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Defizit steigt kräftig: Deutscher Staat 2025 tiefer im Minus als zunächst angenommen

Wed, 25 Feb 2026 08:06:36 +0100

Update

Defizit steigt kräftig: Deutscher Staat 2025 tiefer im Minus als zunächst angenommen

Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag bezogen auf die Wirtschaftsleistung bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Stand: heute, 11:23 Uhr

Das deutsche Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr entgegen einer früheren Schätzung doch größer geworden. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um 119,1 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Eine erste Schätzung von Mitte Januar hatte noch 107 Milliarden Euro ergeben.

2024 lag das Finanzierungsdefizit bei 115,3 Milliarden Euro. Die Summe entspricht erneut einem Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, die von Ländern wie Frankreich seit Jahren gerissen wird.

Wo ist das Defizit am größten?

Mit 79,6 Milliarden Euro entfielen rund zwei Drittel des Fehlbetrags auf den Bund. Dessen Minus stieg im Vergleich zu 2024 um 18,6 Milliarden Euro.
Bei den Gemeinden gab es einen Defizitzuwachs von 7,1 Milliarden Euro auf 28,1 Milliarden Euro.
Dagegen konnten die Länder ihr Minus auf 9,8 Milliarden Euro mehr als halbieren (2024: minus 21,6 Milliarden Euro).
Die Sozialversicherung wies ebenfalls einen Rückgang auf nun 1,7 Milliarden Euro auf (2024: minus 11,8 Milliarden Euro).

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Die Einnahmen des Staates summierten sich im vergangenen Jahr auf 2140,2 Milliarden Euro. Das entspricht einem Plus von 5,7 Prozent. „Verantwortlich hierfür war insbesondere der Anstieg der Sozialbeiträge“, hieß es. Diese legten um 8,9 Prozent zu. Die Steuereinnahmen wuchsen um 3,5 Prozent auf 1031,5 Milliarden Euro.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich um 5,6 Prozent oder 119,6 Milliarden Euro auf 2259,3 Milliarden Euro, die damit stärker zulegten als die Einnahmen. Die Zinsausgaben lagen um 8,1 Prozent höher. Die monetären Sozialleistungen stiegen um 5,6 Prozent. „Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen, auch wurde mehr für das Pflegegeld und für das Arbeitslosengeld ausgegeben“, so das Statistikamt.

Für dieses Jahr rechnen die meisten Fachleute mit einer steigenden Neuverschuldung in Deutschland. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) etwa sagt ein Defizit von 3,5 Prozent voraus, das 2027 sogar auf 4,0 Prozent steigen soll. „Investitionen und Vorleistungskäufe erhalten erstmals spürbare Impulse aus dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie erneut aus steigenden Verteidigungsausgaben“, erklärte das IfW.

Deutsche Wirtschaft wächst

Die Wirtschaft in Deutschland ist unterdessen leicht gewachsen. Im vierten Quartal 2025 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,3 Prozent zu. Im Gesamtjahr 2025 schrammte Deutschland mit 0,2 Prozent Plus knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum in Folge vorbei.

Die Milliardeninvestitionen, die durch die Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht werden, dürften die Konjunktur beflügeln: Volkswirte gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach einem vergleichsweise schwachen Start ins neue Jahr ab dem Frühjahr mehr Fahrt aufnehmen wird. (Reuters/dpa)

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Baugewerbe nimmt wieder Fahrt auf: Aufträge im Jahr 2025 stark gestiegen

Wed, 25 Feb 2026 10:35:24 +0100

Baugewerbe nimmt wieder Fahrt auf: Aufträge im Jahr 2025 stark gestiegen

Das Baugewerbe steckte die vergangenen Jahre wegen hoher Zinsen und steigender Kosten in der Krise. 2025 stiegen die Auftragseingänge in der Branche um mehr als sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Stand: heute, 10:35 Uhr

Nach mehreren Krisenjahren wegen hoher Zinsen und gestiegener Kosten kommt das Baugewerbe wieder in Fahrt. Der preisbereinigte Auftragseingang der Unternehmen der Branche legte im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 Prozent zu. Es gingen insgesamt Aufträge im Umfang von 113,0 Milliarden Euro ein, nominal, also nicht preisbereinigt, sind dies 9,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Hochbau lag das Plus bei 7,5 Prozent – der erste Anstieg seit 2021. Besonders stark legte in diesem Segment der Wohnungsbau zu, allerdings „ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau“, wie die Statistiker betonten. Der Auftragseingang im Tiefbau legte um 6,2 Prozent zu und erreichte ein neues Allzeithoch – maßgeblich wegen Großaufträgen vor allem bei der Bahnstreckensanierung und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Der Umsatz im Bauhauptgewerbe legte preisbereinigt um 2,4 Prozent zu. Dies war der erste Anstieg seit 2020. Die Zahl der Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten stieg um 0,5 Prozent, die Zahl der Beschäftigten um 1,1 Prozent und deren Entgelte um 5,8 Prozent. (AFP)

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Reales Umsatzwachstum: Mehr Aufträge für Bauwirtschaft

Wed, 25 Feb 2026 08:34:42 +0100

Reales Umsatzwachstum: Mehr Aufträge für Bauwirtschaft

Nach schwierigen Jahren zieht die Bauwirtschaft wieder an: Besonders der Tiefbau profitiert von Großaufträgen, der Wohnungsbau nimmt ebenso langsam Fahrt auf.

Stand: heute, 10:28 Uhr

Nach jahrelanger Flaute laufen die Geschäfte am Bau wieder besser. Öffentliche Großaufträge in der Infrastruktur und ein allmählich anziehender Wohnungsbau haben den preisbereinigten Wert der Auftragseingänge im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent steigen lassen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Einschließlich der Preiserhöhungen erhöhten sich die Bestellungen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 10,1 Prozent.

Der Wohnungsbau startete 2025 von einem sehr niedrigen Niveau und legte mit einem realen Zuwachs um 10,1 Prozent im Verhältnis am stärksten zu. Im Tiefbau wuchsen die Order preisbereinigt um 6,2 Prozent auf einen neuen Höchststand. Hier spielten Großaufträge zur Sanierung von Bahnstrecken sowie weitere Infrastrukturaufträge eine wichtige Rolle.

Tiefbau steigert Umsätze

Die größeren Baubetriebe mit mindestens 20 Beschäftigten setzten im vergangenen Jahr 120,5 Milliarden Euro um - eine Steigerung um 5,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch preisbereinigt kletterten erstmals seit 2020 die Erlöse in der Jahresfrist wieder um 2,4 Prozent. Diese Ausweitung des Volumens ging aber allein auf den Tiefbau zurück. Im Hochbau ging der reale Jahresumsatz noch einmal um 0,8 Prozent zurück.

Einschließlich der kleineren Betriebe gehen die Verbände der Bauindustrie und des Gewerbes davon aus, dass der Umsatz preisbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen ist auf rund 172 Milliarden Euro. Die Branche habe sich trotz vieler Hindernisse als Stabilitätsanker der deutschen Wirtschaft behauptet, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Baugewerbe, Felix Pakleppa. Die Unternehmen haben laut Bauindustrieverband 2025 wieder 0,7 Prozent mehr Leute beschäftigt als im Jahr zuvor und wollen diesen Trend auch im laufenden Jahr fortsetzen.

Branche sieht Trendwende

In diesem Jahr erwartet die Bauwirtschaft eine Trendwende. Die Branche profitiert von stabilen Zinsen sowie den geplanten Milliardenausgaben des Bundes für Straßen und Schienen. Im Wohnungsbau sei der Tiefpunkt der Nachfrage durchschritten.

Die Baubranche war nach einem starken Anstieg der Zinsen und Baukosten infolge des Ukraine-Kriegs in die Krise gerutscht. Private Bauherren konnten sich die eigenen vier Wände nicht mehr leisten, Profi-Investoren legten Pläne auf Eis. Mit dem Wohnungsmangel steigt der Druck auf die Mieten gerade in den Ballungsräumen.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet wieder bessere Zeiten am Bau. Das Institut schätzt, dass das Bauvolumen in Deutschland 2026 nach fünf Jahren erstmals wieder preisbereinigt wächst.

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Konsumklima: Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich nicht auf

Wed, 25 Feb 2026 08:01:59 +0100

Konsumklima: Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich nicht auf

Die Kauflaune ist mau und die Erwartungen an die Konjunktur auch. Die Deutschen sparen derzeit lieber ihr Geld, als es auszugeben.

Stand: heute, 08:01 Uhr

Die Verbraucherstimmung in Deutschland orientiert sich am trüben Winterwetter: Eine Aufhellung ist derzeit nach der jüngsten Studie der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM nicht in Sicht. Die Einkommenserwartungen seien im Februar zwar leicht höher ausgefallen als im Vormonat. Dafür habe sich die Anschaffungsneigung weiter eingetrübt. Auch die derzeit ohnehin hohe Sparneigung habe noch einmal zugenommen - und erreicht derzeit den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008.

Sparen statt konsumieren

„Mit dem leichten Rückgang auf - 24,7 Punkte kann das Konsumklima nicht an die Aufhellung im letzten Monat anknüpfen“, sagte der NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl. „Es zeigt sich weiterhin die Tendenz, dass steigende Einkommen aus Vorsichtstendenzen lieber gespart als konsumiert werden“, erklärte Bürkl.

Geopolitik und Soziales

Zwar scheine sich die Wirtschaft wieder leicht zu beleben - die Verbraucher blieben jedoch skeptisch. „Die geopolitischen Spannungen, aber auch die Herausforderungen in der Sozialpolitik dürften die Unsicherheit und damit auch die Sparneigung hochhalten“, sagte Bürkl. Auch steigende Preise - die Inflationsrate ist im Januar wieder auf 2,1 Prozent gestiegen - seien für viele Konsumenten ein Grund, das Geld zunächst zusammenzuhalten. Erwartungen auf baldige Preissenkungen gebe es nicht.

Die Institute befragen im Auftrag der EU-Kommission monatlich rund 2.000 Verbraucher nach ihren Erwartungen und zu ihrem Verhalten. Für die aktuelle Studie wurden Konsumenten im Zeitraum zwischen 29. Januar und 9. Februar interviewt.

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Streit um Claude-Einsatz: Pentagon setzt Anthropic Frist für militärische KI-Nutzung

Wed, 25 Feb 2026 06:55:44 +0100

Streit um Claude-Einsatz: Pentagon setzt Anthropic Frist für militärische KI-Nutzung

Anthropic weigert sich, seinen Chatbot Claude für Waffensysteme und Massenüberwachung freizugeben. Ein Gesetz aus Zeiten des Kalten Krieges soll das KI-Unternehmen zum Einlenken zwingen.

Stand: heute, 06:55 Uhr

Das Pentagon hat dem KI-Unternehmen Anthropic bis Freitag Zeit gegeben, einer uneingeschränkten militärischen Nutzung seiner Technologie zuzustimmen. Sollte das Unternehmen den Forderungen bis Freitag um 17.01 Uhr (Ortszeit, 23.01 Uhr MEZ) nicht nachgekommen sein, werde das Pentagon von dem Defense Production Act Gebrauch machen, erklärte ein ranghoher Pentagon-Vertreter am Dienstag. Das Gesetz aus den Zeiten des Kalten Krieges erlaubt es der US-Regierung, Unternehmen zu zwingen, den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit Vorrang einzuräumen.

Das US-Unternehmen weigert sich bislang, seinen Chatbot Claude für die Massenüberwachung von US-Bürgern oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen zu lassen.

Der Geschäftsführer von Anthropic, Dario Amodei, traf am Dienstag den US-Verteidigungsminister Pete Hegseth persönlich im Pentagon. Dem Unternehmen zufolge brachte Amodei seine „Wertschätzung für die Arbeit des Ministeriums zum Ausdruck und dankte dem Minister für seinen Dienst“.

Anthropic erklärte, es habe „in gutem Glauben Gespräche über unsere Nutzungsrichtlinien geführt, um sicherzustellen, dass Anthropic die nationale Sicherheitsmission der Regierung weiterhin im Einklang mit dem unterstützen kann, was unsere Modelle zuverlässig und verantwortungsbewusst leisten können“.

Pentagon droht Anthropic

Nach dem Treffen mit Amodei gab das Pentagon das Ultimatum bekannt. Es drohte außerdem, Anthropic als Risiko für die Lieferkette einzustufen. Diese Bezeichnung ist üblicherweise Unternehmen aus mit den USA verfeindeten Staaten vorbehalten. Eine solche Einstufung könnte die Fähigkeit des Unternehmens, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, sowie seinen Ruf schwer beschädigen.

Der hochrangige Pentagon-Vertreter wies Anthropics Bedenken gegen die militärische Nutzung seiner Technologie zurück. Das Pentagon habe stets im Rahmen des Gesetzes gehandelt, erklärte er.

Die Zeitung „Wall Street Journal“ hatte Mitte Februar berichtet, dass Claude über eine Partnerschaft mit dem Datenunternehmen Palantir bei dem Einsatz des US-Militärs zur Ergreifung des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zum Jahresbeginn eingesetzt wurde. Eine Stellungnahme des Pentagons lag zunächst nicht vor. Experten sind sich einig, dass der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme von Maduro eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen.

Anthropic wurde 2021 von ehemaligen Mitarbeitern des KI-Unternehmens OpenAI gegründet. Während OpenAI mit seinem Chatbot ChatGPT der breiten Öffentlichkeit deutlich bekannter ist, zielt Anthropic mit Claude auf Programmierer und Unternehmen ab, denen unter anderem Datensicherheit wichtig ist. (Tsp/AFP)

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Bankkunden befragt: Zeitersparnis durch KI – doch viele fürchten Datenlecks

Wed, 25 Feb 2026 05:01:02 +0100

Bankkunden befragt: Zeitersparnis durch KI – doch viele fürchten Datenlecks

Smarte Spartipps, Betrugsschutz, blitzschnelle Baufinanzierung: KI soll Bankgeschäfte erleichtern. Aber wie sicher sind persönliche Daten wirklich? Die Skepsis ist groß.

Stand: heute, 05:00 Uhr

Viele Bankkunden stehen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) bei Finanzgeschäften grundsätzlich offen gegenüber - doch die Sorge vor Datenlecks ist groß. In einigen Fällen sind KI-gestützte Entscheidungen schwer zu verkaufen, wenn keine Menschen daran beteiligt sind. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Civey-Umfrage mit 4.000 Online-Banking-Nutzern, die das Technologieunternehmen Solaris in Auftrag gegeben hat.

Als größten Vorteil von KI nennen die Befragten in der Erhebung aus dem November Zeitersparnis (46,7 Prozent). Fast ebenso viele sorgen sich jedoch vor Datenlecks (45,6 Prozent). Auf die Frage, was Ihnen besonders wichtig ist, damit sie sich bei KI-gestützten Bank- oder Finanzaufgaben sicher fühlen, steht für vier von fünf Befragten Datensicherheit ganz oben.

Künstliche Intelligenz als Helfer

Zwei Drittel der Befragten (65,5 Prozent) würden KI-Funktionen nutzen, die sie davor warnen, dass sie möglicherweise Geld an einen Betrüger senden. Mehr als die Hälfte würden Vorschläge zur Vermeidung von Gebühren und Kosten (54,6 Prozent) und technische Möglichkeiten nutzen, um Ausgaben zu analysieren und personalisierte Spartipps zu bekommen (51,8 Prozent).

Auch beim Ausfüllen von Formularen (55,1 Prozent) oder dem Zusammenstellen von Information für eine Antragstellung (52,8 Prozent) würden die Befragten, die aus einem Katalog von Möglichkeiten auswählen konnten, mehrheitlich auf KI zurückgreifen.

Aber ohne Menschen geht es nicht

Allerdings würde nur gut ein Drittel der Befragten (37,7 Prozent) einen vollständig automatisierten Kreditantragsprozess nutzen. Dies sei „wahrscheinlich auf die Befürchtung zurückzuführen, dass ein Antrag willkürlich oder unfair abgelehnt werden könnte“, folgern die Auftraggeber der Umfrage. Der Prozentsatz steige auf 55,4 Prozent, wenn der Kreditprozess eine Überprüfung und Genehmigung durch Menschen beinhaltet.

Kreditentscheidung in einer halben Stunde?

Die Direktbank ING hatten jüngst angekündigt, Anträge auf Baufinanzierung mit Hilfe von KI bald innerhalb von 30 Minuten prüfen zu können. Künstliche Intelligenz soll bei der automatisierten Beschaffung zentraler Objektdaten wie Grundstücksgröße oder Wohnfläche aus öffentlichen und amtlichen Quellen zum Einsatz kommen.

Es folgt - mit Zustimmung des Kunden - eine ebenfalls automatisierte Bonitätsprüfung durch einen digitalen Blick ins Konto desjenigen, der eine Baufinanzierung beantragt hat.

Die ING Deutschland versichert: Trotz der massiven technischen Unterstützung entscheide bei dieser „Instant Baufi“, die im Laufe des zweiten Quartals 2026 an den Start gehen soll, letztlich ein Mensch, ob der Kredit gewährt wird oder nicht.

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Neuer Selbsthilfeverein gegen Rentenkürzungen: Fachanwalt organisiert Widerstand der Berliner Zahnärzte

Tue, 24 Feb 2026 14:09:46 +0100

Exklusiv

Neuer Selbsthilfeverein gegen Rentenkürzungen: Fachanwalt organisiert Widerstand der Berliner Zahnärzte

Bald sollen die 11.000 Mitglieder des Versorgungswerks erfahren, wie viel Geld von ihrer Alterssicherung weggestrichen wird. Eine Interessengruppe bildet sich. Am Mittwoch ist das Gründungstreffen geplant.

Von Simon Schwarz

Stand: heute, 05:00 Uhr

Alle Zahnmediziner:innen aus Berlin, Brandenburg und Bremen sollen demnächst einen Bescheid erhalten, der ihnen die finanziellen Folgen aus dem Skandal um Kapitalverluste ihres Versorgungswerks konkret ausrechnet. Es wäre der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich wie ein Krimi liest: Es geht um die Fehlspekulation von Millionen, Machtkämpfe und die mögliche Veruntreuung von Rentengeldern.

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Energie: Was die Reform des Heizungsgesetzes bedeutet

Wed, 25 Feb 2026 04:02:47 +0100

Energie: Was die Reform des Heizungsgesetzes bedeutet

Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – aber nur mit mehr grünem Brennstoff. Reicht das für echten Klimaschutz? Was Mieter und Eigentümer jetzt erwartet.

Stand: heute, 04:02 Uhr

Das Heizungsgesetz des früheren Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck wird abgeschafft - das ist Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wichtig. Doch was bedeutet die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, auf die sich CDU/CSU und SPD verständig haben, konkret?

Klar ist: Immobilienbesitzer sollen weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Die pauschale Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, entfällt.

Allerdings müssen nun neue Gas- und Ölheizungen ab Januar 2029 mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden. Das können Biomethan oder synthetische Kraftstoffe sein, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen hergestellt werden können. Auf den Anteil dieser klimafreundlichen Kraftstoffe soll dann kein CO2-Preis fällig werden, der auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Das soll einen Anreiz zum Umstieg schaffen.

Was sind grüne Brennstoffe?

Die Koalition zählt dazu besonders Biomethan, das zum Beispiel in Biogasanlagen aus Raps, Gülle, Stroh und anderem hergestellt wird, das aber auch in Mooren entsteht. Außerdem werden synthetisch erzeugtes Methan sowie verschiedene Arten von Wasserstoff genannt. Bioheizöl wird zum Beispiel im Öko-Landbau aus Raps, Soja oder Sonnenblumenöl hergestellt.

Wird es genug davon geben?

Das bleibt abzuwarten. „Bislang gibt es nicht genug Wasserstoff und Biomethan“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebig.

Im Jahr 2024 habe der Erdgasverbrauch für Raumwärme und Warmwasser in deutschen Haushalten bei rund 245 Terawattstunden (TWh) gelegen, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, der Deutschen Presse-Agentur. „Durch die zukünftig verstärkte Nutzung von Wärmepumpen und anderen Wärmequellen wird dieser perspektivisch sinken.“

Im Vergleich dazu sei die heutige Biomethan-Nutzung von rund zehn TWh gering, allerdings bestehe Ausbaupotenzial. „In der Gesamtschau lässt sich auf Basis der Studien abschätzen, dass bis zum Jahr 2030 zwischen 50 und 100 TWh Biomethan bereitgestellt werden könnten.“ Allerdings komme es auf bestimmte Faktoren an, zum Beispiel die konkurrierende Nutzung dieser Stoffe in Industrie und Verkehr.

Muss man für das klimafreundliche Gas irgendwas umrüsten?

Das hängt von der Art des Gases ab. „Biomethan kann technisch problemlos wie Erdgas eingesetzt und über die bestehenden Netze transportiert werden“, erklärt der BDEW. Biomethan fließe bereits heute durch viele Gasleitungen.

Bei Wasserstoff sei das anders. „Wasserstoff hat grundlegend andere brenntechnische Eigenschaften. Eine Beimischung zum Erdgas ist zwar technisch möglich, ohne dass es unmittelbar zu Anpassungen bei Endgeräten kommt – allerdings nur in begrenztem Umfang von etwa 10, maximal 20 Prozent.“ Bei einem höheren Anteil müssten die Leitungen auf die Dauer angepasst werden.

Was heißt das fürs Klima?

Da bleiben viele Fragen offen. Man vertraue darauf, dass Bürger die für sie richtige Heizungsart wählten, heißt es in einem Begleitpapier von Union und SPD. „Wer weiterhin mit fossilen Brennstoffen heizen möchte, muss allerdings nach und nach den Anteil an grünem Öl bzw. Gas erhöhen und so zum Klimaschutz beitragen.“

Wird eine Gas- oder Ölheizung ab Inkrafttreten ausgetauscht, ist die neue Heizung zu einem wachsenden Anteil mit klimafreundlichen Brennstoffen zu betreiben („Bio-Treppe“). Dieser soll 2029 bei mindestens 10 Prozent liegen und bis 2040 in drei Schritten steigen - unklar ist bisher, bis zu welchem Anteil. Außerdem müssen Energieversorger einen Anteil klimafreundlicher Gase und klimafreundlichen Heizöls liefern, und zwar ab 2028 in einer Höhe von bis zu einem Prozent.

Umweltverbände überzeugt das nicht. „"Grüne Gase" sind nicht in ausreichenden Mengen verfügbar und werden zudem in anderen Sektoren wie der Industrie dringender benötigt“, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz. „Es ist unverantwortlich, diese fossile Mogelpackung als Klimaschutz zu verkaufen.“

Sibylle Braungardt vom Freiburger Öko-Institut rechnet vor: Mit der bisherigen 65-Prozent-Vorgabe würden nach offiziellen Berechnungen in den Jahren von 2024 bis 2030 rund 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart, allein 10 Millionen Tonnen im Jahr 2030. Die Versorger-Quote soll hingegen laut Eckpunktepapier nur rund zwei Millionen Tonnen einsparen - also viel weniger.

Was bedeutet das für Mieterinnen und Mieter?

Das ist noch offen, aber es könnten Mehrkosten drohen. Denn Gas und Öl mit Bioanteil sind teurer. Nach Angaben der Fraktionen verursacht Biogas für ein Einfamilienhaus mit durchschnittlichem Jahresverbrauch von 23.000 Kilowattstunden aktuell Mehrkosten von bis zu 16 Euro im Monat. Bioöl sei bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3.000 Litern pro Monat 23 Euro teurer.

„Wasserstoff und synthetisches Methan sind auf absehbare Zeit knapp und müssen effizient eingesetzt werden. Daher haben sie im Heizungskeller in der Regel nichts verloren und drohen für Haushalte zur Kostenfalle zu werden“, sagte Malte Küper vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln der dpa.

Auch der VKU erklärte: „Wir sehen aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase und insbesondere Biomethan für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden kann, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen.“

Zwar sagen Union und SPD, Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden könnten, sollten „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geschützt werden. Aber Details müssen noch ausgehandelt werden. Und es deutet sich jetzt schon Streit an: Die Union hat auf entsprechende Fragen bereits angedeutet, Mieter mit alten, wenig effizienten Heizungen hätten ja oft auch eine niedrigere Miete.

Gibt es weiter Förderung für Wärmepumpen?

Ja, denn der Fördertopf dafür bleibt bis auf Weiteres erhalten. „Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wird bis mindestens 2029 sichergestellt“, heißt es im Eckpunktepapier. Unklar ist aber, wie viel Geld es künftig für den Einzelnen gibt - und ob an weiteren Förderbedingungen geschraubt wird. Die genaue Ausgestaltung werde man im Sommer sehen, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch.

Gibt es andere Vorschriften, die Immobilienbesitzer bei der Heizungsentscheidung beachten müssen?

Die Fraktionen verweisen selbst auf eine EU-Richtlinie, nach der ab 2030 strenge Klimaschutz-Vorgaben für alle Neubauten gelten. „Die Wärmeversorgung muss dann vollständig aus erneuerbaren oder CO2-armen Quellen stammen. Das bedeutet in der Praxis, dass Bauherren die Wahl zwischen einer Wärmepumpe, Fernwärme oder Biomasse haben“, heißt es in einem Papier der Fraktionen. Die von Union und SPD jetzt ausgehandelte Wahlfreiheit könnte damit womöglich nur für wenige Jahre greifen.

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Hollywood: Paramount mit höherem Gebot zurück im Rennen um Warner Bros.

Tue, 24 Feb 2026 23:47:24 +0100

Hollywood: Paramount mit höherem Gebot zurück im Rennen um Warner Bros.

Die Familie des Tech-Milliardärs Larry Ellison will ihren Hollywood-Konzern Paramount unbedingt mit Warner Brothers fusionieren. Können die Ellisons mit mehr Geld doch noch Netflix ausstechen?

Stand: 24.02.2026, 23:47 Uhr

Im Bieterkampf um das Hollywood-Urgestein Warner Brothers meldet sich der Rivale Paramount mit einem angehobenen Gebot zurück im Rennen. Der Verwaltungsrat des Konzerns Warner Bros. Discovery will sich näher mit dem überarbeiteten Angebot von Paramount befassen, um zu klären, ob es dem bereits angenommenen Netflix-Vorschlag überlegen ist.

Der Warner-Verwaltungsrat hält es seiner Mitteilung zufolge für durchaus realistisch, zu der Einschätzung zu kommen, dass Paramount den besseren Deal bietet. Netflix hätte in diesem Fall gemäß der bisherigen Übernahmevereinbarung vier Tage Zeit für einen Konter.

Ein Dollar pro Aktie mehr

Zu dem verbesserten Paramount-Vorschlag gehört, dass das Gebot für den gesamten heutigen Konzern Warner Bros. Discovery von 30 auf 31 Dollar pro Aktie in bar erhöht wurde. Netflix will dagegen nur das Studio- und Streaminggeschäft kaufen. Die TV-Sender von Warner - darunter auch CNN - sollten bei dieser Variante in ein separates Unternehmen wandern.

Paramount bietet Warner auch eine außergewöhnliche hohe Zahlung von sieben Milliarden Dollar für den Fall an, dass der Deal an Bedenken der Regulierer scheitern sollte. Zudem hatte der Konzern bereits versprochen, die Zahlung von 2,8 Milliarden Dollar zu übernehmen, die Warner bei einer Auflösung des bisherigen Deals an Netflix überweisen müsste.

Wie reagiert Netflix?

Ob das nachgebesserte Paramount-Angebot zu einer neuen Preisrunde in der Bieterschlacht führt, ist noch unklar. Netflix-Co-Chef Ted Sarandos spielte die Aussicht darauf herunter. Der Streaming-Riese habe schon in der Vergangenheit lieber Rückzieher gemacht und andere zu viel bezahlen lassen, sagte er vergangene Woche dem Branchenblatt „Variety“.

Der Warner-Verwaltungsrat hält bis auf weiteres noch an seiner Empfehlung an die Aktionäre fest, das Übernahmeangebot von Netflix anzunehmen. Die Abstimmung darüber wurde auf den 20. März angesetzt.

Paramount ließ nicht locker

Warner und Netflix waren Anfang Dezember eine verbindliche Übernahmevereinbarung für das Studio- und Streaming-Geschäft eingegangen. Wenige Tage später wandte sich Paramount direkt an die Aktionäre und bot 108,4 Milliarden Dollar für den gesamten heutigen Konzern Warner Bros. Discovery samt der TV-Sender wie unter anderem CNN. Netflix bietet knapp 83 Milliarden Dollar für Studios und Streaming.

Paramount bemühte sich in den vergangenen Wochen, die bisherigen Einwände von Warner auszuräumen und an den Verhandlungstisch zu kommen. Dazu gehörte das Versprechen, die Zahlung von 2,8 Milliarden Dollar zu übernehmen, die Warner an Netflix bei einer Auflösung des bereits vereinbarten Übernahmedeals mit dem Streaming-Konzern überweisen müsste.

Zukunft von CNN

In dem Bieterkampf geht es auch um das Schicksal des Nachrichtensenders CNN, bei dem oft kritisch über US-Präsident Donald Trump berichtet wird. Trump sagte im Dezember, es müsse sichergestellt werden, dass CNN bei einem Deal auf jeden Fall den Besitzer wechsele.

Paramount wurde im vergangenen Jahr von der Familie des als Trump-Unterstützer bekannten Tech-Milliardärs Larry Ellison gekauft. Die Nachrichtenredaktion des Paramount-Senders CBS schlug seit der Übernahme durch die Ellisons zum Teil einen freundlichen Ton gegenüber der Trump-Regierung an. Trump-Kritiker in den USA befürchten, dass CNN unter dem Dach von Paramount die redaktionelle Unabhängigkeit verlieren könnte.

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Heizungsgesetz: Union und SPD kippen Klimaschutz-Regel für neue Heizungen

Tue, 24 Feb 2026 16:42:27 +0100

Heizungsgesetz: Union und SPD kippen Klimaschutz-Regel für neue Heizungen

Die Förderung für klimafreundliche Heizungen bleibt bis mindestens 2029 bestehen. Doch ansonsten ändert sich nun einiges beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Stand: 24.02.2026, 20:37 Uhr

Immobilienbesitzer sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Heizungsgesetzes geeinigt.

„Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, die Koalition habe „nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick“. Dafür sorge man mit einer Bioquote, die ab 2029 auch für neue Öl- und Gasheizungen gelte.

Vom energiepolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, kam prompt Kritik: „Schwarz-rot macht das Heizen teuer. Diese Eckpunkte sind schlimm, vor allem für die Mieterinnen und Mieter im Land“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Förderung soll erst einmal bleiben

Wer weiterhin einen Austausch seiner alten Heizung plant oder beim Neubau fossile Heizungen vermeiden möchte, kann nach den Plänen von Union und SPD vorerst weiter auf staatliche Unterstützung zählen: Die Förderung für den Kauf klimafreundlicher Anlagen wie zum Beispiel Wärmepumpen soll bis mindestens 2029 sichergestellt werden.

„Wir bleiben bei der Förderung stabil“, kündigte Miersch an. Zugleich aber musste er einräumen, die genaue Ausgestaltung werde zwischen den Koalitionspartnern bis zum Sommer noch besprochen.

Denn bisher einigten sich die Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD lediglich auf ein fünfseitiges Eckpunktepapier. Dieses muss jetzt noch in Gesetzestexten konkretisiert werden. Die bei der Union verhasste Regelung soll dabei wegfallen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.

Wachsender Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe

Stattdessen heißt es nun: „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen.“ Und weiter: „Künftig können neben der Wärmepumpe, Fernwärme, hybriden Heizungsmodellen und Biomasseheizung weiterhin auch Gas- und Ölheizungen eingebaut werden.“

Allerdings müssen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei 10 Prozent liegen soll. Das können Biomethan oder synthetische Kraftstoffe sein, die aus unterschiedlichen Ausgangsstoffen hergestellt werden können.

Auf den Anteil dieser klimafreundlichen Kraftstoffe soll dann kein CO2-Preis fällig werden, der auf fossile Brennstoffe erhoben wird. Das soll einen Anreiz zum Umstieg schaffen.

Wird es teurer für Mieter?

Für Mieter, die keinen Einfluss haben auf die Heizung ihrer Wohnung, soll es einen Schutz „vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ geben - dazu stehen im Papier aber keinerlei Details. Hier ist noch mit Streit zwischen Union und SPD zu rechnen.

„Millionen Mieterinnen und Mieter werden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt, obwohl sie über ihre Heizung nicht einmal selbst entscheiden können“, kritisierte die Deutsche Umwelthilfe. „Sie tragen die steigenden Gaspreise und Netzgebühren, während die Politik populistische Wahlversprechen bedient.“

Der Weiterbetrieb der Gasnetze würde milliardenschwere Investitionen erfordern und zu steigenden Belastungen für Haushalte führen. Greenpeace betonte: „Die angeblich "grünen" Alternativen zum fossilen Erdgas und Öl sind knapp und teuer, die Gasnetzentgelte pro Haushalt steigen absehbar.“

Auch Vorgaben für Heizöl und Gas

Anders als die Ampel-Regierung wollen Union und SPD auch dort ansetzen, wo alte Öl- oder Gasheizung weiterlaufen - allerdings nicht durch Vorgaben für die Besitzer, sondern für die Öl- und Gasversorger.

„Durch die Einführung einer Grüngasquote werden wir alle, die mit fossilen Heizungen heizen, über die Versorger erreichen“, sagte Miersch. Sie sollen verpflichtet werden, anteilig klimafreundliche Gase und Heizöl wie Biomethan, Wasserstoff und seine Derivate, synthetisches Methan und Bioöl einzusetzen. Diese Quote soll 2028 mit einem Prozent starten.

Die kommunale Wärmeplanung, die Hausbesitzern anzeigen soll, ob sie sich auch einem Wärmenetz anschließen können, wird für kleine Kommunen vereinfacht, sie sollen weniger genaue Daten erheben müssen.

Koalition betont: Klimaschutzziele bleiben

„Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten“, so die Koalition. Insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher. Falls sich 2030 zeigen sollte, dass der Gebäudesektor sein Ziel weiterhin verfehlt, solle nachgesteuert werden.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bewertet die Folgen für den Klimaschutz allerdings als verheerend. „CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.“

Spahn und der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonten beide, dass die Einigung eine Abkehr von der Reform des Heizungsgesetzes bedeute, deren treibende Kraft der damalige Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck war. Das „Habeck'sche Heizungsgesetz“ werde abgeschafft. Der „Geist grüner Bevormundung“ werde aus den deutschen Heizungskellern „verbannt“, sagte Hoffmann.

Wie es weitergehen soll

Bis Ostern, also Anfang April, soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Danach ist der Bundestag am Zug. Am 1. Juli soll das neue Gesetz in Kraft treten.

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Massenarbeitslosigkeit und Kreditausfälle?: Dystopische KI-Prognose schreckt Anleger auf – Aktien stürzen ab

Tue, 24 Feb 2026 20:07:09 +0100

Massenarbeitslosigkeit und Kreditausfälle?: Dystopische KI-Prognose schreckt Anleger auf – Aktien stürzen ab

Ein Blogpost löst drastische Aktienkursbewegungen aus. Darin wird das Szenario einer boomenden KI-Wirtschaft gezeichnet – und ein Desaster für traditionelle Geschäftsmodelle. Doch es gibt auch Kritik.

Stand: 24.02.2026, 20:07 Uhr

Das Szenario: Massenentlassungen, eine von KI-Agenten angetriebene Rekordproduktivität und das Ende der Konsumwirtschaft. Keine reale Prognose, sondern ein hypothetisches Szenario, das das Analysehaus Citrini Research in einem Bericht entwirft, der kürzlich viral gegangen ist und Anleger aufgeschreckt hat. An der Wall Street befeuerte der Zukunftsentwurf zum Wochenanfang erneut die Furcht vor massiven Umwälzungen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – und ließ Software-Aktien abstürzen.

„The 2028 Global Intelligence Crisis“ heißt der Bericht. Citrini nennt es „ein Gedankenexperiment zur Finanzgeschichte aus der Zukunft“. Weil KI-Agenten immer mehr Aufgaben übernehmen, steigt in dem darin entworfenen Szenario die Arbeitslosenquote in den USA im Juni 2028 auf 10,2 Prozent – so hoch war sie in Deutschland zuletzt im Jahr 2006.

Was heute noch 10.000 Büroangestellte in Manhattan erledigen, schaffen dann die Recheneinheiten eines GPU-Clusters in North Dakota. Die Produktivität steigt, der Margendruck auch, Firmen investieren nicht mehr in Angestellte, sondern in noch mehr KI-Leistung.

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„Eine neue, fast schon surreale Eskalationsstufe“

„Die Angst vor einer KI-Disruption hat an den US-Börsen gestern eine neue, fast schon surreale Eskalationsstufe erreicht“, beschreibt Stephan Kemper, Investmentstratege bei BNP Paribas, die Entwicklung. Als Auslöser nennt er den Blogpost von Citrini mit mehreren Millionen Aufrufen auf der Plattform X. Die Dynamik an den Märkten habe sich drastisch verschoben, soziale Medien dominierten die Kursverläufe.

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„Wenn ein einzelner Blogpost ausreicht, um branchenübergreifend zweistellige Milliardenbeträge an Marktwert zu vernichten, zeigt das, wie fragil das Vertrauen in traditionelle Geschäftsmodelle geworden ist.“

Der Citrini-Bericht hat bei Kleinanlegern offenbar einen Nerv getroffen und ist viral gegangen. „Der Hinweis war mir bereits Ende letzter Woche rund zehnmal weitergeleitet worden und war in meinen sozialen Medien allgegenwärtig“, erzählt Deutsche Bank-Ökonom Jim Reid.

Mehr Stimmung als Substanz?

„Wie bei Matt Shumers viralem Beitrag ‘Something big is happening’ vor einigen Wochen, der ebenfalls mit erheblichen Aktienverlusten in Verbindung gebracht wurde, stützt sich das Argument stark auf Narrative und Emotionen statt auf harte Belege“. In beiden Fällen sei es mehr um Stimmung als um Substanz gegangen, so Reid. Shumer hatte beschrieben, welchen Quantensprung die jüngsten KI-Modelle von Claude und ChatGPT im Vergleich zu früheren Versionen gemacht haben und wie desaströs dies für manche Branchen sein könnte, etwa für Juristen oder Programmierer.

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Die entworfenen Negativ-Szenarien treffen bei den ohnehin verunsicherten Anlegern auf fruchtbaren Boden. Der US-Software-Index brach am Montag um mehr als vier Prozent ein. Seit Jahresbeginn hat er fast ein Viertel seines Werts verloren. Anleger werfen nicht nur Aktien von Softwarefirmen aus ihren Depots, sondern trennen sich auch von Unternehmen aus Branchen, die anfällig für Automatisierung sind. Die Auswirkungen der KI könnten dem US-Unternehmer Shumer zufolge viel größer sein als die Covid-Krise von 2020, die alles auf den Kopf stellte, von den globalen Lieferketten bis hin zum Schulsystem.

Zwar liegen die globalen Aktienmärkte weiterhin in Reichweite ihrer Rekordstände, doch das verdeckt eine massive Rotation weg von vielen KI-lastigen Unternehmen hin zu defensiven Aktien oder profitablen Bereichen der Lieferkette. „KI ist real ... die Divergenz ist real, und der Ausverkauf im Software-Bereich ist sinnvoll, da KI dazu führen wird, dass das Programmieren an Bedeutung verliert“, sagt Christopher Forbes, Leiter für Asien und den Nahen Osten beim Finanzdienstleister CMC Markets. Zu den Gewinnern zählt er Chiphersteller, Rechenzentren und die Energiebranche.

„Ich würde es ernst nehmen, aber nicht wörtlich“

Nach dem Ausverkauf zum Wochenstart beruhigte sich die Stimmung an der Wall Street am Dienstag. Die positiven Auswirkungen der KI auf die Weltwirtschaft würden übersehen, monierten Börsianer. Kritiker werfen dem Citrini-Bericht vor, die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft zu unterschätzen. „Ich würde es ernst nehmen, aber nicht wörtlich“, sagte Nick Ferres, Gründer der Investmentfirma Vantage Point Asset Management.

Der renommierte US-Autor Derek Thompson von „The Atlantic“ warnte ebenfalls vor Panikmache. „Ich möchte, dass die Leute die eigentliche Geschichte dahinter erkennen, nämlich dass die Diskussion über KI ein Marktplatz konkurrierender Science-Fiction-Erzählungen ist“, schrieb er bei X. „Das Maß an Unsicherheit ist so hoch und die Qualität und Verfügbarkeit von Echtzeitinformationen über die makroökonomischen Auswirkungen von KI so dürftig, dass sehr ernsthafte Gespräche über KI oft eher literarischer Natur sind als wirklich analytisch“.

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Die nächste Bewährungsprobe für die Märkte steht bereits vor der Tür: Die Ergebnisse des KI-Vorreiters Nvidia am Mittwoch nach US-Börsenschluss. „Bislang hat der Aktienmarkt in diesem Jahr ein Szenario eingepreist, in dem KI unser Frankenstein-Monster ist“, beschreibt Ed Yardeni von der Beratungsfirma Yardeni Research die Stimmung. „Wir glauben weiter, dass KI die Produktivität der Arbeitnehmer steigert, anstatt sie zu verdrängen.“ (Reuters / jmi)

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„Rettet Breitehorn“: So wollen die Menschen ihr Berliner Garten-Paradies erhalten

Tue, 24 Feb 2026 09:19:01 +0100

Exklusiv

„Rettet Breitehorn“: So wollen die Menschen ihr Berliner Garten-Paradies erhalten

Showdown in Berlin-Spandau: Im Streit um die Lauben am Havelufer diskutiert der letzte Verein über den Deal des Rathauses. Der Vereinschef macht Gegenvorschläge und spricht von einer Ungerechtigkeit.

Von André Görke

Stand: heute, 11:10 Uhr

Es ist ein Idyll. Havelwasser schwappt auf den schönen Berliner Uferweg. In den Gärten, im Anglerverein und in der Rettungsstation ist’s noch ganz still, bevor der Frühlingstrubel naht. Doch mittendrin sind überall Plakate zu sehen: „Rettet Breitehorn“, steht auf einem roten Plakat am Badestrand in Berlin-Kladow.

Es geht um Abrisspläne, Hochwasserschutzzonen, Uferwege und Rettungswege, um weniger Autos und mehr Natur: Der Streit um die Lauben am Wasser ist zwar seit wenigen Tagen größtenteils geschlichtet, doch vorbei ist er nicht. Am 1. März tagt der letzte Wochenendverein, der am Wasser um seine Hütten kämpft. Was sagt der Klubchef? Warum lehnt er den Deal ab, dem die anderen Vereine zustimmten? Und welche Forderungen stellt er an das Rathaus?

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Steuerfrei in den Ruhestand: BFH schützt Arbeitnehmer bei Abschiedsfeiern vor dem Fiskus

Tue, 24 Feb 2026 14:50:35 +0100

Steuerfrei in den Ruhestand: BFH schützt Arbeitnehmer bei Abschiedsfeiern vor dem Fiskus

Bis 2039 werden über 13 MiIlionen Babyboomer in die Rente gehen - damit stehen Deutschlands Firmen millionenfache Abschiedsfeiern bevor. Der Bundesfinanzhof schützt künftige Rentner vor dem Fiskus.

Stand: 24.02.2026, 14:50 Uhr

Der Bundesfinanzhof schützt die Millionenschar der Babyboomer auch bei aufwändiger Verabschiedung aus dem Arbeitsleben vor dem drohenden Zugriff des Finanzamts: Arbeitnehmer müssen die Kosten ihrer Abschiedsfeiern nicht als Arbeitslohn versteuern, wenn ihre jeweilige Firma die Feier veranstaltet. Das hat der sechste BFH-Senat entschieden.

Damit haben die obersten Finanzrichter ein niedersächsisches Finanzamt in die Schranken gewiesen, das einem ehemaligen Sparkassenchef die fünfstelligen Kosten seiner Verabschiedung als steuerpflichtigen Arbeitslohn anrechnen wollte. Die Entscheidung gilt jedoch nicht nur für Abschiede von Führungskräften, sondern für Arbeitnehmer allgemein.

Auch ein teurer Chef-Abschied kein Arbeitslohn

Laut Lohnsteuerrichtlinien können Sachleistungen eines Arbeitgebers bei der Verabschiedung eines Arbeitnehmers steuerpflichtiger Arbeitslohn sein, wenn die Kosten 110 Euro pro Gast überschreiten. Im Falle des niedersächsischen Bankiers war diese Grenze überschritten. Da zu der Feier im Jahr 2019 300 Gäste geladen waren, schlugen die Verabschiedung und gleichzeitige Amtseinführung des Nachfolgers also mit mindestens 33.000 Euro zu Buche. Die genaue Summe nannte Richter Stephan Geserich unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.

Fiskus darf Firmenfeier nicht dem Gefeierten zurechnen

Entscheidend war laut Urteil, dass es sich nicht um eine private Feier des Managers handelte, sondern um eine Firmenveranstaltung. Eingeladen hatte das Geldinstitut, der Mann hatte auch die Gäste nicht selbst ausgesucht. „Unter 300 Gästen befanden sich Gott und die Welt, aber nicht Freunde und Bekannte des Vorstandsvorsitzenden“, sagte Geserich. Unter den Gästen waren zwar acht Familienangehörige des scheidenden Chefs, doch das war laut BFH bei derartigen Veranstaltungen „gesellschaftsüblich“. Geklagt hatte in dem Fall nicht der Verabschiedete, sondern sein Unternehmen.

Über 13 Millionen Arbeitnehmern steht bis Ende kommenden Jahrzehnts der Abschied bevor

Deutschlands Unternehmen stehen in den kommenden fünfzehn Jahren eine Vielzahl von Abschiedsfeiern bevor. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts werden bis 2039 über 13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rentenalter von 67 erreichen. Auch wenn die Einladung von 300 Gästen bei der Verabschiedung gewöhnlicher Mitarbeiter nicht üblich ist, werden nicht alle dieser Abschiedsfeiern bescheiden ausfallen.

Der Fall war einer von vielen vor dem Bundesfinanzhof, in dem klagende Bürger oder Unternehmen sich schlussendlich gegen den Fiskus durchsetzen. Wie BFH-Präsident Hans-Josef Thesling bei der Jahrespressekonferenz berichtete, lag die Erfolgsquote der Kläger im vergangenen Jahr bei 40 Prozent. Das war etwas niedriger als im Vorjahr, aber nach Theslings Worten im Rahmen der üblichen Schwankungen.

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Ausfälle bei Bus und Bahn: Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf

Tue, 24 Feb 2026 10:01:54 +0100

Ausfälle bei Bus und Bahn: Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks im Nahverkehr auf

Am Freitag und Samstag ruft Verdi bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Was das für Bus- und Bahnfahrer sowie den Berufsverkehr bedeutet.

Stand: 24.02.2026, 14:17 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi ruft Ende der Woche zu bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf – für Freitag und in vielen Regionen auch für Samstag. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sollen die Beschäftigten in fast allen Bundesländern die Arbeit niederlegen. In zahlreichen kommunalen Nahverkehrsunternehmen dürften dadurch an den beiden Tagen so gut wie keine Busse und Bahnen fahren.

Der Streik soll am Freitag in den frühen Morgenstunden beginnen und je nach Region bis in die Nacht auf Samstag oder Sonntag andauern. Vereinzelt wird auch am Donnerstag und Sonntag gestreikt, in Teilen Sachsen-Anhalts ist sogar ein viertägiger Warnstreik von Donnerstag bis einschließlich Sonntag vorgesehen.

Andernorts wurde bereits heute gestreikt: In einigen hessischen Städten standen Busse und Bahnen still. Dort folgt nun eine kurze Pause - ehe am Freitag der nächste Ausstand in den größeren Städten folgt.

Entscheidungen für einige Regionen noch offen

Noch offen ist, ob in Baden-Württemberg und bei den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein die Arbeit niedergelegt wird - hier sollen die Entscheidungen mit Blick auf den Verhandlungsfortschritt teils noch sehr kurzfristig fallen. Von den Warnstreiks ausgenommen ist Niedersachsen, dort gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht.

„Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle laut einer Mitteilung. „Die Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend Entlastung – und die Arbeitgeber brauchen ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, für unsere Forderungen zu kämpfen.“

Große Auswirkungen bei Warnstreik am 2. Februar

Die Gewerkschaft ruft damit zum zweiten Mal in der laufenden Tarifrunde zu bundesweiten ÖPNV-Warnstreiks auf. Beim ersten Mal am 2. Februar waren die Auswirkungen groß: In weiten Teilen Deutschlands kam der öffentliche Nahverkehr nahezu komplett zum Erliegen. Zudem bestreikt die Gewerkschaft dieser Tage immer wieder regional die Nahverkehrsunternehmen in einzelnen Ländern und Städten, zuletzt etwa in Hessen und Bayern.

Voraussichtlich mehr Autoverkehr an Warnstreik-Tagen

Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfte es durch den neuerlichen Warnstreik vor allem am Freitag stressig werden - denn sie müssen in der Regel trotzdem pünktlich am Arbeitsplatz sein. Und für Eltern ebenso: Auch Schülerinnen und Schüler können wegen eines Warnstreiks in der Regel nicht einfach zu Hause bleiben.

Die Warnstreiks Anfang Februar hatten entsprechend auch Auswirkungen auf den restlichen Verkehr, weil viele Menschen auf das Auto umstiegen. Nach Einschätzung des ADAC war bundesweit ein leichter Anstieg bei Länge und Dauer der Staus zu erkennen. Zudem stieg dem Fahrdienstvermittler Freenow zufolge in den Morgenstunden die Nachfrage nach Taxis stark. Immerhin: Die Warnstreiks dürften nicht wieder von eisigem Wetter begleitet werden - deutschlandweit werden zweistellige Temperaturen erwartet.

Verhandlungen vor allem über Arbeitsbedingungen

In den Tarifverhandlungen, die in allen 16 Bundesländern meist mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, fordert Verdi insbesondere deutlich bessere Arbeitsbedingungen - etwa durch kürzere Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, längere Ruhezeiten, aber auch durch höhere Zuschläge für Arbeit in der Nacht und am Wochenende.

„Die Verhandlungen kommen insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Runden gab“, sagte die stellvertretende Verdi-Chefin Behle. Das sei „mehr als enttäuschend“.

Auch die Arbeitgeber beklagten zuletzt den fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte Nahverkehrsunternehmen in Deutschland, kritisierten beispielsweise, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft besonders wichtig findet.

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Erfreulich für Millionäre: BFH : Luxusgut-Verkauf kann steuerfrei sein

Tue, 24 Feb 2026 13:59:31 +0100

Erfreulich für Millionäre: BFH : Luxusgut-Verkauf kann steuerfrei sein

Die Spekulationssteuer soll verhindern, dass Wohlhabende mit kurzfristigem An- und Verkauf von Immobilien oder anderem Besitz steuerfrei Geld scheffeln. Doch das gilt nicht für alle Luxusgüter.

Stand: 24.02.2026, 13:59 Uhr

Deutschlands höchstes Finanzgericht macht den Besitzern teurer Wohnmobile und anderer Luxusgüter Hoffnung: Die Finanzämter dürfen auch kurzfristige An- und Wiederverkäufe nicht unbedingt mit der Spekulationssteuer belegen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Im konkreten Einzelfall ging es um ein 323.000 Euro teures Wohnmobil, welches ein sächsisches Ehepaar innerhalb weniger Monate ge- und verkauft hatte. Im Prinzip würde die Entscheidung jedoch auch für Jachten, Privatflugzeuge und andere Dinge gelten, wie Jens Reddig, Richter am 9. BFH-Senat erläuterte.

Ehepaar machte kleinen Verlust - Finanzamt errechnete Gewinn

Dafür müssen aber eine ganze Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen muss es sich um Gebrauchsgegenstände handeln, die im Laufe der Zeit an Wert verlieren oder zumindest kein Wertsteigerungspotenzial haben - womit Goldmünzen, Aktien oder Immobilien ausgeschlossen sind. Das Ehepaar hatte das im Juni 2020 angeschaffte Wohnmobil zeitweise vermietet und nach wenigen Monaten im März 2021 für 315.000 Euro mit einem Verlust von 8.000 Euro wieder verkauft. Das örtliche Finanzamt hatte jedoch einen Gewinn von 14.000 Euro ausgerechnet, weil die Beamten die übliche steuerliche Wertabschreibung für die Abnutzung als Gewinn werteten.

Gebrauchsgegenstand muss nicht täglich in Gebrauch sein.

Der Steuerbescheid beruhte auf dem als Spekulationssteuer bekannten Paragrafen 22 des Einkommensteuergesetzes, demzufolge private Veräußerungsgeschäfte innerhalb bestimmter Fristen steuerpflichtig sind - für Immobilien gelten zehn Jahre, für „andere Wirtschaftsgüter“ ein Jahr. Von der Spekulationssteuer ausgenommen sind jedoch laut Gesetz „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“. Schon das sächsische Finanzgericht hatte in der ersten Instanz dem Ehepaar Recht gegeben und das Wohnmobil als Gebrauchsgegenstand gewertet, der BFH sieht das ebenso. Dabei kommt es laut Urteil auch nicht darauf an, wie oft der betreffende Gegenstand tatsächlich genutzt wird. „Was man damit macht, ist nicht das Entscheidende“, sagte Reddig. Und der Preis spielt ebenfalls keine Rolle. Laut Urteil kann auch ein Luxusgut ein Gebrauchsgegenstand sein.

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CDU und SPD lösen die Blockade: Das Tariftreuegesetz kommt

Tue, 24 Feb 2026 13:34:09 +0100

CDU und SPD lösen die Blockade: Das Tariftreuegesetz kommt

Nach langem Ringen verständigt sich die schwarz-rote Koalition beim Tariftreuegesetz: Wer einen Auftrag des Bundes annimmt, der muss künftig Tariflohn zahlen. Doch es gibt Ausnahmen.

Von Alfons Frese

Stand: 24.02.2026, 13:34 Uhr

Monatelang haben sich Fachpolitiker der Koalition vergeblich um eine Einigung beim Bundestariftreuegesetz (BTG) bemüht. Am Ende verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD). Die Spitzen der Parteien wollten das sperrige Thema abräumen, um sich weitergehenden Reformvorhaben widmen zu können.

In dieser Woche kommt das umstrittene Gesetz in den Bundestag, Ende März soll der Bundesrat zustimmen.

Bereits die Ampelkoalition hatte 2024 ein BTG vorgelegt, das jedoch nicht mehr beschlossen wurde. Mit Mühe brachte die SPD das Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag unter.

Dabei setzte die Union eine Verdopplung des Schwellenwertes auf 50.000 Euro durch: Ein Unternehmen, das einen Auftrag des Bundes im Wert von mindestens 50.000 Euro bekommt, muss seinen Beschäftigten den Tariflohn zahlen.

Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben. Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen.

Aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD

Das Ziel des Gesetzes ist eine höhere Tarifbindung. Nur noch 24 Prozent der Betriebe wenden hierzulande Tarife an, weniger als die Hälfte der Beschäftigten steht unter dem Schutz eines Tarifvertrags. „Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Deswegen werden wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen.“

Nachdem das Kabinett inklusive Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Herbst dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zugestimmt hatte, begannen die Probleme.

Arbeitgeberverbände und Union bemühten sich um Ausnahmen, laxere Kontrollen und Verfahrensschritte, die etwa Verbänden und dem Wirtschaftsministerium ein Vetorecht bei der Umsetzung ermöglicht hätten. Die Wirksamkeit des Gesetzes sollte alles in allem eingeschränkt werden.

Einen Großteil der Forderungen, insbesondere zur Rolle des Wirtschaftsministeriums, konnte die SPD abwehren. Im Gegenzug mussten die Sozialdemokraten Ausnahmen akzeptieren. Das Gesetz gilt demnach nicht für Start-ups, Rüstungsfirmen und bei Lieferungen beziehungsweise Warenbestellungen. Das betrifft Büroklammern und Aktenordner, aber auch Autos und Schienenfahrzeuge.

Milliarden Euro umfassen alle Aufträge des Bundes in einem Jahr.

Rund 6000 der insgesamt etwa 22.000 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 40 Milliarden Euro, die der Bund im Jahr vergibt, fallen unter die Kategorie Lieferungen/Warenbestellungen. Dazu bleiben weitere Vergaben unter dem Schwellenwert von 50.000 Euro, sodass deutlich mehr als ein Drittel der Aufträge von dem neuen Gesetz nicht erfasst wird.

Die Sozialpartner, die im Gesetzgebungsverfahren eine große Rolle spielten, blicken zwiespältig auf das nun vorliegende Ergebnis. Arbeitgeberverbände wollten das Gesetz mithilfe von Wirtschaftsministerin Reiche verhindern, da „staatliche Einflussnahme Tarifbindung schwächt“, wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände mitteilte.

Aufgrund der Ausnahmen und des hohen Schwellenwertes ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht zufrieden. Die SPD sei am Ende „mit einem blauen Auge“ aus der Auseinandersetzung gegangen. Da inzwischen das Megathema Bürokratieabbau viele Debatten bestimme, sei mit der Union nur ein verwässertes Gesetz möglich gewesen.

Das BTG ist zu sehen im Zusammenhang mit der EU-Mindestlohnrichtlinie. Diese macht den Nationalstaaten nicht nur Vorgaben bei der Festlegung der jeweiligen gesetzlichen Lohnuntergrenzen, sondern auch bei der Anwendung von Tarifverträgen. Staaten, in denen weniger als 80 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt sind, müssen demnach einen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung vorlegen. Dazu gehört hierzulande künftig das BTG.

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Zweite Runde: Keine Einigung: Chemie-Tarifverhandlungen werden vertagt

Tue, 24 Feb 2026 12:16:01 +0100

Zweite Runde: Keine Einigung: Chemie-Tarifverhandlungen werden vertagt

Die drittgrößte deutsche Industriebranche leidet unter hohen Energiekosten und der schwachen Wirtschaft. Das erschwert die Tarifgespräche für rund 585.000 Beschäftigte. Nun gehen sie in Verlängerung.

Stand: heute, 12:15 Uhr

Die bundesweiten Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie sind auch in der zweiten Runde ergebnislos geblieben. Die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC vertagten nach einem Treffen in Wiesbaden erneut die Gespräche. Sie sollen am 24. und 25. März im rheinland-pfälzischen Bad Breisig fortgesetzt werden.

BAVC-Verhandlungsführer Matthias Bürk verwies auf die schwierige Lage der Chemiebranche, die unter hohen Energiepreisen, Konjunkturflaute, US-Zöllen und Überkapazitäten am Weltmarkt leidet. „Anders als über Jahrzehnte gewohnt, gibt es derzeit keine Zuwächse, die wir verteilen können.“ Nachdem die Arbeitgeber mit dem Tarifabschluss 2024 massiv in Vorleistung gegangen seien, müsse sich nun vor allem die IG BCE bewegen.

Deren Verhandlungsführer Oliver Heinrich kritisierte, die Arbeitgeber hätten ein Angebot vorgelegt, das zu weit von den Sorgen und der Lebensrealität der Beschäftigten entfernt sei. Er kündigte bundesweite Aktionen in den Betrieben an. „Ohne spürbare Fortschritte bei Jobsicherheit und Kaufkraft kann es keinen Abschluss geben.“

Chemie in der Krise, Pharma wächst

Bereits zum Verhandlungsauftakt in Hannover vor wenigen Wochen lagen IG BCE und BAVC weit auseinander. Während die Arbeitgeber auf Lohnzurückhaltung pochen, will die Gewerkschaft Jobs in der kriselnden Chemiebranche sichern und höhere Entgelte über der Inflationsrate erreichen, wenngleich sie auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet. Der aktuelle Tarifvertrag läuft Ende Februar aus.

Die Chemie- und Pharmabranche ist die drittgrößte Industriebranche in Deutschland nach dem Auto- und Maschinenbau. Dem Chemieverband VCI zufolge erzielte sie 2025 einen Umsatz von rund 220 Milliarden Euro. Während die Pharmaindustrie im vergangenen Jahr wuchs, steckt die klassische Chemie seit langem in der Flaute. Konzerne wie BASF und Evonik haben Sparprogramme verkündet samt Stellenabbau, teils wurden Anlagen geschlossen.

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Nach Kartellamt-Ermittlungen: Check24 verzichtet auf Preisklauseln bei Energieversorgern

Tue, 24 Feb 2026 12:20:47 +0100

Nach Kartellamt-Ermittlungen: Check24 verzichtet auf Preisklauseln bei Energieversorgern

Das Bundeskartellamt ist gegen das Portal Check24 vorgegangen – wegen umstrittener Klauseln in Verträgen mit Energieversorgern. Diese dürfen ihre Tarife künftig auch anderswo günstiger anbieten.

Stand: heute, 12:20 Uhr

Das Vergleichsportal Check24 darf Energieversorger vertraglich nicht daran hindern, ihre Strom- und Gastarife über andere Vergleichsportale oder den eigenen Vertrieb günstiger anzubieten. Nach dem Einschreiten des Bundeskartellamts verpflichtete sich das Unternehmen, künftig auf die Nutzung von Preisparitäts-, Meistbegünstigungs- oder Bestpreisklauseln zu verzichten. Das teilten Check24 und die Behörde mit.

Vorausgegangen waren im Juli 2025 eingeleitete Ermittlungen und wettbewerbliche Bedenken seitens des Kartellamts. Präsident Andreas Mundt sagte: „Wenn Check24, als das führende Energievergleichsportal in Deutschland, Energieversorger daran hindert, an anderer Stelle niedrigere Preise anzubieten, können sich sowohl andere Vergleichsportale als auch andere Vertriebswege schlechter durchsetzen.“ Bestpreisklauseln schwächten den Wettbewerbsdruck ab.

Die Behörde erklärte die Verpflichtungszusagen von Check24 für bindend. „Damit wird die beanstandete Praxis beendet; zugleich konnte ein langwieriges Verfahren vermieden werden“, teilte das Kartellamt mit. Check24 erklärte auf Nachfrage: „Ein Kartellrechtsverstoß wurde nicht festgestellt.“

Wichtigster Vertriebskanal für Energieversorger

Vergleichsportale erleichtern laut Mundt zwar den Anbieterwechsel und wirken wettbewerbsfördernd. Wichtig sei aber auch ein funktionierender Wettbewerb zwischen den Portalen und gegenüber anderen Vertriebswegen. Check24 habe sich verpflichtet, künftig weder die Vertragsbeziehung noch die Höhe der Provision vom Preissetzungsverhalten des Energieversorgers auf anderen Vertriebskanälen abhängig zu machen. Auch eine schlechtere Platzierung oder Sichtbarkeit von Tarifen aufgrund fehlender Preisparität sei unzulässig.

Verbraucher können auf Check24 unter anderem Strom- und Gastarife vergleichen und Verträge abschließen. Das Portal vermittelt die Verträge im Auftrag der Anbieter. Für Kunden ist die Nutzung kostenlos, die Versorger zahlen eine Provision für erfolgreiche Vertragsabschlüsse. Laut Kartellamt ist Check24 für Energieversorger der wichtigste Vertriebskanal, um Neukunden zu gewinnen. Etwa 57 Prozent der neu abgeschlossenen Strom- und Gaslieferverträge in Deutschland entfallen auf Onlinevermittlungsdienste, rund 60 bis 70 Prozent davon auf Check24.

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Techbranche: Nur Hälfte der Start-ups würde wieder in Deutschland gründen

Tue, 24 Feb 2026 11:53:09 +0100

Techbranche: Nur Hälfte der Start-ups würde wieder in Deutschland gründen

Wenig Wagniskapital, kriselnde Wirtschaft: Start-ups hierzulande werden von schwierigen Bedingungen gebremst. Dazu kommen hausgemachte Probleme. Viele Gründer würden rückblickend anders entscheiden.

Stand: heute, 11:52 Uhr

Zwischen Zuversicht und Frust: Start-ups in Deutschland blicken gespalten auf den heimischen Standort. Aktuell würde nur die Hälfte wieder in Deutschland gründen, zeigt eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. 20 Prozent würden sich demnach für ein anderes EU-Land entscheiden, 11 Prozent für ein anderes Land der Welt. Die USA unter Präsident Donald Trump stehen aber auch nicht hoch im Kurs: Dort würde es rückblickend 7 Prozent der Gründer hinziehen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland beurteilen die Start-ups ebenfalls geteilt: Gut ein Drittel (35 Prozent) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, mit 30 Prozent sehen fast ebenso viele aber eine Verschlechterung. Für weitere 35 Prozent ist die Lage unverändert, so die Studie, für die Anfang des Jahres 133 Techfirmen befragt wurden.

Deutlich skeptischer fällt der Blick auf die allgemeine Situation deutscher Start-ups aus: Nur 19 Prozent sahen 2025 eine Verbesserung, 37 Prozent eine Verschlechterung. Rund jedes elfte Start-up fürchtet binnen zwölf Monaten die Insolvenz.

Deutschland bei Wagniskapital im Rückstand

„Viele Start-ups kommen voran, aber ebenso viele kämpfen mit der schwierigen konjunkturellen Lage“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. „Was allen helfen würde: leichterer Zugang zu öffentlichen Aufträgen, weniger Regulierung und mehr Möglichkeiten, Daten für innovative Services und Technologien einzusetzen.“ Deutschland habe in den vergangenen Jahren ein wettbewerbsfähiges Startup-System aufgebaut. Nun brauche die Branche gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unterstützung der Politik.

Start-ups in Deutschland kommen zwar nach der Gründung relativ leicht an Geld, bei großen Summen zur Expansion sind sie aber auf ausländische Investoren angewiesen. Der Startup-Verband kritisierte kürzlich, es fehle an Wagniskapital, um Firmen großzumachen. Demnach flossen 2025 in den USA pro Kopf mehr als 700 Euro in Start-ups, in Großbritannien fast 300 Euro und in Frankreich mehr als 100 Euro. In Deutschland seien es nicht einmal 90 Euro gewesen.

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Exporte: Industrie erwartet Belebung der Exporte

Tue, 24 Feb 2026 10:20:22 +0100

Exporte: Industrie erwartet Belebung der Exporte

Deutschlands einst erfolgsverwöhnte Industrie verliert seit Jahren weltweit Marktanteile. Nun macht sich ein bisschen Hoffnung breit.

Stand: heute, 10:20 Uhr

Nach langer Talfahrt mehren sich in der deutschen Industrie die Zeichen für eine Erholung der Exporte. Neben dem allgemein etwas optimistischeren Geschäftsausblick für die kommenden Monate sind auch die Hoffnungen der Unternehmen auf ein verbessertes Auslandsgeschäft im Februar gestiegen. Der monatliche Indikator des Ifo-Instituts zu den Exporterwartungen der Unternehmen kletterte von minus 0,8 Punkten im Januar auf nunmehr plus 2,6 Punkte. Ausgenommen bleibt mit der chemischen Industrie allerdings einer der wichtigsten deutschen Industriezweige.

Bessere Aussichten meldeten vor allem Elektronik- und Optikindustrie. Optimistischer ist laut Ifo auch die Autoindustrie, die in den vergangenen Jahren in China große Einbußen hinnehmen musste. „Die Exportwirtschaft startet mit etwas Rückenwind ins neue Jahr“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser - schränkte jedoch gleich wieder ein: „Von einer breit angelegten und dynamischen Erholung kann jedoch noch keine Rede sein.“

Zudem bleibt die Ungewissheit über die Zollpolitik der USA. Präsident Donald Trump hatte nach einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof am Wochenende neue Einfuhrabgaben angekündigt. Der Supreme Court hatte Zölle für rechtswidrig erklärt, die Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus den 1970er Jahren verhängt hatte.

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Klarstellung aus dem Weißen Haus: US-Zoll auf EU-Importe soll 15 Prozent betragen

Mon, 23 Feb 2026 15:40:23 +0100

Update

Klarstellung aus dem Weißen Haus: US-Zoll auf EU-Importe soll 15 Prozent betragen

Grundlage für den neuen Zoll sei das von US-Präsident Trump unterzeichnete weltweite Zolldekret, sagte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses. Trump droht bereits mit noch höheren Zöllen.

Stand: heute, 10:14 Uhr

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein zusätzlicher Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit.

Der neue Zollsatz, der zunächst auf 150 Tage befristet ist, gilt demnach unter anderem auch für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan.

Zugleich drohte Trump mit höheren Zöllen. Er warnte Handelspartner davor, nach dem Urteil des Obersten US-Gerichts vom Freitag „Spielchen zu spielen“. Wenn ein Land dies tue, werde es „mit einem deutlich höheren Zoll und Schlimmerem belegt, als dem, dem es vor Kurzem zugestimmt hat“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Noch am Freitag hatte das Weiße Haus in einer Anordnung, die noch zehn Prozent als globalen Zollsatz formulierte, zahlreiche Ausnahmen aufgelistet: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.

Der zusätzliche Zehn-Prozent-Zoll ist am Dienstag in Kraft getreten.

Neuer Zoll bislang nur temporär möglich

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Für einen längeren Zeitraum als 150 Tage bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sei das bisherige Vorhaben nur temporär geplant. So beabsichtige das Weiße Haus, „angemessenere oder bereits ausgehandelte Zollsätze“ wieder zu etablieren.

Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission, bevor die neuen Informationen aus Washington bekannt wurden. Bevor die EU Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen könne, brauche sie klare Angaben der US-Seite, welche Schritte die USA nun unternehmen wollen. (dpa, AFP)

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Ausfälle bei Bus und Bahn: Was man zu den ÖPNV-Warnstreiks Ende der Woche wissen muss

Tue, 24 Feb 2026 10:04:08 +0100

Ausfälle bei Bus und Bahn: Was man zu den ÖPNV-Warnstreiks Ende der Woche wissen muss

Am Freitag und Samstag droht im Nahverkehr Stillstand: Wer ist betroffen, was fährt noch – und was fordern die Beschäftigten? Die wichtigsten Antworten zu den geplanten ÖPNV-Warnstreiks.

Stand: heute, 10:03 Uhr

Am Freitag und teils auch am Samstag will die Gewerkschaft Verdi den öffentlichen Personennahverkehr zwei Tage lang lahmlegen. Am Freitag dürfte das vor allem Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit und Schüler auf dem Weg zur Schule treffen, am Samstag dann alle, die das absehbar frühlingshafte Wetter bei einem Ausflug genießen wollen.

Was fährt, was nicht? Was mache ich, wenn mein Bus zur Arbeit nicht kommt? Und worum geht es bei den Tarifverhandlungen im ÖPNV überhaupt? Die Antworten auf die drängendsten Fragen:

Von wann bis wann wird gestreikt?

Die Warnstreiks beginnen am Freitag in den frühen Morgenstunden und enden je nach Region in der Nacht auf Samstag oder in der Nacht auf Sonntag. Die genauen Uhrzeiten variieren je nach Betriebsbeginn und Betriebsende der jeweiligen Verkehrsunternehmen.

Wer wird bestreikt - und wer nicht?

Zum Warnstreik aufgerufen sind die Beschäftigten von Nahverkehrsunternehmen - das sind in der Regel die Betreiber von Bussen, Tram- und U-Bahnen.

Von den Warnstreiks nicht betroffen ist die Deutsche Bahn. Regionalzüge, der Fernverkehr und vor allem auch die S-Bahnen sollten am Freitag und Samstag also wie gewohnt fahren.

Noch offen ist laut Verdi, ob in Baden-Württemberg, bei der Hamburger Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein gestreikt wird. Dazu sollen am Dienstag und Donnerstag Entscheidungen getroffen werden. Insgesamt betrifft die Tarifrunde laut Verdi bundesweit etwa 100.000 Beschäftigte.

Mit welchen Auswirkungen ist zu rechnen?

In großen Teilen Deutschlands dürfte der öffentliche Nahverkehr nahezu komplett zum Erliegen kommen - so passierte es jedenfalls am 2. Februar beim ersten bundesweiten ÖPNV-Warnstreik der laufenden Tarifrunde. An einigen Orten wird es voraussichtlich wieder Notfahrpläne geben mit dann entsprechend vollen Fahrzeugen. Kurzum: Fahrten mit Bus und Bahn sind am Freitag und Samstag, sofern sie angeboten werden, eher nicht zu empfehlen.

Der Warnstreik Anfang Februar (an einem Montag) hatte entsprechend auch Auswirkungen auf den restlichen Verkehr, da viele Menschen zum Beispiel aufs Auto umstiegen. Nach Einschätzung des ADAC war bundesweit ein leichter Anstieg bei Länge und Dauer der Staus zu erkennen. Der Fahrdienstvermittler Freenow beobachtete zudem in den Morgenstunden eine größere Nachfrage nach Taxis.

Neben dem bundesweiten Warnstreik am 2. Februar gab es zuletzt auch viele regionale Arbeitsniederlegungen, etwa Ende vergangener Woche in Hessen und Bayern.

Worum geht es bei den Tarifverhandlungen?

Nach Ansicht von Verdi kamen die Gespräche zuletzt kaum voran. Auch die Arbeitgeber beklagten zuletzt fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierte beispielsweise, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet.

Wann ist mit einem Ende der Tarifrunde und damit der Warnstreiks zu rechnen?

Das ist im Moment völlig offen. Die Verhandlungen sind regional sehr unterschiedlich - sowohl mit Blick auf die Forderungen, als auch mit Blick auf den Fortschritt der Verhandlungen. Auf der Zielgeraden schienen die Gespräche zuletzt aber nirgends zu sein.

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Triebwerksbauer: MTU erhöht Dividende nach Gewinnsprung kräftig

Tue, 24 Feb 2026 08:29:57 +0100

Triebwerksbauer: MTU erhöht Dividende nach Gewinnsprung kräftig

Der Dax-Konzern vermeldet positive Zahlen. Damit soll aber noch nicht Schluss sein.

Stand: heute, 08:29 Uhr

Gute Geschäfte mit neuen Turbinen, Ersatzteilen und Wartung haben dem Münchner Triebwerksbauer MTU 2025 einen kräftigen Gewinnsprung beschert. Der um Sonderposten bereinigte operative Gewinn (bereinigtes Ebit) wuchs um 29 Prozent auf 1,35 Milliarden Euro, wie der Dax-Konzern in München mitteilte. Der Überschuss sprang um 60 Prozent auf gut eine Milliarde Euro nach oben.

Jetzt soll die Dividende von 2,20 auf 3,60 Euro klettern und damit deutlich stärker als von Analysten erwartet. Für 2026 stellt der neue Vorstandschef Johannes Bussmann weitere Steigerungen von Umsatz und Gewinn in Aussicht.

„Wir haben die Marktchancen 2025 optimal genutzt und unseren Erfolgskurs trotz der anhaltenden Herausforderungen fortgesetzt“, sagte Bussmann. „Die langfristigen Wachstumsaussichten für unsere Branche sind positiv, und wir sehen uns hervorragend positioniert, davon zu profitieren.“

So soll der bereinigte Umsatz von zuletzt 8,7 Milliarden auf 9,2 bis 9,7 Milliarden Euro steigen. Der bereinigte operative Gewinn soll auf 1,35 bis 1,45 Milliarden Euro zulegen. Bussmann sieht den Triebwerkshersteller damit auf dem Weg zu seinen mittelfristigen Zielen. Für 2030 hat er weiterhin einen Umsatz von 13 bis 14 Milliarden Euro im Blick.

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Rüstungsbranche im Visier: China verhängt Handelsbeschränkungen gegen japanische Firmen

Tue, 24 Feb 2026 05:25:09 +0100

Rüstungsbranche im Visier: China verhängt Handelsbeschränkungen gegen japanische Firmen

Peking will den Export sogenannter Dual-Use-Güter an Rüstungsbetriebe in Japan beschränken - und erhöht damit den Druck auf den Rivalen. Was bedeuten die Maßnahmen für betroffene Firmen?

Stand: heute, 05:24 Uhr

China hat 20 japanische Unternehmen auf eine Liste für Exportbeschränkungen gesetzt und damit die Spannungen im Verhältnis beider Staaten verschärft. Betroffen sind nach Angaben des Handelsministeriums mehrere Tochterfirmen des börsennotierten Großkonzerns Mitsubishi Heavy Industries sowie weitere Unternehmen unter anderem aus der Luftfahrt- und Rüstungsbranche. Sie dürfen ab sofort keine chinesischen Exportgüter mehr beziehen, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke eingesetzt werden können.

Die Maßnahme trifft einige von Japans größten Rüstungsunternehmen. Sie seien daran beteiligt, das japanische Militär zu stärken, erklärte das Ministerium. China müsse die nationale Sicherheit schützen und internationale Verpflichtungen erfüllen. Die Exportkontrollen gelten demnach auch für ausländische Firmen und Personen, die aus China stammende Güter mit doppeltem Verwendungszweck („Dual Use“) an die betroffenen Unternehmen liefern wollen.

Zusätzlich setzte Peking 20 weitere Unternehmen auf eine Beobachtungsliste für Exportkontrollen. Dazu gehören der Autobauer Subaru, der auch in der Luftfahrtbranche tätig ist, Elektronikhersteller wie Mitsubishi Materials und der Sensoren-Spezialist TDK. Wer Dual-Use-Waren an diese Firmen ausführen will, benötigt demnach eine Einzelgenehmigung mit vorheriger Risikoeinschätzung. Exporte für militärische Zwecke oder gar direkt an Japans Militär würden nicht erlaubt, hieß es.

Warum China den Druck erhöht

China setzt damit die japanische Regierung von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi weiter unter Druck. Laut dem Ministeriumssprecher will Peking eine „Re-Militarisierung“ und Aufrüstung Japans mit Atomwaffen verhindern. Hintergrund dürfte der Streit zwischen beiden Ländern um Takaichis Aussagen zum unabhängig regierten Inselstaat Taiwan sein, den China zu seinem Territorium zählt und notfalls auch mit militärischer Gewalt unter seine Kontrolle bringen will.

Takaichi hatte im November im japanischen Parlament gesagt, ein Angriff Chinas auf Taiwan würde eine „existenzbedrohende Situation“ für Japan darstellen, was zu einer militärischen Reaktion führen könne. Die Regierung in Peking erließ daraufhin eine Warnung vor Reisen nach Japan und warf Takaichi vor, die militärische Aufrüstung des Landes zu beschleunigen.

Takaichi strebt eine Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung Japans an, der dem Inselreich sicherheitspolitische Schranken auferlegt. Gemäß dem Artikel hat Japan „für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten“ zu verzichten. Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi auch engere Beziehungen zur Schutzmacht USA.

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Supreme Court hatte sie für rechtswidrig erklärt : Versandriese Fedex verklagt die US-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen

Tue, 24 Feb 2026 02:48:15 +0100

Supreme Court hatte sie für rechtswidrig erklärt : Versandriese Fedex verklagt die US-Regierung auf Rückerstattung von Zöllen

Nach der Entscheidung des obersten US-Gerichts gegen viele von Präsident Trump verhängte Zölle war bereits eine Welle von Rückforderungen erwartet worden. Nun klagt ein großer Logistikkonzern.

Stand: heute, 05:20 Uhr

Der US-Logistikkonzern Fedex dringt mit einer Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Rückerstattung bereits gezahlter Zölle. Es geht dabei um die Importgebühren, die der Oberste Gerichtshof jüngst als unrechtmäßig eingestuft hat.

Man verlange die „vollständige Rückzahlung“ aller gezahlten Zölle, die auf dem IEEPA genannten Notstandsgesetz fußten, heißt es in der beim Gericht für internationalen Handel in New York eingereichten Klage. Sie richtet sich gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, die dem US-Heimatschutzministerium untersteht.

Fedex reagierte mit der Klage auf die Entscheidung des obersten US-Gerichts vom vergangenen Freitag. Unter Berufung auf das Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court erklärte diese Zölle für rechtswidrig.

Das Gesetz erlaube es dem US-Präsidenten nicht, eigenständig Zölle zu verhängen, urteilten die Richterinnen und Richter. Ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss, entschieden sie nicht. Das müssen nun andere Gerichte klären.

Beim Vorgehen von Fedex scheine es sich um die erste Klage eines großen amerikanischen Unternehmens nach dem Urteil zu handeln, berichten mehrere US-Medien. Der Logistikkonzern argumentiert, er habe einen Schaden erlitten, weil er für importierte Waren Zölle zahlte, deren Rechtsgrundlage nunmehr für unrechtmäßig befunden worden sei.

Nach dem Urteil des Supreme Courts wurde mit einer Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle gerechnet. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar. Das entspräche etwa 2,5 Prozent des Haushalts der Bundesregierung. (dpa)

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Deutscher Warenhandel 2025: „China-Schock“ trifft vor allem die Autoindustrie

Tue, 24 Feb 2026 05:03:24 +0100

Deutscher Warenhandel 2025: „China-Schock“ trifft vor allem die Autoindustrie

Chinesische Produkte fluten den deutschen Markt, während die Ausfuhren „Made in Germany“ nach China einbrechen. Druck spürt besonders die Autoindustrie - aber das ist nicht die einzige Branche.

Stand: heute, 05:02 Uhr

Schrumpfende Ausfuhren, steigende Importe: Im Handel mit China sieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die deutsche Industrie gleich von zwei Seiten unter Druck. „Exportseitig geht an China hängende Wertschöpfung verloren“, heißt es in einer Analyse des arbeitgebernahe Instituts mit Sitz in Köln. „Und importseitig steigt der Konkurrenzdruck durch chinesische Produkte, was nicht nur die Exportfirmen trifft, sondern die Industrie in der Breite.“ Besonders betroffen sei die Autoindustrie, aber auch der Maschinenbau als inzwischen wichtigste Branche beim China-Export.

Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr Waren „Made in Germany“ im Gesamtwert von 81,3 Milliarden Euro nach China geliefert. Das waren 9,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Zugleich importierte Deutschland 8,8 Prozent mehr Waren aus chinesischer Produktion in einem Gesamtvolumen von 170,6 Milliarden Euro.

Unfairer Wettbewerb?

Die „problematische Divergenz zwischen Exporteinbruch und Importzuwachs“ schlage sich auch im daraus resultierenden Rekord-Handelsbilanzdefizit von knapp 90 Milliarden Euro nieder, ordnet IW-Forscher Jürgen Matthes ein. „Offensichtlich sind chinesische Waren relativ zu deutschen viel zu billig. Das liegt auch an massiven Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen und eine unterbewertete Währung, wie selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisiert“, schreibt Matthes. Chinas Export-Hits waren nach Angaben des Bundesamtes im vergangenen Jahr Elektronik, Optik und Maschinen.

Exporteinbruch in der Autoindustrie

Eine Branche trifft der „China-Schock“, wie IW-Forscher Matthes es nennt, besonders hart: die Automobilindustrie. Sie ist für mehr als drei Viertel des gesamten deutschen Exportrückgangs im Geschäft mit China verantwortlich. „Verglichen mit dem Jahr 2022, als die Ausfuhren von Autos und Autoteilen auf ihrem historischen Höchststand noch fast 30 Milliarden Euro ausmachten,kam es zu einem Rückgang von über 54 Prozent auf nur noch 13,6 Milliarden Euro“, heißt es in der IW-Analyse.

Bei Maschinen weise Deutschland gegenüber China noch einen Exportüberschuss von rund 2,8 Milliarden Euro auf. Der positive Saldo sei in den vergangenen Jahren jedoch stark geschrumpft. Im Jahr 2018 lag er noch auf Rekordniveau von 10,5 Milliarden Euro. Seitdem stiegen die Einfuhren aus China im Trend deutlich an, und die Maschinen-Ausfuhren gingen zurück.

Überdurchschnittliche Exportrückgänge im Geschäft mit China gab es der Übersicht zufolge im vergangenen Jahr auch bei Metallerzeugnissen, Gummi- und Kunststoffwaren sowie Pharmaprodukten aus deutscher Herstellung.

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„Ein Warnsignal“ : Generation Z laut Umfrage deutlich gestresster als ältere Arbeitnehmer

Tue, 24 Feb 2026 05:03:19 +0100

„Ein Warnsignal“ : Generation Z laut Umfrage deutlich gestresster als ältere Arbeitnehmer

Rund 50 Prozent der jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten von hohem Stress in Beruf, Studium oder Ausbildung. Das sind mehr als doppelt so viele wie unter Babyboomern.

Stand: heute, 05:02 Uhr

Die junge Generation in Deutschland empfindet nach einer neuen Umfrage weit größeren Stress als ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In der Erhebung des Umfrageinstituts Yougov berichteten 48 Prozent der Generation Z über „eher hohen“ oder sogar „sehr hohen“ Stress in Beruf, Studium oder Ausbildung.

Das waren mehr als doppelt so viele wie unter den Babyboomern, von denen sich nur 20 Prozent als eher oder sehr gestresst einstuften. Die Demoskopen befragten im vergangenen Oktober im Auftrag der Lebensversicherung Swiss Life 2.004 Menschen, die Umfrage war demnach repräsentativ für die Bevölkerung ab 18.

Je älter, desto weniger gestresst

Die Generation Z umfasst die Geburtsjahre von 1997 bis 2007, ihnen voran gingen die „Millennials“ der Jahrgänge 1996 bis 1981 und die sogenannte Generation X (1980 bis 1965). Zu den – manchmal auch großzügiger bis Anfang der 1970er Jahre gefassten – Babyboomern wiederum zählten die Demoskopen die Jahrgänge 1946 bis 1964. Laut Umfrage nimmt das Stressempfinden quasi linear von Altersgruppe zu Altersgruppe ab.

Folgen: Kopfweh, schlechter Schlaf und Unruhe

Stress äußert sich demnach häufig in körperlichen Beschwerden: 82 Prozent aller Befragten antworteten, dass sie in den vergangenen drei Monaten unter mindestens einer stressbedingten Beschwerde gelitten hätten. Am häufigsten nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kopfschmerzen (55 Prozent), Schlafstörungen (48 Prozent) und innere Unruhe (47 Prozent).

Laut Auftraggeber Swiss Life könnten viele Unternehmen mehr tun, um den Stresspegel ihrer Belegschaften zu reduzieren. Demnach sagten 23 Prozent der befragten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass es in ihrer jeweiligen Firma keine Angebote zur Stressverminderung gebe.

Hoher Stress Warnsignal für weiterreichende seelische Probleme

Und wo es Angebote gibt, beschränken diese sich demnach meist auf flexible Arbeitszeiten (35 Prozent) und die Möglichkeit zur Arbeit im Heimbüro (31 Prozent). „Dass viele Menschen trotz technologischem Fortschritt und Homeoffice über hohe Stressbelastung klagen, ist ein Warnsignal“, sagte Dirk von der Crone, der Deutschlandchef der Swiss Life. Der Manager verwies darauf, dass psychische Erkrankungen seit Jahren zu den Hauptauslösern von Berufsunfähigkeit zählen. (dpa)

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US-Zollpolitik: Wieso, weshalb, warum: Trump und seine Zölle

Tue, 24 Feb 2026 04:31:06 +0100

US-Zollpolitik: Wieso, weshalb, warum: Trump und seine Zölle

Nach den Zöllen ist vor den Zöllen. Mit seinen jüngsten Ankündigungen schürt US-Präsident Trump erneut Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein Überblick.

Stand: heute, 04:30 Uhr

Donald Trump wollte mit seinen Zöllen die USA retten, doch der Oberste Gerichtshof kassierte viele seiner Importaufschläge. Das hält den US-Präsidenten aber nicht von seinem aggressiven Vorgehen gegen Handelspartner ab. Ein Überblick zu Trumps Lieblingsinstrument bei Verhandlungen.

Wer bezahlt die Zölle?

Formal ist die Antwort einfach. Der amerikanische Importeur zahlt Zölle für die importierten Waren an die US-Zollbehörde. Diese Preisaufschläge muss er entweder selbst übernehmen und auf Gewinn verzichten oder er muss sie weitergeben. Das ginge zum einen, indem er die Preise bei den Exporteuren der Produkte drückt, etwa deutsche Unternehmen. Doch es gibt bestehende Lieferverträge, die zunächst weiter Gültigkeit haben. Allerdings kann der Importeur schrittweise in Verhandlungen versuchen, die ausländischen Lieferanten zu Zugeständnissen zu bewegen. Bisher lässt sich an den Einfuhrpreisen aber nicht ablesen, dass die Exporteure ihre Preise gesenkt haben.

Zum anderen können Importeure die höheren Kosten für die Einfuhr von Produkten aus dem Ausland in Form von höheren Preisen an die Käufer weiterreichen, sodass die Mehrkosten letztendlich von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. Importeure und Verbraucher in den USA tragen bisher 96 Prozent der Zolllast, wie neue Forschungsergebnisse des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen. Der Demokrat Ro Khanna fasste zusammen: „Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren“, warf der Kongressabgeordnete Trump vor.

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Warum trifft das dennoch deutsche Exporteure?

Für deutsche Exporteure ist dies aber kein Grund zur Freude. So werden in den USA insgesamt weniger Produkte aus dem Ausland nachgefragt, da US-Produkte relativ zu importierten Waren günstiger werden. Das Einfuhrvolumen in die Vereinigten Staaten ist deshalb insgesamt gesunken.

Zudem wird die Wirtschaft von höheren Preisen belastet. So hat sich das Wachstum in den USA im vergangenen Jahr abgeschwächt. Auch dies wirkt sich auf die Nachfrage nach ausländischen Produkten aus. Ferner dürfte der Druck auf die deutschen Hersteller wachsen, die Preise doch noch zu senken. Dies würde zu niedrigeren Gewinnmargen führen. Deutsche Unternehmen werden versuchen, auf andere Märkte wie beispielsweise Indien auszuweichen.

Was will Trump mit seinen Zöllen erreichen?

Trump sieht seine Zölle als Allheilmittel: Vordergründig sollen sie Geld in die Kassen der Regierung spülen und das beklagte Handelsungleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ausgleichen. Nur allzu gerne wirft Trump anderen Staaten wie China vor, die USA jahrelang übers Ohr gehauen zu haben. Im Kern stört es den Republikaner, dass die USA ein riesiges Handelsbilanzdefizit haben. Das bedeutet, dass die USA mehr Waren aus dem Ausland kaufen als selbst in jene Länder verkaufen. Durch Zölle soll der Preisvorteil von Importen aufgehoben und so die heimische Produktion angekurbelt werden.

Trump nutzt seine Zölle gerne als Hebel, um Verhandlungen zu erzwingen oder als Druckmittel für Kompromisse. So setzte der Präsident Konzerne aus dem Ausland vor die Wahl, entweder ihre Produktion zumindest teilweise in die USA zu verlagern oder Zölle in Kauf zu nehmen. Denn wenn Firmen wieder in den Vereinigten Staaten ihre Waren herstellen, so Trump, würde das dem Land einen zusätzlichen Schub verleihen. Dass die höheren Herstellungskosten etwa aufgrund höherer Löhne dann womöglich an die Verbraucher weitergegeben werden, lässt der Präsident außen vor.

Wer kann zu Unrecht eingenommene Zölle wiederbekommen?

Der Supreme Court hat zwar entschieden, dass die unter dem Notstandsgesetz erhobenen Zölle illegal sind - nicht aber, ob und wenn ja, bis wann die Trump-Regierung das Geld an die Importeure erstatten muss. Richter Brett Kavanaugh hatte in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten - und das, „obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben“. Ein Erstattungsprozess könnte ein „Chaos“ werden.

Nach Angaben der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden. „Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken“, hieß es.

Trump zeigte sich irritiert darüber, dass der Supreme Court keine Anordnung zu möglichen Erstattungspflichten gemacht habe. „Man sollte doch meinen, sie hätten wenigstens einen Satz hineingeschrieben, ob man das Geld behalten darf oder nicht, oder? Ich schätze, das muss die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen werden“, sagte er. Trump will die milliardenschweren Einnahmen zunächst behalten und weiter ausgeben.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte dagegen bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, ist allerdings unklar.

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15,2 Krankheitstage pro Mitarbeiter: Bundesbehörden melden besonders viele Krankheitstage

Mon, 23 Feb 2026 17:17:28 +0100

15,2 Krankheitstage pro Mitarbeiter: Bundesbehörden melden besonders viele Krankheitstage

Wie oft fallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Deutschlands obersten Bundesbehörden mit Krankheit aus? Neue Zahlen zeigen, bei welcher Einrichtung der Krankenstand hoch ist – und wo sehr niedrig.

Stand: 23.02.2026, 17:17 Uhr

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Bundesbehörden melden sich überdurchschnittlich häufig krank. Sie kamen im Jahr 2024 auf 15,2 Krankheitstage pro Mitarbeiter, wie aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Der bundesweite Schnitt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern lag in dem Jahr bei 14,8 Tagen. Zuvor hatte der Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins „Politico“ darüber berichtet.

Die häufigsten Fehltage gab es demnach mit 25,2 im Bundesrat als Vertretung der Länder, gefolgt vom Bundestag mit 22,3 Tagen und dem Bundesfamilienministerium mit 21,5 Tagen. Die mit Abstand am wenigsten Krankheitstage verzeichnete das Bundesumweltministerium mit 7,4. (dpa)

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Gesundheit

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Konjunktur: Ifo-Index steigt: Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps Zöllen

Mon, 23 Feb 2026 13:27:14 +0100

Konjunktur: Ifo-Index steigt: Hoffen auf Aufschwung trotz Trumps Zöllen

Das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer klettert und große Industriebranchen liefern ermutigende Signale. Doch die nächsten Zollankündigungen von US-Präsident Trump bringen neue Turbulenzen.

Stand: 23.02.2026, 16:27 Uhr

Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen hellt sich stärker auf als gedacht und schürt die Hoffnung auf eine Erholung der Wirtschaft. Im Februar stieg der Ifo-Index, das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer, stärker als erwartet und liefert das nächste Signal für ein leichtes Wachstum nach Jahren der Krise. Wäre da nicht Donald Trump: Einmal mehr verunsichert die Zollpolitik des US-Präsidenten, der nach seiner Niederlage vor dem obersten Gerichtshof prompt neue Zölle ankündigte.

Im Februar stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex um 1,0 Punkte auf 88,6 Zähler. Die Unternehmen zeigten sich zufriedener mit ihren aktuellen Geschäften, auch die Erwartungen besserten sich, so das Ifo-Institut. „Die deutsche Wirtschaft zeigt erste Signale einer Belebung“, kommentierte Präsident Clemens Fuest das Ergebnis der jüngsten Ifo-Umfrage unter 9.000 Unternehmen. Demnach stieg das Geschäftsklima in der Industrie, bei Dienstleistern und am Bau. Nur im Einzelhandel gab es leicht nach.

„Deutschland klettert aus dem Konjunkturtal“

„Die Zahlen untermauern die Trendwende in der Industrie“, meint Jens-Oliver Niklasch, Ökonom bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Natürlich dürften Trumps jüngste Zolleskapaden die Unternehmen belasten. Dennoch zeigten die Frühindikatoren nach oben, schrieb er mit Blick etwa auf die jüngst gestiegenen Industrieaufträge.

Die deutsche Wirtschaft, die 2025 nur ein Mini-Wachstum verzeichnete und in den beiden Vorjahren geschrumpft war, wird nach Einschätzung der Bundesregierung 2026 um ein Prozent zulegen. Nach Ansicht der Bundesbank geht es im ersten Quartal verhalten aufwärts.

„Deutschland klettert aus dem Konjunkturtal“ schrieb Christoph Swonke, Konjunkturanalyst bei der DZ Bank. Pünktlich zu den milderen Temperaturen laufe sich auch Deutschlands Wirtschaft warm – „zumindest in Mini-Schritten“. Der Aufwärtstrend liege vor allem an den Fiskalpaketen für Infrastruktur und Verteidigung. „Trotzdem bleibt die weltweite Lage äußerst fragil.“

Robin Winkler, Deutschland-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sieht dagegen Grund für mehr Optimismus als allgemein angenommen. „Wir sehen immer deutlichere Anzeichen, dass die Konjunktur ordentlich Schwung aufnimmt.“

Exportrekord in der Elektroindustrie

Positive Nachrichten liefert die deutsche Elektro- und Digitalindustrie, die 2025 ihre Exporte auf den Rekordwert von fast 258 Milliarden Euro steigerte - trotz Zollstreits mit den USA. Dabei halfen laut Branchenverband ZVEI ein starkes Europageschäft und sprunghaft wachsende Ausfuhren im Dezember.

Höhere Exporte zum Jahresende 2025 meldete auch der Maschinenbauverband VDMA. In der Jahresbilanz sanken die weltweiten Ausfuhren von Maschinen und Anlagen aber um 1,8 Prozent gegenüber 2024, das Geschäft mit den USA brach wegen der Zölle um acht Prozent ein.

Nächstes Kapitel im Zollstreit mit Trump

Und der Zollstreit geht bereits in die nächste Runde: Trump kündigte nach seiner Schlappe vor dem obersten Gerichtshof am Wochenende neue weltweite Zölle vorübergehend von zehn und dann 15 Prozent auf Importe in die USA an.

Der Supreme Court hatte Trump untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus den 1970er Jahren Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Unklar ist nun, ob Unternehmen zu viel gezahlte Milliardenbeträge zurückbekommen.

Die US-Zollbehörde hat nach der Gerichtsentscheidung die Erhebung von Abgaben schon teilweise gestoppt. Zölle auf Grundlage von Notstandsbefugnissen würden ab Dienstag nicht mehr erhoben. Andere Importzölle bleiben unberührt, etwa solche aus Gründen der nationalen Sicherheit oder wegen unlauterer Handelspraktiken.

Kippt der Zolldeal mit Washington?

Auch ist unklar, was die neuen Zollankündigungen von Trump für den Handelsdeal zwischen Brüssel und Washington von vergangenem Sommer bedeuten. Dieses sah eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in den USA vor.

Am Montag legte das Europäische Parlament, wo die Annahme des Abkommens noch ausstand, die Umsetzung formell auf Eis. Man wolle von den USA die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Später hieß es aus US-Regierungskreisen, der amerikanische Zoll auf EU-Importe solle 15 Prozent betragen.

„Rüstungsaufträge machen noch keinen Aufschwung.“

Ulrich Kater, Chefvolkswirt bei der Dekabank meint, die Zollkapriolen der USA sollten nicht überbewertet werden. „Für die Unternehmen ist jetzt Planungssicherheit wichtiger, als ob es mit den Zöllen noch einmal etwas herauf oder herunter geht.“

Viele Experten sehen die größten Baustellen für die deutsche Wirtschaft ohnehin zu Hause. Das Ifo-Geschäftsklima zeige anders als in der ersten Hälfte 2025 noch nicht klar nach oben, schrieb Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das Ausbleiben der notwendigen breiten Wirtschaftsreformen belastet die Stimmung. Rüstungsaufträge allein machen noch keinen Aufschwung.“

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US-Zollpolitik: „Handels-Bazooka“ in US-Zollstreit für Merz nicht vom Tisch

Mon, 23 Feb 2026 13:32:15 +0100

US-Zollpolitik: „Handels-Bazooka“ in US-Zollstreit für Merz nicht vom Tisch

Wie geht es weiter im Zollstreit mit den USA? Der Kanzler will mit Trump persönlich sprechen.

Stand: 23.02.2026, 15:29 Uhr

Im Zollkonflikt mit den USA ist für Bundeskanzler Friedrich Merz auch die sogenannte Handels-Bazooka noch nicht vom Tisch. „Das ist ein Instrument, das man wirklich nur als letzte Option nutzen sollte“, sagte der CDU-Chef bei der dpa-Chefredaktionskonferenz am Montag in Berlin. „Ich vertraue darauf, dass wir eine Möglichkeit finden, diese handelspolitischen Streitigkeiten ohne dieses Instrument zu beenden. Aber wenn es nötig ist, ist es nötig und dann bin ich der Letzte, der da Nein sagt.“

Als „Handels-Bazooka“ wird ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung bezeichnet. Es ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen wie Zölle und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen.

Merz geht davon aus, dass das Zollabkommen zwischen der EU und den USA angesichts der neusten Entwicklung erst einmal nicht beschlossen wird. „Das Europäische Parlament wird ja diese Woche noch mal aussetzen die Ratifikation des Abkommens“, sagte er. Das sei zwar „keine gute Entscheidung, aber eine notwendige Entscheidung vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten“.

Er werde dem US-Präsidenten Donald Trump bei seinem anstehenden Besuch deutlich machen: „Wenn wir zur Stabilität unserer Beziehungen beitragen wollen und nicht zuletzt auch der Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks einen Gefallen tun wollen, dann sollten wir diese Unsicherheiten möglichst schnell beenden.“

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Zweite Runde: Chemie-Tarifgespräche für 585.000 Beschäftigte fortgesetzt

Mon, 23 Feb 2026 13:44:09 +0100

Zweite Runde: Chemie-Tarifgespräche für 585.000 Beschäftigte fortgesetzt

Arbeitgeber und Gewerkschafter ringen inmitten der Krise um Lohnsteigerungen und Jobsicherung für die drittgrößte deutsche Industriebranche. Es bleiben noch Knackpunkte am Verhandlungstisch.

Stand: 23.02.2026, 13:43 Uhr

Die bundesweiten Tarifverhandlungen für rund 585.000 Beschäftigte in der Chemie- und Pharmaindustrie sind in die zweite Runde gegangen. In Wiesbaden treffen sich die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC, die Gespräche sind bis Dienstag angesetzt. Der aktuelle Tarifvertrag für die Branche läuft Ende Februar aus.

Zum Verhandlungsauftakt in Hannover vor wenigen Wochen lagen IG BCE und BAVC noch weit auseinander. So will die Gewerkschaft Jobs in der kriselnden Chemiebranche sichern und höhere Entgelte über der Inflationsrate erreichen, wenngleich sie auf eine konkrete Lohnforderung verzichtet.

„Jobsicherheit und Kaufkraftsteigerung gibt es für uns nur im Paket“, sagte IG-BCE-Verhandlungsführer Oliver Heinrich vor der zweiten Runde. Die Frage der Jobsicherung sei ein gutes Stück vorangekommen, beim Entgelt bewege man sich dagegen „im Schneckentempo“. Die Reallöhne der Menschen lägen bis heute fünf Prozent unter dem Niveau von 2018.

Klassische Chemie in der Krise, Pharma wächst

Die Arbeitgeber pochen dagegen auf Lohnzurückhaltung angesichts der Krise der Chemieindustrie, die unter hohen Energiepreisen, Konjunkturflaute, US-Zöllen und Überkapazitäten am Weltmarkt leidet. BAVC-Verhandlungsführer Matthias Bürk betonte, die Branche produziere 20 Prozent weniger als 2018, zahle aber deutlich höhere Tariflöhne.

Die Chemie- und Pharmabranche ist die drittgrößte Industriebranche in Deutschland nach dem Auto- und Maschinenbau. Dem Chemieverband VCI zufolge erzielte sie 2025 einen Umsatz von rund 220 Milliarden Euro. Während die Geschäfte der Pharmaindustrie im vergangenen Jahr deutlich wuchsen und diese Milliarden in Deutschland investiert, steckt die klassische Chemie seit Jahren in der Flaute. Konzerne wie BASF und Evonik haben Sparprogramme verkündet samt Stellenabbau, teils wurden Anlagen geschlossen.

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Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Mon, 23 Feb 2026 12:09:00 +0100

Update

Neue Trump-Zölle: EU-Parlament will Umsetzung von US-Handelsdeal pausieren

Die Europäische Union wird offenbar die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Dafür sprachen sich die Abgeordneten im EU-Parlament aus.

Stand: 23.02.2026, 13:37 Uhr

Die Europäische Union wird einem Medienbericht zufolge voraussichtlich die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Die EU benötige zunächst mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag.

Die EU habe keine andere Wahl, als den Umsetzungsprozess zu verzögern, um Klarheit über die Situation zu bekommen, zitierte die Agentur Zeljana Zovko, die Verhandlungsführerin in Handelsfragen der EVP-Fraktion, der größten im Europäischen Parlament.

Um welchen Deal geht es?

Die EU und die USA hatten im Handelsstreit im vergangenen Sommer einen Kompromiss geschlossen. Die USA sagten darin nach deutlich höheren Drohungen den Zollsatz von 15 Prozent zu. Die EU versprach im Gegenzug, die Zölle auf zahlreiche US-Industrieprodukte ganz abzuschaffen.

Sollte Trump höhere Zölle verhängen, kann die EU zurückschlagen. Sie hat bereits ein Paket an Gegenzöllen auf US-Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro vorbereitet. Bei einer Eskalation im Handelsstreit könnte Brüssel US-Unternehmen außerdem von europäischen Ausschreibungen ausschließen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag in einer lange erwarteten Entscheidung von der Regierung verhängte Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. US-Präsident Donald Trump hatte daraufhin umgehend neue Zölle auf einer anderen gesetzlichen Grundlage angekündigt und diese kurz darauf von zehn auf 15 Prozent erhöht. Außerdem gelten sektorspezifische Zölle wie 50 Prozent auf Stahl und Aluminium und 15 Prozent auf Autos weiterhin.

Mit den im vergangenen Jahr angekündigten Abgaben hatte Trump weltweit für Turbulenzen gesorgt. In vielen Fällen hat er aber neue Handelsabkommen geschlossen, auch mit der EU. Die Vereinbarung wurde bislang aber noch nicht umgesetzt, da sie im EU-Parlament umstritten ist. (Reuters/AFP)

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Industrie: Kommt „Made in Europe“? EU stellt Vorschlag erst später vor

Mon, 23 Feb 2026 13:29:58 +0100

Industrie: Kommt „Made in Europe“? EU stellt Vorschlag erst später vor

Wie kommt die europäische Wirtschaft aus der Misere? Die EU-Kommission will Vorschläge machen - aber etwas später als zuletzt angekündigt.

Stand: 23.02.2026, 13:29 Uhr

Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie später vorstellen als angekündigt. Nach den Gesprächen der letzten Tage sei die Präsentation des Industrie-Beschleunigungsgesetzes (Industrial Accelerator Acts, IAA) nun für den 4. März geplant, hieß es aus dem Kabinett von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. „Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen.“

Für das neu geplante Gesetz kann die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen. Das Europäische Parlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten dann darüber und können Änderungen durchsetzen. Ohne ihre Zustimmung kann der Vorschlag nicht Recht werden. Ziel ist es, die angeschlagene Wirtschaft in der Europäischen Union wettbewerbsfähiger zu machen. Zuletzt war die Vorstellung für diese Woche vorgesehen.

„Made in Europe“ für strategische Sektoren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass der Vorschlag der Kommission unter anderem eine europäische Bevorzugung für strategische Sektoren enthalten werde. Konkrete Sektoren und eine genaue Ausgestaltung nannte sie nicht. Um den sogenannten Made-in-Europe- beziehungsweise Buy-European-Ansatz, mit dem bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte bevorzugt werden könnten, gibt es Diskussionen.

So bewertete Bundeskanzler Friedrich Merz weitreichende Vorschläge Frankreichs für ein verpflichtendes „Made in Europe“-Prinzip kritisch, mit dem europäische Anbieter bei öffentlichen Investitionen bevorzugt würden. Derartige Vorgaben sollten nur für kritische, strategisch wichtige Sektoren und auch nur als letztes Mittel eingesetzt werden, forderte der CDU-Vorsitzende.

Mehrheit fände „Made in Europe“-Vorgaben für Firmen gut

In einer repräsentativen Erhebung im Auftrag der IG Metall stimmten zuletzt 70 Prozent der Befragten in Deutschland der Aussage zu: „Unternehmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion auch in der EU anzusiedeln.“

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Sozialpartner kooperieren in der Chemie: Tarifvertrag soll Arbeitsplätze retten

Mon, 23 Feb 2026 13:21:15 +0100

Sozialpartner kooperieren in der Chemie: Tarifvertrag soll Arbeitsplätze retten

Arbeitgeber und Gewerkschaft streiten um höhere Einkommen. Doch das Bemühen um Beschäftigungssicherung in der Wirtschaftskrise eint die Tarifparteien.

Von Alfons Frese

Stand: 23.02.2026, 13:21 Uhr

Not macht erfinderisch. Mitten in einer der schwersten Branchenkrisen bemühen sich die Sozialpartner der Chemieindustrie um den Schutz von Arbeitsplätzen. Zwar geht es in den aktuellen Tarifverhandlungen auch um Geld, das ist der „normale“ Verteilungskonflikt. Doch Gewerkschaft und Arbeitgeber möchten einvernehmlich ein neues Instrument zur Beschäftigungssicherung einführen.

„Die Industrie funkt SOS“, hieß es beim Chemieverband noch im Dezember. Die Produktion fiel auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren; bei einer Auslastung von 70 Prozent liegt die Produktivität um 20 Prozent unter dem Niveau von 2018. Ein Fünftel der Unternehmen plant die Verlagerung oder sogar komplette Stilllegung der Fertigung, ergab eine Umfrage des Verbands.

Die Industriegewerkschaft Industrie, Bergbau, Energie (IG BCE) geht von 40.000 bedrohten Jobs in der Chemie aus.

Das alles sind schlechte Voraussetzungen für Einkommenserhöhungen, wie sie der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die IG BCE zuletzt 2024 vereinbart hatten: Um zwei Prozent stiegen die Gehälter im September 2024 und um weitere 4,85 Prozent im April 2025.

Im vergangenen Jahr habe man „zu hoch ins Regal gegriffen“, sagt BAVC-Verhandlungsführer Matthias Bürk. Anders als erwartet, sprang die Konjunktur 2025 nicht an. Aber vielleicht 2026.

Die Gewerkschaft berücksichtigt die trübe Wirtschaftslage und hat dieses Mal keine prozentuale Forderung auf den Tisch gelegt. Vielmehr verhandeln die Tarifparteien über die Sicherung der Realeinkommen – und der Arbeitsplätze.

Tarifpolitisch Geschichte geschrieben

Am Montag haben die entscheidenden Gespräche in Wiesbaden begonnen. Dienstagabend soll ein Kompromiss stehen, der Tarifgeschichte schreiben könnte. Wie 2008.

Damals schlossen IG BCE und BAVC einen Vertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“. In einen Fonds zahlen die Arbeitgeber einen Festbetrag je Beschäftigten, seit 2017 sind das 750 Euro im Jahr. Über die Verwendung der Mittel entscheiden die Betriebsparteien. Anfangs floss das meiste Geld in die Altersvorsorge, inzwischen steht die Reduzierung der Arbeitszeit im Mittelpunkt.

Verschiedene „Anlageformen“ sind möglich: Langzeitkonto, Altersteilzeit, Teilrente, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, tarifliche Altersvorsorge und Arbeitszeit nach Lebensphase – Ältere arbeiten weniger oder gehen früher in Rente. Über die Jahre sind rund 1,7 Milliarden Euro zusammengekommen, die für flexiblere Übergänge im Alter eingesetzt werden.

„Langzeitkonten werden neben der tariflichen Altersvorsorge am häufigsten genutzt“, heißt es beim BAVC. Auf dem Konto sparen Beschäftigte ein Guthaben an, „das sie zur Finanzierung bezahlter Freistellungsphasen (zum Beispiel für Qualifizierung, Pflege von Angehörigen oder Teilzeit) wieder entsparen“.

Der neue Ansatz im Frühjahr 2026: Mithilfe des Demofonds sollen Arbeitsplätze gerettet werden. Die IG BCE hätte gerne einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Flächentarif festgeschrieben, doch das will und kann kein Arbeitgeberverband für seine Mitglieder zusagen. Also die Fondslösung.

Jobsicherheit und Kaufkraftsteigerung gibt es für uns nur im Paket.

Oliver Heinrich, Verhandlungsführer der IG BCE

Die Unternehmen zahlen pro Beschäftigten einen weiteren Betrag ein, der für Maßnahmen der Beschäftigungssicherung eingesetzt werden kann, etwa Arbeitszeitverkürzungen mit Teillohnausgleich. Der Betrieb vermeidet betriebsbedingte Kündigungen.

Wenn es im Unternehmen keinen Bedarf zur Arbeitsplatzsicherung gibt, dann steht das Geld für die angestammten Wahlinstrumente des Demofonds bereit. Die Entscheidung dazu treffen wiederum Betriebsrat und Geschäftsführung.

Die Höhe des Festbetrags ist ebenso Gegenstand der Verhandlung wie Entgelterhöhungen in diesem und im nächsten Jahr. „Jobsicherheit und Kaufkraftsteigerung gibt es für uns nur im Paket“, sagt Oliver Heinrich, der für die IG BCE die Verhandlungen führt. Klar ist aber auch: Je höher der Betrag für den Fonds, desto niedriger die prozentuale Erhöhung für alle Beschäftigten.

76.000

Euro beträgt das durchschnittliche Jahresgehalt in der Chemieindustrie

Die Reallöhne lägen gegenwärtig fünf Prozent unter dem Niveau von 2018, sagt Heinrich. „Wer seine Aktionäre mit steigenden Dividenden beschenkt, kann auch die Leistung seiner Mitarbeitenden besser entlohnen.“ BAVC-Verhandlungsführer Bürk hält dagegen: Das durchschnittliche Jahresbruttogehalt in der Chemie betrage 76.000 Euro, die Realeinkommen seien seit 2010 „solide gestiegen“.

Obwohl die Lohnkosten in der Chemie im Schnitt nur ein Siebtel der Gesamtkosten ausmachen, reklamiert Bürk eine „tarifpolitische Zeitenwende“. Die Unternehmen bräuchten eine Atempause, damit sie sich neu aufstellen könnten. Im Kern, so der Arbeitgeber, gehe es darum, „wie die Lasten durch den andauernden Wohlstandsverlust fair verteilt werden“.

Die Chemie- und Pharmaindustrie mit 585.000 Beschäftigten in 1700 Unternehmen hat andere Betriebsgrößen als die mittelständisch geprägte Metall- und Elektroindustrie. Und eine andere Form der Sozialpartnerschaft: Der letzte Streik in der Chemie liegt 55 Jahre zurück. Das wird sich vermutlich 2026 nicht ändern.

Die Geschäftserwartungen haben sich zuletzt aufgehellt, die Kapazitätsauslastung der Unternehmen hat leicht zugelegt. Und erstmals seit fast einem Jahr drehten die Exporterwartungen wieder in den positiven Bereich, heißt es beim Verband der Chemischen Industrie.

Wie ein Kompromiss aussehen kann, zeigt der Tarifvertrag für die Keramik- und Porzellanindustrie. Die gut 18.000 Beschäftigten der Branche, zu der Unternehmen wie Villeroy & Boch, Rosenthal und Geberit gehören, produzieren zum Beispiel Waschbecken und Badewannen sowie künstliche Hüftgelenke aus Keramik.

Die Entgelte der gut 18.000 Beschäftigten steigen ab März um zwei Prozent und im März 2027 um weitere 2,5 Prozent. Der neue Tarifvertrag gilt zwei Jahre – und dürfte den Kaufkraftverlust durch die Inflation ausgleichen.

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Abschaffung des Bürgergelds: Wo die Reformpläne der Regierung an der Realität scheitern

Mon, 23 Feb 2026 12:52:39 +0100

Abschaffung des Bürgergelds: Wo die Reformpläne der Regierung an der Realität scheitern

„Hochgradig überkomplex“, „sehr begrenzt realistisch“, „so kaum handhabbar“: Was Fachleute an den Ideen von Schwarz-Rot für eine neue Grundsicherung auszusetzen haben – und was ihnen gefällt.

Von Karin Christmann

Stand: 23.02.2026, 12:52 Uhr

Die Bundesregierung will das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umbauen. Die Pläne sind im parlamentarischen Verfahren und kommen am Montag im Bundestag auf den Prüfstand: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hört zu dem Gesetzentwurf Sachverständige an.

Aus den schon vorliegenden Stellungnahmen dieser Fachleute und Institutionen lässt sich herauslesen, dass die Koalition an vielen Stellen zwar gute Absichten hat – mit dem Gesetzentwurf, so wie er derzeit vorliegt, aber trotzdem noch nicht durchgehend ins Ziel trifft. Ein Überblick.

Hin und Her bei Sanktionen

Künftig soll härter vorgegangen werden, wenn Menschen entweder für das Jobcenter nicht erreichbar sind oder die Mitwirkung verweigern, also etwa einen angebotenen Job nicht annehmen.

Dass das notwendig ist, wird aus den Stellungnahmen deutlich. „Kolleginnen und Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung (…) dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht“, schreibt etwa Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters Aachen und Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter.

Graaf moniert aber, dass Sanktionen rückabgewickelt werden sollen, wenn sich jemand doch noch meldet und damit laut Gesetzentwurf rückwirkend „als durchgehend erreichbar“ gilt. Seine Prognose für die Folgen in der Praxis lautet: „Zusätzliche Prüfschritte, manuelle Klärungen, Doppelarbeit und ein erhöhtes Risiko für Fehler, Widersprüche und gerichtliche Verfahren“.

Erhöhte Vorsicht will die Bundesregierung walten lassen, wenn Menschen womöglich psychisch erkrankt sind und deshalb Termine im Jobcenter verpassen. Der jeweilige Sachbearbeiter soll sich dann besonders um eine persönliche Anhörung bemühen.

Für „so kaum handhabbar“ hält Graaf die vorgesehenen Regeln und fragt: „Wie erfahren wir davon?“ Jobcenter seien keine Diagnosestellen. Zudem sei der Verweis auf „andere Anhaltspunkte“, die berücksichtigt werden sollen, zu weit formuliert und hoch subjektiv. Graaf fürchtet, Sachbearbeiter könnten übervorsichtig agieren, „um auf der sicheren Seite zu sein“. Er schlägt vor, dass es genügen sollte, wenn das Jobcenter eine Anhörung nachweisbar ermöglicht und ernsthaft versucht.

Um diesen Punkt war auch zwischen den Koalitionspartnern intensiv gerungen worden. Die gewisse Unschärfe im derzeitigen Gesetzentwurf dürfte auch einem politischen Dissens, wie strikt denn nun tatsächlich vorgegangen werden soll, geschuldet sein.

Neue Regeln gegen Schwarzarbeit

Künftig sollen Arbeitgeber haftbar gemacht werden können, wenn jemand Grundsicherung bezieht, aber nebenher schwarzarbeitet. Der Arbeitgeber wäre dann in der Pflicht, der Solidargemeinschaft die Grundsicherung zu erstatten, sogar für Angehörige der betreffenden Person.

Es ist ein Vorhaben mit großem Konfliktpotenzial, denn wenn ein Arbeitgeber jemanden illegal beschäftigt, heißt das noch nicht, dass er vom Grundsicherungsbezug weiß. Die Bundesagentur für Arbeit stellt nüchtern fest: „Wesentliche rechtliche und praktische Fragen sind unzureichend beschrieben.“

Kosten für die Unterkunft und Kampf gegen Mietwucher

Neu geregelt werden sollen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die Pläne hält Graaf für „hochgradig überkomplex und in der täglichen Massenverwaltung nur begrenzt handhabbar“. Er schreibt: „Das Problem ist weniger ein einzelner Prüfpunkt, sondern die Summe aus Obergrenzen, Ausnahmen, Rückausnahmen, Verweisen, Sonderkonstellationen und unterschiedlichen Prüfzeitpunkten, die in der Praxis zu erheblichen Rechtsanwendungsrisiken führt.“ Schon heute seien die Regeln unübersichtlich und dadurch kaum umsetzbar.

Mietwucherbekämpfung darf nicht primär auf den Schultern einzelner Leistungsberechtigter und der Jobcenter-Beratung lasten.

Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters Aachen, über die neuen Regeln fürs Wohnen und Heizen

Auch sei es nur „sehr begrenzt realistisch“, dass bald von Leistungsbeziehern erwartet werde, mietrechtlich gegen Abzocke durch Vermieter vorzugehen: Leistungsberechtigte sollen künftig mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse selbstständig rügen und gegebenenfalls rechtliche Schritte unternehmen.

„Mietwucherbekämpfung darf nicht primär auf den Schultern einzelner Leistungsberechtigter und der Jobcenter-Beratung lasten“, schreibt dazu Graaf. Dieser Punkt wird auch in der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) moniert. Das klare Fazit: „Die Regelungen sind nach Auffassung der BA abzulehnen.“

Zu viel Komplexität, zu wenig Zeit

Nicht nur bei den Kosten für die Unterkunft, sondern auch allgemein ist die Frage, ob durch den Gesetzentwurf zu viel Verwaltungsaufwand neu geschaffen wird. So heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages: „An zahlreichen Stellen werden neue Tatbestände, Prüfungspflichten, Differenzierungen, Fristen und IT-Anforderungen geschaffen, die die ohnehin hoch belasteten Jobcenter organisatorisch und personell weiter beanspruchen werden.“

Die Bundesagentur für Arbeit appelliert zudem mehrfach, der Gesetzgeber möge ihr genügend Zeit einräumen, um die geplanten Änderungen in der IT auch umzusetzen und händische Zwischenlösungen zu vermeiden.

Hier gibt es Lob

Bei einigen Punkten gibt es Verbesserungsvorschläge im Detail, prinzipiell aber Zustimmung der Fachleute. So etwa beim Vermittlungsvorrang: Künftig soll die Vermittlung in einen Job grundsätzlich einer Weiterqualifizierung vorgehen. Die Jobcenter können davon aber abweichen, wenn sie es für sinnvoll halten. Umstritten ist allerdings, ob für Menschen unter 30 der Vermittlungsvorrang wie geplant aufgeweicht werden sollte.

Positiv bewerten die Sachverständigen, dass das Schonvermögen künftig vom Alter abhängen soll. Auf Zustimmung trifft ebenso, dass jemand, der Grundsicherung bezieht, nicht mehr bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes zu Hause bleiben kann, sondern nur noch bis zum ersten. Die Bundesagentur für Arbeit hält den Beratungsaufwand, der aus dieser Änderung resultiert, allerdings für viel höher als vom Gesetzgeber geschätzt.

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Konjunktur: Ifo sieht Signale für Aufschwung in deutscher Wirtschaft

Mon, 23 Feb 2026 10:59:49 +0100

Konjunktur: Ifo sieht Signale für Aufschwung in deutscher Wirtschaft

Das Ifo-Geschäftsklima steigt stärker als erwartet. Präsident Fuest sieht erste Anzeichen für eine „Belebung“.

Stand: 23.02.2026, 10:59 Uhr

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Februar stärker als erwartet verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg um 1,0 Punkte auf 88,6 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut in München mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt lediglich mit einem Anstieg auf 88,3 Punkte gerechnet.

Die Unternehmen haben sich zufriedener mit ihren aktuellen Geschäften gezeigt. Auch die Erwartungen verbesserten sich. „Die deutsche Wirtschaft zeigt erste Signale einer Belebung“, kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest das Ergebnis der Umfrage.

Das Ifo-Institut befragt monatlich 9.000 Unternehmen.

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Vermüllte Hauptstadt Berlin: Es braucht Konsequenzen, die spürbar sind

Mon, 23 Feb 2026 10:55:57 +0100

Lesermeinung

Vermüllte Hauptstadt Berlin: Es braucht Konsequenzen, die spürbar sind

Unsere Leserin schlägt vor, Hauseigentümer und Ladenbesitzer in die Pflicht zu nehmen. Auch sei mehr Personal notwendig, um Regeln zu erklären und durchzusetzen. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 23.02.2026, 10:55 Uhr

Ich schließe mich der Meinung an, dass Berlin, die Hauptstadt, eine einzige Müllhalde geworden ist. Meiner Meinung nach liegt es auch daran, dass Hausverwaltungen keine vernünftigen Hausmeister mehr einstellen. Dass Geschäfte sich nicht kümmern, dass ringsherum gesäubert wird.

Es in Parks oft nicht genug Mülleimer gibt, was auch für Hundebesitzer oft blöd ist, weil wir die Tüten nicht los werden. Die werden dann einfach irgendwohin geworfen. Geleert wird zu wenig, so dass die Eimer überfüllt sind und dann wird eben daneben geschmissen.

Für Einkaufswagen sollte auch eine Lösung gefunden werden. Die Geschäfte selbst sollten dafür verantwortlich sein. Ein anständiges Pfand, oder ein elektronische Sperre, nur mit Ausweis oder Kreditkarte kann ich mir einen Wagen leihen. Schließlich hat fast jeder seine Kreditkarte dabei, weil ja der größte Teil damit bezahlt. Der Wagen hat dann eine Registrierung und muss von der Person wieder zurück gebracht werden.

Grundstückseigentümer/-gesellschaften sind dafür verantwortlich zu machen, dass der Müll rund um ihr Grundstück entfernt wird, um wieder ein sauberes Stadtbild zu erreichen. Ansonsten saftige Strafen, damit es weh tut. Auch Migranten müssen Regeln erklärt werden.

Also für alle mehr Konsequenzen, die spürbar sind. Dafür braucht es Personal mit Vollmacht, Ordnungshüter, auf die wir uns verlassen können müssen und auch wollen, wenn sie dann auch wieder dürfen.

Ich schäme mich für unsere Straße und unser Stadtbild. Es geht doch auch in anderen Städten, Dörfern und Ländern. Ramona Furgber

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Trotz Chaos um Trumps Zölle: Industrie-Chef will Zolldeal mit den USA durchwinken

Mon, 23 Feb 2026 08:28:59 +0100

Trotz Chaos um Trumps Zölle: Industrie-Chef will Zolldeal mit den USA durchwinken

Wie reagiert die deutsche Industrie auf das Hin und Her in der Zollpolitik? Der Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Industrie rät dazu, das geplante Zollabkommen in Kraft zu setzen.

Stand: 23.02.2026, 10:30 Uhr

Europa sollte aus Sicht der deutschen Industrie im Hin und Her der US-Zollpolitik an seiner Linie festhalten. Das bereits mit den Amerikanern vereinbarte Zollabkommen sollte das EU-Parlament wie geplant durchwinken, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im Deutschlandfunk. „Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können.“ Leibinger fügte hinzu: „Ob das dann angewendet wird oder nicht, kann man dann ja immer noch sehen.“

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hatte zuvor hingegen vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA auszusetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange mit. „Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit“, forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen.

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

Leibinger betonte, man müsse außerdem die Verhandlungen über eine Senkung der Zusatzzölle auf Autos, Stahl und Aluminium-Produkte intensivieren, von denen große Teile der deutschen Industrie betroffen sind. Diese Zölle lägen je nach Produkt zwischen 30 und 40 Prozent und seien vom Urteil des obersten US-Gerichts nicht betroffen. „Hier waren wir sehr weit bei Verhandlungen unter dem Radar, die Liste der Produkte, die darunter fallen, massiv zu verkleinern.“

Zur Gerichtsentscheidung sagte der BDI-Präsident: „Wir sollten jetzt nicht glauben, durch das Supreme-Court-Urteil ist dieser Spuk vorbei“. Die gegenwärtige amerikanische Regierung sei fest entschlossen, Zölle als Instrument zu nutzen, um ihre eigene Wirtschaft zu reindustrialisieren. (dpa)

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Regt euch ruhig auf!: Warum Wut ein guter Booster für die Geldanlage sein kann

Mon, 23 Feb 2026 08:52:40 +0100

Regt euch ruhig auf!: Warum Wut ein guter Booster für die Geldanlage sein kann

Eigentlich heißt es ja immer, bei der Geldanlage sollte man möglichst cool bleiben. Aber Wut kann auch ziemlich wertvoll sein, findet unsere Kolumnistin.

Eine Kolumne von Natascha Wegelin

Stand: 23.02.2026, 10:16 Uhr

Es ist 2026 – und Frauen sind noch immer systematisch finanziell benachteiligt. Sie leisten täglich rund 43 Prozent mehr unbezahlte Care-Arbeit, verdienen pro Stunde 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und werden in Machtpositionen weiterhin oft nicht ernst genommen. Und ja: Das darf wütend machen. Wütend, obwohl und gerade weil uns gesagt wird, dass es sich für eine Frau trotz allem nicht gehört, wütend zu sein. Studien zeigen, dass Frauen zwar Wut über Ungleichheit empfinden, diese aber oft zurückhalten – aus Angst, Geschlechterstereotype zu bestätigen oder zu widerlegen. Von klein auf werden sie darauf getrimmt, Harmonie zu wahren, komme was wolle – die Klügere gibt ja schließlich nach, oder?

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Jahreszahlen 2025: Trotz US-Zollbremsen: Elektroindustrie knackt Exportrekord

Mon, 23 Feb 2026 09:24:40 +0100

Jahreszahlen 2025: Trotz US-Zollbremsen: Elektroindustrie knackt Exportrekord

Zollschranken, China-Konkurrenz: Es war kein leichtes Jahr für Deutschlands Elektrohersteller. Doch die Jahresbilanz fällt positiv aus. Der US-Markt ist sogar noch wichtiger geworden.

Stand: 23.02.2026, 09:24 Uhr

Exportrekord trotz Einbußen wegen höherer US-Zölle: Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 257,5 Milliarden Euro ins Ausland geliefert und damit 5,1 Prozent mehr als 2024. Wichtiger Faktor war nach Angaben des Branchenverbandes ZVEI der starke Dezember, der ein Ausfuhrplus von 10,6 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro brachte. Erstmals seit langem legten in dem Monat die Importe elektrotechnischer und elektronischer Güter weniger stark zu als die Exporte.

„Bemerkenswert ist, dass die Elektroexporte im vergangenen Jahr in nahezu alle Top-20-Abnehmerländer zulegen konnten“, erläuterte ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. „Die einzigen Ausnahmen bilden hier ausgerechnet die beiden größten Abnehmerländer: die USA und China.“

Die Lieferungen in die USA sanken nach Angaben des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) binnen Jahresfrist um 3,0 Prozent auf 24,1 Milliarden Euro. Dennoch überholten die Vereinigten Staaten China als größten Abnehmer von Elektronik „Made in Germany“ nach einem Jahrzehnt wieder, wie Gontermann einordnete. Nach China gingen im vergangenen Jahr Ausfuhren von 23,5 Milliarden Euro und somit 6,2 Prozent weniger als 2024.

Exportgeschäft in Europa durchgängig mit Zuwächsen

Auf den weiteren Plätzen der zehn wichtigsten Abnehmerländer für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie stehen ausschließlich europäische Länder. Dort gab es durchgängig Zuwächse. Mit einem Plus von 7,3 Prozent auf 15,9 Milliarden Euro belegen die Niederlande Rang 3, dicht gefolgt von Frankreich (15,8 Mrd Euro).

Besonders kräftig zogen die Branchenausfuhren in die außerhalb der Top Ten platzierten Länder Dänemark und Taiwan an, die jeweils um 22,9 Prozent auf 4,1 Milliarden beziehungsweise 3,6 Milliarden Euro hochschnellten. Deutliche Zuwächse verbuchte die Branche auch im Geschäft mit Mexiko und Indien.

Allzeithoch auch für die Einfuhren

Einen Rekord verzeichnet die Branche zudem bei den Einfuhren elektrotechnischer und elektronischer Güter nach Deutschland: Von Januar bis Dezember summierten sich die Importe auf 274,9 Milliarden Euro und übertrafen den Wert des Jahres 2024 damit um 8,0 Prozent.

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Industrie: US-Zölle belasten Maschinenbau: Exporte sinken 2025 deutlich

Mon, 23 Feb 2026 08:01:15 +0100

Industrie: US-Zölle belasten Maschinenbau: Exporte sinken 2025 deutlich

Konjunkturflaute, US-Zölle und China-Konkurrenz: Der deutsche Maschinenbau hat zu kämpfen. Gerade der Zollstreit mit Donald Trump trifft die Exporte. Lichtblicke liegen in Europa.

Stand: 23.02.2026, 08:01 Uhr

Der Handelsstreit mit den USA und ein schwaches China-Geschäft haben den deutschen Maschinenbauern 2025 Exporteinbußen beschert. Die Ausfuhren sanken um 1,8 Prozent gegenüber 2024, wie der Branchenverband VDMA in Frankfurt mitteilte. Preisbereinigt lag der Rückgang sogar bei 3,3 Prozent. Steigende Exporte im Dezember konnten das Jahresminus nicht verhindern.

Insgesamt wurden 2025 Maschinen und Anlagen im Wert von 198,5 Milliarden Euro aus Deutschland in die Welt exportiert. Damit schrumpften die Ausfuhren etwas stärker als die Produktion, die laut VDMA preisbereinigt um 2,6 Prozent zurückging und damit das dritte Jahr in Folge schrumpfte.

„Die US-Zölle, der zunehmende Protektionismus sowie die damit einhergehende Unsicherheit auf den Weltmärkten treffen den exportorientierten Maschinen- und Anlagenbau ins Mark – und stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Johannes Gernandt.

Europa-Geschäft hält sich wacker

2025 blieb das Geschäft mit den EU-Ländern robust, dennoch lagen hier die Exporte mit nominal 0,3 Prozent leicht im Minus. Auf dem wichtigsten Einzelmarkt für den Maschinen- und Anlagenbau, den USA, gingen die Exporte um 8,0 Prozent auf knapp 25,2 Milliarden Euro zurück, so der VDMA. Die wichtigen Ausfuhren nach China schrumpften zudem um 8,2 Prozent im Jahresvergleich.

Lichtblicke gab es mit wachsenden Exporten etwa nach Italien und Spanien, in die südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie den Nahen und Mittleren Osten.

Für dieses Jahr ist der Maschinenbau wenig zuversichtlich. Im US-Geschäft belasten hohe Zölle auf den Stahl- und Aluminiumanteil von Maschinen sowie neue drohende Zollschocks, so der VDMA. Erst am Wochenende hatte US-Präsident Trump nach einer Niederlage vor dem Supreme Court einen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent angekündigt. In China dürfte sich zudem der langjährige Trend zu sinkenden Exporten fortsetzen, so der Verband. Hoffnung mache ein positiver Auftragseingang aus den Euroländern.

Der Maschinenbau, der rund eine Million Menschen in Deutschland beschäftigt, steckt seit langem in der Flaute. Zuletzt gab es Anzeichen für eine Erholung. Dieses Jahr soll die Produktion laut VDMA wieder steigen.

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Bahn und GDL am Verhandlungstisch: Diese Woche entscheidet über Streik oder Einigung

Mon, 23 Feb 2026 03:31:57 +0100

Bahn und GDL am Verhandlungstisch: Diese Woche entscheidet über Streik oder Einigung

Es ist die letzte Tarifrunde vor dem Ende der Friedenspflicht. Einigen sich Deutsche Bahn und GDL in den Tarifverhandlungen nicht, könnte es im März zu Streiks kommen.

Stand: 23.02.2026, 07:43 Uhr

Für die Deutsche Bahn und ihre Fahrgäste steht eine entscheidende Woche an: Der Konzern und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) treffen sich zur letzten Tarifrunde vor dem Ende der Friedenspflicht.

Bis Freitag haben beide Seiten Zeit, eine Einigung zu erzielen. Kommt ein Kompromiss zustande, wären es die ersten Tarifverhandlungen seit 2018, in denen die GDL nicht den bundesweiten Bahnverkehr mit Arbeitskämpfen stilllegt. Scheitern die Gespräche, droht Fahrgästen ein frustrierender März.

Friedenspflicht läuft Ende Februar aus

Es ist bereits die fünfte Verhandlungsrunde in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Der Tarifvertrag ist Ende Dezember ausgelaufen. Bis einschließlich Februar gilt eine Friedenspflicht, während der die GDL nicht zu Streiks oder Warnstreiks aufrufen kann.

Entsprechend geräuschlos verliefen die Verhandlungen bislang, auch wenn GDL-Chef Mario Reiß zuletzt das jüngste Angebot der Bahn abgelehnt und einen Abbruch der Gespräche nicht ausgeschlossen hat.

Die Gewerkschaft fordert unter anderem 8 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten. 3,8 Prozent davon sollen über eine Entgelterhöhung erzielt werden. Die weiteren Erhöhungen will die Gewerkschaft über Umstrukturierungen im Tarifsystem erreichen, etwa mit der Einführung einer neuen Tarifstufe.

Angebot der Bahn liegt vor

Die Deutsche Bahn hat in der vergangenen Runde ein erstes Angebot vorgelegt. Insgesamt sieht es eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 3,8 Prozent in zwei Schritten vor. Über Anpassungen im Tarifsystem sollen die Gehälter zudem um weitere 2,2 Prozent steigen. Dabei ist eine von der GDL geforderte zusätzliche Entgeltstufe berücksichtigt. Außerdem bietet die Bahn eine Einmalzahlung in Höhe von 400 Euro an.

Deutliche Differenzen gibt es bei der Laufzeit. Die Arbeitgeberseite dringt auf 30 Monate, die GDL hält an 12 Monaten fest.

Tarifeinheitsgesetz als Knackpunkt

Als kritischer Punkt in den Verhandlungen gelten Vorschläge der Bahn hinsichtlich des sogenannten Tarifeinheitsgesetzes. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb nur die Tarifverträge derjenigen Arbeitgebervertretung angewendet werden, die dort die Mehrheit der Mitglieder hat. In den meisten der rund 300 Bahn-Betriebe ist das die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.

In einigen Dutzend Betrieben sind die Mehrheitsverhältnisse unklar. Seit Jahren ringen die Bahn und die GDL deshalb auch juristisch darum, wie diese Mehrheiten festgestellt werden sollen. Die Bahn hat hier eigenen Angaben zufolge neue Lösungsvorschläge unterbreitet, die nun diskutiert werden müssen.

Konfliktpotenzial gibt es also genug. Am Ende des vorigen Treffens äußerten sich beide Seiten aber zuversichtlich, in dieser Verhandlungsrunde eine Lösung zu finden. Die Fahrgäste dürfen also hoffen. (dpa)

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Handelspolitik: EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

Sun, 22 Feb 2026 20:45:22 +0100

Handelspolitik: EU-Politiker will US-Zoll-Deal auf Eis legen

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Präsident Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor - er legt mit einer anderen Rechtsgrundlage nach. Doch was bedeutet das für den Zoll-Deal mit der EU?

Stand: 22.02.2026, 20:45 Uhr

Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aussetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich nun überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange mit.

„Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit“, forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen.

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

Lange befürchtet für EU höhere Zölle als vereinbart

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik kündigte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent an - und legte am Samstag mit einem neuen weltweiten Zollsatz von 15 Prozent nach. Trump beruft sich dabei auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben.

Der „Wirtschaftswoche“ sagte Lange, der von Trump auf dieser Rechtsgrundlage angekündigte Zollsatz breche die Abmachung. Diese Zölle würden zusätzlich zu denen erhoben, die bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) hinterlegt seien. „Ist der dort festgesetzte Zollsatz also bereits 10 Prozent, werden nun insgesamt 25 Prozent erhoben“, sagte er.

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Koalition: Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz

Sun, 22 Feb 2026 18:51:21 +0100

Koalition: Koalition auf Zielgeraden bei Gesprächen über Heizungsgesetz

Das Heizungsgesetz hat in der Bevölkerung für viel Unsicherheit gesorgt. Wie geht es damit weiter? In wenigen Tagen soll das bekannt werden.

Stand: 22.02.2026, 18:51 Uhr

Union und SPD wollen in den nächsten Tagen ihre Pläne für eine Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes vorlegen. Die Chefs beider Bundestagsfraktionen, Jens Spahn (Union) und Matthias Miersch (SPD), zeigten sich im ARD-„Bericht aus Berlin“ zuversichtlich, dass in der neuen Woche ein Kompromiss präsentiert werden kann.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich sorgen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Eine grundlegende Reform haben beide Parteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Doch Details waren zuletzt heftig umstritten - vor allem geht es dabei um Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll.

Die Koalition müsse die richtige Balance schaffen zwischen Bezahlbarkeit und Planbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger und Klimaschutz, sagte Spahn. Niemand solle das Gefühl haben, ihm werde in den Heizungskeller reinregiert. Miersch betonte, die Meinungen der beiden Koalitionspartner seien „teilweise sehr weit auseinandergegangen“. „Kunst der Politik ist es auch, in diesen schwierigen Fragen zu Kompromissen zu kommen.“ Er glaube, es werde jetzt gelingen, etwas Gutes zu präsentieren.

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Nach Trump-Ankündigungen: EU-Kommission pocht auf vereinbarte Obergrenze bei US-Zöllen

Sun, 22 Feb 2026 18:07:08 +0100

Nach Trump-Ankündigungen: EU-Kommission pocht auf vereinbarte Obergrenze bei US-Zöllen

Zoll-Chaos: Das oberste Gericht in den USA schiebt Donald Trumps Zollpolitik einen Riegel vor. Der US-Präsident legt daraufhin nach. Aus Brüssel kommt eine Warnung.

Stand: 22.02.2026, 18:06 Uhr

Die Europäische Kommission verlangt von den USA angesichts der entstandenen Unklarheiten in der US-Zollpolitik, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. EU-Produkte müssten von einer möglichst wettbewerbsfähigen Behandlung profitieren, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

EU-Kommission: „Ein Deal ist ein Deal“

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Trump legte dieser mit einem neuen weltweiten Zollsatz nach - erst kündigte er 10, dann 15 Prozent an. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist noch unklar.

In der Mitteilung der EU-Kommission hieß es: „Ein Deal ist ein Deal.“ Man verlange Klarheit über die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichts. Die Kommission stehe in engem und ständigem Kontakt mit der US-Regierung. Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte den Angaben nach am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick gesprochen.

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„Fortlaufend technisches Versagen“: Fahrer kritisieren Berlins mächtigste Taxizentrale und drohen mit Protest

Fri, 20 Feb 2026 12:34:41 +0100

Exklusiv

„Fortlaufend technisches Versagen“: Fahrer kritisieren Berlins mächtigste Taxizentrale und drohen mit Protest

Berlins Taxifahrer proben den Aufstand – doch ihr Zorn richtet sich dieses Mal nicht gegen Uber oder Bolt, sondern gegen die eigene Zentrale. Eine wackelige App und verlorene Aufträge bringen die Branche in Alarmstimmung.

Von Simon Schwarz

Stand: 22.02.2026, 08:27 Uhr

Bei vielen Berliner Taxifahrern hat sich Frust angestaut. Seit längerer Zeit erlebten sie ein „fortlaufendes technisches Versagen“ bei der Fahrgast-Vermittlung „sowie einen inakzeptablen Umgang durch Service, Zentrale und Fahrer- und Unternehmerbetreuung“. Um die mit internationalem Kapital hochgerüsteten Konzerne Uber und Bolt, die ihnen die Kunden angeblich mit Kampfpreisen wegschnappen, geht es diesmal ausnahmsweise nicht. Ihr Ärger richtet sich gegen einen Akteur aus der Heimat: die mächtige Berliner Taxizentrale.

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Zu jung für die Rente, zu alt für den Arbeitsmarkt : So entkommen Sie der Ü-50-Falle

Fri, 20 Feb 2026 12:21:42 +0100

Zu jung für die Rente, zu alt für den Arbeitsmarkt : So entkommen Sie der Ü-50-Falle

Unzufrieden im Job, aber Angst, beim Wechsel als „alt“ abgestempelt zu werden? Was Betroffene erleben – und Karriereberater empfehlen.

Von Max Mergenbaum

Stand: heute, 12:21 Uhr

Schon lange, sehr lange, war Nicole Conrad-Lutz unzufrieden mit ihrer Arbeit, ohne zu wissen, warum. Zwanzig Jahre waren schon vergangen, seit die promovierte Biologin ihren Job bei einem Pharmakonzern angetreten hatte. Eine gute Arbeit: Sie begleitete klinische Studien von Medikamenten, verantwortete die Zusammenarbeit mit Partnerunternehmen und wirkte so daran mit, Medikamente gegen bösartige Tumore und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf den Markt zu bringen. „Ich hatte einen sinnvollen Job, tolle Kollegen, und die Rahmenbedingungen passten“, sagt sie. „Aber trotzdem fehlte mir die berufliche Erfüllung.“ Einfach hinschmeißen? Das kam für Conrad-Lutz trotzdem nicht infrage.

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Wirtschaftsbeziehungen: Merz in Peking: Wie abhängig ist Deutschland von China?

Sun, 22 Feb 2026 05:31:41 +0100

Wirtschaftsbeziehungen: Merz in Peking: Wie abhängig ist Deutschland von China?

Wirtschaftsfragen dürften beim Kanzlerbesuch in China ganz oben stehen. Exportkontrollen zeigen, welchen Druck Peking ausüben kann. Wie kann sich Deutschland aus der Abhängigkeit von China lösen?

Stand: 22.02.2026, 05:31 Uhr

Es ist eine Reise mit viel Brisanz - zu einem Partner und Rivalen. Zum ersten Mal in seiner Amtszeit besucht Bundeskanzler Friedrich Merz ab Dienstag China. Die Volksrepublik ist ein überragend wichtiger Markt für deutsche Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft beklagt aber zunehmend Hemmnisse. Zugleich nimmt die weltweite Bedeutung Chinas als Wirtschaftsmacht zu.

Wichtiger deutscher Handelspartner

China ist neben den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner, gemessen am Außenhandelsumsatz. Doch das Handelsdefizit ist groß. Wie eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, haben 2025 die Importe aus China den Wert der dorthin exportierten Waren um rund 90 Milliarden Euro übertroffen. Das Handelsbilanzdefizit stieg gegenüber dem Vorjahr um gut ein Drittel. Die Ausfuhren nach China seien 2025 um fast zehn Prozent eingebrochen. China sei auf Platz sechs der wichtigsten deutschen Exportpartner gerutscht.

IW-Experte Jürgen Matthes sprach von einem „China-Schock“. Die rückläufigen Ausfuhren nach China bremsten die deutsche Exportwirtschaft. „Mit den stark steigenden Einfuhren aus China nimmt auch der Konkurrenzdruck durch chinesische Waren hierzulande weiter kräftig zu.“ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schrieb in ihrer neuen Konjunkturumfrage, chinesische Anbieter hätten sich zu „ernstzunehmenden Konkurrenten“ in Kernbranchen der deutschen Industrie entwickelt - deren Lage ohnehin schwierig ist.

Deutschland importiert aus China vor allem elektronische Geräte wie Computer und Smartphones, daneben Batterien, Maschinen, Textilien sowie chemische Erzeugnisse. Wichtige deutsche Exportgüter sind Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte.

Wichtiger Standort

Für deutsche Unternehmen bleibt die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gerade in global unsicheren Zeiten ein wichtiger Standort. Autobauer verlagern seit der Corona-Pandemie ihre Forschung und Entwicklung nach China, um mit der Geschwindigkeit im heiß umkämpften Automarkt mithalten zu können und ihre Fahrzeuge besser auf die Bedürfnisse chinesischer Kunden anzupassen.

2025 investierten deutsche Firmen rund sieben Milliarden Euro neu in der Volksrepublik - deutlich mehr als in den Vorjahren, wie eine IW-Auswertung auf Grundlage vorläufiger Zahlen der Deutschen Bundesbank ergab.

Wachsende Probleme

Deutsche Firmen klagen seit Jahren über Probleme beim Marktzugang, undurchsichtige Regelungen und Nachteile gegenüber der vom Staat bevorzugten chinesischen Konkurrenz. Dazu kommen chinesische Exportbeschränkungen bei wichtigen Rohstoffen. Lange Warte- und Bearbeitungszeiten und zusätzlichen Unsicherheiten in den Lieferketten machen vor allem kleine und mittlere Unternehmen Sorgen.

China baue seine Position auf den Weltmärkten in zahlreichen Branchen deutlich aus, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. „Für deutsche Unternehmen ergeben sich daraus Chancen, etwa durch den starken technologischen Fortschritt und die Innovationskraft vor Ort. Dem stehen jedoch wachsende Risiken gegenüber, etwa durch staatliche Eingriffe und ungleiche Wettbewerbsbedingungen.“

Die Lage für die deutschen Unternehmen in China sei nicht leichter geworden, sagte Oliver Oehms, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Auslandshandelskammer in China. Zwei große Trends seien Lokalisierung und Partnerschaften deutscher Unternehmen mit chinesischen Firmen, auch um aus China zu exportieren.

Abhängigkeiten

Die deutsche Automobilindustrie sei vor allem bei der Batterieproduktion stark von chinesischen Zulieferungen abhängig, ebenso wie die Rüstungsindustrie und die erneuerbaren Energien, die für Deutschlands Energiewende von zentraler Bedeutung seien, sagte Esther Goreichy vom China-Institut Merics.

China dominiert laut DIHK mit über 90 Prozent die weltweite Verarbeitung von seltenen Erden. Die Rohstoffe sind essenziell für Smartphones, Laptops, Windrad-Turbinen oder Elektromotoren.

Seit April 2025 beschränkt Peking den Export seltener Erden. Deutsche Firmen müssen aufwendige Genehmigungsverfahren durchlaufen und erhalten meist nur so viel, wie sie brauchen, ohne Lagerbestände aufbauen zu können. Wegen langer Lieferzeiten, geringer Ausfuhren und mangelnden Alternativen hätten in vielen Industrien Produktionsstopps gedroht, so die DIHK.

Deutschland und Europa müssten schnell Risiken mindern - sonst würde deren Beseitigung in Zukunft teurer, so Goreichy. China liefere zudem chemische Produkte, IT-Ausrüstung, elektronische sowie optische Güter, die in der gesamten deutschen Wertschöpfungskette präsent sind - was die Notwendigkeit einer „Strukturpolitik“ unterstreiche.

Strategie des De-Risking

Weit verzweigte Lieferketten sollen eine Abhängigkeit von China vermeiden. Das zumindest war Kern der China-Strategie unter der Ampel-Regierung im Jahr 2023. Der Begriff dafür lautet: De-Risking. In der Strategie wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet.

„Die in der China-Strategie der vorigen Bundesregierung stark priorisierte De-Risking-Strategie funktioniert nicht, wie sie sollte“, sagte IW-Experte Matthes. So gebe es hohe deutsche Importabhängigkeiten von China. Das Beispiel seltene Erden verdeutliche zudem, dass zu viele Unternehmen „fahrlässig“ mit kritischen Importabhängigkeiten umgingen. Matthes sprach sich für eine Risikoanalyse aus, um die größten Importabhängigkeitsrisiken zu identifizieren und daran gezielt anzusetzen.

Erwartungen an Merz

Die China-Reise des Bundeskanzlers komme zum richtigen Zeitpunkt, sagte DIHK-Präsident Adrian. Neben den Fragen gleicher Wettbewerbsbedingungen bei Handel und Investitionen müsse es um Exportrestriktionen bei wichtigen Rohstoffen gehen. „Exportkontrollen müssen regelbasiert und transparent erfolgen. Bestehende Genehmigungs- und Kontrollprozesse müssen vereinfacht, beschleunigt und berechenbarer werden“, forderte er.

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Klug agieren im Team: Diese Verhaltensweisen fördern Ihre Karriere

Wed, 18 Feb 2026 17:11:39 +0100

Klug agieren im Team: Diese Verhaltensweisen fördern Ihre Karriere

Laut dem Psychologen Adam Grant gibt es vier Arten der Zusammenarbeit. Eine verspricht den größten Erfolg. Was das im Job für Sie bedeutet – und welches Verhalten Chefs fördern sollten.

Von Julia Beil

Stand: 18.02.2026, 17:32 Uhr

Als Chef ist es oft schwierig, den Überblick über die Dynamik im eigenen Team oder Unternehmen zu behalten. Welche Kollegen können nicht miteinander? Wo wirken sich Abneigungen, Konflikte oder Konkurrenzkämpfe messbar negativ aufs Geschäft aus?

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US-Zollpolitik: Trumps Zoll-Niederlage: Große Unsicherheit zu den Folgen

Sat, 21 Feb 2026 01:57:15 +0100

US-Zollpolitik: Trumps Zoll-Niederlage: Große Unsicherheit zu den Folgen

Das Oberste Gericht in den USA schiebt Trumps bisheriger Zollpolitik einen Riegel vor. Nach dem Urteil sind die Auswirkungen unklar, es könnte zu einer Welle von Rückforderungen kommen.

Stand: 21.02.2026, 17:53 Uhr

Nach der historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump herrscht große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.

Der konservative Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh, der gegen die Entscheidung gestimmt hat und von Trump dafür gelobt wird, hält zwar langfristig die Folgen des Urteils für begrenzt. Er verweist darauf, dass der Regierung weitere Instrumente zur Verfügung stünden, um Zölle zu verhängen. Jedoch sieht er kurzfristig ein mögliches „Chaos“, wie aus seiner Argumentation zum Urteil hervorgeht. Den USA drohen demnach eine große Anzahl an Rückerstattungen an Importeure, selbst wenn diese die Kosten längst an Verbraucher weitergegeben haben.

Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte er dem Deutschlandfunk. Zuständig wäre demnach wohl das Handelsgericht in New York, also der Court of International Trade. Vermutlich werde es Hunderttausende Anträge geben.

Das oberste US-Gericht hatte am Freitag in einer historischen Entscheidung einen Großteil von Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt - und damit die Weltwirtschaft ins Chaos gestürzt. Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob die Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht.

Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten. Das Notstandsgesetz gibt ihm laut Supreme Court nicht die Befugnis, eigenständig Zölle zu verhängen. Für Trump fällt damit eine rechtliche Grundlage weg, die er auch abseits seiner Wirtschaftspolitik zur Durchsetzung außenpolitischer Interessen genutzt hat. Das Weiße Haus gab bekannt, diese auf dem Notstandsgesetz IEEPA fußenden Zölle zu beenden und nicht mehr zu erheben.

Was bleibt, sind zahlreiche offene Fragen, die einmal mehr verdeutlichen, für wie viel Unsicherheit Trumps Politik im eigenen Land und darüber hinaus sorgt. Befeuert wird diese auch dadurch, dass Trump in einer ersten Reaktion Stunden nach seiner Niederlage bereits erneut Zölle ankündigt - unter Berufung auf eine andere rechtliche Grundlage.

Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?

Nach Trumps Zoll-Schlappe war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Auch Trump zeigte sich schmallippig - mit manchen Ländern wolle man an den bisherigen Vereinbarungen festhalten, andere wiederum dürften sich auf neue Zölle einstellen, sagte er.

In welche der beiden Kategorien die Europäische Union dabei fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. „Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben“, betonte Lange. Am Montag ist angesichts der aktuellen Entwicklung eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments angesetzt.

Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?

Am Freitagabend (Ortszeit) unterschrieb Trump nach Angaben des Weißen Hauses eine Anordnung für einen temporären Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA - unter Berufung auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.

Am Samstag legte Trump nach und kündigte eine Anhebung des weltweiten Zollsatzes auf 15 Prozent an - „auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau“, wie er auf der Plattform Truth Social ankündigte. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von „sofort“ schrieb.

Trotz der Niederlage will Trump auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten. „Ich muss das nicht (...) Wir (Präsidenten) haben das Recht, so ziemlich alles zu tun, was wir wollen“, betonte er in seiner ersten Reaktion auf das Urteil des Supreme Court.

Dabei hatte das Oberste Gericht in seiner auch von konservativen Richtern getragenen Entscheidung gerade die Machtbefugnisse des US-Präsidenten in dieser Hinsicht begrenzt. Der von Trump nominierte Richter Neil Gorsuch wurde besonders deutlich: Gesetze entstünden aus Kompromiss und Beratung mit den gewählten Vertretern eines Volkes, nicht aus Tagesimpulsen oder Sichtweisen „eines einzelnen Mannes“.

Was passiert mit den Zolleinnahmen?

Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen an Importeure zurückzahlen muss - dies allerdings auch nicht ausgeschlossen.

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US-Zölle: Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

Sat, 21 Feb 2026 17:19:45 +0100

US-Zölle: Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

Nach seiner herben Niederlage vor Gericht zu seinen Zöllen, geht Donald Trump in die Offensive. Er kündigt nun einen weiteren Zollsatz an.

Stand: 21.02.2026, 17:34 Uhr

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an - „auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau“, wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von „sofort“ schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

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Wirtschaftsweise: Bericht: Wirtschaftsweise Malmendier könnte ausscheiden

Sat, 21 Feb 2026 15:36:36 +0100

Wirtschaftsweise: Bericht: Wirtschaftsweise Malmendier könnte ausscheiden

Stellt die Bundesregierung ihr wichtigstes Ökonomen-Gremium neu auf? Die Amtszeit einer „Wirtschaftsweisen“ läuft aus - und wird womöglich nicht verlängert.

Stand: 21.02.2026, 15:36 Uhr

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier könnte nach einem Bericht des „Handelsblatts“ als sogenannte Wirtschaftsweise ausscheiden. Malmendiers Amtszeit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte sie um mehrere Jahre verlängern - doch nach „Handelsblatt“-Informationen gibt es innerhalb der Regierung Widerstand.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man habe großes Interesse an einer raschen Klärung der Personalfrage. „Wiederberufungen sind grundsätzlich möglich, aber nicht zwingend“, hieß es. Dem Ministerium sei wichtig, den Sachverständigenrat mit Blick auf zentrale gesamtwirtschaftliche Herausforderungen aufzustellen. „Hierzu ist vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zurzeit insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt.“

Malmendier sitzt seit 2022 im Sachverständigenrat. Ihre Expertise liegt im Bereich der Kapitalmärkte, der Unternehmensfinanzierung und der Verhaltensökonomie, sie forscht an der US-Universität Berkeley.

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KI-Gipfel in Indien: Zwischen Sorgen um KI-Agenten und der Suche nach Milliardengeschäften

Sat, 21 Feb 2026 12:06:09 +0100

KI-Gipfel in Indien: Zwischen Sorgen um KI-Agenten und der Suche nach Milliardengeschäften

Beim KI-Gipfel in Neu-Delhi wird über die Risiken der Technologie diskutiert. Noch mehr im Fokus stehen aber Geschäfte – auch für den deutschen Digitalminister Karsten Wildberger.

Von Oliver Voß

Stand: 21.02.2026, 12:06 Uhr

Als sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) beim KI-Gipfel in Neu-Delhi mit deutschen Ausstellern unterhält, wird er überrascht. Ein Vertreter von Bosch erläutert stolz die Entwicklung eines Spurhaltesystems. „Das kann man hier benutzen?“, fragt der Minister verdutzt.

Der Verkehr hat Wildberger bei seinem ersten Besuch des Subkontinents sichtlich beeindruckt. „Die Deutschen denken ja, sie sind gute Fahrer, aber hier hätte ich Angst“, sagt Wildberger.

Tatsächlich hat sich das Verkehrschaos in der 20-Millionen-Metropole durch die Anwesenheit von 35.000 Gipfelbesuchern aus über 100 Ländern noch mal gesteigert. Für die Kolonnen der fast 20 Staats- und Regierungschefs werden immer wieder Straßen gesperrt. Dauerhupend und mit teils halsbrecherischem Fahrstil versuchen auch die Chauffeure der internationalen Delegationen, sich einen Weg zu bahnen.

Es kommt zu Verspätungen, Verschiebungen und Änderungen im Programm. Informationen des Veranstalters fließen spärlich und widersprüchlich, auch der Tross des mit einer Wirtschaftsdelegation angereisten deutschen Ministers muss immer mal wieder improvisieren. „Es ist ein Chaos“, stöhnt ebenso ein Vertreter der japanischen Regierung.

Trotzdem nutzt Premierminister Narendra Modi das Event als große Show. Die Stadt ist voller Plakate mit seinem Konterfei und dem Gipfelmotto: „Wohlfahrt für alle, Glück für alle“. Modi rief dazu auf, KI zu „demokratisieren“ und die Teilhabe aller zu ermöglichen. Politisch präsentiert er sich als Sprachrohr des globalen Südens.

Debatte um die Gefahren von KI

Der internationale KI-Gipfel findet zum vierten Mal statt. Gestartet war er 2024 in Großbritannien als „AI Safety Summit“, doch das Thema Sicherheit ist inzwischen deutlich in den Hintergrund gerückt. Schon im Vorjahr in Paris standen beim „Action Summit“ stattdessen die Ankündigungen von Milliardeninvestitionen in KI-Rechenzentren im Fokus. Auch beim „Impact Summit“ in Delhi wurden wieder zahlreiche Projekte angekündigt. Das Land hat gerade eine Steuerfreiheit bis 2047 für Rechenzentren beschlossen.

Doch auch die Risiken von KI werden diskutiert. Sam Altman, Chef des ChatGPT-Entwicklers OpenAI, sprach sich für Regeln und Sicherheitsmaßnahmen aus. „Die brauchen wir natürlich dringend, wie wir sie auch für andere leistungsstarke Technologien benötigen“, sagt Altman.

Auch den Digitalminister treiben die Risiken um. „Wir denken über ein AI-Safety-Institut nach“, kündigt Wildberger auf der Reise an. Er hat den Hype der vergangenen Wochen um das System Open Claw genau verfolgt, mit dem man einer KI weitgehenden Zugriff auf seinen Computer geben kann.

Solche KI-Agenten, die selbsttätig Aufgaben übernehmen, beschäftigen viele. „Mit den Agenten entstehen genau jene Systeme, von denen die großen, katastrophalen Gefahren ausgehen“, sagt der kanadische KI-Pionier Yoshua Bengio. „Wir sehen manipulatives Verhalten, wir sehen KI-Systeme, die sich gegen ihre Abschaltung wehren, wir sehen in Tests Erpressungsversuche der KI.“

Der Entwickler von Open Claw, der Österreicher Peter Steigenberger, wurde gerade von Sam Altman angeheuert. In Delhi sprach sich der OpenAI-Chef für die Bildung einer weltweiten Aufsicht nach dem Vorbild der Atomenergiebehörde (IAEA) aus.

Zumindest haben die Vereinten Nationen in diesem Monat einen unabhängigen KI-Expertenrat mit 40 Mitgliedern berufen. Ein solches Gremium, das ähnlich wie der Weltklimarat in jährlichen Berichten den aktuellen Forschungsstand zu Möglichkeiten, Risiken und Auswirkungen der Technologie zusammenfasst, war lange gefordert worden.

Doch die Ernennung des Gremiums zeigte auch, wie schwer es ist, rote Linien festzulegen oder gar eine globale KI-Aufsichtsbehörde zu bilden. Neben Paraguay stimmten die Vereinigten Staaten als einziges von 121 Ländern gegen den KI-Expertenrat und betonten ihren „deutlichen Widerspruch“ gegen diese „erhebliche Überschreitung der UN-Kompetenzen“.

In Deutschland macht man sich daher wenig Illusionen über die derzeitigen Chancen, sich auf globale Leitplanken für KI zu einigen. „Wir müssen uns viel mehr an der Entwicklung beteiligen und nicht nur an der Diskussion über die Risiken“, sagt Digitalminister Wildberger. Gerade weil die Risiken realer werden, „müssen wir selber die Technologie beherrschen“.

Deutschland und Indien schließen KI-Pakt

Anstelle von Reden, Papieren und Kommuniqués sind für ihn die bilateralen Treffen am Rande des Gipfels und das „Drumherum“ das Wichtigste. Die Stärkung der Kooperation mit Indien ist der eigentliche Schwerpunkt der Reise. „Die Beziehungen unserer Länder waren nie stärker“, sagt Wildberger bei einem Empfang in der deutschen Botschaft.

Indien hat es geschafft, schnell Milliarden Menschen an digitale Infrastrukturen anzuschließen. Wir schauen, was wir davon lernen können.

Digitalminister Karsten Wildberger

Um diese zu festigen und zu vertiefen, wurde eine neue Kooperation im Bereich KI verabredet. Neben verschiedenen Wirtschafts- und Forschungsprojekten sollen im Rahmen des KI-Pakts in beiden Ländern auch Anlaufstellen geschaffen werden, um die Mobilität für indische Studierende und Fachkräfte zu erleichtern.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU, rechts) und sein indischer Amtskollege Ashwini Vaishnaw beim KI-Gipfel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das Land erst im Januar besucht. Und vor wenigen Wochen haben sich die EU und Indien auf ein weitreichendes Handelsabkommen geeinigt, das Zölle auf fast alle Waren abschafft. Der Pakt soll die EU-Exporte nach Indien bis 2032 voraussichtlich verdoppeln. Indiens Premierminister Modi sprach von der „Mutter aller Deals“, die riesige Chancen für die 1,4 Milliarden Menschen in seinem Land und Millionen Europäer eröffne. „Wir füllen das Freihandelsabkommen mit Leben“, sagt Wildberger zu den verabredeten Kooperationen in der Digitalwirtschaft.

Wo Wildberger von Indien lernen will

Doch es geht längst nicht nur um den Export deutscher Autos und den Import weiterer indischer Programmierer. Wildberger ist auch unterwegs, um zu lernen. Er lobt den Pragmatismus, mit dem hier viele Dinge angepackt werden. „Die Inder führen weniger Schwarz-Weiß-Diskussionen“, sagte er. „Ihre Welt hat mehr Farben.“

Das Land ist föderal organisiert wie Deutschland und hat in den vergangenen Jahren durch die Einführung zentraler technischer Systeme einen Entwicklungsschub gemacht. Das biometrische Identitätssystem Aadhaar, das jedem Einwohner eine zwölfstellige, einzigartige Identifikationsnummer zuweist, ist das weltweit größte Projekt für digitale Identität. 1,4 Milliarden Menschen sind inzwischen registriert.

Als großer Erfolg gilt auch die Entwicklung eines eigenen Sofortzahlsystems. Über die Alternative zu Visa, Mastercard oder Paypal werden monatlich mehr als 20 Billionen Transaktionen abgewickelt.

Als „India Stack“ wird die Technologie auch bezeichnet. Eines der wichtigsten Projekte des Digitalministers ist die Entwicklung eines „Deutschland-Stacks“. „Indien hat es geschafft, schnell Milliarden Menschen an digitale Infrastrukturen anzuschließen. Wir schauen, was wir davon lernen können“, sagt der Digitalminister.

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Sanierung des Güterverkehrs: Gewerkschaft will Stellenabbau bei DB Cargo abmildern

Sat, 21 Feb 2026 04:03:20 +0100

Sanierung des Güterverkehrs: Gewerkschaft will Stellenabbau bei DB Cargo abmildern

Rund 6.200 Arbeitsplätze sollen bei der Güterverkehrssparte der Bahn wegfallen. Die Bahn-Gewerkschaft EVG will das in dem Umfang nicht hinnehmen - und kündigt harte Verhandlungen um jede Stelle an.

Stand: 21.02.2026, 04:03 Uhr

Der Chef der kriselnden Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo, Bernhard Osburg, will knapp die Hälfte der rund 14.000 Stellen in Deutschland abbauen - und ruft damit den Widerstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hervor.

Zwar unterstütze die Gewerkschaft das kürzlich vorgestellte Sanierungskonzept Osburgs für den schwer angeschlagenen Konzern im Grundsatz, sagte EVG-Vizechefin Cosima Ingenschay. „Cargo muss effizienter werden, aber so ein massiver Stellenabbau ist mit uns nicht zu machen.“

EVG will hart um die Arbeitsplätze kämpfen

Die Gewerkschaft werde Alternativen entwickeln und wolle dafür auch den Vorstand in die Pflicht nehmen. Die EVG werde hart um die Arbeitsplätze kämpfen. „Mit einer Mannschaft von dann nur noch 8.000 Leuten Marktführer im europäischen Schienengüterverkehr zu bleiben, ist nicht vorstellbar“, betonte Ingenschay.

Die Betriebsräte würden in den nun anstehenden Verhandlungen über das Konzept alles daran setzen, den Personalabbau abzumildern. Osburgs Strategie sei auf Wachstum ausgelegt. Hierfür brauche es ausreichend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sagte Ingenschay.

Osburg, der im Oktober die Leitung bei DB Cargo übernommen hatte, will den Konzern stärker auf europäische Verkehre ausrichten und bis 2030 rund eine Milliarde Euro einsparen.

Am defizitären Einzelwagenverkehr hält er fest, will diesen aber an vier Haupt- und fünf Nebenstandorten bündeln. Bei dieser Güterverkehrsart werden einzelne Waggons bei Industriekunden abgeholt und an Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Ziel werden sie dann wieder auseinandergenommen.

Die EVG begrüße Osburgs Bekenntnis zum Einzelwagenverkehr, sagte Ingenschay. Eine Industrienation wie Deutschland sei auf diesen auch mit Blick auf die Klimaziele angewiesen.

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US-Zollpolitik: Supreme Court kippt viele Trump-Zölle – Was bedeutet das?

Fri, 20 Feb 2026 17:20:46 +0100

US-Zollpolitik: Supreme Court kippt viele Trump-Zölle – Was bedeutet das?

Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das relevant.

Stand: 20.02.2026, 22:01 Uhr

Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshof in Donald Trumps zweiter Amtszeit und eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten: Viele seiner Zölle sind illegal. Der Supreme Court hat entschieden, dass die US-Regierung rechtswidrig handelte, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union.

Was folgt daraus? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wie reagiert Trump auf die Entscheidung?

Für Trump, der seine Zölle gerne als Allheilmittel etwa zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze oder zur Beilegung von Konflikten preist, ist diese Entscheidung eine bittere Niederlage. Unmittelbar nach der Entscheidung äußerte er sich zunächst nicht. Stunden später holte er bei einer Pressekonferenz dann zu einer Attacke auf die Judikative aus und sagte, er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen.

Der US-Präsident war sichtlich bemüht, sich seine Niederlage nicht anmerken zu lassen. Gleichzeitig gab er aber auch zu, dass die Umsetzung seiner Zollpolitik durch die Entscheidung nun komplizierter geworden sei.

Er ließ dabei er keinen Zweifel daran, dass er an seiner aggressiven Zollpolitik festhalten will - und ging wie so oft in die Offensive. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump.

Welche Zölle sind von der Gerichtsentscheidung betroffen?

Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Es besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump ist der erste US-Präsident, der das Gesetz für seine Zollpolitik heranzog. Vor dem Supreme Court hatten bereits untere Instanzen entschieden, dass das nicht rechtens sei, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.

Die Richter des Obersten Gerichts stellten nun klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem befänden sich die USA nicht mit „allen Ländern der Welt im Krieg“, weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.

Trump hatte sich unter anderem für seine sogenannten reziproken Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel begründete, auf das Gesetz gestützt. Darunter fällt der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt. Neben der EU sind auch Dutzende andere Handelspartner der USA von den je nach Land variierenden Zöllen betroffen.

In seiner zweiten Amtszeit hatte der US-Präsident zudem Aufschläge auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China auf Basis des Notstandsgesetzes erlassen. Seine Begründung: Die Länder täten nicht genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration.

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des „Trade Expansion Acts“ aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter.

Muss die US-Regierung die betroffenen Zölle jetzt direkt aufheben?

Das Gericht setzte keine Frist für die Aufhebung der Zölle. Mit der Entscheidung entfällt jedoch die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht geregelt. Die praktische Umsetzung – etwa die Anpassung des Zolltarifs oder mögliche Rückerstattungen – liegt bei den zuständigen Behörden. Über Streitfragen entscheidet etwa das US-Gericht für internationalen Handel.

Was bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland?

Nach der Gerichtsentscheidung war das zunächst unklar. Von der EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion, dass man das Urteil sorgfältig analysieren wolle. Wichtig sei, dass es für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks „Stabilität und Planbarkeit“ gebe. „Daher setzen wir uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten an deren Senkung“, hieß es von einem Kommissionssprecher in Brüssel.

Zuvor war Brüssel davon ausgegangen, dass sich Trumps Regierung - wie von ihr angekündigt - nun eine neue Rechtsgrundlage für ihre Zölle sucht und diese dann weiter gültig bleiben. Für Handelspartner wie die EU, für Verbraucher und Märkte bedeutet die Entscheidung daher zunächst vor allem Eines: erneute Unsicherheit.

Wie sehen Trumps nächste Schritte aus?

Der Republikaner kündigte an, noch am Freitag (Ortszeit) eine Anordnung zu unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.

Nach eigenen Angaben will er sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Diese rechtliche Grundlage ist laut der „New York Times“ noch nie zuvor genutzt worden.

Trump kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden.

Was bedeutet das Urteil für Importeure?

Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden. „Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken“, hieß es.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde. Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, ist allerdings unklar.

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US-Zollpolitik: Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

Fri, 20 Feb 2026 19:48:37 +0100

US-Zollpolitik: Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen

Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident zunächst auf sich warten. Nun ist sie da.

Stand: 20.02.2026, 21:53 Uhr

US-Präsident Donald Trump will nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die von ihm verhängten Zölle andere Wege gehen. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump in Washington. Er werde noch heute eine Anordnung unterschreiben, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen.

Trump will sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Er habe das Recht Zölle zu erheben, betonte Trump. Er gab allerdings auch zu, dass dies durch die Entscheidung des Gerichts nun komplizierter geworden sei. Experten bezweifeln, ob er überhaupt die rechtliche Grundlage für die temporären Zölle hat.

Trump vermutet ausländische Kräfte hinter Gerichtsentscheidung

Der US-Präsident kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden. Er sei überzeugt, dass man letztendlich mehr Geld einnehmen werde als vorher, so Trump.

Bei seiner ersten Pressekonferenz nach der Schlappe vor dem Obersten US-Gericht zeigte Trump sich frustriert. Das Urteil sei schrecklich und fehlerhaft. Er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen, sagte Trump: „Ich schäme mich dafür, dass sie nicht den Mut haben, das zu tun, was für unser Land richtig ist - sie sind eine Schande für ihre Familien.“

Die Länder, die „uns jahrelang ausgenommen haben“ seien begeistert, behauptete Trump. „Sie tanzen auf den Straßen, aber nicht lange.“ Trump behauptete zudem, dass das Gericht von ausländischen Kräften oder anderen persönlichen Beziehungen und politischen Motiven beeinflusst worden sei - einer Frage eines Journalisten, ob er dafür auch Belege habe, wich Trump aus.

Trump will weiterhin nicht mit Kongress zusammenarbeiten

Andere US-Politiker zeigten sich nach der Entscheidung erleichtert. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zölle als „rücksichtslos, verfassungswidrig und kostspielig für die arbeitenden Familien Amerikas.“. Trumps Vizepräsident in der ersten Amtszeit, Mike Pence, nannte die Entscheidung einen „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.“

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Trump hingegen betonte, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen. „Ich muss das nicht (...) Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich werde immer das Recht dazu haben.“ Auch nach den 150 Tagen habe er das Recht, zu machen, was auch immer er wolle.

Zuvor herbe Niederlage vor dem Obersten Gericht

Zuvor hatte das Oberste Gericht der USA entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen eine rechtliche Grundlage.

Das Notstandsgesetz besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand deshalb als erfüllt an.

Die Richter stellten dagegen klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Zudem befänden sich die USA nicht mit „allen Ländern der Welt im Krieg“, weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.

Schätzung: Regierung könnte bis zu 175 Milliarden Dollar erstatten

Zu der Frage, was nun mit den zu Unrecht eingenommenen Geldern passieren soll, hat Trump eine klare Meinung. Das Urteil sage nicht, ob die Regierung die Zölle erstatten müsse oder nicht. „Ich schätze, das wird dann wohl die nächsten zwei Jahre vor Gericht ausgetragen.“ Er wollte weiter eingenommene Gelder für andere Zwecke nutzen.

EU will Klarheit

Die Europäische Kommission will sich weiter für niedrige Zölle und einen klaren Kurs einsetzen. „Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen“, teilte ein Kommissionssprecher mit.

Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, betonte, dass weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für Montag ein.

Die EU und die USA hatten sich im Sommer vergangenen Jahres auf ein Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des Abkommens. Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.

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Bahnreisen: Rolltreppen an mehreren großen Bahnhöfen gestoppt

Fri, 20 Feb 2026 17:17:18 +0100

Bahnreisen: Rolltreppen an mehreren großen Bahnhöfen gestoppt

Seit Mittwoch stehen Dutzende Rolltreppen im Berliner Hauptbahnhof und im Bahnhof Südkreuz still. Am Wochenende sollen die ersten Anlagen wieder laufen. Betroffen sind auch andere deutsche Bahnhöfe.

Stand: 20.02.2026, 18:32 Uhr

Die Probleme bei Rolltreppen an Bahnhöfen der Deutschen Bahn sind weiter verbreitet als bisher bekannt. Insgesamt beträfen sie bundesweit 130 Anlagen unter anderem am Bahnhof Flughafen Köln/Bonn, in Frankfurt, Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf, wie die Bahn mitteilte. Wie in Berlin stehen dort mal mehr, mal weniger Rolltreppen derzeit still.

Grund dafür seien Probleme bei einem bestimmten Typ. Zwei Rolltreppen dieses Typs in Berlin seien zuletzt mitten im Betrieb abrupt stehengeblieben, hieß es. Die Anlagen müssten nun umfassend überprüft und repariert werden. Im Berliner Hauptbahnhof betrifft das derzeit 42 von insgesamt 54 Rolltreppen, im Bahnhof Südkreuz weitere zehn.

Die ersten sollen am Samstag im Hauptbahnhof wieder den Betrieb aufnehmen - wie viele genau, hänge vom Fortschritt der Prüfungen und der Arbeiten an den Rolltreppen ab, teilte die Bahn mit.

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US-Zollpolitik: Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert

Fri, 20 Feb 2026 18:31:56 +0100

US-Zollpolitik: Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert

US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig. Darauf gibt es viele Reaktionen.

Stand: 20.02.2026, 18:31 Uhr

Nach der Zoll-Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gericht der USA haben mehrere Politiker im Land erleichtert auf die Entscheidung reagiert. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als „Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers“. Er forderte ein Ende des Handelskriegs.

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Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen „Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung.“ Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.

Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. „Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit – sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren“, warf der Kongressabgeordnete Trump vor.

Das Oberste Gericht der USA entschied am Vormittag (Ortszeit), dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.

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„Keine Entwarnung“: EU sieht nach Zoll-Urteil US-Regierung am Zug – Wirtschaft rechnet weiter mit Unsicherheit

Fri, 20 Feb 2026 17:48:58 +0100

„Keine Entwarnung“: EU sieht nach Zoll-Urteil US-Regierung am Zug – Wirtschaft rechnet weiter mit Unsicherheit

Der Supreme Court verpasst Donald Trumps aggressiver Zollpolitik einen Dämpfer. Die Union hofft nun auf eine Senkung der Zölle. Wirtschaftsverbände und Ökonomen sind skeptisch.

Stand: 20.02.2026, 17:48 Uhr

Die Europäische Kommission will sich nach der Gerichtsentscheidung gegen die aggressive US-Zollpolitik weiter für niedrige Zölle einsetzen. Man stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle, teilte ein Kommissionssprecher mit. „Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten auf deren Senkung hin.“

Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps eine rechtliche Grundlage.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sprach von „einem positiven Signal für die Rechtsstaatlichkeit und einer Klatsche für die willkürliche und uneingeschränkte One-Man-Show-Zollpolitik von Donald Trump“. Auch dem US-Präsidenten würden rechtliche Schranken gesetzt, seine Macht sei nicht unbegrenzt, teilte der niedersächsische SPD-Abgeordnete mit.

Das ist ein positives Signal für die Rechtsstaatlichkeit und eine Klatsche für die willkürliche und uneingeschränkte One-Man-Show-Zollpolitik von Donald Trump.

Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament

Gleichwohl rechnet der Europaparlamentarier damit, dass Trump bereits einen Plan B hat. „Man hat ihm zwar seine bisherige Allzweckwaffe weggenommen, aber ich gehe davon aus, dass der US-Präsident bereits einen entsprechenden Plan seiner Entourage in der Tasche hat“, sagte Lange. Allerdings sähen die meisten US-Handelsgesetze ein Mindestmaß an Untersuchungen und Begründungen vor. „Das wird nicht kurzfristig umzusetzen sein.“

Abgeordneter: auch entscheidend für Zollabkommen

Die Europäische Union und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des Abkommens. „Da ein Großteil der sogenannten gegenseitigen Zölle auf der nun beanstandeten gesetzlichen Grundlage beruht, können weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Lange. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für den Montag ein.

Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.

Deutsche Wirtschaftsverbände rechnen mit anhaltender Unsicherheit im Geschäft mit ihrem wichtigsten Exportkunden. „Die Entscheidung bedeutet keine Entwarnung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Die US-Regierung verfügt weiterhin über erhebliche handelspolitische Spielräume.“

Die Entscheidung bedeutet keine Entwarnung.

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA)

Für die deutschen Unternehmen bleibe entscheidend, dass es nicht zu neuen einseitigen Maßnahmen komme. Die Rückabwicklung bereits entrichteter Zölle sei rechtlich wie administrativ äußerst komplex. „Auch nach der heutigen Entscheidung ist daher nicht mit einer schnellen oder unbürokratischen Erstattung zu rechnen“, sagte Jandura. Betroffene Unternehmen müssten vielmehr davon ausgehen, Rückzahlungsansprüche aktiv geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht viel Ungewissheit. „Denn es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Die Europäische Union sollte aus seiner Sicht mit einem kühlen Kopf auf das Urteil und neue mögliche US-Zölle reagieren und sich für Verlässlichkeit der handelspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen einsetzen. „Gleichzeitig muss die EU dringend ihre Lieferketten diversifizieren und die Unternehmen durch Handelsabkommen unterstützen, die neue Märkte mit verlässlichen Partnern öffnen“, forderte Treier.

Der Maschinenbauverband VDMA sieht in dem Urteil des Obersten Gerichtshofs ein „wichtiges Signal für regelbasierten Handel und Rechtssicherheit“. Trotzdem bleibe die Unsicherheit für europäische Unternehmen bestehen. Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar. Trump verfüge über mehrere alternative Rechtsgrundlagen, um globale Zölle zu verhängen. „Wir befürchten daher, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe zeitnah wieder eingeführt wird.“

Ökonomen sehen das ähnlich. „Die Entscheidung ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für Donald Trump“, sagte der Chefvolkswirt der ING Bank, Carsten Brzeski. „Allerdings sollten die amerikanischen Handelspartner jetzt keine neuen Hoffnungen hegen, dass sich die Handelspolitik der US-Regierung jetzt schlagartig ändern würde.“ Die Regierung habe andere Möglichkeiten, um Zölle zu erheben und Druck auf Handelspartner auszuüben.

Für die EU werde sich jetzt die Frage stellen, ob man nach dem Grönland-Konflikt das US-EU-Handelsabkommen weiterhin auf Eis legen möchte. „Dabei gilt zu beachten, dass die in diesem Abkommen abgesprochenen Zölle nicht vom heutigen Urteil betroffen sind“, sagte Brzeski. „Auch nach dem heutigen Urteil wird für Donald Trump weiterhin gelten, dass Zölle das schönste Wort im englischen Wörterbuch sind.“

Der Republikaner hat immer wieder gesagt, sein Land werde ausgenutzt und begründete damit den Protektionismus. Studien zufolge werden die Zölle fast vollständig von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern bezahlt. Diese tragen demnach 96 Prozent der Last, wie aus einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.

„Die Zölle sind ein Eigentor“, sagte IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz kürzlich dazu. Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle trügen, sei ein Mythos. Die Daten zeigten das Gegenteil. „Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“ (Tsp/dpa/Reuters)

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US-Zollpolitik: Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

Fri, 20 Feb 2026 16:33:17 +0100

US-Zollpolitik: Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen Dämpfer. Auch für die EU ist das relevant.

Stand: 20.02.2026, 17:43 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine herbe Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter.

Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Nach früheren Angaben der US-Regierung steht damit auch eine Summe von 750 Milliarden bis einer Billion US-Dollar an Rückzahlungen im Raum. Ob es Erstattungen gibt, ist allerdings unklar.

Trumps Team hatte bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist ebenso unklar.

Um welche Zölle es geht

Der US-Präsident hatte sich unter anderem bei den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen auf das Notstandsgesetz berufen, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.

Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart wurden. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des EU-US-Zollabkommens. „Da ein Großteil der sogenannten gegenseitigen Zölle auf der nun beanstandeten gesetzlichen Grundlage beruht, können weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen“, teilte Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Parlaments, mit. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für den Montag ein.

Unklar war zunächst auch, ob Unternehmen Rückerstattungen für bereits gezahlte Abgaben erhalten. Beobachter und Richter warnten in der Vergangenheit vor einem möglichen bürokratischen „Chaos“, sollte die Regierung verpflichtet werden, Milliardenbeträge auszuzahlen.

Was die Entscheidung bedeutet

Die Entscheidung schränkt präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein. Die Richter stellten klar, dass das US-Parlament allein die Befugnis hat, Steuern und Zöllen zu erheben. Das Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten zwar, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen. Für Trump, der immer wieder betont, dass Zölle zu seinen Lieblingsinstrumenten zählen, ist das eine große Niederlage.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat er Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, darunter auch gegen die EU-Staaten. Seine Regierung berief sich dabei auf den „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA). Das Gesetz aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit und sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an.

Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten zogen gegen diese Praxis vor Gericht. Untere Instanzen entschieden zu ihren Gunsten, doch Trump legte Berufung ein, sodass die Zölle zunächst bestehen blieben und das Verfahren schließlich vor dem Supreme Court landete.

Bereits während der Anhörung Anfang November äußerten mehrere Richter, darunter auch konservative, Zweifel an der Argumentation der Regierung. Sie hinterfragten, ob nahezu alle wichtigen Handelspartner der USA als Sicherheitsrisiko gelten könnten. In ihrer Entscheidung argumentierten die Richter, dass sich die Vereinigten Staaten nicht im Krieg mit allen betroffenen Ländern befänden, daher könne die Maßnahme auch nicht auf Kriegsbefugnisse gestützt werden. In Friedenszeiten habe der Präsident nicht die Autorität, Zölle zu verhängen.

DIHK sieht hohe Unsicherheit

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (DIHK) bleibt die Unsicherheit für deutsche Firmen im US-Geschäft hoch. „Denn es gibt weiterhin andere Instrumente für handelsbeschränkende US-Maßnahmen in Händen der US-Administration, auf deren Einsatz sich die deutsche Wirtschaft einstellen muss“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier in Berlin.

Die Europäische Union sollte aus Sicht des DIHK mit einem kühlen Kopf auf das Urteil und neue mögliche US-Zölle reagieren und sich für Verlässlichkeit der handelspolitischen Rahmenbedingungen für die Unternehmen einsetzen. Gleichzeitig müsse die EU dringend ihre Lieferketten diversifizieren und die Unternehmen durch Handelsabkommen unterstützen.

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„Die Zölle sind ein Eigentor“: US-Handelsdefizit bleibt bei 900 Milliarden Dollar

Thu, 19 Feb 2026 15:36:52 +0100

„Die Zölle sind ein Eigentor“: US-Handelsdefizit bleibt bei 900 Milliarden Dollar

Trumps Zölle sollten das Handelsdefizit senken. Tatsächlich sank es 2025 aber kaum. Studien zeigen: Die Rechnung zahlen die Amerikaner selbst.

Stand: heute, 07:36 Uhr

Trotz der von Präsident Donald Trump verhängten hohen Zölle gegen Dutzende Länder ist das US-Handelsdefizit im vergangenen Jahr kaum gesunken. Die Importe von Waren und Dienstleistungen übertrafen deren Exporte um rund 901,5 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das sind nur rund zwei Milliarden Dollar weniger als 2024.

Das Defizit geht auf den Warenhandel zurück: Dieser stieg um 2,1 Prozent auf fast 1241 Milliarden Dollar, während der Überschuss im Dienstleistungshandel um 8,9 Prozent auf 339,5 Milliarden Dollar zunahm.

Studien widersprechen Trumps Darstellung

Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 zahlreiche Strafzölle eingeführt, darunter gegen Exportweltmeister China und die Europäische Union (EU). Der Republikaner hat immer wieder gesagt, sein Land werde ausgenutzt und den Protektionismus damit begründet. Für fast alle Waren aus der EU müssen seit August Zölle von 15 Prozent gezahlt werden – ein Mehrfaches des früheren Durchschnittswertes.

Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.

IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz

Studien zufolge werden die Zölle fast vollständig von amerikanischen Importeuren und Verbrauchern bezahlt. Diese tragen demnach 96 Prozent der Last, wie aus einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht.

„Die Zölle sind ein Eigentor“, sagte IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz. Die Behauptung, dass ausländische Staaten diese Zölle trügen, sei ein Mythos. Die Daten zeigten das Gegenteil. „Die Amerikaner bezahlen die Rechnung.“

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Studie der regionalen Notenbank New York Federal Reserve, die von Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett kritisiert wurde. „Das Papier ist eine Schande“, sagte Hassett am Mittwoch in einem Interview mit CNBC. „Es ist meiner Meinung nach das schlechteste Papier, das ich je in der Geschichte des Federal Reserve Systems gesehen habe.“ Die Verantwortlichen sollten vermutlich diszipliniert werden.

Zuletzt nahm das US-Handelsdefizit deutlich zu. Im Dezember erhöhte es sich um fast ein Drittel auf mehr als 70 Milliarden Dollar. Grund dafür waren sinkende Exporte, während die Importe gleichzeitig deutlich zunahmen.

Trump pocht bei US-Zöllen auf sein Recht als Präsident

Kurz vor einer möglichen Entscheidung des Obersten US-Gerichts über die Rechtmäßigkeit weitreichender Zölle hatte US-Präsident Donald Trump diese erneut gerechtfertigt. „Die Formulierung ist eindeutig: Als Präsident habe ich das Recht dazu, Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gegen Länder zu erheben, die uns jahrelang ausgebeutet haben“, sagte er auf einer Veranstaltung in Rome im US-Bundesstaat Georgia.

Trump nutzte das Podium, um auf vermeintliche Handelsungleichgewichte hinzuweisen und vor Gefahren für die heimische Wirtschaft zu warnen, sollte er keine Zölle erheben dürfen.

Trump zeigte sich sichtlich verärgert darüber, dass er seit „vielen, vielen Monaten“ auf eine Entscheidung des Supreme Courts warten müsse. Am Freitag könnte dieser final urteilen, ob der Präsident sich bei den Zöllen gegen Dutzende Handelspartner auf ein Notstandsgesetz berufen darf oder nicht.

Der „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen.

Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die „nationale Sicherheit“ und sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an. Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten zogen gegen diese Praxis vor Gericht. (Reuters, dpa)

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Nach gefährlicher Panne im Berliner Hauptbahnhof: Bahn legt 130 Rolltreppen in Deutschland lahm

Fri, 20 Feb 2026 16:42:08 +0100

Nach gefährlicher Panne im Berliner Hauptbahnhof: Bahn legt 130 Rolltreppen in Deutschland lahm

Am Berliner Hauptbahnhof fuhr eine Rolltreppe plötzlich rückwärts. Deshalb legt die Bahn nun deutschlandweit viele Anlagen des Typs vorerst still. In Berlin bessert sich die Situation nur langsam.

Von Caspar Schwietering

Stand: 20.02.2026, 16:42 Uhr

Die Probleme der Deutschen Bahn mit defekten Rolltreppen sind größer als bislang bekannt. Seit Donnerstagmorgen stehen in Berlin am Hauptbahnhof und am Bahnhof Südkreuz über 50 Rolltreppen still. Am Hauptbahnhof sind 42 von insgesamt 54 Rolltreppen betroffen, am Südkreuz sind es zehn von 20 Anlagen.

Nun zeigt sich, dass der defekte Anlagentyp auch in weiteren Städten verbaut wurde. Auch in Frankfurt am Main, am Flughafen Köln/Bonn sowie vereinzelt in Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf nahm die Bahn jetzt vorübergehend Rolltreppen außer Betrieb. Bundesweit gibt es insgesamt 130 Rolltreppen dieses Typs.

Am Hauptbahnhof von Berlin sind weiterhin diverse Rolltreppen defekt.

Am vergangenen Sonntag waren zwei Rolltreppen desselben Typs in Berlin nach Angaben der Deutschen Bahn abrupt stehen geblieben. Laut Bundespolizei soll eine Rolltreppe am Hauptbahnhof sogar plötzlich rückwärtsgefahren sein. Die Bundespolizei bestätigte dem Tagesspiegel, dass dabei eine Frau stürzte. Sie verletzte sich leicht am Knie.

Seitdem nahm die Bahn mehr und mehr Anlagen außer Betrieb, um sie zu untersuchen. Hintergrund der Check-ups seien mögliche Defekte im Getriebe der Rolltreppen, teilte der Konzern mit. Am Berliner Hauptbahnhof hat die Bahn die Sicherheitsüberprüfung bei den ersten Rolltreppen bereits abgeschlossen. Ab Samstag würden dort die ersten Rolltreppen wieder laufen, teilte der Konzern mit.

Wenn Rolltreppen ad hoc rückwärtsfahren, ist das so gefährlich, dass man einen Weiterbetrieb nicht verantworten kann.

Martin Pogatzki, Vorsitzender des Landesverbands Berlin/Brandenburg von Pro Bahn

„Wir arbeiten eng im Schulterschluss mit dem Hersteller unter Hochdruck an den bereits laufenden und anstehenden Prüfungen“, sagte Katja Hüske, Vorständin Personenbahnhöfe bei der zuständigen Bahntochter DB InfraGO. Die Prüfungen erfolgten schnellstmöglich unter Einbeziehung der erforderlichen Hersteller-Expertise.

Deutschlandweit hat die Bahn dafür mehrere Teams im Einsatz. Ziel sei es, sämtliche Rolltreppen so schnell wie möglich wieder in Gang zu setzen, sagte Hüske. Zusätzliche Mitarbeitende unterstützten Reisende in den betroffenen Bahnhöfen. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste könnten weiterhin die Aufzüge nutzen.

Beim Fahrgastverband Pro Bahn hat man Verständnis für das Vorgehen der Bahn. „Wenn Rolltreppen ad hoc rückwärtsfahren, ist das so gefährlich, dass man einen Weiterbetrieb nicht verantworten kann“, sagte Martin Pogatzki, der Vorsitzende des Landesverbands Berlin/Brandenburg, dem Tagesspiegel. „Deshalb können wir die Entscheidung der Deutschen Bahn, die Anlagen erst Mal stillzulegen, nachvollziehen“, betonte Pogatzki

Drei Pannenmeldungen in einer Woche

Gerade am weitläufigen Berliner Hauptbahnhof sorgt der Ausfall der Rolltreppen allerdings für große Probleme. Über 300.000 Reisende sind hier täglich auf insgesamt fünf Ebenen unterwegs. Wer im unterirdischen Tiefbahnhof ankommt und zu einem Zug an den oberirdischen Gleisen der Stadtbahn wechseln will, muss diese fünf Stockwerke derzeit hinaufsteigen oder sich an den Aufzügen anstellen.

Deshalb hoffe man, „dass der Fehler schnell gefunden wird“, sagte Pogatzki. Am Hauptbahnhof müssten Reisende mit viel Gepäck oder Mobilitätseinschränkungen derzeit mit langen Umsteigezeiten rechnen, sagte er. Die wenigen Aufzüge seien aktuell völlig überlastet.

Für die Deutsche Bahn kommt die aktuelle Panne zu einem schlechten Zeitpunkt, denn der Staatskonzern kämpft seit Tagen mit schlechten Nachrichten.

Zunächst musste die Bahn am Montag einräumen, dass die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg nicht wie geplant Ende April fertig werden wird. Am Dienstag und Mittwoch wurden die Buchungsseiten der Bahn durch einen Cyberangriff zeitweise lahmgelegt, hierfür sollen russische Hacker verantwortlich sein. Und nun zieht sich die Reparatur der defekten Rolltreppen lange hin.

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US-Zollpolitik: Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

Fri, 20 Feb 2026 16:12:32 +0100

US-Zollpolitik: Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht

Stand: 20.02.2026, 16:12 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen viele Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäischen Union.

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Konjunktur: USA: Wirtschaftswachstum stärker als erwartet abgeschwächt

Fri, 20 Feb 2026 15:54:34 +0100

Konjunktur: USA: Wirtschaftswachstum stärker als erwartet abgeschwächt

Die US-Wirtschaft wächst im vierten Quartal schwächer als erwartet. Im dritten Quartal legten die USA noch deutlich zu.

Stand: 20.02.2026, 15:54 Uhr

Die US-Wirtschaft ist im Schlussquartal 2025 schwächer gewachsen als erwartet. Im vierten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um annualisiert 1,4 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag laut einer ersten Erhebung in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit 2,8 Prozent gerechnet. Im dritten Quartal hatte das BIP noch um 4,4 Prozent zugelegt.

Im vergangenen Jahr hat sich das Wachstum abgeschwächt. 2025 ist die US-Wirtschaft um 2,2 Prozent gewachsen. 2024 hatte das Wachstum noch 2,8 Prozent betragen.

In den USA werden die Daten zum Wirtschaftswachstum annualisiert veröffentlicht. In Europa wird auf diese Methode verzichtet, weshalb die Zahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Um auf eine mit Europa vergleichbare Wachstumsrate zu kommen, müsste man die US-Rate durch vier teilen.

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Deutsche Handelspartner: Handel mit China größer als mit USA - Defizit wächst

Fri, 20 Feb 2026 08:24:13 +0100

Deutsche Handelspartner: Handel mit China größer als mit USA - Defizit wächst

Trumps Zölle und Chinas Expansion haben die Weltwirtschaft verändert. Die Exportnation Deutschland und ihr Kanzler suchen nach Strategien.

Stand: heute, 13:51 Uhr

In der deutschen Außenhandelsbilanz haben die Verschiebungen in der Weltwirtschaft deutliche Spuren hinterlassen. Die Exportwirtschaft ächzt unter Trumps Zöllen und kritisiert unfairen Wettbewerb auf den Weltmärkten durch Chinas subventionierte Hersteller. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der kommenden Woche auf China-Reise geht, hat er zahlreiche Wünsche der Wirtschaft im Gepäck.

Mehr Importe aus China

Im vergangenen Jahr war China wieder der wichtigste Handelspartner für Deutschland und ist an den USA vorbeigezogen. 2025 summierte sich das Volumen aus Importen und Exporten im Geschäft mit der Volksrepublik auf 251,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat.

Der Trend war dabei aber kein Freund der deutschen Handelsbilanz: Die Importe aus China wuchsen zum Vorjahr um 8,8 Prozent und waren mit 170,6 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie die Exporte dorthin, die gleichzeitig um 9,7 Prozent auf 81,3 Milliarden Euro schrumpften. Das Handelsdefizit zur Volksrepublik stieg um mehr als 20 Milliarden Euro auf 89,3 Milliarden Euro. Chinas Exporthits waren unter anderem Elektronik, Optik und Maschinen.

Der US-Markt schrumpft für die Deutschen

Auch in Richtung des nun wieder zweitwichtigsten Handelspartners, der USA, schrumpfte der Export um 9,4 Prozent. Mit 146,2 Milliarden Euro blieben die Staaten aber der größte Absatzmarkt für Produkte „Made in Germany“. Erhebliche Einbußen (minus 17,8 Prozent) gab es bei Autos und dazugehörigen Teilen.

In die andere Richtung profitierten US-Erzeuger vom leichteren Zugang zum EU-Markt und steigerten ihre Ausfuhren nach Deutschland um 2,7 Prozent. In der Summe blieben die USA mit einem Außenhandelsvolumen von 240,5 Milliarden Euro zweitwichtigster Handelspartner vor den Niederlanden (209,1 Mrd/+3,3 Prozent).

Volkswirt Sebastian Dullien von der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung sieht einen weiteren Trend: „Höhere Handelsschranken für chinesische Lieferungen in die USA bedeuten, dass diese Waren auch nach Europa umgeleitet werden.“ Das schlage sich in den gestiegenen deutschen Importen aus China nieder und erhöhe den Konkurrenzdruck für deutsche Unternehmen auf sämtlichen Märkten. China versuche, in zentralen Schlüsselbranchen Weltmarktführer zu werden.

Verband sieht Warnsignal

„Protektionismus dort, strukturelle Schieflage hier – das ist kein komfortables Umfeld für eine Exportnation“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. „Unsere Exporte nach China gehen deutlich zurück. Das ist kein konjunktureller Ausrutscher, das ist ein Warnsignal.“ Man müsse die eigenen Hausaufgaben machen, aber auch Risiken ernst nehmen. „Wir müssen Lieferketten breiter aufstellen, neue Märkte erschließen und endlich unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.“

Wunschliste für Merz

Der Maschinenbauverband VDMA hat Kanzler Merz eine lange Wunschliste mit auf die China-Reise in der kommenden Woche gegeben. Merz müsse deutlich machen, dass faire Wettbewerbsbedingungen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit seien, sagt Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. China müsse dauerhaft defizitäre Unternehmen vom Markt nehmen, die Subventionen herunterschrauben und öffentliche Aufträge gleichberechtigt vergeben. Der Verband verlangt zudem ein Ende der Exportkontrollen für seltene Erden und eine faire Bewertung der chinesischen Währung.

Teurer Euro hilft auch nicht

Denn auch der teure Euro macht den deutschen Exporteuren das Leben schwer, weil er ihre Waren auf den Weltmärkten verteuert. Jüngst übersprang der Euro zeitweise die Marke von 1,20 US-Dollar - erstmals seit 2021. Die unberechenbare Politik von Trump hat das Vertrauen in den Dollar an den Finanzmärkten geschwächt, was umgekehrt den Euro aufwerten lässt. Trump wiederum nimmt den schwachen Dollar gerne in Kauf, um amerikanischen Exporteuren auf den Weltmärkten zu helfen.

Für die exportorientierte deutsche Industrie werde die Luft dünner, warnt auch Carsten Klude, Chefvolkswirt bei der Bank M.M.Warburg & CO. „Ein zu starker Euro in einem fragilen globalen Umfeld ist das Letzte, was die Konjunktur jetzt gebrauchen kann.“

Hoffen auf den EU-Binnenmarkt

Trotz der Verluste auf wichtigen Märkten läuft der Export noch: Insgesamt gingen 2025 dem Statistischen Bundesamt zufolge deutsche Waren im Wert von 1.569,6 Milliarden Euro in alle Welt - vor allem Autos, Maschinen und chemische Erzeugnisse. Dank eines starken Dezembers legten die Exporte erstmals seit zwei Jahren wieder um 1,0 Prozent zu. Die Importe nach Deutschland wuchsen im Jahresvergleich kräftig um 4,4 Prozent auf 1.366,9 Milliarden Euro. Der Exportüberschuss schrumpfte damit um mehr als 40 Mrd. Euro auf gut 200 Milliarden Euro.

Was zunächst bleibt, sind Absatzchancen auf dem europäischen Binnenmarkt, die schon im vergangenen Jahr mit einem Zuwachs um 3,4 Prozent genutzt wurden. „Der Anstieg der Ausfuhren 2025 in die EU war bereits eine willkommene Stütze für die deutsche Wirtschaft“, sagt Ökonom Dullien. Die steigenden öffentlichen Investitionen durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz stützten die Binnenwirtschaft, wie auch die Überlegungen der EU-Kommission zur Industriepolitik in die richtige Richtung gingen. Ein Aufschwung in Deutschland könne aber nur funktionieren, wenn auch der private Konsum anzieht.

In einer früheren Version des Artikels wurde der Außenhandelsverband BDA abgekürzt, die Abkürzung lautet aber BGA.

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Lebensmittelkonzern: Nestlé schrumpft und fokussiert sich auf vier Bereiche

Thu, 19 Feb 2026 12:45:04 +0100

Lebensmittelkonzern: Nestlé schrumpft und fokussiert sich auf vier Bereiche

Kaffee, Tierfutter und Snacks im Fokus: Nestlé bündelt nach einem Gewinnrückgang 2025 die Kräfte und setzt auf weniger Sparten. Welche Folgen hat das Sparprogramm für die Mitarbeiter und Kunden?

Stand: heute, 13:45 Uhr

Der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern Nestlé baut nach einem Gewinnrückgang sein Geschäft um. Künftig will sich das Unternehmen auf die vier Kernbereiche Kaffee, Tierfutter, Ernährung und Gesundheit sowie Lebensmittel und Snacks konzentrieren, wie Nestlé am Donnerstag in Vevey mitteilte. Die bisherigen Bereiche Ernährung und Gesundheit werden zu einer Einheit zusammengefasst. Damit will der neue Nestlé-Chef Philipp Navratil das Geschäft vereinfachen und Einsparungen erzielen.

Bislang ist Nestlé primär nach Regionen organisiert, zusätzlich gliedert sich der Konzern in sechs strategische Geschäftseinheiten. Daneben bestehen drei global geführte Sparten, darunter Nespresso, Health Science und das zum Verkauf stehende Wassergeschäft.

Nestlé steht nach schwachen Geschäften unter Druck: Im vergangenen Jahr schrumpfte der Gewinn um 17 Prozent zum Vorjahr auf gut neun Milliarden Franken (rund 9,88 Mrd. Euro). Der Umsatz ging um zwei Prozent auf rund 89,5 Milliarden Franken zurück, auch wenn aus eigener Kraft Zuwächse standen.

Dem Konzern mit Marken wie Kitkat, Maggi und Nespresso macht die Inflation zu schaffen. Wie andere Konsumgüterhersteller hat Nestlé in den vergangenen Jahre die Preise erhöht, um gestiegene Rohstoffkosten an Kunden weiterzureichen. Doch wegen hoher Lebensmittelpreise setzen Verbraucher vermehrt auf günstige Eigenmarken oder kaufen beim Discounter. Zudem kostete ein Rückruf verunreinigter Babynahrung 2025 Nestlé rund 185 Millionen Franken.

16.000 Stellen entfallen weltweit

Navratil will zudem mehr Geld in Marketing und Innovationen stecken. Das Geld soll aus dem laufenden Sparprogramm kommen. Der Manager hatte kurz nach seinem Einstand im Oktober angekündigt, weltweit rund 16.000 Stellen binnen zwei Jahren abzubauen - fast sechs Prozent der weltweit knapp 280.000 Jobs. Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland entfallen, wo der Umsatz 2025 stagnierte und Nestlé knapp 6.500 Menschen beschäftigt, steht noch nicht fest.

Mit dem Stellenabbau sollen bis Ende 2027 insgesamt jährliche Einsparungen von rund einer Milliarde Franken erzielt werden. 20 Prozent davon seien bereits erreicht.

Nestlé hat turbulente Zeiten hinter sich. Im September entließ der Konzern den damaligen Vorstandschef Laurent Freixe, der eine Liebesbeziehung zu einer ihm unterstellten Managerin hatte. Es war bereits der zweite Chefwechsel in einem Jahr.

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„Monatelang ohne ersichtlichen Grund gesperrt“: Aktivisten öffnen eigenmächtig neuen Radweg an der A100

Fri, 20 Feb 2026 10:13:23 +0100

„Monatelang ohne ersichtlichen Grund gesperrt“: Aktivisten öffnen eigenmächtig neuen Radweg an der A100

Entlang der Berliner Stadtautobahn A100 sollte ein Betriebsweg im Frühjahr zum Fahrradweg werden. Doch nun hat eine Protestgruppe den Weg bereits geöffnet.

Von Dominik Mai

Stand: 20.02.2026, 11:25 Uhr

Aktivisten haben in der Nacht zu Freitag eigenmächtig einen bislang gesperrten Fahrradweg an der A100 eröffnet. Wie das „Widerstands-Kollektiv Berlin“ mitteilte, seien „Absperrungen an fünf unterschiedlichen Orten mit einfachem Werkzeug“ geöffnet worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Bauzäune beiseitegeschoben wurden.

Als Grund gibt die Gruppe an, dass der fertige Fahrradweg „monatelang ohne ersichtlichen Grund gesperrt“ gewesen sei. Denn obwohl der neue Autobahnabschnitt zwischen Neukölln und Treptow bereits Ende August eröffnet wurde und Autofahrer über den 16. Bauabschnitt rollen können, blieb der parallel verlaufende Weg gesperrt.

Der von den Aktivisten eröffnete Fahrradweg an der A100.

Im September hieß es von der Senatsverkehrsverwaltung, dass er „im Frühjahr 2026“ eröffnet werden soll. Um einen Radweg handele es sich gar nicht, erklärte die Verwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage, sondern um einen „Betriebsweg“ der Autobahn GmbH. Diese stelle aber „in Aussicht, dort zukünftig die Nutzung als Geh- und Radweg, auf eigene Gefahr, zu gewähren“. Einen Grund für die späte Öffnung nannte sie nicht.

Kritik am Berliner Senat

Die Ankündigung, den Weg im Frühjahr zu eröffnen, reichte den Aktivisten des „Widerstands-Kollektiv Berlin“ offenbar nicht. „Im Jahr 2025 wurden in Berlin nur 20,5 Kilometer Radweg gebaut – von den 150 Kilometern, die im Radverkehrsplan für 2025 vorgesehen waren. Es ist also notwendig, dass sich engagierte Radfahrende wie wir selbst darum kümmern“, wird eine Person, die an der Öffnung des abgesperrten Weges beteiligt war, in der Mitteilung der Gruppe zitiert. Nun stünden Radfahrenden „knapp zwei Kilometer Radweg mehr zur Verfügung“, heißt es weiter.

Das „Widerstands-Kollektiv Berlin“ ist eigenen Angaben zufolge aus der Protestgruppe „Letzte Generation“ hervorgegangen und setzt sich für Klimaschutz ein. Dafür wählt die Gruppe unterschiedliche Protestformen.

So sprühten Mitglieder der Gruppe im vergangenen Sommer in Berlin mehrmals auf normale Straßen Radweg-Piktogramme, um damit selbst neue Radwege anzulegen, etwa in Reinickendorf und Prenzlauer Berg. Damit wollten die Aktivisten gegen die fehlende Finanzierung für den Bau von Radwegen durch den Senat protestieren. In Neukölln nahm die Polizei mehrere Aktivisten bei dem Versuch fest, einen weiteren Guerilla-Radweg aufzumalen, und stellte Schablonen und Sprühfarbe sicher.

In Gesundbrunnen malte die Gruppe einen Zebrastreifen auf die Fahrbahn. So wolle man „die so dringend benötigte klima- und menschenschützende Verkehrswende“ voranbringen, hieß es damals von der Gruppe.

Vor einem Monat wurden im Sauerland zwei Frauen und ein Mann der Gruppe festgenommen, nachdem diese versucht hatten, das Privatflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu beschädigen.

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Klimaschutz: Schneider: Mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

Fri, 20 Feb 2026 11:12:53 +0100

Klimaschutz: Schneider: Mehr Gratis-CO2-Zertifikate für Chemieindustrie

Die Bundesregierung sieht die Chemieindustrie unter enormem Druck. In Brüssel setzt sich ausgerechnet der Umweltminister jetzt für eine Entlastung ein.

Stand: heute, 11:12 Uhr

Umweltminister Carsten Schneider dringt in Brüssel darauf, dass die Chemieindustrie mehr kostenlose Treibhausgas-Zertifikate bekommt als geplant. „Die Chemiebranche steht unter internationalem Druck und das nehmen wir ernst“, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien kurzfristig „realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte“. „Das kann ein Beitrag zur Entlastung der Chemieindustrie werden, darf aber nicht der einzige Schritt bleiben“, sagte Schneider.

Der Emissionshandel gilt als wichtigstes Klimaschutz-Instrument der EU. Große Unternehmen, die Brennstoffe wie Erdgas, Heizöl, Benzin und Diesel verkaufen, müssen je nach ausgestoßenem CO2 Emissionszertifikate vorweisen. Politisch wird eine Obergrenze dafür festgelegt, die über die Jahre sinkt. Dies soll zu mehr Klimaschutz führen.

Die Zertifikate werden versteigert, viele Industrieunternehmen bekommen einen Teil ihrer Zertifikate aktuell aber noch kostenfrei. So will man unter anderem verhindern, dass emissionsintensive Industrien in andere Länder verlagert werden. Die kostenlose Zuteilung soll jedoch schrittweise auslaufen.

Schneider betonte, der Emissionshandel funktioniere gut. „Er verbindet erfolgreich Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke – und das soll auch so bleiben.“ Die Rahmenbedingungen müssten aber so gestaltet werden, dass Deutschland und Europa starke Chemiestandorte blieben. An der Gesamtzahl der vergebenen CO2-Zertifikate soll sich nichts ändern.

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Finanzen: EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan

Fri, 20 Feb 2026 10:20:44 +0100

Finanzen: EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan zum zweiten Mal binnen weniger Monate Ärger mit Behörden.

Stand: heute, 10:51 Uhr

Die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank verhängt zwei Geldstrafen von insgesamt rund 12,2 Millionen Euro gegen die US-Bank J.P. Morgan. Grund seien falsche Angaben zu Kapitalanforderungen, teilte die EZB in Frankfurt mit.

Die Bank habe zwischen 2019 und 2024 niedrigere sogenannte risikogewichtete Aktiva gemeldet, als sie hätte an die Bankenaufseher übermitteln müssen. J.P. Morgan SE habe mit den falsch berechneten Zahlen verhindert, dass die Aufseher einen umfassenden Überblick über ihr Risikoprofil erhielten, kritisierte die EZB, die die größten Banken im Euroraum überwacht.

Risikogewichtete Aktiva sind ein Maß für die Risiken, die eine Bank in ihren Büchern hat. Sie dienen Banken als Grundlage für die Berechnung ihrer Kapitalanforderungen. Wegen der zu niedrig angegebenen risikogewichteten Aktiva habe die Bank höhere Kapitalquoten als angebracht gemeldet, erklärte die EZB. Die Quoten sind Schlüsselindikatoren für die Kapitalstärke von Banken und ihre Widerstandskraft, um Verluste abzufedern.

J.P. Morgan hatte erst zuletzt Ärger mit Aufsehern

Die Bank habe die Verstöße aufgrund „offensichtlicher Mängel in ihren internen Prozessen mit grober Fahrlässigkeit begangen“, bemängelte die EZB. Interne Kontrollen hätten die Verstöße nicht rechtzeitig aufgedeckt. Die US-Bank kann die Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anfechten.

Ein Sprecher von J.P. Morgan erklärte, die Bank habe die Probleme „proaktiv identifiziert und selbst gemeldet“. Sie seien nun vollständig behoben. Die Bank habe „durchweg starke Kapitalpuffer aufrechterhalten, und unser solider, umsichtiger Ansatz in Bezug auf die Kapitalausstattung bleibt unverändert“.

Erst zuletzt hatte J.P. Morgan Ärger mit Aufsehern. So verhängte die deutsche Finanzaufsicht Bafin im Herbst eine Rekordstrafe gegen die Amerikaner von rund 45 Millionen Euro wegen Mängeln in der Geldwäscheprävention.

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Peter Thiel und das Berliner Drohnen-Start-up: Verteidigungsministerium stuft Milliarden-Deal mit Stark Defence als unbedenklich ein

Thu, 19 Feb 2026 15:37:21 +0100

Update

Peter Thiel und das Berliner Drohnen-Start-up: Verteidigungsministerium stuft Milliarden-Deal mit Stark Defence als unbedenklich ein

Das Berliner Start-up Stark Defence steht in der Kritik wegen der Beteiligung des rechtskonservativen US-Milliardärs Peter Thiel. Das Verteidigungsministerium hat keine Bedenken.

Von Christoph M. Kluge

Stand: heute, 10:15 Uhr

Es geht um viel Geld – und um Einfluss. Das Berliner Rüstungsunternehmen Stark Defence steht kurz davor, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen zu beliefern. Konkret geht es um bewaffnete Drohnen, die längere Zeit in der Luft verharren und sich dann in ihr Ziel stürzen können. Umgangssprachlich ist oft von „Kamikazedrohnen“ die Rede.

Es wäre ein wichtiger Milliardenauftrag für das Unternehmen – und möglicherweise der Durchbruch im Militärsektor.

Doch der schien auf einmal auf höchster Ebene infragegestellt. Der Verteidigungsminister persönlich meldete sich mit Vorbehalten zu Wort wegen eines prominenten Investors bei Stark Defence. Es geht um US-Milliardär Peter Thiel, ein Unterstützer von Donald Trump.

Doch einem aktuellen Bericht zufolge hält sein Ministerium trotz der Bedenken an dem Deal fest.

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„Warum gibt es diese Vorzugsbehandlung?“: Ökonom stellt Kündigungsschutz für Staatsdiener und Besserverdiener infrage

Fri, 20 Feb 2026 07:25:52 +0100

„Warum gibt es diese Vorzugsbehandlung?“: Ökonom stellt Kündigungsschutz für Staatsdiener und Besserverdiener infrage

Ökonom Moritz Schularick fordert, den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst und für Besserverdienende zu überdenken. Er hält dies nicht mehr für zeitgemäß.

Stand: heute, 07:25 Uhr

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für den öffentlichen Dienst und Besserverdienende vor. „Ich möchte auch den de facto Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage stellen“, sagte Schularick der Deutschen Presse-Agentur. „Warum gibt es diese Vorzugsbehandlung?“

Der Ökonom sprach sich zudem für eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Arbeitnehmer aus. „Warum halten wir am Kündigungsschutz für Leute fest, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen?“, sagte Schularick. „Da wird ein paternalistischer Schutzgedanke weitergetragen ins 21. Jahrhundert, der wahrscheinlich schon Ende des 20. Jahrhunderts abgelaufen war.“ Diese Idee sei nicht länger zeitgemäß.

Das Kiel Institut für Weltwirtschaft gilt als eines der führenden Wirtschaftsinstitute des Landes. (dpa)

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Verbraucher können nachrechnen: Mehr Transparenz mit neuer Bonitätsberechnung

Fri, 20 Feb 2026 05:01:37 +0100

Verbraucher können nachrechnen: Mehr Transparenz mit neuer Bonitätsberechnung

Wer wissen will, wie die eigene Kreditwürdigkeit bewertet wird, kann das bei der Auskunftei Schufa bald selbst nachrechnen. Welche Daten dabei eine Rolle spielen und was das für Verbraucher bedeutet.

Stand: heute, 05:01 Uhr

Die von Kritikern als „Blackbox“ gescholtene Schufa macht ihre einflussreichen Berechnungen transparenter: Vom 17. März an können Verbraucherinnen und Verbraucher den neuen, vereinfachten Score kostenfrei einsehen, der ein wichtiger Baustein für die Vergabe von Krediten ist.

Das Versprechen der Auskunftei mit Sitz in Wiesbaden: Laien können dann ohne großen Aufwand nachrechnen, wie die Angaben zu ihrer Kreditwürdigkeit zustande komme. Für die folgenden zwölf – aus Schufa-Sicht verständlichen – Kriterien werden Punkte vergeben, in Summe 100 bis 999:

Alter der ältesten Kreditkarte
Alter der aktuellen Adresse
Anzahl von Anfragen und Abschlüssen für Girokonten und Kreditkarten in den vergangenen 12 Monaten
Kredit mit der längsten Restlaufzeit
Anzahl von Anfragen im Bereich Telekommunikation & (Online)-Handel in den vergangenen 12 Monaten
Alter des ältesten Bankvertrags
Immobilienkredit oder Bürgschaft
Aufgenommene Ratenkredite in den vergangenen 12 Monaten
Kreditstatus
Vorliegen einer Identitätsprüfung
Jüngster Rahmenkredit
Zahlungsstörungen

Einflussreiche Vorhersage zum Zahlungsverhalten von Verbrauchern

„Jedes Kriterium, das in den Score einfließt, erhält Punkte, die ganz einfach zusammengerechnet werden können und die Gewichtung im Score widerspiegeln“, erläutert die Schufa. „Verbraucherinnen und Verbraucher können so künftig einfach nachvollziehen, welche Kriterien ihren persönlichen Score wie beeinflussen und Änderungen ihres Scores leichter verstehen.“

Je höher die Gesamtpunktzahl, umso höher wird die Bonität des jeweiligen Verbrauchers eingeschätzt – also die Wahrscheinlichkeit, ob Rechnungen pünktlich bezahlt und Kredite zuverlässig getilgt werden.

Die Berechnungen von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform oder Crif sind für Banken, Versandhändler, Mobilfunkanbieter und Energielieferanten ein wichtiger Maßstab. Sie wollen wissen, wie es um die Zahlungsmoral ihrer Kundschaft bestellt ist, bevor Verträge geschlossen und Waren übergeben werden.

Schufa will „Blackbox“- Image loswerden

Verbraucherschützer fordern seit langem mehr Transparenz von der Schufa. Immer wieder gibt es Beschwerden von Verbrauchern, dass negative Bewertungen auf falschen oder zumindest strittigen Daten beruhen. Die Schufa begründete ihre bisherige Zurückhaltung damit, dass der Score manipuliert werden könnte, wenn das Berechnungsmodell völlig transparent wäre.

Zudem argumentiert die Schufa, der Score sei nur ein Baustein. Sie selbst treffe keine Entscheidungen zum Beispiel über die Vergabe von Krediten oder den Abschluss eines Handyvertrages. Die Entscheidung für oder gegen ein Geschäft treffe letztlich das Unternehmen, mit dem ein Verbraucher einen Vertrag abschließen möchte.

Eine Bank zum Beispiel fragt bei einer Kreditanfrage eines Kunden dessen Bonität bei der Schufa ab. Diese Daten reichert die Bank mit eigenen Informationen an: etwa Daten zu Einkommen und Ausgaben sowie Vermögen des Kunden. Schließlich hängt die Kreditvergabe auch von der Risikobereitschaft des jeweiligen Geldhauses ab.

Anmeldung zur Einsicht in sensible Daten notwendig

Wer den neuen Schufa-Score einsehen will, muss sich einmalig für den sogenannten Schufa-Account registrieren. Der Schufa-Account als Zugang zu den persönlichen Daten wird zunächst über eine Web-Anwendung erreichbar sein, welche über den Browser auf dem PC, Tablet und Smartphone zur Verfügung steht. Geplant ist eine Erweiterung um eine Schufa-App, die als Download in den einschlägigen App-Stores zur Verfügung gestellt werden soll.

Die Schufa verfügt nach eigenen Angaben über Informationen zu 68 Millionen Menschen in Deutschland – überwiegend seien „ausschließlich positive Informationen gespeichert“.

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Hunderte Euro zurück?: Mieter der Deutsche Wohnen in Berlin sollten jetzt ihre Abrechnungen prüfen

Thu, 19 Feb 2026 13:52:37 +0100

Hunderte Euro zurück?: Mieter der Deutsche Wohnen in Berlin sollten jetzt ihre Abrechnungen prüfen

Absicherung auch gegen Vulkanausbrüche? Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat aus Sicht zweier Gerichte eine überteuerte Versicherung abgeschlossen. Berlinweit könnten Tausende Mieter nun Geld zurückfordern.

Von Jana Gäng

Stand: heute, 05:00 Uhr

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen hat in Berlin zu hohe Kosten für eine Versicherung abgerechnet und muss zwei Mietern nun Geld zurückzahlen. Das haben in je einem Fall das Amtsgericht Berlin-Schöneberg und das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden. Es geht um Rückzahlungen in Höhe von etwa 515 beziehungsweise 1400 Euro.

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Wirtschaftspolitik: Ökonom Schularick über Rente, China und Kapitalmarktunion

Fri, 20 Feb 2026 04:02:10 +0100

Wirtschaftspolitik: Ökonom Schularick über Rente, China und Kapitalmarktunion

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft ist ein kritischer Beobachter der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Schularick kritisiert, der Staat schütze Gutverdiener zu rigide.

Stand: heute, 04:01 Uhr

Seit mehr als zweieinhalb Jahren leitet Moritz Schularick das Kiel Institut für Weltwirtschaft, eines der führenden Wirtschaftsinstitute des Landes. Der aus Berlin stammende Ökonom forscht üblicherweise zu Finanzstabilität, Vermögensverteilung und Wirtschaftssanktionen.

Im Interview der Deutschen Presse-Agentur äußert er sich aber auch zu anderen aktuellen Themen - der vorgeschlagenen Gesundheitsabgabe, dem aus seiner Sicht morbiden Rentensystem und einem starren Arbeitsmarkt.

Was Schularick zu einer Gesundheitsabgabe sagt ...

Die SPD will die Finanzierung des Gesundheitssystems neu organisieren: Unter anderem Kapitalerträge und Mieteinkünfte sollen herangezogen werden, um Kosten zu decken. Kapitalerträge sind etwa Zinsen, die eine Bank für Geld auf einem Festgeldkonto zahlt. Gesundheitsabgabe lautet das Schlagwort.

Aus Sicht von Schularick hat das Gesundheitssystem kein Einnahmeproblem, weshalb er sich gegen den Vorschlag ausspricht: „Nehmen Sie einen Eimer, der ein Loch hat. Man kann natürlich immer Wasser nachschütten, dann bleibt er voll“, sagte der Wissenschaftler. Aber das löse das Problem nicht.

Wie es aus Schularicks Sicht mit der Rente weitergeht ...

Die Bundesregierung will das Rentensystem neu ausrichten. Die Regierung hat dazu eine Kommission beauftragt, bis Ende Juni Reformvorschläge vorzulegen.

Schularick hält eine Reform des Systems für überfällig: Er verweist darauf, dass voraussichtlich etwa ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung fließen werde. Die vergleichsweise hohen Ausgaben führten dazu, dass Geld für Brücken, Schwimmbäder und Kindergärten fehle.

„Irgendwann ist der Scherbenhaufen so groß, dass die Kraft des Faktischen dazu führt, dass man so nicht weitermachen kann“, sagt Schularick. „Mich schaudert es, dass das Einzige, das in den letzten Jahren in diesem Land mit rund vier Prozent pro Jahr gewachsen ist, die Renten sind.“

Die Alternative sei, dass eine Reform gelinge: Diese könne eine verlängerte Lebensarbeitszeit, gekoppelt an die Lebenserwartung, und ein Ende der „Rente mit 63“ vorsehen. Die „Rente mit 63“ ist eine seit 2014 bestehende Möglichkeit eines frühen Rentenbezugs ohne Abschläge für langjährig Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Warum Schularick das Rentensystem für ungerecht hält ...

Schularick verweist auf den Generationenvertrag. Der ist ein grundlegendes Prinzip der deutschen Rentenversicherung. Dabei handelt es sich um ein Umlageverfahren, bei dem die aktuell arbeitende Generation durch ihre Rentenbeiträge die Renten der älteren Generation finanziert.

Die gesetzliche Rentenversicherung befindet sich aber in einer Demografie-Falle: Durch anhaltend niedrige Geburtenzahlen gibt es immer weniger Beitragszahler, während gleichzeitig die Zahl der Rentenbezieher steigt, weil die geburtenstarken Jahrgänge aus dem Berufsleben ausscheiden.

„Weil die Alten vergessen haben, Kinder zu bekommen, ist das System aber in einer Schieflage“, sagt Schularick. „Nicht im Einzelfall, aber im Kollektiv ist der Generationenvertrag von der alten Generation gebrochen worden.“ Dennoch werde von den Jungen erwartet, ihren Teil des Vertrags zu erfüllen.

Was aus Schularicks Sicht mit dem Arbeitsmarkt nicht stimmt ...

Schularick hat schon in der Vergangenheit angeregt, eine Debatte über Teilzeit und den Arbeitsmarkt zu führen. Er sagt, die Strukturen des deutschen Arbeitsmarkts seien starr und konservativ, und sie stammten aus der Industriegesellschaft der Vergangenheit. „Die Institutionen werden der Schnelllebigkeit und dem Wandlungsprozess, den wir haben, nicht mehr gerecht.“ Zu dem Wandel trage beispielsweise Künstliche Intelligenz bei. Der Arbeitsmarkt müsse künftig flexibler ausgestaltet werden.

„Warum halten wir am Kündigungsschutz für Leute fest, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen?“, fragt Schularick. „Da wird ein paternalistischer Schutzgedanke weitergetragen ins 21. Jahrhundert, der wahrscheinlich schon Ende des 20. Jahrhunderts abgelaufen war.“ Diese Idee sei nicht länger zeitgemäß. Sie werde aber etwa von manchen Beschäftigten und Gewerkschaften verteidigt.

Welche Arbeitsmarktreform Schularick vorschlägt ...

Schularick spricht sich für eine Aufhebung des Kündigungsschutzes für gut verdienende Arbeitnehmer aus. Die Reform soll diejenigen betreffen, die unter den Spitzensteuersatz fallen - also ab einem zu versteuernden Einkommen von nahezu 70.000 Euro im Jahr. „Ich möchte auch den de facto Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst infrage stellen“, sagt Schularick. „Warum gibt es diese Vorzugsbehandlung?“

Nach Beobachtung von Schularick führt der strenge Kündigungsschutz hierzulande dazu, dass deutsche Unternehmen Forschung und Entwicklung nach China auslagern.„Eigentlich sollten Forschung und Entwicklung in Deutschland und Europa sein, weil wir die schlauen Köpfe haben, und die anderen schrauben die Autos zusammen.“

Hintergrund der Entwicklung sei, dass Deutschland auch wegen des Kündigungsschutzes zu teuer sei. Unternehmen gingen Risiken ein, wenn Kosten wie in China überschaubar seien. „Wenn ich als Unternehmen in Deutschland nach einem gescheiterten Projekt eine Gruppe von 20 Entwicklern über Jahre weiterbeschäftigen muss, fange ich mit dem Projekt nicht an.“

Warum die Kapitalmarktunion aus Schularicks Sicht stockt ...

Die Kapitalmarktunion bezeichnet das mehr als zehn Jahre alte Vorhaben, Barrieren zwischen den Kapitalmärkten der EU-Staaten abzubauen. Eine Kapitalunion hätte etwa den Vorteil, dass Geldgeber aus dem EU-Ausland unkompliziert in ein Start-up in Berlin investieren könnte. In Europa sind Unternehmen stark von Banken abhängig - anders als in den USA.

„Dass die Kapitalmarktunion stockt, hängt mit den Partikularinteressen in den Mitgliedsstaaten zusammen“, sagt Schularick. Von Finanzgruppen wie den Sparkassen heiße es, man sei für die Kapitalmarktunion. Aber in der Fußnote stehe dann, es solle alles so bleiben wie bisher. Auch ein deutscher Insolvenzverwalter wolle keine günstigere Konkurrenz aus Spanien.

Im Vergleich zu den USA sind die Banken in der EU recht klein, und die Fragmentierung gilt als Standortnachteil. Schularick regt an, dass die Bundesregierung ihre Blockade einer angedachten Übernahme der Commerzbank durch die italienische Großbank Unicredit aufgibt. „Dass eine italienische Großbank eine deutsche Großbank übernimmt, klingt für mich nach Kapitalmarktunion.“

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Musterverfahren wegen angeblichen Mietwuchers: „Warum wollen Sie überhaupt in Berlin wohnen?“

Thu, 19 Feb 2026 19:49:48 +0100

Musterverfahren wegen angeblichen Mietwuchers: „Warum wollen Sie überhaupt in Berlin wohnen?“

Am Donnerstag wäre fast eine weitreichende Entscheidung zu überhöhten Mieten in Berlin gefallen. Vor Gericht versuchten die Vermieteranwälte, die Mieter in die Enge zu treiben.

Von Teresa Roelcke

Stand: 19.02.2026, 19:49 Uhr

Warum er denn unbedingt in Berlin wohnen wolle, wo er doch hier keine Familie habe, und seinen Job als Busfahrer doch auch an einem anderen Ort ausüben könne?, fragt der Anwalt der Vermieterin den Mieter vor Gericht. Der junge Mieter antwortet: „Weil es mein Recht ist, zu wohnen, wo ich möchte.“ Darauf der Anwalt: „Das will ich Ihnen nicht absprechen, ich würde auch gern in Saint-Tropez am Hafen wohnen und kann es mir nicht leisten.“ Ist Kreuzberg das neue Saint-Tropez?

Nach zwei Stunden Zeugenbefragung der beiden Mieter und einer längeren Beratung zwischen Richter, Verteidigern, der Vermieterin und den Vertretern des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg hätte an diesem Donnerstag am Amtsgericht Tiergarten eine für Berlin wegweisende Gerichtsentscheidung zu überhöhten Mieten fallen können.

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Niederlage für Discounter: Gericht stuft Lidl-Werbung als irreführend ein

Thu, 19 Feb 2026 04:07:19 +0100

Niederlage für Discounter: Gericht stuft Lidl-Werbung als irreführend ein

Lidl warb mit der „größten Preissenkung aller Zeiten“ für 500 Produkte. Doch Experten fanden weit weniger. Nun hat die Verbraucherzentrale Hamburg vor Gericht gewonnen.

Stand: 19.02.2026, 19:48 Uhr

Wie weit darf Werbung gehen – und wann ist sie irreführend? Der Discounter Lidl hat in einem Rechtsstreit um eine umstrittene Marketingkampagne vor dem Landgericht Heilbronn eine Niederlage erlitten. Im Mittelpunkt stand eine Werbung des Lebensmittelhändlers, die im Mai 2025 Aufsehen erregte. Lidl hatte damals mit der „größten Preissenkung aller Zeiten“ geworben. 500 Produkte sollten dauerhaft günstiger werden, hieß es.

Eine Kammer für Handelssachen gab einer entsprechenden Klage der Verbraucherzentrale Hamburg statt. Sie stufte das Vorgehen des Discounters als irreführend ein. Lidl teilte mit: „Weitere juristische Schritte bewerten wir nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung und prüfen mögliche Rechtsmittel.“

Lidl wies Vorwürfe im Vorfeld zurück

Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg begrüßte das Urteil. Die Werbung habe Verbraucher in die Irre geführt. Aus Sicht der Verbraucherschützer war die Lidl-Werbung unwahr.

Aus Wettbewerbsgründen möchten wir keine detaillierte Liste der Artikel veröffentlichen.

Lidl-Sprecher

Der Discounter hatte die Vorwürfe der Verbraucherzentrale im vergangenen Jahr zurückgewiesen. „Aus Wettbewerbsgründen möchten wir keine detaillierte Liste der Artikel veröffentlichen“, sagte ein Sprecher damals. Die Zahl 500 beziehe sich auf die in Deutschland reduzierten Einzelartikel. Die Aktion umfasse sowohl bundesweite als auch regionale Preisanpassungen.

Verbraucherschützer kritisierten, dass diese Angaben nur in einer Fußnote zu finden waren. Zudem seien weniger Artikel reduziert worden als angekündigt. Lidl zählt in Deutschland nach Angaben des Gerichts 3500 Filialen.

Verbraucherschützer Valet sagte: „Wenn Unternehmen mit konkreten Zahlen und Preisversprechen werben, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher diese auch im Laden vorfinden.“ Werbung dürfe keine Erwartungen wecken, die sich in der Filiale vor Ort nicht erfüllten. Mögliche Einschränkungen müssten klar und verständlich kommuniziert werden: „Das war bei Lidl nicht der Fall.“

Der Richter sagte, der Verbraucher meine, in seinem Einzugsgebiet seien die Produkte billiger. Er denke regional auf seinen Markt bezogen. In der mündlichen Verhandlung sagte der Richter, es gehe unter anderem um die Frage, ob der Verbraucher erwarte, „wenn er 500 liest, ob das in seinem Umfeld realisiert werden kann“. Eine ausführliche schriftliche Urteilsbegründung wird in den kommenden Wochen erwartet.

Wie viele Preise wurden gesenkt?

Nach Angaben des Gerichts zum Prozessauftakt wäre Lidl unter bestimmten Voraussetzungen bereit gewesen, die Liste mit den betroffenen Artikeln zur Verfügung zu stellen, wenn diese vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird. Die Verbraucherschützer seien damit nicht einverstanden.

Auch von anderer Seite wurde Lidl vorgeworfen, es in seiner Werbung nicht so genau genommen zu haben. Die Vergleichsapp Smhaggle konnte im Juni 2025 statt der versprochenen 500 lediglich etwa 270 reduzierte Produkte identifizieren. Handelsexperte Stephan Rüschen kam auf etwa 300 Einzelartikel. In der Werbung war mal von 500 Produkten die Rede, mal von Einzelartikeln.

Zahlreiche Experten konnten nicht nachvollziehen, für welche der angeblich über 500 Produkte der Preis gesenkt worden sein soll. Wie soll dann erst der sogenannte Otto Normalverbraucher das herausfinden?

Ökonom Justus Haucap von der Universität Düsseldorf

Der Ökonom Justus Haucap von der Universität Düsseldorf hatte die Chancen für Lidl bereits im Vorfeld des Verfahrens als nicht allzu gut eingeschätzt. „Zahlreiche Experten konnten nicht nachvollziehen, für welche der angeblich über 500 Produkte der Preis gesenkt worden sein soll. Wie soll dann erst der sogenannte Otto Normalverbraucher das herausfinden?“

Dass einige der beworbenen Preissenkungen offenbar nur für regional verfügbare Produkte gelten, könne vom Gericht als irreführend eingestuft werden, sagte der Professor für Wettbewerbsökonomie seinerzeit.

Aldi Süd unterlag im Streit um Preiswerbung

Anfang des Jahres stellte Smhaggle in einer Auswertung für das „Handelsblatt“ fest, dass die Preissenkungen von Lidl teilweise nicht von Dauer waren. Demnach ist mehr als ein Viertel der im Mai 2025 reduzierten Produkte inzwischen wieder teurer geworden.

Auch Aldi Süd war zuletzt wegen beworbener Preissenkungen in der Kritik. Der Discounter hatte in seinen Prospekten Rabatte prozentual auf eine „unverbindliche Preisempfehlung“ (UVP) bezogen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warf Aldi Preistrickserei vor und klagte wegen Irreführung – mit Erfolg. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellte im Dezember klar, dass Händler bei Ermäßigungen stets den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage sichtbar nennen müssen. Die bloße Angabe einer UVP genügt nicht. (dpa)

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Finanzen: Mehr für Aktionäre: Konzerne erhöhen Dividenden trotz Krise

Thu, 19 Feb 2026 14:41:18 +0100

Finanzen: Mehr für Aktionäre: Konzerne erhöhen Dividenden trotz Krise

Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise. Doch einige Unternehmen steigern ihre Dividenden für Aktionäre. Ganz vorn stehen große Namen aus dem Dax - und eine Branche überrascht.

Stand: 19.02.2026, 14:41 Uhr

Aktionäre können sich bei der anstehenden Hauptversammlungssaison über steigende Dividenden freuen. Die DZ Bank schätzt, dass die 90 Konzerne aus dem Leitindex Dax und dem Mittelwerte-Index MDax rund 63,7 Milliarden Euro für das vergangene Geschäftsjahr ausschütten - trotz der Wirtschaftskrise in Deutschland. Das wären etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Auf die Schwergewichte im Dax entfällt der DZ-Bank-Studie zufolge allein eine geschätzte Dividendensumme von 55 Milliarden Euro, deutlich mehr als im Vorjahr. Im MDax sollen die Gewinnausschüttungen dagegen bei 8,7 Milliarden Euro stagnieren.

Allianz vor Telekom und Siemens

Am meisten Dividenden zahlt demnach die deutsche Autoindustrie, „trotz der Querelen rund um die Zollpolitik und entgegen der Stimmungslage“, so die DZ Bank. Die Branche schütte mit geschätzt gut 14 Milliarden Euro fast ein Viertel der Gesamtsumme aus. Ihr Anteil lag im Vorjahr allerdings noch bei knapp 30 Prozent. Es folgten Industrieunternehmen und Versicherungen.

Dividendenkönig bleibt die Allianz, die allein rund 6,6 Milliarden Euro ausschütten dürfte, gefolgt von der Deutschen Telekom und Siemens. Auf den weiteren Plätzen stehen Mercedes, SAP und der Rückversicherer Munich Re.

Dividenden bei Aktionären begehrt

Mit Dividenden lassen börsennotierte Konzerne Aktionäre am Geschäftserfolg teilhaben. Zwar steckt die deutsche Wirtschaft in der Krise, doch gerade die Dax-Konzerne machen weite Teile ihres Umsatzes im Ausland. In Deutschland werden Dividenden üblicherweise einmal jährlich nach der Hauptversammlung im Frühjahr gezahlt. Viele Anleger legen Wert auf die Gewinnausschüttungen als Zusatzeinkommen. Studien zeigen, dass Dividenden langfristig einen großen Teil zur Gesamtrendite von Aktien beitragen.

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Flugzeugbau: Airbus rechnet mit Rekordjahr

Thu, 19 Feb 2026 07:50:27 +0100

Flugzeugbau: Airbus rechnet mit Rekordjahr

Airbus meldet starke Gewinne und will 2026 mehr Jets ausliefern als je zuvor. Doch es bleiben auch Herausforderungen für den Konzern.

Stand: 19.02.2026, 14:17 Uhr

Der weltgrößte Flugzeugbauer Airbus will 2026 so viele Jets an Kunden übergeben wie nie zuvor. Vorstandschef Guillaume Faury plant die Auslieferung von rund 870 Verkehrsflugzeugen, wie der Dax-Konzern am Donnerstag in Toulouse mitteilte. Damit würde er seinen Rekord von 863 Jets aus dem Jahr 2019 übertreffen, den er seit der Corona-Krise nicht annähernd wieder erreicht hatte.

Probleme bei Triebwerkslieferungen

Allerdings kämpft Airbus weiterhin mit schleppenden Triebwerkslieferungen des US-Herstellers Pratt & Whitney. Die Produktionspläne für die meistgefragte Modellfamilie A320neo verschieben sich daher noch weiter in die Zukunft. Airbus-Chef Guillaume Faury gab dem Triebwerkshersteller ausdrücklich die Schuld an der weiteren Verzögerung.

In den vergangenen Jahren hatte Airbus seine Auslieferungsziele wegen knapper Triebwerke und anderer Bauteile mehrfach verfehlt. 2025 konnten die Triebwerkshersteller ihre Rückstände aus der ersten Jahreshälfte zwar aufholen, doch ein Zulieferer von Rumpfteilen patzte: Wegen Qualitätsmängeln an bestimmten Verkleidungen musste Airbus ab November hunderte praktisch fertige Jets überprüfen. Statt der zuvor angepeilten 820 Maschinen lieferte Airbus nur 793 Stück aus.

Aufträge reichen für zehn Jahre

An Bestellungen fehlt es Airbus nicht - im Gegenteil: Ende Dezember saß der Konzern auf einem Rekord-Auftragsbestand von 8.754 Passagier- und Frachtflugzeugen. Gemessen an den für 2026 geplanten Auslieferungen würden die Bestellungen die Produktion rechnerisch über zehn Jahre auslasten. Die Produktion der A320neo-Familie ist längst bis ins nächste Jahrzehnt hinein ausgebucht.

Fluggesellschaften müssen neue Maschinen daher lange im Voraus bestellen. Der einzige große Airbus-Konkurrent Boeing aus den USA steckt seit Jahren in der Krise und ist zwischenzeitlich weit hinter den Hersteller aus Europa zurückgefallen. Trotzdem sitzt auch er auf einem riesigen Auftragsbestand und kommt der Nachfrage kaum hinterher.

Gewinn steigt um ein Viertel

Im vergangenen Jahr stieg der Airbus-Umsatz um sechs Prozent auf 73,4 Milliarden Euro. Der bereinigte operative Gewinn sprang um ein Drittel auf etwas mehr als 7,1 Milliarden nach oben, und unter dem Strich stand ein Überschuss von rund 5,2 Milliarden Euro, fast ein Viertel mehr als im Vorjahr. Im laufenden Jahr erwartet die Airbus-Führung vor Zinsen, Steuern und Sondereffekten (bereinigtes Ebit) einen Gewinnanstieg auf rund 7,5 Milliarden Euro. Branchenexperten hatten im Schnitt mehr als 8 Milliarden auf dem Zettel.

Zuwächse gab es nicht nur im Hauptgeschäft mit Passagierflugzeugen. Auch die Hubschraubersparte konnte ihren Umsatz und ihren bereinigten operativen Gewinn steigern. Die Rüstungs- und Raumfahrtsparte schaffte es zurück in die Gewinnzone, nachdem hohe Sonderkosten für Satellitenprogramme und den Militärtransporter A400M den Geschäftsbereich im Vorjahr tief in die roten Zahlen gerissen hatten.

Boeing in Schwierigkeiten

Konkurrent Boeing erzielte 2025 unterdessen seinen ersten Jahresgewinn seit 2018 - und verdankte selbst dies nur dem Verkauf einer Sparte. Der US-Konzern hatte seit zwei tödlichen Abstürzen in den Jahren 2018 und 2019 und einem längeren Startverbot für sein wichtigstes Modell 737 Max in vielen Bereichen mit Qualitätsmängeln zu kämpfen und musste sich dem Vorwurf aussetzen, an der Sicherheit gespart zu haben. Nach einem Beinahe-Unglück Anfang 2024 griffen die Behörden durch und legten Boeing harte Beschränkungen auf.

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Nach Konfrontation mit internem Papier: Zuckerberg räumt Mängel bei Alterskontrolle von Instagram ein

Thu, 19 Feb 2026 13:30:59 +0100

Nach Konfrontation mit internem Papier: Zuckerberg räumt Mängel bei Alterskontrolle von Instagram ein

Millionen Kinder unter 13 Jahren sollen Zugang zu Instagram gehabt haben: Meta-Boss Zuckerberg gerät im Gericht unter Druck, als ein internes Dokument vorgelegt wird.

Stand: 19.02.2026, 13:30 Uhr

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in einem potenziell folgenschweren US-Prozess um das Suchtpotenzial sozialer Medien die Vorgehensweise seines Unternehmens verteidigt. So sagte Zuckerberg, dass der Facebook-Konzern Meta keine Ziele für Nutzungszeiten seiner Apps mehr setze, wie das „Wall Street Journal“ aus dem Gerichtssaal in Los Angeles berichtete.

Der Meta-Chef räumte auch ein, dass auf Dienste des Konzerns wie Instagram zum Teil auch Nutzer unter 13 Jahren zugreifen, obwohl das gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Ihre Accounts würden entfernt, wenn dies auffalle, sagte er dem Fernsehsender CNBC zufolge.

In dem Verfahren wurde der Facebook-Gründer mit einem internen Dokument konfrontiert, wonach Instagram im Jahr 2015 vier Millionen User unter 13 Jahren gehabt haben soll. Das entspricht rund einem Drittel der Kinder in den USA in dieser Altersgruppe. Die Alterskontrolle habe sich in der Rückschau nicht in dem gewünschten Tempo verbessert, sagte Zuckerberg dazu. Inzwischen sei aber alles auf dem richtigen Stand.

Potenziell wegweisender Prozess

In dem Prozess wirft die 20 Jahre alte Klägerin, die nur unter den Initialen KGM auftritt, Online-Plattformen vor, sie hätten ihre Dienste absichtlich so gestaltet, dass Nutzer süchtig danach werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Funktion, bei der man immer weiter zum nächsten Beitrag weiterscrollen kann. Die Frau fing ihren Angaben zufolge bereits als Kind an, die Plattformen zu nutzen – und führt ihre Depressionen und Angstzustände darauf zurück.

Die Klage richtet sich aktuell gegen Googles Videoplattform Youtube und den Foto- und Videodienst Instagram, der zum von Zuckerberg geführten Konzern Meta gehört. Die Unternehmen hinter den ursprünglich ebenfalls verklagten Konkurrenten Snapchat und Tiktok waren durch einen Vergleich dem Prozess entgangen.

Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisende Wirkung für hunderte weitere Klagen ähnlicher Art haben. Trotz des großen Interesses der Öffentlichkeit war der Zugang zu dem Verfahren stark beschränkt. Nur wenige Medien erhalten Zutritt. Im Gerichtssaal sind keine Fotos erlaubt. Richterin Carolyn Kuhl forderte die Begleiter des Facebook-Gründers auf, ihre Datenbrillen abzunehmen, mit denen man fotografieren kann.

Konzerne weisen Vorwürfe zurück

Meta wies bereits zu Beginn des Verfahrens jegliche Verantwortung zurück. Die Geschworenen stünden in Los Angeles vor der Frage, ob Instagram ein wesentlicher Faktor für die psychischen Probleme der Klägerin gewesen sei, hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns.

„Das Beweismaterial wird demonstrieren, dass sie schon lange, bevor sie überhaupt soziale Medien nutzte, vor vielen erheblichen und schwierigen Herausforderungen stand.“ Zu Prozessbeginn hatten die Meta-Anwälte argumentiert, die psychischen Probleme der Klägerin gingen auf Misshandlungen und instabile Verhältnisse in der Familie zurück.

Mit diesen Filtern lassen sich Fotos optisch bearbeiten. Die Experten hatten sie als schädlich für Mädchen im Teenageralter bezeichnet. Der Meta-CEO argumentierte, die Freigabe der Schönheitsfilter habe keine finanziellen Gründe – er habe vor allem die Redefreiheit der Nutzenden schützen wollen.

Zum Prozessauftakt wies auch ein Anwalt der Google-Videoplattform Youtube die Vorwürfe zurück. Die Klägerin sei nicht süchtig nach Youtube – und die Plattform gehöre auch nicht zur Kategorie soziale Medien, sondern sei eher ein Streaming-Dienst wie Disney+ oder Netflix, sagte er Medienberichten zufolge. Auch gebe es keine Hinweise auf exzessiven Konsum von Youtube-Videos durch die Klägerin. Von 2020 bis 2024 habe sie im Schnitt 29 Minuten pro Tag die Plattform genutzt, sagte er der Website „Courthouse News Service“ zufolge.

Diskussion über Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Das Verfahren in Los Angeles verleiht auch der Diskussion in Deutschland um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche neuen Schwung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekundete zuletzt „viel Sympathie“ für ein Social-Media-Verbot. Auch eine Klarnamenpflicht im Internet findet er sinnvoll. Das Thema kommt voraussichtlich am CDU-Parteitag am Wochenende erneut auf den Tisch.

Unterdessen versucht der Koalitionspartner SPD mit konkreten Vorschlägen, die Linie der Koalition in dieser Frage festzumachen. Die Sozialdemokraten haben unter anderem die europäische Identifikationsplattform vom EUID-Wallet ins Gespräch gebracht, um eine sichere Alterskontrolle durchzuführen.

Markus Beckedahl vom gemeinnützigen Zentrum für Digitalrecht und Demokratie warnte davor, „halbgare Verbote zu erlassen, die im schlimmsten Fall im Sand verlaufen oder riskante Nebenwirkungen mit sich bringen“. Beckedahl setzte sich für eine konsequente Regulierung der Social-Media-Plattformen aus. Außerdem müsse man in die Medienbildung investieren und die Geschäftsmodelle digitaler Großkonzerne wirksam kontrollieren. (dpa)

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Hauptstadt braucht Hauptstadtflughafen: Herr Verkehrsminister, bitte denken Sie um!

Thu, 19 Feb 2026 12:41:02 +0100

Lesermeinung

Hauptstadt braucht Hauptstadtflughafen: Herr Verkehrsminister, bitte denken Sie um!

Unseren Leser erinnert der politische und wirtschaftliche Gegenwind für den BER an überwunden geglaubte Zeiten der Berlin-Debatten. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 19.02.2026, 12:41 Uhr

Nach dem Lesen des Artikels über die Lobbyarbeit der Lufthansa unter ihrem Chef Carsten Spohr und der Unterstützung durch den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt man als alter Berliner im falschen Film zu sein. Die verlogene Haupstadtdebatte, die Gott sei dank ein positives Ende gefunden hat, steht einem sofort wieder vor Augen.

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Prozess um soziale Medien: Zuckerberg gibt Mängel bei Alterskontrolle bei Instagram zu

Wed, 18 Feb 2026 20:51:39 +0100

Prozess um soziale Medien: Zuckerberg gibt Mängel bei Alterskontrolle bei Instagram zu

Vier Millionen Kinder unter 13 auf Instagram? Im Gerichtssaal in Los Angeles gerät Meta-Boss Zuckerberg unter Druck. In Deutschland belebt der Prozess die Debatte um ein Social-Media-Verbot.

Stand: 19.02.2026, 12:34 Uhr

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in einem potenziell folgenschweren US-Prozess um das Suchtpotenzial sozialer Medien die Vorgehensweise seines Unternehmens verteidigt. So sagte Zuckerberg, dass der Facebook-Konzern Meta keine Ziele für Nutzungszeiten seiner Apps mehr setze, wie das „Wall Street Journal“ aus dem Gerichtssaal in Los Angeles berichtete.

Der Meta-Chef räumte auch ein, dass auf Dienste des Konzerns wie Instagram zum Teil auch Nutzer unter 13 Jahren zugreifen, obwohl das gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Ihre Accounts würden entfernt, wenn dies auffalle, sagte er dem Fernsehsender CNBC zufolge.

In dem Verfahren wurde der Facebook-Gründer mit einem internen Dokument konfrontiert, wonach Instagram im Jahr 2015 vier Millionen User unter 13 Jahren gehabt haben soll. Das entspricht rund einem Drittel der Kinder in den USA in dieser Altersgruppe. Die Alterskontrolle habe sich in der Rückschau nicht in dem gewünschten Tempo verbessert, sagte Zuckerberg dazu. Inzwischen sei aber alles auf dem richtigen Stand.

Potenziell wegweisender Prozess

In dem Prozess wirft die 20 Jahre alte Klägerin, die nur unter den Initialen KGM auftritt, Online-Plattformen vor, sie hätten ihre Dienste absichtlich so gestaltet, dass Nutzer süchtig danach werden. Dabei geht es zum Beispiel um die Funktion, bei der man immer weiter zum nächsten Beitrag weiterscrollen kann. Die Frau fing ihren Angaben zufolge bereits als Kind an, die Plattformen zu nutzen - und führt ihre Depressionen und Angstzustände darauf zurück.

Die Klage richtet sich aktuell gegen Googles Videoplattform Youtube und den Foto- und Videodienst Instagram, der zum von Zuckerberg geführten Konzern Meta gehört. Die Unternehmen hinter den ursprünglich ebenfalls verklagten Konkurrenten Snapchat und Tiktok waren durch einen Vergleich dem Prozess entgangen.

Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisende Wirkung für hunderte weitere Klagen ähnlicher Art haben. Trotz des großen Interesses der Öffentlichkeit war der Zugang zu dem Verfahren stark beschränkt. Nur wenige Medien erhalten Zutritt. Im Gerichtssaal sind keine Fotos erlaubt. Richterin Carolyn Kuhl forderte die Begleiter des Facebook-Gründers auf, Ihre Datenbrillen abzunehmen, mit denen man fotografieren kann.

Konzerne weisen Vorwürfe zurück

Meta wies bereits zu Beginn des Verfahrens jegliche Verantwortung zurück. Die Geschworenen stünden in Los Angeles vor der Frage, ob Instagram ein wesentlicher Faktor für die psychischen Probleme der Klägerin gewesen sei, hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns. „Das Beweismaterial wird demonstrieren, dass sie schon lange, bevor sie überhaupt soziale Medien nutzte, vor vielen erheblichen und schwierigen Herausforderungen stand.“ Zu Prozessbeginn hatten die Meta-Anwälte argumentiert, die psychischen Probleme der Klägerin gingen auf Misshandlungen und instabile Verhältnisse in der Familie zurück.

Meta verweist auch auf über die Jahre eingeführte Maßnahmen zum Schutz junger Nutzer wie spezielle Accounts für Teenager und Aufsichtsfunktionen für Eltern. Vor der Jury musste Zuckerberg unter anderem begründen, warum er gegen den Rat von 18 Fachexperten doch an den umstrittenen Schönheitsfiltern für Instagram festgehalten hat. Mit diesen Filtern lassen sich Fotos optisch bearbeiten. Die Experten hatten sie als schädlich für Mädchen im Teenageralter bezeichnet. Der Meta-CEO argumentierte, die Freigabe der Schönheitsfilter habe keine finanziellen Gründe - er habe vor allem die Redefreiheit der Nutzenden schützen wollen.

Zum Prozessauftakt wies auch ein Anwalt der Google-Videoplattform Youtube die Vorwürfe zurück. Die Klägerin sei nicht süchtig nach Youtube - und die Plattform gehöre auch nicht zur Kategorie soziale Medien, sondern sei eher ein Streaming-Dienst wie Disney+ oder Netflix, sagte er Medienberichten zufolge. Auch gebe es keine Hinweise auf exzessiven Konsum von Youtube-Videos durch die Klägerin. Von 2020 bis 2024 habe sie im Schnitt 29 Minuten pro Tag die Plattform genutzt, sagte er der Website „Courthouse News Service“ zufolge.

Diskussion über Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Das Verfahren in Los Angeles verleiht auch der Diskussion in Deutschland um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche neuen Schwung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekundete zuletzt „viel Sympathie“ für ein Social-Media-Verbot. Auch eine Klarnamenpflicht im Internet findet er sinnvoll. Das Thema kommt voraussichtlich am CDU-Parteitag am Wochenende erneut auf den Tisch.

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Deutsche Wirtschaft: Bundesbank: Nur verhaltenes Wachstum im ersten Quartal

Thu, 19 Feb 2026 12:14:27 +0100

Deutsche Wirtschaft: Bundesbank: Nur verhaltenes Wachstum im ersten Quartal

Der erhoffte Aufschwung der deutschen Wirtschaft bleibt zäh. Zwar dürften Industrie und Exporte im laufenden Vierteljahr zulegen. Doch es gibt noch einige Bremsklötze.

Stand: 19.02.2026, 12:14 Uhr

Die deutsche Wirtschaft kommt 2026 nach Analyse der Bundesbank nur langsam in Schwung. „Im ersten Quartal dürfte die Wirtschaft den Erholungskurs fortsetzen, wenngleich nur mit schwacher Dynamik“, heißt es im Monatsbericht Februar der Notenbank. „Ab dem Frühjahr dürfte die deutsche Wirtschaft, getragen vor allem durch fiskalische Impulse, aber dynamischer wachsen.“ Es wird erwartet, dass Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung die Konjunktur anschieben werden.

Zuletzt hat die Nachfrage nach deutschen Industrieerzeugnissen bereits angezogen. Allerdings dürfte nach Einschätzung der Bundesbank ein großer Teil der stark gestiegenen Auftragseingänge aus dem Inland Großaufträgen im Zusammenhang mit den zusätzlichen Verteidigungsausgaben zuzuschreiben sein, die sich nicht unmittelbar in der Produktion niederschlagen. „Aufgrund der schlechten Wettbewerbsposition profitiert die deutsche Industrie zudem nur begrenzt vom wachsenden Welthandel“, schreiben die Volkswirte.

Mehr Nachfrage aus dem Ausland

Immerhin gingen zuletzt auch aus dem Ausland wieder mehr Bestellungen für Produkte „Made in Germany“ ein. „Damit zeichnet sich nach den Rückschlägen im Umfeld der Zollerhöhungen mittlerweile eine Aufwärtstendenz in der Auslandsnachfrage ab“, heißt es im Monatsbericht. „Die Exporte dürften daher zulegen.“

Wenig Impulse erwartet die Bundesbank in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres vom Bau und vom privaten Konsum. Der schneereiche Winter bremst die Bautätigkeit, auf Verbraucherebene wiesen erste Indikatoren darauf hin, „dass der private Konsum sein erhöhtes Niveau möglicherweise nicht wird halten können“.

Rückenwind für die Konjunktur zum Jahresende 2025

Im Schlussquartal 2025 war die deutsche Wirtschaft mit 0,3 Prozent Plus so stark gewachsen wie seit drei Jahren nicht in einem Vierteljahr. Das ergaben jüngste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Ausführliche Ergebnisse für das vierte Quartal veröffentlicht die Wiesbadener Behörde am kommenden Mittwoch (25.2.). Im Gesamtjahr 2025 war Europas größte Volkswirtschaft mit 0,2 Prozent Plus knapp am dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum vorbeigeschrammt.

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Nationale Sicherheit im Fokus: Trump möchte Glyphosat-Produktion für US-Landwirte absichern

Thu, 19 Feb 2026 11:15:08 +0100

Nationale Sicherheit im Fokus: Trump möchte Glyphosat-Produktion für US-Landwirte absichern

Glyphosat ist ein Reizwort, Tausende US-Klagen machen dem Hersteller Bayer seit Jahren zu schaffen. Das Weiße Haus bewertet den Unkrautvernichter nun als unentbehrlich für die nationale Sicherheit.

Stand: 19.02.2026, 11:14 Uhr

Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bekommt in den USA einen besonderen Status, um eine ausreichende Versorgung der amerikanischen Landwirtschaft sicherzustellen. US-Präsident Donald Trump unterschrieb am Mittwoch (Ortszeit) eine Verordnung, in der Phosphat sowie glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel als entscheidend für die nationale Sicherheit und die Lebensmittelsicherheit der USA bezeichnet werden. Eine ausreichende Produktion solle sichergestellt werden.

Zu den weltweit größten Herstellern von Glyphosatprodukten gehört der Leverkusener Agrarchemie-Konzern Bayer mit seiner US-Tochter Monsanto, deren Kassenschlager das glyphosathaltige Produkt Roundup ist. Außerdem gibt es noch asiatische Glyphosat-Produkte.

Ein Bayer-Sprecher sagte, die Verordnung betone „die dringende Notwendigkeit, dass US-Landwirte Zugang zu wichtigen, im Inland hergestellten Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat haben“. Man werde der Verordnung Folge leisten.

In Trumps Verordnung heißt es, bisher gebe es in den USA nur einen Produzenten glyphosathaltiger Unkrautvernichtungsmittel. Gemeint ist die Bayer-Tochter Monsanto. Damit seien die Verteidigungsindustrie der USA und die Ernährungssicherheit anfällig für „feindliche, ausländische Akteure“.

Keine negativen Folgen für künftige Produzenten

Der Verordnung zufolge soll Unternehmen zugesichert werden, dass ihnen aus der Produktion keine negativen Folgen entstehen. Konkret heißt es: „Dementsprechend stellt der (Landwirtschafts-) Minister sicher, dass keine gemäß diesem Abschnitt erlassene Anordnung, Vorschrift oder Verordnung die Unternehmensfähigkeit eines inländischen Herstellers von elementarem Phosphat oder Herbiziden auf Glyphosatbasis gefährdet.“

Elementares Phosphat sei auch ein wichtiger Ausgangsstoff für die Herstellung von Herbiziden auf Glyphosatbasis. Diese spielten eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Vorsprungs der USA, indem sie es Landwirten ermöglichten, effizient und kostengünstig Lebensmittel und Viehfutter zu produzieren, heißt es weiter.

Bayer schloss kürzlich milliardenschweren Sammelvergleich

In den US-Klagen führten Kläger Krebserkrankungen auf Glyphosat zurück. Erst kürzlich schloss Bayer in den USA einen milliardenschweren Sammelvergleich zur Beilegung aktueller und künftiger Klagen zum glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup. Die Zahlungen für den Sammelvergleich umfassen maximal 7,25 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von bis zu 21 Jahren, wie der Dax-Konzern mitteilte. Der Sammelvergleich müsse vom Gericht in St. Louis (Bundesstaat Missouri) genehmigt werden, hieß es von den Leverkusenern.

Die zur Weltgesundheitsorganisation gehörende Internationale Krebsforschungsagentur hatte den Wirkstoff, der in Roundup enthalten ist, 2015 als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft; andere Einrichtungen der WHO waren anderer Ansicht, und auch europäische Einrichtungen folgten dieser kritischen Einstufung nicht. Bayer hat den Verdacht stets zurückgewiesen, dass Glyphosat krebserregend sei. „Glyphosat ist ein sicheres und wichtiges Werkzeug für Landwirte in den USA und überall auf der Welt“, sagte Bayer-Chef Bill Anderson kürzlich. Diese „Wahrheit“ hätten Wissenschaftler und Aufsichtsbehörden international bestätigt.

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Spätere Rente für Akademiker?: „Spahns Vorschlag stellt das Rentensystem auf den Kopf“

Wed, 18 Feb 2026 19:59:47 +0100

Spätere Rente für Akademiker?: „Spahns Vorschlag stellt das Rentensystem auf den Kopf“

Jens Spahn regt an, Nicht-Akademiker früher in den Ruhestand zu schicken. Das hält Ökonom Joachim Ragnitz für widersinnig, zu teuer – und für einen Quell neuer Ungerechtigkeit. Ein Interview.

Von Karin Christmann

Stand: heute, 05:00 Uhr

Unions-Fraktionschef Jens Spahn fordert, beim Renteneintrittsalter sollte es danach gehen, wie lange jemand schon gearbeitet hat. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Er ist angesichts der Art und Weise, wie die Rentenkasse funktioniert, schlicht systemfremd. Wer früher arbeitet, erwirbt auch früher Entgeltpunkte und bekommt damit mehr Rente. Damit bildet das System die Erwerbsbiografie akkurat ab, und genau das ist seine Aufgabe. Spahns Vorschlag stellt das Rentensystem auf den Kopf.

Dennoch dürfte die Idee den Gerechtigkeitsinstinkt vieler Menschen ansprechen. Machen die einen Denkfehler?
Bei einem hat Jens Spahn recht: Wenn Leute mit 67 wirklich nicht mehr arbeiten können, muss das berücksichtigt werden, zum Beispiel mit sinnvollen Regeln für die Erwerbsminderungsrente. Aber es geht zu weit, jemanden früher abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, einzig und allein, weil er 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat. Damit würde man eine neue Ungerechtigkeit schaffen: Denn die Begünstigten würden viel besser gestellt als andere, die gleich viel eingezahlt haben, aber noch nicht so viele Beitragsjahre zusammen haben. Für die Rentenkasse und damit für die Beitragszahler wäre das auch noch enorm teuer.

Aber wer mehr Jahre braucht, um eine bestimmte Zahl von Rentenpunkten zu sammeln, verdient schlechter. Der Vorschlag würde also für Umverteilung sorgen, von Menschen mit höherem Einkommen hin zu Menschen mit niedrigerem Einkommen. Das dürfte vielen gefallen.
Dafür ist die Rentenkasse aber schlicht nicht der richtige Ort. Umverteilung hat im Rentensystem nichts verloren. Es gibt zwar schon derartige Mechanismen, etwa die Mütterrente. Aber ich würde die Finger von weiteren Ideen in dieser Richtung lassen. Für Umverteilung gibt es das Steuersystem, da lässt sich das zielgenau steuern.

Wer weniger Geld verdient, lebt statistisch kürzer, kann die Rente also nicht so lange genießen. Müsste das Renteneintrittsalter dann nicht – wenn überhaupt – am Verdienstniveau ansetzen statt an der Zahl der gearbeiteten Jahre?
Sozialministerin Bärbel Bas hat im Dezember schon einmal laut darüber nachgedacht, ob sich das Renteneintrittsalter an die verbleibende Lebenserwartung koppeln lässt. Aber die Lebenserwartung hängt von enorm vielen Faktoren ab: Rauchen, Alkohol, Sport, Ernährung. Da lässt sich nicht mit den Mitteln des Rentenrechts für Einzelfallgerechtigkeit sorgen.

Ab 18 arbeiten oder erst nach dem Studium mit 28: Wie wirkt sich der Unterschied derzeit auf die Rente aus?
Ganz früher mal gab es für Studienzeiten tatsächlich echte Rentenpunkte. Darin sah man dann aber eine unfaire Bevorzugung von Akademikern. Die Sache wurde schrittweise abgeschafft und ist seit 2005 endgültig vorbei. Heute werden bis zu sieben Jahre Studium als Anrechnungszeit verbucht. Das erhöht die Rente nicht. Diese sieben Jahre zählen aber zum Beispiel mit für die notwendigen Versicherungsjahre, um mit Abschlägen früher in Rente gehen zu können. Noch einmal: Diese Anrechnungszeit generiert keinerlei zusätzliche Leistungsansprüche. Mir scheint, Spahn wurde teilweise schlicht falsch zitiert. Im Ergebnis ist die Aufregung etwas übertrieben.

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Denkbar ist auch, dass jemand zwar 45 Beitragsjahre hat, aber immer nur wenige Stunden pro Woche gearbeitet hat. Dann wäre erst recht die Frage, ob ein früherer Renteneintritt fair ist.
In der Tat. Schon jetzt werden im Sozialsystem Menschen begünstigt, die in Teilzeit arbeiten. Sie können Anspruch auf Wohngeld oder andere ergänzende Sozialleistungen haben. Sie zahlen weniger Steuern und bekommen bei weniger Beiträgen die volle Leistung der Krankenkasse. Diese Verzerrung jetzt noch auf die Rente zu übertragen, hielte ich für widersinnig.

Sowohl Jens Spahn als auch Bärbel Bas denken aber in diese Richtung. Erstaunt Sie die schwarz-rote Einigkeit, die sich da andeutet?
Mein Eindruck ist eher: Beide Seiten versuchen, Pflöcke einzuschlagen. Man läuft sich warm, damit den Ergebnissen der Rentenkommission von vornherein eigene Konzepte entgegenstehen. Unterm Strich entwertet das die Arbeit der Kommission, auf die man doch angeblich unbedingt hören wollte. Die Politik wäre gut beraten, wirklich einfach abzuwarten, was bei der Arbeit des Gremiums herauskommt.

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6200 von 14.000 Arbeitsplätzen : Neuer Chef von DB Cargo baut fast die Hälfte der Stellen ab

Thu, 19 Feb 2026 04:02:56 +0100

6200 von 14.000 Arbeitsplätzen : Neuer Chef von DB Cargo baut fast die Hälfte der Stellen ab

DB Cargo muss noch in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben, sonst droht das Aus. Der neue Chef setzt dafür auf einen drastischen Personalabbau.

Stand: heute, 08:04 Uhr

Der Chef der seit Jahren kriselnden Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo, Bernhard Osburg, hat den Abbau von fast der Hälfte der Arbeitsplätze in Deutschland angekündigt. Von den derzeit rund 14.000 Vollzeitstellen hierzulande sollen 6.200 wegfallen, sagte Osburg der Deutschen Presse-Agentur. Das betreffe fast alle Bereiche, etwa Fahrbetrieb, Disposition, Planung, Administration sowie Vertrieb und die IT.

Vorgängerin mit Umstrukturierung gescheitert

Der Stellenabbau ist Teil eines Umstrukturierungsplans, mit dem Osburg das hochdefizitäre Unternehmen wieder in die Spur bringen will. Viel Zeit bleibt ihm nicht. Noch in diesem Jahr muss DB Cargo infolge eines EU-Beihilfeverfahrens wieder schwarze Zahlen schreiben. Sonst droht das Aus. Das operative Minus belief sich Osburg zufolge im vergangenen Jahr noch auf einen mittleren zweistelligen Betrag.

Schon Osburgs Vorgängerin, Sigrid Nikutta, wollte den Konzern neu aufstellen, musste aber gehen, nachdem ihr Sanierungskonzept in einem externen Gutachten durchgefallen war.

Osburg betont nun, eine Strategie mit mittelfristiger Ausrichtung bis zum Jahr 2030 vorgelegt zu haben. Die gutachterliche Bestätigung wird für Ende Februar erwartet. In dieser Woche wurden die Beschäftigten sowie der Aufsichtsrat von DB Cargo informiert.

Vier Säulen bilden die neue Struktur

Der Sanierungsplan des früheren Stahlmanagers besteht aus vier Säulen:

Weil die Nachfrage im Güterverkehr in Deutschland bei den Hauptkunden aus den Sektoren Auto, Chemie und Stahl immer schwächer wird, will Osburg den Fokus aufs europäische Ausland legen. „Wir richten Vertrieb, Planung, Disposition und Produktion deutlich stärker europäisch aus und bauen DB Cargo zum führenden europäischen Schienenlogistiker mit klaren, grenzüberschreitenden Systemlösungen aus“, betonte er.

Die zweite Säule besteht aus Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro bis 2030. Die Maßnahmen dafür umfassen unter anderem den Wegfall von 4000 Arbeitsplätzen, einer schlankeren Verwaltung sowie Produktivitätssteigerungen im Fuhrpark.

Einzelwagenverkehr bleibt Verlustbringer

Weitere 2000 Stellen fallen im sogenannten Einzelwagenverkehr weg, der beibehalten, aber grundlegend neu aufgestellt werden soll. Das ist die dritte Säule im Konzept. Bei dieser Verkehrsart werden einzelne Wagen bei Industriekunden abgeholt und auf großen Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Zielort werden sie wieder auseinandergenommen und die Waggons einzeln zum Endkunden weitertransportiert.

Osburg will die sogenannte Zugbildung künftig an vier Hauptstandorten – Köln-Gremberg, Seelze, Mannheim und Nürnberg – konzentrieren. Fünf weitere Rangieranlagen sollen als nachgelagerte Standorte betrieben werden mit einer flexibleren Auslastung. Von derzeit 27 Instandhaltungswerken wiederum sollen zwölf geschlossen oder verkauft werden.

Osburg betont, dass das Geschäft im Einzelwagenverkehr auch in der neuen Struktur defizitär und die Bahn auf eine Förderung des Bundes angewiesen bleibe.

Neue Konzernkultur

Die vierte Säule betrifft die Unternehmenskultur. Der neue Chef will mehr Verantwortungsgefühl bei den zuständigen Entscheidern in der Fläche und verbindliche Pläne zur Umsetzung des neuen Konzepts.

Bis zum Sommer sollen weitere Details geklärt und das Konzept nach und nach in die Umsetzung gehen, betonte Osburg. Die neue Struktur im Einzelwagenverkehr soll bis 2027 umgesetzt werden. (dpa)

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Die EU

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Hotels und Restaurants: Gastgewerbe unter Druck: Umsatz sinkt 2025 preisbereinigt

Thu, 19 Feb 2026 09:05:38 +0100

Hotels und Restaurants: Gastgewerbe unter Druck: Umsatz sinkt 2025 preisbereinigt

Das Gastgewerbe steckt seit Jahren in der Flaute. Im vergangenen Jahr gingen real die Einnahmen zurück, obwohl die Preise anziehen. Auch die umsatzstarke Weihnachtssaison half nicht.

Stand: heute, 09:05 Uhr

Das Gastgewerbe in Deutschland hat 2025 nur dank steigender Preise mehr Umsatz erzielt. Nominal stiegen die Einnahmen von Hotels, Pensionen, Restaurants und Co. zwar um 1,4 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Preisbereinigt schrumpften die Umsätze aber um 2,1 Prozent.

Dabei verzeichneten Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Pensionen 2025 real ein Umsatzminus von 2,0 Prozent. In der Gastronomie stand ein Rückgang von 2,2 Prozent. Selbst im Dezember mit vielen Feiern in der Weihnachtssaison gab es demnach preisbereinigt Umsatzeinbußen.

Während der starke Deutschland-Tourismus, der 2025 ein Rekordjahr erlebte, Hotels und Pensionen zumindest stützt, steht insbesondere die Gastronomie seit Jahren unter Druck. Ihr setzen steigende Kosten für Energie und Lebensmittel sowie die Konsumzurückhaltung der Verbraucher zu.

Gastro-Steuersenkung geht an Verbrauchern vorbei

Weil allgemein die Preise in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, ist Essengehen für viele Menschen zum Luxus geworden. Die Bundesregierung griff der Gastronomie unter die Arme: Seit Jahresbeginn gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen statt zuvor 19 Prozent.

Allerdings spüren Kunden in vielen Restaurants und Cafés nichts davon, viele Betriebe behalten die Steuerersparnis ein. Das legen auch neue Zahlen des Statistischen Bundesamts nahe: Im Januar war der Besuch in Gaststätten demnach sogar 3,6 Prozent teurer als ein Jahr zuvor - trotz Steuersenkung. Aus der Gastronomie war zuletzt zu hören, die Steuersenkung verschaffe den Betrieben Luft angesichts steigender Energie-, Waren- und Lohnnebenkosten.

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Mit 150 Jugendlichen geht es los: Neue Mega-Schule startet ab August im Berliner Westen

Wed, 18 Feb 2026 15:08:29 +0100

Update

Mit 150 Jugendlichen geht es los: Neue Mega-Schule startet ab August im Berliner Westen

Im August wird die neue Gemeinschaftsschule in Berlin-Spandau eröffnet. Genutzt wird erst mal eine leer stehende Immobilie. Und dieser Mann bringt die neue Schule an den Start.

Von André Görke

Stand: heute, 08:33 Uhr

Ein Charlottenburger Lehrer übernimmt eine besonders spannende Berliner Schule in Spandau. Die hat nämlich noch gar kein Gebäude, startet aber ab August mit 150 Schülerinnen und Schülern – temporär an einem anderen Berliner Schulstandort.

Gemeint ist die neue Berliner Schule Insel Gartenfeld, die einmal die größte Schule von Berlin-Spandau werden soll und im neuen Mega-Neubauviertel entsteht. In Zukunft soll sie 1500 Jugendliche und Lehrkräfte haben, inklusive Grundschule. Die Gegenwart fällt aber noch ein paar Nummern kleiner aus.

Ab März können Eltern ihre Kinder dort anmelden

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Kettensägen und Klassenzimmer: Spannende Schul-Baustellen überall im Berliner Westen

Wed, 18 Feb 2026 12:31:37 +0100

Update

Kettensägen und Klassenzimmer: Spannende Schul-Baustellen überall im Berliner Westen

Neue Schulen, neue Turnhallen, neue Pläne von Kladow bis Hakenfelde. Und an einer Schule raubt die Beleuchtung den Nachbarn den Schlaf! Eine Übersicht mit vielen Spandauer Schul-News.

Von André Görke

Stand: heute, 07:55 Uhr

Kräne und Pläne überall in Berlin-Spandau: Es gibt in diesen Wintertagen 2026 bemerkenswert viele Projekte an den 60 Schulen im Berliner Westen. Seit Mittwoch steht auch fest, wie viele Jugendliche auf der neuen Oberschule in Hakenfelde unterrichtet werden, die im Sommer temporär ein altes Schulgebäude nutzt („Schule Insel Gartenfeld“). Hier eine Übersicht.

1 Kant-Gymnasium nahe der Altstadt

Das Kant-Gymnasium nahe der Altstadt Spandau – eine der ältesten Schulen Berlins – soll für viel Geld saniert werden. Denn nicht nur die Fassade macht Probleme. Auch konkrete Abriss- und Neubaupläne gibt es.

Das Kant-Gymnasium und sein Schulleiter Marc Vehlow beim Tagesspiegel-Termin.

In dieser Woche ist das Bauprojekt des Landes auch Thema in der Schule selbst. Hier der Überblick im Tagesspiegel zu Terminen, Plänen, Kostenschätzungen – und was den Schulleiter so interessant macht.

2 Schulsporthallen überall

Seit Jahren sind Spandaus Sporthallen am Limit. Neulich gab es gute Nachrichten zur traditionsreichen Bruno-Gehrke-Halle neben dem Vivantes-Klinikum, die endlich saniert werden soll.

Eine der wichtigsten Spandauer Sporthallen steht am Falkenseer Damm.

Jetzt rückt auch die große Sporthalle am Falkenseer Damm zwischen Peter-Härtling-Grundschule und Kant-Gymnasium in den Fokus des Landes (sowie eine kleine Halle nebenan): mehr hier im Tagesspiegel.

3 B.-Traven-Schule im Falkenhagener Feld

Die B.-Traven-Schule im Falkenhagener Feld.

Schon in diesem Jahr sollen die Kettensägen im Ortsteil Falkenhagener Feld zu hören sein. Das geht aus den aktuellen Baustellen-Zeitplänen hervor, die in diesen Tagen an der B.-Traven-Schule und in der Nachbarschaft kursieren.

Die Schule zwischen Großsiedlung und Einfamilienhausidyll soll für fast 100 Millionen Euro ausgebaut und vergrößert werden. Ein temporäres Schulgebäude aus Containern ist in Planung. Hier die aktuellsten Baustellendetails, Skizzen und Fotos für die Schulgemeinschaft und die Nachbarschaft im Tagesspiegel.

4 Bertolt-Brecht-Oberschule in Wilhelmstadt

Die Bertolt-Brecht-Oberschule in Wilhelmstadt.

Spandaus aktuell größte Schule (mehr als 1200 Jugendliche) trägt einen großen Namen: den von Bertolt Brecht. Die Schule im Ortsteil Wilhelmstadt soll für mehr als 50 Millionen Euro umgebaut werden. Ein neues Hauptgebäude ist in Planung; auch der Sportplatz ist betroffen. Doch der bisherige Plan verschiebt sich.

Hier die aktuellsten Aussagen der Stadträtin aus dem Rathaus Spandau im Tagesspiegel – und wo die Kostenschätzung des Landes mittlerweile liegt.

5 Waldorf-Schule in Kladow

„Es geht los!“, schrieb neulich die Kladower Waldorf-Schule an alle Eltern, Kinder, Lehrkräfte. Im Februar 2026 sollte der Baustart erfolgen für die neue Sport- und Mehrzweckhalle am Kladower Damm neben dem Krankenhaus Havelhöhe. Kapazität: 500 Plätze.

Die geplante Halle in Kladow.

Wegen des gefrorenen Kladower Waldbodens könnte sich auch dieser Projektstart etwas verzögern. Aber damit kämpfen noch viel größere Bauprojekte wie die ICE-Strecke zwischen Berlin-Spandau und Hamburg.

6 Neue Mega-Schule in Siemensstadt

2026 ist Baustart für die neue Oberschule auf der Insel Gartenfeld.

Im Sommer 2026 nimmt die „Schule auf der Insel Gartenfeld“ ihren Betrieb auf – allerdings nicht auf der Insel Gartenfeld in Siemensstadt, sondern in Hakenfelde. Dort steht ein Schulgebäude für genau solche Zwecke leer. Das ehemalige „Schuldorf“ der Heinrich-Böll-Schule wird mit den ersten 150 Schülerinnen und Schülern und Lehrern bezogen, die dann 2029 gemeinsam in den Neubau in Siemensstadt ziehen. Auch der kommissarische neue Schulleiter wurde bereits vom Schulamt benannt: Ein Lehrer aus Charlottenburg soll die Schule an den Start bringen.

Sechs 7. Klassen sind zu Beginn in Hakenfelde geplant

„In den kommenden Wochen und Monaten neu hergerichtet und bedarfsgerecht ausgestattet. Geplant ist die Einrichtung von sechs 7. Klassen“, teilte das Schulamt am Mittwoch dem Tagesspiegel mit. Die Schule Insel Gartenfeld soll in voller Dimension mit 1500 Schülern und Lehrkräften einmal die größte Schule von Spandau werden. Wer der erste Ansprechpartner für Eltern ist und was das Schulamt plant, lesen Sie hier ausführlich im Tagesspiegel.

7 Neues Gymnasium in Haselhorst

Das Grundstück des neuen Gymnasiums in Haselhorst.

Im Sommer 2026 soll auch Baustart sein für das neue Gymnasium, das für 660 Jugendliche an der Rhenaniastraße entsteht. Das Grundstück ist beräumt und liegt zwischen dem neuen Mega-Viertel „Insel Gartenfeld“ und der Wasserstadt: mehr hier im Tagesspiegel.

8 Neue Grundschule in Staaken

Die neue Schule an der Heerstraße.

Im Sommer 2026 nimmt auch die neue Grundschule an der Heerstraße in Staaken ihren Betrieb auf. Zuletzt ging es dort vor allem um Elterntaxis, vor denen sich die Anwohner fürchten, um „Kiss & Go“-Parkplätze und Tempo 30 an der Heerstraße sowie Bushaltehäuschen und die neue Ampel.

9 „Zu heller Schulhof!“: Schulen auch Rathausthema

In der kommenden Woche tagt das Lokalparlament von Spandau wieder im Rathaussaal. Auch da stehen viele Schulen auf der Agenda – etwa die Konkordia-Grundschule am Bullengraben, nicht weit entfernt vom ICE-Bahnhof Spandau.

An der Konkordia-Grundschule sind Lichttechniker gefragt, denn die neue und offenbar sehr grelle Beleuchtungsanlage verschreckt nicht nur nächtliche Randalierer.

Der Schulhof der Konkordia-Grundschule. Die nächtliche Beleuchtung soll Anwohner nerven.

„Ziel war es, durch eine verstärkte Beleuchtung von Gelände und Gebäude eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter zu erzielen“, so die CDU in ihrem Antrag. „Allerdings hat sich gezeigt, dass die gewählte Beleuchtungsstrategie durch ihre hohe Intensität nicht nur das Schulgelände, sondern auch die angrenzenden Wohnhäuser erheblich beeinträchtigt. Insbesondere wird die nächtliche Ruhe der Anwohner gestört.“ Mehr zur neuen BVV lesen Sie dann im Spandau-Newsletter des Tagesspiegels.

Mehr aus Spandau lesen Sie immer in unseren Bezirksnewslettern, die zu unserem digitalen T+ Angebot gehören. Darin berichten wir aus dem Rathaus, haben exklusive Nachrichten für Sie, greifen Kiezdebatten auf, nennen Termine und geben persönliche Tipps: tagesspiegel.de/bezirke. Wir freuen uns auf Sie!

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E-Zigaretten: „Tod der E-Zigarette“? Branche ist besorgt über Verbotspläne

Thu, 19 Feb 2026 05:16:14 +0100

E-Zigaretten: „Tod der E-Zigarette“? Branche ist besorgt über Verbotspläne

Sind E-Zigaretten eine gute Sache, weil dadurch Kettenraucher von der Kippe wegkommen, oder eine schlechte Sache, weil auch bei ihrem Konsum Schadstoffe inhaliert werden? Die Produkte boomen - noch.

Stand: heute, 05:16 Uhr

Deutschlands bislang boomender E-Zigaretten-Branche droht nach eigener Einschätzung ein herber Absturz. Grund dafür sind Pläne der Bundesregierung, 13 Inhaltsstoffe zu verbieten, darunter Menthol. „Ohne diese Inhaltsstoffe wird Vaping vielen Konsumenten nicht mehr schmecken - die Nachfrage nach legalen Produkten würde einbrechen“, sagt der Vorsitzende des Verbands Bündnis für tabakfreien Genuss (BfTG), Dustin Dahlmann.

Er befürchtet zudem Lieferengpässe, wenn das geplante Verkaufsverbot schon sechs Monate nach Verkündung greift und die Firmen dadurch zu wenig Zeit hätten zur Umstellung ihrer Produktpalette. „Die Verkaufsregale wären leer, der legale Markt würde brachliegen, und der Schwarzmarkt würde brummen.“

Auch bei der Vaping-Marke Elfbar wird der Vorstoß kritisch aufgenommen. „Wir bräuchten mehr Zeit für den Übergang“, sagt Kommunikationsdirektor Jacques Li und warnt ebenfalls vor einer Zunahme des Schwarzmarkts. Seine Firma passe ihre Rezepturen ohnehin schon an, auch ohne Inhaltsstoffe-Verbot.

E-Zigaretten oder Vapes (vom englischen Begriff Vaporizer, auf deutsch: Verdampfer) sind elektronische Zigaretten, die mit einer Flüssigkeit gefüllt sind. Dieses Liquid wird über ein batteriebetriebenes Heizelement erwärmt, verdampft und eingeatmet. Der Vaping-Markt boomt, laut BfTG lag der Umsatz in Deutschland 2025 bei 2,4 Milliarden Euro, was ein Plus von 25 Prozent war.

Warum die 13 Inhaltsstoffe so wichtig sind

Die Politik verfolgt die Entwicklung mit Argusaugen. Im Januar legte das Bundesernährungsministerium einen Verordnungsentwurf vor, dem zufolge zwölf Kühlstoffe (Cooling Agents) und das Süßungsmittel Sucralose künftig nicht mehr genutzt werden dürfen. Der bekannteste Kühlstoff ist Menthol.

„Sie sorgen dafür, dass die separaten Fruchtaromen stärker zur Geltung kommen und frisch und angenehm schmecken - ohne die Cooling Agents würde etwa ein Erdbeergeschmack beim Vaping muffig schmecken“, sagt Branchenvertreter Dahlmann. „Nimmt man sie aus der Rezeptur raus, so ist die ganze Rezeptur wertlos - es schmeckt nicht mehr.“

Allerdings gibt es durchaus Liquids, die besagte 13 Inhaltsstoffe schon jetzt nicht enthalten. Es gibt also Konsumenten, die freiwillig auf die umstrittenen Stoffe verzichten und denen das schmeckt.

Kann die Branche ihr Angebot nicht einfach umstellen, und die Vaper kaufen dann halt die Liquids ohne die Cooling Agents? BfTG-Chef Dahlmann schüttelt den Kopf. „Nur schätzungsweise zehn Prozent der in Deutschland legal verkauften Liquids enthalten die 13 Inhaltsstoffe schon jetzt nicht - das ist eine Nische, die geschmacklich längst nicht zu jedem Vaper passt.“

Das BfTG führte eine Umfrage unter 432 Vaping-Händlern und -Herstellern in Deutschland durch, die große Sorgen zeigt. Fast 90 Prozent der Firmen befürchten, dass die Konsumenten als Reaktion auf das Inhaltsstoffe-Verbot auf Produkte vom Schwarzmarkt zurückgreifen. Nur 14 Prozent gehen davon aus, dass die Kunden auf andere legale Liquids umsteigen. Zwei Drittel sagen, dass wegen sinkender Nachfrage Personalabbau nötig wäre - von den circa 15.000 Arbeitsplätzen in Deutschlands Vaping-Branche könnten 10.000 wegfallen.

Warum der Gesetzgeber einschreiten möchte

Das Ministerium begründet das Verbotsvorhaben mit Gesundheitsgefahren. Bei mehreren Stoffen wird vor Leber- und Nierenschäden gewarnt; Sucralose zersetze sich bei Erhitzung zu gesundheitsschädlichen Chlorverbindungen, und bei Menthol drohten etwa Leberveränderungen sowie Apathie.

Bei seiner Enschätzung stützt sich das Ministerium auf das Bundesamt für Risikobewertung (BfR). Dessen Fachleute weisen darauf hin, dass es zu Missverständnissen kommen könnte: Weil es viele mentholhaltige Arzneimittel auf dem Markt gebe, könnten E-Zigaretten-Nutzer fälschlicherweise davon ausgehen, dass Menthol in Liquids ebenfalls gut für die Gesundheit sei.

Debatte über Sinnhaftigkeit der Pläne

Die Regierung bekommt Gegenwind von Suchtforschern: Acht Professoren monierten kürzlich in einem offenen Brief an das Bundesernährungsministerium, dass es für ein Mentholverbot an belastbaren Erkenntnissen fehle. Anstelle eines vorsorglichen Verwendungsverbots solle es weitere Forschungen geben, fordern der Frankfurter Suchtforscher Heino Stöver und andere Fachleute. Sollte das Verbot der 13 Inhaltsstoffe kommen, befürchtet Stöver drastische Folgen: „Das wäre der Tod der E-Zigarette“, sagte er der „Märkischen Oderzeitung“.

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) verteidigt die Pläne hingegen als „überfälligen Schritt für den Gesundheitsschutz vor allem von Kindern und Jugendlichen“. Kühl- und Süßstoffe überdeckten den bitteren Eigengeschmack des Nikotins und machten den Konsum gerade für junge Menschen leichter zugänglich. „Gerade bei Jugendlichen beobachten wir seit Jahren einen deutlichen Vape-Trend. Süße Aromen, bunte Designs und Social-Media-Inszenierungen tragen dazu bei, dass E-Zigaretten als harmlos wahrgenommen werden.“ Viele junge Menschen würden ohne diese Geschmackswelten zumindest deutlich seltener zum Nikotin greifen.

Streeck sagt, dass der Umstieg auf Vaping für erwachsene Tabakraucher zwar im Einzelfall ein Instrument der Schadensreduktion sein könne. „Dafür braucht es jedoch keine Bonbon- oder Fruchtaromen“, sagt Streeck. „Diese sprechen erkennbar vor allem Neueinsteiger an.“

Aus dem Bundestag wird Unterstützung für die Regierungspläne signalisiert. „Die betroffenen Inhaltsstoffe haben größtenteils einen kühlenden Effekt, damit kann tiefer inhaliert und die Lunge noch stärker geschädigt werden“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler. Die Kritik der Branche hält sie für nicht gerechtfertigt und weist darauf hin, dass das klassische Tabakrauchen trotz steigenden Vaping-Konsums nicht abnehme.

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen ist ebenfalls für das Verbot: „Wer weniger Sucht will, muss die Produkte weniger verführerisch machen - und gleichzeitig Ausstiegshilfen stärken.“ Die Argumentation, dass das Aromaverbot den Umstieg für erwachsene Raucher unattraktiver mache, hält der Grüne für eine „Marketing-Lüge der Industrie“.

Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger wiederum sagt: „Wir brauchen eine praxisgerechte und wissenschaftlich tragfähige Aromenregulierung, die gezielt jugendaffine Produkte adressiert.“

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Bundesagentur für Arbeit: Nahles: Personalmangel auf Dauer großes Problem

Thu, 19 Feb 2026 04:02:41 +0100

Bundesagentur für Arbeit: Nahles: Personalmangel auf Dauer großes Problem

Drei Millionen Menschen sind in Deutschland arbeitslos - dennoch suchen Unternehmen in bestimmten Branchen teilweise händeringend nach Leuten.

Stand: heute, 04:02 Uhr

Ungeachtet von mehr als drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland sieht die Chefin der Bundesagentur für Arbeit im Mangel an Fachkräften mittelfristig das größere Problem für Deutschland. „Das Erwerbspersonenpotential sinkt in 2026 zum ersten Mal – und zwar um 40.000“, sagte Nahles in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir reden seit Jahren über Demografie – jetzt ist sie da. Und das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen.“

Demografie großes Problem

Das seit längerer Zeit zu beobachtende Paradoxon auf dem Arbeitsmarkt, mit einer steigenden Arbeitslosigkeit einerseits und dem Mangel an Fachkräften andererseits, löse sich derzeit nicht auf. „Das größere Problem für den deutschen Arbeitsmarkt ist mittelfristig die demografische Entwicklung und der damit einhergehende Fachkräftemangel“, sagte Nahles. „Dies wäre noch viel deutlicher, hätten wir nicht in den letzten Jahrzehnten verstärkte Zuwanderung gehabt.“

Wirtschaftsforscher hatten berechnet, dass Deutschland jährlich bis zu 50 Milliarden Euro an Wirtschaftskraft fehlen, weil Stellen nicht besetzt werden können und Umsätze somit ausfallen - etwa in der Gastronomie, im Handel und in der Gastronomie. Allerdings ist die Nachfrage nach Arbeitskräften durch die schwache Konjunktur auch zurückgegangen. Nur noch 22,7 Prozent der Unternehmen klagten über Fachkräftemangel - der niedrigste Wert seit Jahren.

Allerdings errechnete dasselbe Institut, dass die Bevölkerung in Deutschland schneller schrumpft als zunächst angenommen - um bis zu zehn Prozent bis zum Jahr 2070.

Zuwanderer, Frauen, Ältere

Nahles sieht drei Gruppen, die die Fachkräftelücke schließen könnten: Ältere, die freiwillig länger arbeiten, Zuwanderer und Frauen, die ihre bisherige Teilzeit-Stundenzahl aufstockten. „Im europäischen Vergleich ist die Frauen-Erwerbstätigkeit in Deutschland am oberen Rand, aber die geleisteten Stunden – das Arbeitsvolumen – ist sehr niedrig“, sagte Nahles. Staatliche Anreize, wie etwa Ehegattensplittung und die Möglichkeit von Minijobs förderten diese Tendenz.

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Verkehr: So viel durstiger als angegeben sind Plug-in-Hybride

Wed, 18 Feb 2026 05:01:58 +0100

Verkehr: So viel durstiger als angegeben sind Plug-in-Hybride

Das Fraunhofer ISI hat Daten von einer Million Fahrzeuge ausgewertet. Im Alltagsbetrieb auf der Straße schluckten sie einem Bericht zufolge im Schnitt das Vierfache der Normverbräuche.

Stand: 18.02.2026, 17:59 Uhr

Im Alltagsbetrieb sind Plug-in-Hybride sehr viel durstiger als auf dem Papier. Im Schnitt verbrauchen sie etwa das Vierfache des offiziellen Werts, wie eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) und anderer Organisationen zeigt. Basis der Untersuchung sind Echtdaten von knapp einer Million Fahrzeuge verschiedener Hersteller mit den Baujahren 2021 bis 2023. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Dass Autos - auch anderer Antriebsarten - im Alltag vom im vorgegebenen WLTP-Zyklus gemessenen Normverbrauch abweichen, ist bekannt. Auch der Vorwurf, dass die Differenz bei Plug-in-Hybriden besonders hoch sein könnte, wird immer wieder vorgebracht. Der jetzt gemessene Unterschied ist allerdings extrem: Während der durchschnittliche Normverbrauch ungefähr bei 1,4 bis 1,6 Litern auf 100 Kilometern lag, waren es den Realdaten zufolge - je nach Berechnungsmethode zwischen 5,8 und 6,1 Liter pro 100 Kilometer und damit in der Nähe reiner Verbrenner. Entsprechend höher sind CO2-Ausstoß und Spritkosten.

Bei neuen Plug-in-Hybriden könnte der Unterschied allerdings niedriger ausfallen. Die Regeln für die Verbrauchsmessung des Antriebstyps wurden zwischenzeitlich verschärft. Selbst auf ihrer Basis erwarten die Studienautoren aber noch Alltags-Verbräuche, die fast doppelt so hoch sind wie die Normdaten. Der WLTP gibt eine genaue Abfolge von Geschwindigkeiten und Beschleunigungen vor. Ziel ist es, vergleichbare Verbrauchswerte zu ermitteln.

Selbst im Elektro-Modus ist der Verbrauch höher

Zu der Diskrepanz trägt dem Bericht zufolge bei, dass die Autos im Alltag selbst im überwiegend elektrischen Entlademodus durchschnittlich etwa 3 Liter pro 100 Kilometer verbrauchten - viel mehr als bisher gedacht. Dies sei ein „Schock“ für alle beteiligten Wissenschaftler gewesen, zitiert der SWR den Studienleiter Patrick Plötz vom Fraunhofer ISI.

Zudem zeigen die Daten, dass viele Plug-in-Hybride praktisch nicht oder nur wenig aufgeladen werden. Auch das trägt zu höheren Sprit-Verbräuchen bei, weil die Kraft dann komplett vom Verbrennungsmotor kommen muss. Wie häufig das der Fall war, unterschied sich dabei nach Hersteller sehr stark. Insgesamt lag der elektrische Fahranteil aber nur bei rund einem Viertel.

Aufgrund der neuen Ergebnisse fordern die Wissenschaftler, die EU-Regularien anzupassen - unter anderem, indem ein niedrigerer elektrischer Fahranteil in die Berechnung einfließt. Die Lücke zwischen „theoretischem“ und „tatsächlichem“ Kraftstoffverbrauch sei viel zu groß. Diese müssen man durch schärfere Vorgaben bei der Berechnung des Kraftstoffverbrauchs von Plug-in-Hybriden deutlich verkleinern.

Wichtig für EU-Flottenziele

Eine solche Anpassung hätte auch Auswirkungen für die Autohersteller, denn die Einhaltung der ihnen von der EU vorgegebenen CO2-Flottenwerte wird anhand der WLTP-Verbräuche berechnet. Eine weitere Anpassung der Berechnung ab 2027 ist bereits geplant, auch für sie gehen die Autoren aber davon aus, dass im Alltag rund 40 Prozent mehr als auf dem Papier verbraucht würde. Die Regeln müssten also auch darüber hinaus verschärft werden.

Auch Plötz plädiert im SWR für eine Anpassung an die Realität auf der Straße: „Wir können heute, weil es jetzt die Daten und die Infrastruktur gibt, aufhören, Fahrzeuge nach ihrer Typgenehmigung zu bewerten, sondern können die Realdaten messen und sagen: die Hersteller, die auf der Straße die Grenzwerte einhalten, die sind gut und wer die auf die Straße nicht einhält, der muss vielleicht eine Strafzahlung leisten.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnte dagegen jede Verschärfung ab. „Plug-in-Hybride sind bei den Verbrauchern beliebt und tragen zur wachsenden Akzeptanz der E-Mobilität bei“, sagte eine Sprecherin. Hier sollten gezielte Anreize geschaffen werden, damit der rein elektrische Fahranteil steige. Denn klar sei: Im rein elektrischen Modus stießen Plug-in-Hybride keinerlei CO2 aus.

VCD fordert Änderungen bei staatlicher Förderung

Der Umweltverband VCD fordert Konsequenzen aus der Studie. Diese belege, was man selbst schon lange sage: „Plug-In-Hybride sind eine Mogelpackung“, betont Sprecher Michael Müller-Görnert. „Diese Technik ist ein Auslaufmodell und gehört nicht gefördert. Stattdessen sollte die neue Kaufprämie der Bundesregierung ausschließlich für batterieelektrische Fahrzeuge gelten und – anders als geplant – auch gebrauchte E-Autos einbeziehen. Das schont das Klima und hilft Familien mit wenig Geld.“

Bundesumweltminister Carsten Schneider räumte ein, dass rein elektrisch betriebene Fahrzeuge besser für die Umwelt seien. Die Entscheidung, auch Plug-in-Hybride zu fördern, habe „vor allen Dingen wirtschaftspolitische Gründe und beschäftigungspolitische Gründe“. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die Förderung für Plug-in-Hybride niedriger als für reine Elektroautos ausfällt.

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Sinkende Umsätze – steigende Personalkosten: 22 Prozent der Restaurants und Kneipen wollen Preise weiter erhöhen

Wed, 18 Feb 2026 16:25:32 +0100

Sinkende Umsätze – steigende Personalkosten: 22 Prozent der Restaurants und Kneipen wollen Preise weiter erhöhen

Trotz der gesenkten Mehrwertsteuer stehen viele Gastronomen unter Druck. Besonders die Personalkosten sind eine Belastung. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, wollen viele Gastronomen ihre Preise weiter erhöhen.

Stand: 18.02.2026, 16:25 Uhr

Trotz der zu Jahresbeginn gesenkten Mehrwertsteuer wollen laut einer Umfrage 22 Prozent der Restaurants und Kneipen ihre Preise erhöhen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, die dem „Handelsblatt“ am Mittwoch vorab vorlag. Dehoga-Präsident Guido Zoellick sagte, die Gastronomie stehe unter „erheblichem“ Druck: „Sinkende Umsätze treffen auf steigende Kosten vor allem beim Personal.“

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zu Jahresbeginn sei ein „wichtiger Schritt zur Stärkung der Branche“ gewesen, sagte Zoellick weiter. Zeitgleich sei aber der Mindestlohn um 1,08 Euro auf 13,90 Euro gestiegen. 22 Prozent der Betriebe sähen sich daher zum Stellenabbau gezwungen, berichtete der Dehoga-Chef. Ebenso viele Betriebe hätten angegeben, dass sie ihre Preise erhöhen.

Rund jeder dritte Betrieb (34,8 Prozent) gab demnach an, die geschäftliche Lage sei schlecht oder sehr schlecht. Die Zahl der Insolvenzen stieg im vergangenen Jahr um knapp 32 Prozent auf 1819 Fälle, wie die Wirtschaftsauskunftei Crif für das „Handelsblatt“ berechnete. Besonders betroffen seien kleine familiengeführte Lokale. (AFP)

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Von Technologie bis Verteidigung: In diesen Bereichen will Europa die Abhängigkeit von Trump verringern

Wed, 18 Feb 2026 15:25:15 +0100

Von Technologie bis Verteidigung: In diesen Bereichen will Europa die Abhängigkeit von Trump verringern

Die Zweifel an der Partnerschaft mit den USA wachsen. Die EU versucht deshalb, deren übermächtigen Einfluss zu reduzieren. Doch wo und wie kann das gelingen? Ein Überblick.

Von Knut Krohn

Stand: 18.02.2026, 15:25 Uhr

Europas Schockstarre löst sich. Die Grönland-Krise war für viele der allerletzte Beweis, dass auf die USA kein Verlass mehr ist. Über Jahrzehnte war die enge Freundschaft mit Washington auch eine Art Lebensversicherung, doch plötzlich werden die engen Verbindungen zum Risiko. Deshalb versucht die EU, sich aus dieser übermächtigen Umklammerung zu lösen.

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Fahrplanauskunft: Cyberangriff legt Bahn-Buchung lahm – noch keine Entwarnung

Wed, 18 Feb 2026 11:32:12 +0100

Fahrplanauskunft: Cyberangriff legt Bahn-Buchung lahm – noch keine Entwarnung

Der Angriff kommt in Wellen: Seit Dienstagmittag sieht sich die Deutsche Bahn einer Cyberattacke ausgesetzt. Derzeit funktionieren die Systeme - endgültige Entwarnung gibt es aber noch nicht.

Stand: 18.02.2026, 15:17 Uhr

Die Deutsche Bahn (DB) sieht sich einem großangelegten Cyberangriff ausgesetzt - mit möglichen Auswirkungen auf die Buchungs- und Auskunftssysteme des Konzerns. „Das Ausmaß ist erheblich“, teilte die bundeseigene Bahn am Nachmittag mit. „Die aktuelle Attacke ist gezielt auf die DB gerichtet und ist in Wellen erfolgt.“ Ziel des Angriffs seien die IT-Systeme. Die Abwehrmechanismen griffen aber. Kundendaten seien nicht geklaut worden, betonte ein Sprecher.

Angriffe begannen am Dienstag

Die Angriffe begannen demnach am Dienstagmittag. Ab dem Nachmittag kam es dann zu Beeinträchtigungen für die Kunden. Wer etwa über die Kanäle der Deutschen Bahn eine Fahrkarte buchen oder eine Verbindung suchen wollte, kam nicht weit. Anstelle der Fahrtinformationen kamen Fehleranzeigen. Betroffen waren sowohl die Buchungsapp „DB-Navigator“ als auch die Internetseite bahn.de.

Weitere Einschränkungen nicht ausgeschlossen

Auch am Mittwoch kam es zu Einschränkungen. Am Nachmittag funktionierten die Systeme aber vorerst wieder, hieß es. Dass weitere Angriffswellen folgen könnten und es erneut zu Einschränkungen für Nutzerinnen und Nutzer kommen kann, schließt die Bahn allerdings nicht aus. Die wellenartigen Attacken sind auch der Grund dafür, warum das Wiederherstellen der Systeme so lange dauert.

Webseite und „DB Navigator“ betroffen

Dem Konzern zufolge handelt es sich bei dem Cyberangriff um eine sogenannte DDoS-Attacke, die am Dienstagmittag gegen die IT-Systeme der Bahn erfolgt sei. Dabei schicken Tausende gekaperte Computer oder Geräte gleichzeitig so viele Anfragen an eine Website oder eine App wie den „DB Navigator“, dass diese in die Knie gehen.

Für die Nutzer sieht das so aus, als sei die Seite offline, obwohl sie technisch nicht zerstört wurde. Ziel solcher Angriffe ist es meist, Unternehmen oder Behörden zu erpressen, zu sabotieren oder politisch unter Druck zu setzen.

Ursprung des Angriffs unklar

Woher der Angriff kam, ist offen. Die „Bild“-Zeitung beruft sich auf eine interne Bahnquelle, wonach die Attacke aus Russland gekommen sein soll. Der Konzern kommentierte solche Gerüchte nicht. „Zu Spekulationen über Hintergründe werden wir uns nicht äußern“, teilte die Bahn lediglich mit. Oberste Priorität hätten nun der Schutz der Kundendaten sowie die Verfügbarkeit der Auskunfts- und Buchungssysteme.

Immer wieder Cyberangriffe

Cyberangriffe auf große Unternehmen wie die Bahn sind nicht ungewöhnlich. Die meisten können aber abgewehrt werden, so dass Kundinnen und Kunden nur selten etwas merken. Solche Schlagzeilen bei der Bahn liegen Jahre zurück: Im Mai 2017 richtete sich der Cyberangriff „WannaCry“ gegen Hunderttausende Computer in mehr als 150 Ländern. Betroffen waren auch mehrere hundert Rechner bei der Bahn. Es kam unter anderem zu Beeinträchtigungen bei den Anzeigetafeln.

Andere Verkehrssysteme waren ebenfalls Opfer von Angriffen. Im August 2024 war etwa die Deutsche Flugsicherung von einem Angriff betroffen. Diese Attacke ordneten die Ermittlungsbehörden dem russischen Militärgeheimdienst GRU zu. Auch im jüngsten Bundestagswahlkampf soll es zu hybriden Angriffen aus Russland gekommen sein, um die Wahlen zu beeinflussen. Im Dezember hatte die Bundesregierung deshalb den russischen Botschafter einbestellt.

Verletzliche Bahn-Infrastruktur

Bei der Bahn wogen allerdings zuletzt analoge Angriffe auf die Infrastruktur deutlich schwerer. Wegen durchtrennter Bahnkabel war etwa im vergangenen September eine zentrale Verbindung zwischen Düsseldorf und Köln stark beeinträchtigt. Rund eine Woche vorher hatte ein Brandanschlag auf ein Stellwerk bei Hannover für Verspätungen bei Hunderten Fernzügen gesorgt. Zehntausende Fahrgäste waren betroffen.

Große Auswirkungen hatte im August wiederum ein Brandanschlag auf Kabel auf der Strecke Duisburg-Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen. Die beschädigten Kabel sorgten für Störungen im Nah- und Fernverkehr. Betroffen waren die ICE-Linien nach Berlin und Frankfurt am Main ebenso wie die Verbindungen in Richtung Norddeutschland, Süddeutschland und in die Niederlande.

Solche Angriffe führen immer wieder zu Debatten, wie kritische Infrastruktur in Deutschland besser geschützt werden kann.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Kritik an Mediziner-Ausbildung: „Viele verlieren Vertrauen in den ärztlichen Beruf“

Wed, 18 Feb 2026 09:45:38 +0100

Kritik an Mediziner-Ausbildung: „Viele verlieren Vertrauen in den ärztlichen Beruf“

Das „Praktische Jahr“ in einer Klinik gehört zum Medizinstudium. Viele angehende Ärzte fühlen sich dabei nicht ausreichend auf den Job vorbereitet, kritisiert der Marburger Bund nach einer Umfrage.

Von Hannes Heine

Stand: 18.02.2026, 13:35 Uhr

Zu wenig Unterstützung durch erfahrene Mediziner, widrige Schichtdienste und Bürokratie – angehende Ärzte hadern mit ihrer Ausbildung. Jeder dritte vom Marburger Bund befragte Medizinstudierende erwäge sogar, die Krankenversorgung zu verlassen und sich beruflich anders zu orientieren, teilte die Ärztegewerkschaft am Mittwoch mit. Dies gefährde in einer alternden Gesellschaft die Versorgung,

Der Marburger Bund hatte im November und Dezember 2025 mehr als 1800 Frauen und Männer befragt, die sich im „Praktischen Jahr“ (PJ) befanden, sowie schon approbierte, also voll zugelassene Ärzte waren, deren PJ maximal drei Jahre zurücklag. Das PJ wird verpflichtend am Ende eines Medizinstudiums in Krankenhäusern absolviert und soll auf den Berufsalltag vorbereiten.

12.000

Studierende starten jedes Jahr im Fach Humanmedizin.

55 Prozent der Befragten gaben an, zwischen 40 und 50 Stunden pro Woche im jeweiligen Lehrkrankenhaus zu verbringen. 36 Prozent der Befragten sagten, sie fühlten sich durch das PJ „unbefriedigend“ oder „schlecht“ auf den Berufseinstieg vorbereitet. Rund 12.000 Hochschüler pro Jahr starten hierzulande ein Studium der Humanmedizin.

„Wer im PJ vor allem Lücken im System stopft, statt strukturiert zu lernen, verliert Vertrauen in den ärztlichen Beruf“, sagte Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, zur Vorstellung des PJ-Barometers. „Dass bereits ein Drittel der angehenden Ärztinnen und Ärzte über einen Ausstieg aus der kurativen Medizin nachdenkt, ist ein deutliches Warnsignal für die gesamte Gesundheitsversorgung.“ In den Kliniken brauche es ausreichend Betreuung und ein wertschätzendes Arbeitsklima.

„Viele erleben das Praktische Jahr als Phase hoher Belastung mit unzureichender Anleitung und geringer verlässlicher Betreuung“, sagte Tobias Bokowski vom Sprecherrat der Medizinstudierenden im Marburger Bund. „Besonders frustrierend ist, dass Krankheitstage von den Fehltagen für Urlaub und Lernzeit abgezogen werden.“

Rund 40 Prozent der Befragten geben an, in den ersten PJ-Monaten keine festen Ansprechpartner in der Klinik gehabt zu haben. Üblich sei es demnach, ärztliche Aufgaben ohne ausreichende Anleitung und „in erheblichem Umfang“ nichtmedizinische Arbeiten zu übernehmen.

Der Medizinische Fakultätentag, also die Ausbildungsstätten angehender Ärzte an den Universitäten, sowie die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften kündigten ihrerseits eigene Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Studiums an. Dabei soll es auch um „verbesserte Lehr- und Lernbedingungen im PJ“ gehen.

Seit Jahren wird auch um Geld gestritten. Einige Kliniken zahlen ihren PJ-Studenten fast 1000 Euro monatlich (was sich am Bafög-Satz orientiert), in anderen Krankenhäusern gibt es keine Aufwandsentschädigung. Viele der Studierenden seien auch im PJ auf familiäre Unterstützung oder einen Nebenjob angewiesen, teilte der Marburger Bund mit. Die Ärztegewerkschaft fordert eine bundeseinheitliche Regelung, die vorerst mindestens das Bafög-Niveau umfasst.

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Systeme wie der „DB Navigator“ waren betroffen: Russische Hacker sollen hinter Cyberangriff auf die Bahn stecken

Wed, 18 Feb 2026 08:16:20 +0100

Update

Systeme wie der „DB Navigator“ waren betroffen: Russische Hacker sollen hinter Cyberangriff auf die Bahn stecken

Eine Reise planen, Fahrkarten kaufen – das machen viele Fahrgäste auf der Website oder in der App der Bahn. Doch die Systeme liefen nicht reibungslos. Der Grund: ein Cyberangriff.

Von

Stand: 18.02.2026, 13:31 Uhr

Die Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme der Deutschen Bahn (DB) sind nach Unternehmensangaben auf einen Cyberangriff zurückzuführen. Inzwischen stehen die Systeme nach Angaben der Bahn aber wieder zur Verfügung. Über mögliche Urheber des Angriffs machte der Konzern keine Angaben.

Hinter dem Angriff könnten aber russische Hacker stecken, wie der Tagesspiegel aus Konzernkreisen erfuhr. Zuerst hatten „Bild“ und „Spiegel“ darüber berichtet. Hintergrund ist eine seit Dienstagmittag andauernde DDoS-Attacke auf die IT-Systeme der Bahn. Betroffen sind ausschließlich Kundensysteme, nicht jedoch sicherheitsrelevante Bahninfrastruktur.

Die Abkürzung DDoS steht für „Distributed Denial of Service“ – eine bereits seit Jahren bekannte Angriffsmethode. Dabei werden Server mit einer Vielzahl koordinierter Anfragen überflutet, sodass sie überlastet werden und letztlich ganz ausfallen. Für die Nutzer wirkt es dann so, als sei die Seite offline, obwohl sie technisch nicht zerstört worden ist. Ziel solcher Angriffe ist es meist, Unternehmen oder Behörden zu erpressen, zu sabotieren oder politisch unter Druck zu setzen.

„Die DB war und ist Angriffen auf ihre IT-Systeme ausgesetzt“, teilte ein Konzernsprecher auf Anfrage mit. Die aktuelle Attacke sei gezielt auf die DB gerichtet und in Wellen erfolgt. „Das Ausmaß ist erheblich. Unsere Abwehrmechanismen greifen“, sagte der Sprecher.

Attacken wurden intensiver

Bereits am Dienstag waren die Buchungssysteme der Bahn zeitweise ausgefallen. Am Mittwochmorgen waren die App „DB Navigator“ und die Seite bahn.de dann erneut nicht mehr erreichbar. Auf beiden Systemen können Kunden üblicherweise unter anderem Fahrplanauskünfte einholen und Fahrkarten buchen. Die Intensität der Angriffe ist den Berichten von „Spiegel“ und „Bild“ zufolge angestiegen, sodass die Cyberabwehr der Deutschen Bahn sie schließlich vorübergehend nicht mehr abwehren konnte.

Bei DDoS-Attacken sei dies ein gängiges Muster, sagte Lukas Iffländer, Professor für Cybersicherheit an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden, dem Tagesspiegel. Bei einem solchen Bot-Angriff würden die Hacker entweder auf einen Schlag mit voller Wucht angreifen, um die Systeme sofort zu überlasten, oder die Intensität schrittweise erhöhen, um mehr über die Abwehrsysteme der attackierten Seite zu erfahren, erklärte er.

In welchem Land der Angriff seinen Ursprung hatte, könne man erst nach einer nachträglichen Untersuchung sicher bestimmen, sagte Iffländer. Zuletzt hätten Studien ergeben, dass Russland, Nordkorea und China für sehr viele Cyberangriffe verantwortlich seien.

Iffländer, der auch Vizechef des Fahrgastverbandes Pro Bahn ist, forderte die Bahn zu einer ordentlichen Untersuchung des Vorfalls auf. Anschließend müsse der Konzern die Öffentlichkeit transparent informieren.

Die Bahn teilte mit, man stehe wegen des Cyberangriffs im Austausch mit den Behörden. Oberste Priorität habe weiterhin der Schutz der Kundendaten und die Verfügbarkeit der Auskunfts- und Buchungssysteme.

Sehr viel Sabotage durch Russland

Der Vorfall beunruhigt auch Sicherheitspolitiker im Bundestag. „Viele DDoS-Attacken verursachen inzwischen ein enormes Trommelfeuer an Anfragen“, sagte Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, dem Tagesspiegel. Angesichts der Wucht der Angriffe seien dann viele Schutzsysteme irgendwann überfordert. Viele Hacker nutzten vermehrt KI-Systeme. Auch deshalb habe die Intensität der Attacken zugenommen, betonte der CDU-Politiker.

„Die Bedrohung unserer Sicherheit durch Sabotage, gerade aus Russland, ist weiterhin hoch“, sagte Konstantin von Notz, der für die Grünen im parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, dem Tagesspiegel. Dennoch müssten die Hintergründe der jüngsten Cyber-Attacke gegen die Deutsche Bahn erst genau analysiert und dann bewertet werden.

Der Grünenpolitiker kritisierte das Bundesinnenministerium dafür, dass es weiterhin kein aktuelles Lagebild zu Sabotagefällen in Deutschland gebe. „Ohne ein solches Lagebild verstehen weder alle relevanten Sicherheitsbehörden noch die deutsche Öffentlichkeit, wie massiv die bald täglichen Attacken gegen Deutschland sind.“ (mit dpa)

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Medienbericht: Spekulationen um vorzeitigen Rückzug von EZB-Chefin Lagarde

Wed, 18 Feb 2026 09:40:32 +0100

Medienbericht: Spekulationen um vorzeitigen Rückzug von EZB-Chefin Lagarde

Erneut gibt es Berichte, Christine Lagarde könne die EZB vor Ende ihrer Amtszeit im Oktober 2027 verlassen - aus politischen Gründen. Die Notenbank erklärt, es sei noch keine Entscheidung getroffen.

Stand: 18.02.2026, 13:00 Uhr

Räumt EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihren Posten vorzeitig? Ein Bericht der „Financial Times“ gibt Spekulationen, die es 2025 schon einmal gab, neue Nahrung. Demnach wolle Lagarde noch vor der französischen Präsidentschaftswahl, die im April 2027 stattfinden soll, die Europäische Zentralbank (EZB) verlassen. Hintergrund sind offenbar Sorgen, dass nach den Wahlen in Frankreich Rechtspopulisten großen Einfluss haben könnten und die Neubesetzung der EZB-Spitze komplizierter werden könnte.

Eine Sprecherin der Notenbank in Frankfurt teilte auf Anfrage mit: „Präsidentin Lagarde konzentriert sich voll und ganz auf ihre Aufgabe und hat noch keine Entscheidung über das Ende ihrer Amtszeit getroffen.“ Die Formulierung weicht von früheren Aussagen der EZB ab: Noch im vergangenen Jahr hieß es, Lagarde sei „entschlossen, ihre Amtszeit zu Ende zu führen“.

Lagarde trat ihr Amt als Nachfolgerin des Italieners Mario Draghi am 1. November 2019 an. Berufen wird der Präsident oder die Präsidentin der EZB für acht Jahre. Lagarde ist also regulär noch bis Ende Oktober 2027 im Amt.

Brüsseler Personalpoker um EZB-Spitze

Die Besetzung der EZB-Spitzenposten ist Teil eines Brüsseler Personalpokers. Die Entscheidung liegt bei den Eurostaaten. Die „Financial Times“ beruft sich auf eine Person, die mit den Überlegungen Lagardes vertraut sein soll. Demnach will die Französin durch einen vorzeitigen Abtritt dem scheidenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ermöglichen, noch vor der Wahl in Frankreich die Nachfolge für den Spitzenposten bei einer der wichtigsten Institutionen im Euroraum zu regeln. Wann Lagarde ihr Amt niederlegen werde, sei noch unklar, schreibt die Zeitung.

Für die Lagarde-Nachfolge haben sich auch zwei deutsche Notenbanker ins Gespräch gebracht: Bundesbank-Präsident Joachim Nagel und EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. Als Favoriten gelten laut „FT“ der frühere niederländische Zentralbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, derzeit Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der Bank ING, sieht die Chancen für Deutschland aber gar nicht so schlecht. Da die EZB bereits zwei französische Präsidenten gehabt habe, seien die Chancen für einen dritten „fast gleich null“, sodass sich das Rennen um die Notenbank-Spitze auf Deutschland und Spanien beschränke.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Leichtmetall: Aluminium-Industrie beklagt viertes Krisenjahr in Folge

Wed, 18 Feb 2026 12:22:50 +0100

Leichtmetall: Aluminium-Industrie beklagt viertes Krisenjahr in Folge

Die deutsche Aluminiumindustrie könnte mehr herstellen - wenn denn die Nachfrage endlich wieder zunähme. Kritisch sieht der Branchenverband auch die Standortbedingungen.

Stand: 18.02.2026, 12:22 Uhr

Die deutsche Aluminiumindustrie befindet sich nach Angaben des Branchenverbandes weiterhin in der Krise. Beklagt wird vor allem eine andauernde Unterauslastung der Kapazitäten. Seit 2021 gebe es kein Wachstum, berichtete Aluminium Deutschland bei der Vorlage der Jahreszahlen in Düsseldorf. Die Produktionsniveaus lägen je nach Bereich bei 76 bis 89 Prozent des Vorkrisenniveaus.

Die Entwicklung 2025 verlief allerdings uneinheitlich. So ging die Produktion von Recycling-Aluminium im vergangenen Jahr um ein Prozent auf gut 2,7 Millionen Tonnen zurück. Ebenfalls ein Produktionsminus von einem Prozent auf 463.000 Tonnen gab es bei den sogenannten Strangpressprodukten, zu denen Stangen, Profile und Rohre gehören. Die Auslastung sank dort auf 76 Prozent im Vergleich zu 2021.

Plus bei Walzprodukten

Bei Aluminium-Walzprodukten wurden dagegen mit gut 1,8 Millionen Tonnen zwei Prozent mehr produziert. Walzprodukte aus Aluminium sind etwa Karosserieteile, Fassadenverkleidungen oder Getränkedosen. Die Auslastung bei den Walzprodukte-Herstellern lag 2025 im Vergleich zu 2021 bei rund 89 Prozent.

Als Hauptgrund für die Unterauslastung im vierten Jahr in Folge sieht der Verband eine schwache Nachfrage vor allem in der Automobil- und der Bauindustrie sowie dem Anlagenbau. Auch seien die Standortbedingungen in Deutschland international nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Verband kritisierte in diesem Zusammenhang unter anderem hohe Energiepreise.

Laut Aluminium Deutschland blieb der Branchenumsatz 2025 mit 22,8 Milliarden Euro trotz der Produktionsrückgänge stabil. Grund seien höhere Preise an der Londoner Metallbörse. Die 237 Betriebe der Branche in Deutschland beschäftigten im vergangenen Jahr 55.800 Menschen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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