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Gesetzentwurf liegt vor: So will Hubertz beim Wohngeld kürzen

Thu, 25 Jun 2026 11:42:10 +0200

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Gesetzentwurf liegt vor: So will Hubertz beim Wohngeld kürzen

Über eine Million Haushalte sind auf Wohngeld angewiesen, um sich das Leben in teuren Städten leisten zu können. Nun will die Bauministerin hier zwei Milliarden Euro sparen. Das sind die Folgen.

Von Caspar Schwietering

Stand: heute, 11:42 Uhr

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Verena Hubertz hat selbst erklärt, dass sie diese Reform nur ungern vorantreibt. „Es ist nicht nur schmerzhaft für die Menschen, die es betrifft, sondern auch für uns als Sozialdemokraten“, sagte die Bauministerin vergangene Woche der „Rheinischen Post“.

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Hitze, Starkregen, Dürre: In Berlin soll ein neuer Bürgerbeirat dem Kampf gegen die Klimakrise neue Kraft geben

Thu, 25 Jun 2026 11:19:55 +0200

Hitze, Starkregen, Dürre: In Berlin soll ein neuer Bürgerbeirat dem Kampf gegen die Klimakrise neue Kraft geben

Die aktuelle Hitzewelle macht es deutlich: In Sachen Klima steht die Uhr auf kurz vor zwölf. Jetzt soll ein neuer Klimabeirat für neuen Schwung sorgen. Es werden Mitglieder gesucht.

Von Boris Buchholz

Stand: heute, 11:19 Uhr

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Neue Köpfe, neuer Sachverstand, neues Engagement: Als Steglitz-Zehlendorfs Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) in der jüngsten Sitzung des Lokalparlaments vom SPD-Verordneten Rainer Ziffels gefragt wurde, warum keine Bezirkspolitikerinnen und -politiker im neuen Klimabeirat stimmberechtigt sein würden, war ihre Antwort klar. Das neue Gremium solle „unabhängig und selbstbestimmt“ arbeiten, es solle „keinen starren Arbeitsauftrag“ geben.

Weder Stadträte noch Fraktionen sollen direkt Einfluss auf die Entscheidungen des Klimabeirats nehmen können. Zusammen mit der Klimaschutzbeauftragten Sina Haas-Herber setzt die Rathauschefin auf die Kompetenzen von Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Organisationen – und auf neuen Schwung im Kampf gegen die Klimakrise.

Der neu zu bildende Beirat soll aus 20 stimmberechtigten und ehrenamtlichen Mitgliedern bestehen: acht versierte Bürgerinnen und Bürger, neun Vertreterinnen und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, zwei Mitglieder der Kinder- und Jugendvertretung und ein Mitglied der Seniorenvertretung. Von Politikern keine Spur. „Der Klimabeirat berät sowohl die Bezirksverordnetenversammlung als auch das Bezirksamt“, führt Bürgermeisterin Schellenberg aus.

Verkehr ist ein wichtiger Treiber des Klimawandels – auch in Steglitz-Zehlendorf.

Inhaltlich gibt es genug zu tun: Laut dem „Koalitionsvertrag“ der noch im Berliner Südwesten regierenden Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP soll Steglitz-Zehlendorf bis 2035 klimaneutral sein. Im Beschluss des politischen Bezirksamts, mit dem es Anfang April den Startschuss für die Einrichtung des Klimabeirats gab, wird die künftige Aufgabe der Beiratsmitglieder so definiert: „Der Klimabeirat ist ein unabhängiges und überparteiliches Gremium, das sich für Klimagerechtigkeit im Bezirk einsetzt.“

Weiter heißt es, dass sich die Gruppe „sowohl für die Reduktion von Treibhausgasemissionen als auch für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ engagiere und sich mit Fragen der Nachhaltigkeit befasse.

Jeder kann sich bewerben

Eine Hauptaufgabe des Gremiums werde sein, gegenüber Verwaltung, Bezirksamt und Bezirksparlament konkrete Empfehlungen und Stellungnahmen abzugeben, sagt Klimaschutzbeauftragte Haas-Herber auf Nachfrage des Tagesspiegels.

Damit sich der Beirat bis September konstituieren kann, sucht das Bezirksamt ab sofort nach interessierten Mitgliedern: Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Initiativen können sich über ein Onlineformular bewerben. Abgefragt werden nicht nur der berufliche und thematische Erfahrungshintergrund und die Motivation für die Bewerbung. Auch die Frage, in welchem der acht Ortsteile des Bezirks die Bewerberinnen und Bewerber leben oder arbeiten. So solle „eine möglichst vielfältige Zusammensetzung“ gewährleistet werden, so das Amt auf seiner Webseite.

Einen Klimaschutzbeirat gab es schon bis 2021

Es gab schon einen Vorläufer für bürgerschaftliches Klima-Engagement im Berliner Südwesten. Bis Herbst 2021 existierte ein Klimaschutzbeirat, der eng mit der Bezirksverordnetenversammlung gekoppelt war. Nach den Wahlen in Berlin wurde das Gremium nicht wieder gebildet.

2023 forderten Grüne, SPD und FDP das Bezirksamt auf, den Beirat wieder ins Leben zu rufen. Als die Schüler-Reporterin Elisabeth Edelmann aus der Jugendreaktion Steglitz-Zehlendorf des Tagesspiegels die damals neue Klimaschutzbeauftragte Sina Haas-Herber befragte, lautete die Auskunft: „Für 2025 plane ich die Gründung eines Klimaschutzbeirats.“ Es hat noch ein Jahr länger gedauert, jetzt könnte der Klimabeirat Realität werden – wenn sich ausreichend Bürgerpower findet.

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Spendenfinanzierte Analyse: Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Thu, 25 Jun 2026 11:18:10 +0200

Spendenfinanzierte Analyse: Gutachten: Chancen für AfD-Verbotsantrag stehen gut

Eine Gruppe von Experten hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet.

Stand: heute, 11:17 Uhr

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Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt haben, begründen ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.

Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die endgültige Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Partei liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Die Politik ist sich aber nicht einig, ob ein Parteiverbot beantragt werden sollte.

Gutachten: Niemand bremst mehr radikale Kräfte

In dem Gutachten, das laut GFF mit privaten Spenden finanziert wurde, heißt es: „Eine innerparteiliche Strömung, die sich öffentlich und dauerhaft gegen die radikalen Kräfte in der AfD stellt, existiert nicht mehr.“ Eine konsequente Abgrenzung gegen diese Kräfte durch Ordnungsmaßnahmen sei nicht erkennbar. Parteiausschlüsse würden zwar häufig vollzogen, allerdings nicht gegen Parteimitglieder, die mit verfassungsfeindlichen Positionen besonders hervorträten. Die GFF zählt hierzu unter anderem die Parteivorsitzende Alice Weidel, den Europaparlamentarier Maximilian Krah sowie Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt.

Auch die Unvereinbarkeitsliste der Partei, auf der mehrere extremistische Organisationen stehen, dient nach Einschätzung der Experten nicht einer konsequenten Abgrenzung. Vielmehr unterscheide die Parteiführung hierbewusst zwischen formaler Mitgliedschaft und politischem Austausch, was faktische Kooperation mit dem extrem rechten Vorfeld ermögliche, während formal Distanz gewahrt bleibe. Äußerungen mehrerer AfD-Politiker etwa gegen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten, dass „politisch motivierte Strafverfolgung“ zu den Zielen der Partei zähle.

Abwertung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen

Das Politikkonzept der AfD sei auf die „Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende rechtliche Abwertung“ von Ausländern, Deutschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen sowie weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet, heißt es in einer Zusammenfassung des Gutachtens.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung im Februar festgestellt, es liege zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde die Partei dadurch „nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann“. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die AfD hatte gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt. Sie wird aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Die Co-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, nahmen das Gutachten zum Anlass, um die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken erneut um ein Gespräch über einen AfD-Verbotsantrag zu bitten. In ihrem Brief heißt es, man sei der Überzeugung, „dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann“.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Bis zu 43 Grad – und der Sommer hat gerade erst begonnen: Warum diese Hitzewelle eine Zäsur ist

Thu, 25 Jun 2026 10:32:11 +0200

Bis zu 43 Grad – und der Sommer hat gerade erst begonnen: Warum diese Hitzewelle eine Zäsur ist

So ungewöhnlich ist diese Hitzewelle wirklich: Eine DWD-Klimatologin erklärt, was die Temperaturen so stark steigen lässt, welche Rolle der Klimawandel spielt – und wann es wieder kühler wird.

Von Jan Kixmüller

Stand: heute, 10:52 Uhr

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Was Meteorologen derzeit auf den Prognosekarten für Mitteleuropa sehen, ist für diese Jahreszeit beispiellos. In 1.500 Metern Höhe zieht eine Luftmasse mit 23 bis 26 Grad auf Deutschland zu – normal wären zu dieser Jahreszeit 10 bis 15 Grad in dieser Höhe. Unter einer solchen Hitzeblase kann es am Boden extrem heiß werden.

Wie heiß, das ist derzeit die spannende Frage. Der bisherige Hitzerekord in einem Juni liegt in Deutschland bei 39,6 Grad, gemessen am 30. Juni 2019 in Bernburg Saale. Die höchste jemals gemessene Temperatur war 41,2 Grad am 25. Juli 2019.

Nun rechnet der Deutsche Wetterdienst (DWD) für Samstag mit Höchstwerten zwischen 35 und 41 Grad, das europäische Wettermodell ECMWF ging in einer Berechnung von Donnerstagmorgen für Berlin und Brandenburg sogar bis 43 Grad hoch. Das amerikanische Modell hingegen berechnet die Spitze mit rund 41 Grad am Samstag im Südwesten.

Somit könnte sogar der Allzeit-Temperaturrekord für Deutschland gebrochen werden. „Das ist sehr außergewöhnlich“, sagt DWD-Klimatologin Sabrina Wehring. Solche Temperaturen sind hierzulande sonst erst im Hochsommer zu den sogenannten Hundstagen von Mitte Juli bis Mitte August zu erwarten.

Was die Hitze besonders macht

Falls es tatsächlich so kommt, hätten wir es mit einer historischen Hitzewelle zu tun – historisch nicht nur wegen der Extremtemperaturen, sondern wegen ihrer Dauer. Zwar soll die kommende Woche zunächst Abkühlung bringen, doch es bleibt die quälende Frage: Was steht uns im Rest des Sommers bevor? Wenn im Juni bereits 40 Grad herrschen, was kommt dann erst im Juli und August?

Andere Länder hat die große Hitzeglocke bereits erreicht. Die extrem warme Luftmasse bewegt sich langsam von Nordafrika über die Iberische Halbinsel und Frankreich nach Mitteleuropa.

In Frankreich wurde in den vergangenen Tagen ein Juni-Rekordwert von 44,3 Grad gemessen. Die Werte von Messreihen mit teils über 100-jähriger Geschichte wurden übertroffen. Ein Grund für das Extrem ist eine sogenannte Omega-Wetterlage – ein Hochdruckgebiet, das von zwei Tiefs blockiert wird, wodurch es nur sehr langsam abziehen kann.

Der Hochdruck wirkt dabei wie ein Deckel, unter dem sich die Luft immer weiter erwärmt. Wolken bilden sich kaum, der Himmel bleibt klar. So trifft die Sonnenstrahlung ungehindert auf den Boden – und weil die Lage in die Tage um die Sommersonnenwende fällt, ist der Energieeintrag so hoch wie zu keiner anderen Zeit im Jahr. Verstärkt wird die Erwärmung durch trockene Böden, die die Hitze potenzieren. „Es sind mehrere Faktoren, die aktuell zusammenkommen“, sagt Wehring.

Bleibt der ganze Sommer so heiß?

Droht uns jetzt wochenlange Hitze ohne Pause? Ausgerechnet auf diesen Samstag fällt der „Siebenschläfertag“. Laut einer alten Bauernregel soll das Wetter, das an diesem Tag herrscht, die nächsten sieben Wochen bestimmen. Doch DWD-Klimatologin Sabrina Wehring winkt eher ab.

Dass wir acht Wochen durchweg Hitze bekommen, kann ich definitiv ausschließen.

Sabrina Wehring, Deutscher Wetterdienst (DWD)

Der Deutsche Wetterdienst ermittelte zwar eine Trefferquote von 55 bis 60 Prozent, allerdings gilt das nur für nasskalte Witterung. Außerdem wird die Regel heutzutage auf den gesamten Zeitraum von Ende Juni bis Anfang Juli angewendet. Wenn überhaupt.

„Dass wir acht Wochen durchweg Hitze bekommen, kann ich definitiv ausschließen“, sagt Wehring. „Es bleibt nicht dauerhaft bis September heiß.“ Das gegenwärtige Hitzehoch werde sich unter Abschwächung in den Osten Europas verlagern.

Abkühlung jeder Art ist bei den extremen Temperaturen willkommen.

Dadurch wird am Wochenende auch der Osten Deutschlands extreme Spitzenwerte erleben, bevor ab Sonntag von Westen langsam eine Tiefdrucklage etwas kühlere Luftmassen heranführt, laut DWD auch mit unwetterartigen Gewittern. „Aber es wird nicht wirklich kalt.“ Zumindest sollen die Temperaturen über 22 Grad bleiben.

Wie aber geht es langfristig weiter? Trends dafür, wie der gesamte Sommer wird, ermitteln die DWD-Klimatologen durch einen Abgleich von verschiedenen Langfristmodellen. „Der Trend dieses ‚Multimodells’ liegt in diesem Jahr eindeutig auf der wärmeren Seite.“ Weitere Hitzewellen sind also nicht auszuschließen, auch wenn es zwischendurch kühlere Phasen gibt.

Klimawandel verschiebt Grenzen

Wie viel von der Hitze auf das Konto des Klimawandels geht, wird derzeit erforscht. Einzelne Ereignisse wie die aktuelle Hitzewelle können nur durch sogenannte Attributionsstudien klarer dem Klimawandel zugeordnet werden. Eine Vermutung aber gibt es bereits: Die Hitze könnte von den aufgeheizten Weltmeeren mit befeuert werden.

Nach extremen Spitzenwerten am Wochenende führt von Westen eine Tiefdrucklage kühlere Luftmassen heran, voraussichtlich von unwetterartigen Gewittern begleitet.

Nach den Jahren 2023/24 mit extrem hohen Rekordwerten liegt die globale Meerestemperatur gegenwärtig erneut auf sehr hohem Niveau: „Das kann zu anderen Zirkulationsmustern über Europa führen, gerade auch wenn die Böden sehr trocken sind“, sagt Wehring.

Durch die Erderwärmung verschiebe sich die Spanne möglicher Temperaturen nach oben.

Peter Hoffmann, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung

Was das bedeutet, zeigen die Zahlen für Deutschland: vier Hitzetage pro Jahr im Schnitt bis 1990, knapp neun bis 2020 – und seit 2010 bereits elf. Klimatologische Daten belegen einen steilen Anstieg der Hitzetage in Deutschland. In Spitzenjahren wie 2018 wurden sogar 20,4 Hitzetage verzeichnet.

Während sich die Erde global durch den Klimawandel bereits um rund 1,5 Grad erwärmt hat, ist der Temperaturanstieg in Deutschland mit etwa zwei Grad noch höher. Das rufe extreme Wetterlagen und Hitzewellen hervor, so Wehring.

Julian Krüger vom Max-Planck-Institut für Meteorologie erwartet mit dem Voranschreiten des Klimawandels eine weitere Zunahme von Hitzewellen. Er hat im Rahmen einer Fachjournal „Plos One“ veröffentlichten Studie gemeinsam mit anderen Forschern die Auswirkungen von Hitzewellen in Europa der letzten 45 Jahre analysiert.

Dabei kam heraus, dass die fünf intensivsten Hitzewellen alle in den vergangenen beiden Jahrzehnten lagen: in den Jahren 2010, 2014, 2018, 2021 und 2022. Laut dem Forscher wären diese Hitzeereignisse ohne den Klimawandel nicht möglich gewesen

Was die Ereignisse antreibt, erklärt Peter Hoffmann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): Heiße Luftströmungen, die Deutschland aus Südwesteuropa und Nordafrika erreichen, sind heute deutlich heißer als noch in den 1960er- bis 1980er-Jahren. „Deshalb können sich bereits die ersten Hochsommertage des Jahres zu einer markanten Hitzewelle entwickeln.“ Durch die Erderwärmung verschiebe sich die Spanne möglicher Temperaturen nach oben, sodass bisherige Rekorde immer wahrscheinlicher gebrochen würden.

Steigende Temperaturen erhöhen die Intensität und Ausdauer von Hitzewellen, so der Klimaforscher. In der Forschung gebe es zudem vermehrt Hinweise darauf, dass blockierende Wetterlagen, wie das Omega-Hoch, länger bestehen bleiben, was Hitzeperioden zusätzlich verstärken kann.

Über Europa sind die Faktoren dafür besonders ausgeprägt, da sich der Kontinent am stärksten erwärmt. „Mit Blick auf die vergangenen Jahre und die fortschreitende Erderwärmung sind weitere Hitzeperioden im Verlauf des Sommers möglich“, sagt Hoffmann.

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Superhitze in Berlin: Neuköllner Columbiabad kurz nach Eröffnung wieder geschlossen

Tue, 23 Jun 2026 15:28:51 +0200

Live

Superhitze in Berlin: Fußballverband sagt die meisten Spiele am Wochenende ab – nur die entscheidenden nicht

Die Hauptstadtregion wappnet sich für eine extreme Hitzewelle. Zahlreiche Veranstaltungen fallen aus, die Philharmoniker aber wollen auftreten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Von

Stand: heute, 08:46 Uhr

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In Berlin und Brandenburg stehen die bislang heißesten Tage des Jahres bevor. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte, können die Temperaturen bis zu 40 Grad erreichen.

Am Donnerstag können bis zu 36 Grad erreicht werden, am Freitag in Südbrandenburg bis zu 37 Grad. Am Samstag erwartet der DWD Höchsttemperaturen von 37 bis 40 Grad. Am Abend könnte jedoch ein Gewitter eine kurze Abkühlung bringen. Zum Vergleich: Der bisherige Hitzerekord für Berlin wurde 2019 in Tegel mit 38,6 Grad gemessen.

Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick:

Nicht nur die kommenden Tage werden besonders heiß, auch in den Nächten könnte es einen neuen Temperaturrekord geben.
Der Berliner Fußballverband sagt die meisten Spiele am Wochenende ab. Auch viele andere Veranstaltungen fallen aus.
Das Fusion-Festival und das Saisonabschlusskonzert der Berliner Philharmoniker finden trotz Hitze statt.
Berlins Krankenhäuser müssen immer mehr Hitzepatienten versorgen.

Alle Entwicklungen lesen Sie im Newsblog.

8.00 Uhr: Berliner Fußballverband sagt die meisten Spiele am Wochenende ab

Wegen der angekündigten Hitzewelle mit Temperaturen bis zu 40 Grad hat der Berliner Fußball-Verband für das kommende Wochenende Konsequenzen gezogen: Alle Spiele, die keine Bedeutung mehr für Aufstieg, Abstieg oder Meisterschaft haben, werden abgesagt. Partien, die für Entscheidungen zwingend noch ausgetragen werden müssen, sollen in die frühen Morgen- oder späten Abendstunden verlegt werden.

Im Einzelnen heißt das:

Alle Spiele im Kinderfußball werden abgesetzt.
Die Relegationsspiele im Jugendbereich sowie das Meisterschaftsfinale der D-Junioren finden in den frühen Morgenstunden statt.
Spiele im Freizeitbereich, die keine Relevanz für Auf- oder Abstiege haben, fallen aus.
Bei den älteren Teams, dem Ü-Bereich, finden Spiele am Freitag und Montag statt.
Die Vereine können wegen der Hitze jederzeit Spiele verlegen.

Wer kaltes Wasser sucht, muss früh dran sein: Menschen gehen am Morgen im Schlachtensee schwimmen.

Das haben sie sich verdient: Läufer und Radfahrer bekommen im Tiergarten eine Erfrischung durch die Pflanzenbewässerung.

Auf offener Fläche mit langer Hose, und offenkundig hart im Nehmen: Eine Frau sitzt am Humboldt Forum am Ufer der Spree in der Sonne.

17.14 Uhr: Kreislaufkollaps vor der Ankerklause

In der Ankerklause am Maybachufer ist am späten Mittwochnachmittag weniger los als sonst. Vor der Tür steht ein Krankenwagen. Eben sei jemand wegen der Hitze umgekippt, sagen die Mitarbeitenden. „Wir haben ihm Eis, Wasser und Zucker rausgebracht“, sagt Minijobberin Norma, die an der Bar arbeitet.

Wenig Betrieb und ein medizinischer Notfall: Auch in der Ankerklause macht sich die Hitze am Mittwoch bemerkbar.

„Es kam direkt ein Arzt dazu, wir haben den Krankenwagen gerufen“, sagt Norma. Die Person ist wieder auf den Beinen. Die Mitarbeiter achten darauf, sich möglichst wenig zu bewegen, im Schatten zu bleiben und viel Wasser zu trinken.

17.10 Uhr: Diese Freibäder in Berlin bieten noch Platz

Plätze in Berlins Freibädern sind während der Rekordhitze hochumkämpft. Welche Bäder noch Kapazitäten haben – und mit welcher U-Bahn-Linie sie erreichbar sind:

16.45 Uhr: Berliner:innen suchen zum Feierabend eine Abkühlung

Der Abend rückt näher und damit bei vielen auch der Feierabend. Vor dem Prinzenbad ist am Mittwochnachmittag bereits eine lange Schlange. Viele Eltern mit Kindern und junge Menschen, bepackt mit Badesachen, stellen sich an für eine Abkühlung.

Am Nachmittag werden die Schlangen in den Freibädern immer länger.

Am Wasserspielplatz Weinbergspark und am Wasserspielplatz am Nordbahnhof nutzen viele Familien den warmen Tag für eine Abkühlung. Während Eltern unter den Bäumen picknicken, spielen Kinder an den Wasserpumpen, springen begeistert durch die Wasserduschen und planschen im Wasser. Andere liefern sich mit Wasserpistolen kleine Duelle.

Eltern und Kinder spielen in der Plansche am Weinbergpark, um sich ein wenig abzukühlen.

Und auch am Schlachtensee verschaffen sich viele Menschen ein wenig Abkühlung. Um 16 Uhr sind die Liegewiesen bereits gut gefüllt, zahlreiche Besucher sonnen sich oder suchen Schatten unter den Bäumen und Erfrischung im Wasser.

Viele Menschen entfliehen der aktuellen Hitze in der Stadt.

16.15 Uhr: Weitere Veranstaltungen abgesagt

Hitzebedingt werden mehrere Veranstaltungen der kommenden Tage in Berlin und Brandenburg abgesagt. Wegen der hohen Temperaturen fallen viele für Freitag und das Wochenende geplante Veranstaltungen aus oder werden verschoben.

Freitag

Die geplante Gartenführung „Geheimnisse des Schlossgartens Charlottenburg“ mit Rudolf G. Scharmann entfällt. Die Führung soll voraussichtlich im Herbst nachgeholt werden.
Das Clean Up im Ottopark-Kiez und im Westfälischen Viertel.

Samstag

Die Hellersdorfer Mini-WM. Die Entscheidung sei nicht leicht gefallen. Die Vorfreude bei den 48 Fußballmannschaften sei groß gewesen. Ob und wann der Wettbewerb nachgeholt wird, ist noch unklar.
Das in Hennigsdorf für Samstag geplante Zirkus- und Jahrmarktabenteuer im Gemeinschaftszentrum Conradsberg. Der Termin soll nachgeholt werden. „Kleine Akrobaten, Zirkuskinder und Clowns feiern an einem neuen Termin!“, teilten die Veranstalter mit.
Die Mitmachmesse „Build & Create“ auf dem Campus der Technischen Hochschule Brandenburg. Ein Ersatztermin wird gesucht.

Sonntag

Der Tag der offenen Tür im Skulpturenpark in Lübbenau. Die Veranstaltung wird am 27. September nachgeholt.

15.50 Uhr: So gießen Sie Berlins Straßenbäume richtig

Gerade junge Bäume müssen bei hohen Temperaturen zusätzlich gegossen werden. Dabei kann man jedoch auch einiges falsch machen:

15.40 Uhr: Berliner Polizei sagt öffentlichen Teil des Verkehrssicherheitstages ab

Fahrradparcours in praller Hitze will die Berliner Polizei Kindern offenbar nicht zumuten: Die Behörde hat den öffentlichen Teil des Verkehrssicherheitstages am Freitag abgesagt. Der nicht-öffentliche Teil für geladene Kinder soll indes weiterhin stattfinden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Der offene Einlass für die Veranstaltung auf dem Ehrenhof des Flughafens Tempelhof sollte eigentlich um 14 Uhr beginnen. Geplant waren neben Fahrradparcours auch ein E-Scooter-Simulator und Aktivitäten mit Virtual-Reality-Brillen.

15.05 Uhr: Abkühlung auf den Wasserspielplätzen

Die Temperaturen steigen, da bleibt nur eins: Ab auf den Wasserspielplatz! (Symbolfoto)

Wer keine Zeit oder Muße hat, mit der ganzen Familie an einen der vielen Seen in und um Berlin zu fahren, hat Glück. Die Stadt bietet eine Vielzahl an Brunnen, Spielplätzen und Wasserspielen, die zum Planschen und Spielen einladen – Abkühlung inklusive.

Wir haben uns in den Bezirken für Sie umgeschaut und die 12 besten Orte mit einer spielerischen Erfrischung herausgesucht. Ob in Marzahn-Hellersdorf, Mitte oder Charlottenburg-Wilmersdorf, hier ist für alle etwas dabei. Eine kleine Packliste mit den Must-haves für einen perfekten Hitzetag gibt’s auch dazu.

15.00 Uhr: Berlins Hausärzte und Rettungsstellen versorgen mehr Hitzepatienten

Insbesondere ältere Menschen werden in Berlins Krankenhäuser hitzebedingt vermehrt eingeliefert. Aber auch in Hausarztpraxen stellen sich jüngere und ältere Menschen vor allem mit Schwindel und Kreislaufproblemen vor:

14.55 Uhr: Appetit auf Döner vergeht auch bei Hitze nicht

Isar Isar arbeitet in einem Dönerladen an der Joachimsthaler Straße nahe dem Bahnhof Zoo. Die hohen Temperaturen seien für das Team nichts Ungewöhnliches. „Wir wechseln uns öfter ab, aber wir sind auch schon an die Hitze gewöhnt“, sagt er. Regelmäßige Pausen gehörten deshalb zum Arbeitsalltag.

Hier ist man hohe Temperaturen gewohnt: Im Dönerladen „Zaddy’s“ brummt das Geschäft trotz der Hitze.

Besonders vor dem Dönerspieß ist die Wärme deutlich spürbar, dort herrschen noch einige Grad mehr als draußen. Für das Geschäft seien die sommerlichen Temperaturen jedoch eher von Vorteil. Bei gutem Wetter seien mehr Menschen unterwegs und entsprechend steige auch die Zahl der Kundinnen und Kunden.

14.25 Uhr: Kiziltepe sagt Auftakt der Berliner Seniorenwoche wegen Hitze ab

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat die Auftaktveranstaltung der Berliner Seniorenwoche am Sonnabend abgesagt. Angekündigte Temperaturen von bis zu 40 Grad machten die Veranstaltung unmöglich, teilte ihre Senatsverwaltung am Mittwoch mit.

„So leid es mir tut, aber ich muss die Eröffnungsveranstaltung absagen. Vor allem ältere Menschen sollten bei dieser Hitze zu Hause bleiben. Ihre Gesundheit und Unversehrtheit steht für mich an oberster Stelle. Da kann ich nichts riskieren“, wird Kiziltepe in der Mitteilung zitiert.

Die Seniorenwoche dauert bis zum 4. Juli und umfasst mehr als 300 Veranstaltungen die laut Senatsverwaltung „seniorenrelevante Angebote“ aus verschiedenen Themenbereichen (beispielsweise Bewegung, Soziales) bündeln.

Zum Auftakt in der Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg waren unter anderem Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses (beide Grüne) geladen. Die Veranstaltungen der Seniorenwoche in der kommenden Woche sollen weiterhin stattfinden. „Wir überlegen jetzt, ob die Seniorenwoche nächstes Jahr im Frühjahr oder im Herbst stattfinden kann“, teilte Kiziltepe mit.

Auch zwei Seniorenverstaltungen in Spandau wurden abgesagt: Die Sommerhausparty im Seniorenklub Südpark am 26. Juni und das Gartenfest im Seniorenklub Lindenufer am 27. Juni. Aufgrund der „erheblichen Gesundheitsrisiken“ durch die Hitze könnten sie nicht stattfinden, teilte das Bezirksamt am Mittwoch mit.

14.11 Uhr: Trabrennbahn verschiebt zwölf Rennen von Sonntag auf Dienstag

Auch Pferde kriegen hitzefrei: Die Trabrennbahn Mariendorf hat die 12 Rennen des „Gold, Silber, Newcomer“-Veranstaltungssonntags gestrichen und auf den Dienstag verschoben. Starts dann ab 17 Uhr. Zunächst hatte die Rennbahnleitung noch erwogen, den Start am Sonntag durchzuziehen und lediglich den ersten Startschuss von 12.15 Uhr in die frühen Morgenstunden vorzuziehen.

Hier wären die Pferde der Sonne gänzlich ausgesetzt: Die Trabrennbahn Mariendorf hat zwölf Rennen gestrichen. (Archivbild)

Doch die Entscheidung hielt nicht lange vor. „Ganz im Sinne aller beteiligten Aktiven und vor allem natürlich der Pferde werden damit jegliche mit der riesigen Hitze verbundene Gesundheitsgefährdungen vermieden“, teilte die Trabrennbahn mit, und hofft nun – wie vermutlich die 102 zum Start gemeldeten Pferde, ihre Fahrer und Pfleger und das Publikum auch –, dass am Dienstag angenehmere Temperaturen vorherrschen. Das Preisgeld von 40.000 Euro allein für die drei geplanten Hauptrennen soll dem Vernehmen nach während der Hitzephase nicht wegschmelzen, sondern am Dienstag in originaler Höhe zu gewinnen sein.

Das alles dürfte auch bei der Tierschutzorganisation Peta für abkühlende Gemüter sorgen. Dort war man wegen der Pferde bereits in Alarmbereitschaft und hatte die zuständigen Berliner Behörden um Einschreiten und Zwangsabsagen gebeten.

14 Uhr: Sonnencreme und Wasser für Berlins Obdachlose

Die Hitze macht auch Berlins Obdachlosen zu schaffen. „Sozialarbeiter sind unterwegs und bieten Hilfe an. Sie haben bei Hitze auch Sonnencreme und Wasser dabei, um die Not etwas zu lindern. Manchmal haben sie auch Hüte im Angebot, damit sich die Menschen etwas vor der Sonne schützen“, erzählte Spandaus Sozialstadtrat Gregor Kempert (SPD) jetzt im Tagesspiegel-Gespräch. Im Winter ziehen Obdachlose bekanntlich in den warmen U-Bahnhof – und wohin fliehen sie bei dieser Hitze? Mehr lesen Sie hier.

13.55 Uhr: Berlin schwitzt – und der Senat gibt Infos zum Heizen

Während die ganze Stadt über die Hitzewelle redet, veröffentlicht die Umweltverwaltung des Senats die Einladung zu einer Info-Veranstaltung unter dem Titel: „Wie heizen wir zukünftig unsere Stadt?“ Bei dem Termin am kommenden Montag (17 Uhr, Kindl-Zentrum, Am Sudhaus 3 in Neukölln, Anmeldung online) können sich Bürger – insbesondere Eigentümer von Immobilien und Fachleute aus beteiligten Branchen – über die kommunale Wärmeplanung informieren. Vielleicht nicht der ideale Zeitpunkt bei weit über 30 Grad, aber der nächste Winter kommt bestimmt.

13.50 Uhr: Handwerker arbeiten in der prallen Sonne

Auf einer Baustelle am Bahnhof Zoo arbeitet Uvays Abakev. Er und sein Team haben eine Stunde früher als sonst angefangen, schon um 6 Uhr morgens. Sie arbeiten auf dem Dach eines hohen Gebäudes und entfernen die Dachpappe, sind also direkter Sonnenstrahlung ausgesetzt. „Wir machen jede halbe Stunde Pause, trinken mehr Wasser und cremen uns ein“, sagt der 40-Jährige. Abakev ist für 12 Mitarbeiter auf der Baustelle zuständig. „Ich passe auf die auf, ich brauche die ja noch für die Zukunft“, sagt er und lacht.

Homeoffice ist nicht. Uvays Abakev und sein Team stehen auch bei Temperaturen über 30 Grad auf der Baustelle.

13.47 Uhr: Erhöhte Keimwerte im Spektesee – Bezirk rät vom Baden ab

Vom Baden wird in Spandau dringend abgeraten – und das ausgerechnet bei der großen Hitze. Der Grund: Bei einer Wasseruntersuchung des beliebten Spektesees im Ortsteil Falkenhagener Feld (40.000 Einwohner) „wurden deutlich erhöhte Keimwerte gemessen“. Das teilte das Gesundheitsamt um Stadträtin Tanja Franzke (CDU) mit. Die Fachleute aus dem Rathaus raten daher „vorsorglich vom Baden und vom direkten Wasserkontakt ab“.

13.42 Uhr: Live-Karte zeigt Auslastung in Berliner Freibädern an

Viele Menschen zieht es bei den hohen Temperaturen in Berlins Freibäder. Wer sich nicht mit anderen Bädegästen drängen will oder befürchtet, gar nicht mehr ins überfüllte Freibad gelassen zu werden, kann sich auf einer Karte der Berliner Bäder über die Auslastung informieren. Hier wird in Echtzeit angezeigt, wie voll es gerade ist.

Welche Strand- und Freibäder besonders gut mit den Öffis zu erreichen sind, lässt sich hier herausfinden.

12.34 Uhr: Polizeigewerkschaft warnt vor „überfiebernden“ Beamten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert einen besseren Hitzeschutz für die Einsatzkräfte in der Hauptstadt. „Die Temperaturen belasten unsere Kolleginnen und Kollegen bei Polizei und Feuerwehr immens“, teilte GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwoch mit. „Jeder weiß, dass uns der Klimawandel immer stärker trifft, aber wir sehen in unseren Bereichen keine Ideen, wie wir darauf strukturell reagieren. Wir reden über Berufsgruppen, die ihre Arbeit mitunter in der prallen Sonne leisten müssen und die sich nicht mal eben in der Pause in Badeshorts ins Freibad begeben können.“

Der Hitzeschutz auf den Dienststellen sei katastrophal, sagte Weh. Es fehle an Klimaanlagen und Ventilatoren in den Gebäuden, die Dienstwagen hätten entweder gar keine Klimaanlage oder nur eine, die nicht wirklich funktioniere. „Gleichzeitig gelten bei der Polizei und Feuerwehr klare Kleidungsvorschriften, die zunehmend eine Belastung darstellen.“

Weh forderte „Klimaanlagen, Ventilatoren, hygienisch unbedenkliche Trinkwasserspender und Cooling-Down-Räume“ in allen Dienststellen, weil die Beamten bei Einsätzen sonst „überfiebern“ würden. „Zudem brauchen wir mit Blick auf die Hitze schnellstmöglich eine Reduzierung auf die gesetzlichen Kernaufgaben von Polizei und Feuerwehr und einen Verzicht politischer Wünsche.“

12.25 Uhr: Sozialarbeiter versorgen Bedürftige mit Getränken

Noch sitzt Reimer Bless in seinem Rollstuhl im Schatten vor der Decathlon-Filiale am Alexanderplatz. Um 14 Uhr wird an dieser Stelle auch die Sonne sein, das weiß er genau. Bleiben wird er trotzdem: „Im Park bekomme ich kein Geld. Hier kommen die Leute aus dem Decathlon raus“, sagt der 70-Jährige.

Abkühlung findet er ab und zu durch kalte Getränke. Apfelschorle und Cola kauft er sich im Netto. Getränke bringt hin und wieder auch die „Straßensozialarbeit“ vorbei, sagt er. Ob Kälte oder Hitze schlimmer ist? „Das bleibt sich gleich. Wenn es sehr kalt ist, ist das für mich auch schlecht. Dann habe ich Schmerzen.“

11.55 Uhr: „Die Leute haben Angst vorm Wochenende“

Nach zehn Jahren treffen sich Simone B. und Alex Ihde heute zum ersten Mal wieder. Die beiden kennen sich „von früher“. Sie kühlen ihre Füße in den Wasserkaskaden am Fernsehturm und trinken dabei Eiskaffee und essen Erdbeereis. Ihre Meinungen über die hohen Temperaturen gehen auseinander. Simone B. bezeichnet sich als „richtigen Warm-Menschen“: „Ab 25 Grad fühle ich mich wohl.“ Ihde mag die Hitze gar nicht: „Ich versuche es auszublenden. Die Leute haben Angst vorm Wochenende“, sagt sie.

Eine liebt Hitze, die andere nicht: Simone B. und Alex Ihde haben unterschiedliche Meinungen zum Hochsommerwetter.

11.35 Uhr: Wenn es selbst zum Bootfahren zu heiß ist

An der Anlegestelle für die Ausflugsschiffe auf der Museumsinsel ist es am Vormittag vergleichsweise ruhig. In seinem Verkaufshäuschen sitzt Mitarbeiter Rudi Schlehahn. Voll ausgebucht seien die Fahrten heute nicht, sagt er. „Heute ist ein ganz gewöhnlicher Tag.“ Im Schatten wartet nur eine größere Schulklasse auf die nächste Abfahrt.

Rudi Schlehahn rechnet am Wochenende mit weniger Fahrgästen auf den Ausflugsdampfern.

Sehr heiße Tage seien für das Geschäft sogar eher nachteilig, sagt Schlehahn. Viele Gäste scheuten sich davor, eine Stunde lang in der prallen Sonne auf einem Schiff zu verbringen. Früher habe es auf dem Schiff Sonnenschirme gegeben, erzählt er. Nachdem jedoch nach jeder Saison ein großer Teil davon verschwunden sei, habe man darauf verzichtet. Die meisten Fahrgäste brächten auch selbst keinen Sonnenschutz mit.

Für das Wochenende mit erwarteten Temperaturen von bis zu 40 Grad rechnet er deshalb eher mit weniger als mit mehr Gästen. Die Hitze spürt er auch in seiner kleinen Verkaufsbude. Dass es dort auszuhalten sei, liege vor allem an einem Luftkühler.

11.10 Uhr: Entspanntes Sommertreiben in Mitte

Erfrischung unterm Rasensprenger.

In Mitte locken die steigenden Temperaturen viele Menschen nach draußen. Rund um das Oranienburger Tor werben Cafés mit kalten Getränken wie Matcha und Eiskaffee um Kundschaft. Im Monbijoupark suchen Freundesgruppen die schattigen Plätze unter den Bäumen, während Hundebesitzer mit ihren Vierbeinern über die Wiesen ziehen. Rasensprenger halten das Grün feucht und sorgen für Abkühlung: Immer wieder laufen Kinder durch die Wasserstrahlen und erfrischen sich. Daneben wird Frisbee gespielt, andere genießen die Sonne oder machen es sich auf den Wiesen bequem. Die Stimmung wirkt entspannt und sommerlich.

11.02 Uhr: Fahrrad-Pride in Potsdam abgesagt

Der diesjährige Fahrrad-Pride in Potsdam, der am Samstag stattfinden sollte, wird aufgrund der Hitze abgesagt. Das teilte das Organisationsteam am Mittwoch mit.

Schweren Herzens habe man sich für die Absage entschieden – doch die Sicherheit der Teilnehmenden und Veranstaltenden gehe vor. „Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Nach aktuellem Stand wird es im Herbst einen Nachholtermin für den Fahrrad-Pride und die Fußdemo geben“, teilte Julia Sergon vom Verein Regenbogen Potsdam mit. Das geplante After-Pride-Festival im studentischen Kulturzentrum KuZe mit Drag-Show, Konzerten und DJ-Sets finde jedoch wie geplant ab 18 Uhr statt.

Eigentlich sollte am Samstagnachmittag bereits zum siebten Mal in der Potsdamer Innenstadt ein sichtbares Zeichen für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte für queere Menschen gesetzt werden. Auch die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, hatte sich angekündigt.

Entstanden war die Idee einer Fahrrad-Demonstration 2020 während der Corona-Zeit – als pandemiekonforme Alternative zu traditionellen Pride-Veranstaltungen, nachdem viele CSDs abgesagt werden mussten. In den vergangenen Jahren demonstrierten Jahr für Jahr Hunderte mit Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Rikschas, Inlinern – oder zu Fuß.

Abgesagt ist auch das Fest des Regenbogencafés in Falkensee, das am Samstag von 16 bis 19 Uhr stattfinden sollte. „Es ist zu heiß am Wochenende! Wir verschieben in den September“, heißt es auf Facebook. Unter anderem sollte bei dem Fest im Rahmen der Pride-Week der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer (parteilos) sprechen.

10.50 Uhr: „30 Grad hier fühlen sich wie 45 Grad in Pakistan an“

Auf dem Mariendorfer Damm in Tempelhof-Schöneberg nutzen Menschen den Vormittag, um ihre Einkäufe zu erledigen. Kristina Hübner verkauft mittwochs auf dem Markt Käse und Würste. Der goldene Schriftzug „Käse Tina“ glitzert in der Sonne. Ihr Stand steht in der prallen Sonne mitten auf dem Platz ohne Bäume. Sie rechne heute insgesamt mit weniger Kundschaft. Viele waren heute schon früh da.

Trotz Hochsommertemperaturen hat Kristina Hübner auch an diesem Mittwoch wieder ihren Stand aufgebaut.

Wie sie selbst mit der Hitze klarkommt? Viel Wasser trinken, möglichst wenig bewegen und versuchen, nicht viel darüber nachzudenken. „Wir müssen uns an die Temperaturen gewöhnen, das wird ja in Zukunft nicht weniger“, sagt die 58-Jährige.

Kristina Hübner und ihr Standnachbar Iqbal Munawar auf dem Wochenmarkt am Mariendorfer Damm.

Iqbal Munawar ist für einen Plausch zu Hübner gekommen. Er verkauft Kleidung auf dem Wochenmarkt, und das schon seit 20 Jahren. In seiner anderen Heimat Pakistan ist er andere Temperaturen gewohnt, sagt er. Dort werden es im Sommer 45 bis 50 Grad. Doch auch ihm setzt die Hitze in Deutschland zu. „Hier fühlt sich die Hitze anders an. 30 Grad hier fühlen sich wie 45 Grad in Pakistan an. Hier ist man klebriger.“ Auch er trinkt viel Wasser und versucht, nicht so viel über die Temperaturen nachzudenken.

10.27 Uhr: Darf es noch ein bisschen heißer sein?

Am Samstag ist Mittsommerfest in den Nordischen Botschaften. Wem es noch nicht heiß genug ist: Man kann auch saunieren. Weitere Infos finden Sie hier.

10.25 Uhr: Auch die kommenden Nächte werden besonders warm

Auch die kommenden Nächte könnten so warm werden wie nie zuvor in Berlin. „In den langjährig vergleichbaren Reihen, in denen die Station Berlin-Alexanderplatz noch bis zum Juli 2011 enthalten ist, rangiert diese Station ganz vorn mit 24,6 Grad Celsius jeweils am 10. August 1992 sowie am 21. Juli 2006“, sagt der Meteorologe Andreas Blei vom Dienst „Wettermanufaktur“: Am Alex werde noch immer gemessen, allerdings nicht mehr nach den weltweiten Standards, sondern „als sogenannte Stadtklimastation“.

Von den amtlichen, den internationalen Normen entsprechenden Stationen stammten die höchsten nächtlichen Tiefsttemperaturen aus dem Jahr 2018: In der Nacht zum 1. August sei das Thermometer in Tempelhof und in Tegel jeweils nur auf 24,4 Grad gesunken.

Für die Nächte zum kommenden Sonntag und Montag prognostizieren die Wettermodelle Tiefstwerte zwischen 25 und 23 Grad. Bleibt es wärmer als 20 Grad, sprechen Meteorologen von einer „Tropennacht“. Derart hohe Werte gelten als kritisch, weil vor allem in dicht bebauten Stadtteilen die Wohnungen dann kaum noch abkühlen können. Statistisch erlebt Berlin nur 1,3 solcher Nächte im ganzen Jahr.

10.17 Uhr: Auf dem Leopoldplatz ist es noch aushaltbar

Sonnen auf dem „Leo“.

Am Leopoldplatz nutzt ein Teil der Menschen die noch vergleichsweise angenehmen Morgenstunden für einen Kaffee im Freien. Vor Cafés sitzen die Gäste überwiegend im Schatten, während Gemüse- und Obsthändler ihre Stände für den Tag vorbereiten. Große Wassermelonen werden in Folie eingepackt, an einem Stand wird bereits Eiskaffee verkauft.

Obsthändler verkaufen auf dem Leopoldplatz Melonen.

10.08 Uhr: Berliner Hitzerekord könnte am Wochenende fallen

Die angekündigte Hitzewelle dürfte Berlin die höchste je gemessene Temperatur seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor etwa 120 Jahren bringen. Der bisherige Rekord liegt nach Auskunft des Dienstes „Wettermanufaktur“ bei 38,6 Grad, gemessen am 30. Juni 2019 in Tegel. In Tempelhof wurden an demselben Tag 38,5 Grad gemessen.

Zwar wurden an anderen Stationen an manchen Tagen teils noch ein paar Zehntelgrad mehr gemessen, aber diese Messungen entsprachen nicht immer den internationalen Standards oder stammen von Stationen, die nicht mehr existieren. Gemessen wird die Temperatur in zwei Meter Höhe an einem schattigen Ort, der nicht von Sondereffekten wie versiegeltem Boden oder Gebäuden beeinflusst sein soll.

9.52 Uhr: Ladenbetreiber bleibt gelassen – „In der Türkei wird es noch deutlich heißer“

Ladenbetreiber Aydin ist aus seiner Heimat deutlich höhere Temperaturen gewohnt.

Die Hitze kennt Aydin aus seiner Heimat Türkei. Dort arbeitete er früher als Lkw-Fahrer, heute betreibt er seit acht Jahren einen Laden in der Müllerstraße in Wedding. Seit 30 Jahren lebt er in Deutschland. Ein kleiner Ventilator sorgt hinter der Theke für etwas Abkühlung. Die Temperaturen seien für ihn kein großes Problem, sagt er. In der Türkei werde es oft noch deutlich heißer. Nur beim Ventilator ist er kritisch: „Eigentlich ist er zu klein.“

9.44 Uhr: Weddinger nutzen Morgenstunden zum Gießen und Gärtnern

In der Londoner Straße in Wedding ist die Hitze schon am Morgen spürbar. Zwar zeigt das Thermometer gegen 9 Uhr erst 24 Grad, doch die Luft wirkt bereits warm und schwer. In den Vorgärten laufen Sprinkleranlagen, in den Schrebergärten sind die ersten Besitzerinnen und Besitzer schon bei der Arbeit. Viele nutzen die noch vergleichsweise kühlen Morgenstunden zum Gießen und Gärtnern, bevor die Temperaturen im Laufe des Tages weiter steigen.

9.15 Uhr: Florida Eis profitiert von der Hitze

Während Berlin schwitzt, ist das Sommerwetter für Florida Eis in Spandau ein Genuss. Sein Team habe gerade richtig viel zu tun, erzählt Firmenchef Olaf Höhn. Welche Sorten gerade im Trend sind und wie der Tagesspiegel-Geschmackstest ausfällt, lesen Sie im Checkpoint:

8.35 Uhr: Auch bei Hitze fällt der Unterricht an Berlins Schulen nicht einfach aus

Auch bei Temperaturen deutlich jenseits der 30-Grad-Marke gibt es an den Berliner Schulen nicht automatisch hitzefrei. „Grundsätzlich besteht Schulpflicht. Unterrichtsausfall soll die Ausnahme bleiben“, teilte die Senatsverwaltung für Bildung auf dpa-Anfrage mit. „Berliner Schulen können jedoch flexibel auf extreme Wetterlagen reagieren und den Unterricht an die jeweiligen Bedingungen vor Ort anpassen.“

Zum Beispiel könnten die Unterrichtsstunden verkürzt werden. Wenn angesichts der Hitze eine angemessene Durchführung des Unterrichts im Einzelfall nicht möglich sei, könne die Schulleitung auch einen Unterrichtsausfall anordnen. Was dann gilt und welche Rechte berufstätige Eltern haben, lesen Sie hier. (dpa)

8.15 Uhr: Mini-WM für Kinder in Hellersdorf abgesagt

Wegen der extremen Hitze am Wochenende fällt die Hellersdorfer Mini-WM für Kinder am Samstag aus. Angesichts der hohen Temperaturen sehe man keine verantwortbare Möglichkeit, das Turnier wie geplant durchzuführen, teilte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mit. Diese Entscheidung hätten der gastgebende Verein Eintracht Mahlsdorf und die Partner der Mini-WM, die Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal, gemeinsam getroffen.

Die Hellersdorfer Mini-WM kann wegen der Hitze nicht stattfinden. (Symbolbild)

Bei dem Turnier sollten am Samstag 48 Teams aus Berlin und Brandenburg gemäß dem Spielplan der Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko stellvertretend für die „großen“ Nationalmannschaften antreten. Auch ein Verein aus Köln wollte dafür anreisen.

„Die Entscheidung ist uns allen nicht leichtgefallen. Die Vorfreude bei den Kindern, ihren Familien sowie allen Beteiligten war spürbar groß – umso schwerer wiegt dieser Schritt“, teilte die Stadt und Land mit. Die Sicherheit der Teilnehmenden habe aber höchste Priorität. Derzeit werde über einen Ersatztermin beraten. Dass die Mini-WM zeitnah nachgeholt werden kann, sei wegen der anstehenden Sommerferien und des organisatorischen Aufwands aber nicht realistisch, hieß es.

7.41 Uhr: Hitzewellen im Juni häufen sich

Hitzewellen mit fünf bis sechs Tagen über 30 Grad, teils sogar über 35 Grad, gebe es eigentlich eher im Juli oder August, sagte Stefan Rubach, Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD), der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Da sind wir jetzt natürlich wieder sehr früh dran.“ Die lange Sonnenscheindauer mache es unangenehmer, weil sie die Abkühlung nachts mindere. „Wenn wir im August diese Hitzewellen haben, dann geht die Sonne ja schon ein bisschen früher unter, das macht sich dann abends schon um 18 Uhr so ein bisschen bemerkbar“, sagte Rubach.

Die Temperaturen werden in den kommenden Tagen voraussichtlich an den Berliner Juni-Hitzerekord von 2019 herankommen, als 38,6 Grad in Tegel gemessen wurden. „In dieser Größenordnung werden wir landen“, sagte Rubach mit Blick auf das Wochenende. Es werde „sehr heiß, ungewöhnlich heiß für Juni“. Derartige Temperaturen im Juni häufen sich ihm zufolge in den letzten Jahren. (dpa)

Dienstag, 23. Juni

17.54 Uhr: Berliner Pralinenhersteller kühlt Filialen herunter

Wird wegen der Hitze heruntergekühlt: Eine Filiale des Berliner Pralinenherstellers Sawade. (Archivbild)

Dem Berliner Pralinenhersteller Sawade kann die Hitze nichts anhaben. „Wir produzieren fröhlich weiter“, sagt eine Sprecherin, auch für die kommende Herbstsaison. Es gebe für die heißen Sommertage spezielle Kreationen mit Kokos oder Maracuja, am besten gekühlt zu verzehren. Die Produktion der Pralinen findet unter klimatisierten Bedingungen statt, auch die zwölf Berliner Sawade-Filialen werden heruntergekühlt, damit sich Menschen und Schokoladen wohl fühlen.

Wer die Ware online bestellt, bekommt Kühlelemente mitgeliefert, die einen Tag lang durchhalten. Spätestens dann sollte die Ware aber beim Kunden sein. Größere Lieferungen an Fachhändler in Süddeutschland würden verschoben, bis es wieder etwas kühler ist.

17.39 Uhr: So hat Berlin am Dienstag der Hitze getrotzt

Am Dienstag wurde die 30-Grad-Marke schon fast erreicht, und das ist erst der Anfang dieser Hitzewoche. Diese Bilder zeigen, wie Berlin der Wärme trotzt:

Auf offener Fläche drückte die Hitze bereits am Dienstag: Ein Mann sitzt im Park am Gleisdreieck in der Sonne und trinkt Wasser.

Nicht einmal bei praller Sonne verschwanden die E-Roller von der Straße: Die Straße des 17. Juni Richtung Brandenburger Tor flimmert in der Mittagshitze.

Wer ohne Hut und Sonnenschirm aus dem Haus ging, musste kreativ werden: Ein Mann schützt sich vor dem Brandenburger Tor mit einem Blatt Papier gegen die Sonne.

17.16 Uhr: Wasserversorgung bleibt stabil

Trotz Hitzewelle bleibt die Wasserversorgung der Hauptstadt stabil. Das hängt auch mit einem veränderten Konsumverhalten der Berlinerinnen und Berliner zusammen:

16.20 Uhr: Kommende Nacht zum Lüften nutzen

Der Deutsche Wetterdienst empfiehlt, die Nacht auf Mittwoch zum Lüften zu nutzen. In der Früh zum Sonnenaufgang würden die Tiefstwerte erreicht, sagte Stefan Rubach, Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes, der dpa. „Da kann man noch mal effektiv durchlüften.“ In den folgenden Nächten kühle es weniger ab.

Die Nacht zu Mittwoch wird DWD-Angaben zufolge in Berlin und Brandenburg die kühlste der kommenden Nächte, mit Tiefstwerten von 13 bis 17 Grad, teilweise sogar nur 11 Grad. In der Nacht zu Donnerstag liegen die Tiefstwerte demnach eher zwischen 19 und 14 Grad, in der Nacht zu Freitag bei 16 bis 21 Grad. „Da wird es schon etwas unangenehmer“, sagte Rubach. „Da kriegt man eigentlich kaum noch Abkühlung durchs Lüften.“ (dpa)

15.42 Uhr: Columbiabad und Prinzenbad öffnen am Mittwoch wieder

Der Andrang nach der Wiedereröffnung dürfte hoch sein: Bereits am vergangenen Wochenende standen massenhaft Menschen in der Schlange vor dem Prinzenbad in Kreuzberg.

Rechtzeitig vor dem sehr heißen Wochenende öffnet früher als erwartet auch das Berliner Columbiabad in Neukölln wieder. Die technischen Probleme seien behoben und das große Bad gehe an diesem Mittwoch an den Start, teilten die Bäder-Betriebe mit. Zuletzt war der 3. Juli als Eröffnungstag angegeben worden.

Mit einer engen Kooperation und Kommunikation mit dem Bezirksamt Neukölln hätten technische und formale Prüfungen beschleunigt werden können, hieß es. Probleme bei der Beschaffung von Filtermaterial hätten zu der Verzögerung beim Saisonstart geführt. Nun habe das Gesundheitsamt des Bezirks nach zwei Prüfungen grünes Licht für den Betrieb gegeben.

Kinder springen im Sommerbad Neukölln ins Schwimmbecken. (Archivbild)

Behoben ist auch der technische Schaden im Kreuzberger Freibad Prinzenbad: Das Bad öffnete ab dem heutigen Vormittag wieder komplett. Für beide Bäder wurde gegen 16.30 Uhr online eine mittlere Auslastung angezeigt. (mit dpa)

15.15 Uhr: Blutreserven in der Hauptstadtregion werden knapp

Die Blutreserven des DRK-Blutspendedienstes Nord-Ost befinden sich nach Angaben der Hilfsorganisation auf einem kritischen Niveau. Der aktuelle Bestand liege deutlich unter der erforderlichen Tagesreichweite von vier bis fünf Tagen, teilte der DRK-Blutspendedienst Nord-Ost am Dienstag in Berlin mit. Grund sei auch die Hitzewelle, die die Spendenbereitschaft sinken lasse. Daher werde zum Blutspenden aufgerufen.

Gerade in den Anfang Juli beginnenden Sommerferien fehlten viele Stammspenderinnen und Stammspender, hieß es. Allein in Berlin und Brandenburg benötige der DRK-Blutspendedienst rund 600 Blutspenden an jedem Werktag.

Blut zu spenden sei auch an sehr heißen Tagen möglich, hieß es. Die tägliche Trinkmenge sollte jedoch auf rund drei Liter erhöht werden. Gleichzeitig sollten längere Aufenthalte und körperliche Anstrengungen in der Sonne vermieden werden.

Blut werde etwa nach Unfällen, bei Operationen, Geburten und in der Krebstherapie benötigt, hieß es. Blutpräparate könnten jedoch nicht künstlich hergestellt werden und seien nur begrenzt haltbar. (dpa)

15.00 Uhr: Berliner Telefonservice warnt Senioren vor Extremwetter

Mit einem neuen Wetter-Service will der Verein Silbernetz ältere Menschen in Berlin besser vor den Folgen von Extremwetter schützen. Über ein Infotelefon werden Nutzer automatisch informiert, wenn der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor Hitze, Sturm oder Glatteis warnt. „Extreme Wetterlagen können insbesondere für ältere und alleinlebende Menschen zur Belastung werden“, erklärte Silbernetz-Leiterin Kerstin Winkler. Ziel sei es, frühzeitig zu informieren und konkrete Hilfe zu organisieren.

Extreme Wetterlagen können insbesondere für ältere und alleinlebende Menschen zur Belastung werden

Silbernetz-Leiterin Kerstin Winkler

Der Service eigne sich besonders für Menschen ohne Internetzugang, sagte Silbernetz-Sprecherin Amira Mahdi. Ältere Menschen können sich telefonisch für den Service anmelden und bekommen über das Telefon auch Verhaltenstipps, etwa zum Schutz vor Hitze, zu kühlen Aufenthaltsorten oder zur sicheren Lagerung von Medikamenten. Bei Bedarf vermittelt Silbernetz zudem praktische Unterstützung durch Ehrenamtliche, etwa für Einkäufe oder die Besorgung von Medikamenten.

Für den Ausbau des Services sucht der Verein derzeit weitere ehrenamtliche Helfer. Das Angebot ist kostenfrei und wird von der Lotto-Stiftung Berlin gefördert. Anmeldungen sind über das Infotelefon möglich. (dpa)

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Abschaffung der Minijobs: Grundgedanke war nie, davon leben zu können

Thu, 25 Jun 2026 10:49:44 +0200

Lesermeinung

Abschaffung der Minijobs: Grundgedanke war nie, davon leben zu können

Unsere Leserin kritisiert die Vorschläge der Rentenkommission. Sie befürchtet eine „Welle der Entlassungen“ auch von Vollzeit-Angestellten. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 10:49 Uhr

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Eine 13-köpfige Rentenkommission ist also zu dem Entschluss gekommen unter anderem die Minijobs abzuschaffen. Ich habe einen Vollzeitjob in einer Firma, die überwiegend Minijobber beschäftigt. Warum tut sie das?

Wir beliefern Senioren mit einer warmen Mahlzeit. Diese Arbeit füllt einen Zeitrahmen von 1,5 bis 2 Stunden aus. Dann sind die Essen ausgeliefert und die – überwiegend Rentner – genießen ihren freien Nachmittag.

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Merz empfängt Länderchefs: Drei Ansätze, um die Finanznot der Kommunen zu lindern

Wed, 24 Jun 2026 14:25:48 +0200

Merz empfängt Länderchefs: Drei Ansätze, um die Finanznot der Kommunen zu lindern

Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.

Von Felix Kiefer

Stand: 24.06.2026, 14:25 Uhr

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Finanznot macht erfinderisch. In Halle an der Saale stehen Hunderte Menschen auf dem Marktplatz und halten ein gelbes Banner in die Kamera: „Keine Zukunft mit leeren Kassen“. In Lörrach sitzt ein Dutzend Bürger mit Warnschildern in einem leeren Becken eines Hallenbades: „Wegen Finanznot zu verkaufen“ steht auf einem. In Baden-Baden haben sie ein Bürgerbüro mit gelben Absperrbändern wie einen Tatort abgeriegelt.

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Pläne der Bundesregierung: Neue Kapitalrente: Risiko für Rentner oder großer Wurf?

Thu, 25 Jun 2026 09:51:16 +0200

Pläne der Bundesregierung: Neue Kapitalrente: Risiko für Rentner oder großer Wurf?

Soll ein Teil der Rente künftig über die Börse finanziert werden? Schweden hat damit gute Erfahrungen gemacht. Doch nicht alle hierzulande sind überzeugt, dass das eine gute Idee ist.

Stand: heute, 09:51 Uhr

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Kanzler Friedrich Merz spricht von einer „genialen Idee“, Kritiker halten es für riskant, die Rente künftig teils über die Börse zu finanzieren. Nachdem die Ampel noch mit Vorschlag einer „Aktienrente“ gescheitert war, will die jetzige Bundesregierung nach jahrelangen Debatten eine Kapitalrente einführen. Wie groß ist das Risiko für Beitragszahler und künftige Rentnerinnen und Rentner? Und welche Chancen gibt es?

Was ist geplant?

Die Rentenkommission empfiehlt als neuen Baustein eine Kapitalrente: Zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag sollen Arbeitgeber und Beschäftigte nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase zwei Prozent des Bruttoeinkommens einzahlen. So soll künftig ein Teil der Rentenzahlungen über den Kapitalmarkt finanziert werden.

Wie wird das Geld angelegt?

Für die Anlage des Kapitals soll „ein öffentlicher, international wettbewerbsfähiger Fonds“ etabliert werden. Wer nicht in diesen öffentlichen Fonds einzahlen will, soll nach Empfehlung der Rentenkommission „aus einer möglichst begrenzten Anzahl zertifizierter Anlagefonds weiterer Anbieter auswählen können, die denselben strengen Kriterien unterliegen müssen“.

Gibt es mit diesem Modell schon Erfahrungen?

Vorbild ist Schweden. Dort werden die Rentenversicherten gewissermaßen gezwungen, einen Teil ihres Einkommens zu investieren: über die sogenannte Prämienrente. Dieses Geld wird in Fonds angelegt, die die Schweden selbst wählen können. Für diejenigen, die sich damit nicht befassen möchten, hat das Land einen staatlichen Fonds eingerichtet, eine Art Standardanlage in Aktien.

In Schweden fällt die Bilanz positiv aus: Auch wenn es zeitweise Kurseinbrüche gab - etwa in der Finanzkrise - hat sich vor allem die Investition in den staatlichen Fonds AP7 Såfa für die Schweden ausgezahlt. Der Fonds investiert global und hat vergleichsweise niedrige Gebühren. Solange der oder die Rentenversicherte jung ist, wird das Geld komplett in Aktien angelegt, später steigt der Anteil festverzinslicher Papiere, um das Risiko zu verringern.

Ist die Gefahr nicht groß, dass an der Börse Geld verloren geht?

Viele Menschen in Deutschland machen um die Börse einen weiten Bogen, gewaltige Summen liegen auf Tagesgeld- oder Girokonten, die üblicherweise kaum oder gar keine Zinsen abwerfen.

Das Deutsche Aktieninstitut rechnet regelmäßig vor, dass sich ein langfristiges Investment an der Börse lohnt. Demnach brachte ein Sparplan auf Aktien des Deutschen Aktienindex (Dax) in den vergangenen 20 Jahren fast 9 Prozent Ertrag pro Jahr auf jeden angelegten Euro - trotz zahlreicher Krisen. Bei 50 Euro im Monat seien so aus 12.000 Euro Investment gut 32.000 Euro geworden.

Ähnlich hoch sei die Rendite in dem Zeitraum beim Weltaktienindex MSCI World, der mehr als 1.300 Unternehmen abbildet und den viele Anleger mit Indexfonds (ETFs) besparen. Zwar sorgten in den vergangenen Jahrzehnten das Platzen der Dotcom-Blase, die globale Finanzkrise und die Euro-Schuldenkrise immer wieder für Einbrüche an den Börsen, doch langfristig stiegen Aktienindizes immer weiter. Beim Investment in Einzelaktien, die Finanzexperten wegen der Verlustrisiken grundsätzlich kritisch sehen, kann das anders aussehen.

Profitiert auch die Wirtschaft?

Bundeskanzler Merz hält die Kapitalrente für eine „geniale Idee“. Denn zugleich kämen „auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft“. Im Idealfall profitiert die gesamte Volkswirtschaft von der Kapitalrente: Wenn an den Aktienmärkten mehr Kapital zur Verfügung steht, wird es für Unternehmen attraktiver, an die Börse zu gehen. Das schafft Möglichkeiten, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.

Ähnlich sieht das der Vorstandschef der Deutschen Börse, Stephan Leithner: „Den Kapitalmarkt nach schwedischem Modell in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, ist der große Wurf, der nötig war.“ Wenn die Bundesregierung die Konzepte zügig umsetze, sei man auf sehr gutem Weg für eine zukunftsfähige Altersvorsorge. „Die neuen kapitalmarktbasierten Ansätze der Rentenkommission werden auch wichtige Impulse für die Finanzierung von Unternehmen und Börsengänge aus Deutschland heraus setzen.“

Ist der Vorschlag ein Geschenk für die Finanzbranche?

Nach dem Vorschlag der Rentenkommission soll ein Staatsfonds oder die Bundesbank das Geld zu Kosten von 0,1 Prozent pro Jahr anlegen. Die Finanzbranche hatte andere Erwartungen und gehofft, der Staat würde die Leute stärker zu privater oder betrieblicher Altersvorsorge zwingen - etwa über Finanzprodukte, die von Banken und Fondsanbietern verkauft werden.

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) kritisiert: „Ein neues, staatlich zentralverwaltetes System nach schwedischem Vorbild bindet Ressourcen, schafft bürokratische Doppelstrukturen und öffnet die Tür für politische Einflussnahme auf die Kapitalanlage.“ Grundsätzlich sei mehr Kapitaldeckung richtig und nötig, so der GDV. Er hielte es aber für sinnvoller, wenn die Politik die bestehenden Strukturen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge stärkt.

Was sagen Kritiker der Kapitalrente?

Der „Wirtschaftsweise“ Achim Truger kritisiert, bei der Kapitalrente würden die Risiken der Finanzmärkte ausgeblendet. Die Versprechungen realer jährlicher Renditen von fünf Prozent nach Abzug von Kosten seien „überoptimistisch und färben die Reformvorschläge schön“, schreibt der Ökonom.

Zudem würden Beitragszahler in der Übergangsphase doppelt belastet, weil sie wie bisher in der Umlage die aktuellen Renten zahlen und zusätzlich Beiträge für den Kapitalstock entrichten müssten. Dies würde nach Einschätzung von Truger den privaten Konsum, der eine wichtige Stütze der Wirtschaft ist, „spürbar dämpfen“.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert, mehr Kapitaldeckung in der Alterssicherung sei sinnvoll, aber nicht durch den Staat, sondern freiwillig privat und betrieblich. „Die Kapitalrente würde eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten. Das würde für weniger Netto vom Brutto sorgen - und Arbeit unattraktiver machen.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Alltäglicher Antisemitismus an deutschen Schulen: „Oh Mann, da kommt der nervige Jude“

Wed, 24 Jun 2026 09:59:28 +0200

Alltäglicher Antisemitismus an deutschen Schulen: „Oh Mann, da kommt der nervige Jude“

Ein jüdischer Schüler wird wochenlang beleidigt und bedroht, kein Lehrer greift ein. Das sei mittlerweile ziemlich normal, sagen Experten – und warnen vor einer Verharmlosung.

Von Sebastian Leber

Stand: heute, 08:17 Uhr

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In Konstanz wurde ein Schüler beim Betreten des Klassenzimmers von seinem Mitschüler mit den Worten „Oh Mann, da kommt der nervige Jude“ begrüßt. In Braunschweig stand „Judensau“ an der Wand einer Schultoilette. In Jena sagte eine Schülerin zu ihrem Klassenkameraden: „Du läufst ja wie ein Jude!“ Sie sagte auch: „Halt’s Maul, Judenfresse.“

258 antisemitische Vorfälle an Schulen hat der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) im vergangenen Jahr dokumentiert. Laut seines gerade veröffentlichten Berichts registrierte RIAS damit zwar etwas weniger Vorfälle als 2024 – jedoch mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2022. Zugleich geht RIAS von einer hohen Dunkelziffer aus.

Wenn der Schulalltag unerträglich wird

Der Schüler aus Konstanz musste über Wochen antisemitische Schmähungen ertragen, ohne dass eine Lehrkraft eingegriffen hätte. Am Ende blieb ihm nur der Klassenwechsel.

Der schulische Umgang spiegelt eine gesamtgesellschaftliche Ignoranz.

Nikolas Lelle, Sozialphilosoph, über Antisemitismus an Schulen

„Du Jude“ sei inzwischen eine gängige Beleidigung auf Deutschlands Pausenhöfen und in Klassenräumen, sagt der Sozialphilosoph Nikolas Lelle. In seinem jüngsten Buch „Antisemitismus definieren“ hat er beschrieben, wie judenfeindliche Sprüche und Witze den Alltag jüdischer Schüler vielerorts unerträglich machten.

Sozialphilosoph Nikolas Lelle warnt davor, Antisemitismus an Schulen zu verharmlosen.

Auffällig dabei sei, dass Lehrkräfte und auch die Schulleitung derartige Anfeindungen häufig lediglich als „Mobbing“ einordneten, ohne die antisemitische Motivation des Falls zu erkennen. „Die Tat wird dann kleingeredet mit dem Argument, so seien Jugendliche eben gelegentlich untereinander“, sagt Lelle.

Das Bagatellisieren von Antisemitismus „als Konflikt zwischen Jugendlichen, als Provokation, Spaß oder Religionsstreitigkeit“ erhöhe jedoch das Leid der Betroffenen. Insbesondere die Entwicklungen nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel, hätten viele Schulen unvorbereitet getroffen, sagt Lelle.

Die Sensibilisierung nimmt ab.

Marco Siegmund, der Sprecher von RIAS, über antisemitische Ausdrucksformen

Marco Siegmund, der Sprecher von RIAS, beobachtet einen „Gewöhnungsprozess“. Antisemitische Ausdrucksformen würden gesellschaftsfähiger, die Mehrheitsgesellschaft scheine abzustumpfen: „Die Sensibilisierung nimmt ab.“

Ähnlich sieht es Nikolas Lelle. In seinem Buch schreibt er über die Zustände an deutschen Schulen: Die Normalisierung von antisemitischem Mobbing sei nicht nur ein Zeichen von Achtlosigkeit oder mangelndem Wissen. Sie werde gestützt von einer allgemeinen Desensibilisierung: „Der schulische Umgang spiegelt eine gesamtgesellschaftliche Ignoranz.“

Anders als zum Beispiel an Hochschulen macht israelbezogener Antisemitismus nur etwa ein Drittel der Vorfälle an den Schulen aus.

„Durch die politische Aufladung, insbesondere auch die Zuspitzung der politischen Debatte und die Zunahme von Feindmarkierungen als ,Zionisten’, wird es für die Lehrenden schwieriger, hier gegenzuhalten“, sagt Marco Siegmund. Im Grunde brauche es konstante Weiter- und Fortbildung – allerdings auch den Willen, sich zu sensibilisieren und fortzubilden. Es existierten hierzu kompetente zivilgesellschaftliche Angebote, aber diese müssten auch genutzt werden.

RIAS-Sprecher Marco Siegmund geht von einer hohen Dunkelziffer bei antisemitischen Übergriffen aus.

In ihrem Buch untersuchen Lelle und sein Co-Autor Tom Uhlig, welche Missverständnisse und Halbwahrheiten über Antisemitismus existieren. Zum Beispiel der Glaube, bei Antisemitismus handle es sich lediglich um eine Reihe von Vorurteilen. „Natürlich begegnen Jüdinnen und Juden tagtäglich Vorurteilen“, sagt Lelle. „Doch gleichzeitig ist Antisemitismus sehr viel mehr: eine Weltanschauung, eine Ideologie und zutiefst verbunden mit dem sozialpsychologischen Innern von Antisemiten.“

Ein häufiger Fehler an Schulen sei, dass Antisemitismus dort erst dann als solcher benannt werde, wenn ein geschlossenes Weltbild erkannt werde. Die bloße Beleidigung „Du Jude“ werde hingegen als normales Schulhofgebahren abgetan. Dabei sei es gerade notwendig, Antisemitismus „auch in den ,lapidaren’ Ausdrucksformen wie etwa in jugendlicher Alltagssprache ernst zu nehmen – und nicht konsequenzlos zu ignorieren“.

Zudem werde die Beleidigung „Du Jude“ gern durch die Behauptung bagatelisiert, die Bezeichnung werde synonym für „Du Opfer“ verwendet. Diese Konnotation mache die Beleidigung jedoch „nicht besser, sondern rückt sie in eine lange antisemitische Tradition, die Jüdinnen und Juden real zu Opfern machen will und nur als solche akzeptiert“. Nicht zufällig würden Bilder und Geschichten wehrhafter Juden kaum rezipiert.

Erst verbale, dann körperliche Übergriffe

Einer, der die Untätigkeit von Lehrern erlebt hat, ist Wenzel Michalski, Geschäftsführer des Freundeskreises Yad Vashem. Sein Sohn wechselte 2016, im Alter von 13 Jahren, auf eine Schule in Berlin-Friedenau. Zwei Wochen lang habe er sich dort sehr wohlgefühlt, sagt Michalski. Bis im Unterricht über Religionen gesprochen wurde und der Sohn auf Nachfrage offenbarte, dass er jüdisch ist: „Ab da war alles anders.“

Es ist offensichtlich, dass nicht genug getan worden ist.

Wenzel Michalski, dessen Sohn Opfer von antisemitischen Übergriffen durch Mitschüler wurde

Auf verbale Beleidigungen folgten körperliche Übergriffe. Statt zu helfen, warf eine Lehrerin dem Sohn vor, „Unruhe“ zu stiften. Die Prügelattacke eines palästinensischstämmigen Mitschülers habe eine Sozialarbeiterin gar zur „berechtigten Israelkritik“ verklärt. Schließlich wurde der Sohn vor dem Schulgebäude abgefangen und zu Boden gerissen. Mitschüler hielten ihm den Nachbau einer Pistole an den Nacken und drückten ab. Nach dieser Scheinhinrichtung verließ der Sohn die Schule.

„Viele Menschen haben sich danach gemeldet und gesagt: Meinem Kind ergeht es ebenso“, sagt Wenzel Michalski. Leider könne er nicht erkennen, dass Schulen das Problem in den Folgejahren systematisch angegangen wären: „Es ist offensichtlich, dass nicht genug getan worden ist.“ Die sichtbare Folge der Tat sei gewesen, dass „viele Eltern realisiert haben, dass sie ihr Kind nicht länger den Zuständen an öffentlichen Schulen aussetzen können“.

In Berlin konnten jüdische Schulen seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 deutlichen Zulauf verzeichnen. In anderen Regionen fehlt es an entsprechenden Angeboten. „In unserem Flächenland existiert zum Beispiel nur eine einzige weiterführende jüdische Schule“, sagt Florian Beer, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen.

Bei Experimenten mit Bunsenbrennern kommt es vor, dass Schüler judenfeindliche Scherze über Gas machen.

Florian Beer, Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen

Gleichzeitig dürfe die Antwort auf zunehmenden Antisemitismus nicht darin bestehen, jüdische Kinder und Jugendliche verstärkt auf eigene oder alternative Schulformen zu verweisen. Vielmehr müsse gewährleistet sein, dass sie sich an allen öffentlichen Schulen sicher fühlen und dort ohne Angst vor Ausgrenzung oder Anfeindungen lernen können. Zwar seien in verschiedenen Bundesländern durchaus sinnvolle Maßnahmen wie Fortbildungsangebote auf den Weg gebracht worden, sagt Florian Beer. „Doch diese erreichen bislang nicht die breite Masse.“

Es müsse insbesondere sichergestellt werden, dass Lehrkräfte aller Fächer sensibilisiert würden, nicht nur jene der Fächer Geschichte, Religion oder Sozialwissenschaften.

Ein Beispiel seien die Chemielehrer: „Bei Experimenten mit Bunsenbrennern kommt es vor, dass Schüler judenfeindliche Scherze über Gas machen“, sagt Beer. Da müsse der Lehrer den antisemitischen Charakter „erkennen, benennen und auch entsprechend handeln können“. Es reiche nicht, sich darauf zu verlassen, dass der Geschichtslehrer die Schüler zum Gedenkstättenbesuch mitnehme.

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Bundestag debattiert über Organspende: Kommt die Widerspruchslösung?

Thu, 25 Jun 2026 04:31:46 +0200

Bundestag debattiert über Organspende: Kommt die Widerspruchslösung?

Tausende schwer kranke Patientinnen und Patienten warten dringend auf eine Niere oder eine Leber. Um zu mehr Transplantationen zu kommen, wird eine weitreichende Umstellung wieder Thema im Bundestag.

Stand: heute, 06:45 Uhr

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Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden in Deutschland gibt es einen neuen Anlauf für eine grundlegende Änderung der Spenderegeln. Der Bundestag debattiert am Donnerstag über eine mögliche Umstellung auf eine Widerspruchsregelung. Das hieße für Erwachsene: Jeder gilt automatisch zunächst als Organspender nach dem Tod – außer, man widerspricht dem aktiv.

Bisher ist für Entnahmen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Doch oft sind Haltungen dazu nicht bekannt, so dass Spenden nicht zustande kommen.

Worum geht es im Bundestag?

Die Abgeordneten kommen zu einer Orientierungsdebatte zusammen, für die zwei Stunden für eine allgemeine Aussprache eingeplant sind. Bei solchen ethischen Fragen gelten keine sonst üblichen Fraktionslinien. Konkrete Anträge liegen dem Parlament auch noch nicht vor. Allerdings haben sich vorab schon zwei Abgeordnetengruppen positioniert und jeweils erste Entwürfe vorbereitet: eine für den Wechsel zu einer Widerspruchsregelung, die andere klar dagegen.

Was wollen die Befürworter?

Die Gruppe mit Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, Linken und Grünen argumentiert, dass viele Verbesserungen in den vergangenen Jahren keine entscheidende Steigerung der Spendenzahlen bewirkt hätten. Eine Spende solle daher zum „Regelfall“ werden. Dafür sollen Organentnahmen bei volljährigen und einwilligungsfähigen Menschen auch dann zulässig werden, wenn man „nicht widersprochen“ hat.

Vorgesehen ist eine verstärkte Aufklärung. Greifen sollen die neuen Regeln nicht vor 2030. Zu den Unterstützern gehören auch die früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD).

Was will die andere Gruppe?

Auch die zweite fraktionsübergreifende Gruppe will zu mehr Organspenden kommen, aber über bessere Aufklärung, eine leichtere Dokumentation des eigenen Willens – und ohne Grundrechtseingriff. „Schweigen darf nicht als Zustimmung gewertet werden“, argumentieren die Abgeordneten. Das Recht auf Selbstbestimmung schließe auch ein, keine Entscheidung zu treffen, ohne dass daraus persönliche Konsequenzen erwachsen. Konkret vorgeschlagen wird, „analoge Eintragungsmöglichkeiten“ in ein bestehendes Online-Register zur generellen Organspendebereitschaft in Ausweisstellen aufzubauen.

Wie sind die Aussichten?

Für die Befürworterinnen und Befürworter der Widerspruchsregelung ist es schon der dritte Anlauf – nachdem eine erste Initiative 2020 im Bundestag scheiterte und eine zweite wegen der vorgezogenen Wahl 2025 nicht mehr zur Abstimmung kam. Der Bundestag beschloss 2020 stattdessen ein Gesetz, das das geltende Zustimmungsprinzip bestätigte, aber schon auf mehr Information und eine leichtere Dokumentation von Erklärungen zur Spendebereitschaft zielte. Welche Mehrheitsverhältnisse sich nun herausbilden, ist vorerst offen.

Wie ist überhaupt die Lage bei Organspenden?

Organe wie Nieren, Lebern oder Herzen für schwer kranke Patienten werden seit Langem dringend benötigt. Im vergangenen Jahr gaben 985 Menschen nach dem Tod ein Organ oder mehrere Organe für andere frei, wie die koordinierende Deutsche Stiftung Organtransplantation ermittelte. Dies war der höchste Stand seit 2012. Zugleich standen Ende 2025 aber 8200 Menschen auf Wartelisten. Generell gilt es als Problem, dass viele – allgemein gesehen – positiv zu Organspenden stehen, dann aber keinen Willen dazu festhalten.

Wo kann man seinen Willen hinterlegen?

Dokumentieren kann man ein prinzipielles Ja oder Nein zu einer Organspende nach dem Tod auf einem Organspendeausweis, in einer Patientenverfügung oder anders auf Papier. Seit März 2024 geht es auch online: Auf dem Portal www.organspende-register.de kann man ab dem Alter von 16 Jahren seine Haltung digital dokumentieren. Aktuell gibt es knapp 579.000 Erklärungen, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Betreiber mitteilte. Dabei stimmten 82,2 Prozent Organentnahmen uneingeschränkt zu, möglich ist es auch nur für bestimmte Organe. Einen Widerspruch hinterlegten 8,6 Prozent.

Wie geht es weiter?

Die beiden Abgeordnetengruppen haben schon angekündigt, ihre jeweiligen Initiativen konkret ins Parlament einzubringen. In der Regel folgen dazu eine erste Lesung im Plenum und Ausschussberatungen, bevor es dann zu einer Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben im Bundestag kommt. Wie schnell das Verfahren weitergeht, muss sich zeigen.

Ein anderes Organspende-Gesetz wurde im Mai schon beschlossen: Um mehr Nierentransplantationen möglich zu machen, wurden zuvor sehr enge Grenzen für Organentnahmen bei lebenden Spenderinnen und Spendern weiter gefasst. Gestrichen wurde auch, dass Lebendspenden nur zulässig sind, wenn es kein Organ eines Gestorbenen gibt. (dpa)

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Erste Bilanz für neuen Wehrdienstfragebogen: Bundeswehr rekrutiert nur 530 Freiwillige

Wed, 24 Jun 2026 23:37:46 +0200

Update

Erste Bilanz für neuen Wehrdienstfragebogen: Bundeswehr rekrutiert nur 530 Freiwillige

Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden. Die Bundeswehr zieht eine positive Bilanz.

Stand: heute, 06:28 Uhr

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Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden. Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorging.

Auf Grundlage der Rückmeldungen wurden demnach „rund 1500 Musterungen bzw. Assessments durchgeführt“. Zudem seien rund 600 weitere Termine vorgesehen. Unter den jungen Männern habe mehr als jeder Fünfte ein Interesse am Wehrdienst geäußert. Viele Interessierte seien aufgrund ihres Schulbesuchs oder einer Ausbildung aber erst in ein oder zwei Jahren verfügbar.

Rekruten bei der Schießausbildung im Rahmen eines Medientages zur Basisausbildung bei der Bundeswehr im Aufklärungsbataillon 7.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wurde bis Mitte Juni insgesamt 298.200 Fragebögen an junge Menschen versendet. Für die gut 153.000 angeschriebenen Männer war die Beantwortung verpflichtend. Hier lag die Rücklaufquote den Angaben zufolge bei rund 96 Prozent. In den übrigen Fällen werde nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft. Bei den Frauen betrug die Antwortquote lediglich rund vier Prozent.

Die bisher vorliegenden Rückmeldungen aus dem Fragebogen zum neuen Wehrdienst enthalten Licht und Schatten.

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag

Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind. Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen.

Unabhängig von den Fragebögen seien für den neuen Wehrdienst rund 10.000 Interessierte für 2026 eingeplant, rund acht Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. Auch bei der klassischen Rekrutierung verzeichnet die Bundeswehr derzeit nach eigenen Angaben deutliche Zuwächse. Im laufenden Jahr seien rund 38.500 Bewerbungen eingegangen, fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Einstellungen sei um 13 Prozent auf 11.000 gestiegen.

Röwekamp: Rückkehr zur Wehrpflicht bleibt Option

Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hält nach Bekanntwerden der Zahlen eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiterhin für möglich. Eine Absage an die Dienstpflicht sei verfrüht, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht vom Donnerstag zufolge. „Die bisher vorliegenden Rückmeldungen aus dem Fragebogen zum neuen Wehrdienst enthalten Licht und Schatten“, so Röwekamp.

Erfreulich sei die hohe Beteiligung der angeschriebenen jungen Menschen. Enttäuschend sei jedoch die Rückmeldequote der Frauen, die im Gegensatz zu den Männern gesetzlich nicht zur Antwort verpflichtet sind.

Entscheidend für die militärischen Fähigkeiten sei am Ende nicht die abstrakte Bereitschaft, sondern die konkrete Zahl der Truppe, erklärte Röwekamp weiter. „Wir brauchen 50 Prozent mehr Zeit- und Berufssoldaten und mehr als dreimal so viele Rekruten gegenüber dem bisherigen Personalbestand.“ Dies sei eine militärische Notwendigkeit, um den deutschen Beitrag zur Nato verlässlich zu leisten. Ob der Personalaufwuchs mit der bisherigen Freiwilligkeit gelinge oder Deutschland zur Wehrpflicht zurückkehren müsse, werde im kommenden Jahr zu entscheiden sein. (AFP, Reuters)

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Bundeswehr

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Rückreise oder langfristiger Aufenthalt: Was wird aus fast einer Million syrischer Flüchtlinge in Deutschland?

Wed, 24 Jun 2026 18:52:38 +0200

Müssen syrische Flüchtlinge ausreisen, oder dürfen sie bleiben?: Unterschiedliche Prioritäten bei Union und SPD

Heimreise oder langfristiger Aufenthalt? Was wird aus den syrischen Flüchtlingen in Deutschland? SPD- und unionsgeführte Länder zeigten sich jüngst nicht einig.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 06:17 Uhr

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Was wird aus den gut 900.000 Syrerinnen und Syrern in Deutschland? Für die Menschen geht es darum, wo sie langfristig leben. Union und SPD haben davon allerdings teilweise unterschiedliche Vorstellungen. Warum ist gerade von dem Thema so wenig zu hören und was könnte folgen?

Ein Schlaglicht warf die Innenministerkonferenz (IMK) in der vergangenen Woche darauf. Dort legten SPD- und unionsgeführte Länder jeweils einen eigenen Antrag vor. Tenor: Der SPD geht es vor allem um Bleibeperspektiven, der Union vor allem um die Rückkehr der Menschen in ihr Heimatland. Am Ende fand man keine Einigung und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) durfte ohne Auftrag zurück nach Berlin reisen.

Bleibeperspektive und mehr Integration

„Ich bedauere sehr, dass es trotz vieler konstruktiver Gespräche im Vorfeld und am Rande der Konferenz nicht möglich war, mit allen unionsgeführten Ländern zu einer Verständigung über den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien zu gelangen“, sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) anschließend.

Sie hatte den Antrag der SPD-regierten A-Länder mitverfasst. Behrens betonte, es brauche weiterhin ein geregeltes Verfahren für die Rückführung von Straftätern. „Andererseits muss sich der Bundesinnenminister auch darum kümmern, dass wir den gut integrierten Menschen aus Syrien, die sich in Deutschland an die Regeln halten, die hier hart arbeiten und jeden Tag dazu beitragen, unser Land am Laufen zu halten, eine verlässliche Bleibeperspektive eröffnen.“

10.009

Syrer sind seit dem Sturz von Assad in ihre Heimat zurückgekehrt.

Das sieht man auch auf Bundesebene so. „Wir denken an die Menschen, die hier sind, arbeiten und die Sprache lernen. Sie sollen ein Bleiberecht haben“, sagte Hakan Demir, integrationspolitischer Sprecher der SPD. „Diesen Anspruch müssen wir nun umsetzen. Und dazu braucht es eine gesetzliche Klarstellung, Integrationskurse und die Förderung von Beratungsstrukturen.“

Die Union forderte bei der IMK dagegen mehr Abschiebungen. Tenor: Nach dem Bürgerkrieg fällt der Grund für den Aufenthalt weg. Doch selbst die Union betonte, wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorge und sich an Gesetze halte, sollte bleiben dürfen.

Hintergrund: Nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 entfielen in der Regel die Schutzgründe für die rund eine Million Syrer in Deutschland. Doch nur wenige kehrten zurück. Laut „Focus“ sind seitdem lediglich 10.009 Syrer ausgereist. Vereinzelt werden Straftäter dorthin abgeschoben, zuletzt im Januar dieses Jahres.

Vereinzelt wurden Straftäter nach Syrien abgeschoben.

Rund 250.000 Menschen haben mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft. Rund 300.000 Syrerinnen und Syrer sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, vor allem Männer.

Neue Asylanträge lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit in der Regel ab. Fraglich ist allerdings, was mit denjenigen passiert, die sich hier derzeit noch aufhalten – immerhin die zweitgrößte Gruppe von Flüchtlingen nach Ukrainern.

Merz ist für Rückkehr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zunächst vor allem für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Zwischenzeitlich war von bis zu 80 Prozent die Rede, die zurückkehren sollten. Diese Zahl nahm Merz wieder zurück.

Dürfen diejenigen, die gut integriert sind und in Deutschland einen Job gefunden haben, nun hierbleiben, oder nicht? Schon lange argumentieren Befürworter, dass viele Syrer in wichtigen Berufen arbeiten, etwa in der Pflege, Logistik oder im Gast- und Baugewerbe.

Während die SPD darauf pocht, dass diese Menschen integriert werden müssen und eine langfristige Perspektive brauchen, argumentiert die Union, es gebe hier keine Probleme.

Mit Merz argumentierte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, gegenüber dem Tagesspiegel, der Asylgrund für Syrer falle nun weg. „Aus diesem Grund wird nun über noch offene Anträge und über den Status all derjenigen entschieden, die sich hier noch aufhalten.“ Das gelte insbesondere für Straftäter. „Im Zuge dessen sollten wir auch über die Rückführungsprämien sprechen“ sagte Throm. „Diese können ein zunehmend wichtiges Instrument sein.“

Unterm Strich scheinen Union und SPD bei alledem gar nicht so weit auseinander, wie es der Länderstreit suggerieren könnte: Straftäter abschieben wollen alle. Darüber, dass Schutzgründe für Asyl und subsidiären Schutz wegfallen, ist man sich ebenfalls einig.

Und selbst bei mehr Geld für freiwillige Rückkehr sind sich die meisten einig: Sollte die Bundesrepublik nun massenhaft Syrer ausweisen wollen, hört sich das leichter an als es ist. Denn dagegen könnten Betroffene klagen oder vorbringen, dass sie wegen Krankheit oder anderweitiger Gefahren in Syrien nicht abgeschoben werden dürften, es könnten Duldungen und damit doch wieder ein längerer Aufenthalt folgen und am Ende bewegt sich kurzfristig wenig.

Für Erfolg versprechender halten viele, nun mehr finanzielle Anreize zu bieten. Auch wenn sich das für manchen erst einmal ungerecht anhören mag, wäre es in jedem Fall günstiger, als wenn Menschen, die etwa Bürgergeld oder später Grundsicherung beziehen, über Jahre in Deutschland lebten.

Es könnte also darauf hinauslaufen, dass sich die Koalitionspartner im Zuge der aktuellen Haushaltsverhandlungen fürs Folgejahr darauf einigen, mehr Geld für diesen Bereich auszugeben (vor allem Punkt für die Union) und gleichzeitig in Integrations- und andere Kurse aus SPD-Sicht ausreichend zu investieren, während das BAMF von abgelehnten neuen Asylanträgen über Wiederrufe bei Straftätern dann auch zu Ablehnungen bei nicht-straffälligen Syrern kommt.

„Bei denjenigen, die den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sichern können, in die Sozialsysteme einzahlen und Deutsch lernen, sehe ich keinen Bedarf für gesetzliche Veränderungen“, betonte Throm. „Wer all das erfüllt, kann seinen Asylstatus aufgeben und einen alternativen Aufenthaltstitel beantragen. Kein syrischer Arzt, der hier unter diesen Bedingungen arbeitet, muss befürchten, nicht bleiben zu dürfen.“

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Treffen in Berlin: Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

Thu, 25 Jun 2026 05:01:39 +0200

Treffen in Berlin: Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda.

Stand: heute, 05:01 Uhr

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Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert. Werden diesmal Fortschritte erzielt oder kommt es gar zu einer Einigung?

Es geht bei diesem komplexen Thema darum, wie und in welchem Maße der Bund die Länder und die Kommunen finanziell entlasten kann. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Im Finanzrecht heißt das Konnexitätsprinzip.

Die Länder fordern einen Mechanismus für Kompensationen, wenn der Bund mit Gesetzen für neue finanzielle Lasten sorgt. Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund heißt es, man wolle sich am Grundsatz der „Veranlassungskonnexität“ orientieren.

Klare Erwartungen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, nannte die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland prekär. Er sagte vor dem Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Deutschen Presse-Agentur: „Dies ist maßgeblich auf die stetig steigenden Kosten für die Erbringung von Aufgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze veranlasst wurden, zurückzuführen.“

„Wir erwarten daher von Bund und Ländern, eine Regelung zu vereinbaren, durch die den Kommunen entstehende Kosten zukünftig vollumfänglich ausgeglichen werden“, forderte Berghegger. Eine Regelung müsse nicht nur neue Aufgaben und Leistungsgesetze umfassen, sondern auch die tatsächlichen Kostensteigerungen aufgrund von aktuell bereits bestehenden Gesetzen berücksichtigen, etwa im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Merz teilt Sorge um Handlungsfähigkeit der Kommunen

Merz sagte einen Tag vor dem Treffen im Bundestag, er teile in vollem Umfang die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für die meisten Menschen finde Demokratie auf der kommunalen Ebene statt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen sei für ihn ein überragend wichtiges Ziel. Er hoffe sehr, mit den Ländern einen Konsens erzielen zu können.

Einen Mechanismus zur Entlastung bei Steuergesetzen lehnt der Bund ab. Am Sonntag hatte Merz angekündigt, dass Kommunen durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden sollen. Es gehe um vier große Gesetze, sagte der Kanzler, drei benannte er konkret: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe.

Abseits dieses Themas wird es bei der Ministerpräsidentenkonferenz, der diesmal der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU vorsitzt, auch um das Thema Staatsmodernisierung gehen, in dem Zusammenhang vor allem um Bürokratieabbau und Digitalisierung. Beschäftigen werden sich die Länderregierungschefs voraussichtlich darüber hinaus damit, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesichert werden kann.

Zwei Pressekonferenzen geplant

Hier könnte die Pharmaindustrie in den Fokus rücken, die etwa im Vorsitzland Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Unternehmen aus der Branche hatten sich kürzlich über Belastungen durch die vom Bund geplanten Einsparungen in der Gesundheitspolitik beschwert.

Über Ergebnisse der MPK informieren werden zunächst um 14.00 Uhr Schnieder und der Co-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD. Im Anschluss beraten die Länderchefs im Kanzleramt mit Merz. Der Kanzler, Schnieder und Lies wollen sich danach vor der Presse äußern.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Kommunen am finanziellen Limit: „In unsere Sporthalle hat es hereingeregnet, jetzt darf sie niemand mehr betreten“

Wed, 24 Jun 2026 14:29:07 +0200

Kommunen am finanziellen Limit: „In unsere Sporthalle hat es hereingeregnet, jetzt darf sie niemand mehr betreten“

Das Schwimmbad verrottet, die Sporthalle ist dicht, für Kulturprojekte ist kein Geld da: Die Finanznot der Kommunen wird zur Gefahr für die Demokratie. Vier Bürgermeister und Kämmerinnen berichten.

Von Jan Krüßmann

Stand: 24.06.2026, 21:00 Uhr

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Wenn am Donnerstag die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen, steht das Thema kommunale Finanzen weit oben auf der Agenda.

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„Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“: Linke und AfD-Politiker beschimpfen sich im Bundestag

Wed, 24 Jun 2026 20:38:31 +0200

„Nachfahren der Verbrecher des Holocaust“: Linke und AfD-Politiker beschimpfen sich im Bundestag

Die Linke wollte die Debatte hinter sich lassen. Doch im Bundestag eskalierte der Streit um Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen die CDU weiter.

Stand: 24.06.2026, 20:38 Uhr

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Äußerungen von Linken-Chef Luigi Pantisano über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU haben zu einer erhitzten Debatte im Bundestag geführt. Das Gesagte sei „infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Aktuellen Stunde. Pantisano habe sich für jede politische Verantwortung disqualifiziert. Auch Rednerinnen und Redner der Grünen und der SPD nahmen die CDU klar gegen den Vorwurf des Faschismus in Schutz.

Linnemann sagte, Pantisano habe mit seiner Äußerung zugleich „den Horror des Faschismus“ der NS-Zeit verharmlost. „Wir sind ein wichtiges Bollwerk der Demokratie“, hob Linnemann hingegen hervor. Er wandte sich auch gegen antisemitische Tendenzen innerhalb der Linken. „Der Antisemitismus ist in der Mitte ihrer Partei angekommen“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus“, stellt er klar, egal ob dieser rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch motiviert sei.

Pantisano folgte der Debatte, meldete sich aber selbst nicht zu Wort. Stattdessen sprach die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner. Über Pantisanos Äußerungen sagte sie: „Das war nicht korrekt und er hat sich offen dafür entschuldigt. Das hat Größe.“ Zugleich äußerte sie selbst scharfe Kritik an der CDU für deren Sozialpolitik und an Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), unter anderem über das „Stadtbild“.

Schwerdtner reagiert auf Zwischenrufe der AfD

Die Debatte eskalierte, als Schwerdtner von Zwischenrufen der AfD unterbrochen wurde. Sie rief in deren Richtung: „Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen. Mein Gott.“ Daraufhin intervenierte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, die die Sitzung leitete, mit einem Appell: „Ich bitte jetzt alle noch mal, hier zur Ruhe zu finden, auch die Rednerin und vor allen Dingen auch die Reihen der AfD-Fraktion.“

Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust, Sie haben hier gar nichts zu sagen.

Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner

In einer Erwiderung auf Schwerdtners Rede wies der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller darauf hin, dass die Linkspartei unter anderem aus der früheren DDR-Staatspartei SED hervorgegangen sei. „Herr Pantisano ist ein sehr würdiger Vorsitzender seiner Partei, weil es ist ja immerhin eine Partei, die an der innerdeutschen Grenze, am so genannten antifaschistischen Schutzwall, auch auf Deutsche geschossen hat“, sagte Kneller.

Pantisano hatte am Wochenende in einem „Bild“-Interview gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Unionspolitiker reagierten empört, auch in der Linken gab es Irritationen.

Daraufhin entschuldigte sich Pantisano mit den Worten: „Meine Aussage, es gebe derzeit keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, war verkürzt und in dieser Form falsch. Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“

Die CDU-Politikerin Ottilie Klein sagte in der Bundestagsdebatte: „Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei. Und es muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache, weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Und für uns Christdemokraten ist völlig klar: keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.“

Auch SPD und Grüne kritisierten im Bundestag das Verhalten Pantisanos. Das „nutzt den Verfassungsfeinden“ und die CDU sei über solche Gleichsetzungen „zu recht empört“, sagte der SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Er warf Pantisano eine „Grenzverschiebung“ vor, die er dann hinterher „ein bisschen“ wieder zurückgenommen habe. Eine solche Taktik werde aber auch von Rechtsextremen benutzt.

„Ich kann verstehen, dass die CDU ihre halbherzige Entschuldigung nicht akzeptiert“, sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic an Pantisano gewandt. Sie forderte von der Linken zudem klare Aussagen zur Hamas und wandte sich gegen „eine Verwischung klarer Grenzen zu antisemitischen Narrativen“. Sie warb für einen Zusammenhalt der Demokraten. (dpa/AFP)

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E5-Treffen in Berlin: Europäer sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu

Wed, 24 Jun 2026 05:02:30 +0200

E5-Treffen in Berlin: Europäer sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu

Der G7-Gipfel scheint Europäer und Amerikaner wieder näher zusammengebracht zu haben. Beim Nato-Gipfel wird sich zeigen, ob das hält. Dort wollen die Europäer Stärke zeigen.

Stand: 24.06.2026, 20:12 Uhr

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Die führenden europäischen Nato-Staaten wollen beim Gipfel der transatlantischen Allianz in Ankara ein starkes Signal für die weitere Unterstützung der Ukraine setzen. „Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark“, sagte Kanzler Friedrich Merz beim Gipfeltreffen von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen - der sogenannten E5 - in Berlin. Er hoffe, dass Russland aus der Stärke der Ukraine und seiner Verbündeten den Schluss ziehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Der Nato-Gipfel in Ankara findet am 7. und 8. Juli statt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kündigten an, dass die Europäer dort auch ihre Bereitschaft zu einer Militärmission in der Straße von Hormus bekräftigen werden. Dafür müssten aber noch einige Bedingungen erfüllt werden, erklärten beide. Die USA und der Iran müssen sich unter anderem noch über die Umsetzung eines Rahmenabkommens einig werden, das zu einer Waffenruhe geführt hat.

Merz würdigt Starmers „Teamspiel“

An dem Treffen in Berlin nahmen auch Polens Regierungschef Donald Tusk und der scheidende britische Premierminister Keir Starmer teil. Merz würdigte den zurückgetretenen Briten für sein „Teamspiel“, auch alle anderen Teilnehmer dankten Starmer für dessen Arbeit. Merz kündigte an, er werde später US-Präsident Donald Trump, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Gastgeber des Nato-Gipfels sowie weitere Partner über die Ergebnisse der Beratungen der E5 unterrichten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte wurde aus Washington zu den Beratungen in Berlin zugeschaltet. Er wollte sich noch am Abend mit Trump treffen. Von Rutte wird maßgeblich abhängen, ob das Treffen in Ankara ein Erfolg wird und sich die beim G7-Gipfel eingeleitete Entspannung in den Beziehungen zwischen den USA und den Europäern nach viel Ärger während des Iran-Kriegs fortsetzt. Zuletzt gab es wieder öffentliche Reibereien zwischen Meloni und Trump - kein gutes Vorzeichen für den Nato-Gipfel.

Fünf Botschaften für den Nato-Gipfel

Merz nannte bei dem gemeinsamen Auftritt fünf Botschaften der Europäer für den Nato-Gipfel, die vor allem in Richtung Trump gedacht sein dürften. Gemeinsam stehe man für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahre, im Interesse aller Alliierten. Zweitens wolle man die Allianz erneuern und ihren europäischen Pfeiler stärken. Höhere Verteidigungsausgaben würden dabei das Fundament für eine ausgewogenere transatlantische Partnerschaft legen.

Nachbarn sollen sich mit starkem Deutschland sicher fühlen

Dritter Punkt sei mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch, sagte der Bundeskanzler. „Nationale Alleingänge in unserer Verteidigungspolitik wären ein Irrweg“, versicherte er. Für Deutschland gelte dabei, dass sich die Nachbarn sicherer fühlen sollten.

Die Europäer wollten in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, sagte Merz. Die Bundesregierung schlage daher vor, „dass wir Kiew als europäische Nato-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark. Europas Unterstützung lässt nicht nach.“ Die E5-Gruppe begrüßte zudem das Rahmenabkommen für eine Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Macron setzt auf Schulterschluss mit USA

Macron betonte den Willen der Europäer, sich verstärkt in die transatlantische Partnerschaft einzubringen. „Wir engagieren uns mit Nachdruck, wir stocken unsere Budgets auf, wir bauen unsere Kapazitäten aus.“ Nach dem beim G7-Gipfel in Évian vergangenen Woche vollzogenen Schulterschluss zwischen Europa und den USA hob der Franzose besonders mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine hervor, man befinde sich „gerade in einer Phase der Annäherung zwischen den Europäern und den Amerikanern“. Diese Entwicklung solle auf dem Nato-Gipfel eine Fortsetzung finden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief die europäischen Nato-Partner dazu auf, den eingeschlagenen Weg zu einer stärkeren europäischen Säule innerhalb der Nato entschlossen fortzusetzen. Diese solle die amerikanische Säule des Bündnisses ergänzen.

Tusk sagt Ukraine trotz Streits anhaltende Unterstützung zu

Polens Regierungschef Tusk sicherte der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits zwischen beiden Ländern anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine ein in deren Konfrontation mit Russland, sagte er laut offizieller Übersetzung. Gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara in zwei Wochen sei es wichtig, die Einheit als Europa und auch als transatlantische Gemeinschaft zu bewahren.

Man werde alles tun, damit die direkt von Moskau bedrohten Länder an der Nato-Ostflanke in allen Verhandlungsformaten repräsentiert seien, betonte Tusk. Ohne Polen, die skandinavischen und baltischen Länder und ohne Rumänien werde es schwierig, etwas in dieser „Konfrontation von Zivilisationen“ mit Russland zu erreichen.

E1, E3 oder E5 - wer soll mit Putin verhandeln?

Die Bemerkung Tusks dürfte vor dem Hintergrund von Verärgerung Italiens und Polens zu verstehen sein, weil Deutschland, Frankreich und Großbritannien die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an sich gezogen haben. Sie bezeichnen sich als E3. Tusk und Meloni fühlen sich ausgegrenzt.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Ritterschlag oder Hitlergruß?: Foto von AfD-Bundespolitiker Reichardt sorgt für Debatten

Wed, 24 Jun 2026 17:20:29 +0200

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Ritterschlag oder Hitlergruß?: Foto von AfD-Bundespolitiker Reichardt sorgt für Debatten

Ein AfD-Politiker mit ausgestrecktem Arm? Der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.

Stand: 24.06.2026, 20:01 Uhr

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt ist wegen eines Fotos mit erhobenem Arm in die Kritik geraten. Reichardt habe im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt, heißt es im Politico-Podcast „Inside AfD“. Die Partei wies die Darstellung des Magazins zurück. Reichardt ist sachsen-anhaltischer AfD-Chef und auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei.

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Reichardt sagte in einer Bundestagsdebatte auf Zwischenfragen der Union: „Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar. Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt.“ Entsprechende Unterstellungen bezeichnete er als „pöbelhafte Unverschämtheit“, die er sich verbitte. Die Frage, ob das Foto echt sei, ließ er offen. Das Foto stammt aus dem Jahr 2020. Auf dem Bild ist zu sehen, wie Reichardt den linken Arm ausstreckt. Zwei Augenzeugen hätten gegenüber „Inside AfD“ bestätigt, es habe sich um einen Hitlergruß gehandelt, hieß es.

„Die fragliche Geste war kein ,Hitlergruß‘, sondern ein angedeuteter Ritterschlag“, sagte ein Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt auf Anfrage. Welche Worte in der fast sechs Jahre zurückliegenden Situation gewechselt worden seien, sei keiner der Personen mehr erinnerlich. In der Szene sollen aber die Worte „Mein Führer“ gefallen sein, wie „Politico“ berichtet. Der auf dem Foto ebenfalls zu sehende AfD-Politiker Markus Motschmann bestreitet das.

Regierungschef Schulze fordert „klare Kante“

„Ein Hitlergruß ist ein Bekenntnis, kein Ausrutscher. Wer so etwas zeigt, hat in einem Parlament nichts verloren“, kritisierte CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. Zugleich forderte er AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Handeln auf. Siegmund wolle Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. „Dann soll er heute zeigen, ob er Führung kann: Ausschluss, Rücktritt, klare Kante“, so der Regierungschef.

Die fragliche Geste war kein ‚Hitlergruß‘, sondern ein angedeuteter Ritterschlag.

Sprecher der AfD Sachsen-Anhalt

Die sachsen-anhaltische Linken-Politikerin Eva von Angern erklärte, sie sei entsetzt über das Foto. „Dieser Gruß ist in Deutschland strafbar und steht wie kaum ein anderes Symbol für die Verbrechen des Nationalsozialismus, für Menschenverachtung, Antisemitismus und die Zerstörung der Demokratie“, sagt von Angern. „Wer den Hitlergruß zeigt, verhöhnt die Opfer des NS-Regimes und beschädigt die Demokratie.“

Die Grünen forderten Reichardt zum Rücktritt auf. „Ein Hitlergruß ist kein Ausrutscher und kein schlechter Scherz. Wer sich als Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter derart verhält, ist für politische Ämter in Deutschland untragbar“, sagte die sachsen-anhaltische Co-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz.

Ist Hitlergruß mit linkem Arm strafbar?

Der Hitlergruß mit dem linken Arm ist in Deutschland genauso strafbar wie mit dem rechten Arm, wie das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2024 in einem Beschluss klargestellt hat. Er stelle eine verbotene nationalsozialistische Grußform dar, solche Kennzeichen sollten aus dem Bild des politischen Lebens grundsätzlich verbannt werden, begründete das Gericht.

Die AfD Sachsen-Anhalt möchte im Juli zu einem Landesparteitag zusammenkommen. Dann ist auch die Wahl des Landesvorstands geplant. Reichardt ist seit 2018 Landesvorsitzender und will erneut für das Amt kandidieren. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (Tsp/dpa)

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Bundestagsdebatte zu Faschismus-Äußerungen: Linken-Chef Pantisano kam, sah – und schwieg

Wed, 24 Jun 2026 19:56:56 +0200

Bundestagsdebatte zu Faschismus-Äußerungen: Linken-Chef Pantisano kam, sah – und schwieg

Es muss ein Rekord sein: Luigi Pantisano benötigt als Linken-Parteichef keine 24 Stunden, um eine Aktuelle Stunde im Bundestag über sich selbst auszulösen. Die wirft die Frage auf, ob er das Ausmaß realisiert?

Von Dennis Pohl

Stand: 24.06.2026, 19:56 Uhr

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Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die großen Linien zieht, über die lange Historie des Antifaschismus innerhalb seiner Partei spricht, über ihre Rolle während der Gründung der Bundespolitik, über Martin Schreiber, Konrad Adenauer und ja, auch über Walter Lübcke, lächelt Luigi Pantisano.

„Uns als Union vor diesem Hintergrund vorzuwerfen, es gebe keinen Unterschied zwischen uns und Faschisten“, sagt Linnemann langsam und mit betontem Ernst, „ist infam, geschichtsvergessen und niederträchtig“. Pantisano schaut auf sein Handy.

Es wirkt, als wolle der 46-Jährige ausblenden, was um ihn herum passiert. Und es muss ja auch schwierig sein, angesichts der Geschwindigkeit dieser Eskalation hinterherzukommen. Erst am Samstag ließ sich Pantisano, immerhin erst seit der laufenden Legislatur Abgeordneter, auf dem Bundesparteitag in Potsdam zum Linken-Chef wählen. Mit nur knapp über 50 Prozent der Stimmen zwar, aber immerhin.

Und nun sitzt er zum ersten Mal in dieser Rolle im Deutschen Bundestag, ein paar Reihen weiter vorn, in der dritten Reihe seines Fraktions-Dreiecks am linken Rand des Plenarsaals – und muss sich einer Aktuellen Stunde aussetzen, die seine Person betrifft. Union und SPD hatten diese kurzfristig anberaumt, um die „inakzeptablen Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano“ und die „antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ zu diskutieren.

Binnen vier Tagen ist Pantisano vom politischen Hoffnungsträger zum Politikum geworden. Das dürfte ein neuer Rekord sein.

Für Verantwortung disqualifiziert

Zuzuschreiben hat er das allein sich selbst. Nachdem er am Freitagmorgen, kurz vor Start des Parteitags, noch im ZDF für mögliche Bündnisse mit der CDU geworben hatte, warf er den Christdemokraten am Abend in einem Interview mit „Bild“ vor, „faschistische Politik“ zu betreiben. Erwartungsgemäß brach daraufhin ein Sturm der Entrüstung aus so ziemlich allen politischen Lagern über ihm herein.

Wie empfindlich dieser Vorwurf die Union traf, zeigte sich auch daran, wer sich zu Wort meldete. Als erster CDU-Mann forderte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, von der CSU einmal wegen seiner Offenheit nach links als „Genosse Günther“ verschrien, Pantisano zum Rücktritt auf.

Eine zwischenzeitliche Entschuldigung des Linken, in der er seine Aussage unter anderem als „verkürzt“ darstellte, wies Linnemann bereits am Montag zurück. „Was Sie gemacht haben“, sagt der CDU-General am Mittwoch in Pantisanos Richtung, „war keine aufrichtige Entschuldigung, sondern Sie haben versucht, sich herauszureden“.

Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion in diesem Haus.

Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein kritisierte die Linke scharf

Die Union scheint jedenfalls entschlossen, die Sache nicht auf sich beruhen zu lassen. Pantisanos Äußerung, so Linnemann weiter, sei „eine unfassbare Diffamierung, ja eine Beleidigung, auch gegenüber den 360.000 CDU-Mitgliedern.“ Der Linken-Chef habe „den Horror und die Gräueltaten des Faschismus“ verharmlost und sich damit „für jede politische Verantwortung disqualifiziert“.

Die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein warf der Linkspartei vor, dass sich hinter ihrer „schrillen Partyfassade immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass“ zeige. Sie hob unter anderem eine Delegierte hervor, die während des Linken-Parteitags davon sprach, dass „die größten Verbrecher“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finden seien. „Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion in diesem Haus“, so Klein.

Wut in der eigenen Partei

Pantisano lässt derlei Vorwürfe an diesem Nachmittag betont stoisch über sich ergehen. Er steht nicht auf der Rednerliste, antwortet nicht auf direkte Ansprachen. Stattdessen schaut er in den Raum, lächelt, scherzt, tippt. Womöglich, weil er weiß, dass es an seinen Aussagen wenig zu deuteln gibt. Oder, wie manche innerhalb seiner Partei seit dem Wochenende munkeln, weil er das Ausmaß dessen, was er losgetreten hat, weiterhin unterschätzt.

Denn längst geht es um die Frage, ob Pantisano in seinem Amt noch tragbar ist. Denn auch in seiner eigenen Partei war die Wut über seine Äußerungen teils immens, es gibt nicht wenige, die es gerne gesehen hätten, wenn er kurz nach seiner Wahl schon wieder seinen Rücktritt erklärt hätte. „Das war schlicht Dummheit“, sagte ein einflussreicher Linker am Montag hinter vorgehaltener Hand. „Er kann es offenbar nicht.“

Seit Monaten bereits arbeiten führende Linke, darunter ironischerweise auch Pantisano, schließlich daran, ihre Partei zumindest oberflächlich an die CDU anzunähern. Ziel ist eine Kooperation nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Dabei geht es nicht etwa um politischen Opportunismus, betont dieser Flügel. Vielmehr sehe man darin die einzige Chance, eine AfD-Regierung zu verhindern.

Das dürfte nun deutlich schwerer geworden sein. Pantisano lieferte also als erste Amtshandlung ein krachendes Eigentor.

Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern.

Ines Schwerdtner, Co-Chefin der Linken neben Pantisano, sieht in der Debatte ein „Ablenkungsmanöver“

Entsprechend bemüht wirkt auch der Versuch einer Verteidigung ihres Co-Vorsitzenden durch Ines Schwerdtner. Die Aufregung rund um Pantisanos Äußerungen sei ein „Ablenkungsmanöver“, ruft sie in den Bundestag hinein. Die Bundesregierung, so Schwerdtner, habe gerade Rentenkürzungen in Planung, die Millionen Menschen beträfen: „Doch sie setzt die Linke auf die Tagesordnung“, sagt sie. „Sie wollen nur davon ablenken, dass Sie mit der Kettensäge den Sozialstaat schreddern.“

Pantisano habe die CDU als faschistisch bezeichnet, was nicht korrekt gewesen sei, und sich dafür entschuldigt, so Schwerdtner: „Das hat Größe.“ Andere, schiebt sie hinterher, hätten das nicht getan – und meint damit Kanzler Friederich Merz (CDU).

Dem rechnet sie in der Folge eine Reihe von umstrittenen Aussagen vor: „Sozialtourismus“ ukrainischer Geflüchteter, die „kleinen Paschas“ aus zugewanderten Familien, Asylsuchende, die „sich die Zähne neu machen“ ließen. Es ist, so ehrlich muss man sein, was viele Linke gegenüber jeder anderen Partei als „Whataboutism“ brandmarken würden. Sprich, ein Ablenkungsmanöver.

Dabei lässt die Union an diesem Tag offen, wie ernst sie es wirklich meint mit der Abgrenzung nach links. Trotz harter Worte traut sich aus ihren Reihen nämlich niemand, eine zukünftige Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen.

„Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache“, sagt einzig Ottilie Klein. „Weder mit denen am rechten, noch mit denen am linken Rand.“ Was das heißt, ist bekanntlich Definitionssache.

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Prominentes historisches Vorbild: Neues Amt für Altkanzler Scholz

Wed, 24 Jun 2026 18:39:04 +0200

Prominentes historisches Vorbild: Neues Amt für Altkanzler Scholz

Das Bundeskabinett hat eine neue entwicklungspolitische Kommission eingesetzt. Ex-Kanzler Olaf Scholz soll sie leiten – gemeinsam mit einer weiteren früheren Regierungschefin.

Stand: 24.06.2026, 18:39 Uhr

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Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übernimmt ein neues Amt: Scholz soll die neue Kommission zur Weiterentwicklung der deutschen Entwicklungspolitik leiten, deren Einsetzung das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch in Berlin beschloss.

Scholz soll gemeinsam mit der früheren Präsidentin des mittelamerikanischen Staats Costa Rica, Laura Chinchilla, an der Spitze der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission stehen, die bis Ende 2028 einen Bericht mit Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der deutschen Entwicklungshilfe vorlegen soll.

Mit Scholz und Chinchilla würden sich „zwei weltweit hoch geschätzte und multilateral erfahrene Co-Vorsitzende für diese Aufgabe einsetzen“, erklärte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Die Einsetzung der Kommission ist eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Ihr Ziel ist es, ein „neues globales Netzwerk“ für die deutsche Entwicklungspolitik zu erarbeiten.

Die ehemalige Präsidentin von Costa Rica, Laura Chinchilla, nimmt am 14. Januar 2026 an einem Informationsfrühstück im Hauptsitz des Club de Madrid in Madrid, teil (Archivbild).

Hintergrund ist der Wunsch, angesichts aktueller Entwicklungen in der Weltpolitik und steigender Haushaltszwänge ein neues Konzept für die deutsche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern auszuarbeiten. Die Kommission soll Empfehlungen für eine neue entwicklungspolitische Kooperation zwischen globalem Norden und globalem Süden erarbeiten. Dazu zählen Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik.

Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD)

Die Kommission soll nach Angaben des Entwicklungshilfeministeriums unabhängig arbeiten und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen aus dem Globalen Süden und Globalen Norden besetzt werden. Die Kommission soll aus rund 20 Mitgliedern bestehen.

„Die globale Ordnung verschiebt sich – hin zu mehr multipolaren Machtzentren“, erklärte Entwicklungsministerin Alabali-Radovan. „Wenn Deutschland auch in Zukunft global mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens.“ Ziel der Nord-Süd-Kommission sei es, „unsere partnerschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens weiter zu intensivieren und ein globales Netzwerk auszubauen und zu stärken“.

Die neue Kommission hat ein historisches Vorbild: Von 1977 bis 1983 leitete der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eine Nord-Süd-Kommission, welche die zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern des Globalen Nordens und Südens analysieren sollte. Die sogenannte Brandt-Kommission erarbeitete zwei viel beachtete Berichte. „An dieses Erbe knüpft die neue Nord-Süd-Kommission bewusst an, auch wenn sich die globalen Rahmenbedingungen inzwischen grundlegend verändert haben“, erklärte nun das Entwicklungshilfeministerium. (AFP)

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Entwicklungshilfe: GIZ verschärft Kontrollmechanismen für Entwicklungsprojekte

Wed, 24 Jun 2026 04:31:10 +0200

Entwicklungshilfe: GIZ verschärft Kontrollmechanismen für Entwicklungsprojekte

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kontrolliert Abrechnungen in Risikoländern strenger. Auslöser für die Neuregelung waren Betrugsfälle bei Projekten im Jemen.

Stand: 24.06.2026, 17:07 Uhr

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Nach Betrugsfällen bei Entwicklungsprojekten im Jemen hat die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ihre Kontrollmechanismen in Risikoländern wie Syrien oder der Ukraine verschärft. „Es gibt ein ganzes Setting an Regeln, die verändert und verschärft wurden. Deren Einhaltung überprüfen wir sehr eng, um die Risiken deutlich zu reduzieren“, sagte Vorstandssprecher Thorsten Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur.

Zu den strengeren Regelungen gehören laut GIZ seit 2023 jährliche Kontrollen von Projekten in etwa 30 Gebieten, die die Organisation aufgrund von Kriterien wie der Sicherheitslage oder Korruptionsgefahren als Risiko- oder Hochrisikoländer eingestuft hat. Zudem wechseln die für Finanzen zuständigen Mitarbeiter in diesen Ländern häufiger und mehr Abrechnungsprozesse werden digitalisiert.

Merz: Stellen wegen Einzelfall nicht Entwicklungshilfe infrage

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich in einer Regierungsbefragung im Bundestag ungeachtet des Betrugsfalls bei der GIZ grundsätzlich hinter die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Er habe keine Veranlassung, den Einzelfall so zu verallgemeinern, dass er deswegen die gesamte deutsche Entwicklungshilfe mit anderen Teilen der Welt infrage stellen werde, sagte der CDU-Politiker auf eine entsprechende Frage eines AfD-Abgeordneten.

Vor dem Hintergrund des Besuchs des Staatspräsidenten aus Senegal am Vortag fügte Merz hinzu, wenn man das Schicksal der Menschen in dieser Region sehe, sehe man auch, „wie wichtig es ist, dass ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik Deutschland auch dazu beiträgt, dass sich diese Regionen auf der Welt stabil entwickeln können“. Dies werde man auch in Zukunft weiter fortsetzen.

Betrug bei Abrechnungen im Jemen

GIZ-Vorstandssprecher Schäfer-Gümbel sagte, Auslöser für die Verschärfung der Regeln seien Betrugsfälle bei Entwicklungsprojekten im Jemen gewesen. „Eine Gruppe der nationalen Mitarbeiter hat das System missbraucht, um sich zu ihrem Vorteil zu bedienen.“

Demnach soll die GIZ um einen unteren zweistelligen Millionenbereich geschädigt worden sein - etwa mit fingierten Abrechnungen. 24 jemenitischen Mitarbeitern habe die GIZ deshalb gekündigt oder deren Verträge nicht verlängert. Das Gesamtvolumen der Projekte in dem Bürgerkriegsland habe zwischen 2019 und 2024 rund 208 Millionen Euro betragen.

Seit Anfang 2014 seien die Entwicklungsprojekte im Bereich Gesundheits- und Wasserversorgung sowie Beschäftigungsförderung wegen der fragilen Sicherheitslage in „Fernsteuerung“ geführt worden, sagte Schäfer-Gümbel. Grund sei ein Terroranschlag im Dezember 2013 gewesen. Danach hätten die deutschen Mitarbeiter der GIZ den Jemen kurzfristig verlassen müssen. Bei dem Anschlag seien drei GIZ-Mitarbeiter ums Leben gekommen, darunter auch der Landesdirektor.

„Es gibt kein anderes Land der Welt, in dem wir zehn Jahre lang unter diesen äußerst schwierigen Bedingungen gearbeitet haben.“ Nachdem Mitte 2022 wieder deutsche GIZ-Mitarbeiter in den Jemen reisen konnten, hätten sich die Hinweise auf Betrugsfälle verdichtet, so dass Prüfungen der Projekte zwischen 2019 und 2024 eingeleitet worden seien, sagte Schäfer-Gümbel weiter.

Entwicklungsprojekte im Jemen werden beendet

Im Frühjahr 2023 habe die GIZ erstmals die Bundesregierung über die Vorfälle informiert, heißt es aus dem Bundesentwicklungsministerium auf Anfrage. Eine externe Untersuchung laufe derzeit noch, da sie sich durch die schwierige Sicherheitslage verzögert habe. Die Entwicklungsarbeit im Jemen werde aber als Konsequenz bis Ende des Jahres beendet und das dortige GIZ-Büro geschlossen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Juso-Chef bei „Markus Lanz“: „Du bist Pascal Reddig und nicht Pablo Picasso“

Wed, 24 Jun 2026 07:09:51 +0200

Juso-Chef bei „Markus Lanz“: „Du bist Pascal Reddig und nicht Pablo Picasso“

Bei „Lanz“ kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die Pläne der Rentenkommission – und wird sogleich von allen Seiten in die Mangel genommen. Zwischendurch fühlt sich Türmer wie in einer Quizshow.

Von Nico Preikschat

Stand: 24.06.2026, 16:24 Uhr

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Nach monatelangen Beratungen hat die Rentenkommission ihre Vorschläge an die Bundesregierung übergeben. Doch werden diese nun vollständig umgesetzt, wie es sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhoffen?

Darüber diskutieren bei „Lanz“ unter anderem zwei junge Politiker, die einen sehr unterschiedlichen Blick auf die Reformvorschläge haben. Die ZDF-Sendung vom Dienstagabend in der TV-Kritik.

Die Gäste

Philipp Türmer (SPD), Juso-Vorsitzender
Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Rentenkommission
Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion der „Rheinischen Post“

Die Ausgangslage

Deutlicher hätten Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas ihren Appell kaum formulieren können. „Alle Elemente, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz bei der Übergabe der Vorschläge der Rentenkommission am Dienstagmorgen. Auch Bas betonte, es dürfe „kein Rosinenpicken“ geben, schließlich greife in dem Maßnahmenpaket alles ineinander.

Fragt sich nur, ob Merz und Bas ihre eigenen Leute davon abhalten können, derart weitreichende Maßnahmen öffentlich zu hinterfragen. Schon jetzt melden sich Kritiker zu Wort, etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.

Bei „Lanz“ findet an diesem Abend eine Art Probe aufs Exempel statt. Wie in der Sendung über die Vorschläge der Rentenkommission diskutiert wird, lässt erahnen, wie die Debatten in den kommenden Wochen und Monaten aussehen werden. Fest steht: Es wird wohl deutlich kontroverser zugehen, als es Merz und Bas lieb sein dürfte.

Drei gegen einen

Ein wenig erinnert die Dynamik zwischen den Gästen in der Sendung an ein bekanntes Ballspiel. Mehrere Spieler werfen sich einen Ball zu, den ein Spieler in der Mitte zu fangen versucht. Dieser Spieler ist Juso-Chef Philipp Türmer.

Die Journalistin Kerstin Münstermann, der CDU-Politiker Pascal Reddig und Moderator Lanz spielen einander den Ball zu, unterstützen sich also mit Argumenten für die Rentenreform. Unterdessen sitzt Türmer in der Mitte und versucht, mit Kritik an einzelnen Maßnahmen durchzudringen.

Münstermann zeigt sich von den Vorschlägen der Rentenkommission beeindruckt. Sie habe noch nie ein Rentenkonzept gesehen, dem es gelungen sei, „das gesamte System mal neu anzugehen“, sagt sie beinahe erstaunt.

Philipp Türmer, der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), beim Bundeskongress 2025.

„Ist doch großartig – wenn da nicht Philipp Türmer wäre“, witzelt Lanz. Denn der Juso-Chef stimmt nicht in die allgemeine Euphorie ein. „Das hat Licht und Schatten“, sagt er über die Reformvorschläge. Zwar lobt Türmer, dass Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollen.

Die Reform habe aber einen „Konstruktionsfehler“, beklagt der Juso-Chef: „Wer kürzer lebt, muss länger arbeiten.“ Diejenigen, die früh ins Berufsleben starten und einer anstrengenden körperlichen Tätigkeit nachgehen würden, müssten künftig zur selben Zeit in Rente gehen wie Akademiker mit weitaus komfortableren Berufen. Und das, sagt Türmer, obwohl erstere eine viel geringere Lebenserwartung hätten.

Solche Aussagen seien „der Grund, warum ich eigentlich der Meinung war, dass Politiker nicht in die Kommission sollten“, kommentiert Pascal Reddig, der als CDU-Vertreter selbst der Rentenkommission angehörte. „Hat ja gut geklappt, wenn man Sie anschaut“, bemerkt Lanz ironisch.

Herr Lanz, ich habe das Gefühl, ich bin heute ein bisschen hier bei einem Schätzquiz gelandet.

Juso-Chef Philipp Türmer (SPD)

Von der Rente mit 63 hätten vor allem Besserverdienende profitiert, korrigiert Reddig seinen Kontrahenten. Eine Rente nach Beitragsjahren, wie Türmer sie fordere, würde diese Ungleichheit verfestigen. Damit habe man sich in der Kommission ausführlich beschäftigt.

„Die Leute sollten nicht so lange arbeiten müssen, bis es gesundheitlich gar nicht mehr geht“, beharrt der Juso-Chef auf seinem Argument. Da wird es Lanz zu bunt. „Warum tun Sie ständig so, als wäre das die Idee?“, fragt er gereizt und löchert Türmer mit Fragen nach Zahlen. Der Moderator möchte zum Beispiel wissen, wie viele Menschen in Deutschland bisher die Rente mit 63 in Anspruch nehmen.

„Herr Lanz, ich habe das Gefühl, ich bin heute ein bisschen hier bei einem Schätzquiz gelandet“, sagt Türmer irgendwann. „Durchaus“, erwidert Lanz trocken, „wenn Sie es nicht wissen, ist es schätzen.“ Wer so argumentiere wie Türmer, müsse doch „die Basiszahlen irgendwie draufhaben“, findet er.

Der eigentliche Konflikt

Immer wieder zeigt sich, dass beim Streit über einzelne Reformvorschläge zugleich ein anderer, tiefgreifenderer Konflikt ausgetragen wird: Strittig ist, ob man über den Maßnahmenkatalog der Rentenkommission überhaupt diskutieren sollte oder ihn besser direkt umsetzt.

Es gehe doch darum, „die staatliche Rente für alle besser zu gestalten“, wirbt Münstermann eindringlich für die Rentenreform. „Aber ich finde es auch in Ordnung, dass man seine Meinung dazu sagt“, erwidert Türmer. „Das ist ein Vorschlag, nicht die zehn Gebote.“

Reddig dagegen sieht es als „Grundproblem“, dass jeder Reformvorschlag in den vergangenen Jahren „zerredet“ worden sei. „Das nervt die Leute“, findet er. Wenn man nun wieder in denselben Reflex verfalle, „dann wird es keine Reformen geben“.

Türmer lässt sich davon wenig beeindrucken. Natürlich wolle er ein steigendes Rentenniveau, sagt der Juso-Chef. „Aber trotzdem nehme ich mir heraus, zu kritisieren, wo ich der Meinung bin, dass man es besser machen kann in der Umsetzung.“

Auch an seiner eigenen Parteivorsitzenden äußert Türmer leise Kritik. Bärbel Bas hatte das Reformpaket als Gesamtkunstwerk bezeichnet, das man nicht auseinanderpflücken könne.

„Ich finde das mit dem Gesamtkunstwerk ein bisschen übertrieben“, sagt der Juso-Chef. Und stichelt sogleich gegen Reddig und die Kommission: „Ich habe Respekt vor eurer Arbeit. Aber du bist Pascal Reddig und nicht Pablo Picasso.“

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„Volle und uneingeschränkte Unterstützung“: Bundeskanzler Merz verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

Wed, 24 Jun 2026 14:27:55 +0200

Update

„Volle und uneingeschränkte Unterstützung“: Bundeskanzler Merz verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

Kanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten – und lässt dabei eine AfD-Attacke nicht unbeantwortet. Er warb zudem für die Rentenreform.

Stand: 24.06.2026, 16:13 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei ging es unter anderem um die Vorschläge der Rentenkommission, aber auch um die Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan.

Merz verteidigte die Vereinbarungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes über die Abschiebung von Straftätern in das Land. Dobrindt habe seine „volle und uneingeschränkte Unterstützung bei dem, was er da tut“, sagte Merz.

In der Befragung des Kanzlers im Parlament wollte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni von Merz wissen, wie eine Zusammenarbeit mit den radikal-islamistischen Taliban, gegen die auch deutsche Soldaten in Afghanistan gekämpft hatten, gerechtfertigt werden könne. Merz sagte dazu: „Wir reichen diesem Taliban-Regime nicht die Hand.“ Auf „der notwendigen technischen Ebene“ werde aber eine Zusammenarbeit gesucht, die im deutschen Interesse liege, ergänzte er mit Verweis auf die Abschiebung von Straftätern.

Merz nennt Zeitplan für Rentenreform

Einen großen Anteil an der Regierungsbefragung nahm auch die geplante Rentenreform ein: Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten am Dienstag 33 Vorschläge einer Kommission aus 13 Experten und Politikern zum Umbau des Rentensystems entgegengenommen. Sie streben eine möglichst unveränderte Umsetzung der Empfehlungen an, die unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsehen.

Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch (...) wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

In einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Zeitplan verständigen. Merz plädierte für eine Umsetzung in zwei Schritten. Im Bundeskabinett sollten zunächst Eckpunkte verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach kann das noch vor der Sommerpause passieren.

Anschließend sollen Gesetzentwürfe erarbeitet werden. „Es werden wahrscheinlich mehrere sein“, sagte Merz. Diese sehr umfangreiche Arbeit solle über die Sommerpause geleistet werden. Im Herbst solle nach den Gesetzesbeschlüssen im Kabinett das parlamentarische Verfahren starten. Dieses Verfahren liege in der Hand des Bundestags, aber er würde sich wünschen, so Merz, dass dort bis zum Jahresende ein Abschluss gefunden werden könne. Er denke, für die Bevölkerung wäre dies wichtig, um Sicherheit zu haben.

Appell an die Abgeordneten

An die Abgeordneten richtete Merz einen Aufruf, „konstruktiv jetzt in die Beratungen einzutreten“. Ein gemeinsamer Erfolg und die dauerhafte Stabilisierung der Altersversorgung in Deutschland seien möglich. Der Kanzler wertete die Rentenreform als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“

Merz verteidigte die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch – um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen – wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.“

Merz wies den Vorwurf zurück, dass es sich um eine faktische Rentenkürzung handle: „Es gibt keine Kürzungen der gesetzlichen Rente“, betonte der Kanzler. „Alle Behauptungen, die in diesen Tagen dazu so aufgestellt worden sind, sind falsch.“

Merz geht auf anstehende Wahlen nicht ein

Bei einer Frage nach den Äußerungen des neuen Linken-Chefs Pantisano zur CDU erteilte Merz einer Zusammenarbeit mit der Partei zwar eine klare Absage. Zur Frage, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden soll, äußerte er sich aber nicht.

Im September wird in beiden Ländern gewählt. Wegen der Stärke der AfD kann es in beiden Ländern zu einer Situation kommen, in der alle anderen Parteien miteinander kooperieren müssen, um eine Regierung zu bilden – also auch die CDU mit der Linken. Die CDU hat aber auf einem Bundesparteitag eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Auch im Bundestag erteilte der Kanzler einer Kooperation mit der Partei eine klare Absage: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“

Pantisano hatte in einem „Bild“-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Später entschuldigte er sich. Von der CDU-Führung wurde die Entschuldigung aber nicht angenommen.

Insgesamt sind für die Regierungsbefragung 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel dreimal im Jahr der Befragung im Bundestag – vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. (Tsp/AFP/dpa/epd)

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Regierungsbefragung: Merz nennt Zeitplan für Rentenreform - Absage an Linke

Wed, 24 Jun 2026 14:33:38 +0200

Regierungsbefragung: Merz nennt Zeitplan für Rentenreform - Absage an Linke

Union und SPD zeigen sich einig über die Umsetzung des „Gesamtkunstwerks“ Rentenreform. Der Kanzler nennt nun einen Zeitplan und ruft die Abgeordneten zur konstruktiven Mitarbeit auf.

Stand: 24.06.2026, 16:01 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine gesetzliche Umsetzung der Rentenreformpläne der Regierung bis zum Jahresende. Den Bundestag rief er bei einer Regierungsbefragung im Parlament zur konstruktiven Mitarbeit auf. „Dies ist ein großer Schritt, wenn wir ihn denn hier im Deutschen Bundestag gemeinsam zum Jahresende verabreden und verabschieden sollten.“

Nach dem Faschismus-Vorwurf des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano an die CDU erteilte der Kanzler einer Kooperation mit der Partei eine klare Absage: „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt es nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht geben.“

Der Kanzler stellte sich zum zweiten Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten. Nach einem kurzen Eingangsstatement dauerte die Fragerunde etwa eine Stunde. Eindeutiges Hauptthema: die geplante Rentenreform.

Merz und Bas wollen Kommissionsvorschläge komplett umsetzen

Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten am Dienstag 33 Vorschläge einer Kommission aus 13 Experten und Politikern zum Umbau des Rentensystems entgegengenommen. Sie streben eine möglichst unveränderte Umsetzung der Empfehlungen an, die unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsehen.

In einer Sitzung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche wollen sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Zeitplan verständigen. Merz plädierte für eine Umsetzung in zwei Schritten. Im Bundeskabinett sollten zunächst Eckpunkte verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach kann das noch vor der Sommerpause passieren.

Anschließend sollen Gesetzentwürfe erarbeitet werden. „Es werden wahrscheinlich mehrere sein“, sagte Merz. Diese sehr umfangreiche Arbeit solle über die Sommerpause geleistet werden. Im Herbst solle nach den Gesetzesbeschlüssen im Kabinett das parlamentarische Verfahren starten. Dieses Verfahren liege in der Hand des Bundestags, aber er würde sich wünschen, so Merz, dass dort bis zum Jahresende ein Abschluss gefunden werden könne. Er denke, für die Bevölkerung wäre dies wichtig, um Sicherheit zu haben.

Appell an die Abgeordneten

Der Kanzler wertete die Rentenreform als zentralen Baustein einer umfangreichen Reformagenda. „Wir werden sehr konkrete weitere Vorschläge machen, wie wir auch den Arbeitsmarkt in Deutschland verbessern, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern.“

Merz verteidigte die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters. „Wenn die Menschen länger leben und älter werden, dann müssen sie auch - um ein auskömmliches Einkommen im Alter zu erzielen - wenigstens einen Teil davon auch länger arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. „Das ist möglich, und das werden wir auch machen müssen, damit dieses System in sich trägt.“

Merz geht auf anstehende Wahlen nicht ein

Bei einer Frage nach den Äußerungen des neuen Linken-Chefs Pantisano zur CDU erteilte Merz einer Zusammenarbeit mit der Partei zwar eine klare Absage. Zur Frage, wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Regierung jenseits der AfD gebildet werden soll, äußerte er sich aber nicht.

Pantisano hatte in einem "Bild"-Interview die CDU scharf angegriffen und gesagt: "Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst." Später entschuldigte er sich. Von der CDU-Führung wurde die Entschuldigung aber nicht angenommen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Die Rentendebatte kann Hoffnung machen: Deutschland hat den Kompromiss nicht verlernt

Wed, 24 Jun 2026 15:42:46 +0200

Die Rentendebatte kann Hoffnung machen: Deutschland hat den Kompromiss nicht verlernt

Die Diskussion läuft noch, das Parlament muss auch erst noch abstimmen. Aber die Rentendebatte kann ein wichtiges Signal für diese Gesellschaft sein.

Ein Kommentar von Christian Tretbar

Stand: 24.06.2026, 15:42 Uhr

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Noch ist faktisch nichts beschlossen. Auch weil ein Gesetz selten so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingekommen ist.

Mit anderen Worten: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD müssen den Vorschlägen der Rentenkommission erst mal im selben Maße zustimmen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die für Rente zuständige Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) tun. Sie sprechen beide von nicht weniger als einem „Gesamtkunstwerk“.

Aber selbst wenn es an dem tatsächlich großen Wurf der Kommission noch Anpassungen geben sollte, ist der Umgang mit den Vorschlägen der Kommission bemerkenswert. Es ist ein wichtiges Momentum für dieses Land, weil der Eindruck von Annäherung, Kompromissbereitschaft, Einigkeit entsteht.

In einer stark polarisierten und teilweise zerstrittenen Gesellschaft wäre das ein hoffnungsvolles Signal. Es ist die Chance für diese Bundesregierung, zu zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit der Lage erkannt hat und auch abgewogen Probleme lösen kann.

Ein Moment, den es in der Politik gerade bei so großen und potenziell streitbaren Themen selten gibt. Das war beim Atomausstieg der Fall, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, auch bei der Agenda 2010.

Das heißt nicht, dass diese Entscheidungen alle vollständig richtig waren. Manchmal werden Entscheidungen, die zu einem aktuellen Zeitpunkt richtig sind, durch veränderte Rahmenbedingungen falsch. Aber das ist Teil von Politik, Beschlüsse immer wieder aufs Neue anzupassen, wenn sich Parameter, unter denen sie einst beschlossen wurden, verändern.

Die Expertenregierung hat hier möglicherweise funktioniert

Es ändert aber nichts daran, dass Gesellschaft und die Politik als ihre Vertretung in der Lage sein müssen, sich zu einigen, und Entscheidungen zu treffen, die nicht alle beklatschen, aber die zumindest auf eine ausreichende Akzeptanz treffen.

Noch lässt sich das beim Thema Rente nicht hundertprozentig sagen, da viele sicherlich erst mal genauer verstehen müssen, was das Gesamtpaket für sie individuell bedeutet.

Und doch spürt man, dass zumindest allgemein anerkannt wird, dass Veränderungen notwendig sind. Hier haben Expertinnen und Experten sehr intensiv darüber nachgedacht, wie diese umgesetzt werden können – ohne dass eine Gruppe über die Maßen belastet wird. In diesem Fall hat die Expertenregierung möglicherweise funktioniert.

Das ist etwas, was weit über die Rente hinaus ein starkes und auch sehr notwendiges Signal sein kann. Denn weitere schwierige Debatten in der Sozial- und Steuerpolitik werden folgen müssen. Schnell.

Denn das deutsche Erfolgsmodell ist ein Auslaufmodell. Dieses basierte auf hohen Exportüberschüssen, geopolitischer Enthaltsamkeit, die man sich erkauft hatte, und der Abhängigkeit von günstiger Energie aus Russland. Alles so nicht mehr vorhanden oder möglich.

Nicht jede Entscheidung und jedes Thema lassen sich konsensual lösen. Aber es ist gerade da wichtig, wo es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht.

Christian Tretbar

Und die Folgen spürt man seit Jahren: Es gibt kein Wirtschaftswachstum mehr, wichtige Innovationsfelder sind nicht besetzt, unternehmerische Entscheidungen werden durch massive Bürokratie behindert, Energiekosten steigen, und das alles mündet nicht nur in eine wirtschaftliche Stagnation, sondern auch in eine Identitätskrise.

Deshalb muss die Politik im Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik und beim Bürokratieabbau dringend liefern. Nur kommt es eben nicht bloß auf die politisch Verantwortlichen an, sondern auf uns alle. Wie laut wird gerufen bei einer individuellen Betroffenheit? Wie rhetorisch aufgeladen reagieren Lobbygruppen?

Deutschland steht vor einer gesamtgesellschaftlichen Herkulesaufgabe. Um den richtigen Weg zu finden, ist es notwendig, zu streiten und zu debattieren. Aber der Wille zu einem Kompromiss sollte für alle das Ziel sein.

Nicht jede Entscheidung und jedes Thema lassen sich konsensual lösen. Aber es ist gerade da wichtig, wo es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt geht. Das erfordert kein bloßes Abnicken der Parteien und Parlamentarier bei einer tiefgreifenden Rentenreform. Aber es braucht einen bestimmten Geist des Umgangs und der Diskussion. Bei der Rente gibt es hoffnungsvolle Signale dafür.

Es wäre dem Land und unserer Gesellschaft zu wünschen, dass sich das auf andere Themen übertragen lässt. Das Zeitfenster dafür ist klein. Spätestens nach den parlamentarischen Sommerferien wird Wahlkampf geführt in drei Bundesländern. Das ist keine Zeit des Konsens, soll es auch nicht sein.

Aber diese Wahlkämpfe haben das Zeug zur Spaltung. Und da ist ein Konsenssignal bei einem der wichtigsten sozial- und gesellschaftspolitischen Themen eine notwendige Maßnahme zur Prävention.

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Neben Schröder, Kohl und Schmidt: Kanzleramt bekommt bald Merkel-Porträt für Ahnengalerie

Wed, 24 Jun 2026 15:04:07 +0200

Neben Schröder, Kohl und Schmidt: Kanzleramt bekommt bald Merkel-Porträt für Ahnengalerie

Der Platz neben dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist seit Jahren frei. Bald wird die Leerstelle gefüllt. Das Porträt von Angela Merkel soll bald fertig sein.

Stand: 24.06.2026, 15:31 Uhr

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Fünf Jahre nach dem Ende ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hat sich Angela Merkel für die sogenannte Ahnengalerie im Bundeskanzleramt porträtieren lassen. Dafür stand sie dem bislang eher unbekannten 28 Jahre alten Künstler Jérémie Queyras Modell, wie die „Zeit“ berichtet. Seit dem Sommer 2025 hat er die ehemalige Kanzlerin demnach immer wieder getroffen und sie in einem eigens eingerichteten Atelier in Berlin porträtiert. Die Wochenzeitung hat den Prozess exklusiv begleitet.

Der Maler und Merkel wollen das Porträt am 30. Juni vorstellen. Es soll dann vom 1. Juli bis 4. Oktober im Bode-Museum in Berlin ausgestellt werden, wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mitteilte. Danach soll es seinen Platz im Kanzleramt bekommen.

„Da häng ich dann eben“

Merkel hatte bislang zu allen Spekulationen über ihr Porträt geschwiegen. Der „Zeit“ sagte sie nun, Queyras habe sich 2022 informell bei ihr beworben, doch erst im Juni 2025, nach einer ersten Begegnung, habe sie sich für den Maler entschieden. Gefragt, wie es sich anfühle, demnächst als Porträt in die Ahnengalerie des Kanzleramts einzuziehen, sagte Merkel der Wochenzeitung: „Es ist komisch, wenn man langsam Geschichte wird.“ Doch versuche sie, es mit Gleichmut zu nehmen: „Da hänge ich dann eben.“

Der Platz neben Schröder ist frei

Im ersten Stock des Bundeskanzleramts gibt es eine Ahnengalerie mit Porträts aller bisherigen Regierungschefs der Nachkriegszeit. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder ließ sich von seinem Freund Jörg Immendorff porträtieren. Bei der Übergabe im Jahr 2007 stichelte Schröder: „Verehrte Frau Bundeskanzlerin, da ist noch ein bisschen Platz. Wann auch immer, niemand weiß, wann Sie neben mir hängen werden.“

Die Idee zu der Galerie stammt von Helmut Schmidt, der sich von Bernhard Heisig porträtieren ließ. Bei Helmut Kohl übernahm mit Albrecht Gehse ein Schüler Heisigs diese Aufgabe. Außerdem hängen im Kanzleramt Werke von Oswald Petersen (Willy Brandt), Günter Rittner (Kurt Georg Kiesinger und Ludwig Erhard) und Hans Jürgen Kallmann (Konrad Adenauer). Eine Frau fehlt auf der Liste der Künstler.

In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2. Satz: „Dafür stand sie dem bislang eher unbekannten 28 Jahre alten Künstler Jérémy Queyras Modell, wie die ‚Zeit‘ berichtet.“ Korrekt lautet der Vorname Jérémie. (dpa)

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Deutschlands kritische Infrastruktur: Ein Funknetz aus den Neunzigern streikt und alle Züge stehen still

Wed, 24 Jun 2026 15:07:51 +0200

Deutschlands kritische Infrastruktur: Ein Funknetz aus den Neunzigern streikt und alle Züge stehen still

Bei der Wartung des Zugfunks kam es am Dienstagabend zu einem Problem. Rund zwei Stunden ging auf Deutschlands Schienen danach gar nichts mehr. Wie kann das sein?

Von Caspar Schwietering

Stand: 24.06.2026, 15:07 Uhr

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Einen solchen Ausfall hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Am späten Dienstagabend fiel für rund zwei Stunden der gesamte Bahnverkehr in Deutschland aus. Erst kurz nach Mitternacht rollten die ersten Züge wieder.

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Priens Kommission legt Ergebnisse vor: Experten sind gegen hartes Social-Media-Verbot für Jugendliche

Wed, 24 Jun 2026 13:22:24 +0200

Priens Kommission legt Ergebnisse vor: Experten sind gegen hartes Social-Media-Verbot für Jugendliche

Eine Expertenkommission fordert strengere Regeln für Plattformen, aber kein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche zwischen 13 und 18. Für die Handynutzung in der Schule gibt es aber einen weitreichenden Vorschlag.

Von Friederike Morath

Stand: 24.06.2026, 13:22 Uhr

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Zehn Monate lang hat die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ Empfehlungen erarbeitet, wie Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden können. In dieser Zeit wurde in Deutschland und Europa intensiv über Verbotsmodelle diskutiert, etwa ein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für unter 16-Jährige, wie es jüngst die Regierung in Großbritannien vorgeschlagen hat.

Einem solch hohen Mindestalter stellt sich die Expertenkommission entgegen: „Pauschal hohe Mindestalter (15/16 Jahre) greifen zu kurz“, heißt es in dem Bericht, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Unter den 56 Empfehlungen an Familienministerin Karin Prien (CDU) für eine nationale Gesamtstrategie zum Kinder- und Jugendschutz findet sich ein Vorschlag für ein gesetzliches Mindestalter von 13 Jahren.

Darüber hinaus folgen die Empfehlungen dem Vorsorgeprinzip. Das heißt: Digitale Angebote sollen von Anfang an sicherer und kindgerechter gestaltet werden, anstatt Kindern und Jugendlichen der Zugang ganz zu verwehren.

„Die Empfehlungen der Kommission liefern wichtige Impulse für eine moderne Kinder- und Jugendpolitik im digitalen Zeitalter“, teilte Prien mit. „Jugendschutz heißt hier: Safety by design.“

Keine algorithmisch gesteuerten Feeds

Dafür sollen insbesondere Plattformanbieter strukturell in die Verantwortung genommen werden. Empfohlen werden zwei Alternativen. Zum einen die Variante, das von fast allen großen sozialen Medien wie Instagram, TikTok, Snapchat und Co. bereits selbst festgelegte Mindestalter von 13 Jahren gesetzlich zu verankern.

Für Kinder jünger als 13 sollte ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt gelten, der nur nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt. Das dürfte zum Beispiel für die Spieleplattform Roblox, die ebenfalls von Behörden als soziales Netzwerk eingestuft wird, oder YouTube Kids relevant sein. Bis 18 Jahre sollen bei dieser Alternative abgestufte Schutzstandards greifen, wobei zwischen den Gruppen 13–16 Jahre und 16–18 Jahre unterschieden wird.

Die Kommission schlägt der Politik aber auch eine zweite Variante vor: Man könne auch auf ein gesetzliches Mindestalter verzichten und dienst- und funktionsspezifische Beschränkungen je nach Risiko des jeweiligen Angebots einführen, heißt es in den Empfehlungen. Welche das sind, soll in einem „verbindlichen Katalog sicherer und altersgerechter Voreinstellungen sowie Designanforderungen“ festgelegt werden.

Die Forderungen sind ziemlich weitreichend. So empfiehlt die Kommission etwa ein Verbot von algorithmisch gesteuerten Feeds oder personalisierter Inhaltsausspielung für Jugendaccounts. Stattdessen muss der Feed auf aktiv abonnierte oder ausgewählte Profile beschränkt bleiben. Das Gremium schlägt ferner vor, Endlosfeeds und das automatische Abspielen von Inhalten auszuschließen, und spricht sich ferner aus für voreingestellte Tageslimits, nutzungsfreie Zeitfenster, zum Beispiel nachts, und Pausenerinnerungen alle 30 Minuten.

Der verbindliche Katalog soll nach den Empfehlungen primär auf europäischer Ebene durch eine Konkretisierung des Digital Services Act – Europas Social-Media-Gesetz – festgelegt werden. „Ich setze mich dafür ein, dass uns eine europäische Lösung gelingt“, teilte Prien mit. Falls keine ausreichende und zeitnahe europäische Lösung gelinge, strebe sie parallel eine nationale Lösung an.

Erweiterung des Familienrechts

Das knapp 120-seitige Papier richtet sich aber längst nicht nur an Plattformanbieter. Für die Empfehlungen haben sich die Expertinnen und Experten an den laut der UN-Kinderrechtskonvention zentralen Dimensionen des Kindeswohls orientiert: Schutz, Befähigung und Teilhabe. Damit das gelingt, müssten – entsprechend dem Entwicklungsstand der Kinder – auch Eltern, Bildungseinrichtungen, die Kinder- und Jugendhilfe, das Gesundheitswesen sowie Sicherheitsbehörden und Fachstellen, in die Verantwortung genommen werden.

So empfiehlt die Kommission etwa eine Verankerung elterlicher Medienerziehung im Familienrecht. Dahinter steht die Gefahr der „digitalen Vernachlässigung“. Durch eine Änderung des Paragrafen 1631 Abs. 2 BGB soll ähnlich wie bei der Einführung der gewaltfreien Erziehung im Jahr 2000 das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung um den Schutz vor digitaler Vernachlässigung erweitert werden. Außerdem soll die Beratung zu Mediennutzung und Medienerziehung verbindlich in die Vorsorgeuntersuchungen aufgenommen werden, sodass „Familien verlässlich und frühzeitig beraten“ werden.

Kein Smartphone-Nutzung in der Schule und KI-Seepferdchen

Auch für Schulen und die Vermittlung digitaler Kompetenzen macht die Kommission konkrete Vorschläge. An Grundschulen und bis einschließlich der siebten Jahrgangsstufe soll die private Nutzung von Smartphones im Unterricht, bei außerunterrichtlichen Angeboten und in den Pausen bundesweit einheitlich untersagt und in den Schulgesetzen verankert werden.

In der Schule sollen soziale Medien nicht privat genutzt werden.

Zudem soll die Medienkompetenz in den Sekundarstufen 1 und 2 gestärkt werden. Dafür sollen mit Unterstützung des Bundes bewährte Angebote evaluiert und in einer Datenbank dokumentiert werden. Gerade Peer-to-Peer-Ansätze fänden derzeit noch zu wenig Beachtung.

Zudem sprechen sich die Experten für eine bundeseinheitliche, kindgerechte Anzeige- und Meldestelle aus, die von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden soll. Diese soll niedrigschwellige Meldewege, etwa per Chat, eine pädagogische Begleitung sowie eine verlässliche Finanzierung bieten.

Auch die wachsende Bedeutung und die Risiken von KI-Anwendungen im Alltag von Kindern und Jugendlichen greifen die Empfehlungen auf. Empfohlen werden die Einführung eines verpflichtenden „KI-Seepferdchen“-Zertifikats für das Grundschulalter, eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für AI-Companions sowie eine Anpassung der im Jugendschutzgesetz genannten Nutzungsrisiken um KI-bezogene Anwendungen.

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Rüstungsprojekte: Verteidigungsministerium erklärt Aus für Fregatte F126

Wed, 24 Jun 2026 10:56:07 +0200

Rüstungsprojekte: Verteidigungsministerium erklärt Aus für Fregatte F126

Erst der Flop beim deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS, nun das Ende für das Fregattenprojekt F126. Binnen weniger Wochen platzen zwei Großprojekte, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Stand: 24.06.2026, 12:54 Uhr

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Verzögerungen, Kostenexplosion, juristische Risiken: Beim milliardenteuren Rüstungsprojekt für moderne Fregatten des Typs F126 zieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach umfangreichen Prüfungen den Stecker. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat entschieden, dass der Bau von insgesamt sechs Fregatten des Typs F126 nicht weiterverfolgt wird“, teilte sein Ressort in Berlin mit.

Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Ministerium. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das war zuletzt gänzlich unrealistisch geworden.

Beim Fregattenprojekt sollten neue Wege gegangen werden

Die Ausschreibung für die F126 über Deutschland hinaus war im Jahr 2020 ein Novum. „Mit der Entscheidung für eine europaweite Ausschreibung wird die Bedeutung des Wettbewerbs in der Beschaffung der Bundeswehr unterstrichen“, schrieb das Verteidigungsministerium dazu.

Das Fregattenprojekt war dann aber spätestens im vergangenen Jahr schwer ins Stocken geraten. Als Grund wurden IT-Probleme mit der Konstruktionssoftware bei den Niederländern genannt, die sich - so hieß es - offenkundig übernommen hätten.

Dazu die Preise: Zunächst hatten sich die Kosten für sechs F126-Fregatten auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro belaufen sollen. Schon bei der Vergabe war die F126 damit der größte Marineauftrag seiner Art in der Geschichte der Bundeswehr. Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden, die wohl größtenteils abgeschrieben werden müssen.

Und es drohten weitere Kostensteigerungen mit ungewissem Ausgang. Für einen Vertrag mit NVL als Generalunternehmer wäre eine Größenordnung von weiteren rund 15,2 Milliarden Euro fällig geworden. Laut Ministerium wurde für den Fall einer Fortführung des Projekts festgestellt, dass der Gesamtfinanzbedarf dann auf mehr als 18 Milliarden Euro ansteigen würde.

Wechsel zu neuem Generalunternehmer wurde verworfen

„Außerdem hätte der Bund bei einem Generalunternehmerwechsel vertraglich auf mögliche Schadenersatzansprüche gegenüber dem bisherigen Auftragnehmer verzichten müssen“, so das Verteidigungsministerium. Dies widerspreche dem Verständnis vom verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln. Die Höhe dieser Ansprüche sei „aktuell Teil der juristischen Überprüfung“.

Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel auf die Marinewerft-Sparte NVL der Bremer Lürssen-Gruppe geprüft, sich nun aber dagegen entschieden. Anfang April hatte Rheinmetall die NVL für 1,5 Milliarden Euro übernommen. Deren Zentrum ist die Hamburger Werft Blohm+Voss. Zum Zug kommt jetzt aber der Kieler Marineschiffbauer TKMS mit seiner Meko A-200 DEU.

Für die Ausstattung der Marine sollen acht Fregatten dieses Typs beschafft werden. Die Schiffe waren eigentlich als Brückenlösung geplant. Sie sind primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt. Dies sei innerhalb der Nato von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands, teilte das Ministerium mit.

Auch die Meko-Fregatten werden teurer

Das Verteidigungsministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestages nach eigenen Angaben nun schnellstmöglich die Entscheidungsgrundlage für den Kauf der Meko-Fregatten vorlegen.

Der Beschaffungspreis für die ersten vier Kampfschiffe wird mit rund 6,3 Milliarden Euro angegeben. Die Option über vier weitere Schiffe könnte demnach bis Ende 2026 für rund 5,3 Milliarden Euro ausgelöst werden. Das ist weniger als eine Fortführung der F126, aber mehr als zunächst zur Rede stand.

Die Kostensteigerungen gegenüber der im Haushalt ursprünglich veranschlagten Summe basiere auf der „Umwandlung der industrieseitigen Kostenschätzung in ein verbindliches Vertragsangebot der TKMS“, erklärt dazu das Ministerium. Und: „Die nach eingehender Prüfung der Marine unverzichtbaren Maßnahmen zur Ergänzung des Angebots machen dabei nur rund fünf Prozent der Gesamtkosten aus und sind damit kein maßgeblicher Treiber für die Preisentwicklung.“

Röwekamp: Entscheidung ist richtig

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), begrüßte das Aus des Fregattenprojekts F126 und forderte Schadenersatz-Prüfungen. „Ich halte die Entscheidung für richtig. Die deutsche Marine kann sich angesichts der sicherheitspolitischen Lage keine jahrelange Hängepartie bei einem zentralen Rüstungsprojekt leisten“, sagte Röwekamp der „Rheinischen Post“.

Für die schwarz-rote Bundesregierung ist F126 nach dem Scheitern des deutsch-französischen Kampfjet-Projekts FCAS vor einigen Wochen das zweite milliardenschwere Vorhaben, das nach längerer Agonie für beendet erklärt wird. Allerdings waren bei FCAS industrielle Verteilungskämpfe Grund dafür, dass eine Einigung zuletzt unmöglich schien. In der deutschen Rüstungsbranche sorgt man sich schon, dass einem gemeinsamen Panzerprojekt (MGCS) ähnliches widerfahren könnte.

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Verdacht auf Sabotage: Razzien rund um Ex-Gazprom-Tochter in Berlin

Wed, 24 Jun 2026 12:18:41 +0200

Verdacht auf Sabotage: Razzien rund um Ex-Gazprom-Tochter in Berlin

Razzien in Berlin und Frankfurt: Wollte ein russischer Beschuldigter die deutsche Gasversorgung ausbremsen? Die Ermittler vermuten gezielte Sabotageversuche rund um die Ex-Gazprom-Tochter.

Stand: 24.06.2026, 12:30 Uhr

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Sollte nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden? Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania hat die Bundesanwaltschaft Räumlichkeiten eines russischen Beschuldigten und einer nicht-tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.

Es gehe um den Verdacht versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage und Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. „Festnahmen sind nicht erfolgt“, hieß es weiter. „Die heutigen Durchsuchungen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente aufzuklären.“

Moskauer Unternehmen als neuer Eigentümer

Die in Berlin ansässige Gazprom Germania GmbH war Ende März 2022 von den zuständigen Gesellschaftern über Anteilsverkäufe auf Umwegen aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden, wie Deutschlands oberste Anklagebehörde erläuterte. „Als neuer Eigentümer trat ein Moskauer Unternehmen ohne Branchenbezug auf.“

Dieser habe unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gazprom Germania GmbH angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland vorgehalten.

Vorwürfe gegen Beschuldigten

Entgegen Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz sei die Liquidierungsanordnung ohne Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. „Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen.“ Dem Beschuldigten legt die Anklagebehörde zur Last, mit diesem Ziel die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt zu haben.

Die Ausführung konnte demnach verhindert werden, da das Ministerium die einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete. Gazprom Germania war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise in Deutschland verstaatlicht. Heute heißt das Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe). (dpa)

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Ermittlungen gegen einen Russen: Razzia wegen versuchtem Angriff auf deutsche Gasversorgung

Wed, 24 Jun 2026 12:30:11 +0200

Ermittlungen gegen einen Russen: Razzia wegen versuchtem Angriff auf deutsche Gasversorgung

Razzien in Berlin und Frankfurt: Wollte ein russischer Beschuldigter die deutsche Gasversorgung ausbremsen? Die Ermittler vermuten gezielte Sabotageversuche rund um die Ex-Gazprom-Tochter.

Stand: 24.06.2026, 12:30 Uhr

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Moskauer Unternehmen als neuer Eigentümer

Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung dazu dienten, die Gasversorgung in Deutschland zu beeinträchtigen.

Bundesanwaltschaft

Vorwürfe gegen Beschuldigten

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Ende der Minijobs: „Das vernichtet Hunderttausende Jobs im Einzelhandel“

Mon, 22 Jun 2026 14:29:50 +0200

Fast sieben Millionen Beschäftigte wären betroffen: Kann der Minijob wirklich weg?

Die Rentenkommission schlägt vor, Minijobs fast vollständig abzuschaffen. Für den Arbeitsmarkt wäre das eine Revolution. Arbeitgeber und Gewerkschafter sehen die Maßnahme unterschiedlich.

Von Jan Krüßmann

Stand: 22.06.2026, 14:29 Uhr

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Die Pläne der Rentenkommission haben das Potenzial, Deutschlands Arbeitsmarkt gehörig durcheinanderzuwirbeln: Minijobs sollen verschwinden. Künftig soll außer Schülerinnen und Schülern niemand mehr in geringem Umfang arbeiten dürfen, ohne dafür Sozialabgaben zu zahlen.

Das wäre eine weitreichende Veränderung für Millionen von Menschen: Laut Zahlen der Minijobzentrale gibt es in Deutschland etwa 6,8 Millionen Minijobberinnen und Minijobber. Nur etwa 500.000 sind unter 20 Jahre alt.

In Jobs mit einem Monatsgehalt von bis zu 603 Euro entsteht bisher keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Rentenbeiträge müssen zwar gezahlt werden, allerdings übernimmt der Arbeitgeber diese fast vollständig. Für Arbeitnehmer bleiben nur Beiträge in Höhe von 3,6 Prozent, von denen sie sich allerdings befreien lassen können. 80 Prozent der Minijobber tun das aktuell.

Für Arbeitnehmer ist das attraktiv: Ihr Bruttogehalt entspricht ihrem Nettogehalt. Arbeitgeber zahlen zwar etwas höhere Sozialversicherungsbeiträge als bei normalen Jobs (15 Prozent für die Rentenversicherung, 13 Prozent an die Krankenversicherung), nehmen das aber in der Regel gern in Kauf, da sie so flexibel Stellen mit geringem Gehalt besetzen können, für die sich sonst kaum Personal finden ließe. Für alle Beteiligten ist die Sache dazu recht bürokratiearm.

Kommt mehr Schwarzarbeit?

Von Arbeitgeberseite folgte daher prompt Kritik an den Plänen: „Das vernichtet Hunderttausende Jobs im Einzelhandel“, sagte Stefan Genth, der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, der Nachrichtenagentur Reuters. Verdi-Chef Frank Werneke hielt in der „Welt“ dagegen und begrüßte die Idee der Abschaffung: Minijobs führten „heute millionenfach zu vorprogrammierter Altersarmut“, sagte der Gewerkschafter.

Die zu verhindern, dürfte auch das Ziel der Rentenkommission sein: Wenn die attraktiven Sonderregeln für Minijobs wegfallen, könnte das mehr Menschen motivieren, in reguläre Arbeitsverhältnisse zu wechseln. Dort würden sie mutmaßlich mehr arbeiten, mehr Geld verdienen und höhere Rentenansprüche für das Alter sammeln.

Gleichzeitig würden die Einnahmen der klammen Rentenversicherung steigen – durch die zusätzlichen 3,6 Prozent Beitrag, von denen man sich dann nicht mehr befreien könnte, und durch die insgesamt höheren Löhne.

Ob dieses Kalkül aufgeht, ist aber offen. Denkbar wäre auch, dass wieder mehr Menschen schwarzarbeiten oder ganz auf den Zuverdienst verzichten würden, den ihnen der Minijob aktuell ermöglicht. Damit wäre weder den Menschen noch den Sozialsystemen geholfen.

Streit könnte es besonders um Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner geben. Für sie soll es nach dem Willen der Kommission künftig keine Sonderregeln mehr geben.

Im Studium bestünde aber weiterhin die Möglichkeit, bis zu 20 Stunden pro Woche als Werkstudierender tätig zu sein. Auch hier gelten vereinfachte Regeln für die Sozialabgaben.

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Macron, Meloni, Starmer und Tusk zu Gast bei Merz: Auf die großen Fünf in Europa kommt es jetzt an

Tue, 23 Jun 2026 20:01:24 +0200

Macron, Meloni, Starmer und Tusk zu Gast bei Merz: Auf die großen Fünf in Europa kommt es jetzt an

Zum ersten Mal sind am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der fünf europäischen Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben versammelt. Natürlich wird es auch um einen gehen: Donald Trump.

Von Christopher Ziedler

Stand: 23.06.2026, 20:01 Uhr

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Aus drei werden fünf. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) europäische Sicherheitsfragen und insbesondere die Ukraine-Unterstützung vorrangig mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer besprochen. Nun reagiert er auf die Kritik an der sogenannten E3-Runde, die sich erst vor gut zwei Wochen in London mit dem Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte.

An diesem Mittwoch sind neben Macron und Starmer auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Polens Regierungschef Donald Tusk zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt eingeladen. Letzterer nannte sein Land kürzlich „ein absolut unverzichtbares Bindeglied, um ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region zu sprechen“. Tusk berichtete zudem, Meloni sei von den E3-Treffen auch nicht begeistert.

Der Nato-Gipfel wird vorbereitet

Offiziell geht es darum, den Nato-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara vorzubereiten. Per Video zugeschaltet werden soll deshalb auch der Niederländer Mark Rutte, Generalsekretär der Allianz. Die Gespräche sollen möglichst vertraulich bleiben. Mögliche Themen sind schließlich auch, wie die Europäer auf dem Gipfel US-Präsident Donald Trump transatlantisch besänftigen oder notfalls auch schneller als gedacht militärische Lücken füllen können, welche die US Army hinterlässt. Deshalb findet die gemeinsame Pressekonferenz der fünf Staats- und Regierungschefs auch schon gegen 18 Uhr statt, bevor das Treffen überhaupt beginnt.

Wir übernehmen innerhalb des Bündnisses mehr Verantwortung, um den europäischen Beitrag zur Nato zu stärken.

Aus einer Erklärung der „Group of Five“ vom 12 Juni

In diesem Format haben die „Chefs“ in Europa noch nicht zusammengefunden, insofern handelt es sich im Kanzleramt um eine Premiere. Ein Vorbild dafür gibt es dennoch. Ende November 2024, kurz nachdem Trumps Rückkehr in das Weiße Haus feststand, lud Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Amtskollegen aus eben jenen Staaten zu einem „Group of Five“-Treffen nach Berlin ein.

„Die fünf Länder eint das Interesse, den europäischen Pfeiler in der Nato wesentlich zu stärken“, hieß es nach der jüngsten Runde am 12. Juni, die als Schaltkonferenz stattfand und das insgesamt achte Fünferformat war. In einer gemeinsamen Erklärung wurde betont, den Amerikanern einen Teil der Verantwortung für Europas Sicherheit abnehmen zu wollen: „In diesem Zusammenhang betrachten wir den Gipfel von Ankara als Gelegenheit für die europäischen Verbündeten, ihren Willen zu unterstreichen, eine effektive Lastenverschiebung in enger Abstimmung mit den Vereinigten Staaten umzusetzen.“

Ukraine und Friedensverhandlungen dürften Thema sein

Wegen dieses gemeinsamen Bekenntnisses zur Aufrüstung gilt die Besetzung auch als gut, um der in Europa aufkommenden Befürchtung entgegenzutreten, Deutschland könne militärisch zu stark werden. Schließlich soll die Bundeswehr laut Merz alles bekommen, „um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden“. Dass damit Sorgen einhergehen, wurde klar, als Regierungskreise nach dem Aus des deutsch-französischen FCAS-Kampfjets betonen mussten, dass es „keinen deutschen Alleingang geben“ werde.

Die Bundesregierung rechnet trotz des angekündigten Rücktritts von Starmer noch mit seiner Teilnahme. Auch der polnisch-ukrainische Geschichtsstreit soll das Treffen nicht belasten. „Wir gehen davon aus“, sagte Merz’ Regierungssprecher Stefan Kornelius bereits am Montag, „dass alle Akteure konstruktiv gerade mit Blick auf die Ukraine weiterarbeiten“.

Der Streit darüber, wer im Falle etwaiger Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die europäischen Interessen vertreten soll, dürfte ebenfalls thematisiert werden. Er hatte vergangene Woche den Brüsseler EU-Gipfel überschattet. Das neue Format soll auch helfen, die Europäer wieder zu vereinen.

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Altersgrenze rauf, Blockmodell abschaffen: Das soll sich bei der Altersteilzeit ändern

Wed, 24 Jun 2026 10:33:25 +0200

Altersgrenze rauf, Blockmodell abschaffen: Das soll sich bei der Altersteilzeit ändern

Die Rentenkommission hat auch für die Altersteilzeit Reformideen. Ab welcher Altersgrenze sie künftig möglich sein soll – und was die Änderungen für ältere Arbeitnehmer bedeuten würden.

Von Karin Christmann

Stand: 24.06.2026, 11:33 Uhr

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Am Dienstag hat die Rentenkommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht vorgestellt. Er soll die Blaupause für eine Großreform sein. Unter den 33 Empfehlungen findet sich auch das Thema Altersteilzeit: Die Kommission schlägt zwei konkrete Änderungen vor.

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Umstieg auf kleinere Kampfschiffe: Pistorius beendet Rüstungsprojekt für Fregatte F126

Wed, 24 Jun 2026 09:05:18 +0200

Umstieg auf kleinere Kampfschiffe: Pistorius beendet Rüstungsprojekt für Fregatte F126

Das milliardenschwere Projekt für die neue Fregatte F126 steckte lange fest. Das Verteidigungsministerium plant nun den Ausstieg aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine.

Stand: 24.06.2026, 11:13 Uhr

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Das Verteidigungsministerium beendet das milliardenteure Rüstungsprojekt für sechs Fregatten des Typs F126. Damit werde auf erhebliche Verzögerungen sowie absehbare Kostensteigerungen und Risiken reagiert, teilte das Ministerium in Berlin mit. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Ministerium. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen, die folgenden Schiffe bis 2033.

Das Fregattenprojekt war spätestens im vergangenen Jahr schwer ins Stocken geraten. Zunächst hatten sich die Kosten des im Jahr 2020 gestarteten Projektes für sechs F126-Fregatten auf insgesamt rund 10 Milliarden Euro belaufen sollen. Inzwischen sind Kosten von rund 2,3 Milliarden Euro entstanden. Nun wurde laut Ministerium für den Fall einer Fortführung des Projektes unter anderem Dach festgestellt, dass der Gesamtfinanzbedarf dann auf mehr als 18 Milliarden Euro ansteigen würde.

Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, vom deutschen Hersteller TKMS nun acht Fregatten des Typs Meko A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der Nato von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands.

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Abgeordnete drängten zu Wechsel

Die neuen Fregatten der Klasse F126 sollten mit einer Länge von 166 Metern laut früheren Bundeswehr-Angaben künftig „die größten Kampfschiffe“ der Marine sein. Die nun von Pistorius favorisierten Meko-200-Fregatten sind mit gut 120 Metern Länge deutlich kleiner als die F126.

Der vom Verteidigungsministerium geplante Modell-Wechsel wird dem Bericht zufolge von der Führung der Marine mitgetragen. Auch Abgeordnete aus beiden Koalitionsfraktionen hatten Pistorius zu einem Wechsel gedrängt. (dpa, AFP mit Tsp)

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Zuschüsse für die Wärmewende: So könnte die Heizungsförderung künftig aussehen

Wed, 24 Jun 2026 09:34:45 +0200

Zuschüsse für die Wärmewende: So könnte die Heizungsförderung künftig aussehen

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Heizungsförderung. Haushaltsmittel sollen mindestens bis 2029 zur Verfügung stehen. Vieles ist noch unklar, und es gibt viele neue Ideen.

Von

Silke Kersting
Klaus Stratmann

Stand: 24.06.2026, 10:06 Uhr

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Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) nimmt aktuell die parlamentarischen Hürden und dürfte bald beschlossen werden. Wie die eng damit verbundene „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) an das GModG angepasst wird, ist bisher nicht klar – für viele Hauseigentümer aber entscheidend.

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Erst kommt das Land, dann die Partei: Friedrich Merz muss von Gerhard Schröder lernen

Tue, 23 Jun 2026 06:19:18 +0200

Friedrich Merz muss von Gerhard Schröder lernen: Erst kommt das Land, dann die Partei

Die Mehrheit der Deutschen will Reformen, aber auch auf nichts verzichten. Die Popularität von Merz und seiner Koalition wird daher weiter sinken. Aber sie haben auf dem Reformweg keine andere Wahl.

Ein Kommentar von Malte Lehming

Stand: 23.06.2026, 06:19 Uhr

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Gibt es ein anderes Wort für Reformen? Ja, es heißt „Kürzungen“. Ein anderes Wort für Kürzungen heißt „Verzicht“. Das klingt kalt und brutal und ist es in der Praxis meist auch.

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Schwerfällig, viel zu teuer, ineffizient: Das eisenharte Urteil der Kommission über die Renten-Verwaltung

Wed, 24 Jun 2026 09:25:44 +0200

Schwerfällig, viel zu teuer, ineffizient: Das eisenharte Urteil der Kommission über die Renten-Verwaltung

In ihrem Abschlussbericht hat sich die Rentenkommission auch die Struktur der Deutschen Rentenversicherung vorgeknöpft. Die Experten diagnostizieren, dass jede Menge Geld verschwendet wird.

Von Karin Christmann

Stand: 24.06.2026, 09:25 Uhr

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Es ist die allerletzte Empfehlung der Rentenkommission, Nummer 33 von 33. In der Kurzfassung klingt sie unspektakulär: Die Kommission empfiehlt, die Deutsche Rentenversicherung „organisatorisch so weiterzuentwickeln, dass sie ihre Aufgaben künftig effizienter, schneller und bei gesicherter Flächenpräsenz zugleich bürgernäher erfüllen kann“.

Die Langfassung aber hat es in sich. Zu finden ist sie auf den Seiten 69 bis 72 des vollständigen Abschlussberichts, der am Dienstag vorgestellt wurde. Die Experten fällen ein deutliches Urteil über den Zustand der Institution, die die Alterssicherung von Millionen Menschen abwickelt.

Die Deutsche Rentenversicherung nämlich besteht aus 16 rechtlich selbstständigen Versicherungsträgern. Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt Querschnitts- und Grundsatzaufgaben sowie obendrauf eigene Trägeraufgaben wahr. Durchregieren aber kann sie nicht. Für ein eindeutig misslungenes Konstrukt halten das die Kommissionsmitglieder.

Entscheidungen werden auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen und lassen sich oft nicht durchsetzen.

Aus dem Abschlussbericht der Rentenkommission

Zwar sei die Struktur politisch erklärbar, sie passe aber nur begrenzt zu einer Rentenversicherung, die Leistungen nach bundesweit einheitlichen Regeln erbringe, heißt es im Bericht. Die Folgen seien eine Vielzahl an Gremien und ein erheblicher Abstimmungsaufwand. Die doppelte Selbstverwaltung in Vorständen und Vertreterversammlungen, verschiedenen historisch gewachsenen Gremien, komme obendrauf.

„Auch die Leitung ist hochgradig fragmentiert“, kritisieren die Experten. Es gebe bei den 16 Trägern 38 Geschäftsführungsmitglieder, mehr als 100 Vorstandsmitglieder und fast 500 Mitglieder der Vertreterversammlungen. Für trägerübergreifende Fragen brauche es Zwei-Drittel-Mehrheiten, damit fehle im Konfliktfall eine eindeutig mandatierte Entscheidungsspitze.

„Schwerfällig und langsam“ sei die Steuerung. „Entscheidungen werden auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner getroffen und lassen sich oft nicht durchsetzen.“ Größenvorteile würden häufig nicht genutzt, weil die Träger vielfach eigenständig agierten.

Es geht um Milliarden und die Frage, warum es so teuer ist

Die Folge aus Sicht der Experten ist eine beträchtliche Geldverschwendung, die im Bericht allerdings etwas vornehmer benannt wird: Von „Wirtschaftlichkeitsreserven“ aufgrund der „Steuerungs- und Effizienzdefizite“ ist dort die Rede. Die Verwaltungsausgaben seien zwar im Vergleich zu den Gesamtausgaben mit 1,3 Prozent gering. In absoluten Zahlen sei die Höhe, nämlich 5,6 Milliarden Euro pro Jahr, aber „erheblich“.

Die Kommission empfiehlt daher, die Leitungsaufgaben bei der DRV Bund zu bündeln, nach dem Vorbild der Bundesagentur für Arbeit. Die zentrale Steuerungsinstanz solle „durchgriffs- und weisungsfähig“ sein. Dann könnten Größenvorteile, zum Beispiel in der IT, besser genutzt werden. Es sei aber trotzdem wichtig, vor Ort für die Menschen im Land ansprechbar zu sein. Dafür brauche es verlässliche Beratung, erreichbare Anlaufstellen, digitale Zugänge und sichtbare Präsenz in der Fläche. Das Ziel aus Sicht der Kommission: eine Rentenverwaltung, die „konsequent bürgerorientiert“ aufgestellt ist.

Der erklärte Wille der schwarz-roten Koalitionsspitze ist es, das Konzept der Kommission ohne Abstriche umzusetzen. Dann müsste also auch die Struktur der Rentenversicherung neu aufgesetzt werden. Bei einem großen Koalitionsgipfel am 1. Juli soll die politische Einigung auf ein Reformprogramm insgesamt und damit auch auf die Änderungen bei der Rente kommen.

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Rente

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„Bei weitem nicht ausreichend“: Weidel kritisiert Pläne der Rentenkommission als „Zumutung“

Tue, 23 Jun 2026 16:15:13 +0200

„Bei weitem nicht ausreichend“: Weidel kritisiert Pläne der Rentenkommission als „Zumutung“

Die Rentenkommission hat ihre 33 Empfehlungen an die Bundesregierung übergeben. Die AfD kritisiert viele dieser Punkte – es gibt allerdings auch Lob.

Stand: 24.06.2026, 09:15 Uhr

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AfD-Chefin Alice Weidel sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission „Zumutungen“, lobte aber auch positive Ansätze. So fordere die AfD bereits seit Jahren das von dem Gremium vorgeschlagene Rentenniveau von 70 Prozent, sagte Weidel vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Offensichtlich sei dieses Ziel also richtig und auch umsetzbar.

Nach den zuvor präsentierten Vorstellungen der Rentenkommission sollen Menschen im Alter perspektivisch mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente auf 70 Prozent des letzten Nettolohns kommen. Enthalten sein sollen die Erträge einer neuen Kapitalsäule. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt für eine komplette Umsetzung der Vorschläge ein.

Kritik an Abschaffung von Minijobs

Die Empfehlungen seien „bei weitem nicht ausreichend“, bemängelte Weidel. Sie forderte, dass auch Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden müssten. Das sehen die Rentenvorschläge der Expertinnen und Experten nicht vor. Politiker aus Bund und Ländern sollen dort direkt aufgenommen werden, Beamte nicht.

Weidel kritisierte die Pläne für einen Wegfall der abschlagsfreien „Rente mit 63“, die Anhebung des Rentenalters und verpflichtende Zusatzbeiträge. So würden Wirtschaft und arbeitende Bevölkerung belastet. „Wer arbeitet und Steuern und Abgaben entrichtet, soll noch länger arbeiten und noch mehr zahlen.“

Kritik übte Weidel außerdem an der im Bericht der Kommission vorgesehenen Abschaffung von Minijobs. Dies habe den Effekt, dass mehr Menschen schwarzarbeiten würden, sagte Weidel. (dpa)

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Wind- und Solarenergie als Jobmotor: Studie zeigt Rekordzahl von Arbeitsplätzen in erneuerbaren Energien

Wed, 24 Jun 2026 08:59:40 +0200

Wind- und Solarenergie als Jobmotor: Studie zeigt Rekordzahl von Arbeitsplätzen in erneuerbaren Energien

Hunderttausende Menschen arbeiten in Deutschland in der Branche der erneuerbaren Energien, zeigt eine Studie. Die Fachleute haben klare Forderungen an die Politik.

Stand: 24.06.2026, 08:59 Uhr

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Die Zahl der Beschäftigten in der Branche der erneuerbaren Energien hat einer Studie zufolge einen Rekord erreicht: 2025 waren hier rund 436.000 Personen tätig – fast vier Prozent mehr als im bisher besten Jahr 2023, wie die Bertelsmann Stiftung berichtete. Allerdings: Der sich abzeichnende Kurswechsel der Bundesregierung in der Energiepolitik könne „Tausende von Jobs“ gefährden.

Die Windenergie bleibe der stärkste Bereich innerhalb der erneuerbaren Energien bei den Beschäftigtenzahlen, hieß es. Zwischen 2023 und 2025 sei es zu einem Plus von etwa 30 Prozent auf 131.000 Arbeitsplätze gekommen. „Die Windenergie stellt damit knapp ein Drittel aller Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien.“

Wichtige Säule laut Untersuchung auch nach wie vor die Photovoltaik mit fast 100.000 Beschäftigten. An dritter Stelle folge die Produktion und Installation von Wärmepumpen – mit etwa 72.000 Beschäftigten im vergangenen Jahr.

„Weniger Investitionen bedeutet Abbau von Arbeitsplätzen“

Investitionen in erneuerbare Energien und Beschäftigtenzahlen hängen laut Analyse eng zusammen. Neben dem Ausbau brauche es auch Wertschöpfung im Inland, schilderte die Arbeitsmarktexpertin der Stiftung, Jana Fingerhut. Beispiel: Obwohl immer mehr Photovoltaik-Anlagen installiert würden, sinke die Zahl der Beschäftigten, da die Solar-Module überwiegend im Ausland produziert würden. „Die vor 15 Jahren noch so starke Fertigung in Deutschland ist verschwunden. Das darf uns mit der Produktion von Windkraftanlagen, Wärmepumpen und Wechselrichtern nicht noch mal passieren“, sagte sie.

Beschäftigungszahlen reagierten auch auf politische Rahmenbedingungen „sensibel“, betonte die Stiftung – unter Verweis auf Wärmepumpen: Nach mehr als 350.000 neu installierten Anlagen 2023 sei der Ausbau wegen des heftig diskutierten Heizungsgesetzes ein Jahr später stark gesunken und dann 2025 wieder auf knapp 300.000 Wärmepumpen gestiegen. Die Jobs hätten sich parallel dazu entwickelt.

Forderungen an die Politik

Die geplanten Reformen der Bundesregierung mit mehreren Gesetzesvorhaben im Energiebereich müssten „beschäftigungssicher“ ausgestaltet werden, forderte die Stiftung. Es könne Arbeitsplätze kosten, wenn kleinere Solaranlagen keine Förderung mehr erhalten, wenn Investitionen angesichts von Unsicherheiten gebremst oder klare Regeln für klimafreundliches Heizen wegfallen würden. In Zeiten wirtschaftlicher Krise dürfe man den Ausbau der erneuerbaren Energien „kein weiteres Mal abwürgen“.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Kosten senken und den Zubau von Wind- und Solaranlagen stärker an den hinterherhinkenden Netzausbau anpassen. Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien sollen mehr an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligt werden. Im Gespräch ist, für kleine neue Solaranlagen auf Hausdächern die Förderung zu streichen. (dpa)

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Von Kapitalrente bis Minijobs: Diese Renten-Empfehlungen sorgen jetzt für die größte Kontroverse

Wed, 24 Jun 2026 07:00:22 +0200

Von Kapitalrente bis Minijobs: Diese Renten-Empfehlungen sorgen jetzt für die größte Kontroverse

Die Regierung will die Rentenvorschläge der Expertenkommission rasch und möglichst unverändert umsetzen. Gewerkschafter, Arbeitgeber und auch einige SPD-Politiker sehen Teile davon kritisch.

Stand: 24.06.2026, 07:00 Uhr

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Die Bundesregierung will die weitreichenden Empfehlungen der Rentenkommission möglichst eins zu eins umsetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas mahnte im ZDF-„heute journal“, man dürfe das Gesamtkonstrukt jetzt „nicht zerreden“. „Hier hängt wirklich alles mit allem zusammen“, sagte die SPD-Vorsitzende. Gewerkschaften und Arbeitgeber sehen Licht und Schatten bei den 33 Vorschlägen der Kommission.

Was monieren die Gewerkschaften?

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, lehnt das Konzept nicht rundweg ab, kritisiert es aber in wesentlichen Punkten. Positiv hob die frühere SPD-Generalsekretärin in einem ZDF-„spezial“ das Bekenntnis der Kommission hervor, es müsse eine lebensstandardsichernde Rente für alle geben. Damit sei auch klar, dass es steigende Beiträge und mehr Erwerbstätige brauche, die in die Rentenkassen einzahlen. „Ein paar richtige Tendenzen“, aber auch Unschärfen und Ungerechtigkeiten – so lautete das Fazit von Fahimi.

Für ungerecht hält die DGB-Vorsitzende das geplante Aus der vorzeitigen Rente ohne Abschläge – früher ab 63, heute ab 64,5 Jahren. Es gehe um Menschen, die im Schnitt zehn Jahre mehr eingezahlt hätten als die restlichen Rentenbezieher, sagte Fahimi. Die bisherige Regelung sei fair und müsse beibehalten werden.

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Offene Fragen sieht sie auch bei der vorgeschlagenen verpflichtenden „Kapitalrente“, die das Rentenniveau stabilisieren soll. Dafür soll der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht werden. Aus Sicht der DGB-Chefin sollte dies in die betriebliche Altersvorsorge auf tariflicher Basis eingebunden werden, nicht in die umlagefinanzierte erste Säule der Altersversorgung.

Was haben die Arbeitgeber zu beklagen?

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, attestierte der Bundesregierung im ZDF „politischen Mut“, weil sie sich uneingeschränkt hinter die Vorschläge stelle. Das bedeute aber nicht, dass die Wirtschaft „alles super“ daran finde.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA.

Kampeter sieht vor allem zwei Punkte kritisch. Die Zwangsverpflichtung für die „Kapitalrente“ koste Milliarden und konterkariere das Ziel der Regierung, Arbeit in Deutschland tragfähiger zu machen. Sollte man daran festhalten wollen, müsse es eine Entlastung an derer Stelle in gleicher Größenordnung geben, forderte er.

Auch die geplante Abschaffung der Minijobs kritisierte Kampeter. CSU-Chef Markus Söder hatte sich mit Blick auf das potenziell stark betroffene Gastgewerbe ebenfalls gegen die Abschaffung der Minijobs ausgesprochen, zugleich aber das Vorschlagspaket als Ganzes begrüßt.

Vereinzelte Kritik auch aus der SPD

Juso-Chef Philipp Türmer findet die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung ungerecht. Wer länger einzahle und arbeite, der sollte auch früher aus der Arbeit rausgehen können, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Generell sieht Türmer „Licht und Schatten“ in den Kommissionsvorschlägen. Gut sei die geplante Erweiterung des Kreises der Renten-Einzahler durch künftige Selbstständige.

Die Abschaffung des verfrühten Renteneintritts bei 45 Versicherungsjahren missfällt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Im „Stern“ sagte die SPD-Politikerin, die sich im Landtagswahlkampf befindet, die 33 Vorschläge könnten nicht „1:1 umgesetzt werden“. Darüber müsse diskutiert werden. „Mit den Ländern, mit den Sozialpartnern – und vor allem mit den Menschen, die es betrifft.“

Wir haben das feste Ziel, es umzusetzen.

Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin

SPD-Chefin Bas räumte ein, die Abschaffung der vorgezogenen Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren sei ein „schwerer Brocken“ für die Sozialdemokraten. Sie lobte aber den geplanten Aufbau eines Kapitalstocks. Auch habe die Kommission Vorschläge präsentiert für jene, die nicht so lange arbeiten können, etwa verbesserte Erwerbsminderungsrenten und eine neue Berufsunfähigkeitsrente.

Wie geht es nun weiter?

„Wir haben das feste Ziel, es umzusetzen“, sagte Bas im ZDF. Der Koalitionsausschuss am 1. Juli solle über den weiteren Fahrplan beraten. „Wir wollen das natürlich jetzt auch spätestens bis Ende des Jahres gesetzgeberisch auf den Weg bringen.“ Zunächst wäre aber das Bundeskabinett am Zuge.

Am Ende entscheide das Parlament, betonte die Ministerin. An der einen oder anderen Stelle seien noch Änderungen möglich. Bas verwies auf das sogenannte Strucksche Gesetz: Es geht auf den einstigen SPD-Fraktionschef Peter Struck und dessen Aussage zurück, kein Gesetz verlasse den Bundestag so, wie es eingebracht wird. Zugleich verwies Bas darauf, dass die Koalitionsfraktionen bereits Zustimmung zu dem Paket als Ganzes signalisiert hätten. „Ganz anders wird es nicht sein“, zeigte sich die Ministerin überzeugt. (dpa)

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Arbeitsfähig, aber nur zu 25 Prozent: Wie sinnvoll ist die Teilkrankschreibung?

Mon, 22 Jun 2026 13:49:14 +0200

Arbeitsfähig, aber nur zu 25 Prozent: Wie sinnvoll ist die Teilkrankschreibung?

In Zukunft soll man sich in Deutschland auch teilweise krankschreiben lassen können. Betroffene wären dann zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig. Ärzte und Wissenschaftler ordnen ein, ob das funktionieren kann.

Von Alice Ahlers

Stand: 23.06.2026, 07:00 Uhr

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Der Rücken schmerzt beim Sitzen, aber am Stehtisch könnte man mit Pausen ein paar Stunden arbeiten. Das Bein ist gebrochen, aber von zu Hause aus E-Mails beantworten oder zu telefonieren, wäre kein Problem. Für Fälle wie diese könnte es in Zukunft eine neue Regelung geben. Im Zuge der Gesundheitsreform diskutiert die Bundesregierung derzeit die Idee einer Teilkrankschreibung.

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Schreiben an Politiker: Brief nach Berlin - So einfach geht der Kontakt zur Politik

Wed, 24 Jun 2026 05:02:50 +0200

Schreiben an Politiker: Brief nach Berlin - So einfach geht der Kontakt zur Politik

Hohe Mieten, schlechte Anbindung mit Bus und Bahn oder Sorgen um die Pflege: Wie Künstliche Intelligenz helfen soll, eigene Anliegen an Politikerinnen und Politiker zu schreiben.

Stand: 24.06.2026, 05:02 Uhr

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Ein Bremer Tüftler möchte Bürgerinnen und Bürgern helfen, mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz schnell und einfach Politiker zu kontaktieren. Wer ein Anliegen hat, kann sich über das Portal „Brief nach Berlin“ einen Entwurf verfassen und die Kontaktdaten des zuständigen Abgeordneten heraussuchen lassen.

„Ich finde wirklich rührend, dass Leute sagen: Ich habe mich zum ersten Mal getraut, einen Brief zu schreiben“, sagt Entwickler Thomas Lorenz. Mehr als 800 Menschen aus ganz Deutschland ließen in den ersten Wochen ein Schreiben aufsetzen. Zuvor hatte der Podcast „Lage der Nation“ und mehrere Medien darüber berichtet.

Für die Mutter entwickelt

Die Idee kam dem 34-Jährigen im Februar im Gespräch mit seinen Eltern aus Duisburg. Seine Mutter habe sich über Müllberge und Randalierer geärgert. „Ich dachte: Ja, Mensch, dann schreib doch mal deinem Abgeordneten“, erinnert sich Lorenz. Doch seine Mutter habe gezögert und Argumente vorgeschoben: Wer interessiert sich überhaupt für ihre Probleme? Wie soll sie einen solchen Brief formulieren? Und wann soll sie die Zeit dafür finden?

Lorenz schüttelt bei der Erinnerung daran den Kopf. „Das muss doch leichter gehen.“ Spontan tüftelte der Politikwissenschaftler mit Künstlicher Intelligenz und entwickelte einen Prototyp. Seine Mutter testete das Portal - und verfasste ein Schreiben an einen Abgeordneten. „Das war schon richtig cool zu sehen, dass sie den Brief dann tatsächlich eingeworfen hat.“

Wie „Brief nach Berlin“ funktioniert

Das kostenlose Portal funktioniert am Handy, Tablet und Rechner. Nutzerinnen und Nutzer können ihr Anliegen schriftlich oder per Sprachnachricht schildern. Ein Entwurf und die Kontaktdaten des zuständigen Politikers kommen nach ein paar Klicks per Mail. „Schreib's am besten handschriftlich ab und personalisiere das so, dass es für dich passt“, rät der Entwickler.

Dem 34-Jährigen ist wichtig, dass die Briefe am Ende per Hand geschrieben und mit der Post versendet werden. „Ein handschriftlicher Brief fällt unter diesen ganzen Drucksachen noch mal ganz anders auf“, sagt Lorenz, der früher als Praktikant für zwei SPD-Bundestagsabgeordnete gearbeitet hat. „Dann sieht man: Okay, jemand hat sich wirklich Zeit und Mühe gegeben, das persönliche Anliegen zu adressieren.“

Welche Daten erfasst werden

Ein Account sei dafür nicht nötig, versichert Lorenz. „Mir ist es wichtig, dass es super datenschutzkonform ist.“ So speichert der 34-Jährige keine persönlichen Angaben und greift auf Künstliche Intelligenz aus Frankreich zurück. Nur durch freiwilliges Feedback erhält er im Anschluss ein paar wenige Informationen - etwa dass sich momentan viele wegen der geplanten Gesundheitsreform an ihre Abgeordneten wenden. „Es macht auch Sinn, gerade akute Themen aufzugreifen, wo vielleicht noch so ein bisschen Entscheidungsspielraum ist.“

Mit „Brief nach Berlin“ verdient Lorenz kein Geld. Im Gegenteil: Er kommt für die laufenden Kosten auf und steckt viel freie Zeit in die Entwicklung des Portals. „Das ist mein Engagement gerade.“ Er hofft, dass Menschen sich auf diese Weise nicht mehr politisch ausgeliefert fühlen, sondern selbst aktiv werden und sich demokratisch einbringen. „Eine Garantie ist sowieso nicht dabei, dass sich danach die Welt ändert.“

Bald auch Post ans Rathaus und an die Landesregierung

Lorenz möchte das Tool noch perfektionieren. So sollen die Formulierungen der Künstlichen Intelligenz möglichst alltagsnah sein und das Textfeld für das eigene Anliegen direkt auf der Startseite erscheinen. Bis Ende Juni sollen auch Schreiben an die Landesregierungen und an die Kommunen möglich sein.

Künftig soll die Künstliche Intelligenz vorschlagen, welches Thema am besten bei welcher Ansprechperson aufgehoben ist. Etwa beim Abfall: „Es ist zwar gut, dass meine Mutter nach Berlin schreibt: Ey, Duisburg hat Probleme damit. Wir haben strukturelle Schwierigkeiten und das Ruhrgebiet generell ist vernachlässigt“, meint Lorenz. „Aber eigentlich wäre dieser Brief besser bei der Kommune aufgehoben.“

Der 34-Jährige möchte auch seine Kontakte ins Ausland nutzen und hofft, dass Entwickler aus anderen Ländern seine Idee aufgreifen. „Man kann den Code einsehen im Internet“, sagt Lorenz. Doch das Angebot müsste noch für die jeweiligen Bedingungen vor Ort angepasst werden. So eigne sich etwa die Künstliche Intelligenz aus Frankreich besonders für europäische Sprachen, für einen anderen Sprachraum gebe es möglicherweise eine bessere Lösung.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Geplante Abschaffung der „Rente mit 63“: Kann die Bundesregierung einfach so Lebenspläne durchkreuzen?

Tue, 23 Jun 2026 14:39:20 +0200

Geplante Abschaffung der „Rente mit 63“: Kann die Bundesregierung einfach so Lebenspläne durchkreuzen?

Die Rentenkommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren streichen. Das würde die Pläne unzähliger Menschen betreffen. Geht das wirklich so einfach?

Von

Stand: 23.06.2026, 20:39 Uhr

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Unter den 33 Vorschlägen, die das Expertengremium der Bundesregierung zur Rentenreform erarbeitet hat, sorgt einer für Aufsehen: „Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen“, heißt es.

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Pläne für Rentenreform: Merz und Bas hoffen auf Einigkeit – doch aus der SPD kommt schon brutale Kritik

Tue, 23 Jun 2026 15:04:12 +0200

Pläne für Rentenreform: Merz und Bas hoffen auf Einigkeit – doch aus der SPD kommt schon brutale Kritik

Am liebsten wäre es Kanzler Merz und Sozialministerin Bas, wenn bei der Rentenreform einfach mal alles glattginge. Soweit die Hoffnung. Doch dann meldet sich Manuela Schwesig zu Wort.

Von

Stand: 23.06.2026, 19:08 Uhr

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Vom Sommerwunder bis zur hitzigen Katastrophe: In Sachen Rente ist noch alles drin an diesem Dienstag in Berlin, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) den Reformplan der Rentenkommission offiziell entgegennehmen. Der Inhalt ist übers Wochenende längst bekannt geworden. Die politische Diskussion aber kann heute erst so richtig beginnen.

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Altersvorsorge: Rente vor Runderneuerung – gegen viele Widerstände

Tue, 23 Jun 2026 05:06:18 +0200

Altersvorsorge: Rente vor Runderneuerung – gegen viele Widerstände

Der Kanzler und seine Arbeitsministerin wollen die neuen Rentenvorschläge komplett umsetzen. Zum Start des Reformprozesses zeigt sich, worum jetzt gestritten werden dürfte.

Stand: 23.06.2026, 17:29 Uhr

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In Deutschland rücken ein steigendes Rentenalter und eine weitreichende Umgestaltung der Alterssicherung näher. Union und SPD wollen die Empfehlungen der Rentenkommission schnell eins zu eins umsetzen. Dies kündigten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des Abschlussberichts der Kommission im Kanzleramt in Berlin an. Die Vorschläge lösten weitere Kritik aus. Eine zügige Realisierung fordert unter anderem die Industrie.

Alle Generationen wären von den 33 Empfehlungen der 13-köpfigen Kommission mehrheitlich aus der Wissenschaft betroffen. Ziel: Die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher und bezahlbar machen. Und das obwohl einer Person ab 67 im Jahr 2040 voraussichtlich „nur noch gut zwei Personen im Erwerbsalter gegenüberstehen“, wie es in dem 80-Seiten-Bericht heißt.

Kommission verteidigt Beitragsanstieg

Kern der Empfehlungen ist eine neue Kapitalrente. Zusätzlich zum normalen Rentenbeitrag sollen Arbeitgeber und Beschäftigte dafür nach einer 2028 beginnenden Übergangsphase zwei Prozent des Bruttoeinkommens zahlen. Doch schon vor der Präsentation kommt die Kommission in Verteidigungshaltung. So kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Die Kapitalrente würde eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten.“

Der Bericht zeigt: Der gesamte Beitragssatz – heute bei 18,6 Prozent – dürfte damit 2031 über die 22-Prozent-Marke steigen und in den Jahren darauf dort erst stabil bleiben. Das CSU-Kommissionsmitglied Florian Dorn wirbt für die Pläne: Ohne Reform würden die Beiträge ebenso steigen – aber ohne den Mehrwert durch die Kapitalsäule. Später könnten sie sogar gesenkt werden.

Was die SPD zum steigenden Rentenalter sagt

Dazu kommen zwei kritische Punkte für viele: ein höheres Rentenalter und das Aus für die vorzeitige Rente ohne Abschläge früher ab 63, heute ab 64,5 Jahren. Deshalb schwappt den Reformplänen seit Tagen eine erste Welle der Kritik entgegen, etwa von Gewerkschaften. Die SPD-Vertreterin des Gremiums, die Abgeordnete Annika Klose, unterstreicht: „In diesem Bericht steht nichts von der Rente mit 70.“

Tatsächlich wird ein mit der Lebenserwartung im Verhältnis 2:1 steigendes Rentenalter empfohlen, so dass die Regelaltersgrenze bis 2041 um etwa sechs Monate auf 67,5 Jahre angehoben würde. Und bei der „Rente mit 63“ sollen die, die kurz davor sind und damit geplant haben, von Regeln zum „Vertrauensschutz“ profitieren, wie Bas bereits betonte. Verbesserungen sind zudem in belastenden Berufen geplant. Sonst bliebe Betroffenen künftig der Weg zur Rente mit Abschlägen. Die Grenze für die bestehende Rente mit Abschlägen nach 35 Berufsjahren soll von 63 auf 64 Jahre steigen.

Wie die Rente abgesichert gesichert werden soll

Trotzdem werben auch Klose und Bas für das Reformkonzept. An anderer Stelle spricht Klose sogar von einem „tollen Erfolg“. Denn mit Hilfe von frischem Steuergeld soll ab 2032 ein Kernanliegen der SPD umgesetzt werden: eine Stabilisierung des Rentenniveaus – also die Vermeidung von nur kleinen jährlichen Rentenerhöhungen. Das Gesamtpaket hat einstimmig Zustimmung in der Kommission erhalten, wie der Co-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sagte.

2031 soll die Garantie des Rentenniveaus durch die jüngste Rentenreform vom Dezember auslaufen. Der „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll wieder eingeführt und sogar verschärft werden. Die jährliche Rentensteigerung würden gedämpft. Doch langfristig soll das Niveau durch die Kapitalerträge über den heutigen Wert von 48 Prozent steigen. Perspektivisch sollen Menschen im Alter mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zusammen 70 Prozent des letzten Nettolohns haben – so rechnete es Weise vor.

Schwesig widerspricht Merz

Der Kanzler macht das Projekt Kapitalsäule zu seiner Sache. Das weiche von seinen bisherigen Vorstellungen ab. „Und ich muss sagen, das ist eine geniale Idee.“ Zugleich kämen „auf diese Weise mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft“. Merz erwartet nach eigenen Worten „eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik“.

Weiter sagte er: „Wir haben die Vorarbeiten ja leisten lassen, um die auch umzusetzen.“ Die einzelnen Maßnahmen würden ineinandergreifen und sich ausbalancieren. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“ Kritik sei in Ordnung. Er appelliere an alle Verantwortlichen, diese Diskussion konstruktiv zu begleiten. Denn: „Es muss schnell gehen.“

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) entgegnete im „Stern“: „Ich widerspreche Herrn Merz! Diese Vorschläge können nicht einfach 1:1 umgesetzt werden. Darüber muss diskutiert werden.“

Doch auch die SPD-Vorsitzende Bas sagt: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne: „Wenn man das nicht will, dann muss man etwas anderes vorschlagen.“

Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli erwarte sie das „politische Commitment, dass wir das alles gemeinsam wollen“. Bas gibt als Ziel aus, „dass wir spätestens, sag' ich mal, nach der Sommerpause zum Ende des Jahres in die ersten Gesetzgebungen gehen können“.

Für die SPD dabei besonders zentral: Der Plan, mehr Menschen in die gesetzliche Rente einzubeziehen – eine „Erwerbstätigenversicherung“, die der Bericht allerdings nur als Leitbild skizziert. Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker sollen direkt in die gesetzliche Rente einbezogen werden, allerdings nicht Beamte.

Kritik der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften lassen nicht locker. Sie lehnen weiter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten. Sozialverbände sorgen sich um Folgen für gesundheitlich gefährdete Ältere und Menschen mit niedrigen Renten. Kritik kommt auch von Linken und Grünen.

Doch es gibt auch viel Zuspruch. Die Senioren-Union Deutschlands begrüßt die Vorschläge ausdrücklich. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht in der „Zeit“ von einem möglichen Befreiungsschlag für die Koalition. DIHK Präsident Peter Adrian fordert: „Im Interesse aller Beteiligten dürfen notwendige Reformen nicht weiter verschleppt werden.“ Die Regierung müsse das Konzept umsetzen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Rückschlag für deutsche Katholiken: Vatikan lehnt Predigt von Laien im Gottesdienst ab

Tue, 23 Jun 2026 14:49:01 +0200

Rückschlag für deutsche Katholiken: Vatikan lehnt Predigt von Laien im Gottesdienst ab

Eine Antwort aus Rom sorgt aktuell in der katholischen Kirche für Gesprächsstoff: Der Vatikan lehnte eine Bitte der Deutschen Bischofskonferenz ab.

Von Stefanie Witte

Stand: 23.06.2026, 15:26 Uhr

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Deutsche Katholiken, allen voran die Bischofskonferenz, hatten sich dafür eingesetzt, dass auch Laien in einem Gottesdienst predigen dürfen. Das lehnte Rom nun ab. Laut der Deutschen Bischofskonferenz habe das zuständige Dikasterium des Vatikans, das vergleichbar mit einem Ministerium ist, in einem Brief an die Bischofskonferenz erklärt, dass es einer nicht geweihten Person nicht gestattet sei, eine Predigt in einer Eucharistiefeier zu halten.

Der Wunsch aus Deutschland war ein Resultat des sogenannten Synodalen Weges, der die katholische Kirche in Deutschland weiterentwickeln will. Die Bischofskonferenz hatte in diesem Zusammenhang eine Ausnahme, ein sogenanntes Indult, beantragt.

Rom weise darauf hin, dass es möglich sei, außerhalb von Eucharistiefeiern und dieser bestimmten Predigtform an der Verkündigung teilzuhaben, teilte die Bischofskonferenz mit. Übersetzt heißt das, Gläubige könnten sich auch außerhalb einer Messe für ihren Glauben einsetzen. Den Vatikanvertretern scheint das zu genügen.

Mehr in Kürze.

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„Packen wir das gemeinsam an“: Merz wirbt vor Industriebossen für Reformen

Tue, 23 Jun 2026 14:10:05 +0200

„Packen wir das gemeinsam an“: Merz wirbt vor Industriebossen für Reformen

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Beim Tag der Industrie sucht der Bundeskanzler nun den Schulterschluss – und wirbt um Unterstützung für die Reformpläne der Koalition.

Stand: 23.06.2026, 15:10 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt für einen breiten Konsens in der Gesellschaft für grundlegende Reformen. „Packen wir das gemeinsam an“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Tag der Industrie in Berlin. „Zeigen wir vor allem den Jüngeren in unserem Land, dass nicht nur die besten Jahre hinter uns liegen, sondern dass sehr gute Jahre vor uns liegen.“

Merz sagte, 2027 jähre sich zum 70. Mal das Erscheinen des Buchs „Wohlstand für alle“ des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard. „Jetzt müssen wir die zweite Auflage dieses Buchs schreiben. Und der Titel dieses Buchs muss lauten: Wohlstand für die Jugend.“

Die Regierung plant grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Rente. Merz sagte, in Deutschland seien viele Jahre verschenkt worden. Viele Dinge seien nicht angepackt worden. Das gehe die Koalition nun an. Die Bevölkerung müsse merken, „dass diese Regierung nicht nur redet, sondern handelt“ und Reformen Wirkung entfalteten. Das brauche aber Zeit.

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„Glas ist halb voll“

Merz warb trotz der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft, die sich in einer jahrelangen Schwächephase befindet, für mehr Zuversicht in Deutschland. Man solle häufiger gegen die deutsche Gewohnheit sagen: „Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll.“

Wenn die Politik breit konkrete Reformen umsetzt, dann muss die Wirtschaft investieren

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Auf dem Weg zu mehr Resilienz und Souveränität sei die Bundesregierung vorangekommen. Merz sagte, es gebe in diesen Tagen verschiedentlich Anlass für vorsichtigen Optimismus. Er verwies etwa darauf, dass sich die USA und der Iran in Friedensverhandlungen befinden, sowie auf ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU. Der Kanzler nannte außerdem „Lichtblicke“ in der Wirtschaftspolitik. Er erwähnte etwa mehr Gründungen junger Unternehmen oder eine „Hightech Agenda Deutschland“.

Industrie will bei Reformen mehr investieren

Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagte, die Lage in der Industrie sei kritisch. Bis jetzt fehle eine überzeugende wirtschaftspolitische Antwort auf die „existenzielle Bedrohung unseres Gemeinwesens durch wirtschaftlichen Niedergang“. 2026 müsse deswegen ein Jahr der Veränderung und ein Jahr des Aufbruchs werden.

Die Politik müsse konsequent reformieren, priorisieren und effizienter werden, sagte Leibinger. „Ich fordere aber auch: Wenn die Politik breit konkrete Reformen umsetzt, dann muss die Wirtschaft investieren. Dann entsteht für uns in der Industrie die Verpflichtung, in Vorleistung zu gehen.“ Man habe nicht die Zeit zu warten, bis die Reformen wirkten. „Auf diese Weise überwinden wir die Lähmung.“

Leibinger sagte, das Fundament sei unverändert intakt. Zentrale Stärken der deutschen Wirtschaft seien unverändert vorhanden. „Viele Unternehmen sind technologisch Weltspitze in Deutschland.“ Zur Wahrheit aber gehöre auch: „Wir sind oft nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind“, sagte er mit Blick auf hohe Kosten. (dpa)

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Die EU bekämpft die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Und Deutschland hinkt hinterher

Sat, 20 Jun 2026 11:26:27 +0200

Die EU bekämpft die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Und Deutschland hinkt hinterher

In der EU müssen Firmen offenlegen, ob sie Männer und Frauen in gleichen Positionen auch gleich bezahlen. Doch hier stellt man sich quer: Arbeitgeber beklagen mehr Bürokratie. Das ist eine faule Ausrede.

Eine Kolumne von Jutta Allmendinger

Stand: 23.06.2026, 15:02 Uhr

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Wie oft war ich in der Situation, Gehaltsvorstellungen nennen und Leistungszuschläge formulieren zu dürfen. Was ich zunächst als Chance ansah, entpuppte sich als zäher, unangenehmer Hürdenlauf.

Ohne Informationen über Gehalt und Zulagen meiner stets männlichen Vorgänger, oder von Personen in ähnlichen Positionen, befand ich mich in einer No-win-Situation.

Mal lag ich zu niedrig, machte meine Vertragspartner glücklich, und fühlte mich trottelig. Dann lag ich zu hoch und musste spüren, wie anmaßend unangenehm ich wahrgenommen wurde. Das tat auch nicht gut.

Mit der Zeit habe ich aufgegeben, andere nach ihrem Gehalt oder ihren Honoraren zu fragen. „Über Geld spricht man nicht“, sagte mir eine gute Freundin, Expertin für Meinungsforschung. „Untersuchungen zeigen, dass Sex das bei weitem weniger tabuisierte Thema ist.“ Nun denn.

Es zählt also, was die Tätigkeit erfordert, nicht die lebenslange Fortführung vorgängiger Ungleichheiten. Endlich.

Jutta Allmendinger

Wann immer ich aber höre, dass Frauen schlechter verhandeln als Männer, empöre ich mich. Aufgrund des geringen Anteils an Frauen in Führungspositionen haben sie in den informellen Flüsternetzwerken, in denen ab und an eben doch eine Zahl genannt wird, weiterhin das Nachsehen. Von stereotypen Zuweisungen, dass Frauen weniger Geld „verdienen“, einmal ganz abgesehen.

Seit dem 7. Juni 2026 gilt die „EU-Entgelttransparenzrichtlinie“. Arbeitgeber, die 100 oder mehr Menschen beschäftigen, müssen regelmäßig über die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen informieren; bisher gilt das in Deutschland nur für Betriebe ab 500 Beschäftigten.

Nach EU-Recht soll man jetzt immer erfragen können, wie das Einstiegsgehalt oder die Gehaltsspanne für eine Stelle aussieht. In Deutschland müssen das bisher nur Firmen ab 200 Angestellten beantworten. Die EU-Richtlinie untersagt es Arbeitgebern auch, Bewerber:innen nach ihrem vorherigen Einkommen zu fragen.

Es zählt also, was die Tätigkeit erfordert, nicht die lebenslange Fortführung vorgängiger Ungleichheiten. Endlich.

Doch noch fehlen die Durchführungsanweisungen zur Richtlinie. Frauen – sicherlich auch manche Männer – müssten ihre Ansprüche daher einklagen. Dafür braucht man Zeit, Geld und starke Nerven. Und jede Menge Bürokratie. Das kann es nicht sein.

Die ablehnende Haltung der Unternehmen gegenüber der EU-Richtlinie wird zumindest auf der Vorderbühne meist mit dem hohen bürokratischen Aufwand begründet. Das liegt oft auch an den vielen Entgeltbestandteilen bei (großen) Arbeitgebern.

Leistungszulagen, Zielvereinbarungen, ruhegehaltsfähige und nicht ruhegehaltsfähige Einkommensbestandteile – ein kompliziertes Geflecht, von dem selbst einige Unternehmen sagen, dass es vereinfacht werden müsste. KI kann helfen. Und die Durchführungsanweisungen könnten gerade diesen Aspekt berücksichtigen und die Dokumentationspflichten gering halten.

Andere Stimmen meinen, dass Transparenz den Gender-Pay-Gap nicht beseitigt und erst recht nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen führt. Das mag richtig sein, da viele Ursachen von Lohnunterschieden durch die Richtlinie nicht adressiert werden können, etwa die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, die übermächtige Frage, wie vergleichbare Arbeit definiert wird, und hartnäckige Vorbehalte gegenüber Frauen in Führungspositionen.

Wir wissen aber auch, dass der Gender-Pay-Gap durch Transparenz zurückgeht, das lehren die Erfahrungen aus Großbritannien. Und wir wissen, dass es uns besser geht, wenn sich der Nebel lichtet, Richtwerte und Entgeltkorridore offen liegen und klar wird, worüber wir verhandeln können. Ermächtigung nennt man das. Und diese tut gut.

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„Wohlstand für die Jugend“: Merz wirbt bei den Bossen für Zuversicht und Optimismus

Tue, 23 Jun 2026 14:21:44 +0200

„Wohlstand für die Jugend“: Merz wirbt bei den Bossen für Zuversicht und Optimismus

Auf dem wichtigsten Branchentreffen der deutschen Industrie gibt der Bundeskanzler ein neues Zielbild für die deutsche Wirtschaft aus. Es dürfte manchen überrascht haben – doch es kam an.

Von Felix Kiefer

Stand: 23.06.2026, 14:46 Uhr

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Mit ernster Miene blickt der Bundeskanzler in die Gesichter der versammelten deutschen Wirtschaftselite. „Was vor 70 Jahren möglich war, muss doch heute auch möglich sein“, ruft er ihnen vom Rednerpult entgegen. Kurz zuvor fordert er nun die nächste Auflage von Ludwig Erhards Klassiker zu schreiben. „Nach Wohlstand für alle muss folgen: Wohlstand für die Jugend“, sagt Friedrich Merz (CDU). Heute sei es die junge Generation, die ganze Zuwendung und Aufmerksamkeit zu Recht einfordere.

Die wenigsten der über eintausend Anwesenden im Berliner Gasometer, zumal eher Merz‘ Generation als Gen-Z, dürften dieses Bekenntnis erwartet oder gar herbeigesehnt haben. Trotzdem applaudieren sie höflich. Es ist der Tag der Industrie, das wichtigste Branchentreffen der deutschen Industrie. Im Fokus stehen hier vor allem die harten wirtschaftspolitischen Themen Energie, Technologie und Bürokratie. Doch der Auftritt des Kanzlers steht ganz im Licht der Rentendebatte.

Nur wenige Stunden zuvor wurden ihm und Arbeitsministerin Bärbel Bas der Bericht der Rentenkommission übergeben. Merz’ Ankündigung bei den Bossen, es „als Gesamtkunstwerk vollständig in Gesetzessprache zu übersetzen“, kommt hier gut an.

Merz im Gespräch mit BDI-Präsident Peter Leibinger.

„Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein guter, wichtiger, weiterer Ansatz“, sagt BDI-Präsident Peter Leibinger in seiner Rede kurz vor dem Auftritt des Bundeskanzlers. Er dankt dem Kanzler sogar dafür. Genauso dafür, wie er „mit Überzeugung und Leidensfähigkeit“ für Reformen kämpfe. Zufrieden ist er trotzdem nicht. „Wir brauchen mehr als einzelne Reformen“, sagt Leibinger. „Was uns fehlt, ist Richtung.“

Der Trumpf-Aufsichtsratschef vermisst ein Zielbild für den deutschen Wirtschaftsstandort. Einen Zukunftsplan, der über die Legislaturperioden und verschiedene gesellschaftliche Gruppen wirkt. Der formuliert, wie ein ideales Deutschland aussehen könnte. „Ohne so ein Leitbild bleibt Reformpolitik Stückwerk“, sagt Leibinger.

Industrie fordert mehr Tempo

Merz versucht in seiner anschließenden 26-minütigen Rede zumindest eine Antwort zu geben. „Das Ziel ist, dass unsere Kinder und Kindeskinder in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben können.“ Dann formuliert er sein Wohlstandsversprechen für die nächste Generation. „Packen wir das gemeinsam an, wenden wir uns diesem Zielbild zu“, sagt Merz.

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Zwar wird Merz anders als jüngst beim DGB weder ausgepfiffen noch ausgebuht. Immer wieder erhält er Applaus, auch wenn er sich meist in Grenzen hält.

Durch die Kapitalrente kommen jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zusammen, die für die Investition in deutsche Unternehmen zur Verfügung stehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhofft sich von den Rentenplänen auch einen belebenden Impuls für die Wirtschaft.

Das Verhältnis von Industrie und Kanzler ist weiter angespannt. Zwar macht man Merz nicht für geopolitische Verwerfungen wie den Zollkonflikt mit Amerikas Präsident Donald Trump oder dessen planlosen Angriff auf den Iran verantwortlich. Doch viele Wirtschaftsvertreter sind trotzdem unzufrieden mit dem Kanzler, von dem sie sich vor Amtsantritt viel versprochen haben. Ob bei Energiekosten, Lohnnebenkosten, Steuern, Bürokratie oder Genehmigungsverfahren: Vielen geht es bei den Reformen nicht schnell und weit genug. Der Bundeskanzler stört sich dagegen an der permanenten Standortschelte der Bosse.

Doch an diesem Dienstag tritt Merz versöhnlich auf. Anders als in der Vergangenheit teilt er weder gegen die angeblich zu faulen Deutschen noch gegen zu reformträge Sozialdemokraten aus. Statt über das, was war, spricht er über das, was möglich wird: durch die Reformen bei Gesundheit und Rente.

„Durch die Kapitalrente kommen jährlich mindestens 30 Milliarden Euro zusammen, die für die Investition in deutsche Unternehmen zur Verfügung stehen.“ Wiederholt appelliert er an einen konstruktiven gemeinsamen Geist zwischen Politik und Wirtschaft. Den Industrievertretern und Managern dankt er für alles Mögliche, darunter ihre Bereitschaft, jetzt mit anzupacken.

In einer Woche soll das große Reformpaket kommen

Bei den Bossen kommt das gut an. Tatsächlich sagen einige von ihnen auf Nachfrage, jetzt zumindest etwas optimistischer in die Zukunft zu blicken. Ein Mittelstandsvertreter fordert, gnädiger mit der Regierung zu sein. „Jetzt muss man die auch mal arbeiten lassen.“

Alle ihre Augen richten sich nun auf den Koalitionsausschuss kommende Woche. Hier wollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder über ein großes Reformpaket beraten. Von einem „Aufschwungspaket“ ist bei der Union die Rede. Seit Tagen arbeitet eine Sechserrunde der Koalitionsspitzen daran. Am Mittwoch wird weiter über Zugeständnisse bei Arbeit und Steuern verhandelt.

Dass davon nichts nach außen dringt – so wie von der Arbeit der Rentenkommission –, will er nicht als Tatenlosigkeit, sondern als Wert an sich verstanden wissen. „Das ist manchmal wichtiger, als öffentlichkeitswirksam mit der Faust auf den Tisch zu hauen.“ Kurze Zeit später macht Merz dann genau das. Mit einem durch das Mikrofon hörbaren Faustschlag auf den vor ihm stehenden Tisch wendet er sich mit einer letzten Botschaft an die Wirtschaftsvertreter. „Lassen Sie uns ein bisschen mehr Zuversicht wagen“.

Der Bundeskanzler bittet sie um Mithilfe, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Entgegen der deutschen Gewohnheit müsse man häufiger sagen: „Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll.“

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Unerwünschte Werbung für die AfD: Bundestag führt Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin

Tue, 23 Jun 2026 11:03:41 +0200

Unerwünschte Werbung für die AfD: Bundestag führt Bußgeldverfahren gegen „Compact“-Magazin

Die Bundestagsverwaltung führt ein Verfahren gegen das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin. Grund ist mutmaßliche Werbung für die AfD – obwohl die Partei die nicht wollte.

Stand: 23.06.2026, 14:38 Uhr

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Die Bundestagsverwaltung hat gegen das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Das Magazin habe mit seiner Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle rollt“ Werbung für die AfD gemacht, obwohl die Partei dies ausdrücklich nicht gewünscht habe. Dies sei ein möglicher Verstoß gegen das Parteiengesetz, erklärte die Verwaltung des Parlaments auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der SWR über das Verfahren berichtet.

Nach dem Parteiengesetz müssen Werbemaßnahmen Dritter zugunsten einer Partei unverzüglich gestoppt werden, wenn die betroffene Partei das verlangt. Die AfD hatte tatsächlich von dem Magazin schriftlich die Unterlassung der Kampagne verlangt.

Die Bundestagsverwaltung prüft in ihrer Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde, ob dies von „Compact“ beachtet wurde. Das Magazin bekommt nun Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Elsässer: Nur für „eine Wende im Land“ geworben

Chefredakteur Jürgen Elsässer sagte in einem YouTube-Video, im Raum stehe ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Er bestritt, dass die Veranstaltungen Werbung für die AfD waren. Man habe nur für „eine Wende im Land“ geworben, die nicht ausschließlich mit der AfD zu tun habe, sondern auch mit anderen Kräften – also sozusagen überparteilich.

Das Magazin habe zudem vor allem für sich selbst geworben. „Das waren ‚Compact‘-Werbeveranstaltungen und nicht AfD-Werbeveranstaltungen“, sagte er. Beleg dafür sei unter anderem, dass auch Vertreter der Freien Sachsen und der Partei Die Basis als Redner aufgetreten seien, und nicht nur solche mit AfD-Parteibuch. Es gehe bei dem Verfahren um einen Kampf für die Pressefreiheit, betonte er. Man werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen.

Zeitschrift durfte nach Urteil weiter erscheinen

Im vergangenen Juni hatte das Magazin mit Sitz in Sachsen-Anhalt einen viel beachteten juristischen Erfolg erzielt: Die Zeitschrift durfte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter erscheinen. Die Richter hoben ein Verbot des Bundesinnenministeriums aus dem Sommer 2024 auf. Begründung: Es gebe zwar verfassungswidrige Aktivitäten, doch seien diese „nicht prägend“.

Nach damaligen Angaben des Innenministeriums ist die „Compact“-Magazin GmbH seit Längerem im Fokus des Verfassungsschutzes und wurde Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet. (dpa)

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„Nicht über den Kopf der Länder hinweg“: Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Regierung

Tue, 23 Jun 2026 13:56:58 +0200

Exklusiv

„Nicht über den Kopf der Länder hinweg“: Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Regierung

Die Berliner Koalition will das Rentenpaket schnell und ohne größere Änderungen umsetzen. Doch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin widerspricht. Andere SPD-Wahlkämpfer äußern sich differenzierter.

Von

Stand: 23.06.2026, 14:00 Uhr

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich gegen die Renten-Pläne der Bundesregierung. „Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge 1:1 umgesetzt werden müssen“, sagte sie dem Tagesspiegel. Damit begibt sie sich auch in Widerspruch zu ihrer Parteivorsitzenden, der Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), die die von der Rentenkommission ausgearbeiteten Reformvorschläge in Berlin offiziell vorgestellt und sich für ihre vollständige Übernahme ausgesprochen hatte.

„Es ist gut, dass ein Vorschlag vorliegt. Aber darüber muss diskutiert werden. Die Länder sind beispielsweise nicht in die Kommissionsarbeit einbezogen worden. Solch weitreichende Entscheidungen können nicht über den Kopf der Länder und der Sozialpartner hinweg getroffen werden“, sagte Schwesig.

Sie sehe bei den Vorschlägen Licht und Schatten. Es sei gut, dass nach Wegen gesucht wurde, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern. Auch die Vergrößerung der Kreise der Einzahlenden unterstütze sie, sie gehe ihr aber nicht weit genug: Neben Politikern und Vorständen sollen nach ihrem Willen „auch neu anfangende Beamte in die Rentenkasse einzahlen“.

Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, sollte auch weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Schwesig widerspricht außerdem dem Plan, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen. Bis in die 2090er-Jahre würde das Renteneintrittsalter dadurch voraussichtlich auf etwa 70 Jahre ansteigen. „Gerechter wäre es, wenn nach Beitragsjahren geschaut würde. Wer 45 Jahre oder mehr gearbeitet hat, sollte auch weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Schwesig.

Krach gegen Abschaffung der Minijobs für Studierende

Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht die Pläne der Rentenkommission positiver. „Es liegt ein echter Reformvorschlag auf dem Tisch, mit dem klaren Ziel, die Rente dauerhaft auf stabile Beine zu stellen. Das ist ein komplexes Bündel und wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, reflexhaft einzelne Bausteine abzulehnen“, sagte er auf Anfrage. Eine Rente mit 70 werde die heute Vierjährigen nur dann betreffen, wenn sich auch ihre Lebenserwartung erhöhe. „Wir müssen für diese Generation ein Rentensystem aufbauen, das ihnen die notwendige Sicherheit gibt“, betonte Krach.

Der SPD-Politiker begrüßt deshalb die Pläne der schwarz-roten Koalition, eine gesetzliche Kapitalrente einzuführen. „Ich weiß, dass manche damit hadern, aber ich finde, es ist Zeit, dass das Kapital für die Menschen arbeitet, nicht nur umgekehrt“, sagte er. Auch die Erweiterung des Beitragszahlerkreises sei richtig. Krach hätte sich hier aber noch mehr vorstellen können: „Noch besser wäre es, einen Weg zu finden, wie Beamte einbezogen werden können, so wie es die Kommission empfohlen hat.“

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Krach sieht auch die Pläne der Koalition kritisch, sogenannte Minijobs nur noch für Schülerinnen und Schüler zuzulassen. „Aus rentenpolitischer Perspektive verstehe ich das“, sagte Krach. Er fände es aber richtig, „nicht nur Schüler, sondern auch Studierende in der bisherigen Regelung zu belassen“, erklärte Krach, der sich mit Wissenschaftspolitik in Berlin einen Namen gemacht hat.

Zurückhaltend äußerte sich der dritte SPD-Wahlkämpfer in diesem Herbst, der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann. „Die Kommission hat eine Reihe weitreichender Vorschläge vorgelegt, die nun sorgfältig geprüft werden müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Entscheidend sei die Frage, wie man sicherstelle, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft ihren Zweck erfülle und den Lebensstandard der Menschen im Alter zuverlässig absichere.

Gerade in Ostdeutschland und insbesondere bei uns in Sachsen-Anhalt sei dies von zentraler Bedeutung. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, müsse sich darauf verlassen können, dass die Rente vor Altersarmut schützt und ein würdevolles Leben im Alter ermöglicht.

Bei der Regelung des Renteneintrittsalters sprach er sich für eine differenzierte Regelung aus. „Die Wirklichkeit vieler Beschäftigter unterscheidet sich erheblich“, sagte Willingmann. „Wer sein Berufsleben auf dem Bau, in der Pflege oder im Handwerk verbringt, hat andere Belastungen als jemand mit einem Büroarbeitsplatz. Deshalb wird man solche Fragen nicht allein mit statistischen Durchschnittswerten beantworten können.“

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2,7 Millionen Euro seit Beginn der Wahlperiode: Grünen-Politikerin Nick hat die höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag

Tue, 23 Jun 2026 13:48:24 +0200

2,7 Millionen Euro seit Beginn der Wahlperiode: Grünen-Politikerin Nick hat die höchsten Nebeneinkünfte im Bundestag

Sie betreiben Getreidemühlen, arbeiten als Rechtsanwalt oder erhalten Gewinnausschüttungen: Viele Parlamentarier verdienen sich neben ihrer Diät etwas dazu. Die Spitzenverdiener im Überblick.

Stand: 23.06.2026, 13:48 Uhr

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Mehr als ein Drittel aller Abgeordneten hat neben der Diät noch Nebeneinkünfte. Das geht aus einer gemeinsamen Analyse des „Spiegels“ mit der Plattform Abgeordnetenwatch hervor. Die 232 Parlamentarier verdienten demnach seit Beginn der Legislaturperiode 10,6 Millionen Euro dazu. In der Unionsfraktion meldet im Schnitt sogar jeder Zweite Nebeneinkünfte an.

Auf Platz 1 liegt die Abgeordnete Ophelia Nick von den Grünen. Nick meldete der Bundestagspräsidentin seit Beginn der Wahlperiode Einkünfte in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Laut abgeordnetenwatch.de stammt ein Großteil der Summe aus Gewinnausschüttungen. Nick hat Anteile an drei Unternehmen geerbt, von denen zwei am Technologiekonzern Voith beteiligt sind. Voith stellt Papiermaschinen und Wasserkraftturbinen her. Der Plattform zufolge erklärte Nick auf Anfrage, nicht für Voith tätig und nicht an operativen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt zu sein.

Platz 2 belegt der CSU-Politiker Alexander Engelhard. 1,5 Millionen Euro verdiente er im fraglichen Zeitraum dazu. Der studierte Wirtschaftsingenieur betreibt die Engelhardtmühle in Bayern, einen Familienbetrieb. Auf dem dritten Platz rangiert Sebastian Maack. Der AfD-Politiker gab Nebeneinkünfte in Höhe von 439.000 Euro an, das Geld stammt aus 72 Vermietungen.

Gysi ist Topverdiener bei der Linken

Mit 425.000 Euro liegt Fritz Güntzler von der CDU auf Platz 4. Seine Einkünfte erhielt er vor allem aus Gewinnbeteiligungen von zwei Steuerberatungskanzleien. Überdies bezog er Gehälter als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Den fünften Platz belegt ein weiterer AfDler, der Abgeordnete Enrico Komning. 345.000 Euro verdiente Komning durch seine Arbeit als Rechtsanwalt seit Beginn der Legislatur dazu.

Topverdiener bei der Linken ist Gregor Gysi. Mit 250.038 Euro Nebeneinkünften landet Gysi auf Platz 7. Das Geld stammt aus Honoraren für Moderationen, Lesungen und Podcasts – dazu kommen Erlöse aus Büchern. Laut Abgeordnetenwatch fehlte Gysi bei 26 von 57 namentlichen Abstimmungen.

Gregor Gysi (Die Linke) spricht während einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Bei der SPD gab Generalsekretär Tim Klüssendorf die höchsten Nebeneinkünfte an. Mit 104.834 Euro landet Klüssendorf auf Platz 14 – es ist sein Gehalt als Parteifunktionär.

Die Plattform kritisiert potenzielle Interessenskonflikte

Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Allerdings darf das Geld nicht als Gegenleistung für ein Abstimmungsverhalten entgegengenommen werden. Abgeordnetenwatch kritisiert in seiner Analyse potenzielle Interessenkonflikte bei mehreren Parlamentariern.

So erhält der AfD-Abgeordnete Paul Schmidt monatlich 2700 Euro für seine Tätigkeit im stillgelegten Kernkraftwerk Phillippsburg. Gleichzeitig engagiert sich Schmidt für die Rückkehr der Atomkraft in Deutschland. Henri Schmidt von der CDU erhält als Geschäftsführer eines IT-Unternehmens mehr als 7100 Euro pro Monat.

Daneben sitzt er im Digitalausschuss des Bundestags, wo über Gesetze für die Digitalwirtschaft beraten wird. „Sollte jemals ein Interessenkonflikt auftreten, würde ich dies melden und der Abstimmung fernbleiben“, sagte Schmidt Abgeordnetenwatch. Sein Unternehmen arbeite nicht für öffentliche Auftraggeber, sondern biete IT-Dienstleistungen für Steuerberater an. (Tsp)

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In kleinen Mengen: Lauterbach will Mikrohandel von harten Drogen unter Abhängigen tolerieren

Tue, 23 Jun 2026 13:43:46 +0200

In kleinen Mengen: Lauterbach will Mikrohandel von harten Drogen unter Abhängigen tolerieren

Köln und Düsseldorf möchten den Handel von harten Drogen unter Abhängigen in Hilfseinrichtungen freigeben. Als Vorbild dient das „Zürcher Modell“. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach hält das für umstritten, aber richtig.

Stand: 23.06.2026, 13:43 Uhr

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Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), sowie der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) können sich vorstellen, den Handel von harten Drogen unter bestimmten Bedingungen zu tolerieren.

„Es ist klar, dass die Situation rund um schwere Suchterkrankungen in Großstädten sich nicht allein mit polizeilichen Maßnahmen lösen lässt. Sucht ist eine Erkrankung, und es braucht Hilfen und Unterstützung, nicht nur Repression“, sagte Streeck dem „Spiegel“. „Gleichzeitig gilt: Organisierte Kriminalität und professionelle Dealerstrukturen müssen konsequent bekämpft werden. Wer mit dem Leid abhängiger Menschen Geschäfte macht, darf keinerlei Spielräume erwarten“, so Streeck weiter.

Er bezieht sich dabei auf einen Vorstoß der Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU) aus Köln und Düsseldorf. Diese forderten in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kürzlich Land und Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass angesichts einer wachsenden offenen Drogenszene der sogenannte Mikrohandel mit harten Drogen in betreuten Einrichtungen toleriert werden dürfe.

Vorbild: Das „Zürcher Modell“

Aus Sicht der Oberbürgermeister der beiden rheinischen Städte könne das „Zürcher Modell“ Vorbild sein, ein mittlerweile international diskutierter Ansatz. Ein Baustein des Modells ist, dass innerhalb von medizinisch betreuten Drogenhilfeeinrichtungen der Verkauf und Tausch von kleinsten Mengen harter Drogen (Mikrohandel) toleriert werden – allerdings nur zwischen schwer Rauschgiftsüchtigen.

Aus der Schweizer Großstadt Zürich heißt es, so sei es gelungen, Rauschgifthandel und -konsum sowie Beschaffungskriminalität zu begrenzen und Konsumenten in die Hilfesysteme zu locken.

„Natürlich brauchen schwerstabhängige Menschen Hilfe, medizinische Versorgung und sichere Konsumräume“, sagte Streeck. „Modelle wie in Zürich können erfolgreich sein, wenn die Suchthilfen und Arbeit vor Ort auf der Straße massiv ausgebaut wird.“ Er betonte jedoch: „Eine reine Tolerierung des Mikrohandels ohne weitere Maßnahmen führt zum Verlust von Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitsgefühl und Glaubwürdigkeit.“

Es geht darum, einen so oder so stattfindenden Mikrohandel so zu kontrollieren, dass ein möglichst geringer Schaden für die Bevölkerung entsteht.

Karl Lauterbach (SPD), ehemaliger Gesundheitsminister

Der ehemalige Gesundheitsminister Lauterbach äußerte sich gegenüber der Zeitung positiver zu dem Vorstoß. Der Weg sei umstritten, aber richtig. „Es geht darum, einen so oder so stattfindenden Mikrohandel so zu kontrollieren, dass ein möglichst geringer Schaden für die Bevölkerung entsteht.“

In Deutschland gelten die rechtlichen Hürden beim Thema Mikrohandel bislang als enorm hoch. Nach dem Betäubungsmittelgesetz ist jedweder Handel mit illegalen Drogen eine Straftat, die nach dem Legalitätsprinzip verfolgt werden muss. (Tsp mit KNA)

Transparenzhinweis: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es in der Überschrift, Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) würden sich für die legale Abgabe von harten Drogen aussprechen. Es geht aber um die Tolerierung eines Mikrohandels zwischen Abhängigen in betreuten Einrichtungen. Die Position des Bundesdrogenbeauftragten ist zudem differenzierter als von uns zunächst dargestellt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Kommissionsempfehlungen auf dem Prüfstand: Sozialverbände begrüßen Rentenreformpläne – und üben scharfe Kritik

Tue, 23 Jun 2026 12:17:45 +0200

Kommissionsempfehlungen auf dem Prüfstand: Sozialverbände begrüßen Rentenreformpläne – und üben scharfe Kritik

Drei große Sozialverbände haben die Vorschläge der Rentenkommission gemischt aufgenommen. Während sie einzelne Punkte loben, halten sie andere Empfehlungen für nicht ausreichend.

Stand: 23.06.2026, 12:34 Uhr

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Sozialverbände haben die Vorschläge der Rentenkommission begrüßt – zugleich aber auch Kritik geübt. Die Empfehlungen der Kommission „enthalten in einzelnen Punkten durchaus positive Ansätze“, erklärte am Dienstag der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. Notwendig sei jedoch unter anderem „die konsequente Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung“ und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.

„Völlig inakzeptabel“ nannte Groß geplante Einschnitte beim Renteneintrittsalter. „Sie verkennen die Lebensrealität vieler Menschen und verschärfen soziale Ungleichheit“, auch weil die Lebenserwartung maßgeblich von Faktoren wie der Einkommenshöhe abhänge.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, bezeichnete die Vorschläge der Kommission als „weiterführend, aber auch unzureichend und sozial unausgewogen“. Der Verband begrüße „ausdrücklich, dass die Kommission Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einbeziehen und die Minijobs weitgehend abschaffen will“. Dies seien „überfällige und wirksame Maßnahmen“.

Kritik übte Rock aber daran, dass die Rentenkommission „fast vollständig auf konkrete Vorschläge, Altersarmut endlich entschieden zu bekämpfen“, verzichte. Zudem drohten vielen Rentnerinnen und Rentnern zusätzliche Belastungen, unter anderem durch eingeschränkte Möglichkeiten zum abschlagsfreien Renteneintritt.

„Für eine nachhaltige und soziale Neuaufstellung der Alterssicherung genügen die 33 Vorschläge nicht“, erklärte der Verbandschef. „Eine sozial gerechte Rentenreform muss unterschiedliche Leistungsfähigkeiten der Versicherten berücksichtigen und leichtere Übergänge zwischen Arbeit und Rente ermöglichen.“

Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Einigung der Kommission auf die 33 Empfehlungen. Der Verband erwarte, „dass die Politik auf der Grundlage der Kommission-Vorschläge die notwendigen gesetzgeberischen Schritte so umsetzt, dass das Vertrauen in die Rente für alle gestärkt wird“. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa betonte: „Nur mit einer breiten Reformagenda aus einem Guss kann unsere Rentenversicherung ihr Leistungsversprechen morgen und übermorgen einlösen.“

Bischofskonferenz lobt Vorschläge der Rentenkommission

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Heiner Wilmer, bewertet die Reformvorschläge der Rentenkommission grundsätzlich positiv. Zugleich erinnerte er daran, dass ein weiteres Kriterium jeder Reform des Sozialstaats die Belange armer Menschen sein müssten. „Wir begrüßen es, dass die Kommission ihr Augenmerk auch auf die Altersarmut und die verdeckte Armut richtet. Es ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, diese besonders vulnerablen Gruppen gezielt und passgenau zu unterstützen.“

Das betreffe nicht zuletzt die Sorgen jener, die trotz langer Beschäftigungsdauer nur geringe Ansprüche fürs Alter erworben hätten. „In diesem Kontext ist die verpflichtende Einbeziehung der Minijobs in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Freibetragsregelung für Grundsicherungsempfänger im Alter ein wichtiger Schritt“, so Wilmer.

Die Kommission stellte am Dienstagmorgen ihre Vorschläge für eine Rentenreform vor. Sie sehen unter anderem vor, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter analog zur Lebenserwartung in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich um etwa ein halbes Jahr pro Jahrzehnt ansteigt. Auch soll die Möglichkeit der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren entfallen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte bereits an, „alle Elemente dieses Reformpakets“ jetzt zügig umsetzen zu wollen. Dazu gehört auch eine zusätzliche Kapitalrente. (AFP/KNA)

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes heiße Joachim Roick. Das ist falsch, sein Name ist Joachim Rock. Wir haben das inzwischen korrigiert.

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Rente

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Studie zu umstrittenen Mietverträgen: So viele Indexmieten gibt es in Deutschland

Mon, 22 Jun 2026 14:06:21 +0200

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Studie zu umstrittenen Mietverträgen: So viele Indexmieten gibt es in Deutschland

Indexmieten haben zuletzt die Wohnkosten stark in die Höhe getrieben. Eine Studie zeigt, welche Mieter davon betroffen waren – und bewertet die Reformpläne der Bundesregierung.

Von Caspar Schwietering

Stand: 23.06.2026, 12:24 Uhr

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Bei Mietern sind Index- und Staffelmieten nicht beliebt, sorgen sie doch für regelmäßige Mieterhöhungen. Bei der Staffelmiete sind die Schritte dabei bereits im Mietvertrag festgelegt, während die Preissteigerungen bei der Indexmiete dem Verbraucherpreisindex – also der Inflation – folgen.

Umstritten sind Indexmieten vor allem seit der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Denn aufgrund der starken Inflation litten Mieter damals unter drastischen Preissprüngen.

Mit einer Mietrechtsreform will die schwarz-rote Bundesregierung nun verhindern, dass Indexmieten zu rasant steigenden Mieten führen. Ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht vor, dass Indexmieten künftig pro Jahr nur noch um maximal 3,5 Prozent steigen dürfen.

Außen vor blieb in der Debatte bislang, wie viele Menschen hierzulande überhaupt von Index- und Staffelmieten betroffen sind. Diese Frage hat jetzt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) untersucht. Die Kurzstudie liegt dem Tagesspiegel vor.

Demnach sind Indexmieten bundesweit nur gering verbreitet. „Von den 5074 teilnehmenden Mietern an der Befragung geben lediglich 3,1 bzw. 3,4 Prozent an, einen Index- beziehungsweise Staffelmietvertrag abgeschlossen zu haben“, heißt es in der Studie.

In den sieben größten deutschen Städten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf kommen Indexmieten mit einem Anteil von 5,5 Prozent an allen Verträgen deutlich häufiger vor. Und auch bei jüngeren Mietverträgen ist der Anteil besonders hoch.

Mieter, die 2022 oder später in ihre Wohnung eingezogen sind, haben zu 5,9 Prozent eine Indexmiete und zu 6,1 Prozent eine Staffelmiete. Die zunehmende Verbreitung könnte mit der starken Inflation der vergangenen Jahre zu tun haben.

Mietanpassungen über die ortsübliche Vergleichsmiete blieben deshalb häufig hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurück, heißt es in der IW-Studie: „Die Indexmiete ermöglicht in solchen Phasen eine stärkere Anpassung der Mieten an die allgemeine Kostenentwicklung und reduziert damit das Inflationsrisiko der Vermieter.“

Die Reform ist nur Kosmetik.

Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft über die Pläne von Schwarz-Rot

Eine größere Bedeutung haben Indexmieten aber vor allem in einem Marktsegment: bei Neubauten. In ab 2014 gebauten Häusern gilt die Mietpreisbremse nicht. Hier greifen Vermieter besonders gerne auf Indexmieten zurück, um sich regelmäßig steigende Mieten zu sichern. Bundesweit haben 10,2 Prozent der Mieter in Neubauten Index-Verträge. In den Top-7-Städten sind es sogar 22,4 Prozent.

Helfen Indexmieten gegen die Wohnungsnot?

Die nun geplante Reform der Indexmieten hält Studienautor Ralph Henger für einen Schritt in die falsche Richtung. „Die Reform ist nur Kosmetik. Die Mieterhöhungen werden leicht abgesenkt – in Jahren, in denen wir mehr als drei Prozent Inflation haben. Das ist aber nur sehr selten der Fall“, sagt der IW-Ökonom dem Tagesspiegel.

Das Hauptproblem auf dem Wohnungsmarkt werde nicht adressiert. „Der Preisunterschied zwischen alten und neuen Mietverträgen sorgt dafür, dass niemand mehr umzieht“, sagt Henger. Problematisch sei das vor allem für junge Familien, die mehr Platz bräuchten, und Menschen, die neu in eine Stadt mit Wohnungsmangel wie Berlin ziehen wollten.

Henger hält deshalb – wohl anders als die meisten Mieter – sogar eine größere Verbreitung von Indexmieten für wünschenswert. „Wenn wir regelmäßig, moderat steigende Mieten hätten, würden mehr Menschen, die auf sehr viel Platz leben, in kleinere Wohnungen umziehen“, glaubt er. „Es gäbe ein breiteres Wohnungsangebot und sogenannte Fehlallokationen würden vermieden.“

Neben mehr Neubau sieht Henger deshalb auch in einer stärkeren Verbreitung von Indexmieten ein Instrument, um die Wohnungsnot in den Städten einzudämmen.

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Weltweit starker Ausbau von Solarenergie: Das sind die Treiber des Wandels

Fri, 19 Jun 2026 17:47:32 +0200

Weltweit starker Ausbau von Solarenergie: Das sind die Treiber des Wandels

Zwei Analysen zeigen, dass der Wachstumskurs bei erneuerbarer Energie ungebrochen ist. Der global aus Sonnenenergie erzeugte Strom könnte bereits den gesamten Bedarf der EU decken.

Von Marius Ochs

Stand: 23.06.2026, 09:46 Uhr

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Keine andere Energiequelle wächst global so stark wie Solarstrom. Im Jahr 2025 wurden weltweit 600 Terawattstunden Solarenergie zugebaut, ergeben Daten der Internationalen Energieagentur (IEA). Die aus Solarenergie gewonnene Elektrizität könnte laut dem Bericht nun die gesamte Stromnachfrage der EU decken.

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„Es gibt jetzt kein Rosinenpicken“: Bundesregierung will alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen

Tue, 23 Jun 2026 09:29:19 +0200

„Es gibt jetzt kein Rosinenpicken“: Bundesregierung will alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen

Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge an die schwarz-rote Bundesregierung übergeben. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas beabsichtigen, die Empfehlungen vollständig umzusetzen.

Stand: 23.06.2026, 09:29 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. Gegenwind kommt schon aus diversen Richtungen. „Wir sehen einen heißen Rentensommer auf uns zukommen“, warnte der Sozialverband VdK.

„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus“, sagte der Kanzler am Dienstag bei der Entgegennahme der Vorschläge der Rentenkommission. „Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert.“

Man wolle mit dieser grundsätzlichen Reform perspektivisch erreichen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken. Die Rentenreform sei „von allgrößter Bedeutung für den Wirtschaftsstandort und für die Gesellschaft“, sagte der Kanzler.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und SPD-Parteivorsitzende, nehmen an der Pressekonferenz nach der Übergabe des Berichts der Alterssicherungskommission zur Rentenreform mit den Kommissionsvorsitzenden Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise teil.

Merz und Bas betonten die Bedeutung der Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente. Durch den empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock werde das Rentenniveau steigen, sagte die SPD-Politikerin. Damit werde die junge Generation später eine höhere Rente haben als die Rentner heute. Sie werde nicht vergessen. Es sei gelungen, ihr eine Perspektive aufzumachen.

Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzuberufen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Bas betonte mit Blick auf die insgesamt 33 Vorschläge: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ In dem Paket greife alles ineinander, so dass man nicht das eine oder andere weglassen könne. Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne. Sie betonte, wie wichtig es sei, dass die Kommission ihre Vorschläge einstimmig vorgelegt habe. Kanzler und Arbeitsministerin unterstrichen zudem, dass die gesetzliche Rente als erster Pfeiler der Altersvorsorge entscheidend bleibe.

Warnungen vor Zerpflücken von Einzelvorschlägen

Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Hendrik Hoppenstedt warnte die Koalitionäre denn auch davor, einzelne Vorschläge zu zerpflücken. Die Kommission habe einen Gesamtvorschlag unterbreitet, den alle ihre Mitglieder mittrügen, sagte der Christdemokrat der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Nicht jeder Vorschlag wird bei uns oder der SPD auf Gegenliebe stoßen. Aber wir alle wissen, dass das Aufschnüren einzelner Punkte automatisch Forderungen der Gegenseite nach sich ziehen und dann von dem großen Wurf nicht viel übrig bleiben wird“, erklärte er. Doch die Koalition müsse jetzt liefern.

Auch die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, sagte: „Die Vorschläge dürfen jetzt nicht zerpflückt werden aus Angst vor Zumutungen für die, die vom jetzigen System profitieren.“ Doch äußerte sie selbst Kritik: Sie hätte sich eine „echte Erwerbstätigenversicherung mit Einbeziehung aller arbeitenden Menschen“ gewünscht. „Statt das Eintrittsalter hoch- und das Rentenniveau herunterzuschrauben, müssen wir das bewährte Umlagesystem auf ein starkes Fundament stellen.“

Die SPD-Vertreterin in der Rentenkommission, Annika Klose, wies Kritik an der vorgeschlagenen Anhebung des Renteneintrittsalters zurück. „Die meisten jüngeren Menschen haben das Gefühl, dass die Rente für sie möglicherweise später nicht reichen könnte.“ Das Konzept sehe vor, dass man zwar „ein bisschen mehr zahlen muss, am Ende aber auch eine bessere Leistung bei ‘rauskommt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zentrales Vorhaben der Koalition

Die Kommission hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen, um Grundlagen für eine umfassende Reform der Alterssicherung zu erarbeiten. Offen ist, ob alle wichtigen Vorschläge umgesetzt werden und wie im Detail. Für die schwarz-rote Koalition ist die Reform ein zentrales Vorhaben, mit dem sie nicht nur die Rente stabil halten, sondern auch Handlungsfähigkeit zeigen und die Stimmung im Land verbessern will.

Bundeskanzler Merz hatte sich vor einigen Tagen zuversichtlich geäußert, dass die Regierung gute Vorschläge bekommt. Die Botschaft sei: „Wir wollen unser Land so reformieren, dass auch nachfolgende Generationen, junge Generationen, die Chance haben, in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben.“ Sozialministerin Bas lobte die bereits bekannten Ideen der Kommission am Wochenende grundsätzlich. Sie sagte aber auch, man müsse sehen, „wie wir mit den Ergebnissen umgehen“.

Kritiker bemängeln „massives Kürzungsprogramm“

Bas hat von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen, weil die Empfehlungen an vielen Stellen ansetzen und praktisch alle Altersgruppen betreffen. Je nach Interessenlage gibt es bereits heftige Kritik an einzelnen Punkten. So lehnen Gewerkschafter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mitbezahlen müssten.

Fahimi nannte auch die Idee, das Renteneintrittsalter anzuheben, „nicht sachdienlich“. „Je höher das Renteneintrittsalter wird, desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft“, erklärte sie. Um die müsse die Politik sich kümmern.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an: „Wir als Sozialverband VdK werden hart darum ringen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge vor allem gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht unter die Räder kommen.“ Lob hat Bentele für den Vorschlag, kleine gesetzliche Renten nicht mehr voll auf die Grundsicherung anzurechnen.

Linken-Rentenexpertin Sarah Vollath kritisierte, dass die Kommission sich auf den Kapitalmarkt verlassen will. „Das ist kein zukunftssicheres Rentenkonzept.“ Die Linke hat bereits massive Proteste angekündigt, um die von der Regierung geplanten Sozialreformen zu stoppen.

Der Rentenexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup lobte die Kommission. Würde ihr Gesamtkonzept umgesetzt, „würde das für zwei Legislaturperioden den Druck aus dem Kessel nehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“. (Reuters/dpa/KNA)

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Hochschulstart: Studieren ohne NC? Das geht bei immer mehr Studiengängen

Tue, 23 Jun 2026 09:02:21 +0200

Hochschulstart: Studieren ohne NC? Das geht bei immer mehr Studiengängen

Noch vor einigen Jahren waren 40 Prozent aller Studiengänge zulassungsbeschränkt. Doch für immer mehr Angebote verliert der Numerus Clausus an Bedeutung - allerdings nicht überall.

Stand: 23.06.2026, 09:01 Uhr

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Bei der Studienplatzvergabe in Deutschland verliert ein guter Abitur-Schnitt immer mehr an Bedeutung. Zum kommenden Wintersemester werden laut einer Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) nur noch 31,6 Prozent aller Studienangebote in Deutschland eine Zugangsbeschränkung haben, wie etwa einen Numerus Clausus (NC) oder einen Eignungstest. Vor sechs Jahren waren demnach noch mehr als 40 Prozent aller Studienangebote zulassungsbeschränkt - der Anteil sinkt seither kontinuierlich.

Im Vergleich zum Vorjahr sei der Anteil zulassungsbeschränkter Studiengänge noch einmal um 0,9 Prozent kleiner geworden. Besonders niedrig liegt die Quote dabei für Bachelor-Studiengänge: Diese liegt im kommenden Wintersemester bei 28,7 Prozent. Vor zehn Jahren war mit 47,6 Prozent noch fast jeder zweite Bachelor-Studiengang zugangsbeschränkt.

Wachsende Zahl von Studiengängen und Hürden auf dem Prüfstand

„Die Chancen seinen Wunschstudiengang an der jeweiligen Wunschhochschule zu studieren, waren wohl noch nie so gut wie aktuell“, fasst CHE-Experte Cort-Denis Hachmeister die Entwicklung zusammen. Während man vor einigen Jahren noch bundesweit sinkende Studienanfängerzahlen für die Veränderung verantwortlich machte, könne der zunehmende Bedeutungsverlust des NC eher nicht mit sinkender Nachfrage erklärt werden: Die Studienanfängerzahlen seien zuletzt wieder gestiegen, so Hachmeister.

Allerdings wachse die Zahl der Studienangebote. Außerdem sei vorstellbar, dass viele Hochschulen bestehende Zugangsbeschränkungen auf den Prüfstand gestellt und abgeschafft hätten, wo dies sich anbiete.

Starke Schwankungen nach Bundesland und Fach

Ob Hochschulen viele Studienangebote mit einem NC belegen oder nicht, schwankt regional stark und hängt auch von der Studienrichtung ab. Wer in einer großen Stadt studieren will, trifft tendenziell häufiger auf Zulassungsbeschränkungen, so das CHE.

Im Bundesländervergleich haben Studierende, die nach Berlin wollen, am seltensten die freie Wahl: In der Hauptstadt ist mehr als jedes zweite Studienangebot zulassungsbeschränkt. Das Flächenland Baden-Württemberg hat mit einem Anteil von 46,2 Prozent ebenfalls noch viele beschränkte Angebote, gefolgt vom Saarland (44,1 Prozent) und Bremen. An Hochschulen mit Sitz in Thüringen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz dagegen gibt es für weniger als jedes fünfte Angebot eine Beschränkung.

Einen Unterschied macht auch die Fächergruppe des Wunschstudienfachs: Mit einem Anteil von 36,2 Prozent zulassungsbeschränkten Angeboten kommt es bei den Rechts-, Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialwissenschaften häufiger auf den Numerus Clausus an als etwa bei den Ingenieurswissenschaften (24,3 Prozent) oder Mathematik und Naturwissenschaften (28,1 Prozent). Bei den Sprach- und Kulturwissenschaften hat nur weniger als ein Fünftel der Angebote eine Beschränkung.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Ganz schön frecher Ausspruch“: DGB-Vorsitzende Fahimi zeigt Verständnis für Pfiffe und Buhrufe gegen Merz

Tue, 23 Jun 2026 04:02:12 +0200

„Ganz schön frecher Ausspruch“: DGB-Vorsitzende Fahimi zeigt Verständnis für Pfiffe und Buhrufe gegen Merz

Beim DGB-Kongress reagierten einige Delegierte negativ auf die Rede von Kanzler Merz. DGB-Chefin Fahimi sagt jetzt, was sie an seinem Auftritt störte – und was ihr daran nicht klug erschien.

Stand: 23.06.2026, 07:57 Uhr

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, findet die Pfiffe und Buhrufe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress im Mai nachvollziehbar. Es sei nicht klug von Merz gewesen, den Menschen „einfach nur vor den Latz zu knallen: ‚Es wird zukünftig weniger geben und das ist ein Naturgesetz und ihr habt Mathematik nicht verstanden‘“, sagte die frühere SPD-Politikerin im Podcast „Ronzheimer“.

Die Einlassung des Kanzlers sei „ehrlich gesagt auch ein ganz schön frecher Ausspruch, wo man sich dann nicht wundern muss, wenn es mal zwischendurch eine Reaktion aus dem Publikum gibt“, sagte Fahimi.

Merz hatte am 12. Mai in der ersten Rede eines CDU-Kanzlers auf einem DGB-Bundeskongress seit acht Jahren für tiefgreifende Sozialreformen geworben und Pfiffe und Buhrufe aus den Reihen der Delegierten kassiert. Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“ der schwarz-roten Koalition.

„Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, betonte Merz. „Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen.“

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte die negativen Reaktionen während der Rede von Merz (CDU) beim DGB-Kongress angesichts der krisenhaften Lage im Land und Verunsicherung vieler Menschen als menschlich bezeichnet.

Fahimi kritisiert zentrale Empfehlungen der Rentenkommission

Im Podcast „Ronzheimer“ stellte sich Fahimi am Dienstag zudem gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission. Sie kritisierte die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Zu sagen, dass die Menschen länger arbeiten müssten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, bezeichnete Fahimi als „eine Legende, um den Leuten Angst zu machen“.

Über die von der Rentenkommission empfohlene Abschaffung eines abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Das halte ich für einen Fehler. Weil es nicht gerecht ist.“ Bereits heute sei es so, „dass diejenigen, die das in Anspruch nehmen, nicht nur 45, sondern im Durchschnitt 47 Jahre Beiträge gezahlt haben“.

Über eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sagte Fahimi, sie finde die „Diskussion um das Renteneintrittsalter nicht sachdienlich“. Je höher das Renteneintrittsalter werde, „desto größer wird die Gruppe werden, die es nicht schafft“. Es müsse vielmehr nach Wegen gesucht werden, „wie wir die Leute eben überhaupt gesund oder jedenfalls einigermaßen arbeitsfähig in die Rente bringen“.

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung und will diese dann öffentlich vorstellen. Wegen des zunehmenden Anteils älterer Menschen in Deutschland wird die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems immer schwieriger.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat deshalb 33 Empfehlungen für eine tiefgreifende Reform erarbeitet. Das Rentenalter soll dabei in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und zudem eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Die schwarz-rote Koalition muss nach der Vorstellung des Berichts entscheiden, ob sie die Empfehlungen umsetzt. (dpa/AFP)

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Kapitalrente nach schwedischem Modell: „Selbst bei einem Totalausfall wären nicht alle Renten weg“

Mon, 22 Jun 2026 15:12:20 +0200

Kapitalrente nach schwedischem Modell: „Selbst bei einem Totalausfall wären nicht alle Renten weg“

Was es in Schweden schon seit Jahren gibt, soll nun nach Deutschland kommen. Fachleute sagen, wie groß die Risiken der Kapitalrente sind und ob sie die Rente in Deutschland zukunftsfest machen kann.

Von Felix Kiefer

Stand: 23.06.2026, 07:52 Uhr

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Wenn die Mitglieder der Rentenkommission am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ihre 33 Reformvorschläge übergeben, dürfte Nummer 28 die weitreichendsten Folgen haben. Deutschland soll eine verpflichtende gesetzliche Kapitalrente bekommen.

„Die Beiträge sollen nach schwedischem Vorbild zentral verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden“, heißt es in der noch unveröffentlichten Empfehlung der Rentenexperten.

Bas würde damit ein gescheitertes Herzensprojekt von Christian Lindner (FDP), des Finanzministers aus Zeiten der Ampelkoalition, umsetzen (der nannte es „Generationenkapital“).

Das Rentenniveau soll durch die Kapitalrente perspektivisch sogar wieder steigen. Was macht Schweden heute schon anders? Und hat das Modell wirklich das Potenzial, die Rente zu retten?

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen hält diese Hoffnungen für berechtigt. „Das schwedische Modell hat gezeigt, wie sehr die Rentnerinnen und Rentner von der Erweiterung des Rentensystems um eine kapitalbasierte Komponente profitieren“, sagte Monika Schnitzer dem Tagesspiegel. „Das dürfte einen substanziellen Beitrag dazu leisten, die Rentenansprüche längerfristig zu stärken.“

Nach Vorstellung der Rentenkommission sollen künftig alle Beschäftigten von der Kraft des Kapitalmarkts profitieren. Also auch diejenigen, die um Riester-Verträge oder ETF-Sparpläne noch einen Bogen gemacht haben.

Von 2028 an soll ein zusätzlicher Beitrag von 0,5 Prozent des Bruttolohns auf ein individuelles Konto eines öffentlich verwalteten Fonds fließen, gezahlt zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Über vier Jahre soll der Beitrag auf zwei Prozent wachsen. Beschäftigte müssten sich um nichts kümmern. Sie würden während ihres Berufslebens etwas mehr zahlen, um an ihrem Lebensabend auch mehr herauszubekommen.

In Schweden schon seit den 90er Jahren

Nach Kötbullar und Kallax-Regalen könnte auch die Kapitalrente ein schwedischer Exportschlager in Deutschland werden. In Schweden hat man das Rentensystem schon in den 90er Jahren in ein gemischtes Modell aus Umlageverfahren und Kapitaldeckung überführt. Auch dort fließen 18,5 Prozent des Gehalts (bei uns aktuell 18,6 Prozent) in die staatliche Regelaltersrente. Davon werden 16 Prozent umgelegt (Einkommensrente), 2,5 Prozent werden am Kapitalmarkt angelegt (Prämienrente).

Wer sich bei der Prämienrente nicht aktiv für einen Fonds entscheidet, landet automatisch im staatlichen AP7 Såfa. Der Fonds investiert in Firmen weltweit und verwaltet rund 140 Milliarden Euro. Seit der Jahrtausendwende hat sich das Kapital der Schweden darin mehr als versiebenfacht. „Seit der Einführung vor gut zwanzig Jahren haben sie im Durchschnitt jährliche Renditen von bis zu neun Prozent erzielt“, sagt Schnitzer.

Solche Chancen möchte sich auch Deutschland künftig nicht mehr entgehen lassen. Einen Staatsfonds dieser Größe gibt es hierzulande aber nicht. Nutzen könnte man nach Vorstellung der Kommission zum Beispiel den Atomfonds Kenfo.

Den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gibt es seit 2017. Der Kenfo ist der erste deutsche Staatsfonds. Verwaltet werden darin 24 Milliarden Euro von 50 Mitarbeitenden in Berlin. Gefüllt haben ihn die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke. Damit soll gegen Ende des Jahrhunderts die Lagerung von Atommüll finanziert werden.

In den 2030er Jahren wird die Kapitalrente noch nicht so stark helfen.

Peter Haan, Rentenexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung

Der Kenfo investiert jeweils zu 35 Prozent in Aktien und Anleihen; der Rest fließt in Infrastruktur, Immobilien und andere Anlagen außerhalb des klassischen Kapitalmarkts. Das Geld steckt hauptsächlich in Europa und den USA. Seit dem Start liegt die jährliche Durchschnittsrendite trotz multipler Krisen bei 5,5 Prozent.

Doch unmittelbar wird die Kapitalrente noch keinen Beitrag zur Finanzierung des Rentensystems leisten. „In den 2030er Jahren wird die Kapitalrente noch nicht so stark helfen“, sagt der DIW-Rentenexperte Peter Haan dem Tagesspiegel. „Das Kapital muss erst einmal anwachsen, bis es spürbare Renditen abwirft.“ Er erwartet, dass man erst in gut zehn Jahren erste Erfolge daraus sehen kann.

Zumal die Arbeitgeber von dem Vorschlag der Rentenkommission nicht begeistert sind, da sie ihn kofinanzieren sollen. Während Lindner sein „Generationenkapital“ über jährlich neue Schulden in Höhe von zwölf Milliarden Euro aufbauen wollte, sollen das nun Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernehmen. Doch die klagen heute schon über zu hohe Beiträge.

„Würden die Beiträge um weitere zwei Prozent steigen, bliebe das wirtschaftlich nicht folgenlos“, sagt auch Haan. Firmen könnten noch weniger investieren, Beschäftigte weniger konsumieren. Aus seiner Sicht ist daher entscheidend, auch die anderen Empfehlungen der Kommission umzusetzen, die den Beitragsanstieg dämpfen würden. „Moderat höhere Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern durch die Kapitalrente wären dann verkraftbar“, sagt Haan.

Fachleute halten Risiken für überschaubar

Legt man das Geld am Kapitalmarkt an, ist man außerdem den Risiken und Schwankungen des Kapitalmarkts ausgesetzt. In Schweden wird das Geld zwar risikoärmer angelegt, je älter man wird. So soll vermieden werden, dass das angesammelte Kapital durch einen Absturz der Kurse an den Börsen auf einen Schlag weniger wird und nicht genug Zeit bleibt, die Verluste wieder auszugleichen. Trotzdem kam es infolge der Finanzkrise in den Jahren 2010 und 2011 zu nominalen Rentenkürzungen, die durch Steuerentlastungen ausgeglichen werden mussten. Auch die Kommission schlägt daher für Deutschland eine Art Bundesgarantie für Menschen nahe am Renteneintritt vor.

„Die damit verbundenen Risiken dürften überschaubar sein, wenn man nach schwedischem Vorbild konsequent darauf setzt, die Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten, und eine breit diversifizierte langfristige Anlagestrategie wählt“, sagt die Wirtschaftsweise Schnitzer.

Das sieht auch Rentenexperte Haan so und verweist darauf, dass sie lediglich das Umlagesystem ergänze. „Selbst bei einem extrem unwahrscheinlichen Totalausfall der kapitalbasierten Renten wären also nicht alle Renten weg“, sagt er.

Dieser Aspekt geht in der Diskussion um die schwedische Kapitalrente häufig unter. Auch dort ist sie nur ein kleiner Teil des Rentensystems, das an anderen Stellen deutlich über das deutsche Modell hinausgeht und flexibler ist. So zahlen dort auch Beamte und Selbstständige ein. Dazu haben fast alle Schweden eine betriebliche Rente, in Deutschland dagegen nur rund die Hälfte der Beschäftigten.

Ohne die Umsetzung der weiteren Reformen, könnten also auch die Effekte aus einer Kapitalrente verpuffen.

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Reformvorschläge für die Rente: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor gravierenden Folgen für Ostdeutschland

Tue, 23 Jun 2026 05:02:01 +0200

Reformvorschläge für die Rente: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor gravierenden Folgen für Ostdeutschland

Für viele Ostdeutsche ist die gesetzliche Rente das einzige Polster im Alter – warum eine Absenkung des Rentenniveaus ab 2031 für sie besonders gefährlich werden könnte.

Stand: 23.06.2026, 07:10 Uhr

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat bei der geplanten Rentenreform vor einem besonderen Altersarmutsrisiko in Ostdeutschland gewarnt. „Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben“, sagte Kaiser der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Andernfalls drohe vielen Menschen die Altersarmut. „Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter.“

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, die speziellen Bedürfnisse der Ostdeutschen zu berücksichtigen. „Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen“, sagte Kretschmer den beiden Zeitungen. Viele hätten nach der Wiedervereinigung enorme Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und das Land mit aufgebaut.

Entscheidend in der Rentendebatte ist nach Ansicht Kretschmers die Frage, wie soziale Sicherheit auch für kommende Generationen verlässlich finanziert werden könne. „Dafür brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, gute Arbeit, mehr Eigenvorsorge und einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht.“

Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen am Vormittag den Bericht des 13-köpfigen Gremiums entgegen. Anschließend treten sie mit den Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, vor die Presse.

Renteneintrittsalter soll an Lebenserwartung gekoppelt werden

Das gesetzliche Rentenalter steigt bis 2031 auf 67 Jahre. Nach den Empfehlungen der Kommission soll es danach je Jahrzehnt um ein halbes Jahr weiter hochgehen. Neben der Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung soll unter anderem auch die „Rente mit 63“ abgeschafft werden.

Bis 2031 ist ein Rentenniveau von 48 Prozent festgeschrieben. Danach soll der „Nachhaltigkeitsfaktor“ wieder greifen, der die jährliche Rentensteigerung dämpft. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält. (dpa, AFP)

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„Sozialpolitischer Irrweg“: Banaszak kritisiert Sparpläne von Merz

Tue, 23 Jun 2026 06:53:22 +0200

„Sozialpolitischer Irrweg“: Banaszak kritisiert Sparpläne von Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz plant Einschnitte bei Sozialgesetzen, um die Kommunen bei den Kosten zu entlasten. Das komme das Land auf die Dauer teuer zu stehen, warnt Grünen-Chef Banaszak.

Stand: 23.06.2026, 06:53 Uhr

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Ein Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen in Sozialprogrammen stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. „Jede notwendige Unterstützung, die ausbleibt, wird uns doch später doppelt und dreifach so viel kosten“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Merz will Kommunen entlasten

Die Kommunen sollen nach Ansicht von Friedrich Merz durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen zugutekommt. Der Kanzler hofft auf eine Einigung dazu mit den Ländern noch in dieser Woche, um die Kommunen finanziell zu entlasten.

„Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, erklärte Banaszak. „Statt Alleinerziehende im Stich zu lassen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass säumige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nachkommen. Kinderarmut zu verschärfen, ist keine Haushaltspolitik, sondern ein sozialpolitischer Irrweg.“ Auch die Jugendhilfe dürfe nicht weiter zusammengestrichen werden.

Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern.

Grünen-Chef Felix Banaszak

Stattdessen solle Merz die Frage beantworten, was er dagegen tun wolle, dass fast drei Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss dastünden, sagte Banaszak.

Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass man sich mit den Ländern noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über die künftigen Kommunalfinanzen verständigt. Er habe den 16 Ministerpräsidenten angeboten, darüber nachzudenken, wie man die kommunale Ebene finanziell entlasten könne, sagte Merz am Sonntag im Kanzleramt beim Tag der offenen Tür. Die Länder seien zwar einerseits zuständig für die Kommunen. Andererseits gebe es aber stark steigende Ausgaben der Kommunen durch bestimmte Bundesgesetzgebung. (dpa, Reuters)

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„Senioren im Wohnviertel unterstützen“: Wie China die Pflegekrise bewältigen will – und was Deutschland lernen könnte

Tue, 23 Jun 2026 06:30:25 +0200

„Senioren im Wohnviertel unterstützen“: Wie China die Pflegekrise bewältigen will – und was Deutschland lernen könnte

In China ist der demografische Notstand noch größer als in Deutschland: wenige Geburten, viele Hochbetagte. Zwei deutsche Gesundheitsexperten sprechen über einen Besuch in Peking und Shanghai.

Von Hannes Heine

Stand: 23.06.2026, 06:30 Uhr

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Immer mehr Pflegebedürftige auf immer weniger Erwerbstätige: Deutschland diskutiert über die alternde Gesellschaft. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dringt auf Reformen – höhere Versicherungsbeiträge, mehr Eigenvorsorge.

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Umfrage zu Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD weiter an der Spitze, aber Schwesigs SPD macht Boden gut

Mon, 22 Jun 2026 21:46:44 +0200

Umfrage zu Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD weiter an der Spitze, aber Schwesigs SPD macht Boden gut

Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt.

Stand: 23.06.2026, 06:16 Uhr

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Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter deutlich vorn.

Die am Montag veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa Consulere für den „Nordkurier“ aus Neubrandenburg sieht die Partei bei 35 Prozent – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zum März. Die regierende SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt demnach um zwei Punkte auf 28 Prozent zu.

Die mitregierende Linke gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf elf Prozent. Die oppositionelle CDU verliert zwei Punkte und erreicht zehn Prozent.

Das BSW wird mit einem Plus von einem Punkt bei sechs Prozent verortet und könnte erstmals in den Schweriner Landtag einziehen. Die Grünen und die FDP würden mit vier beziehungsweise drei Prozent hingegen aus dem Landesparlament ausscheiden.

Schwesigs rot-rote Koalition hätte der Umfrage zufolge keine Mehrheit mehr. Abseits der AfD reicht es auch für andere Zweierbündnisse nicht. Die CDU wiederum schließt Koalitionen mit der Linkspartei, etwa ein Dreierbündnis mit der SPD, aus. Befragt wurden vom 11. bis zum 18. Juni 1000 Wahlberechtigte. Die Landtagswahl findet am 20. September statt. (AFP)

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Ergebnisse des Schulbarometers: Fast jede zweite Lehrkraft stresst das Verhalten ihrer Schüler

Tue, 23 Jun 2026 05:01:13 +0200

Ergebnisse des Schulbarometers: Fast jede zweite Lehrkraft stresst das Verhalten ihrer Schüler

Kein Bock, Konzentrationsprobleme oder gar Aggressivität: Für Lehrer ist das Verhalten ihrer Schüler die größte berufliche Belastung. Was sind die Ursachen dafür?

Stand: 23.06.2026, 05:12 Uhr

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Das Verhalten von Schülerinnen und Schülern macht Lehrkräften einer Umfrage zufolge immer stärker zu schaffen. Wie aus dem Deutschen Schulbarometer der Robert Bosch Stiftung hervorgeht, geben immer mehr Befragte (46 Prozent) an, dass das Verhalten ihrer Schülerinnen und Schüler für sie die größte berufliche Belastung ist. Vor zwei Jahren hatte das nur gut jede dritte befragte Lehrkraft (35 Prozent) so empfunden.

Auf dem zweiten Platz der größten Belastungen steht die Heterogenität im Klassenzimmer, also teils große Leistungsunterschiede zwischen den Schülerinnen und Schülern. Diese empfinden 34 Prozent der Befragten als belastend, gefolgt von hoher Arbeitsbelastung und Zeitmangel (27 Prozent).

Je nach Schulart unterschiedlich stark ausgeprägt

Lehrkräfte an Haupt-, Real- oder Gesamtschulen sowie an Berufsschulen nehmen das Verhalten ihrer Schülerinnen und Schüler deutlich häufiger als belastend wahr als etwa ihre Kolleginnen und Kollegen an Grundschulen oder Gymnasien. Als Beispiele werden in der Erhebung mangelnde Motivation und fehlender Lernwille, psychische Probleme, Aggressivität oder Konzentrationsprobleme genannt. Experten aus der Praxis führen auch den Einfluss sozialer Medien an.

Aus Sicht der Robert Bosch Stiftung, passen die Beobachtungen der Lehrkräfte auch zum Empfinden der Schülerinnen und Schüler. Ein Schulbarometer der Stiftung, bei dem Schülerinnen und Schüler befragt wurden, hatte erst im März einen Anstieg der psychischen Belastungen bei jungen Menschen gezeigt. Das könne sich auf das Verhalten der Schüler auswirken, sagte die Bildungsexpertin der Robert Bosch Stiftung, Katharina Thoren. Auch Kriege und Krisen auf der Welt könnten eine Rolle spielen.

Trotz der Belastungen übt die große Mehrheit der Befragten ihren Beruf gerne aus. 83 Prozent sind demnach zufrieden mit ihrer Arbeit. Viele sehen mit Blick auf die Probleme im Schulalltag aber Nachholbedarf bei ihrer eigenen Ausbildung. 47 Prozent geben an, sie bräuchten Fortbildungen im Umgang mit psychisch belasteten Schülern, sogar 82 Prozent hätten gerne mehr Wissen darüber wie sie Kompetenzen wie Empathie, Teamfähigkeit, Selbstständigkeit oder kritisches Denken bei den Schülern fördern können.

Fortbildungen alleine reichten aber nicht aus, sagt Katharina Thoren von der Robert Bosch Stiftung. Die Schulen bräuchten dringend multiprofessionelle Teams, also etwas Sozialarbeiter, Schulpsychologen oder IT-Spezialisten. „Damit Lehrkräfte sich wieder voll auf das konzentrieren können, was ihre eigentliche Aufgabe ist: guten Unterricht.“

Mit dem Deutschen Schulbarometer lässt die Robert Bosch Stiftung seit 2019 regelmäßig repräsentative Befragungen zur aktuellen Situation der Schulen in Deutschland durchführen. Für die aktuelle Ausgabe wurden zwischen dem 11. November und 2. Dezember 2025 insgesamt 1.547 Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt. Die Ergebnisse der Umfrage haben demnach eine Fehlertoleranz von drei Prozentpunkten. (dpa)

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„Das ist sozial ungerecht“: Jusos kritisieren Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Mon, 22 Jun 2026 14:37:19 +0200

„Das ist sozial ungerecht“: Jusos kritisieren Kopplung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung

Die Jusos lehnen die Vorschläge der Rentenkommission ab. Diese gingen „zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten“, sagt Juso-Chef Türmer.

Stand: 23.06.2026, 04:37 Uhr

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Die Jusos üben scharfe Kritik an einem zentralen Vorschlag der Rentenkommission. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung sei „sozial ungerecht“ und gehe „zulasten derjenigen, die gerade in ein Leben voll harter Arbeit starten“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. In diesem Kernpunkt sei das Gesamtpaket „nicht hinnehmbar“.

Die Lebenserwartung steige nicht für alle gleichermaßen, sagte Türmer. „Wer mit 18 oder 19 auf dem Bau anfängt oder in der Pflege schuftet, arbeitet somit länger, doch lebt statistisch deutlich kürzer.“

Nach dem Willen der Kommission sollten nun aber auch diejenigen länger arbeiten, deren individuelle Lebenserwartung viel kürzer sei. „Das ist das Gegenteil von gerecht und trifft aufgrund des nach und nach steigenden Renteneintrittsalters vor allem junge Menschen“, sagte der Juso-Vorsitzende.

Jusos wollen Renteneintrittsalter an Lebensarbeitszeit koppeln

Eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebensarbeitszeit wäre aus Sicht der Jusos dagegen die richtige Antwort gewesen. „Das ist fair und konsequent und bestraft nicht diejenigen, die schon früh in den Arbeitsmarkt einsteigen und deswegen auch früher erschöpft sind.“

Ein gutes Rentensystem müsse die schützen, die am härtesten arbeiten, und dürfe dabei nicht die Generationen gegeneinander ausspielen, sagte Türmer. Dass die Kommission mit ihren Empfehlungen nun weiterhin in diese Kerbe schlage, treffe junge Menschen besonders hart, die gerade eine Ausbildung machten oder in ihr Berufsleben starteten.

Türmer forderte insbesondere die SPD auf, sich daran messen zu lassen, „ob das Rentensystem am Ende denjenigen gerecht wird, die mit ihrer körperlichen Arbeit dieses Land am Laufen halten“.

Am Wochenende waren die Vorschläge der Rentenkommission bekannt geworden. Unter anderem soll das Rentenalter in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren soll abgeschafft werden, zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Die Vorschläge riefen bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen Kritik hervor. (AFP)

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Koalition und Reformen: Vorbild für Deutschland: Wie Schweden die Rente finanziert

Tue, 23 Jun 2026 04:36:14 +0200

Koalition und Reformen: Vorbild für Deutschland: Wie Schweden die Rente finanziert

Deutschland soll sich bei der Rente Schweden als Vorbild nehmen. Arbeitnehmer werden dort schon seit längerem zum Investieren am Kapitalmarkt gezwungen - wie funktioniert das?

Stand: 23.06.2026, 04:35 Uhr

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Alle an den Kapitalmarkt: Das praktiziert Schweden schon lange. In Deutschland empfiehlt die Rentenkommission der Regierung nun eine neue Kapitalsäule in der Rente: Beiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten sollen „nach schwedischem Vorbild“ zentral verwaltet und am Kapitalmarkt angelegt werden. Deshalb ein Blick auf die Rente in Schweden:

Wie funktioniert das schwedische Modell?

Die Rentenversicherten werden dort gewissermaßen gezwungen, einen Teil ihres Einkommens zu investieren - über die sogenannte Prämienrente. Zwar fließt der Großteil des schwedischen Rentenbeitrags - 16 von 18,5 Prozent - ähnlich wie in Deutschland in eine klassische umlagefinanzierte Rente. Die übrigen 2,5 Prozent gehen aber in die Prämienrente: Das Geld wird in Fonds angelegt, die die Schweden selbst auswählen können.

Wer sich nicht aktiv für einen Fonds entscheidet - und das ist oft der Fall -, dessen Einkünfte landen automatisch im staatlichen Standardfonds. Daneben gibt es viele weitere zugelassene Alternativen, aus denen sich die Schweden bedienen können.

Was hat das den Schwedinnen und Schweden bislang gebracht?

Auch wenn er zwischendurch - etwa in der Finanzkrise - Einbrüche verbucht hat, hat sich vor allem die Investition in den staatlichen Fonds AP7 Såfa in der Vergangenheit für die Schweden ausgezahlt. Der Fonds investiert global, setzt auch auf Derivate und hat vergleichsweise niedrige Gebühren. Solange der oder die Rentenversicherte jung ist, wird das Geld komplett in Aktien angelegt - später steigt der Anteil festverzinslicher Papiere, um das Risiko zu verringern. Eine größere Debatte über die Risiken der Geldanlage gibt es in Schweden nicht: Das Vertrauen in den Staat ist relativ groß.

Was ist noch anders in Schweden?

Manches, was aktuell nicht als Vorbild für Deutschland diskutiert wird. Der noch flexiblere Renteneintritt zum Beispiel: In Schweden gibt es kein reguläres Renteneintrittsalter – alle können ab einem gewissen Alter selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Aktuell ist das etwa für die Jahrgänge ab 1963 frühestens mit 64 Jahren möglich. Die Zahl ist an die Lebenserwartung gekoppelt, wird also perspektivisch weiter steigen. In der Regel fällt die Rente umso höher aus, je mehr jemand verdient und je später die Person in Rente geht.

In Schweden zahlen alle ins Rentensystem ein – auch Selbstständige, wie es in Deutschland nun ebenfalls diskutiert wird, aber auch Beamte, was die Kommission hierzulande nicht vorschlägt.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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EU will straffällige Afghanen abschieben: Taliban-Diplomaten reisen nach Deutschland und zur EU

Mon, 22 Jun 2026 20:05:39 +0200

Update

EU will straffällige Afghanen abschieben: Taliban-Diplomaten reisen nach Deutschland und zur EU

Das Ziel der Bundesregierung sind mehr Abschiebungen nach Afghanistan. Die Taliban wollen dafür mehrere Konsularbeamte nach Deutschland schicken. Jetzt will die Regierung deren Einreise erlauben.

Stand: 22.06.2026, 21:32 Uhr

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Bis zu vier weitere Diplomaten der in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban sollen nach Deutschland kommen, damit mehr Abschiebungen in das Land am Hindukusch möglich werden. Es müssten mehr Identitäten festgestellt und Pässe ausgestellt werden, so dass zusätzliche afghanische Konsularbeamte benötigt würden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Bundesregierung werde die Vertreter in Afghanistan genau überprüfen, bevor sie ihnen Visa erteile.

Ziel sei es, zunächst mehr Straftäter und Gefährder abzuschieben, sagte der Sprecher weiter. Wann genau die Taliban-Beamten nach Deutschland kommen, stehe bisher nicht fest. Bei Gesprächen in der vergangenen Woche hätten sich die Bundesregierung und die Taliban auf mehr Rückführungen geeinigt.

Am Wochenende hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, dass künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat sowie jederzeit einzelne Rückführungen per Linienflug möglich seien. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebungen nach Afghanistan erheblich ausweiten.

Taliban-Diplomaten auch bei Gesprächen mit der EU

Auch Belgien hat fünf Vertretern der radikalislamischen Taliban Visa erteilt, die in den kommenden Tagen in Brüssel für Gespräche mit der EU über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erwartet werden. Die Visa seien am Montag nach einer Sicherheitsüberprüfung gewährt worden, sagte eine Sprecherin des belgischen Außenministers. Die Visa gelten demnach nur für einen Tag und nur für Belgien, nicht für den Schengen-Raum.

Aus Sicherheitsgründen soll das Ankunftsdatum der Delegation nicht veröffentlicht werden. Aus Diplomatenkreisen sowie in Medienberichten hieß es allerdings, dass die Gespräche am Dienstag stattfinden könnten.

Die Europäische Kommission hat die Vertreter zu Gesprächen eingeladen, um die irreguläre Migration einzudämmen und die Abschiebungen zu verstärken – obwohl sie die Taliban-Regierung nicht offiziell anerkennt. Das geplante Treffen ist umstritten. Kritiker sagen, es laufe den Werten der EU zuwider.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bestritten, dass der Empfang von Taliban-Vertretern einer Anerkennung der Regierung in Kabul gleichkomme. EU-Innenkommissar Magnus Brunner sagte, Brüssel habe keine andere Wahl, als mit den Taliban über die Rückführung irregulärer Migranten aus Afghanistan zu sprechen. Menschenrechtsorganisationen haben die Rechtmäßigkeit und die Ethik der Rückführung von Migranten in ein Land in Frage gestellt, das sich den Vereinten Nationen zufolge mitten in einer schweren humanitären Krise befindet.

Deutschland wies vergangene Woche 32 Afghanen aus

Vergangene Woche hatte Deutschland 32 Afghanen per Charterflug in ihr Herkunftsland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren laut Bundesinnenministerium Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Drogenhandels und räuberischer Erpressung verurteilt worden waren.

Zuvor war ein ursprünglich für Ende Mai geplanter Abschiebeflug abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperiert hatten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten sich die de-facto-Herrscher in Kabul zuvor unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts.

Im August 2024 waren erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban drei Jahre zuvor 28 männliche Straftäter mit Hilfe von Katar von Leipzig nach Kabul abgeschoben worden. Inzwischen gibt es auch wieder von Deutschland selbst organisierte Abschiebungen nach Afghanistan – sowohl Einzelabschiebungen per Linienflug als auch Sammelcharter.

Europäische Regierungen, darunter die Bundesregierung hatten ihre Botschaften in Kabul geschlossen, als die Taliban 2021 wieder die Macht übernommen hatten und ihre strenge Auslegung des islamischen Rechts durchsetzten. Frauen müssen sich fast vollständig verschleiern, wenn sie das Haus verlassen. Eine Vielzahl öffentlicher Orte dürfen sie nicht betreten. Die Bildung für Mädchen endet im Alter von zwölf Jahren. (AFP/dpa)

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