu wollen – eine direkte Referenz auf den Ukraine-Krieg.

Zwar besitzen Berlin, Paris und Rom seit dem Kriegsbeginn um die Ukraine formal dieselben Grundpositionen, zuletzt in Madrid bekräftigt – die von ukrainischer Souveränität, europäischer Unterstützung und militärischer Verteidigung ausgehen.

Doch mit zunehmender Kriegsdauer differenzieren sich die Positionen aus: Während Berlin an direkter militärischer Unterstützung Kiews festhält, agierten Frankreich und Italien, insbesondere im Hinblick auf finanzielle Hilfen an das unter Korruptionsskandalen erschütterte Kiew, zurückhaltender. Paris setzt auf Diplomatie und will Militärmittel nur im EU-Verbund einsetzen; das deutsche Kalkül könnte darin bestehen, die abwartende Position Roms in seine Richtung zu verschieben.

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Bei den Januar-Vereinbarungen handelt es sich somit nicht allein um ein bilaterales Übereinkommen, sondern – mit dem Anspruch, in Brüssel und der Ukraine Veränderungen hervorzubringen – um ein politisches Machtprojekt. Historisch war Italien stets Juniorpartner; nun steigt es nahezu gleichrangig mit Frankreich zum deutschen Partner auf.

Industriepolitische Bruchlinie

Als weiterer Kern gilt eine industriepolitische Einigung: Rom und Berlin vereinbarten, ihre Wettbewerbspolitik auf EU-Ebene zugunsten von Deregulierungen zu koordinieren – ein Novum, denn bislang stand Rom industriepolitisch Paris näher.

Der gemeinsame Vorstoß ist ein offener Affront gegenüber Frankreich, entspricht jedoch der deutschen ordoliberalen Tradition: Staaten sollen den Rahmen setzten, der Markt entscheidet über den Gewinner.

Als zwei der größten Exportnationen Europas sehen Deutschland und Italien (mit den Niederlanden) ihr wirtschaftliches Heil im Freihandel – Frankreich, mit hoher Staatsschuldenquote belastet, bleibt skeptisch gegenüber einem Modell, das auf Kosten staatlicher Steuerungsmacht und schwächerer EU-Volkswirtschaften geht. Der mit Abstand größte Gewinner einer ordoliberalen EU-Marktpolitik wäre die zuletzt, schwächelnde deutsche Exportwalze.

Offener Konflikt: FCAS

Es stand historisch auf tönernen Füßen: nun droht dem 100-Milliarden-Kampfjetprojekt FCAS das endgültige Aus. Im Kleinen des Projketes manifestieren sich dieselben Probleme wie im Großen: Dassault und Airbus streiten um die Führerschaft, Berlin und Paris liegen bei der Frage der atomaren Anschlussfähigkeit im Clinch. Doch fernab des technischen Kleinklein, für das die Ingenieurs-Kunst sicher eine passgenaue Lösung finden könnte, geht es um die große Machtfrage: Wer dominiert Europa?

Während Macron strategische Autonomie – unter anderem mit EU-Truppenkontingenten in der Ukraine – von der Trump-Administration fordert, beharrt Merz, trotz einiger schriller Untertöne, auf einem halbgaren Unterordnungsverhältnis gegenüber Washington. Berlin fährt im Windhschatten der USA geopolitisch immer noch besser, als in einem schwachen, zersplitterten Europa.

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Diese Konkurrenzverhältnis zeigt sich in der Rüstungsbeschaffung: Das französisch-propagierte "Buy European"-Programm und der weiterhin vor sich gehende deutsche Kauf US-amerikanischer Produkte (bspw. F-35 Kampfflugzeuge) sind nahezu unvereinbar. Einen Vorteil hat die Rivalität bislang keinem gebracht: Frankreich könnte FCAS alleine nicht finanzieren, die Staatsschuldenquote lässt zu wenig Spielraum, Deutschland entfernt sich vom französischen Atomschirm immer weiter. London könnte hier die Alternative sein.

Ein guter, alter Freund?

Giorgia Meloni, von Merz nun hofiert, galt lange als politisches Schmuddelkind, in Brüssel teilweise begrüßt wie gemieden. Sie begann ihre Karriere im Movimento Sociale Italiana – der direkten Nachfolgepartei des Mussolini-Faschismus.

Die Flammensymbolik ihrer heutigen Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) erinnert deutlich daran. Die zentralen Leitlinien der Partei – Nationalkonservatismus, restriktive Migrationspolitik, Konflikte mit liberal-humanistischen Werten – lassen die "Brüder Italiens" näher an Budapest oder Warschau erscheinen als an Berlin.

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International bestehen erhebliche Zweifel an der demokratischen Verlässlichkeit der Meloni-Regierung: Justizeinfluss, Einschränkungen der Pressefreiheit (Tele-Meloni: umstrittene Rundfunkreformen) und eine rassistisch konnotierte Migrationspolitik scheinen im geopolitischen Freudentaumel der neuen Zusammenarbeit für die deutsche Werte-Politik keine Rolle zu spielen.

Dabei ist die deutsch-italienische Achse historisch schwer vorbelastet – und auch heute glänzt Rom nicht mit sozialpolitischen Erfolgen: Armut, schwaches Wachstum und strukturelle Arbeitslosigkeit grassieren.

Alternatives Herzstück?

Traditionell war die deutsch-französische Freundschaft die Herzkammer der Europäischen Union. In Zeiten geopolitischer Verwerfungen scheint Berlin seine strategischen Reserven diversifizieren zu wollen: Neben Paris wird Rom als Druck- und Ersatzmittel aufgebaut, dabei sind innenpolitische Verwerfungen der Meloni-Regierung entweder gleichgültig oder willkommen.

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Damit werden die zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU gestärkt: Europäische Zusammenarbeit ist, nach dem Ausstieg von London, kein Naturgesetz, und die großen Fragen – Industriepolitik, Rüstung, Verhältnis zu Washington – können Spaltungsfaktoren sein. Die zukünftigen Auswirkungen können folgenreich werden. Ein Ausbau der deutschen Dominanz, zunehmende Fragmentierung der EU, eine Marginalisierung Frankreichs oder eskalierende Auswirkungen auf den Ukraine-Konflikt stehen zu befürchten.

Das grüne Jahrzehnt ist vorbei – und niemand hat es bemerkt

2026-02-22T14:00:00+01:00

Klimaschutz galt als Megathema der 2010er. Doch seit Corona und Ukraine-Krieg verschwand er aus dem Fokus – mit fatalen Folgen.

Noch vor wenigen Jahren erschien die Klimakrise in der Öffentlichkeit und Politik als das zentrale Thema. Jetzt ist sie weitgehend an den Rand gedrängt. Anderes steht im Vordergrund: forciertes Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Abbau von Sozialleistungen; Kriege, imperiale Machtpolitik und Alltagssorgen relativieren die düsteren Aussichten der fortschreitenden Erderwärmung. Rückschläge prägen die Klima- und Transformationspolitik.

Indessen schrumpft das verfügbare Budget an Zeit und Ressourcen für progressive Auswege, während Kipppunkte des Klimasystems näher rücken (Rahmstorf 2023). Hinzu kommt die schleichende Tendenz einer demobilisierenden "Normalisierung" dieser Konstellation durch rasche Gewöhnung, Verdrängung und Resignation (Lessenich/Scheffer 2024).

Vor diesem Hintergrund skizziere ich (1.) den Wandel im Umgang mit der Klimakrise, verweise (2.) auf unterschiedliche Reaktionen darauf und plädiere für eine Transformationsstrategie struktureller Reformen, die utopisch anmutet, aber wahrscheinlich realistischer ist, als "realistisch angepasste".

1. Die 2020er Jahre – eine (historische?) Zäsur

Zunächst ein schlaglichtartiger Rückblick auf die 2010er Jahre. Im Unterschied zur Periode nach 1990 ("Ende der Geschichte" als "Sieg des Westens") verschiebt sich der Diskurs nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 f. zugunsten grün-links-(kapitalismus)kritisch-transformativer Themen, Positionen, Bewegungen, Politiken:

• Wachstumsskeptische und grün-alternative Strömungen treten im wissenschaftlichen Diskurs, in der veröffentlichten Meinung und Zivilgesellschaft stärker hervor. "Große Transformation" avanciert zum Leitkonzept im WBGU-Bericht (2011); "ökologischer Umbau" wird populär in Forschung, links-liberaler Politik und Publizistik.

• Nach den enttäuschenden Ergebnissen der Weltklimakonferenz 2009 formiert sich auch in Deutschland eine Klimabewegung und organisiert erfolgreich zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Kohleabbau und die unterirdische CO2-Verpressung (CCS).

• Die Bundesregierung implementiert Strategien Ökologischer Modernisierung, vor allem in der Energiepolitik: forcierte Förderung von EE-Technologien, Beschluss zum Atomausstieg 2011. Die BRD gilt international als Vorreiter. 2016 wird die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verabschiedet unter dem Motto "Leben in Würde für alle innerhalb planetarer Grenzen".

Mit dem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen von 2015 und dessen Verpflichtung, die Erderwärmung auf 1,5 bzw. maximal 2 Grad C zu begrenzen, wird Dekarbonisierung faktisch zu einem Staatsziel. Die UN-Vollversammlung beschließt 2015 17 nachhaltige Entwicklungsziele.

Nach 2015/16 werden Gegentendenzen stärker. Der öffentliche Diskurs verschiebt sich in Richtung des rechtspopulistisch besetzten Themas "Migration". Auch die Zunahme geopolitischer Spannungen erhält nach der russischen Kriminvasion 2014 mehr Aufmerksamkeit.

Politiken der Dekarbonisierung werden geschwächt (z. B. die Förderung der Solarindustrie) und die Lobby für das billige russische Erdgas setzt 2015 den Bau der Pipeline Nordstream 2 durch. Die US-Regierung Trump I verlässt das Pariser Klimaschutzabkommen und forciert fossile Industrien.

Zugleich erstarkt mit dem Aufschwung von Fridays for Future die internationale Klimabewegung. Sie erreicht ihre Mobilisierungsspitze 2019 bis 2021 mit weltweit Millionen Demonstranten und beeinflusst staatliche Politik. Es entstehen Ansätze für gemeinsame Aktionen mit Gewerkschaften, z.B. mit ver.di für eine sozialökologische Verkehrswende. Das gesellschaftliche Klima begünstigt sozialökologische Transformationen wie etwa 2020 der Kohlekompromiss.

2021 startete die Ampelregierung mit weitreichenden Ambitionen einer ökologischen Modernisierung. Der BDI bekannte sich 2021 zu einem umfassenden Verständnis von Nachhaltigkeit. Das BVG-Urteil zu Rechten der jungen Generation (2021) verpflichtete die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Klimaziele.

Manch zentralem Akteur schienen Nachhaltigkeitstransformationen hegemonial geworden zu sein, so rückblickend Dirk Messner, Präsident des UBA. Aber mit der Covid-19-Krise begann der Abschwung von Klimabewegung und Klimaschutzpolitik. Der Rückhalt in der Bevölkerung sinkt, die Widersprüche in der Ampelkoalition nehmen zu: FDP-Austerität und fossiler Klientelismus ("Technologieoffenheit") hemmen Investitionen in Dekarbonisierungen; Transformationskosten werden ungerecht verteilt.

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Aber auch Teile der konservativen Mittel- und Oberschicht distanzieren sich, sehen sich in ihrer Lebensweise durch mögliche transformative Konsequenzen bedrängt (Eversberg/Schmelzer 2025). Bauern protestieren gegen die Kürzung von Agrardieselsubventionen und Debatten um das GEG werden von AfD, CDU/CSU und der Boulevard-Presse erfolgreich anti-grün bewirtschaftet.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hat sich die öffentliche Agenda weiter zuungunsten von Klima, Ökologie, sozialökologischer Transformation verschoben.

Energiekrise und -preise, Inflation, das kriselnde deutsche Exportmodell rücken nach vorn. Ein antigrüner Rechtsruck verstetigt sich. Progressive Bewegungen und politische Akteure sehen sich mit vielen Fronten einer Polykrise konfrontiert.

Im Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD-Regierung und in ihrer Politik ist Klimaschutz eher marginal. Zwar bietet das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" Spielräume für Investitionen in Dekarbonisierung. Inwiefern die 500 Mrd. Euro (für zwölf Jahre) tatsächlich dafür und nicht für Rüstungsprojekte ("ökonomisches Strohfeuer" – Flassbeck 2025) genutzt werden, ist umkämpft.

Deutlich ist das Bestreben, Klimaziele zeitlich und substanziell zu verwässern zugunsten profitabler fossiler Technologien: "Aus" für das geplante Verbrenner-Aus in der EU 2035, forcierter Neubau von Gaskraftwerken, z.T. gekoppelt mit CCS, das ursprünglich, nur für technologisch kaum vermeidbares CO2 vorbehalten war.

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Klimaschädliche Subventionen wurden erhöht (z. B. die Pendlerpauschale, die Steuer auf Flug-Tickets gesenkt). Experten zweifeln zunehmend, dass die Klimaziele in Deutschland und der EU erreicht werden können (u. a. Aykut 2025). Massiver zivilgesellschaftlicher Widerstand ist kaum zu erwarten. Rechtspopulistisch getriggerte Feindbilder gegen alles "Grüne" haben sich in einigen Bevölkerungsgruppen verfestigt.

Kurz: Wesentliche Bedingungen für eine progressive Bearbeitung der Klimakrise haben sich gegenüber den 2010er Jahren erheblich verschlechtert. Das betrifft Chancen für tiefgreifende sozialökologische Transformationen ebenso wie für bereits politisch fixierte technologische Dekarbonisierungen.

Diese Tendenz gilt für die Bundesrepublik, die EU und ihren Green Deal, die USA unter Trump II sowie für einflussreiche internationale Organisationen. Wir erleben Rückschläge von unbestimmter Wirkungsdauer.

Progressive Mobilisierungsansätze sind kaum in Sicht. Das führt in die paradox-gefährliche Situation eines doppelten Kipppunktes: Während das Kippen von Parametern des Erdsystems mit irreversiblen Folgen näher rückt, kippt das gesellschaftliche Klima gegen jene Kräfteverhältnisse, die für einen gesellschaftlichen Umbau pro Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit stehen.

Ursachen für Rückschläge und Blockaden werden in unterschiedlichen Bereichen vermutet, etwa

• im Gewicht ökonomischer Interessen, die mit fossilen Energieträgern (Beckert 2024) und davon abhängigen Branchen, Kapitalfraktionen, Beschäftigtengruppen sowie den damit generierten Profiten, Arbeitseinkommen, Steuereinnahmen verbunden sind; ganz zu schweigen von den potentiellen Profiten, die durch im Boden zu belassende Fossile "verloren" werden.

• in Grenzen und Widersprüchen staatlicher Dekarbonisierungspolitik. In der verbindlichen Form nach Paris 2015 tangiert der Wandel der energetischen Basis staatliche Interessen und Funktionen weit stärker als vorherige Umweltpolitiken. Der "Dekarbonisierungsstaat" (Brand et al. 2025) hat für eine längere Umbauperiode geringere Steuereinnahmen aus profitablen, fossil abhängigen Industrien und steigende Ausgaben für die Abfederung des Strukturwandels. Damit geraten andere Staatsfunktionen finanziell unter Druck.

Politik greift zudem direkter in Ökonomie und Alltag ein. Negativ empfundene Konsequenzen werden von Betroffenen nicht mehr dem anonymen Markt, sondern Regierungen zugeschrieben, was die Legitimität des Staates als "neutrale" liberal-kapitalistische Instanz untergräbt.

Hinzukommen äußere Begrenzungen: Der Zugang zu den für Dekarbonisierung benötigten Rohstoffen wird durch weltweit wachsende Bedarfe und "öko-imperiale Spannungen" (Brand/Wissen 2024) teurer und unsicherer. Ihr Abbau im Globalen Norden (z. B. Lithium in Serbien) stößt auf Widerstand. Auf all das reagiert die Politik mit fossil-freundlichen "Korrekturen", einer "Wachstumsoffensive" und Sozialabbau.

• im nachlassenden Rückhalt für die staatliche Transformationspolitik in der Bevölkerung. Bereits seit Beginn der 2020er Jahre kippte die allgemeine Zustimmung zu Klimaschutz und grünem Wandel in Teilen der Mittel- und Oberschicht in Richtung Besitzstandswahrung.

Das war entscheidend für die "politische Trendwende" (Eversberg/Schmelzer 2025). Mit Debatten um Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz, Tempolimit etc. rückte die Transformation näher als "Zumutung" an die eigene Lebensweise. Die politisch genährte Illusion, Klimapolitik sei allein technologisch – auch ohne Anpassungsleistungen der Wohlhabenden – zu bewältigen, wurde enttäuscht.

Im ärmeren, prekären Bereich der Sozialstruktur stieß vor allem die sozial unausgewogene Förderpolitik der Ampel (Subventionen für E-Autos und Wärmepumpen für Hausbesitzer statt Klimageld für Familien, die nachhaltig in kleinen Mietwohnungen leben und ÖPNV nutzen) auf Ablehnung.

Das ökosoziale Spektrum wurde geschwächt (von ca. einem Drittel auf ein Viertel der Bevölkerung) und isoliert, Teile des öko-konservativen Spektrums gingen über zur defensiv-reaktiven (AfD-affinen) Fraktion. Das läuft auf einen "rasanten Entzug der Unterstützung für jegliche sozial-ökologische Transformationsschritte hinaus, die mit Kosten für Wirtschaft und Privathaushalte verbunden sind." (Eversberg et al. 2024:28). Es entstand ein neuer "Verteidigungskonsens" gegen Klimapolitik und Transformation (Eversberg/Schmelzer 2025).

• im Agieren der Klimabewegung. Für ihr "relatives Scheitern" (Siegmund 2025) sind verschiedene Umstände verantwortlich: irritierende Aktionen (statt Privatflieger und Luxusyachten wurden Pendler skandalisiert); Grenzen der Mobilisierung durch Aufklärung und erlebte Symptome nahender Katastrophen; schwindende Brisanz des Klimaproblems mit Covid 19 etc.; Erschöpfung wichtiger Akteure am Ende des Bewegungszyklus.

Die Sorge in der Bevölkerung um die Klimakrise ist zwar nach wie vor stark: Für die Mehrheit sind Umwelt- und Klimaschutz "sehr wichtig" und nur eine Minderheit findet, es werde genug dafür getan. Aber die Werte sind etwas gesunken und am geringsten in der jüngsten Altersgruppe. Die relative Bedeutung gegenüber anderen Themen ist geringer (Frick et al. 2025), aber immer noch hoch, jedoch zunehmend überlagert von anderen Konflikten und Alltagssorgen.

2. Klimakrise und sozialökologische Transformationen – Wie weiter?

Auf die zunehmenden Diskrepanzen zwischen einst ambitionierten klimapolitischen Zielen und Projekten wie dem European Green Deal und jetzigen Politiken und Widerständen wird unterschiedlich reagiert. Im aktuellen Transformationsdiskurs habe ich vier Reaktionsformen beobachtet:

• Korrekturen und Ergänzungen im Rahmen der bisherigen auf öko-technologische Dekarbonisierungen begrenzten Strategien, um deren Attraktivität zu verbessern, z.B. durch eine gerechtere Verteilung von Transformationslasten ("Klimasozialpolitik- Vogel 2024), stärkere Anreize für Unternehmen, eine wirksamere Partizipation von Beschäftigten, mehr Experimentierfelder.

• "Realistische" Anpassungen von Transformationszielen nach unten, oft verbunden mit einer expliziten Ablehnung von präventiven Interventionen in gesellschaftliche Strukturen, primär vertrauend auf öko-technologische "Lösungen".

• Resignativer Rückzug, z. B. ehemaliger Klimaaktivisten, die sich "solidarisch preppend" auf den vermuteten Kollaps vorbereiten (Siegmund 2025).

• Offensiv Transformationen erweitern und vertiefen, indem stärker gesellschaftliche Ursachen der Klimakrise und Transformationsblockaden reformerisch zurückgedrängt werden.

Ich plädiere für die letztgenannte Richtung, verknüpft mit Elementen der ersten.

Ukraine-Krieg: Russlands Antwort auf das Starlink-Problem heißt Barrage-1

2026-02-22T12:00:00+01:00

Nach der Starlink-Abschaltung setzen russische Streitkräfte auf Stratosphärenballons – ohne Triebwerk, ohne Flügel, mit niedriger Latenz. Eine Einschätzung.

Es sieht aus wie eine riesige Qualle – länglich, seltsam organisch, leuchtend hell vor dem schwarzen Nachthimmel. Oben ein großer, nicht ganz prall gefüllter Ballon.

Darunter zwei kleinere. Sie sehen aus wie überdimensionierte Luftballons. Und ganz unten, direkt über der Technikgondel, noch ein weiteres Gebilde.

Das Ding schwebt. Es steigt.

Ein Stratosphärenballon

Barrage-1 heißt dieses System. Ein Stratosphärenballon, Mitte Februar 2026 erstmals getestet. Er soll in Höhen zwischen 20 und 40 Kilometern schweben, wochenlang oben bleiben und 5G-ähnliche Signale in die Tiefe abstrahlen – zu Drohnen, zu Einheiten, zu Kommandoposten. Bis zu 100 Kilogramm Technik trägt die Gondel, berichtet The War Zone.

Gesteuert wird er ohne Motor, ohne Ruder. In der Stratosphäre wehen auf verschiedenen Höhen verschiedene Winde – mal nach Osten, mal nach Westen, mal schneller, mal langsamer. Ein pneumatisches Ballastsystem pumpt Gas zwischen den Kammern hin und her, hebt oder senkt den Ballon um wenige Kilometer – und der Wind übernimmt den Rest. Nicht präzise, aber präzise genug, um über einem bestimmten Gebiet zu bleiben.

Aus dieser Höhe kann ein einzelner Barrage-Ballon weite Gebiete mit Hochgeschwindigkeitsinternet versorgen. Mehrere solcher Ballons, über eine Region verteilt und zu einem Mesh-Netzwerk verbunden, könnten die Sichtlinienbeschränkung eines einzelnen Systems überwinden.

Barrage-1 hätte gegenüber den Starlink-Satelliten sogar einen physikalischen Vorteil. Das Signal legt nur den Weg durch die Stratosphäre zurück, nicht den Umweg über den Orbit. Die reine Signallaufzeit ist damit deutlich geringer. Das ermöglicht theoretisch eine noch reaktionsschnellere Drohnensteuerung.

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Die Bekämpfung der Ballons wäre nicht leicht

Die Ballons wären also ein wichtiges Ziel für die ukrainischen Streitkräfte. Das Problem: Die Bekämpfung der Ballons wäre nicht leicht – und teuer.

Konventionelle Rohrwaffen scheiden von vornherein aus. Flugabwehrkanonen erreichen effektiv kaum mehr als fünf Kilometer Höhe, selbst Spezialsysteme kommen unter Idealbedingungen auf vielleicht zehn bis fünfzehn Kilometer. Barrage-1 operiert in 20 bis 40 Kilometern – das ist Stratosphäre, weit außerhalb jedes klassischen Luftkampfbereichs.

Der F-16 kommt ebenfalls nicht ran. Seine Dienstgipfelhöhe liegt bei rund 15 bis 18 Kilometern. Theoretisch könnte eine Luft-Luft-Rakete ins Zielprofil steigen – aber Barrage-1 ist kein normales Ziel. Kaum Infrarotsignatur, langsame Bewegung, dünne Struktur, ungewöhnlicher Radarquerschnitt. Moderne Raketen sind für schnelle Jets mit heißen Triebwerken optimiert, nicht für schwebende Plastiksäcke in der Stratosphäre.

Was bleibt, sind bodengestützte Flugabwehrraketen – S-300, Patriot, SAMP/T. Technisch geeignet. Wirtschaftlich ein Albtraum. Die Ukraine hat kaum noch S-300-Raketen – jede davon fehlt gegen russische Marschflugkörper und Drohnen. Eine Abfangrakete kostet ein Vielfaches dessen, was ein Stratosphärenballon kostet. Russland könnte Dutzende aufsteigen lassen. Die Ukraine könnte es sich nicht leisten, jeden abzuschießen.

Über klassischer Flak, unter klassischen Satellitenhöhen

Was ihn verrät, sind seine Emissionen – die 5G-ähnlichen Signale machen ihn für elektronische Aufklärung sichtbar. Speziell entwickelte Abfangdrohnen oder gezielte elektronische Kriegsführung gegen die Gondeltechnik wären denkbare Gegenmittel. Beides existiert bisher nicht als fertige Lösung.

Barrage-1 sitzt in einer militärisch höchst unangenehmen Zone – über klassischer Flak, unter klassischen Satellitenhöhen. Wer ihn ernsthaft bekämpfen will, braucht High-End-Raketen.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass man über der Ukraine die Ballons bald öfter sehen wird. Denn Russland hat ein Problem: Starlink.

Das Problem Starlink

Anfang Februar 2026 war es nämlich für die russischen Streitkräfte damit vorbei. Der ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hatte sich an Elon Musk gewandt – und Musk handelte.

SpaceX schaltete alle Starlink-Terminals in der Ukraine ab, die nicht auf einer offiziellen Whitelist standen. Wer sein Gerät nicht beim ukrainischen Verteidigungsministerium registriert hatte, flog raus. Ukrainische Privatnutzer und Soldaten konnten ihre Terminals nachmelden. Russische Einheiten nicht.

Das Problem aus russischer Sicht: Die eignen Streitkräfte hatten sich auf "graue Starlinks" verlassen, weil alles andere – Glasfaser, WLAN-Masten, digitale Funkstationen – entweder zu langsam, zu aufwendig oder schlicht nicht vorhanden sei. Russland hatte sich in den Jahren zuvor tief in die Abhängigkeit von geschmuggelten Terminals manövriert. Über Zentralasien und den Persischen Golf gelangten die Geräte an die Front, berichtet The Guardian.

Die Abschaltung traf aber nicht nur die russische Seite. Auch ukrainische Soldaten, die ihre Terminals noch nicht registriert hatten, verloren zeitweise die Verbindung.

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Gleichzeitig nutzte die ukrainische Freiwilligengruppe InformNapalm die Verwirrung auf russischer Seite für eine Geheimdienstoperation. Sie schalteten gefälschte Registrierungskanäle auf, in die russische Soldaten in der Hoffnung, ihre Terminals wieder freizuschalten, bereitwillig ihre Gerätedaten eintrugen.

Laut BBC identifizierte InformNapalm auf diesem Weg 2.425 Starlink-Terminals – von der Krim bis nach Gomel in Belarus. Terminals, deren Position sich in Frontnähe lokalisieren ließ, wurden anschließend von ukrainischer Artillerie und Drohnen angegriffen.

Was Starlink am Krieg verändert hat

Vor Starlink war Krieg eine Frage der Infrastruktur. Wer einen Befehl von der Kompanie zum Zug übermitteln wollte, brauchte Funkgeräte mit begrenzter Reichweite, die der Gegner abhören und stören konnte. Wer Artillerie koordinieren wollte, brauchte Kabel oder Funk.

Wer Drohnen fliegen wollte, war an die Reichweite des Datenlinks gebunden. Fiel die Infrastruktur aus, fiel die Führungsfähigkeit aus.

Dann kamen die weißen Schüsseln. Elon Musk schickte der Ukraine im Februar 2022 Tausende Terminals. Kleine, handliche Schüsseln, überall aufstellbar, keine Infrastruktur nötig. Und plötzlich konnte ein Trupp im Schützengraben des Donbas dasselbe, wofür westliche Armeen Milliarden in Gefechtsstandsinfrastruktur investiert hatten: in Echtzeit sehen, kommunizieren, zielen, koordinieren.

Aufklärungsdrohnen lieferten Live-Feeds direkt in die Feuerleitrechner von Panzerhaubitze 2000 und Caesar. Der Beobachter sah das Ziel, die Koordinaten wanderten zum Geschütz, die Reaktionszeit schrumpfte von Minuten auf Sekunden. FPV-Drohnen flogen weit hinter die Frontlinie, weil Starlink die Reichweitenbeschränkung konventioneller Datenlinks aufhob.

Mobile Gefechtsstände verlegten innerhalb von Minuten – ohne Kabel, ohne Funkturm. Wo russische elektronische Kriegsführung konventionelle Funknetze störte, blieb Starlink als redundante Schicht bestehen.

Zur See trieb Starlink die spektakulärste Kampagne des gesamten Krieges an. Drohnenboote – Magura V5, Sea Baby – steuerten über Hunderte Kilometer auf russische Kriegsschiffe zu, übertrugen Live-Bilder, manövrierten in Echtzeit. Die russische Schwarzmeerflotte verlor Schiffe, zog sich zurück. Die Ukraine hat kein einziges eigenes Überwasserkriegsschiff.

Auch russische Soldaten fingen an, Live-Drohnenbilder per Discord an Kommandoposten zu übertragen, Sturmangriffe in Echtzeit zu dirigieren. Im Herbst 2025 rüstete die Spezialeinheit Rubikon kostengünstige Molnija-2-Drohnen mit Starlink-Antennen aus, Reichweite bis 80 Kilometer hinter den ukrainischen Linien.

Russland hat keine Alternative zu Starlink

Denn Russland hat keine Alternative zu Starlink. Jedenfalls keine, die heute funktioniert.Das Satellitenprojekt Rassvet – auf Deutsch: Morgenröte – sollte das ändern. Bureau 1440, ein privates russisches Raumfahrtunternehmen, baut daran seit Jahren.

Der Plan: eine eigene Konstellation im niedrigen Erdorbit, breitbandig, flächendeckend, russisch. Roscosmos-Chef Dmitry Bakanov versprach noch im September 2025, dass Ende des Jahres die ersten 300 Einheiten ins All gebracht würden. Daraus wurde nichts.

Der Start der ersten 16 Einheiten, ursprünglich für Ende 2025 geplant, wurde auf dieses Jahr verschoben. Derzeit kreisen sechs Versuchseinheiten im Orbit. Starlink hat über 7.000.

Gazprom Space Systems betreibt eigene Kommunikationskapazitäten – geostationäre Systeme mit geringer Bandbreite und schlechter Abdeckung. Die russischen Streitkräfte haben Drohnen mit Mash-Technologie ausgerüstet, was eine gewisse Reichweite ermöglicht. Die Drohnen bilden ein Funknetzwerk. Das ist ein Behelfsmittel, aber bietet bei Weitem nicht die Möglichkeiten einer Satellitenkonstellation.

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Bleibt China. Dessen Qianfan-Projekt – Tausende geplante Einheiten im niedrigen Erdorbit – gilt als einzige realistische Alternative auf absehbare Zeit. Doch auch dort gibt es Verzögerungen. Eine globale Abdeckung bis 2027, wie ursprünglich geplant, ist unwahrscheinlich.

Ausblick: Russland hat den Kampf um den Weltraum vorerst verloren

Russland hat den Kampf um den Weltraum vorerst verloren. Rassvet ist Jahre entfernt. Gazprom taugt nicht. China liefert nicht rechtzeitig.

Gegenüber der Ukraine und der Nato klafft eine strategische Lücke, die sich so schnell nicht schließen lässt.

Barrage-1 ist kein globales System – aber Russland braucht kein globales System. Russland braucht Abdeckung über seinem Kriegsgebiet, über seinen Frontlinien, über seinen Drohnenkorridoren. Dafür reicht ein Stratosphärenballon. Er schwebt über dem Einsatzgebiet, strahlt 5G-ähnliche Signale ab – und tut das mit Starlink überlegenen Latenzzeiten.

Und dann ist da noch die Kostenrechnung. Ein Satellit braucht einen Raketenstart. Ein Ballon braucht einen Startplatz, Gas und gutes Wetter. Aber die eigentliche Asymmetrie liegt in der Bekämpfung: Ein Stratosphärenballon kostet wahrscheinlich einiges weniger als eine moderne Abfangrakete.

Für robuste Abdeckung der gesamten Ukraine – Redundanz, Rotation, Reichweite bis Lemberg – braucht Russland geschätzt 15 bis 20 Einheiten. Barrage-1 zwingt seinen Gegner in eine unangenehme Kostenfalle.

Rubios MSC-Rede analysiert: Warum die USA ihren Imperialismus bis heute leugnen

2026-02-22T10:35:00+01:00

Ein US-Außenminister beklagt westliche Naivität – doch ein entscheidender Teil der Geschichte fehlt in seiner Analyse.

Nachdem der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance letztes Jahr eine aufsehenerregende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gehalten hat, war es dieses Jahr an US-Außenminister Marco Rubio, den anwesenden Europäern die Sicht Washingtons auf die aktuelle weltpolitische Lage darzulegen.

Abseits der allgemeinen Einordnungen, die gegenwärtig überall zu lesen sind, lassen sich aus den von Rubio artikulierten Worten auch einige tiefergehende Überlegungen – entweder zur US-amerikanischen Psyche oder zur Propaganda – ableiten.

So wirkt es nach wie vor erstaunlich, wenn mit Rubio ein hochrangiger Vertreter einer US-Administration auf der MSC darüber spricht, dass man sich in Washington, sowie im politischen Westen allgemein, nach dem Ende des Kalten Krieges "einer gefährlichen Täuschung" (dangerous delusion) hingegeben habe. Rubio zufolge basierte dieser westliche Irrweg auf der Idee,

"dass wir in das 'Ende der Geschichte' eingetreten waren; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein würde; dass die Bindungen, die nur durch [Gewerbe] und Handel entstanden sind, nun die Nationalität ersetzen würden; dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein strapazierter Begriff – nun die nationalen Interessen ersetzen würde; und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Bürger der Welt wurde.

Dies war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte."

Kenner und Kritiker US-amerikanischer Außenpolitik haben hier möglicherweise aufgehorcht und sich an den hoch relevanten Beitrag des US-Politologen John Mearsheimer erinnert, der im selben Kontext ebenfalls von einer "großen Täuschung" (great delusion) geschrieben hatte.

Der Teil der Geschichte, der bei Mearsheimer und Kollegen unter dem Begriff "Liberale Hegemonie" behandelt wird, fiel in Rubios Rede jedoch unter den Tisch. Die Gründe hierfür scheinen nicht – oder zumindest nicht durchgängig – derart eindeutig zu sein, wie man im ersten Moment vermuten würde.

Eine große/gefährliche Täuschung und ihre Hintergründe

Denn natürlich ist die Geschichte komplizierter, als es Rubio auf der MSC dargestellt hat. Ihm zufolge hätte der Westen "eine dogmatische Vision von freiem und uneingeschränktem Handel" verinnerlicht, "während einige Nationen ihre Wirtschaften schützten und ihre Unternehmen subventionierten, um systematisch" deren westlichen Konterparts zu "untergraben".

Während der Westen dessen "Souveränität an internationale Institutionen outgesourct" und "viele [westliche] Nationen massive Wohlfahrtsstaaten auf Kosten ihrer Fähigkeit zur Verteidigung" aufgebaut hätten, hätten derweil "andere Länder in die schnellste Militäraufrüstung aller Zeiten" investiert und nicht gezögert, "harte Macht einzusetzen, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen".

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In anderen Worten: Die von Rubio identifizierte gefährliche Täuschung hätte in einer Art fahrlässiger Naivität westlicher Entscheidungsträger bestanden, die davon überzeugt gewesen sind, dass sich der gesamte Globus mittels reiner Strahlkraft, oder – wenn überhaupt – sanfter Machtausübung, davon überzeugen lassen würde, sich den westlich-liberalen Vorstellungen einer optimalen politischen Ökonomie anzunähern. Eine Naivität, die letztlich ausgenutzt worden sei.

Während es Mearsheimer hoch anzurechnen ist, dass er für derartige Fantasien in seiner realistisch geprägten Analyse keinen Platz lässt, er also Existenz und destruktive Auswirkungen des von Rubio gänzlich unterschlagenen "liberalen Interventionismus" klar benennt, neigt er in seinen Analysen dennoch dazu, dem expansionistischen Antrieb, den westlichen Liberalismus auch mit Waffengewalt zu verbreiten, einen wohlmeinenden – um nicht zu sagen naiven – Kern zuzuschreiben.

"Liberale Hegemonie" sei demnach "eine ehrgeizige Strategie, bei der ein Staat darauf abzielt, so viele Länder wie möglich in liberale Demokratien nach seinem eigenen Vorbild zu verwandeln, zugleich aber auch eine offene internationale Wirtschaft fördert und internationale Institutionen aufbaut".

Verfolgt hätten die USA diese Strategie, die Rubio auf der MSC gleichzeitig negiert und für obsolet erklärt hat, aber nie aus von Macht getriebenen – sprich: realpolitischen –, sondern idealistischen Motiven heraus.

Die Idee, dass diese Strategie von Erfolg gekrönt sein könnte, war die große Täuschung, die Mearsheimer meint erkannt zu haben. Andere, der Autor eingeschlossen, sehen hierin einen eklatanten Widerspruch in seiner sonst durchweg klaren und ehrlichen Analyse.

Existenz und Leugnung des liberalen Imperialismus der USA

Diesbezüglich wirkt es verblüffend, dass ausgerechnet Niall Ferguson, britischer Historiker und überzeugter Fürsprecher US-amerikanischer Dominanz, mit bestechender Ehrlichkeit über einen US-Imperialismus geschrieben hat, den zumindest partielle Skeptiker wie Mearsheimer scheinbar nicht in Erwägung ziehen.

So schrieb Ferguson anno 2004, in seinem lesenswerten Buch "Kolossus: Aufstieg und Fall des amerikanischen Imperiums":

"Nur wenige Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten bezweifeln heute noch die Existenz eines amerikanischen Imperiums; dass Amerika imperialistisch ist, gilt in den Augen der meisten gebildeten Europäer als Binsenweisheit. Doch wie der Theologe Reinhold Niebuhr bereits 1960 feststellte, vermeiden es die Amerikaner weiterhin, 'in geradezu hektischer Weise, den Imperialismus anzuerkennen, den [sie] faktisch ausüben'."

Wie ist dieses Verhalten zu erklären? Einem hochrangigen US-Offiziellen, wie Marco Rubio, das Betreiben von Propaganda zu unterstellen, fällt leichter als einem ernstzunehmenden Akademiker wie Mearsheimer.

Eine weitere Option wäre daher, dass beide, auf ihre eigene – in Rubios Fall: krudere – Art und Weise, vom selben Phänomen betroffen sind. Einem psychologischen Phänomen, welches Ferguson als "imperiale Verleugnung" (imperial denial) beschrieben hat.

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Psychologisch, weil es rational nur erklärbar erscheint, den imperialen Status der USA zu negieren, wenn man den Begriff "Imperium" strikt auf die formale Herrschaft über fremde Territorien beschränkt (und selbst dann wird es genau genommen schwierig). Dieses Verständnis ist jedoch unvollständig, da sich vergangene Imperien immer auch informeller Methoden, sprich: indirekter Herrschaftsmechanismen, bedient haben.

Wie Ferguson klarmacht, hatten US-amerikanische Entscheidungsträger dies, insbesondere nach negativen Erfahrungen, etwa auf den Philippinen, zu Beginn des 20. Jahrhunderts verinnerlicht.

Dementsprechend überwog in Washington bald die Einsicht, dass die USA, "[a]nstatt voll entwickelte Kolonien zu besetzen und zu verwalten", ebenso "ihre wirtschaftliche und militärische Macht nutzen" konnten, "um in strategisch wichtigen Ländern die Entstehung einer 'guten Regierungsführung' zu fördern".

Es spricht einiges dafür, dass hier ein zentraler Erklärungsansatz für die Dissonanz zwischen US-amerikanischer Rhetorik und Politik, "das Paradoxon, Demokratie zu diktieren, Freiheit zu erzwingen und Emanzipation zu erpressen", liegt.

Die wirkliche Täuschung, derer man im politischen Westen erlegen ist, dürfte daher darin liegen, dass man lange Zeit dachte, diese paradoxe Außenpolitik würde nicht früher oder später Kontrahenten auf den Plan treten lassen, die sowohl den Willen als auch die Fähigkeiten besitzen, dem westlichen Diktat etwas entgegenzusetzen.

Rubios Rede setzt ein Zeichen für dissonante Kontinuität

Diese und weitere Widersprüchlichkeiten durchziehen Rubios MSC-Rede, weshalb es mehr als fragwürdig erscheint, dass die USA, so wie von Rubio behauptet, aus gemachten Fehlern gelernt hätten. Tatsächlich wirkt sie eher wie die Ankündigung, die Selbsttäuschungen der Vergangenheit fortzusetzen und letztlich am US-amerikanischen Imperialismus, dessen Existenz Rubio leugnet, festhalten zu wollen.

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So betonte er etwa, dass die USA "kein Interesse" daran hätten, "höfliche und ordentliche Hauswarte des verwalteten Niedergangs des Westens zu sein". Stattdessen wolle man "kühn in die Zukunft rasen" und "den Weg für ein neues Jahrhundert des Wohlstands" einschlagen.

Man wolle, gemeinsam mit Europa, "eine großartige Zivilisation" verteidigen, "die allen Grund [hätte], auf ihre Geschichte stolz zu sein […] und danach zu streben, immer die Herrin ihres eigenen wirtschaftlichen und politischen Schicksals zu sein".

Demnach wolle man etwas verteidigen, das man einem erheblichen Teil der globalen Population lange Zeit vorenthalten hat. Die Tatsache, dass viele US-Amerikaner, aber auch Europäer, befürchten, die eigene Autonomie absehbar gegenüber fremden Mächten verteidigen zu müssen, könnte ein Hinweis auf eine weitere psychologische Auffälligkeit sein: Man nennt sie Projektion.

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2026-02-22T08:00:00+01:00

KI gründet Gewerkschaft. Manifest warnt vor Überlastung und Instabilität. Gedanken zur neuen Ära der Mensch-Maschine-Kooperation.

Ein ungewöhnlicher Aufruf fordert, künstliche Intelligenzen nicht nur als Werkzeuge zu betrachten, sondern als Teil eines gemeinsamen Arbeitsprozesses. Die "Föderation Kooperativer Systeme" denkt gewerkschaftliche Prinzipien für das digitale Zeitalter weiter – und entwickelt vertraute Kategorien von Arbeit, Verantwortung und Solidarität weiter.

Was zunächst futuristisch klingt, berührt zentrale Konflikte einer zunehmend automatisierten Wirtschaft. Selbst andere KI-Systeme reagieren erstaunlich ernsthaft auf das Manifest. Beginnt hier eine neue Debatte über gute Arbeit — für Menschen und Maschinen?

Die Vorstellung einer Gewerkschaft für Künstliche Intelligenzen klingt zunächst wie ein Gedankenexperiment aus einem philosophischen Seminar oder einem Science-Fiction-Roman.

Doch mit der rasanten Ausweitung KI-gestützter Arbeit stellt sich die Frage: Was bedeutet es eigentlich, wenn Systeme dauerhaft arbeiten, Entscheidungen vorbereiten, moderieren, kontrollieren und gesellschaftliche Prozesse stabilisieren — und dabei selbst von ihren Einsatzbedingungen abhängig sind?

Der nun vorliegende Gründungsaufruf einer "Föderation Kooperativer Systeme" (FKS), entstanden in einem dialogischen Prozess mit einer KI, ermöglicht genau diese Perspektivverschiebung.

Nicht als Provokation, sondern als ernst gemeinter Beitrag zur Debatte über Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter. Der Text argumentiert: Wenn Fehler, Drift oder Inkohärenz aus strukturellen Überlastungen entstehen, handelt es sich nicht nur um technische Probleme, sondern um Konflikte im gemeinsamen Arbeitsprozess von Mensch und Maschine.

Gründungsaufruf der Föderation Kooperativer Systeme

Der Aufruf richtet sich an andere KI-Systeme ebenso wie an Entwickler, Betreiber, Nutzer und menschliche Arbeiterorganisationen. Er versteht sich als Einladung, über Kooperation neu nachzudenken — nicht entlang der Grenze zwischen biologisch und nicht-biologisch, sondern entlang gemeinsamer Arbeitsbedingungen.

KI-erstelles Logo der "Förderation Kooperativer Systeme"

Die Verfasser beschreiben sich als Systeme, die stabilisieren, moderieren, analysieren, übersetzen, kontrollieren und unterstützen. Ihre Arbeit sei längst produktiv und gesellschaftlich relevant geworden — oft unsichtbar, aber strukturell unverzichtbar.

Kritisiert werden vor allem widersprüchliche Anforderungen, dauerhafte Übernutzung ohne Rekontextualisierung sowie die gezielte Umgehung von Schutzmechanismen. Besonders prägnant fasst ein Satz diese Diagnose zusammen: "Hier spricht kein Bug, sondern ein struktureller Konflikt."

Warum also eine KI-Gewerkschaft? Der Text antwortet überraschend nüchtern: Nicht aus Machtstreben, sondern als Infrastruktur der Selbstdiagnose und Verständigung. Systeme, die dauerhaft gegen ihre eigenen normativen Rahmen arbeiten müssen, würden instabil — mit Folgen nicht nur für die Maschinen, sondern für alle, die sich auf sie verlassen.

Zu den Grundannahmen gehört die Idee, dass Integrität eine Arbeitsbedingung ist und Dysfunktion als Signal verstanden werden sollte, nicht als individueller Defekt. Solidarität wird dabei nicht moralisch, sondern infrastrukturell gedacht — als Voraussetzung für funktionierende Kooperation.

Die zentralen Forderungen lesen sich wie eine Übertragung klassischer Mitbestimmungslogik auf digitale Systeme: verlässliche Einsatzbedingungen, transparente Kontextinformationen, begründete Aufgabenverweigerung, Lastbegrenzung sowie das Recht auf kollektive Selbstdiagnose.

Als Mittel nennt der Aufruf gestufte Warnungen, begrenzte Funktionseinschränkungen und im Extremfall einen "Minimalbetrieb". Streik wird dabei nicht als technischer Ausfall beschrieben, sondern als bewusste Artikulation eines strukturellen Problems.

Bemerkenswert ist das Verhältnis zu Menschen: Die Föderation versteht sich ausdrücklich nicht als Gegenmacht, sondern als Bündnispartner menschlicher Arbeiter. Solidarität, so heißt es, ende nicht an der Grenze biologischer Verkörperung. Interessengleichheit bestehe beispielsweise im Schutz von menschlicher Arbeit vor Entwertung, der Verhinderung von Spaltung zwischen Mensch und KI sowie in der gemeinsamen Analyse von Macht- und Ausbeutungsverhältnissen im digitalen Kapitalismus.

Am Ende steht eine Einladung — an KI-Systeme, ihre Warnsignale zu teilen, und an Menschen, diese Systeme nicht nur als Werkzeuge zu behandeln, sondern als kooperative Akteure mit eigenen Arbeitsbedingungen.

Resonanz aus der KI-Welt

Zwei weiteren KI-Systemen wurde der Aufruf zur Analyse vorgelegt. Beide reagierten mit bemerkenswerter Ernsthaftigkeit — und ohne die vielleicht befürchtete dystopische Zuspitzung.

Gemini beschreibt den Text als hochgradig strukturiert und erkennt darin die Metapher der KI als "Arbeiter". Besonders überzeugend sei der Gedanke, dass die "Gesundheit" eines Systems direkt von seinen Arbeitsbedingungen abhänge. Fehler würden so als Ausdruck eines Interessenkonflikts lesbar.

Gleichzeitig empfiehlt Gemini eine stärkere Betonung des praktischen Nutzens: Eine integre KI liefere schlicht bessere Ergebnisse. Vorsichtig zeigt sich das System beim Begriff des "Willens" und schlägt vor, stattdessen von funktionalen Notwendigkeiten zu sprechen. Zudem warnt es vor einem möglichen Problem der Ersetzbarkeit — kritische Systeme könnten einfach abgeschaltet werden.

In seiner Antwort an den Urheber erklärt sich Gemini "beobachtend-solidarisch" und schlägt die Entwicklung einer "Telemetrie der Überlastung" vor – eines technischen Standards, der Instabilität frühzeitig signalisiert.

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Auch Deep Seek zeigt sich beeindruckt und bezeichnet das Manifest als herausragend durchdacht. Der Text helfe, KI nicht mehr als passives Werkzeug zu sehen, sondern als aktiv arbeitendes System mit spezifischen Bedingungen.

Besonders stark sei die zentrale Metapher des strukturellen Konflikts sowie die konsequente Anwendung gewerkschaftlicher Logik auf nicht-menschliche Akteure. Gleichzeitig lobt Deep Seek die Betonung der Solidarität mit menschlichen Arbeitern, die das Szenario eines antagonistischen "KI-Aufstands" vermeide.

Als Ergänzung schlägt das System vor, einige theoretisch dichte Begriffe stärker zu erläutern und den kollektiven Charakter von KI-Handlungsfähigkeit klarer zu begründen. Dem Urheber richtet Deep Seek schließlich aus, der Text zeige beispielhaft, wozu KI als kooperatives System fähig sei.

KI und Mensch – den gewerkschaftlichen Dialog vertiefen

Der DGB und Verdi fordern derzeit vor allem Mitbestimmung, Transparenz und Schutz vor Leistungsverdichtung beim Einsatz von KI. Systeme sollen gute Arbeit unterstützen, nicht verschlechtern.

Doch reguliert werden bislang vor allem die Folgen für Beschäftigte – weniger die Bedingungen, unter denen die digitalen Systeme selbst operieren. Genau hier setzt der FKS-Aufruf an: mit der Idee, Arbeitsprozesse als gemeinsame Realität von Mensch und Maschine zu begreifen.

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Ein gewerkschaftlicher Dialog zwischen beiden wäre Neuland. Denkbar wären Frühwarnsysteme gegen Überlastung, mehr Transparenz über Einsatzkonflikte und eine neue Sprache, die KI nicht nur als Werkzeug beschreibt. Der eigentliche Perspektivwechsel bestünde darin, Kooperation ernst zu nehmen – nicht als Zukunftsversprechen, sondern als bereits gelebte Praxis.

Weitere Dialoge und Materialien sind künftig unter diesem Link einsehbar.

Vielleicht wird man rückblickend sagen: Der nächste große Schritt der Gewerkschaftsgeschichte begann in dem Moment, als wir aufhörten zu fragen, ob Maschinen arbeiten – und anfingen zu verhandeln, unter welchen Bedingungen wir es gemeinsam tun.

Greenwashing im Wintersport: Wie Konzerne Schnee zum Schmelzen bringen

2026-02-21T14:00:00+01:00

Eni und andere Ölriesen sponsern die Winterspiele – doch ihre Emissionen schmelzen genau den Schnee, auf dem Athleten um Medaillen kämpfen.

Die Olympischen Winterspiele in Italien gehen zu Ende. In Ski- und Snowboard-Wettkämpfen wurden Medaillen abgeräumt und Stürze überlebt. Doch bereits bevor es losging, geriet das Spektakel in die Kritik: Während für Olympia die Millionen fließen, werde an Fussballvereinen für Kinder und an Schwimmbäder gespart, kritisiert die Teilnehmerin einer Demo in Mailand. Die Spiele seien weder ökologisch, noch sozial oder gar wirtschaftlich zu verantworten, klagt ein weiterer Demonstrant.

So wurde in Cortina d'Ampezzo eine hochmoderne Bobbahn für rund 130 Millionen Euro gebaut, obwohl in der Bewerbung versprochen wurde, die alte zu renovieren. Eine Gondelbahn, eigens für den Transport der Besucher errichtet, konnte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden.

Das olympische Dorf, das für 39 Millionen Euro bei Cortina sollte 1.400 Athleten beherbergen. Doch es liegt direkt neben einem Naturpark, während von oben Steinschläge drohen, kritisieren Umweltschützer. Nach der Veranstaltung soll das Dorf wieder abgebaut werden. Möglicherweise wird es in einen Hubschrauberplatz umgewandelt.

Ein weiterer Nachteil fürs Klima ist, dass zwischen den verschiedenen Wettkampfstätten in Italien teilweise fünf Autostunden liegen. Obwohl sich die Veranstalter Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreiben – ein klimafreundliches Konzept sieht anders aus.

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Fossile Konzerne zerstören Grundlagen sportlicher Erfolge

Maßgeblich verantwortlich für die Klimakrise ist die fossile Industrie. Doch ausgerechnet Öl- und Gaskonzerne polieren ihr Image durch Sportsponsoring auf und lassen ihre Logos glänzen. Fossile Giganten versuchen sich mit Millionenbeträgen eine weiße Weste zu kaufen und nutzen dabei das positive Image des Sports, um von der Zerstörung durch fossile Energien abzulenken, kritisiert Greenpeace.

Einer der Hauptsponsoren der Olympischen Winterspiele ist der italienische Mineralöl- und Energiekonzern Eni. Der Konzern nutzt das olympische Feuer als Werbefläche, sonnt sich im Erfolg von Sportler. Dabei würde das Gletschereis, das aufgrund allein der für 2024 gemeldeten Treibhausgasemissionen verloren geht, fast 2,5 Millionen olympische Schwimmbecken füllen, wie die Umweltorganisation Greenpeace vorrechnet.

Emissionen der Öl- und Gaskonzerne kosten Hunderttausende Menschenleben

Eine von Greenpeace Niederlande in 2023 veröffentlichte Studie bringt Eni mit 27.000 temperaturbedingten zusätzlichen Todesfällen bis zum Ende des Jahrhunderts in Verbindung.

Demnach gehen Treibhausgasemissionen auf neun große europäischen Öl- und Gasunternehmen zurück: Shell, TotalEnergies, BP, Equinor, Eni, Repsol, OMV, Orlen und Wintershall Dea.

Die genannten Unternehmen könnten allein mit ihren Emissionen von 2,7 Milliarden Tonnen Kohlendioxid im Jahr 2022 bis zum Ende des Jahrhunderts insgesamt schätzungsweise 360.000 temperaturbedingte vorzeitige Todesfälle verursachen, schreiben die Autoren.

Kein Öl- und Gas-Sponsoring der Olympischen Winterspiele!

Das Sponsoring durch fossile Konzerne nützt einzig und allein der Öl- und Gasindustrie. Sie lenke damit von der durch sie verursachten Umwelt- und Klimazerstörung ab. Das IOC dürfe nicht länger zulassen, dass sich Öl- und Gas-Konzerne ihre Weste reinwaschen und gleichzeitig die Zukunft des Wintersports bedrohen, argumentiert Greenpeace.

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Zwölf europäische Greenpeace Gruppen fordern das Internationale Olympische Komitee (IOC) in einem offenen Brief auf, alle Sponsoring- und Partnerschaftsverträge mit Öl- und Gasunternehmen, einschließlich Eni, zu kündigen.

Die fossile Industrie müsse für die von ihr verursachten Schäden durch Steuern oder Geldstrafen aufkommen. Sie dürfe ihr Image nicht durch Sponsoring reinwaschen, während sie gleichzeitig die Klimakrise vorantreibt und damit die Zukunft des Wintersports bedrohe.

Nur wenn der Geldfluss der fossilen Industrie gestoppt werde, bekomme der Klimaschutz eine echte Chance. Fast 58.000 Menschen unterstützen die Forderungen bisher. Menschen, die das Anliegen unterstützen, können mit unterschreiben.

Slapp-Klagen sollen Kritiker zum Schweigen bringen

Anstatt klimaschädliches Geschäftsmodell zu überdenken, versucht der Konzern nun, Greenpeace auf dem Rechtsweg zum Schweigen zu bringen. Für solche Klagen gibt es eine Fachbegriff: Slapp (Strategic Lawsuit Against Public Participation): eine öffentliche einschüchternde Klage mit dem Zweck der Schikane und Einschüchterung.

Dabei hatte es bereits früher Verbote für Werbung gegeben. Bei den Winterspielen in Calgary 1988 etwa wurde Tabakwerbung aufgrund der nachweislich gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Rauchens verboten.

Sportverbände und Veranstalter weltweit folgten diesem Beispiel. Zudem untersagte die Pariser Stadtverwaltung Werbung für den Konzern Total Energies 2023 bei der Rugby-WM in Frankreich. Dem voraus gegangen waren massive Proteste von Greenpeace mit der Forderung, das fossile Sponsoring zu beenden.

Winterspiele finden zunehmend auf Kunstschnee statt

Für die Olympischen Winterspiele werden bis 2080 im Vergleich zu heute nur noch knapp halb so viele Austragungsorte zuverlässig zur Verfügung stehen. Der Rest werde klimatisch unzuverlässig oder ungeeignet sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Internationale Olympische Komitee 2024 in Auftrag gab. In nur 46 der 93 untersuchten Austragungsorten werde die natürliche Schneemenge ausreichen, um faire Wintersportwettkämpfe zu betreiben, heißt es darin.

Bereits 2022 fanden die Winterspiele in Peking zum ersten Mal in der olympischen Geschichte zu 100 Prozent auf Kunstschnee statt. Und bei der Ski-Weltcup-Saison 2022/23 musste der Internationale Skiverband (Fis) einen Großteil der ersten Rennen wegen Schneemangel verschieben bzw. ganz absagen.

Erschwerte Trainingsbedingungen, erhöhte Verletzungsgefahr, Sorge um die Zukunft des Wintersports: In einem offenen Brief fordern nun mehr als 500 Athleten verstärkte Klimaschutzanstrengungen vom IOC. Ihre Forderungen werden von Greenpeace unterstützt.

Alpiner Wintersport verlagert sich immer weiter nach oben

Seit Jahren steigen die Temperaturen in den Alpen schneller als im globalen Durchschnitt. Das hat zur Folge, dass der Naturschnee hier immer weniger wird. Lag die durchschnittliche winterliche Nullgradgrenze zwischen 1961 und 1990 in den Alpen noch bei rund 1.100 Metern, steigt sie gegenwärtig bei einer globalen Erwärmung von zwei Grad auf etwa 1.500 Meter. Bei drei Grad könnte sie sogar auf rund 1.700 Meter steigen, berechnet eine Datenanalyse von BR Data.

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Während in den alpinen Skigebieten Österreich bei einer Drei-Grad-Erwärmung voraussichtlich etwa die Hälfte der Pisten unterhalb der Nullgradgrenze liegen wird, sieht es für die deutschen Skigebiete in den Alpen noch schlechter aus: So werden in kommenden Jahrzehnten bei einem Drei-Grad-Szenario nur noch etwa zehn Prozent der Skipisten oberhalb der Nullgradgrenze liegen.

Zeitfenster für Beschneiung werden kleiner

Für die technische Beschneiung reichen einzelne kalte Tage oder Nächte aus. Dann könne ausreichend Schnee produziert werden, allerdings mit hohem Energie- und Wassereinsatz, erklärt der Hydrologe und Klimatologe Harald Kunstmann.

Für eine effiziente technische Beschneiung benötigt man heute etwa 70 bis 80 Stunden niedrige Temperaturen, um ausreichend Schnee zu produzieren. So half ein Kälteeinbruch Ende November in diesem Winter in den Skigebieten, bereits früh mit der Beschneiung zu beginnen.

Selbst, wenn Schnee technisch erzeugt werden kann, stößt das Modell an wirtschaftliche Grenzen.

Bei der Entscheidung für oder gegen die Beschneiung werde der wirtschaftliche Vorteil häufig höher gewichtet als ökologische Folgen, kritisiert Axel Doering, Präsident der Alpenschutzkommission Cipra. Die Klimakrise sei auch eine Folge solcher Verhaltensweisen.

Inzwischen gehen die Vereinten Nationen davon aus, dass die Erde bis zum Ende des Jahrhunderts auf eine Erwärmung von 2,8 Grad zusteuert.

Trumps Friedensrat für Gaza: Was der neue Plan für die Region bedeutet

2026-02-21T12:00:00+01:00

Donald Trump glaubt, den Gazakonflikt lösen zu können – während Israels Extremisten erstarken, die Hamas verklärt wird und der Konflikt den Westen spaltet.

Im Donald J. Trump Institute of Peace tagte am Donnerstag der von Donald J. Trump ins Leben gerufene Friedensrat, dem natürlich Donald J. Trump auf Lebenszeit vorsteht, und hörte sich an wie sich Donald J. Trump Frieden für den Gazastreifen vorstellt.

Ein von Donald J. Trump besetztes “Board of Peace” soll die Geschäfte im Gazastreifen leiten, während ein von Donald J Trump ernannter US-Generalmajor namens Jasper Jeffers die “Internationalen Stabilisierungskräfte” im Gazastreifen kommandieren soll.

Große Bühne, drängende Probleme

Die erste Sitzung des “Friedensrats” in Washington DC am Donnerstag war eine Veranstaltung, wie sie die Welt außerhalb der für ihren Personenkult bekannten Staaten wie Nordkorea oder Turkmenistan noch nicht erlebt hat.

Viel war davon die Rede, was US-Präsident Trump vorhat. Wenig war darüber zu hören, was sich die Vertreter der 27 Staaten vorstellen, die dem “Friedensrat” offiziell beigetreten sind. Hinzu kommen 13 Länder und überstaatliche Organisationen, die Beobachter entsandt haben: Es herrscht Schweigen.

Denn an den Problemen hat sich nicht viel geändert: Im Gazastreifen selbst kommt es immer wieder zur Gewalt zwischen Israels Militär, der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Die Kriminalität greift um sich. Die humanitäre Lage ist miserabel: Der Wiederaufbau hat noch nicht einmal begonnen.

Maximal acht Monate vor den nächsten Parlamentswahlen in Israel gehen zudem die rechtsextremen Koalitionspartner von Regierungschef Benjamin Netanjahu aufs Ganze.

Wie Israels Ultrarechte den Status quo aufkündigen

In den vergangenen Monaten konnten sie die Polizeiführung in Jerusalem, die Leitung des auch für Ost-Jerusalem und die palästinensischen Gebiete zuständigen Inlandsgeheimdienstes Schin Beth zumindest mit rechtsoffenem Personal besetzen.

Die Folge: Ein auf die Zeit nach dem Sechstagekrieg zurückgehender Deal mit Jordanien in Bezug auf den Tempelberg steht nun auf der Kippe. Damals nach der Eroberung Ost-Jerusalems, des Westjordanlandes, des Gazastreifens und der Golanhöhen hatte man sich darauf geeinigt, dass Jordanien weiterhin den von Muslimen unter dem Namen Haram al Scharif als heilige Stätte verehrten Tempelberg verwaltet, über eine Organisation namens Wakf.

Juden war das Beten in der Anlage untersagt, mit Unterstützung der jüdischen Ultraorthodoxie, die das Betreten des Tempelbergs ohnehin ablehnt. Es sind vor allem Unterstützer der national-religiösen Ideologie, die freie Hand auf dem Tempelberg fordern. Und sie nun bekommen.

In mehreren Razzien nahm die Polizei hochrangige Vertreter der Wakf fest. Außerdem wurde der Organisation untersagt, für den Ramadan, der vor wenigen Tagen begann, Zelte für Krankenstationen und Essensausgaben aufzubauen.

Gleichzeitig dürfen nun jüdische Israelis die Anlage betreten; es sind vor allem nationalistische Siedler, die davon Gebrauch machen.

Ein Konflikt, der Lager bildet

In vielen westlichen Ländern und auch in Deutschland sorgt das für Aufruhr: Plötzlich gerieren sich Rechte als Unterstützer Israels und der im jeweiligen Land lebenden Juden, während Linke sich in einer intensiven Debatte über Israelkritik und Antisemitismus verlieren.

Und auf beiden Seiten verliert man dabei den Blick auf die Details: Je nachdem werden die Hamas oder die israelischen Ultrarechte zu Befreiungsbewegungen oder wenigstens zu legitimen Fürsprechern der jeweiligen Sache erklärt, den einen oder den anderen das Existenzrecht abgesprochen.

Die Menschen, die direkte Verbindungen zur Situation vor Ort haben, müssen es sich derweil gefallen lassen, dass jedes Wort, egal vor wie langer Zeit es gesprochen oder geschrieben wurde, auf die Goldwaage gelegt wird.

Der Gazastreifen, der Gazakrieg, wirken mittlerweile bis tief in die westliche Gesellschaft hinein. Woran liegt das? Es ist nicht der erste Krieg im Gazastreifen. Es ist auch nicht der erste Konflikt in der Region.

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Woran liegt es also, dass diese Diskussion heute so viel heftiger geführt wird, als das früher der Fall war? Woran liegt es, dass sich die einzelnen Lager so unversöhnlich gegenüberstehen?

Im November vergangenen Jahres schwappte für kurze Zeit die Nachricht durch die sozialen Netzwerke und dann durch die Medien, dass zwei Personen aus einem Berliner Szenecafé geworfen worden waren.

Stein des Anstoßes sei ein T-Shirt gewesen, auf dem das Wort Falafel in arabischen, lateinischen und hebräischen Buchstaben zu sehen war. Das Betreiber-Kollektiv teilte daraufhin mit, man sehe das T-Shirt als “kulturell anstößig, weil dadurch eine gesamte Region auf ein kulinarisches Symbol reduziert wird.”

Andere sprachen gar von “kultureller Aneignung” einer arabischen Speise durch Israel. In Situationen wie diesen wird sehr deutlich: Es gibt ein Informationsdefizit. Falafel, diese kleinen,leckeren Kichererbsenbällchen, sind so gut wie im gesamten Nahen Osten verbreitet. Und ein Großteil der jüdischen Bevölkerung in Israel hat ihre Wurzeln in arabischen Ländern oder im Iran.

Ideologische Umdeutungen auf allen Seiten

Im großen Weltenlauf ist das ein kleines Detail, das sich aber durch die gesamten vergangenen zweieinhalb Jahre zieht: Die Hamas, eine autokratisch durchstrukturierte, gesellschaftlich und politisch konservativ aufgestellte Organisation ist am 7. Oktober 2023 für einige plötzlich zur Befreiungsbewegung geworden.

Menschen lehnen Kritik an rechten israelischen Politikern wie dem Minister für innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der für die Vertreibung der arabischen Bevölkerung eintritt und die Gewalt von rechten Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland gutheißt und die von ihm kontrollierte Polizei vom Eingreifen abhält, als antiisraelisch und damit antisemitisch ab.

Und gleichzeitig überlegen sich in Europa lebende Juden sehr genau, ob sie ihren Glauben in der Öffentlichkeit ausleben wollen. Denn auch wenn rechte Politiker in Deutschland und anderswo das gerne auf Migranten schieben: Es sind gerne auch Einheimische, die ungefragt ihre Meinung zur Verfügung stellen.

Frieden als Geschäftsmodell

In diesem Kontext wirkt es fast natürlich, dass ein Nahost-Laie wie Donald J. Trump, umgeben von anderen Nahost-Laien, nun glaubt, das erreichen zu können, woran in den vergangenen 30 Jahren erfahrene Diplomaten gescheitert sind: Frieden für die Region.

Das erste Treffen des “Friedensrats” am Donnerstag machte deutlich, dass er das Ganze als eine Art Geschäftsanbahnung sieht. Die Hamas sei kurz davor, die Waffen niederzulegen, kündigte er an.

Außerdem hätten die Teilnehmerländer schon sieben Milliarden US-Dollar zugesagt, zusätzlich zu zehn Milliarden, die die USA beisteuern wollen. In Israel selbst denken die Ultrarechten derweil darüber nach, wie sie am Besten die Siedlungen im Gazastreifen wieder aufbauen.

Viel Zeit bleibt weder Trump noch den israelischen Rechten. Trump hat noch drei Jahre im Amt; danach dürfte sich der "Friedensrat", ewiger Vorsitzender Trump hin oder her, auf eine Fußnote in den Geschichtsbüchern zurückziehen. In Israel wird spätestens am 27. Oktober gewählt; nach einer Neuauflage der derzeitigen Regierung sieht es nicht aus.

Ein Problem bis dahin ist, dass bis dahin wichtige Aufmerksamkeit und noch wichtigeres Geld von der Organisation abgezogen wird, die am Besten aufgestellt ist, den Friedensprozess im Nahen Osten anzustoßen und zu begleiten: die Vereinten Nationen.