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Klimaforscher Rahmstorf: Europa muss sich auf mehr Wetterextreme einstellen

Mon, 24 Aug 2026 00:06:27 +0200

Klimaforscher Rahmstorf: Europa muss sich auf mehr Wetterextreme einstellen

Europa erwärmt sich schneller als jeder andere Kontinent. Wer diesen Sommer bereits als extrem empfand, den dürften Stefan Rahmstorfs Prognosen beunruhigen.

Von Lena Klimkeit

Stand: heute, 11:05 Uhr

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Europa muss sich nach Einschätzung des Klimaforschers Stefan Rahmstorf wegen der starken Erwärmung des Kontinents künftig auf besonders viele Extremwetterereignisse einstellen. „Wo die Erwärmung besonders stark ist, gibt es auch stärkere Extreme. Deren Häufigkeit nimmt mit der Erwärmung zu“, sagte der Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) der „Rheinischen Post“.

Extreme, die früher alle 500 Jahre aufgetreten seien, könnten heute etwa alle 50 Jahre vorkommen, sagte Rahmstorf und ergänzte: „Solche krassen Ereignisse, die schon aus der aktuellen globalen Erwärmung von 1,4 Grad folgen, haben wir noch gar nicht erlebt. Geschweige denn für ein noch wärmeres Klima, das wir in den kommenden Jahrzehnten haben werden.“

Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt.

Wer den diesjährigen Sommer mit der Hitze, Dürre, niedrigem Wasser in Flüssen und Waldbränden bereits als extrem empfand, kann Rahmstorf nicht beruhigen. „Es wird nicht so bleiben, sondern sich weiter verschlimmern.“

Derzeit treffen langfristige Klimaerwärmung und natürliche Wetterschwankungen aufeinander. So entstehen extreme Sommer mit Rekordtemperaturen, erläutert er. „Der Klimawandel geht aber immer weiter: Wir werden immer häufiger solche Hitzesommer erleben, solange wir nicht die Emissionen auf null bringen.“

Rahmstorf stellte zugleich klar, dass Klimaneutralität nicht bedeute, dass es besser werde. „Es bedeutet nur, dass es nicht noch schlimmer wird.“ Solange man noch klimaschädliche Gase wie Kohlendioxid (CO₂) ausstoße, werde die Atmosphäre weiter aufgeheizt. (dpa)

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Grundgesetz ändern für Hitzeschutz?: Zunächst kommunal das Thema vorantreiben

Mon, 24 Aug 2026 10:51:59 +0200

Lesermeinung

Grundgesetz ändern für Hitzeschutz?: Zunächst kommunal das Thema vorantreiben

Unser Leser hält bei der Klima-Anpassung schon jetzt vieles für möglich. Es sei aber ein „dezentraler Paradigmenwechsel“ nötig. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 10:51 Uhr

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Die Pläne von Umweltminister Carsten Schneider, das Grundgesetz für Hitzeschutz zu ändern, können nicht ganz überzeugen. Schließlich nützt ein besserer Hitzeschutz als politische Gemeinschaftsaufgabe nur bedingt, solange viele der vor Ort zuständigen Behörden das Thema noch nicht auf dem Radar haben.

Dies zeigt sich zum Beispiel bei öffentlichen Trinkwassersäulen, die äußerst einfach und kostengünstig einzurichten wären und bei denen die meisten Kommunen in Deutschland im europäischen Vergleich eher Schlusslichter sind.

Deshalb hilft hier nur ein dezentraler Paradigmenwechsel weiter, der auch ohne eine Grundgesetzänderung stattfinden muss. Bei hitzedämmenden grünen Fassaden und einer Entsiegelung von zubetonierten städtischen Flächen sind viele andere Länder auf der Welt, die die Zukunft wesentlich besser im Blick haben, längst deutlich weiter und fortgeschrittener. Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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Carsten Schneider

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CDU fordert, Duldungen zu erschweren: Ist es wirklich zu leicht, in Deutschland zu bleiben?

Fri, 21 Aug 2026 14:54:52 +0200

CDU fordert, Duldungen zu erschweren: Ist es wirklich zu leicht, in Deutschland zu bleiben?

Drei von vier ausreisepflichtigen Asylbewerbern bleiben trotz ihrer Ablehnung im Land, weil sie „geduldet“ werden – ein Skandal, wie es aus der Union heißt? Ein Blick auf die Fakten.

Von Dennis Pohl

Stand: heute, 14:54 Uhr

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Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, die Duldung von abgelehnten Asylsuchenden in Deutschland künftig zu erschweren. „Dass bei uns vier von fünf eigentlich ausreisepflichtigen Migranten eine Duldung haben, ist ein Skandal“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, am Mittwoch der „Bild“. Er forderte, die Ausstellung einer Duldung durch örtliche Ausländerbehörden in Zukunft schärfer zu reglementieren.

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Schäden durch Ernteausfälle, Waldbrände und Co.: Greenpeace schätzt Kosten der Hitzefolgen für die Wirtschaft auf 36 Milliarden Euro

Mon, 24 Aug 2026 08:21:13 +0200

Schäden durch Ernteausfälle, Waldbrände und Co.: Greenpeace schätzt Kosten der Hitzefolgen für die Wirtschaft auf 36 Milliarden Euro

Produktivitätsverluste und gestoppte Binnenschifffahrt sorgen für enorme Schäden. Greenpeace warnt, die wahren Kosten des trockenen Sommers seien noch höher.

Stand: heute, 09:00 Uhr

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Die Folgen der extremen Hitze und wochenlangen Trockenheit kosten die deutsche Wirtschaft nach Schätzungen von Greenpeace mindestens 36 Milliarden Euro. Das entspreche 0,8 bis 0,9 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung, teilte die Naturschutzorganisation mit. Greenpeace berechnete dazu die wirtschaftlichen Schäden durch Ernteausfälle, Waldbrände und Gesundheitskosten sowie Produktivitätsverluste und Bildungskosten aufgrund der Hitze.

Ein Weiter-so können wir uns nicht leisten.

Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas

„Dieser Hitze- und Dürresommer war eine Katastrophe – für Millionen Menschen und für die Volkswirtschaft“, sagte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas. „Auch wenn diese Naturkatastrophe keine Trümmerberge verursacht, ist die Höhe der Schäden erschütternd.“ Vargas forderte die Bundesregierung auf, auf ihrer Kabinettsklausur „mit dem gebotenen Ernst auf die Klimakrise“ zu reagieren. „Die Zahlen sind unmissverständlich: Ein Weiter-so können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“

Bei den Berechnungen handele es sich um eine Schätzung, betonte Greenpeace. Die Organisation habe „aufgrund unvollständiger Informationen mit bestimmten Unschärfen bei der Quantifizierung“ gearbeitet. „Diese Unschärfen werden allerdings in Kauf genommen: Die Schäden aufgrund der unvollkommenen Datenlage nicht zu berücksichtigen, würde zu deutlich größeren Erkenntnislücken führen und das Ausmaß der Naturkatastrophe massiv unterschätzen“, hieß es. Es gehe um eine plausible Abschätzung der Größenordnung der gesamtwirtschaftlichen Schäden.

Wegen der wochenlangen Trockenheit fällt die Ernte in einigen Regionen Deutschlands voraussichtlich deutlich schwächer aus. Die Binnenschifffahrt musste wegen extremen Niedrigwassers streckenweise eingestellt werden. Betroffen waren vor allem Branchen, die auf große Mengen an Rohstoffen und Vorprodukten angewiesen sind – etwa Chemie, Stahl und Mineralöl. Schätzungen zufolge gingen Dutzende Millionen Arbeitsstunden wegen Hitze verloren.

„Wahre Kosten deutlich höher“

Greenpeace sieht hier die höchste Schadenssumme: „Bei geschätzt 25 Hitzetagen summieren sich hitzebedingte Produktivitätsverluste und -ausfälle auf 10,8 Milliarden Euro“, heißt es in der Untersuchung. Dahinter folgen demnach Waldschäden mit schätzungsweise 5 bis 7,5 Milliarden Euro sowie wirtschaftliche Schäden durch gesundheitsbedingte Ausfälle mit 6,9 Milliarden Euro. Aber auch Landwirtschaft, Binnenschifffahrt und Ausbildung seien erheblich betroffen.

Die Organisation betonte, dass einige schwerwiegende Folgen noch gar nicht berechnet werden könnten, darunter Folgen für das Energiesystem durch fehlendes Kühlwasser oder durch hitzebedingt erhöhte Ozon- und Feinstaubbelastung. „Die wahren Kosten von Extremwetterereignissen wie diesem Hitzesommer liegen weit über unseren Berechnungen“, sagte Greenpeace-Experte Vargas. „Investitionen in ambitionierten Klimaschutz schrumpfen daneben auf ein lächerliches Niveau.“ (dpa)

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Bundesregierung

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen besorgt wegen Sprengstoff-Drohne

Mon, 24 Aug 2026 07:28:23 +0200

Umfrage: Mehrheit der Deutschen besorgt wegen Sprengstoff-Drohne

Vier von fünf Befragten halten Deutschland bei der Abwehr feindlicher Drohnen für schlecht vorbereitet. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung?

Stand: heute, 07:28 Uhr

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Die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle hat nicht nur Politiker und Beamte der Sicherheitsbehörden aufgeschreckt – auch die Bevölkerung macht sich ernsthafte Sorgen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ist eine Mehrheit von 63 Prozent der Bundesbürger mit Blick auf diesen Vorfall besorgt.

Lediglich neun Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage antworteten auf die Frage, ob und wenn ja, wie sehr sie der Drohnen-Fund besorgt mache mit „überhaupt nicht besorgt“. 22 Prozent der Befragten entschieden sich für die Antwortvariante „wenig besorgt“. Fünf Prozent der Teilnehmer trauten sich in dieser Frage kein Urteil zu. YouGov hatte zwischen dem 14. August und vergangenem Montag 2.091 Wahlberechtigte befragt.

Generalbundesanwalt hat Ermittlungen übernommen

Die Drohne war am Abend des 4. Augusts im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte später: „Leipzig ist kein singulärer Fall, sondern Leipzig ist Teil eines größeren Gebildes, mit dem wir es zu tun haben.“ Es besteht zwar die Vermutung, dass Russland dahintersteckt, geklärt ist die Urheberschaft aber nicht.

Unterschiede zwischen Anhängern verschiedener Parteien

Am wenigsten besorgt durch den Drohnenvorfall sind der Umfrage zufolge die Anhänger der AfD, die von anderen Parteien häufig wegen ihres weniger kritischen Blicks auf Russland – auch im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg in der Ukraine – kritisiert wird. Lediglich etwas mehr als ein Drittel der AfD-Wähler drückt in Bezug auf die Sprengstoff-Drohne Besorgnis aus. Bei den Anhängern des BSW sind es zwar etwas mehr, aber immer noch weniger als die Hälfte.

Bei Drohnenabwehr sehen viele noch Luft nach oben

Was zur Besorgnis beiträgt, ist sicher auch der skeptische Blick vieler Bürgerinnen und Bürger auf die Fähigkeiten der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Drohnenabwehr. YouGov hatte den Teilnehmern der Umfrage auch folgende Frage vorgelegt: „Nach allem, was Sie wissen: Wie gut oder schlecht, glauben Sie, ist Deutschland vorbereitet, um Bedrohungen durch feindliche Drohnen an Flughäfen und anderen wichtigen Infrastruktureinrichtungen abzuwehren?“ Vier von fünf Befragten sehen hier Defizite. Jeder Zweite sagte, Deutschland sei dafür „eher schlecht“ vorbereitet. 30 Prozent der Befragten antworteten mit „sehr schlecht“. Nur elf Prozent der Bundesbürger sehen Deutschland für solche Fälle gut vorbereitet. Neun Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“.

Zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um bei der Bekämpfung unbemannter Luftfahrzeuge voranzukommen, zählen die Schaffung einer Einheit der Bundespolizei für die Drohnenabwehr, ein Ausbau der Forschung zu neuen Abwehrmethoden und -geräten sowie die Gründung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Pazifikregion heizt sich auf: El Niño könnte dieses Jahr alle bisherigen Rekorde brechen

Mon, 24 Aug 2026 04:02:40 +0200

Pazifikregion heizt sich auf: El Niño könnte dieses Jahr alle bisherigen Rekorde brechen

Klima-Experten beobachten eine deutliche Verstärkung des El Niño. Was das Klimaphänomen für Amerika, Asien und Afrika bedeutet – und warum auch der Panamakanal und Deutschland betroffen sein könnten.

Stand: heute, 07:01 Uhr

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Das aktuelle Klimaphänomen El Niño verstärkt sich zusehends und könnte nach Expertenschätzungen sogar das größte seit Messbeginn werden. Die direkten Auswirkungen auf Europa sind nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes (DWD) noch ungewiss. Menschen und Landwirtschaft in anderen Erdregionen könnte es aber deutlich stärker treffen – und damit auch in Deutschland Preise für bestimmte Produkte erhöhen.

„Im Pazifik bahnt sich eines der stärksten El-Niño-Ereignisse seit Beginn der Aufzeichnungen an“, schreibt der DWD. „Die Entwicklung ist bereits deutlich erkennbar.“ Über dem zentralen und östlichen Pazifik – einer Region, die für die Entstehung des El Niños entscheidend ist – lagen die Meeresoberflächentemperaturen im Juli demnach deutlich über dem Mittel.

Besonders betroffen von einem starken El Niño können laut DWD unter anderem Teile Amerikas, Australiens, Asiens und Afrikas sein. Während es in einigen sonst trockenen Gebieten zu kräftigen Niederschlägen kommen könne, führe El Niño in anderen Regionen häufig zu schwerer Dürre.

Folgen hängen von vielen Faktoren ab

In Europa seien die Folgen eines starken El Niño deutlich weniger ausgeprägt. Es liegt weit weg vom tropischen Pazifik. Das Klimaphänomen könnte dort laut DWD vor allem indirekte Auswirkungen durch Veränderungen der großräumigen atmosphärischen Zirkulation haben. Die konkreten Folgen hingen jedoch von vielen Faktoren ab und seien aktuell „noch nicht adäquat“ prognostizierbar.

Armin Bunde, Emeritus von der Universität Gießen, der selbst El Niños berechnet hat, verwies auf indirekte Auswirkungen. „So können schlechte Ernten im Pazifikraum zu höheren Preisen für Zucker, Kaffee und Kakao führen“, sagte er vor einiger Zeit.

Für die Zahl erlaubter Schiffspassagen im Panamakanal sind schon Folgen angekündigt: Die buchbaren Durchfahrten werden ab September schrittweise leicht gesenkt, wie die Verwaltung der Wasserstraße zwischen dem Atlantik und dem Pazifik mitteilte. Trotz der laufenden Regenzeit und bereits ergriffener Wassersparmaßnahmen, um die Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño abzumildern, seien zusätzliche vorbeugende Schritte erforderlich.

Der Panamakanal funktioniert mit Schleusen. Jedes Mal, wenn ein Schiff hindurchfährt, fließt Süßwasser ins Meer ab.

Die Einschränkungen dort treffen laut Verband Deutscher Reeder (VDR) auf eine ohnehin hohe Nachfrage, weil sich wegen der angespannten Lage in der Straße von Hormus Energieverkehre teilweise verlagert haben. Für die Versorgung Europas mit Gütern aus aller Welt sei der Panamakanal zwar nicht so zentral wie der Suezkanal, so der Verband. Für bestimmte Waren und Verbindungen sei er aber von herausragender Bedeutung, insbesondere für Containertransporte zwischen Asien und der US-Ostküste. Deutschlands größte Containerreederei Hapag-Lloyd verbindet auf einer Route durch den Panamakanal unter anderem Shanghai mit New York.

„Historisches Ereignis“ möglich

Nach Angaben der US-Klimabehörde (Noaa) verstärkt sich El Niño derzeit und wird mit einer Wahrscheinlichkeit von über 90 Prozent in den kommenden Monaten zu einem „sehr starken“ Ereignis. Das ist die höchste von vier Kategorien. Es könnte sogar der stärkste El Niño seit Messbeginn werden.

„Während der Saison von Oktober bis Dezember 2026 besteht eine 69-prozentige Wahrscheinlichkeit für ein historisches Ereignis, das die Stärke aller bisherigen El-Niño-Ereignisse seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1950 übertreffen würde“, hatte die Noaa kürzlich geschrieben. (dpa, Reuters)

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Winzer in der Hauptstadt: „Für den Berliner Wein ist Regen schädlicher als Hitze“

Mon, 24 Aug 2026 06:41:19 +0200

Winzer in der Hauptstadt: „Für den Berliner Wein ist Regen schädlicher als Hitze“

Wein aus Berlin? Die Reben wachsen mitten im Hauptstadttrubel. Warum Dauerregen für Weinbauern in Berlin ein deutlich größeres Problem als Trockenheit ist.

Stand: heute, 06:41 Uhr

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Weinanbau und Berlin – für den Gärtner Kevin Köstner passt das gut zusammen. Er betreut den Weinberg am Humboldthain im Stadtteil Wedding für das Straßen- und Grünflächenamt Mitte. Dort wachsen rund 220 Rebstöcke von der pilzresistenten Weinsorte „Souvignier gris“. Laut Bezirksamt entstehen daraus rund 200 Flaschen „Hauptstadtsekt“ im Jahr.

Der Klimawandel und die damit verbundene Erderwärmung sind nach Einschätzung des Gärtners im speziellen Fall des kleinen Weingartens eher vorteilhaft. „Für uns ist hier das perfekte Wetter: Wir haben fast den ganzen Tag Sonne. Das mag der Wein.“ Zusätzlich bewässern die Mitarbeiter die Reben über ein Schlauch-System mit Wassertröpfchen.

„Regen ist der schlimmste Feind des Winzers bei der Lese“

Für größere Weingebiete sei der Klimawandel allerdings ein Problem. „Eigentlich ist die Klimaerwärmung nicht gut, weil es zu lange Trockenheit gibt“, stellt Köstner fest. Oft fehle auf Weinbergen ein Wasseranschluss, so bekämen die Rebstöcke nicht genug Flüssigkeit.

Für den Berliner Wein sei Regen aber schädlicher als Hitze, „weil die Reben anfangen zu schimmeln. Regen ist der schlimmste Feind des Winzers bei der Lese“, weiß der gelernte Gärtner. „Letztes Jahr war verdammt schlecht, weil viel Regen war.“ Die Feuchtigkeit mindere die Qualität.

Die geernteten Trauben werden in der Gemeinde Achkarren (Baden-Württemberg) versektet. Zum freien Verkauf steht der „Hauptstadtsekt“ nicht. Er dient als Geschenk für Ehrengäste des Bezirksamtes Mitte. Alle zwei bis drei Jahre kann der Sekt laut Köstner auch auf Weinfesten gekostet werden. „Da wird der Wein dann ausgeschenkt. Die Bevölkerung kann kommen und probieren.“ Seit 1987 baut das Straßen- und Grünflächenamt Wein am Humboldthain an.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg baut ebenfalls Weinreben an und bekräftigt Köstners Einschätzung: „Hitze und Trockenheit mag die Rebe – sie kommt aus dem Süden. Die jungen Reben müssen bewässert werden.“ In Kreuzberg dient der Rot- und Weißwein als Geschenk oder kann gegen eine Spende abgeholt werden.

Mehrere Weingärten in Berlin aktiv

Neben den Weinstöcken am Humboldthain und Kreuzberg gibt es in der Hauptstadt noch weitere Weingärten, etwa in Neukölln und Pankow. Meist werden sie von Vereinen betrieben, die ihren Wein teils auch verkaufen. Möglich wurde der reguläre Weinbau in Berlin Anfang 2016 durch Änderungen des europäischen und deutschen Weinrechts sowie eine entsprechende Anpassung des Berliner Weinrechts durch den Senat.

Damit wurde der Weinbau in Berlin rechtlich auf eine neue Grundlage gestellt und eine reguläre Vermarktung des erzeugten Weins ermöglicht. Seitdem können für geeignete Flächen Genehmigungen für Neuanpflanzungen beantragt werden.

5000

Quadratmeter ist der Weingarten in Neukölln groß.

Der Weingarten in Neukölln ist deutlich größer als der am Humboldthain. Dort wachsen nach Angaben des Fördervereins Britzer Weinkultur auf knapp 5000 Quadratmetern rund 1800 Weinreben. Vereinsmitglied Günter Röder berichtet ebenfalls von Vorteilen durch viel Sonnenschein. Zugleich spricht er von steigenden Bewässerungskosten bei wenig Regen.

Der Verein bietet in Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen Agrarbörse Deutschland Ost seinen selbst hergestellten Wein in einem Hofladen und bei kulturellen Veranstaltungen an. „Wir wollen mit unseren Weinen zeigen, dass auch in Berlin ein guter Wein gekeltert werden kann“, betont Röder.

Winzer erwarten eine erfolgreiche Weinlese

„Seit Jahren werden auch bei uns die nördlicheren Gebiete immer mehr zum Weinanbau genutzt, weil klimabedingt die Rahmenbedingungen sich immer stärker dazu eignen“, meint er. Daher wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, den Weinanbau in Berlin zu erweitern.

Jedoch seien dafür zusätzliche Flächen und Startkapital nötig. Außerdem bräuchten die Reben je nach Pflanzalter drei bis fünf Jahre, um vollen Ertrag zu bringen. Günter Röder bedauert eine fehlende Agrarförderung.

In Pankow wachsen rund 400 Weinstöcke im Schaugarten am Wasserturm Prenzlauer Berg. Der Förderverein Weingarten bietet bei Veranstaltungen „klassischen Riesling mit typischem Geschmack“ an. Der Wein sei bei Gästen beliebt als Berliner Souvenir, sagt der Vorsitzende Frank Pietsch. Alle befragten Winzer erwarten in diesem Jahr eine erfolgreiche Weinlese im September. (dpa)

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Baden-Württemberg

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Gefahr aus dem Wasser: Wie gefährlich sind russische Seedrohnen für unsere Gasversorgung?

Sun, 23 Aug 2026 14:37:15 +0200

Gefahr aus dem Wasser: Wie gefährlich sind russische Seedrohnen für unsere Gasversorgung?

Der Fund einer Seedrohne vor der rumänischen Gasplattform „Neptun Alpha“ wirft ein Schlaglicht auf die Verwundbarkeit auch deutscher LNG-Terminals. Denn die Debatte hat die gefährlichen Waffen bisher weitgehend ignoriert.

Von Christian Schaudwet

Stand: heute, 06:30 Uhr

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Das unbemannte Wasserfahrzeug trieb zwar nur im Wasser, als die 20-Millimeter-Geschosse eines rumänischen F‑16-Kampfjets es trafen. Dennoch bewertet Rumänien die laut Verteidigungsministerium mit Sprengstoff bestückte Seedrohne nahe der Gasplattform „Neptun Alpha“ im Schwarzen Meer als ernste Provokation. Rumäniens Präsident Nicușor Dan beschuldigte am vergangenen Donnerstag Russland und verurteilte „die Eskalation unverantwortlicher Vorfälle“.

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Vorsorge nach dem heißen Sommer: Der Hitze- und Klimaschutz sollte in Berlin ein Wahlkampfthema sein

Thu, 20 Aug 2026 14:06:09 +0200

Vorsorge nach dem heißen Sommer: Der Hitze- und Klimaschutz sollte in Berlin ein Wahlkampfthema sein

Mehr aufgefangenes Regenwasser, entsiegelte Flächen, begrünte Dächer, mehr Bäume: Berlin muss den Stadtumbau für die Klimaanpassung zur Priorität machen. Das sollte auch in der Politik ankommen.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: heute, 14:06 Uhr

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Der Sommer ist vorbei – doch im Wahlkampf müsste er weiterhin Thema sein. Denn der Klimawandel schreitet auch in unserer Region weiter voran, aber das politische Klima für mehr Vorsorge nicht. Auch wenn in diesem Jahr vor allem Rhein und Donau ausgetrocknet sind, kommen auch auf die eigentlich wasserreiche Hauptstadtregion schwierige Zeiten zu, wenn man Experten wie Jörg Kachelmann glaubt. Sind wir gut genug darauf vorbereitet? Leider noch nicht.

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In Berlin und Brandenburg sind die Bedingungen nicht leicht. Es herrscht sehr sandiger, trockener Boden vor. Die ostdeutschen Wälder sind immer noch weitgehend von einer Kiefern-Monokultur geprägt – das macht sie besonders anfällig für Trockenschäden und für die Ausbreitung von Waldbränden. Hinzu kommen Truppenübungsplätze mitten im Wald wie in Jüterbog, wo noch Munition aus DDR- und Sowjetzeiten vergraben ist, oder auch Sprengplätze wie der Grunewald. Wenn es hier brennt, ist das Löschen oft besonders kompliziert.

Und der Wasserpegel sinkt generell nicht nur am Rhein oder an der Donau, sondern auch bei uns an der Spree, an der Havel, an Oder und Elbe. Auch viele Brandenburger Seen werden mit jedem Jahr ein wenig kleiner. In diesem Jahr immerhin gab es im Osten Deutschlands mehr Regen als im Westen. Genug war es dennoch nicht, um die trockenen Jahre zuvor auszugleichen.

Immerhin hat Berlin angefangen, Regenwasser großflächig aufzufangen und vorzuhalten. Ein Überlaufbecken an der Chausseestraße in Mitte etwa soll noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und dann fast 17.000 Kubikmeter Regenwasser fassen können.

Unterm Mauerpark in Prenzlauer Berg ist bereits ein Stauraumkanal in Betrieb. Insgesamt sollen bis Jahresende 300.000 Kubikmeter unterirdischer Stauraum für Regenwasser fertiggebaut sein. Doch das Regenwasser fast aller Wohnhäuser läuft weiterhin in die Kanalisation, anstatt wenigstens zum nächsten Straßenbaum.

Wenn Berlin nicht mehr Vorsorge trägt, kann auch bei uns bald Realität werden, was in Südeuropa schon alltäglich ist und auch in mancher Brandenburger Gemeinde passiert: In Dürrezeiten wird hier Wasser rationiert. Für grünen Rasen im Sommer (für Kachelmann sowieso ein Zeichen „grotesker Wohlstandsverwahrlosung“) oder den eigenen Pool, reicht das Nass dann nicht mehr aus.

Im Berliner Wahlkampf ist der Klimaschutz und der Umbau der Stadt zu mehr Widerstandsfähigkeit gegen Trockenheit und Hitze viel zu wenig Thema. Es braucht mehr Regenwasser-Management, viel mehr entsiegelte Flächen, noch mehr begrünte Dächer, mehr gepflanzte und gepflegte Bäume. Und in Brandenburg die Aufzucht resistenter Mischwälder. Berlin muss die Vorsorge für Klimaresilienz und Hitzeschutz zur Priorität machen. Gerade wenn der Sommer vorbei ist.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Hier kann man die Kommentare auch nachhören.

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Uschis Genickbruch vor der Reise nach Kasachstan: Berliner Tierpark verschwieg tödlichen Vorfall bei Vorzeigeprojekt mit Pferden

Sun, 23 Aug 2026 18:31:12 +0200

Uschis Genickbruch vor der Reise nach Kasachstan: Berliner Tierpark verschwieg tödlichen Vorfall bei Vorzeigeprojekt mit Pferden

Der Tierpark beteiligt sich an der Wiederansiedlung von Przewalski-Pferden in der kasachischen Steppe. Das internationale Projekt dient auch dem Klimaschutz. Doch das Vorhaben birgt Risiken.

Von Alexander Fröhlich

Stand: heute, 06:00 Uhr

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Die Pressemitteilung des Berliner Tierparks vom 8. Juni las sich wie eine Erfolgsstory. „Sicher in der Steppe angekommen“, hieß es in der Überschrift. Denn Wildpferde aus dem Tierpark „erreichen Kasachstan“. Es geht um ein internationales Projekt zur Wiederansiedlung von Przewalski-Pferden in Zentralasien, in den letzten weitgehend unberührten Graslandschaften der Erde. Doch der Tierpark verschwieg in seiner Mitteilung einen tödlichen Zwischenfall.

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Streikdrohung wegen Gewalt im Zugverkehr : Die EVG rüttelt an einem demokratischen Grundsatz

Sun, 23 Aug 2026 15:43:16 +0200

Streikdrohung wegen Gewalt im Zugverkehr : Die EVG rüttelt an einem demokratischen Grundsatz

Wenn es keine härteren Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter gibt, fahren keine Regionalzüge mehr, droht die Gewerkschaft. Sie stellt ein Prinzip infrage, das seit 75 Jahren Konsens ist. Das ist heikel.

Ein Kommentar von Jan Krüßmann

Stand: 23.08.2026, 20:10 Uhr

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Der Fall erschütterte im Februar die Republik: Bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug schlug ein Fahrgast auf den Zugbegleiter Serkan C. ein. Der starb zwei Tage später. Gewalt gegen jene, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, nimmt zu. Mehr als fünf tätliche Angriffe auf Zugbegleiter gibt es im Schnitt pro Tag.

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Sommerinterviews mit Weidel und Chrupalla: AfD gibt sich vor Landtagswahlen siegesgewiss

Sun, 23 Aug 2026 19:36:50 +0200

Sommerinterviews mit Weidel und Chrupalla: AfD gibt sich vor Landtagswahlen siegesgewiss

Die AfD sieht sich bei den Wahlen schon auf dem Siegertreppchen. Ihre Vorsitzenden Weidel und Chrupalla strotzen in den Sommerinterviews von ARD und ZDF nur so von Selbstbewusstsein.

Stand: 23.08.2026, 19:36 Uhr

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Mit guten Umfragewerten im Rücken gibt sich die AfD-Führung kurz vor den Landtagswahlen im Herbst extrem selbstbewusst. „Wir werden in den ersten Bundesländern regieren, nicht nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Und wir werden auch im Bund regieren“, sagte die Vorsitzende Alice Weidel im ZDF‑„Sommerinterview“. Ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla sagte in der ARD: „Natürlich ist die Wahl in Sachsen-Anhalt mit eine der herausforderndsten Wahlen, wo wir wirklich greifbar auch die Machtfrage, die Machtoption stellen.“

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neues Landesparlament gewählt, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dann zwei Wochen später, am 20. September. Vor allem in Sachsen-Anhalt steht die AfD in den Umfragen in der Nähe der absoluten Mehrheit. Bundesweit liegt die AfD um bis zu acht Prozentpunkte vor CDU und CSU.

Weidel tituliert Merz und Klingbeil als „Flachzangen“

Weidel äußerte sich verächtlich über das Berliner Regierungspersonal. „Ich will nicht mehr angelogen werden von irgendwelchen Flachzangen, die da oben sitzen und irgendwas versprechen und genau das Gegenteil von dem tun.“ Deutschland werde kaputtgemacht. „Entweder Sie können es nicht, oder es ist Vorsatz. Herr Merz kann es nicht. Herr Klingbeil kann es auch nicht“, sagte Weidel an die Adresse von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

Wie Trump: Chrupalla sieht Manipulationsversuche bei Briefwahl

Chrupalla äußerte – im Stil von US-Präsident Donald Trump – Zweifel daran, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugehen wird. Er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen Fälle in Pflegeheimen, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“. Dass es solche Fälle gebe, sei „unstrittig“. Namen wollte er aber nicht nennen.

Für die AfD sei klar, „dass wir die Briefwahl, die als Ausnahmesituation geschaffen wurde, dass sie wieder abgeschafft gehört“. Chrupalla kritisierte auch die Aufbewahrung von Briefwahlunterlagen in Rathäusern – „wo teilweise nur der Bürgermeister selbst den Schlüssel hat“. Für Deutschland ist keine systematische Manipulation der Briefwahl belegt.

Brandmauer – kein Thema für die AfD

Die beiden AfD-Chefs präsentierten sich als gesprächsbereit mit allen anderen Parteien. Weidel kritisierte die von der Union propagierte Brandmauer gegen die AfD als „das Undemokratischste, was es gibt“. Die Leidtragende sei zu Recht die CDU selbst. „Die geht daran kaputt“, sagte sie. „Ich bin bereit, mit jedem zu arbeiten, solange er fähig ist und die Interessen in unserem Land im Auge hat.“

Chrupalla wich allerdings der Frage aus, ob die AfD in Sachsen-Anhalt in eine Koalition mit dem linken BSW ginge, wenn das möglich wäre: „Das BSW muss sich erst mal selbst orientieren.“

Raus aus dem Euro und aus Schengen

Inhaltlich vertraten beide Parteichefs weitgehend bekannte Positionen. So bekräftigte Weidel die Absicht ihrer Partei, im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro und aus dem Schengener Abkommen über prinzipiell kontrollfreien Verkehr an den Binnengrenzen auszusteigen. „Deutschland ging es deutlich besser vor der Euro-Einführung. Wir sehen eine breite Verarmung breiter arbeitender Bevölkerungsschichten.“

Bei der Migration fange das Problem an der Grenze an. „Wir werden sie zumachen, wir werden aus Schengen aussteigen, damit solche Leute wie aus Ceuta gar nicht mehr zu uns kommen“, sagte sie mit Blick auf den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave in Marokko. Unter einer AfD-Regierung würden keine Menschen aus Afghanistan mehr nach Deutschland gebracht – „und die Syrer werden alle zurückgeführt in ihre Heimat“.

Hitzesommer durch den Klimawandel – Chrupalla sieht Panikmache

Chrupalla blieb auch bei der Bewertung des Klimawandels der AfD-Linie treu, dass dieser kaum menschengemacht sei – obwohl er es faktisch ist. Trotz der von Wissenschaftlern geschätzten rund 14.000 Hitzetoten in Deutschland in den vergangenen Wochen und trotz der Zunahme von Hitzetagen sagte der AfD-Chef: „Für mich war das ein ganz normaler Sommer.“ Er sehe da „auch viel Panikmache.“ Der Bundesregierung gehe es darum, „dass man mit diesem Klimahype, so will ich es wirklich bezeichnen, den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen will“. Forscher warnen seit Jahren vor den drastischen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise. (dpa/Tsp)

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Nach dem Sex frisst sie ihren Partner: Gottesanbeterin breitet sich in Deutschland aus

Sun, 23 Aug 2026 13:45:37 +0200

Nach dem Sex frisst sie ihren Partner: Gottesanbeterin breitet sich in Deutschland aus

Gut getarnt und rasend schnell: Hierzulande werden immer mehr Mantiden gesichtet. Die für ihr Paarungsverhalten berüchtigten Insekten profitieren dabei vom Klimawandel.

Stand: 23.08.2026, 17:39 Uhr

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Einst war sie in Deutschland eine Exotin – mittlerweile hat sich die Gottesanbeterin jedoch sprunghaft verbreitet. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) erfasst auf einem Online-Portal von Bürgerinnen und Bürgern gesichtete Tiere und zählt seit Anfang Juli mehr als 15.000 Meldungen (Stand: Mitte August). „Das ist deutlich mehr als im gesamten letzten Jahr“, schreibt der Nabu auf seiner Internetseite.

Die langbeinige Europäische Gottesanbeterin (Mantis religiosa) ist vor allem für ihr makaber anmutendes Paarungsverhalten berüchtigt: Demnach stirbt rund ein Drittel der Männchen unmittelbar nach der Paarung – weil das Weibchen das kleinere Männchen frisst. Weibliche Tiere werden bis zu etwa acht Zentimeter groß, Männchen bis zu etwa sechs Zentimeter.

Obwohl die Meldungen beim Nabu auf den Fotos und Bestimmungen von Laien beruhen, ist die Bestimmungsquote wegen des besonderen Aussehens des Insekts den Angaben zufolge sehr hoch: 99,9 Prozent der Bilder würden korrekt bestimmt.

Auch in Berlin mittlerweile ein häufiger Anblick

Lange kam die Gottesanbeterin nur am Kaiserstuhl im Süden Deutschlands vor, hat sich in den vergangenen Jahren jedoch deutlich im Land verbreitet. Nabu-Experte Helge May erklärt, dass höhere Temperaturen in Deutschland die Tiere dadurch begünstigten, dass die von den Weibchen abgelegten Ei-Pakete zur Entwicklung Wärme benötigten. „Und da ist der Klimawandel der entscheidende Faktor“, sagte May dem Deutschlandfunk.

Der Organisation zufolge gibt es mittlerweile viele Tiere entlang des Rheins und seiner Nebenflüsse sowie ein davon getrenntes Vorkommen von Thüringen bis zur Lausitz und bis in die Hauptstadt. „Heute kann man in ganz Berlin auf Brachen, Schuttflächen oder an sonnigen Wegrändern mit etwas Glück diesem faszinierenden Insekt begegnen“, teilte die Artenschutzreferentin beim Nabu Berlin, Janina Klug, mit.

Gut getarnt und blitzschnell

Durch ihre meist grüne oder braune Färbung ist eine Gottesanbeterin gut getarnt, was ihr bei der Jagd auf ihre Beutetiere wie Heuschrecken, Spinnen und Fliegen hilft. Sie kann stundenlang unbemerkt ruhen und sich dann im Zeitlupentempo anschleichen. Für den tödlichen Zugriff sei sie perfekt ausgerüstet, schreibt der Nabu.

„Ihre kräftigen Fangarme sind mit zahlreichen Dornen bestückt und können sich rasend schnell bewegen. Einmal in den Fangarmen gibt es für die Beute kein Zurück mehr.“ Der Fangschlag dauert 50 bis 60 Millisekunden und ist damit etwa sechsmal schneller als ein Lidschlag des menschlichen Auges. Für Menschen ist die Gottesanbeterin ungefährlich. (dpa)

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Berlin-Wahl 2026: Das sind die Spitzenkandidaten im Überblick

Sun, 23 Aug 2026 13:45:55 +0200

Berlin-Wahl 2026: Das sind die Spitzenkandidaten im Überblick

Markige Worte, rollendes R und ein Notnagel: Diese Politikerinnen und Politiker führen ihre Parteien in den Wahlkampf für die Berlin-Wahl im September.

Stand: 23.08.2026, 17:38 Uhr

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Das sind die wichtigsten Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September:

CDU-Kandidat Stefan Evers – als Notnagel zum Wahlerfolg?

Stefan Evers (CDU), Berliner Senator für Finanzen und Spitzenkandidat der CDU für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, setzt eigene Akzente, die polarisieren.

Stefan Evers (46) hatte wohl nie gedacht, dass er als CDU-Spitzenkandidat in die Wahl ziehen würde. Der Finanzsenator stieg erst Mitte Juli in die Bütt, als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wegen falscher Angaben zu seinem Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar seine erneute Kandidatur aufgab.

Als Notnagel will Evers nicht fungieren, setzt sich langsam von Wegner ab und setzt eigene Akzente, die polarisieren. So forderte er, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, und stellte das kostenlose Schulmittagessen für alle in der 1. bis 6. Klasse infrage. Er wirbt mit dem Spruch „Freiheit statt Islamismus“ und positioniert sich betont als Konservativer.

Aktuelle Sonntagsfrage für Berlin

Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl, verglichen mit dem Wahlergebnis von 2023. Über die Pfeile blättern Sie zu älteren Umfragen.

wahlrecht.de, Civey, Stand

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Evers wuchs in Paderborn auf und kam als junger Mann nach Berlin-Brandenburg. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Potsdam arbeitete er zunächst für Bundestagsabgeordnete, ehe er sich als Berater selbstständig machte.

Dem Abgeordnetenhaus gehört er seit 2011 an. Als Generalsekretär der Landes-CDU steuerte er maßgeblich Wegners erfolgreichen Wahlkampf 2023. Anschließend wurde er Finanzsenator und trieb milliardenschwere Haushaltseinsparungen voran, die für heftige Proteste sorgten. Evers ist seit mehr als zehn Jahren mit einem Mann verheiratet.

Werner Graf – Grüner Wahl-Kreuzberger mit rollendem R

Werner Graf, Spitzenkandidat der Berliner Grünen zur Abgeordnetenhauswahl, bezeichnet sich als Kämpfer und Optimist.

Nach dem Willen der Grünen soll Werner Graf (45) neuer Regierender Bürgermeister werden. Das Arbeiterkind aus Neumarkt in der Oberpfalz führt die Partei zusammen mit der Co-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch durch den Wahlkampf – mit rollendem R im feinsten süddeutschen Dialekt. Jarasch war 2021 und 2023 Grünen-Spitzenkandidatin.

Graf hat Politikmanagement in Bremen studiert. Der schwule Grünen-Politiker ist schon lange in der Berliner Landespolitik. Von 2016 bis 2021 war er Vorsitzender der Grünen in Berlin. 2021 zog er in das Abgeordnetenhaus ein, seit März 2022 ist er Co-Vorsitzender der Fraktion.

Berlin-Wahltrend: Mögliche Koalitionen

Politisch denkbare Bündnisse laut aktuellem gewichtetem Umfragedurchschnitt. Das Häkchen markiert eine rechnerische Mehrheit.

wahlrecht.de, Civey, Stand

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Graf ist im mächtigen Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg politisch verortet und gilt als Parteilinker. Bei der Listenaufstellung der Grünen auf einer großen Mitgliederversammlung bekam er viel Zuspruch, auch von Realos.

Graf bezeichnet sich als Kämpfer und Optimist. Er ist mit dem scheidenden Regierungschef Kai Wegner befreundet und gilt als jemand, der jenseits von linken Koalitionsoptionen auch Türen für ein mögliches Bündnis seiner Partei mit der CDU öffnen könnte. Der schwarz-roten Landesregierung wirft er eine Politik der Rückschritte vor, nicht zuletzt in der Verkehrspolitik und beim Klimaschutz.

Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp – vom Flüchtlingskind zur Regierenden Bürgermeisterin?

Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, ist von Haus aus Juristin.

Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden und die erste mit Migrationsgeschichte. Die 45-jährige Spitzenkandidatin wurde in München geboren und wuchs in Dortmund und Hamburg auf. Ihre Eltern waren als Sozialisten und Gewerkschafter aus der Türkei geflohen.

Die Juristin war von 2018 bis 2023 Mitglied im Linke-Landesvorstand. Seit 2021 gehört sie dem Abgeordnetenhaus an und ist dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Der Wahltrend für Berlin

Trend der Parteien in den letzten drei Monaten, gewichteter Durchschnitt aus Einzelumfragen , letzte Umfrage

wahlrecht.de, Civey, Stand

Zum Live-Wahltrend

„Das Rote Rathaus muss endlich wirklich rot werden“, fordert sie. „Wenn ein Linker in New York gewinnen kann, dann genauso gut in Berlin“, kommentierte Eralp den Erfolg des linken Demokraten Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in der US‑Metropole. Sie kündigte an, ihre Partei werde im September das beste Ergebnis holen, das sie in Berlin je eingefahren hat.

Im Wahlkampf setzt Eralp auf markige Worte. „Berlin kann zum Zentrum des Widerstands gegen den sozialen Kahlschlag und gegen den Rechtsruck werden“, sagt sie. Oder: „Wir sind bereit, uns mit den Immobilienkonzernen anzulegen.“ Eralp will „jeden verdammten Hebel umlegen“, um Berlin bezahlbar für alle zu machen. Große Wohnungsunternehmen will sie enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen. Eralp ist verheiratet und hat zwei Kinder.

SPD-Reimport Steffen Krach auf schwieriger Mission

Steffen Krach (SPD), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender, gilt in Berlin als frisches Gesicht.

Für SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) hätte dieses Jahr auch anders laufen können. Der 2021 direkt gewählte Regionspräsident der Region Hannover hatte in seiner Geburtsstadt gute Chancen auf eine Wiederwahl. Doch Krach folgte im vorigen Sommer dem Ruf nach Berlin, um die SPD an der Macht zu halten und selbst ins Rote Rathaus einzuziehen.

Seither tourt er durch die Stadt, um bekannter zu werden, präsentiert sich als Kandidat der Vernunft, wettert gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und gegen den neuen CDU-Spitzenmann Stefan Evers. Ein Spagat, schließlich regieren beide Parteien seit 2023 zusammen.

Berlin-Wahl 2026

Fragen Sie die Wahlprogramme

Die Antworten kommen aus den offiziellen Programmen zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Antworten sind KI-generiert auf Basis der offiziellen Wahlprogramme

Inzwischen hat Krach gemeinsam mit der Abgeordneten Bettina König auch den SPD-Vorsitz übernommen. Er kann in der von Flügeln geprägten Partei auf breite Unterstützung zählen – obwohl die SPD in Umfragen schlecht dasteht. Ob das nach einer möglichen Wahlniederlage so bleibt, ist offen.

Krach gilt in Berlin als frisches Gesicht, allerdings kennt er den hiesigen Politikbetrieb schon länger. Von 2014 bis 2021 war er Staatssekretär für Wissenschaft in der Stadt, in die er 2002 zum Studium kam. Anschließend arbeitete der Diplom-Politologe in der Verwaltung und in der SPD‑Bundestagsfraktion. Krach ist seit 1998 SPD-Mitglied, verheiratet und hat drei Kinder.

AfD-Chefin Brinker hofft auf großen Wurf

Kristin Brinker, AfD-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026, gilt als starke Frau in der von Männern dominierten Partei.

Die Berliner AfD setzt wie schon 2021/2023 auf Kristin Brinker (54) als Spitzenkandidatin. Sie gilt als starke Frau in der von Männern dominierten Partei und beweist schon länger als Partei- und Fraktionsvorsitzende Führungsqualitäten. Brinker, die 2023 für die AfD nur neun Prozent einfuhr, geht mit neuem Selbstbewusstsein in die Wahl und gibt das Ziel aus, stärkste Partei zu werden. Im Wahlkampf setzt sie – wie auch bei ihren Reden im Abgeordnetenhaus – auf einen Mix aus sachlichen Argumenten und derber Sprache.

Brinker wurde 1972 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) geboren, wuchs in der DDR auf und kam nach der Wende nach Berlin. Sie studierte von 1994 bis 1999 Architektur an der Technischen Universität, wo sie auch promovierte. Sie arbeitete als Selbstständige im Immobilienbereich, ehe sie in die Politik ging.

Brinker ist seit 2013 AfD-Mitglied und gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an. Sie wurde lange Zeit eher dem liberal-konservativen Lager in der AfD zugerechnet, hat aber weder Berührungsängste zu stramm rechten Parteifreunden noch zu radikaler Programmatik. Sie fordert ein „Programm zur Remigration“ und die Vergabe neuer Wohnungen nur an langjährige Berliner. „Wohnungen sind keine Asylheime, und sie sind auch nicht für Asylanten da.“ Brinker ist verheiratet. (dpa)

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Ein CDU-Minister sieht noch Klärungsbedarf: Merz will Beschlüsse so schnell wie möglich umsetzen

Sun, 23 Aug 2026 08:54:09 +0200

Ein CDU-Minister sieht noch Klärungsbedarf: Merz will Beschlüsse so schnell wie möglich umsetzen

Der Kanzler drängt darauf, sein Reformpaket rasch auf den Weg zu bringen. „Da lassen wir uns nicht berirren“, sagt Merz mit Blick auf die anhaltende Kritik. Doch bei der Pflege könnte es haken.

Stand: 23.08.2026, 16:17 Uhr

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett bei seiner Klausur in der kommenden Woche auf eine zügige Umsetzung von Reformvorhaben einschwören. Mit Blick auf die Reformen bei Rente, Steuern, Entbürokratisierung und Digitalisierung sagte er der „Bild am Sonntag“: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“

Er sei sehr zuversichtlich, dass man das hinbekomme. „Es geht um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand“, sagte er. „Deswegen reden wir darüber in der Kabinettsklausur. Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören.“

Das Kabinett kommt am Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Die Ankurbelung der Wirtschaft und ein stärkerer Schutz vor Hitze und weiteren Folgen des Klimawandels sollen dabei wichtige Themen sein, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bereits mitgeteilt hatte. Merz sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und auch aus den eigenen Reihen: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“

Linnemann will bei pflegenden Angehörigen nicht sparen

Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und das Gebäudemodernisierungsgesetz mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition hatte zudem erklärt, die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen zu wollen. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 verständigt sowie auf Änderungen des Arbeitsrechts und weiteren Bürokratieabbau.

Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erklärte allerdings, die bisher geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige möglichst nicht umsetzen zu wollen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“

Kritische Töne auch aus der CSU

Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.

CSU-Politiker äußerten sich bereits kritisch. Auch Merz erklärte im Juli, die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen. Er sehe diesen Punkt. „Ich sehe den auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.

Linnemann sagte, er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner eigenen Partei die Kritik an den Plänen. Wenn sie nicht umgesetzt würden, müsse in der Koalition über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“ (dpa)

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, es sei nicht klar, ob die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umgesetzt werden sollen. Tatsächlich ist dies das erklärte Ziel der Bundesregierung. Diskutiert werden hingegen noch mögliche Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger – ein Teil der geplanten Pflegereform.

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Kann sich der Kanzler retten?: Für Merz geht es in den kommenden Wochen um alles

Sun, 23 Aug 2026 12:29:54 +0200

Kann sich der Kanzler retten?: Für Merz geht es in den kommenden Wochen um alles

Der politische Betrieb nimmt wieder Fahrt auf und startet mit einer Kabinettsklausur. Merz steht vor der wichtigsten Phase seiner Kanzlerschaft. Die Vorzeichen verheißen nichts Gutes.

Ein Kommentar von Christian Tretbar

Stand: 23.08.2026, 14:18 Uhr

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Nicht nur für die Berliner Schülerinnen und Schüler geht es ab Montag wieder richtig los, sondern auch der politische Betrieb nimmt Fahrt auf. Das Bundeskabinett kommt Dienstag und Mittwoch zu einer Klausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen.

Ziel wird es wohl sein, sich auf einen heißen politischen Herbst einzustellen. Die Zutaten dafür konnte man schon über den Sommer sehen: nach wie vor schlechte Wirtschaftsdaten, schlechte persönliche Umfragewerte, der Aufstieg der AfD und parteiinterne Diskussionen bei CDU und SPD.

Bei beiden steht das Führungspersonal schwer in der Kritik. Die SPD-Chefs Klingbeil und Bas sehen sich massiver Kritik ausgesetzt, recht unverhohlen wird über deren Absetzung diskutiert. Und auch bei der Union sieht es nicht besser aus. Kanzler Friedrich Merz muss sich nicht nur mit miesen Umfragewerten herumschlagen, sondern auch an seiner Eignung als Kanzler gibt es parteiintern erhebliche Zweifel.

Merz ist wieder im vollmundigen Ankündigungsmodus

Viel wird davon abhängen, wie die Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ausfallen werden. Die CDU wird dabei mit sich und ihrem Umgang nach links- und rechtsaußen ringen. Und der absehbare Aufstieg der AfD wird auch dem Kanzler angelastet werden, weil er mit großen Ankündigungen gestartet ist, aber dafür bisher recht wenig sichtbar geliefert hat.

Auch jetzt ist Merz schon wieder im vollmundigen Ankündigungsmodus. Wachstum und Beschäftigung stünden im Fokus. Man habe vor der Sommerpause „historische Beschlüsse“ gefasst und müsse diese „jetzt so schnell wie möglich“ umsetzen. Auch daran wird er wieder gemessen werden.

Für den Kanzler werden das nun die entscheidenden Wochen seiner Amtszeit. Was er jetzt nicht auf die Straße bringt, wird er kaum mehr schaffen. Im kommenden Jahr stehen gleich fünf Landtagswahlen an, unter anderem in seinem Heimatland Nordrhein-Westfalen. Zeit für große, grundlegende Reformen gibt es da nicht.

Er muss also liefern und benötigt dafür etwas, was bisher fehlte: ein Gespür, wie man politische Ziele im Klein-Klein einer Koalition umgesetzt bekommt. Schafft er das nicht, ist ein vorzeitiges Ende seiner Kanzlerschaft möglich. Für Merz geht es in diesem Herbst also um seine ganze Kanzlerschaft.

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Pflege: Linnemann gegen Rentenkürzungen für pflegende Angehörige

Sun, 23 Aug 2026 00:02:18 +0200

Pflege: Linnemann gegen Rentenkürzungen für pflegende Angehörige

Die Pflegeversicherung ist in Finanznöten. Doch wo sparen? Kürzungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoßen auf Kritik – und könnten Linnemann zufolge die Gesellschaft „kälter“ machen.

Stand: 23.08.2026, 12:49 Uhr

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Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Unterstützung bekam er dafür von den gesetzlichen Krankenkassen, der Stiftung Patientenschutz und dem Sozialverband SoVD.

Die vorgesehenen Kürzungen seien ein „falscher Ansatz“ gewesen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt. Insofern sei es gut, dass Linnemann dies nun ändern wolle, auch wenn es weiterhin „großen Reformbedarf“ gebe. Es brauche zur Finanzierung eine bessere Lösung, „als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, es sei gut, dass der „politische Irrweg“ der angestrebten Rentenkürzung für pflegende Angehörige beendet sei. „Grundsätzlich muss der Bund die jährlich 4,2 Milliarden Euro für pflegende Angehörige tragen“ und nicht die Pflegekasse, verlangte er. Die Familien der knapp fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim leisteten bereits einen Eigenanteil von 206 Milliarden Euro. Allerdings bleibe offen, „ob jetzt endlich der Bund diese versicherungsfremden Leistungen zahlen will“. Linnemann stehe „erst am Anfang, eine zukunftsfähige und generationsgerechte Pflegeversicherung zu schaffen“.

Was sieht der Reformvorschlag vor?

Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken (CDU), hatte angesichts eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass nur noch 70 Prozent der entsprechenden Rentenbeträge gezahlt werden sollen.

Die Begrenzung der Zahlungen sei notwendig zur Stabilisierung der Pflegeversicherung, hieß es aus dem Ministerium unter Warken. Veranschlagt werden damit laut Entwurf für 2027 Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro.

Auch Merz sieht Kürzungen kritisch

Zuvor hatten sich bereits CSU-Politiker kritisch zu dem Vorhaben von Linnemanns Vorgängerin geäußert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte im Juli, die Entscheidung über diesen Punkt sei noch nicht endgültig getroffen. „Ich sehe den auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen.

Linnemann sagte nun mit Blick auf die pflegenden Angehörigen, bei einer Kürzung der Zahlungen für ihre Rentenversicherung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte der Minister. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“

In der Koalition müsse nun aber über eine Gegenfinanzierung gesprochen werden, sagte er. „Das wird nicht einfach. Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“

Nach einer Ankündigung von Merz aus dem Juli soll die Reform im Herbst auf die Tagesordnung kommen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Schlechte Umfragewerte des Kanzlers: Mehrheit der Deutschen hält Merz für angezählt

Sun, 23 Aug 2026 08:20:31 +0200

Schlechte Umfragewerte des Kanzlers: Mehrheit der Deutschen hält Merz für angezählt

Die Beliebtheit von Friedrich Merz ist auf einem Tiefpunkt. Auch durch die jüngste Personalrochade hat er in den Augen vieler Befragter an Autorität verloren. Ein Großteil glaubt nicht, dass er noch lange durchhält.

Stand: 23.08.2026, 08:20 Uhr

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland geht einer Umfrage zufolge davon aus, dass Friedrich Merz nicht die volle Wahlperiode lang Bundeskanzler bleiben wird. In einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa rechneten 36 Prozent der Befragten damit, dass der CDU-Vorsitzende dieses Jahr noch Kanzler bleibt, aber vor der Bundestagswahl 2029 abgelöst wird. 18 Prozent gingen sogar von einer Ablösung noch im laufenden Jahr aus.

Aus Sicht von 29 Prozent der Befragten bleibt der Kanzler noch mindestens bis zur nächsten regulären Wahl 2029 im Amt. 17 Prozent machten keine Angaben.

Aus Sicht einer großen Mehrheit der Befragten hat Merz durch den personellen Umbau im Kabinett, in der Bundestagsfraktion und in der CDU-Spitze vor der Sommerpause nicht an Autorität in seiner Partei gewonnen. Nach Auffassung von 36 Prozent der Befragten hat er sogar stark an Autorität verloren, nach Ansicht weiterer 31 Prozent hat er eher Autorität eingebüßt.

Nur 1 Prozent der Befragten geht davon aus, dass er stark an Autorität gewonnen habe. Weitere 5 Prozent glauben, dass dies eher der Fall war. Für 19 Prozent trifft weder das eine noch das andere zu.

Mehr Zutrauen in Wüst als in Merz

Gefragt, wen sie persönlich für geeigneter für das Amt des Bundeskanzlers halten, entschieden sich 9 Prozent für Merz und 25 Prozent für seinen Parteifreund, den NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. 66 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

YouGov befragte vom 14. bis 17. August 2091 Wahlberechtigte. Die Fragen lauteten: „Wie lange, glauben Sie, wird Friedrich Merz Bundeskanzler bleiben? Welchen dieser Politiker halten Sie persönlich für das Amt des Bundeskanzlers für geeigneter? Glauben Sie, dass Bundeskanzler Friedrich Merz durch die Personalwechsel in der Bundesregierung, der Bundestagsfraktion und in der CDU an Autorität in seiner Partei gewonnen oder verloren hat?" (dpa)

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Kanzler unter Druck: Er ist zurück: Was auf Merz nun zukommt

Sun, 23 Aug 2026 07:01:27 +0200

Kanzler unter Druck: Er ist zurück: Was auf Merz nun zukommt

„Vielen Dank, schöne Ferien!“ So verabschiedete sich der Kanzler nach einem turbulenten Start in den Sommer vor drei Wochen aus der deutschen Öffentlichkeit. Jetzt ist er wieder da. Und nun?

Stand: 23.08.2026, 07:01 Uhr

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23 Tage ohne eine einzige Minute vor laufender Kamera ist sehr viel für einen Bundeskanzler, der normalerweise fast jeden Tag öffentliche Termine hat. Friedrich Merz hat seine Auszeit im Sommer durchgezogen - trotz Hitzewelle, Waldbrand und einer Sprengstoff-Drohne, die möglicherweise von einer „fremden Macht“ auf den Leipziger Flughafen manövriert wurde.

Aber jetzt ist er zurück. Aus dem Urlaub ging es am Samstag zunächst ins Zentrum des Waldbrandgebiets in der Eifel, nach Hürtgenwald. Das Feuer ist zwar seit Donnerstag gelöscht. Merz trat die Reise in den tiefen Westen der Republik trotzdem an, um den Helfern zu danken. Ohne die Zusammenarbeit zwischen all den unterschiedlichen, auch ehrenamtlichen Einsatzkräften, „wäre das nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte er.

Am Montag beginnt für ihn wieder der Regierungsalltag in Berlin. Ihm stehen schwierige Wochen bevor. Manche meinen, sie könnten über seine Kanzlerschaft entscheiden. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glaubt mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Deutschen nicht daran, dass Merz bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 Kanzler bleibt. Nur 29 Prozent der Befragten trauen ihm die volle Amtszeit zu, 17 Prozent machten keine Angaben.

Der Start: Haben sich die Wogen geglättet?

„Vielen Dank, schöne Ferien!“ Mit diesen Worten hatte sich Merz am 29. Juli nach der Sondersitzung der Unionsfraktion aus der deutschen Öffentlichkeit verabschiedet. Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hatte er zuvor innerhalb von eineinhalb Wochen acht Personalwechsel verfügt oder eingeleitet - und sich damit viel Ärger eingebrockt. Exemplarisch dafür steht bis heute ein Satz des Bremer CDU-Landeschefs Heiko Strohmann aus einer denkwürdigen Sitzung des CDU-Vorstands: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“

An diesem Montag kommt erstmals seit diesem Tag wieder ein CDU-Spitzengremium unter Leitung des Parteivorsitzenden zusammen - das Parteipräsidium. Dort wird sich wohl zeigen, inwieweit sich die Wogen geglättet haben.

Zuletzt gab es einige beschwichtigende und deeskalierende Äußerungen von CDU-Politikern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder, Bruder des geschassten Verkehrsministers Patrick Schnieder, legte aber nochmal nach. Er hielt Merz vor, mit seiner „schlecht gemachten Kabinettsumbildung“ die Errungenschaften der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente „kaputt gemacht“ zu haben. Das zeigt, wie tief die Verletzungen sitzen.

Zugute kommt Merz, dass sich das Medieninteresse inzwischen auf die SPD-Spitze verlagert hat, die vor den drei Landtagswahlen ebenfalls unter Druck steht. Die Nervosität der Sozialdemokraten zeigt sich auch an ihrem Vorstoß für eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Klimaschutzes mit Blick auf die Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch nächster Woche auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin. Damit ist für neuen Konfliktstoff in der Koalition gesorgt.

Die Wahlen: Schutzlos in den Dreikampf

Wenn es bei den Landtagswahlen im September ganz schlecht für die CDU läuft, verliert sie ihre Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt und Berlin und kommt in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal auf zehn Prozent. Aber selbst wenn die AfD die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt verpasst, könnte es unangenehm für Merz werden. Dann könnte es dort nämlich wie auch in Mecklenburg-Vorpommern darum gehen, wie man mit der Linken kooperieren kann, um eine Regierung jenseits der AfD hinzubekommen.

Eins steht jedenfalls fest. Für schlechte Wahlergebnisse wird Merz den Kopf mit hinhalten müssen. Seine Beliebtheitswerte erreichen immer neue Tiefststände und in bundesweiten Umfragen steuert die CDU auf die 20-Prozent-Marke zu. Ein Ventil um Druck abzulassen, wie personelle Veränderungen in Regierung oder Partei, hat er jetzt jedenfalls nicht mehr. Diese Karte ist verspielt. Der Kanzler wird für die Niederlagen selbst geradestehen müssen.

Die Reformen: Wird die Rente zum Stolperstein?

Um mit seiner schwarz-roten Regierung doch noch die Kurve zu kriegen, benötigt der Kanzler einen Erfolg bei den Reformen. Das Kernstück des Reformpakets ist aber über den Sommer ins Wanken geraten. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten haben sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, auch Rente mit 63 genannt. Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist.

In der „Bild am Sonntag“ sprach der Kanzler von „historischen Beschlüssen“, die gefasst worden seien. „Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.“ Sollte der Kanzler an dieser Stelle an den eigenen Leuten scheitern, kann auch das seine Kanzlerschaft gefährden.

Bei der Kabinettsklausur will der Kanzler zunächst einmal eine Regierung präsentieren, die sich von den Zwischenrufen aus den Ländern nicht beirren lässt. „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land“, sagt er.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Oft aus einer Stadt und meistens aus einer Partei: Das fällt bei Politikern auf, die bei der Doktorarbeit plagiiert haben

Sat, 22 Aug 2026 18:44:35 +0200

Oft aus einer Stadt und meistens aus einer Partei: Das fällt bei Politikern auf, die bei der Doktorarbeit plagiiert haben

Der Plagiatsvorwurf gegen Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ist kein Einzelfall. Mehrere deutsche Politiker sahen sich dem ausgesetzt. Dabei fallen zwei Details auf.

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Stand: 23.08.2026, 05:00 Uhr

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In dieser Woche sind Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bekannt geworden. Auf Bitten der CDU-Politikerin überprüft die Universität Köln die Dissertation aus dem Jahr 2005. Der sogenannte „Plagiatsjäger“ Stefan Weber will Badenberg zuvor in einem Gutachten zu ihrer Doktorarbeit mehr als 80 schwerwiegende Plagiatsfragmente nachgewiesen haben.

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Russland rekrutiert Spione zunehmend über soziale Medien: „Wegwerf-Agenten“ werden zur Bedrohung

Sat, 22 Aug 2026 15:31:53 +0200

Russland rekrutiert Spione zunehmend über soziale Medien: „Wegwerf-Agenten“ werden zur Bedrohung

Für seinen hybriden Krieg gegen den Westen rekrutiert Russland häufig sogenannte „Wegwerf-Agenten“ über soziale Medien. Was steckt hinter dem Phänomen und wie lässt es sich bekämpfen?

Von Jan Krüßmann

Stand: 22.08.2026, 18:25 Uhr

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Im Spätsommer 2025 entdeckten die Sicherheitsbehörden ein Waffenlager, gut versteckt in einem Wald am Rand der deutschen Hauptstadt. Doch wer hat es angelegt? Mutmaßlich ein Verdächtiger, der später in Rumänien festgenommen wurde.

So berichteten es WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am vergangenen Freitag. Der Fund wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) noch am selben Tag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bestätigt. Was Dobrindt nicht sagte: Laut Informationen von WDR, NDR und SZ ist sich der Verfassungsschutz inzwischen sicher, wer tatsächlich dahintersteckt: ein russischer Geheimdienst.

Russlands Präsident Wladimir Putin.

Dobrindt sprach am Freitag stattdessen von „fremden Mächten“ und bemühte damit dieselbe vage Formulierung, die er auch schon beim versuchten Attentat auf den Leipziger Flughafen Anfang August verwendet hatte. Beide Vorfälle sind mutmaßlich das Werk sogenannter „Wegwerf-Agenten“ – Personen, die keinerlei geheimdienstliche Ausbildung erhalten haben und meist über soziale Medien für kleines Geld rekrutiert werden. Oft ist ihnen gar nicht klar, für wen sie arbeiten.

Wir werden unsere Methoden deutlich verschärfen, um all das zu zerstören, was Kyjiws Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtete die Regierung im Mai, die Sicherheitsbehörden beobachteten immer häufiger Spionage- und Sabotageaktivitäten russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Nachdem ein Großteil russischer Geheimdienstler nach der Vollinvasion der Ukraine ausgewiesen wurde, ist die Anwerbung von Wegwerf-Agenten besonders beliebt geworden.

Das Phänomen stelle „eine erhebliche Herausforderung“ für die Sicherheitsbehörden dar, heißt es in der Antwort der Regierung, weil ausländische Nachrichtendienste so zu sehr geringen Kosten und mit geringem Risiko Erfolge erzielen könnten.

Dass auch Unterstützer der Ukraine im Visier von Operationen stehen, gibt Russland inzwischen recht unumwunden zu. „Wir werden unsere Methoden deutlich verschärfen, um all das zu zerstören, was Kyjiws Kriegsmaschinerie aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits“, sagte etwa Außenminister Sergej Lawrow Mitte August.

Bestrafung nicht möglich

Wie Operationen von Wegwerf-Agenten funktionieren und wie schwierig ihnen ermittlungstechnisch, aber auch strafrechtlich beizukommen ist, ließ sich in den vergangenen Wochen am Oberlandesgericht in Stuttgart beobachten.

Am vergangenen Dienstag wurden dort im Prozess gegen drei Männer die Urteile gesprochen, denen vorgeworfen wurde, im Auftrag Moskaus Lieferwege ausgespäht zu haben. Dazu verschickten sie mit GPS-Trackern versehene Pakete von Deutschland in die Ukraine, mutmaßlich zur Vorbereitung von Brandanschlägen.

Prozess in Stuttgart gegen drei mutmaßliche russische Wegwerf-Agenten.

Bei zwei der drei Männer konnte jedoch nicht nachgewiesen werden, dass ihnen überhaupt bewusst war, dass sie sich gerade an einer Spionageaktion beteiligten. Der Anwalt eines der beiden argumentierte, sein Mandant habe lediglich einen Gefälligkeitsdienst geleistet.

Sie wurden schließlich freigesprochen, werden aber für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen nicht entschädigt, da sie nach Einschätzung des Gerichts grob fahrlässig handelten. Der Kopf der Gruppe hingegen erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er vorsätzlich Spionage für Russland betrieb.

Braucht es härtere Strafen?

Die Urteile in dem Fall fielen vergleichsweise mild aus. In Polen wurde vergangenes Jahr ein mutmaßlicher Wegwerf-Agent wegen geplanter Brandstiftung zu acht Jahren Haft verurteilt. In Großbritannien wurden die beiden Hintermänner eines Brandanschlags auf eine Lagerhalle, in der sich Starlink-Terminals für die Ukraine befanden, und der geplanten Entführung eines russischen Dissidenten zu 17 und zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Personen, die sie dafür rekrutierten, erhielten ebenfalls mehrjährige Haftstrafen.

Die Bundesregierung verschärfte Anfang des Jahres das Strafgesetzbuch, um künftig besser gegen ausländische Agenten vorgehen zu können: Für „geheimdienstliche Agententätigkeit“ können seitdem bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden, bisher waren es nur fünf.

Der neue Paragraf 87a regelt außerdem, dass Vergehen härter als gewöhnlich bestraft werden können, wenn sie „im Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht“ begangen wurden. Auf „Agententätigkeit zu Sabotagezwecken“, wegen der auch der Angeklagte im Stuttgarter Prozess verurteilt wurde, stehen nach wie vor bis zu fünf Jahre.

Durch die Verschärfungen soll das Kalkül für die Anwerbung von Wegwerf-Agenten verändert werden: Drohen härtere Strafen, erscheinen vergleichsweise kleine Geldbeträge als Belohnung vielleicht weniger verlockend.

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Grüne werfen Merz Zögern vor: Kanzler äußert sich erstmals zum Waldbrand in Hürtgenwald

Sat, 22 Aug 2026 17:24:54 +0200

Grüne werfen Merz Zögern vor: Kanzler äußert sich erstmals zum Waldbrand in Hürtgenwald

Zwei Wochen nach dem Ausbruch des Waldbrandes in Hürtgenwald hat Merz das Gebiet besucht. Er kündigte Gespräche über einen besseren Schutz vor klimabedingten Katastrophen an. Zugleich gab es Kritik an seinem langen Schweigen.

Stand: 22.08.2026, 17:35 Uhr

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Das Bundeskabinett wird nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz am Dienstag und Mittwoch über einen verbesserten Schutz gegen klimatisch bedingte Großschadensereignisse wie Waldbrände beraten. Man werde auf der Klausurtagung darüber reden, wie man noch besser vorbereitet sein könne, etwa bei Kommunikationsverbindungen, sagte Merz am Samstag bei einem Besuch bei Feuerwehrleuten im nordrhein-westfälischen Waldbrandgebiet Hürtgenwald.

Man werde häufiger „solche Ereignisse haben. Das ist Klimawandel“, sagte Merz. „Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist. Das ist der Klimawandel. Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben“, sagte der Kanzler. Darauf vorbereitet zu sein, sei eine Aufgabe des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Auf die Forderung der SPD, den Hitzeschutz als Aufgabe des Bundes im Grundgesetz zu verankern, ging der CDU-Vorsitzende nicht ein.

Merz dankt den Einsatzkräften von Feuerwehr und THW

Merz hat zwei Tage nach der vollständigen Löschung des Waldgroßbrandes in der Eifelgemeinde Hürtgenwald den Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz gedankt. „Ohne die Zusammenarbeit zwischen allen diesen Beteiligten wäre das nicht so glimpflich ausgegangen“, sagte er mit Blick auf die vielen, auch ehrenamtlichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk (THW) und Bundeswehr sowie auf die Helferinnen und Helfer aus der Land- und Forstwirtschaft.

Eine Gruppe von Menschen demonstrierte beim Besuch des Kanzlers im Hürgenwald für eine bessere Klimapolitik.

Ohne gute, ehrenamtlich geführte Organisationen wie die Freiwillige Feuerwehr oder das THW sei man nicht in der Lage, solche Großschadensereignisse angemessen zu bekämpfen. „Ohne die zahlreichen Menschen, die Millionen Menschen in Deutschland, die in den ehrenamtlichen Tätigkeiten unterwegs sind, könnten wir unser Gemeinwesen nicht aufrechterhalten“, sagte Merz.

Bei dem Großeinsatz waren zeitweise rund 1400 Menschen an der Brandbekämpfung beteiligt. Der Besuch in der nordrhein-westfälischen Gemeinde war der erste öffentliche Termin des Kanzlers nach seinem Sommerurlaub.

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Es ist kein gutes Signal, dass der Kanzler wochenlang Urlaub macht, während in Deutschland Feuer und Hitze toben.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin

Dass Merz erst jetzt in dem Waldbrandgebiet erschienen und seinen Urlaub wegen der Hitzeperiode und des Brandes für eine öffentliche Stellungnahme nicht unterbrochen hatte, ist teilweise kritisiert worden.

Grünen Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte dieses Zögern: „Es ist kein gutes Signal, dass der Kanzler wochenlang Urlaub macht, während in Deutschland Feuer und Hitze toben“, sagte sie dem Tagesspiegel. Natürlich sei es zu begrüßen, dass der Kanzler sich jetzt vor Ort zeige. Noch wichtiger sei aber, „dass er endlich über die Auswirkung der Klimakrise spricht, sie ganz hoch, priorisiert und zeitnah seine Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellt.“

Der Landrat des Kreises Düren, Ralf Nolten (CDU), verteidigte den Kanzler hingegen am Samstag ausdrücklich gegen diese Kritik. Der Kanzler habe sich bereits sehr früh bei Nolten gemeldet, um zu fragen, wie der Bund helfen könne. Die Feuerwehrleute hätten ausdrücklich von einem früheren Besuch des Kanzlers abgeraten, weil dies die Löscharbeiten behindert hätte.

1800 Bewohner mussten ihre Häuser verlassen

Das Feuer war am Donnerstag vergangener Woche aus noch ungeklärter Ursache im Hürtgenwald ausgebrochen – menschliches Fehlverhalten gilt als mögliche Ursache. Die Flammen rückten bis auf 250 Meter an Grundstücke heran. Aus Sicherheitsgründen mussten rund 1800 Bewohner des Ortsteils Gey ihre Häuser verlassen. Zwei Tage später durften sie zurückkehren.

Nach Angaben des NRW-Landesbetriebes Wald und Holz verbrannte oder schädigte das Feuer eine Fläche von 300 bis 400 Hektar Wald. Am Donnerstag erklärte der Bürgermeister der Gemeinde das Feuer für gelöscht. Das betroffene Waldgebiet wurde gesperrt.

Mehrere Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben das Brandgebiet von Hürtgenwald bereits besucht. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterbrach dafür vor einer Woche seinen Urlaub in der Lüneburger Heide. (Tsp, mit Reuters/dpa)

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Vor dem Start des Berliner Wahl-O-Mat: „Party-Check“ startet zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Sat, 22 Aug 2026 15:28:51 +0200

Vor dem Start des Berliner Wahl-O-Mat: „Party-Check“ startet zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Welche Partei steht meinen Einstellungen nahe? Mit 18 Fragen bietet der „Party-Check“ von einem Forscher der Uni Potsdam Hilfestellung vor der Berliner Wahl. Am Montag kommt der bekannte Wahl-O-Mat.

Stand: 22.08.2026, 15:30 Uhr

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Kurz vor der Veröffentlichung des Wahl-O-Mat zu den Berliner Wahlen am 20. September ist von der Universität Potsdam ein weiteres Online-Tool an den Start gegangen. Der „Party-Check“ wurde von einem Forschungsteam rund um den Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek entwickelt.

Klicken kann man sich durch 18 ausgewählte Fragen zu aktuellen politischen Themen wie Wohnungsenteignungen, Gemeinschaftsschulen, Klimaschutz und den Umgang mit der AfD. Nutzerinnen und Nutzer können jeweils eine Antwortskala mit 20 Stufen anklicken und auch selbst bewerten, wie wichtig oder unwichtig ihnen ein Thema ist.

Am Ende wird in Prozent angegeben, inwieweit die User mit den verschiedenen Parteien in einzelnen Themenbereichen übereinstimmen. Das gibt es erstmals auch in einer englischsprachigen Version – und für die Berliner Abgeordnetenhauswahl auch auf Türkisch.

Experteneinschätzung statt Parteibefragung

Anders als beim Wahl-O-Mat ist laut Universität Potsdam beim Party-Check Folgendes: Die Parteipositionen stammen nicht von den Parteien selbst, sondern aus dem „Länder Expert Survey“, einer Befragung von Expertinnen und Experten der Politikwissenschaft. Diese führt Thomeczek seit 2024 durch.

Berlin-Wahl 2026

Fragen Sie die Wahlprogramme

Die Antworten kommen aus den offiziellen Programmen zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

Antworten sind KI-generiert auf Basis der offiziellen Wahlprogramme

Auch können alle Nutzerinnen und Nutzer freiwillig einer Spende ihrer Daten für wissenschaftliche Zwecke zustimmen. Der Party-Check wird für alle fünf Landtagswahlen in diesem Jahr angeboten. Auch für die Bundestagswahl im vergangenen Jahr wurde er angeboten.

Am Montag soll auch der neue Berliner Wahl-O-Mat mit insgesamt 38 Thesen online gehen. Er ist eine Zusammenarbeit der Landeszentrale und der Bundeszentrale für politische Bildung. Alle 17 Parteien, die mit einer Bezirks- oder Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten, haben sich dafür geäußert. Wer auf „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“ klickt, erfährt, welche Parteien ähnliche Positionen vertreten wie man selbst. (dpa)

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Dürre, Hitze, Waldbrände: Der Bundeskanzler und der Preis des Wartens

Sat, 22 Aug 2026 13:36:00 +0200

Dürre, Hitze, Waldbrände: Der Bundeskanzler und der Preis des Wartens

Klimaschutz kostet. Was kein Klimaschutz kostet, kann Friedrich Merz heute in der Eifel besichtigen. Nächste Woche geht es auf der Kabinettsklausur dann um die politische Antwort auf diesen Sommer.

Von Miriam Schröder

Stand: 22.08.2026, 15:17 Uhr

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Bis zu 30 Jahre braucht ein Laubbaum, bis er groß genug ist, dass sein Blätterdach ordentlich Schatten spendet und den Boden kühlt. Nützlich macht er sich schon früher. Im Durchschnitt speichern Bäume jedes Jahr 24,08 Kilogramm CO₂.

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Als Landeschef wieder gewählt: Thüringens CDU stellt sich hinter ihren Ministerpräsidenten Voigt

Sat, 22 Aug 2026 14:44:22 +0200

Als Landeschef wieder gewählt: Thüringens CDU stellt sich hinter ihren Ministerpräsidenten Voigt

Ministerpräsident Mario Voigt muss sich in der kommenden Woche einem Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag stellen. Ein CDU-Parteitag gibt dem 49-Jährigen nun Rückhalt.

Stand: 22.08.2026, 14:44 Uhr

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Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt steht weiterhin an der Spitze der CDU in dem ostdeutschen Bundesland. Der 49-Jährige, der nach der Aberkennung seines Doktortitels politisch unter Druck steht, bekam auf einem Landesparteitag in Eisenach 82,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Vor vier Jahren, als er zum ersten Mal zum Parteivorsitzenden gewählt worden war, hatte Voigt 84,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.

Wir lassen nicht zu, dass Thüringen ins Chaos gerät.

Mario Voigt, CDU-Ministerpräsident von Thüringen, in Anspielung auf die AfD

Die Wahl galt nun auch als Stimmungstest, wie viel Rückhalt der Thüringer Regierungschef in seiner Partei hat. Voigt muss sich am kommenden Freitag im Landtag einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen, dem zweiten in diesem Jahr. AfD-Fraktionschef Björn Höcke wirft Voigt in der Debatte um seinen Doktortitel „fehlende moralische Integrität“ vor. Höcke, der als AfD-Rechtsaußen gilt, wird bei dem Misstrauensvotum nach Angaben seiner Fraktion selbst für das Ministerpräsidentenamt kandidieren.

Voigt wirbt um Vertrauen

„Ich weiß, dass euch das beschäftigt“, sagte Voigt zur Aberkennung seines Doktortitels – auch sein Widerspruch dagegen war kürzlich von der TU Chemnitz zurückgewiesen worden. Er stecke in einem innerlichen Dilemma: Einerseits wolle er seine wissenschaftliche Arbeit verteidigen, andererseits wisse er, dass das von politischen Gegnern für Angriffe genutzt werde, sagte Voigt.

„Lasst uns ein Zeichen der Gemeinsamkeit aussenden“, forderte er die Delegierten vor der Abstimmung auf. Sie spendeten Voigt nach seiner Rede, in der er seine Regierung als Problemlöser und die CDU als konstruktive Kraft beschrieb, minutenlangen Applaus. „Wir lassen nicht zu, dass Thüringen ins Chaos gerät“, sagte Voigt in Richtung AfD.

Voigt führt eine Koalition aus CDU, BSW und SPD, die wegen eines Richtungskampfes im BSW zwischen Bundes- und Landesverband derzeit eine schwierige Zeit erlebt. Er ist seit 2022 CDU-Landeschef in Thüringen und seit 2024 Ministerpräsident.

Seine sogenannte Brombeer-Koalition hat im Landtag keine Mehrheit, sondern nur 44 von 88 Stimmen. Um das Patt aufzulösen, muss sie Kompromisse mit der oppositionellen Linken schließen. (dpa)

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„Es ist doch nur ein Schmuckstück“: CDU-Kandidatin will mit „Milf“-Kette in den Stadtrat gewählt werden

Sat, 22 Aug 2026 14:06:09 +0200

„Es ist doch nur ein Schmuckstück“: CDU-Kandidatin will mit „Milf“-Kette in den Stadtrat gewählt werden

Auf Wahlplakaten in Wildeshausen ist CDU-Politikerin Corinna Jodeit mit einer „Milf“-Kette zu sehen ist. Für die Kandidatin drücke das Accessoire Selbstständigkeit und Stärke aus.

Stand: 22.08.2026, 14:06 Uhr

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Mit einem kontroversen Schmuckstück sorgt eine CDU-Kandidatin im niedersächsischen Kommunalwahlkampf bundesweit für Aufsehen. Teil des goldenen Accessoires ist der Schriftzug „Milf“. Die englische Abkürzung steht laut Duden für „mom I'd like to fuck“ und beschreibt eine „sexuell attraktive reifere, erfahrene Frau“.

Ich bin gerne eine Mutti. Aber nicht nur das.

Corinna Jodeit, CDU-Politikerin

Die Kette ist auf den Wahlplakaten mit dem Porträtfoto von Corinna Jodeit deutlich sichtbar. Die 38-Jährige bewirbt sich um einen Platz im Stadtrat von Wildeshausen, südwestlich von Bremen. Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist am 13. September.

Dem „Medienhaus Kreiszeitung“ in Syke sagte Jodeit: „Es ist doch nur ein Schmuckstück und hat mit Kompetenz nichts zu tun.“ Zwar sei die Kette „natürlich provokant“. Für sie drücke das zehn Jahre alte Accessoire aber vor allem Selbstständigkeit und Stärke aus. „Ich bin gerne eine Mutti. Aber nicht nur das“, sagte die Handwerksunternehmerin der Zeitung.

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Debatte um „Milf“-Kette gehe „nicht spurlos“ an Jodeit vorbei

Die Kette für das Wahlplakat abzulegen, habe sie für nicht authentisch gehalten. Auf einigen Wahlwerbefotos ist sie allerdings auch ohne die Kette abgelichtet.

Auch verschiedene überregionale Medien berichten über den Fall. Unter einem Beitrag der „Wildeshauser Zeitung“ auf Instagram beschreiben Nutzer Jodeits Auftreten unter anderem als „peinlich“ oder unpassend für eine seriöse Politikerin. Mehrere Kommentare beleidigen sie auch mit sexuellen Sprüchen. Zahlreiche Nutzer stellen sich aber auch auf die Seite der Kandidatin.

Die Kritik, die sie für die Kette erhalte, gehe „nicht spurlos an mir vorbei“, sagte die 38-Jährige. Von ihrer Kandidatur abrücken wolle sie aber nicht. Von ihrer Partei erfahre sie viel Rückhalt und auch unter ihren eigenen Beiträgen in sozialen Netzwerken findet sich hauptsächlich Zuspruch. Jodeit ist für den Stadtrat von Wildeshausen auf Listenplatz drei nominiert.

Als Merkels „Schlandkette“ viral ging

Vor 13 Jahren hatte schon einmal die Kette einer CDU-Politikerin für Schlagzeilen gesorgt. Vor der Bundestagswahl 2013 war es die „Schlandkette“, die Angela Merkel in einem TV-Duell trug. Das schwarz-rot-goldene Accessoire gehörte anschließend zu den am meisten verbreiteten Begriffen in den sozialen Netzwerken während des TV-Duells vor der Bundestagswahl 2013. (dpa)

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Nach Spende eines CDU-Lokalpolitikers an die AfD: Ministerpräsident Schulze widerspricht Spekulationen über mögliche Überläufer

Sat, 22 Aug 2026 13:24:26 +0200

Nach Spende eines CDU-Lokalpolitikers an die AfD: Ministerpräsident Schulze widerspricht Spekulationen über mögliche Überläufer

Die große Spende eines Kommunalpolitikers an die AfD in Sachsen-Anhalt sorgte für Spekulationen. CDU-Ministerpräsident Schulze ist sich sicher: Es läuft niemand zur AfD über.

Stand: 22.08.2026, 13:24 Uhr

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat Spekulationen über mögliche Überläufer aus der CDU zur AfD nach der Landtagswahl zurückgewiesen.

„Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten, und es wird nicht passieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“. „Wir wurden fünf Jahre lang jeden Tag im Landtag beschimpft, wie schlecht wir sind und was wir alle angeblich nicht können, von der AfD.“ Warum solle da jemand zur AfD wechseln? „Das ist doch Quatsch!“

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die CDU in Umfragen teils fast 20 Prozentpunkte hinter der AfD. Zuletzt sorgte ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt für Unruhe, der insgesamt 10.000 Euro an die AfD gespendet und eine Wahlempfehlung für die Partei ausgesprochen hatte. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft.

Klingbeil sieht nach AfD-Spende Klärungsbedarf

Nach der Spende des CDU-Kommunalpolitikers an die AfD und einer Wahlempfehlung für die Partei sieht SPD-Chef Lars Klingbeil Klärungsbedarf bei der CDU. „Ich würde als Parteivorsitzender solche Dinge in meiner Partei sehr ernst nehmen und das muss geklärt werden“, sagte Klingbeil am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt.

Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vertrauen könne, wenn dieser sage, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, antwortete Klingbeil: „Er hat es immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube ihm das auch. Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden.“

Mit Blick auf die schwarz-rote Koalition betonte Klingbeil: „Wir kämpfen für demokratische Mehrheiten. Das nochmal, das glaube ich Friedrich Merz, das glaube ich (CSU-Chef) Markus Söder. Da gibt es eine feste, tiefe Überzeugung, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeitet.“ (dpa)

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Extremwetter in Spanien: Waldbrand wütet in Valencia – gleichzeitig Überschwemmungen an der Goldküste

Sat, 22 Aug 2026 12:32:12 +0200

Extremwetter in Spanien: Waldbrand wütet in Valencia – gleichzeitig Überschwemmungen an der Goldküste

Während in Gátova in Valencia ein Waldbrand außer Kontrolle gerät, sorgen nur 230 Kilometer weiter nördlich heftige Regenfälle für Überschwemmungen. In beiden Regionen wurden Menschen evakuiert.

Stand: 22.08.2026, 12:32 Uhr

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In der spanischen Region Valencia hat sich ein Waldbrand weiter ausgebreitet. Etwas weiter nördlich kam es aufgrund heftiger Regenfälle hingegen zu Überschwemmungen.

Wegen der Flammen bei der Gemeinde Gátova mussten rund 1.000 Menschen evakuiert werden. Für Menschen ohne eigenes Fahrzeug seien Busse bereitgestellt worden, sagte der Katastrophenschutzminister der Autonomen Region Valencia, Juan Carlos Valderrama, vor Journalisten.

Die Flammen, die am späten Donnerstagabend durch einen Blitz ausgelöst worden sein sollen, seien bisher nicht unter Kontrolle. Bis zum Freitagabend seien mehr als 400 Hektar verbrannt.

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Normalerweise habe Gátova etwa 450 Einwohner, deren Zahl sich in den Sommermonaten durch Urlauber jedoch verdoppele, berichtete der staatliche spanische TV-Sender RTVE. Auf Fernsehbildern war zu sehen, dass die Flammen bebautem Gebiet schon nahe gekommen waren. Am Freitag lag dichter Rauch über dem kleinen Ort.

Militär und Feuerwehr-Großaufgebot wegen Waldbränden im Einsatz

Das Feuer war einige Kilometer weiter südlich in der Gemeinde Segorbe ausgebrochen und breitete sich dann im Naturpark der Sierra Calderona Richtung Gátova aus. An den schwierigen Löscharbeiten in dem unwegsamen Gelände waren die Militärische Kriseneinheit UME, zahlreiche Feuerwehren sowie Löschhubschrauber und Löschflugzeuge im Einsatz.

Dürre und Rekordtemperaturen, die auch eine Folge des Klimawandels sind, machen die Vegetation extrem leicht entflammbar. Nach Daten des Waldbrand-Informationssystems der Europäischen Kommission (EFFIS) sind bei 425 Waldbränden in diesem Jahr in Spanien bereits mehr als 297.000 Hektar verbrannt, eine Fläche größer als das Saarland.

Überschwemmungen an der Goldküste Spaniens

Unterdessen gab es weiter nördlich an der Costa Dorada (Goldküste) drei Verletzte, davon einer schwer, als in dem Ort Roda de Berà bei Tarragona eine Wand infolge heftiger Regenfälle umstürzte, wie die Feuerwehr mitteilte.

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In der katalanischen Region wurden am frühen Samstagmorgen bis zu 200 Liter Regen pro Quadratmeter in wenigen Stunden gemessen. Rund 300 Menschen seien von einem Campingplatz in Roda de Berà und etwa 100 aus einer Diskothek in Vendrell in Sicherheit gebracht worden. Viele Straßen in der Region standen unter Wasser und auch der Zugverkehr war betroffen, wie die Zeitung „La Vanguardia“ berichtete.

Der Ort Gátova in der Region Valencia, wo aktuell der Waldbrand wütet, liegt mit dem Auto etwa zwei Stunden und 45 Minuten von Roda de Berà entfernt, wo die Menschen wegen Überschwemmungen von dem Campingplatz evakuiert wurden. Die Luftlinie zwischen den beiden Orten beträgt etwa 230 Kilometer. (dpa, Tsp)

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Spanien

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Auf Initiative von Klingbeil?: EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer auf Ölkonzern-Profite

Sat, 22 Aug 2026 11:00:27 +0200

Auf Initiative von Klingbeil?: EU-Finanzminister fordern Übergewinnsteuer auf Ölkonzern-Profite

Einem Bericht zufolge sollen fünf EU-Finanzminister eine gemeinsame Forderung verfasst haben. Man wolle demnach „ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“.

Stand: 22.08.2026, 11:00 Uhr

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil startet offenbar eine neue Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Wie der „Spiegel“ am Samstag berichtete, mache sich der SPD-Politiker für eine Übergewinnsteuer stark, die Mineralölfirmen auf die kräftig gestiegenen Profite wegen des Irankriegs zahlen sollen.

Das Magazin beruft sich dabei auf einen gemeinsamen Brief von fünf europäischen Finanzministern, der an den Finanzminister Irlands gerichtet worden sei. Das Land hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten“, heißt es demnach in dem Schreiben.

„Überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungspreise“, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Polen und Deutschland. Deshalb benötige man nun einen gemeinsamen Ansatz, um den Menschen diese Last zu erleichtern. Die Forderung in dem Brief lautet demnach: „Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern.“

Nur so können wir sicherstellen, dass die Raffinerien die derzeitige Energiesituation nicht ausnutzen.

Gemeinsame Forderung der EU-Finanzminister

Bei einer möglichen Umsetzung müsse man sich auf bisherige Erfahrungen berufen, wie man die Profite multinationaler Ölkonzerne zielgerichteter einschließen könne. Dafür müsse man die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Gewinnspannen der Raffinerien allerdings so schnell wie möglich erhalten.

„Nur so können wir sicherstellen, dass die Raffinerien die derzeitige Energiesituation nicht ausnutzen“, schreiben die Finanzminister. Man wolle das Thema Übergewinnsteuer schließlich auf der geplanten Ecofin-Tagung Mitte September in Irland auf die Tagesordnung setzen, heißt es weiter in der Forderung.

Gemeinsamer Brief: Klingbeil soll Anstoß gegeben haben

Der „Spiegel“ berichtet außerdem, dass der gemeinsame Brief explizit auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein soll. Der Hintergrund von Klingbeils Initiative sei demnach, dass der SPD-Politiker die Union nur dann für die Abgabe gewinnen konnte, wenn sie auf einer EU-weiten Regelung beruht.

Bereits im Frühjahr hatte sich die schwarz-rote Koalition auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Das beinhaltete auch die sogenannte 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellenbetreiber nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen.

Im April beschlossen die Regierungsspitzen dann bei einem Koalitionstreffen in der Villa Borsig einen Tankrabatt, in dessen Rahmen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent gesenkt wurden. Dieser Tankrabatt galt allerdings nur bis Ende Juli. Kurz darauf zogen die Preise an den Zapfsäulen wieder stark an. (Tsp)

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Teilnehmer des „Remigration“-Treffens: Berliner Höcke-Anwalt ist weiter CDU-Mitglied – und wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD

Thu, 20 Aug 2026 16:32:15 +0200

Exklusiv

Teilnehmer des „Remigration“-Treffens: Berliner Höcke-Anwalt ist weiter CDU-Mitglied – und wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD

Bei dem Potsdamer Geheimtreffen zum „Remigrations“-Plan waren auch Mitglieder der CDU. Die Partei kündigte danach ein hartes Vorgehen gegen die Teilnehmer an. In Berlin ist daraus nichts geworden.

Von Teresa Roelcke

Stand: 22.08.2026, 10:25 Uhr

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Er war eines von ganz wenigen CDU-Mitgliedern, die im November 2023 am Potsdamer Treffen mit dem österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner und etlichen AfD-Mitgliedern teilgenommen hatten: der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau. Bei dem Treffen wurde ein „Masterplan“ zur sogenannten „Remigration“ besprochen, der auch die massenhafte Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund beinhaltet haben soll.

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Dürre trifft nicht nur Bauern: Forschende fordern einen grundlegenden Umbau unserer Ernährung

Thu, 20 Aug 2026 18:01:30 +0200

Wenn die Ernte vertrocknet: Wie der Dürresommer die Preise im Supermarkt treiben könnte

Wochenlange Hitze und Trockenheit bringen die Landwirtschaft an ihre Grenzen. Was kurzfristig gegen Futterknappheit und Ernteausfälle helfen kann – und warum ein Experte einen grundlegenden Umbau des Ernährungssystems fordert.

Von Jan Kixmüller

Stand: heute, 06:00 Uhr

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Viele Felder sind ausgetrocknet, Wiesen verdorrt. Wochenlange Hitze und Trockenheit haben die Landwirtschaft an ihre Grenzen gebracht. Der Regen der vergangenen Tage kommt für die meisten Pflanzen zu spät, nur Zuckerrüben, Gras und Kräuter könnten von ergiebigen Regenfällen noch profitieren.

Der Bauernverband rechnet mit deutlichen Ernteausfällen und stuft die Lage vieler Betriebe als kritisch ein. Einbußen drohen bei Getreide, Kartoffeln, Gemüse, Mais und Sojabohnen. In einigen Regionen Süddeutschlands werden sogar Totalausfälle befürchtet.

Aktuell sind vor allem Futtermittel betroffen: Regional gibt es bereits Engpässe. Heu und Feldfutter wie Klee oder Ackergras sind teilweise Mangelware. Besonders betroffen sind Grünland- und Milchviehbetriebe, da der überregionale Transport von Futtermitteln für sie zu teuer ist. Laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium könnten die höheren Kosten für Zukäufe Betriebe dazu zwingen, ihre Tierbestände zu reduzieren.

Auch weniger dürreerfahrene Regionen betroffen

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„Es ist nur logisch“: Justizministerin Hubig will zum Schutz queerer Menschen das Grundgesetz ändern

Sat, 22 Aug 2026 09:13:22 +0200

„Es ist nur logisch“: Justizministerin Hubig will zum Schutz queerer Menschen das Grundgesetz ändern

Der Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet Benachteiligungen von Menschen aus vielerlei Gründen. Nun plant die Justizministerin ein „Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“.

Stand: 22.08.2026, 09:13 Uhr

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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig tritt dafür ein, als Reaktion auf den islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin das Grundgesetz zu ändern. „Ich bin dafür, dass wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ergänzen um ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Der Artikel verbietet bereits die Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen etwa aufgrund ihrer Abstammung, Sprache, Heimat oder Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Religion oder politischer Anschauungen. „Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten“, betonte Hubig. Dazu seien in der Regierung noch Gespräche nötig.

Hubig muss Union noch überzeugen

In der Union gebe es Vorbehalte, aber auch ermutigende Signale, betonte sie mit Verweis auf unionsgeführte Landesregierungen. „Und der Kanzler hat sich nach dem CSD-Anschlag persönlich an die queere Community gewandt und bekräftigt, dass der Staat sich für ihren Schutz einsetzen wird. Eine Ergänzung des Grundgesetzes würde diese Ankündigung mit Leben füllen“, betonte Hubig.

SPD-Politikerin Stefanie Hubig mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Plenum des Bundestags am 25.03.2026 in Berlin.

Bei dem Terroranschlag am 25. Juli im Berliner Tiergarten hatte der 21-jährige Attentäter mit einem Van mehrere Passanten angefahren, bevor er – vermutlich mit einer Machete – weitere Menschen verletzte.

Eine Frau starb, mindestens 31 Menschen wurden verletzt, darunter sieben schwer. Der Islamist wurde am Tag nach der Tat von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Gartenkolonie gestellt hatten. Hubig hatte angekündigt, dass der Generalbundesanwalt als oberste Anklagebehörde in Deutschland die Ermittlungen übernehmen soll.

Hubig plant Nachbesserungen in Rechtsfragen

Die Justizministerin ist mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auch im Gespräch über Nachschärfungen in einzelnen Rechtsbereichen, etwa beim Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz. „Die Sicherheitsbehörden haben oft wichtige Informationen dazu, ob von einer Person, etwa einem Islamisten, eine Gefahr ausgeht. Wir müssen sicherstellen, dass die Strafjustiz diese Erkenntnisse heranziehen kann, wo es nötig ist. Das ist besonders wichtig, wenn ein Gericht entscheidet, ob eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird“, sagte Hubig.

Das Instrument der Vorbewährung im Jugendstrafrecht – wie es im Fall des Attentäters Abdul B. genutzt worden war – will Hubig grundsätzlich beibehalten, sagt aber auch: „Ich kann mir vorstellen, dass wir hier etwas nachschärfen müssen. Es muss auch im Gesetz klar sein: Eine Vorbewährung darf nur ausgesprochen werden, wenn das mit Blick auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit vertretbar ist.“

Bei dem Instrument kann ein Gericht sich die Entwicklung eines Straftäters zunächst noch einige Monate ansehen – und erst dann entscheiden, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen würde, kann das den falschen Effekt haben.

Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin

Hubig lehnt Abschaffung des Jugendstrafrechts für extremistische Taten ab

Hubig lehnte eine grundsätzliche Bestrafung von extremistischen Jugendlichen oder Gefährdern nach Erwachsenenstrafrecht ab und verteidigte die Anwendung von Jugendstrafrecht.

„Es geht darum, junge Straftäter zurück auf den richtigen Weg zu bringen. Das sollte weiterhin unser Ziel sein, auch im Umgang mit jungen Menschen, die sich radikalisiert haben. Denn sie sind oft noch formbar. Wenn man sie pauschal nach Erwachsenenstrafrecht verurteilen würde, kann das sogar den falschen Effekt haben und ihre Radikalisierung befördern“, warnte Hubig. (dpa, Tsp)

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Dramatischer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze verteidigt einsam die Brandmauer

Fri, 21 Aug 2026 13:26:45 +0200

Dramatischer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Sven Schulze verteidigt einsam die Brandmauer

Angesichts des deutlichen Vorsprungs der AfD machen neue Wechselszenarien die Runde. Sie zeigen, an wie vielen Fronten der CDU-Ministerpräsident gleichzeitig kämpfen muss.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: heute, 13:26 Uhr

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Mitten im Auge eines stürmischen Wahlkampfs wird es einsam. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der die erste AfD-Regierung verhindern soll, steht ziemlich allein im Gegenwind. Dabei ringt er nicht nur mit der Bundesregierung im fernen Berlin, deren Streitereien die Menschen obersatt haben. Inzwischen ist das schwierigste Terrain seine eigene Partei. Die CDU generell im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt steht vor einer inneren Zerreißprobe zwischen links und rechts. Und droht dabei, ihre Mitte zu verlieren.

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Schulze, der neben dem die Umfragen weit anführenden AfD-Posterboy Ulrich Siegmund zu technokratisch rüberkommt, muss an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen. Die Bundes-CDU ist nach dem erzwungenen Abgang von Fraktionschef Jens Spahn aufgewühlt, Gerüchte über einen Kanzlertausch könnten sich nach einem Desaster bei den Ost-Wahlen zu Kampagnen auswachsen. Mehr als ein Auftritt mit Bundeskanzler Friedrich Merz, mit dem Schulze vor ein paar Monaten noch rumkumpelte, ist im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt bisher nicht vorgesehen.

Kleine Verschiebungen entscheiden das große Ganze

Im Streit um die angekündigte Abschaffung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, angezettelt von der ebenfalls wahlkämpfenden Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), hat sich Schulze längst in die Widerstandsfront eingereiht. Den Menschen in harten Zeiten Verzicht bei ihrer Altersvorsorge zu predigen, würde ihn die letzten wackligen Stimmen kosten.

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Politisch dramatisch ist auch die Lage im Zwei-Millionen-Menschen-Land selbst. Angesichts des stabilen Umfragerückstands von fast 20 Prozentpunkten hat Schulze intern das letzte für ihn mögliche Ziel ausgegeben: eine AfD-Alleinregierung zu verhindern und mit allen anderen eine Quasi-Koalition gegen die als rechtsextrem eingestufte Partei zu bilden. Dabei muss Schulze auf den Einzug von mindestens zwei kleinen Parteien in den Landtag hoffen – doch SPD, Grüne und FDP könnten die Fünf-Prozent-Hürde auch knapp reißen. Auf der anderen Seite bietet sich das BSW offen der AfD als Stimmenbeschafferin an. Schon kleine Verschiebungen entscheiden über das große Ganze.

Längst innerlich in Kauf genommen hat Schulze, sich von der Linken tolerieren lassen zu müssen. Das widerspricht zwar dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, doch im Osten gilt der angesichts der zerklüfteten Parteienlandschaft faktisch nicht mehr. In Sachsen und nun auch in Thüringen müssen sich CDU-geführte Minderheitsregierungen längst von der Linken aushalten lassen. Auch das zerrt an der Seele der CDU.

Machttechnisch wäre eine Tolerierung in Sachsen-Anhalt kein Problem, längst stimmen sich die Beteiligten bei Sachthemen ab. Bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten bekam Schulze heimlich Stimmen aus dem linken Lager zugesteckt. Schon damals hatte dies einen Hintergrund, der kurz vor der Wahl erneut aufscheint: die Angst vor CDU-Überläufern zur AfD.

Die Milieus von CDU und AfD im Osten sind sich nicht unähnlich, zumindest ähnlicher als die von CDU und Linke.

Tagesspiegel-Autor Robert Ide

Seit Monaten halten sich hartnäckig Gerüchte, dass bei der entscheidenden Abstimmung einige CDU-Leute heimlich Siegmund die womöglich fehlenden Stimmen beschaffen. Manche unterstellen hier sogar Taktik, damit Siegmund ohne Mehrheit regieren müsste und scheitern würde. Doch bei einigen in der CDU dürfte es vielmehr Nähe sein. Zu sehen war das zuletzt, als der CDU-Lokalpolitiker Bernd Prange aus dem Stendaler Kreistag zur Wahl der AfD aufrief und 10.000 Euro für sie spendete. Zur Gesamtlage passen neue Berichte, dass es ebenso gut AfD-Überläufer zur CDU geben könnte.

Die Milieus von CDU und AfD im Osten sind sich nicht unähnlich, zumindest ähnlicher als die von CDU und Linke. Viele frühere Unterstützerinnen und Sponsoren der Ost-CDU sind über die Jahre zur AfD gewechselt. Ein Stimmen-Vertriebler wie Ulrich Siegmund hätte früher womöglich bei der CDU Karriere gemacht; nun verkauft er eben rechte, nationale Parolen.

Die Nähe im nationalkonservativen Milieu und der dort verbreitete Hass auf das angeblich „links-grün-versiffte“ Berlin werden befördert von der Abstiegsangst vieler Menschen in der Wirtschaftskrise und Kulturkämpfen ums Gendern, das richtige Essen oder die DDR‑Erinnerung. Viele CDU-Anhänger teilen den Eindruck, dass sich endlich etwas radikal ändern müsse in Deutschland.

Die in der Bundespolitik stets beschworene Brandmauer bröckelt im Osten längst von innen, AfD und CDU stimmen nicht selten gemeinsam gegen lokale Umwelt- oder Demokratieprojekte. In vielen Gemeinden und Landkreisen, in denen die AfD mit 40 Prozent faktisch mitregiert, wird die Brandmauer nur noch als hohle Phrase aus der Großstadt wahrgenommen. Nun bröckelt sie in Sachsen-Anhalt erstmals in einem ganzen Bundesland. Sven Schulze stemmt sich dagegen. Und bleibt dabei ziemlich allein.

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„Neuer Hitler ist er nicht“: Wagenknecht lehnt Dämonisierung von AfD-Kandidat Siegmund ab

Sat, 22 Aug 2026 08:24:24 +0200

„Neuer Hitler ist er nicht“: Wagenknecht lehnt Dämonisierung von AfD-Kandidat Siegmund ab

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der Wahl in Sachsen-Anhalt auch eine Vorentscheidung über die Kanzlerschaft von Merz. Die scharfe Kritik an der AfD kann sie nicht nachvollziehen.

Stand: 22.08.2026, 08:24 Uhr

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BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen eine Dämonisierung des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. „Ich bin kein Fan von Herrn Siegmund, aber ein neuer Hitler ist er nicht“, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Angesprochen auf das AfD-Personal in dem Bundesland aus früheren Neonazi-Organisationen und politische Standpunkte, die verfassungsrechtlich fragwürdig sind, sagte sie: „Die AfD ist eine legale Partei, und sie wird gewählt. Viele ihrer Positionen stimmen eher mit der CDU überein, aus der die meisten ihrer Spitzenpolitiker kommen.“

Wagenknecht betonte, bei der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft werden dürfte, gehe es auch direkt um Bundespolitik. „Ob Sven Schulze das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen kann oder nicht, dürfte mit darüber entscheiden, wie lange Friedrich Merz noch Bundeskanzler ist“, sagte sie.

Wagenknecht fühlt sich an DDR erinnert

Auf die Frage, ob sie CDU-Chef Merz als Kanzler stürzen wolle, sagte Wagenknecht: „Friedrich Merz und seine Politik schaden unserem Land. Es wäre ein Segen, wenn seine Regierung kippt.“

Natürlich gehe es bei der Wahl aber auch um einen Neuanfang in Sachsen-Anhalt: „Dass die Kinder in den Schulen wieder etwas lernen, dass alte Menschen ihre Pflege bezahlen können.“

Wagenknecht sagte, die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande gehe aktuell von den Parteien aus, „die die Meinungsfreiheit beschränken, Regierungskritiker überwachen, einschüchtern und durch bezahlte NGOs bekämpfen und freie Wahlen offenbar zunehmend als Störung der öffentlichen Ordnung empfinden“.

Wagenknecht fügte an: „Dass heute nach einem satirischen Post die Polizei vor der Tür stehen kann, erinnert mich an die DDR.“ Auch all das seien Gründe, warum Menschen sich politische Veränderung wünschen. „Dass die AfD den autoritären Trend wahrscheinlich nicht stoppen, sondern nur das Vorzeichen verändern würde, steht auf einem anderen Blatt“, sagte sie.

Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Demnach wurden „zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern“ ausgewertet. Die AfD geht gegen die Einstufung gerichtlich vor. Das Verfahren war zuletzt ausgesetzt. (dpa)

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„Erhebliche wirtschaftliche Schäden“: CDU-Wirtschaftsrat hält Baustellenchaos der Bahn für Standortproblem

Fri, 21 Aug 2026 15:15:41 +0200

Exklusiv

„Erhebliche wirtschaftliche Schäden“: CDU-Wirtschaftsrat hält Baustellenchaos der Bahn für Standortproblem

Bei den Korridorsanierungen der Bahn ist zuletzt viel schiefgelaufen. Bahnchefin Palla will das Konzept überarbeiten. Doch ein Aufsichtsratsmitglied stellt Generalsanierungen grundsätzlich infrage.

Von Caspar Schwietering

Stand: 22.08.2026, 07:32 Uhr

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Bei Logistikern lösen solche Nachrichten sofort Stress aus: „Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund einer Streckensperrung steht der Zug über mehrere Stunden und wartet auf die Aufhebung der Sperrung.“

In einem anderen Fall heißt es: Aufgrund einer baustellenbedingten eingleisigen Strecke und der vollends erschöpften Dienstzeit des Fahrpersonals werde der Zug bis zum Dienstantritt des Folgepersonals in Eisenach zwischenabgestellt. „Wir bitten, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.“

Diese und weitere Störungsmeldungen hat ein großes Industrieunternehmen mit mehreren Werken in Ostdeutschland in einer Excel-Tabelle gesammelt und dem CDU-Wirtschaftsrat zur Verfügung gestellt. Sie sollen zeigen, wie sehr der Schienengüterverkehr in den vergangenen Monaten durch das Baustellenchaos im Schienennetz aus dem Takt geraten ist.

Die Wirtschaft verliert die Geduld

Angesichts solcher Rückmeldungen sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Lobbyverbands, dem Tagesspiegel: Das Baustellenmanagement der zuständigen Bahntochter DB InfraGO sei „zu einem echten Standortproblem geworden. Verspätungen und Zugausfälle verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden entlang ganzer Wertschöpfungs- und Lieferketten.“

Baustellen seien zwar notwendig, betont Steiger. Sie dürften aber nicht den eigentlichen Zweck der Bahn-Infrastruktur, nämlich einen verlässlichen Personen- und Güterverkehr, außer Kraft setzen.

Gerade bei den wichtigen Korridorsanierungen, bei denen Hauptstrecken für eine umfassende Erneuerung monatelang gesperrt werden, lief in den vergangenen Monaten tatsächlich viel schief. Nicht nur bei Industriekunden, sondern auch bei den privaten Güterbahnen und den Fahrgästen hat sich Unmut aufgestaut. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und Bahnchefin Evelyn Palla haben bereits angekündigt, das Konzept der Generalsanierungen zu überarbeiten.

Insbesondere die missglückte Sanierung der Strecke Berlin–Hamburg, die bis Mitte Juni und damit sechs Wochen länger als geplant dauerte, hat guten Willen vernichtet. Im Mai baute die Deutsche Bahn (DB) deshalb zeitgleich auf dieser Strecke und einem Abschnitt zwischen Hamburg und Hannover. Die beiden wichtigsten Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens waren damit dicht. Als rund um Pfingsten dann auch noch auf der Güterumgehungsbahn Hannover Störungen auftraten, kam der Güterverkehr in Norddeutschland zeitweise fast vollständig zum Erliegen.

Dem Verband Die Güterbahnen teilte ein Mitgliedsunternehmen mit: Der Umsatzverlust über die Mai-Feiertage aufgrund der „DBakel“ im Großraum Hannover habe rund 500.000 Euro betragen. Das geht aus einer Liste mit Beschwerden hervor, die der Verband an das Verkehrsministerium weitergeleitet hat. Sie liegt dem Tagesspiegel vor.

Wegen der fehlenden Lieferungen von Kohle und Erz musste die Salzgitter AG rund um Pfingsten ihren Stahlofen in der gleichnamigen Stadt beinahe abschalten, was zu einem erheblichen Schaden an der Anlage geführt hätte.

Viele Verspätungen wegen Baupannen

Inzwischen fahren die Züge zwar wieder über die Hauptstrecke zwischen Berlin und Hamburg. Aber bis heute hat die Bahn die Arbeiten nicht vollständig abgeschlossen. Ihre Fahrgäste warnt der Konzern deshalb vor rund zehnminütigen Verspätungen.

Denn in den neuen Stellwerken kurz vor Berlin und Hamburg ist die LZB-Sicherheitstechnik noch nicht in Betrieb. Sie erlaubt den ICE und Railjets, mit 230 Kilometern pro Stunde zu fahren. Stattdessen können die Fernzüge mit der alternativen PZB-Technik nur 160 Stundenkilometer schnell fahren.

Allein dadurch verlieren die Schnellzüge auf der Strecke rund acht Minuten, wie eine Bahnsprecherin dem Tagesspiegel bestätigte. Der Puffer im Fahrplan beträgt zwar zwölf Minuten. Aber da es auf der neugemachten Strecke noch viele weitere sogenannte „Kinderkrankheiten“ gibt, kamen zuletzt drei Viertel aller Züge verspätet an.

Die Generalsanierung der Strecke Nürnberg–Regensburg wurde Ende Juli ebenfalls erst mit rund drei Wochen Verspätung fertig. Die Korridorsanierung Köln–Hagen endete zwar pünktlich, am letzten Tag der Bauarbeiten fiel aber auf, dass eine Brücke in Leverkusen-Opladen so marode ist, dass sie in eine Fahrtrichtung zunächst nicht befahren werden darf. Die Konsequenz: lange Verspätungen.

Weniger Korridorsanierungen?

Bahnchefin Palla will bereits in den kommenden Wochen ein neues Konzept für die Korridorsanierungen vorlegen. Man brauche mehr Realismus, sagte sie dem „Manager Magazin“. Das ursprüngliche Konzept habe fünf Sanierungen pro Jahr vorgesehen. Dann sei man auf vier gegangen und werde die Anzahl nun wohl noch weiter reduzieren.

Die geplanten über 40 Korridorsanierungen dürften damit statt – wie derzeit angestrebt 2036 – noch einmal deutlich später fertiggestellt werden. Auch die Anzahl der Projekte könnte reduziert werden. Laut einem ersten Fünf-Punkte-Plan, über den das Magazin berichtet, soll künftig verhindert werden, dass sich bei Verzögerungen die Sperrungen von wichtigen Korridoren überschneiden und es zu einem vergleichbaren Chaos wie im Mai in Norddeutschland kommt.

Die Wiederinbetriebnahme der Strecken soll zudem nicht mehr immer auf einen Schlag erfolgen, sondern flexibler gestaltet werden. Besonders für die komplexe Abnahme der Leit- und Sicherungstechnik will die Bahn mehr Zeit einplanen.

Beim Sanierungsversprechen müsse man belastbarer werden, sagte Palla. Für jede Bahnstrecke müsse klar definiert werden, wie lange dort nach der Korridorsanierung nicht mehr gebaut werden müsse und wie sehr die Zahl der Störungen zurückgehen werde.

Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass wir fahren und gleichzeitig sanieren.

Ralf Damde, Betriebsratschef von DB Regio

Ob das reicht, um alle Zweifel an den umstrittenen Korridorsanierungen auszuräumen? Selbst in Pallas Aufsichtsrat stellen manche den Sinn von Sanierungsarbeiten bei Vollsperrung infrage. „Wir müssen wieder dahin zurückkommen, dass wir fahren und gleichzeitig sanieren“, sagt der Betriebsratschef von DB Regio, Ralf Damde, dem Tagesspiegel.

„Lokführer, Kundenbetreuer, Werkstattmitarbeiter und Disponenten können während der Korridorsanierungen nur darauf warten, dass die Strecke wieder frei ist“, kritisiert Damde. „Ich frage mich, was mit diesen Mitarbeitern in der Zwischenzeit geschieht.“

Laut Bahnkreisen sind bei der laufenden Sanierung der rechten Rheinstrecke allein bei der Regionalverkehrstochter DB Regio 80 Mitarbeiter von einer Zwangspause betroffen. Bei der Siegstrecke im kommenden Jahr werden es 130 Mitarbeiter sein und bei der Elektrifizierung der Eifelstrecke ungefähr 90 Mitarbeiter.

Damde kritisiert zudem die hohen Kosten der Korridorsanierungen, bei denen entlang der Strecken fast alle Bauteile ausgetauscht werden. „Es ist nicht sinnvoll, ein Bauteil rauszureißen, das noch gut funktioniert“, sagt er.

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Die Gasspeicher sind so leer wie selten zuvor: Bleiben im Winter die Wohnungen kalt?

Fri, 21 Aug 2026 14:23:11 +0200

Die Gasspeicher sind so leer wie selten zuvor: Bleiben im Winter die Wohnungen kalt?

Selbst nach Russlands Angriff auf die Ukraine waren die deutschen Gasspeicher deutlich besser gefüllt, als in diesem Jahr. Das könnte im Winter teuer werden. Muss die Politik jetzt gegensteuern?

Von Jan Krüßmann

Stand: heute, 14:23 Uhr

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Die Füllstände der deutschen Gasspeicher befinden sich auf einem historisch niedrigen Stand. Nur etwa die Hälfte der Kapazitäten war Mitte August gefüllt. Im Vorjahr waren es zum selben Zeitraum 67 Prozent, davor sogar 93 Prozent. Kaum jemand in der Branche glaubt noch, dass die Zielmarke von 80 Prozent bis zum 1. November erreichbar ist.

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Größtes Werk in Ostdeutschland auf der Kippe: „Eine gute Zukunft gibt es für VW nur mit Zwickau“

Wed, 19 Aug 2026 17:37:38 +0200

Größtes Werk in Ostdeutschland auf der Kippe: „Eine gute Zukunft gibt es für VW nur mit Zwickau“

Am kommenden Mittwoch will VW die Beschäftigten in Zwickau über seine Sparpläne informieren. Sachsens Wirtschaftsminister Panter erklärt im Interview, wie er China stärker in die Pflicht nehmen will.

Von Henrik Mortsiefer

Stand: heute, 12:00 Uhr

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Herr Panter, nächste Woche will Oliver Blume im VW-Werk in Zwickau seine Sparpläne erläutern. Was erwarten Sie vom Volkswagen-Chef?
Ich erwarte, dass der VW-Vorstand am Ende einer sehr emotional geführten Diskussion eine rationale Entscheidung trifft. Ich bin sicher, dann hat der Standort Zwickau im VW-Konzern gute Karten. Denn Zwickau ist mit Abstand das produktivste Fahrzeugwerk von VW in Deutschland.

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Bundesanwaltschaft ermittelt: Waffenfund bei Berlin: Ermittler prüfen Agenten-Verdacht

Fri, 21 Aug 2026 11:26:13 +0200

Bundesanwaltschaft ermittelt: Waffenfund bei Berlin: Ermittler prüfen Agenten-Verdacht

Eine Medienrecherche legt Ermittlungen zu einem Waffenfund nahe Berlin im vergangenen Jahr offen. Innenminister Dobrindt gibt Einblick in die Ermittlungen.

Stand: heute, 15:18 Uhr

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Ein Waffenversteck im Wald bei Berlin, ein Verdächtiger in rumänischer Haft und mutmaßliche Anschlagspläne: Knapp ein Jahr nach dem Fund von zwei Waffen und Munition in der Nähe der Hauptstadt kommen Ermittlungen zu einem Fall ans Licht, der laut Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eine „hohe Gefährdungslage“ in der Bundesrepublik verdeutlicht.

„Fremde Mächte“ am Werk?

Im vergangenen Oktober habe der Verfassungsschutz von einem möglichen Waffenversteck im Wald am Rande von Berlin erfahren, sagte Dobrindt bei einer Pressekonferenz. Die Polizei habe das Versteck ausfindig gemacht und dort zwei Pistolen sowie Munition gefunden. Am Freitagmorgen hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ mit Verweis auf eine eigene Recherche zuerst über den Fund und die darauffolgenden Ermittlungen berichtet.

Den Medien zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Waffen im Auftrag russischer Geheimdienste hinterlegt wurden. Dobrindt erwähnte Russland am Freitag nicht. Eine Beteiligung „fremder Mächte“ sei aber nicht auszuschließen. Das laufende Verfahren werde weitere Erkenntnisse in dieser Hinsicht liefern.

Anschlagspläne in Rumänien

Der Generalbundesanwalt ermittelt im Zusammenhang mit dem Waffenversteck gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, so Dobrindt. Der Mann befinde sich derzeit in Rumänien in Haft. Die deutschen Ermittlungen gegen ihn laufen demnach weiter.

Die Sicherheitsbehörden vermuten, dass die gefundene Waffen samt Munition für Anschläge genutzt werden sollten. Es gebe auch Hinweise auf Anschlagspläne in Rumänien, wo der Verdächtige festgenommen worden sei, sagte Dobrindt. Ob es nur um Anschlagspläne in Rumänien oder auch andernorts - also gegebenenfalls auch Deutschland - geht, sagte Dobrindt nicht. Ermittlungen liefen gemeinsam mit rumänischen Behörden.

Fall bettet sich in hybride Bedrohungsszenarien ein

Der Festgenommene wird laut Dobrindt als „Low-Level-Agent“ betrachtet. Diese auch als „Wegwerf-Agenten“ bezeichneten Akteure sind keine professionellen Spione, sondern Handlanger fremder Nachrichtendienste. „Dieser Fall, der bettet sich ein in hybride Bedrohungsszenarien, ohne damit jetzt deutlich zu machen, dass es einen Zusammenhang zwischen diesem Fall und anderen aktuellen Vorfällen gibt“, so der Innenminister.

Vor zwei Wochen war am Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden. Ein infolge der Sperrung kurz danach durchstartendes Flugzeug kollidierte mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.

Auch in diesem Fall hatte Dobrindt den Verdacht geäußert, dass „fremde Mächte“ hinter dem Vorfall stünden. Forderungen, diese auch eindeutig öffentlich zu benennen, wies er aber zurück. Viele Politiker und Experten haben Russland im Verdacht.

Grüner: Vorgehen Russlands „immer aggressiver“

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz weist auch in diesem Fall nach Moskau. „Das Vorgehen Russlands uns gegenüber wird immer aggressiver. Seit vielen Monaten sind Spionage, Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung“, sagte der Deutschen Presse-Agentur. „Der jüngste Fund zeugt einmal mehr davon, wie feindselig Russland uns gegenüber seit Langem agiert - und wie dringend notwendige, entschlossene Reaktionen sind.“

Der Bundesregierung warf der stellvertretende Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste Lethargie sowie Sprach- und Konzeptlosigkeit vor. Er verlangte unter anderem, dass das Kanzleramt hier eine Führungsrolle einnehmen müsse.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Platz für Grün und Regenwasser statt Asphalt: Flächen für mehr Hitzeschutz in Berlin-Lichtenberg benannt

Mon, 17 Aug 2026 14:17:35 +0200

Platz für Grün und Regenwasser statt Asphalt: Flächen für mehr Hitzeschutz in Berlin-Lichtenberg benannt

Muldenflächen statt Betondecke: Lichtenberg hat seit 2023 mindestens 12.040 Quadratmeter Fläche entsiegelt. Um welche Hitze-Hotspots sich der Bezirk als Nächstes kümmern will, steht schon fest.

Von Dominik Lenze

Stand: 21.08.2026, 15:55 Uhr

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Der Eugenio-Botnari-Platz – der Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg – stammt aus einer stadtgestalterisch vergangenen Zeit, aus einer Zeit vor den heutigen Hitzesommern: Die Fläche ist mit Platten versiegelt, Schatten spendendes Grün sucht man nahezu vergebens. Die Hotspot-Karte zur Analyse von Klimarisiken, herausgegeben von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, verzeichnet um den Bahnhof vor allem nachts eine hohe Wärmebelastung.

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Foodwatch-Chef Chris Methmann im Interview: „Der Alete-Kinderkeks macht mich wütend“

Wed, 19 Aug 2026 15:07:31 +0200

Foodwatch-Chef Chris Methmann im Interview: „Der Alete-Kinderkeks macht mich wütend“

Sich gesund zu ernähren, wird den Menschen wahnsinnig schwer gemacht, sagt Chris Methmann – und gibt Einblick in die Tricks der Lebensmittelindustrie.

Von

Stand: heute, 14:51 Uhr

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Als Foodwatch-Chef Chris Methmann zum Interview in den Tagesspiegel kommt, erwartet ihn ein Teller des Schreckens: Kinder-Riegel, Corny, Twix, Gummibärchen und zuckriges Knuspergebäck von Alnatura. Der Geschäftsführer einer der bekanntesten deutschen Verbraucherschutzorganisationen soll nicht hungrig bleiben.

Zucker, Fett – und gutes Marketing.

Seit mehr als 20 Jahren kritisiert Foodwatch die Lebensmittelindustrie für irreführende Versprechen und ungesunde Rezepturen. Kann Methmann den Verlockungen seiner Gegner widerstehen? Wann wird er schwach?

Herr Methmann, die Sommerferien gehen zu Ende, die Schule beginnt wieder. Was haben Ihre Kinder in der Brotdose?
Die Zeiten, in denen ich meinen Kindern die Brotdose gepackt habe, sind langsam, aber sicher vorbei. Mein Sohn und meine Tochter sind alt genug, sie haben das Recht, selbst zu entscheiden. Wir hatten und haben zu Hause aber natürlich dieselben Kämpfe übers Essen wie andere Eltern auch. Nur weil ich bei Foodwatch arbeite, bin ich kein besserer Mensch.

Gibt es Lebensmittel, die Sie so wütend machen, dass Sie sie Ihren Kindern entreißen und in den Müll werfen möchten?
Meine Kinder sind dafür nicht mehr die Zielgruppe, aber der Alete-Kinderkeks macht mich wütend. Auf der Packung steht, dass der Keks Babys ab dem achten Monat gegeben werden kann. Doch in einer Packung stecken zehn Würfel Zucker. Für ein Baby! Wir wissen, dass die ersten 1000 Lebenstage maßgeblich sind für die Entwicklung der Essensvorlieben. Mit dem Alete-Keks wird schon kleinen Kindern die Liebe zum Zucker eingetrichtert, ohne dass sie sich dagegen wehren können.

Aber niemand zwingt die Eltern, ihren Kindern solche Kekse zu geben!
Bei dm oder Rossmann stehen diese Kekse neben den notwendigen Dingen wie Windeln. Und eine Marke wie Alete genießt Vertrauen. Da greifen viele zu. Wir wachsen in einem Ernährungssystem auf, das viel mehr Kontrolle über unsere Vorlieben hat, als wir glauben.

Eltern können doch lesen, was auf der Verpackung steht, bevor sie ihren Kindern Süßkram kaufen.
Natürlich trägt jeder eine Mitverantwortung. Aber das Richtige zu tun, wird uns wahnsinnig schwer gemacht. (Methmann nimmt einen Corny-Riegel in die Hand.) Ich kann kaum lesen, was hier in so einem Corny-Riegel alles drin ist. Und es kann auch nicht sein, dass ich bei jedem Einkauf das Kleingedruckte lesen muss. Ein Schokoriegel ist doch kein Versicherungsvertrag! (Legt den Riegel wieder weg.)

Aber jeder Mensch weiß doch, dass Süßigkeiten nicht gesund sind.
Ich lehne es zutiefst ab, allein den Verbrauchern die Verantwortung für schlechte Ernährung zu geben. Die Lebensmittelindustrie investiert jedes Jahr Milliarden Euro in Marketing für ungesunde Produkte – vom überzuckerten Frühstücksmüsli mit „Tony the Tiger“ oder „Paw Patrol“ bis hin zu Softdrinks oder Nutella, für das sogar mal deutsche Fußballnationalspieler Werbung gemacht haben. Von klein auf und überall werden Kinder mit Junkfood-Werbung beballert – und jetzt soll ich als Vater dagegen ankämpfen? Warum muss ich gerade rücken, was hochbezahlte Sportstars an Fehlernährung anrichten? Ganz zu schweigen von Red Bull, das inzwischen viele Sportarten sponsert.

Sie haben Ihre damals elfjährige Tochter als Testkäuferin zu Lidl geschickt, sie hat problemlos Energy-Drinks bekommen. Schon seit Langem wird über eine Altersgrenze diskutiert. Warum passiert da nichts?
Eine Altersgrenze für Energy-Drinks ließe sich ganz einfach einführen und würde unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Die große Mehrheit der Bevölkerung steht laut Umfragen dahinter. Wenn das nicht kommt, zeigt das, wie groß der Einfluss von Red Bull, Coca-Cola und PepsiCo ist.

Wo sehen Sie die Altersgrenze?
Wir fordern eine Altersgrenze ab 18.

Dann könnten 16-Jährige Bier kaufen, aber keinen Energy-Drink.
Über das Bier könnte man auch mal reden. In anderen europäischen Ländern bekommt man mit 16 keines. Jugendliche können die Risiken nicht gut abschätzen. Sie wissen nicht, was sie sich antun, wenn sie Energy-Drinks trinken. Ihr Konsum kann nicht nur zu Schlafstörungen, Unruhe und Magen-Darm-Problemen führen, sondern in Verbindung mit Sport oder Alkohol sogar zu Herzrhythmusstörungen, Nierenversagen und Krampfanfällen. Der Staat hat hier eine Fürsorgepflicht.

Wie soll man Verantwortung lernen, wenn man nie die Gelegenheit dazu bekommt?
Wir stellen ja auch nicht in den Schulen Zigarettenautomaten auf und sagen, die Kinder müssten selbst einen Umgang finden.

Der neue Fußball-Bundestrainer Jürgen Klopp war vorher Repräsentant von Red Bull. Hätte das ein Kriterium sein müssen, das ihn von diesem Amt ausschließt?
Ja, das hätte ein Ausschlusskriterium sein müssen. Er hätte nie Bundestrainer werden dürfen und ich finde, er sollte sich bewusst machen, dass er eine Vorbildfunktion hat. Wie er das mit seiner vorigen Funktion bei Red Bull vereinbaren kann, ist mir schleierhaft. Bundestrainer ist kein öffentliches Amt, aber ein Amt in einem gemeinnützigen Verein. Im Deutschen Fußball-Bund ist ja auch der Breitensport organisiert. Jeder, der in Deutschland Fußball im Verein spielt, hat mit dem Verband zu tun. Sollte sich der DFB gemeinmachen mit so einem Brausekonzern? Nein!

Foodwatch fordert seit Langem, Werbung für ungesunde, an Kinder gerichtete Lebensmittel einzuschränken. Während der Ampel-Regierung wollte Ernährungsminister Cem Özdemir das durchsetzen, doch scheiterte er. Sind Sie als Lobbygruppe zu schwach, wenn Ihre Forderungen nicht mal unter einem grünen Minister Realität werden?
Die Industrie hatte viel zu viel Einfluss auf das Gesetz und hat auch die Medien eingespannt, allen voran die „Bild“-Zeitung. Beide haben eine Kampagne gegen das geplante Gesetz gefahren, in der auch falsche Infos verbreitet wurden.

Es entstand der Eindruck, Özdemir wolle bestimmte Lebensmittel komplett verbieten. Zudem sei die Wirksamkeit von Werbeverboten gar nicht belegt und sogar die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland sei durch das Gesetz angeblich gefährdet. Özdemir hat das Problem aber leider auch falsch dargestellt.

Inwiefern?
Er hat vor allem argumentiert, dass unsere Kinder zu dick seien. Ich bin einer von denen, die im Sportunterricht als Letzte gewählt wurden. Das Problem sind doch nicht die Kinder, sondern dass die Lebensmittelindustrie reich wird, indem sie die Kinder krank macht. Das hätte Özdemir klar sagen müssen, statt den Leuten ein schlechtes Gewissen zu machen. Damit hätte er viel mehr Menschen auf seine Seite gebracht.

Der Nutri-Score bewertet die Nährwertqualität von Produkten auf einer fünfstufigen Skala.

Auch beim Nutri-Score, den Sie fordern, tut sich kaum etwas. Der gibt auf einer Skala von grünem A – sehr gut – bis rotem E – ganz schlecht – an, wie gut zum Beispiel die Inhaltsstoffe einer Tiefkühlpizza sind.
Ja, bisher ist der Nutri-Score bei uns nur freiwillig, aber Bundesernährungsminister Alois Rainer sollte ihn zur Pflicht machen. Mit EU-Recht wäre das vereinbar.

Der Nutri-Score dient vor allem dem Vergleich zwischen ähnlichen Produkten. Er zeigt etwa, ob ein Joghurt oder ein Fertiggericht gesünder ist als das der Konkurrenz. Denn selbst wenn man nur A-Produkte essen würde, hätte man sich nicht automatisch gesund und abwechslungsreich ernährt. Überschätzen Sie den Nutri-Score?
Untersuchungen aus Frankreich, wo der Nutri-Score weiter verbreitet ist als bei uns, zeigen, dass die Menschen anders einkaufen und Lebensmittelhersteller gesündere Produkte herstellen. Die Ampel bietet einen schnellen und einfachen Vergleich im Supermarkt.

Nehmen Sie die Pizza: Wir haben in unseren Köpfen abgespeichert, Pizza kann nicht gut sein. Aber es ist möglich, eine Tiefkühlpizza mit grünem Nutri-Score herzustellen. Und dann sollten die Verbraucher eine solche auch erkennen können. Natürlich wäre es besser, wenn wir jeden Tag frisch kochen würden. Aber das ist unrealistisch. Man muss auch mal zu einem Fertigprodukt greifen.

Wozu greifen Sie?
Zu den veganen Nuggets der Lidl-Eigenmarke. Die kommen bei uns häufiger auf den Tisch.

Wie lange dauert Ihr Supermarktbesuch?
Seit ich bei Foodwatch bin, gehe ich sehr neugierig durch den Supermarkt. Ich kann dort locker eine Stunde verbringen. Vor allem die Neuheiten schaue ich mir genau an. Und stelle fest, dass viele Versprechen illegal sind.

Zum Beispiel?
Es gibt eine trendige Neuheit, die vor allem online verkauft wird: Produkte mit Ashwagandha. Das ist eine Pflanze aus Indien, sie gilt als traditionelles Heilmittel gegen Stress. Das getrocknete Pulver wird nun als Kapsel verkauft – für eine chillige Auszeit.

Was haben Sie gegen eine chillige Auszeit?
Nichts. Aber die Versprechen sind nicht wissenschaftlich belegt. Es gibt klare Regeln für die Werbung mit Gesundheitsversprechen, und diese Produkte verstoßen dagegen.

Warum gelangen sie dann trotzdem in den Handel?
Weil die Lebensmittelbehörden, die solche Verstöße verfolgen müssten, viel zu wenig Personal haben. Zuständig für Kontrollen – auch im Online-Bereich – sind die kommunalen Ämter in den Städten und Landkreisen, und die Kontrolleure kommen nicht hinterher. Für bundesweite Fälle wie Ashwagandha bräuchte man eine zentralisierte Behörde, die auch den Onlinehandel im Blick hat, aber die gibt es nicht.

In Supermärkten finden sich immer mehr Lebensmittel, die besonders viel Eiweiß enthalten.

Im Kühlregal findet man jetzt überall „High-Protein“-Produkte. Eine sinnvolle Neuheit?
Dass Proteine irgendwie gesund sein sollen, hat jeder schon mal gehört. Aber keiner weiß, was in den Protein-Produkten steckt.

Dann sagen Sie uns das, bitte!
Die Hersteller mischen oft Molke-Eiweiß unter. Das ist ein Abfallprodukt aus der Käseherstellung. Diese „High-Protein“-Produkte werden dann überteuert vermarktet. Das Dr.-Oetker-Puddingpulver ist zum Beispiel in der Proteinvariante fast doppelt so teuer wie das normale Pulver! So funktioniert Marktwirtschaft. Die Hersteller müssen ihren Gewinn steigern. Oft machen sie ihre Lebensmittel sogar ungesünder, um mehr davon zu verkaufen.

Was meinen Sie?
Ein Beispiel sind die Cornflakes. Sie enthielten anfangs keinen Zucker. Aber dann haben die Hersteller gemerkt, dass die Konsumenten eher die Cornflakes kaufen, in denen etwas Zucker steckt. So haben die Hersteller sich gegenseitig hochgeschaukelt. Kellogg‘s Frosties und Co. sind heute reine Zuckerbomben. In den Firmenzentralen sitzt niemand und denkt sich: Ich will die Gesellschaft überzuckern. Das ist eine Marktdynamik. Und deshalb braucht es Regeln.

Welche?
Neben der Nährwertampel fordern wir eine Limosteuer, denn den meisten Zucker nehmen wir über Getränke zu uns. Oft wird behauptet, die Einführung würde Limos teurer machen. Doch das stimmt nicht, denn Hersteller können den Zuckergehalt in ihren Produkten senken, um die Abgabe zu umgehen.

Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, eine solche Steuer 2028 einführen zu wollen. Hat Sie das überrascht?
Ja, überrascht und erfreut.

Großbritannien hat eine solche Limosteuer, dort wird nun Süßstoff zugesetzt. Ist es wirklich gesünder, Aspartam statt Zucker zu trinken?
Süßstoffe sind auf jeden Fall weniger gefährlich als Zucker. Noch besser wäre: Die Hersteller produzieren Getränke, die insgesamt weniger süß sind – das ist ja genau die Idee einer Limosteuer.

Aber Aspartam steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Foodwatch selbst hat 2025 die EU-Kommission aufgefordert, dem Stoff die Zulassung zu entziehen.
Ja, denn bei Aspartam gibt es aus unserer Sicht offene Fragen zur Sicherheit – und es gibt andere Süßstoffe als bessere Alternative. Wir fordern eine unabhängige Neubewertung von Aspartam, die sich nicht auf Studien stützt, die von der Industrie in Auftrag gegeben wurden. Dem ungeklärten Risiko von Süßstoffen wie Aspartam steht jedoch die völlig klare, schwere gesundheitliche Schädigung durch Zucker gegenüber. Wenn man zwischen zwei Übeln wählen muss, dann sollte man sich für das kleinere entscheiden.

Bei welchem Produkt haben Sie sich selbst schon getäuscht?
Bei einem isotonischen Grapefruit-Getränk! Ich habe kürzlich bei großer Hitze einen längeren Lauf gemacht, und die letzten fünf Kilometer habe ich von so einem Grapefruit-Getränk geträumt. Ich habe dann eines gekauft, angeblich kalorienarm. Beim Trinken dachte ich: ganz schön süß. Und dann sah ich, dass in der 0,5-Liter-Flasche 20 Gramm Zucker sind – fast die Hälfte der empfohlenen Tagesmenge.

Foodwatch ist keine Anti-Süßigkeiten-Organisation.

Chris Methmann

Durch den Lauf haben Sie aber auch einen höheren Bedarf. Was spricht eigentlich gegen Fett oder Zucker, wenn etwas dadurch besser schmeckt?
Es ist ja nicht so, als hätte sich hier (greift wieder zum Corny-Riegel) ein findiger Müsliriegelbäcker überlegt, wie kann ich den besten Riegel backen? Die Lebensmittelindustrie testet diese Produkte in endlosen Varianten und schaut, bei welchem Zucker- und Fettgehalt der Drang nach ihnen am größten ist. Es fasst mich emotional an, wie viele Leute sich selbst dafür kasteien, wie schlecht sie essen. Wie viele Leute gern abnehmen würden, aber es einfach nicht schaffen. Dass es so schwer ist, kommt nicht von ungefähr. Wir kämpfen gegen ausgefeilte wissenschaftliche Methodiken, hinter denen wahnsinnig viel Geld steckt.

Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Sie noch Werbungen auswendig können, die Sie als Kind gesehen haben.
Klar: Ich heiß‘ Coco, spring von Ast zu Ast, ich hab noch nie ein Frühstück verpasst! Oder: Chocos, der Knusperbär. Keiner knuspert mehr als er. Ich habe in den Achtzigern viel Zeit vor dem Fernseher verbracht. Dann natürlich Anke Huber mit der Milchschnitte. Die hätte doch kein Tennisturnier gewonnen, wenn sie so viel Milchschnitte gegessen hätte. Aber darüber habe ich damals nicht nachgedacht.

Ist Ihre Arbeit als Foodwatch-Chef Ihre Rache an der Lebensmittelindustrie?
Ich habe in dem Buch auch über mich und meine Jugend reflektiert. Rache ist das falsche Wort. Mir geht es um Gerechtigkeit. Ich gehöre zu den privilegierteren Menschen in dieser Gesellschaft. Aber es gibt viele andere, deren Leben durch schlechte Ernährung ruiniert wird. Das fasst mich an.

Sie geben sich betont bodenständig, schreiben, dass Sie selbst Schokolade und KitKat-Riegel verdrücken. Ist das eine neue Strategie: den Normalo herauskehren, bloß nicht den Essens-Besserwisser spielen?
Nein, das ist keine Strategie. Auch ich kenne diese Probleme, bin nicht zufrieden mit meinem Körper. Lange Jahre hatte ich das Gefühl, mit meiner Ernährung stimmt etwas nicht und ich kann es nicht lösen. Ich finde es wichtig, dass wir die Scham loswerden, die mit schlechter Ernährung einhergeht. Denn sie ist Teil eines Systems, einer Industrie.

Sie haben bislang standhaft den Süßigkeiten-Teller ignoriert, den wir für Sie vorbereitet haben. Greifen Sie doch zu.
Nee, lieber nicht.

Wir brechen gern das Eis. Hier, so ein Kinder-Riegel zum Beispiel …
Ja, den nehme ich auch (greift zu und beißt rein). Wir haben ja nichts gegen Süßigkeiten. Foodwatch ist keine Anti-Süßigkeiten-Organisation.

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Friedrich Merz verlängert seinen Urlaub: Der Kanzler ist da, auch wenn er weg ist

Fri, 21 Aug 2026 13:07:30 +0200

Friedrich Merz verlängert seinen Urlaub: Der Kanzler ist da, auch wenn er weg ist

Die Ferienzeit endet, aber wo ist Friedrich Merz? Das Kanzleramt beantwortet die Frage philosophisch. Für eine Neiddebatte gibt es keinen Anlass.

Eine Glosse von Stephan Wiehler

Stand: heute, 14:48 Uhr

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Wo ist Friedrich Merz? „Schöne Ferien, Tschüss“, mit diesen Worten verabschiedete sich der Bundeskanzler bei seinem letzten öffentlichen Auftritt am 29. Juli. Seither ist wenig von ihm zu hören. Nun enden die Ferien. Nach Wochen der Hitze, die deutsche Flüsse trockengelegt, Wälder verbrannt und Ernten vernichtet hat, wächst allenthalben kein Halm mehr, dafür aber die Nervosität.

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Dobrindt spricht von Anschlagsplänen: Ermittler entdeckten vergangenes Jahr Waffendepot am Rand Berlins

Fri, 21 Aug 2026 10:46:23 +0200

Update

Dobrindt spricht von Anschlagsplänen: Ermittler entdeckten vergangenes Jahr Waffendepot am Rand Berlins

Sicherheitsbehörden haben im Oktober 2025 ein Waffendepot am Rand von Berlin entdeckt. Ein Verdächtiger befindet sich in Rumänien in U-Haft.

Von Daniel Krause

Stand: heute, 14:41 Uhr

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Deutsche Sicherheitsbehörden haben im Oktober 2025 ein Waffendepot am Rand von Berlin ausgehoben, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei einer kurz zuvor angesetzten Stellungnahme in seinem Ministerium. Damit bestätigte er Berichte des Rechercheverbunds aus „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR und des „Spiegel“.

Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts der Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sagte Dobrindt. Ein Tatverdächtiger sei in Rumänien in U-Haft. Auch in dem EU-Mitgliedsstaat gebe es Hinweise auf Anschlagspläne.

Dobrindt geht davon aus, dass es Anschlagspläne mit den im Depot gelagerten Waffen gab. Mit Details zu dem festgenommenen Verdächtigen hielt sich der Minister mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zurück. Zu einem möglichen Anschlagsziel könne er ebenfalls keine Angaben machen. Er sieht bislang „keinen Sachzusammenhang“ zu anderen Vorfällen. Der Fund zeige aber, „dass wir von einer hohen Gefährdungslage ausgehen“, sagte der Innenminister.

Dobrindt schließt Beteiligung „fremder Mächte“ nicht aus

Eine Beteiligung „fremder Mächte“ sei nicht auszuschließen, sagte Dobrindt. Auch sei der Vorfall kein Einzelfall. Im April sei etwa in Berlin ein kasachischer Staatsbürger wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeiten festgenommen worden. Im August habe es eine weitere Festnahme wegen Sabotageverdachts gegeben. Es handele sich dabei um sogenannte Wegwerf-Agenten.

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Ermittler des Verfassungsschutzes hätten das Versteck gemeinsam mit dem LKA Berlin in einem Wald am Rande von Berlin entdeckt und zwei Handfeuerwaffen und Munition gefunden. Laut der „Tagesschau“ habe es zuvor einen Hinweis zu dem Depot im brandenburgischen Grenzgebiet zu Berlin gegeben. Statt die Waffen sicherzustellen, seien diese funktionsunfähig gemacht worden, „sodass eine mögliche Gefahr, (...) unmittelbar ausgeräumt worden ist“. Im Anschluss sei das Depot überwacht worden.

Das Depot gilt dem Bericht zufolge inzwischen als „tot“. Es sei nicht erneut von den Tätern aufgesucht worden. Die Waffen seien zudem mit GPS-Trackern ausgestattet worden. Wann und ob, die Überwachung eingestellt wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor. Auch Dobrindt äußerte sich nicht dazu.

Steckt Russland hinter dem Waffendepot?

Der Verfassungsschutz geht laut dem Bericht davon aus, dass die Waffen im Auftrag Russlands etwa für Attentate in Deutschland deponiert worden seien. Der im Oktober in Rumänien Festgenommene steht demnach im Verdacht, das Depot angelegt zu haben. Behördenchef Sinan Selen warnt seit Längerem, dass Russland in Deutschland Anschläge auf Personen verüben könnte. Im Visier stünden dabei Rüstungsmanager, Oppositionelle im Exil und Ukraine-Unterstützer.

Der Verfassungsschutz äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Zu Angelegenheiten, die etwaige konkrete nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen, nehme man grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. „Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Wie der „Spiegel“ berichtet, untersuchen die Ermittler eine mögliche Verbindung zwischen dem Waffendepot und einer offenbar von Russland initiierten Sabotagekampagne gegen ukrainische Logistiklinien. Mehrere im vergangenen Oktober in Polen und Rumänien festgenommene Personen sollen damit in Verbindung stehen. Unklar ist, ob sich die Person, die im Verdacht steht, das Depot angelegt zu haben, unter den damals acht festgenommenen mutmaßlichen Saboteuren befindet.

Polen wirft den damals festgenommenen Personen unter anderem vor, Sendungen mit Zündern und chemischen Substanzen, die einen Brand oder eine Explosion verursachen könnten, vorzubereiten und in die Ukraine zu senden. Mindestens drei der damals gefassten Personen hätten eine ukrainische Staatsbürgerschaft gehabt. (mit dpa)

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Seitenwechsler-Szenario in Sachsen-Anhalt: Könnten Überläufer zur CDU eine AfD-Alleinregierung verhindern?

Fri, 21 Aug 2026 13:14:21 +0200

Seitenwechsler-Szenario in Sachsen-Anhalt: Könnten Überläufer zur CDU eine AfD-Alleinregierung verhindern?

Die als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine Landesregierung stellen. Verhindern könnten dies ausgerechnet Frustrierte aus den eigenen Reihen, berichtet der MDR. Wie realistisch ist das?

Von Christoph Reichmuth

Stand: heute, 13:14 Uhr

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Dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl in zwei Wochen stärkste Kraft wird, ist von der politischen Konkurrenz kaum mehr zu verhindern. Zu komfortabel führt die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Umfragen mit 41 Prozent an. Abgeschlagen dahinter folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 24 Prozent.

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In der CDU-Zentrale in Berlin gibt es Befürchtungen, dass die Brandmauer zur AfD nach der Wahl eingerissen wird – indem CDU-Abgeordnete bei der Wahl zum Ministerpräsidenten für Ulrich Siegmund votieren. Der Wirbel um den CDU-Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe in Sachsen-Anhalt, Bernd Prange, der der AfD 10.000 Euro spendete und angekündigt hatte, sein Kreuz bei der Landtagswahl auch bei der Partei zu setzen, nährte diese Befürchtungen.

Allerdings: Eine Recherche von MDR Investigativ skizziert nun ein komplett gegenteiliges Szenario. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten stehe demnach nicht nur die Frage im Raum, wie viele CDU-Abgeordnete möglicherweise für den AfD-Kandidaten stimmen. Sondern auch die Möglichkeit, dass einige AfD-Abgeordnete zur CDU überlaufen könnten. Mit dieser Taktik, so der MDR, wollten die Christdemokraten eine AfD-Alleinregierung verhindern. Nach aktuellem Stand der Umfragen würden der AfD wenige Stimmen aus anderen politischen Lagern für die absolute Mehrheit reichen.

Der MDR hat für die Recherche nach eigenen Angaben mit mehr als einem halben Dutzend Insidern aus AfD und CDU gesprochen. Darunter befänden sich Mandatsträger, Menschen aus dem Umfeld des Landesvorstands und langjährige Parteimitglieder, die im Landtagswahlkampf auf aussichtsreichen Plätzen stünden. Ein namentlich nicht genannter AfD-Abgeordneter soll MDR davon berichtet haben, die CDU bereite sich darauf vor, wechselwilligen AfD-Abgeordneten nach der Wahl interessante Angebote zu unterbreiten. Zwei weitere anonymisiert aufgeführte AfD-Politiker bestätigen gegenüber MDR dieses Szenario.

Im Visier: Frustrierte AfD-Abgeordnete

Im Visier habe die CDU vor allem jene AfD-Abgeordneten, die mit ihrer Landes- und Fraktionsspitze in Konflikt geraten seien, weil sie bei der Verteilung interessanter Posten oder Ämter bislang immer leer ausgegangen seien. „Und wenn die CDU diesen Leuten dann ein gutes Angebot macht, könnten der AfD da durchaus Leute von der Fahne gehen“, zitiert MDR einen Insider.

Die MDR-Journalisten wollen demnach fünf bis zehn AfD‑Politikerinnen und -Politiker ausgemacht haben, die als potenzielle Seitenwechsler zur CDU gehandelt werden.

Die CDU wollte sich gegenüber dem MDR nicht zu einer möglichen „Mission Seitenwechsler“ äußern. Über eine Aufnahme oder Zusammenarbeit mit Abgeordneten müsste die neue CDU-Fraktion nach der Wahl entscheiden, zitiert MDR CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Gegenwärtig seien dem CDU-Landesverband „weder entsprechende Wechselabsichten von AfD-Kandidaten bekannt noch werden hierzu Gespräche geführt“, sagt Karschunke weiter.

Der strategische Kurs der CDU mit der Brandmauer hat nicht die AfD geschwächt, sondern die CDU.

Werner J. Patzelt, Politikwissenschaflter

Ein namentlich nicht genannter Christdemokrat, vom MDR als „Parteistratege“ bezeichnet, bestätigt hingegen die MDR‑Recherche. Momentan würde nicht gezielt Kontakt zu AfD-Abgeordneten gesucht. Aber es sei nach der Wahl „gut möglich, dass die Union Leute aus der AfD herauslösen“ könnte. Solche etwa, deren Karriereerwartungen enttäuscht worden seien. Und solche, die nicht als besonders radikal aufgefallen seien. Den umgekehrten Weg, dass also CDU-Abgeordnete nach der Wahl zur AfD überlaufen, hält der Stratege laut MDR hingegen für unwahrscheinlich. „Die AfD hat viele in der CDU dermaßen massiv beschimpft und angegriffen, dort will niemand hin.“

Experte hält Szenario für unwahrscheinlich

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt, bis 2022 Mitglied der konservativen Werteunion der CDU, hält das vom MDR skizzierte Überläufer-Szenario „in einer realen Welt für nicht möglich“, wie er auf Tagesspiegel-Anfrage sagt. „Das ist ein Wunschdenken der CDU, dass AfDler sich bewegen lassen, der von ihnen verachteten CDU beizuspringen, um eine AfD-Regierung zu verhindern.“ Dass Parteistrategen der Christdemokraten solche Gedankenspiele überhaupt in Erwägung zögen, „zeigt, dass wir allmählich in einem politischen Irrenhaus leben“, sagt Patzelt.

Möglicherweise sind die Avancen einiger AfD-Abgeordneter in Richtung CDU auch nicht allzu ernst gemeint. Das bringen gegenüber dem MDR mehrere der von ihnen angefragten AfD-Vertraute zum Ausdruck. In dem AfD-Abgeordnet nun unterschwellig mit einem Wechsel zur CDU kokettierten, sähe sich die AfD-Parteileitung in Sachsen-Anhalt unter Druck gesetzt, diese Leute bei der Stange zu halten. Einige könnten den vorgeschobenen Flirt mit den Christdemokraten demnach dafür einsetzen, um die eigenen Karriereziele innerhalb der AfD zu erreichen. Nach dem Credo: Gebt mir einen attraktiven Posten, dann bleibe ich.

Wie dem auch sei: Politikwissenschaftler Patzelt zweifelt daran, ob die von der CDU und ihrem Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, errichtete Brandmauer nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt halten wird. „Der strategische Kurs der CDU mit der Brandmauer hat nicht die AfD geschwächt, sondern die CDU.“ Es sei absehbar, dass die Fortsetzung dieser Strategie „noch mehr Leute von der CDU wegtreiben“ werde, verweist der 73-Jährige auf die anstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.

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Bundesregierung: Warken verteidigt Merz - „Luft nach oben bei Umfragewerten“

Fri, 21 Aug 2026 10:25:32 +0200

Bundesregierung: Warken verteidigt Merz - „Luft nach oben bei Umfragewerten“

Laut ZDF-„Politbarometer“ liegen die Sympathiewerte für den Kanzler auf einem Tiefstand. Die Kanzleramtschefin fordert Geduld und erklärt, warum Reformen trotz Unbeliebtheit umgesetzt werden müssen.

Stand: heute, 10:25 Uhr

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Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat die Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung zurückgewiesen, zugleich aber Verbesserungsbedarf eingeräumt. „Natürlich gibt es Luft nach oben bei den Umfragewerten“, sagte Warken im ZDF-„Morgenmagazin“. Dass der Kanzler zuletzt weniger sichtbar gewesen sei, bedeute aber nicht, dass er nicht informiert gewesen sei oder nicht gearbeitet habe.

„Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden“

Laut aktuellem ZDF-„Politbarometer“ kommt Merz bei der Frage „Was halten Sie von?“ auf einer Skala von +5 bis -5 auf einen Wert von minus 1,9 – laut ZDF ein persönlicher Negativrekord für den Bundeskanzler. Der Umfrage zufolge gibt es auch große Zweifel an Merz' Rückhalt in den eigenen Reihen. 80 Prozent der Befragten, darunter 67 Prozent der Unionsanhänger, meinen, dass die CDU nicht voll hinter ihrem Parteivorsitzenden steht.

Warken bat um Geduld: Es brauche Mut für notwendige Reformen, die nicht von allein kämen. „Man muss die Menschen mitnehmen, man muss gut kommunizieren, man muss ihnen auch erklären, was passiert“, sagte sie. „Vertrauen ist auch wichtig und es muss jetzt gehandelt werden.“

Wirtschaftsvertreter beraten bei Kabinettsklausur mit

Die Kanzleramtschefin wies den Eindruck zurück, die Einladung externer Wirtschaftsvertreter zur Kabinettsklausur am kommenden Dienstag und Mittwoch in Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sei ein Zeichen der Schwäche oder gar ein „Notruf“. Es sei schlicht sinnvoll, sich neben dem internen Austausch auch externen Input zu holen.

„Wir haben vom Siemens-Chef bis zu einer jungen Start-up-Unternehmerin, den Handwerkspräsidenten einige da, mit denen wir über die Situation der deutschen Wirtschaft, über die Rahmenbedingungen, über Erwartungen an die Bundesregierung sprechen wollen“, sagte Warken.

Sie bekräftigte, dass die großen Reformpakete bei Pflege und Rente im Herbst beschlossen werden müssten. „Die sind teilweise schon auf den Weg gebracht.“ Sie verwies dabei offen auf Zumutungen für die Bevölkerung: Die Reformen führten zu „Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern“ und seien „keine beliebten Projekte“, aber notwendig. „Sie sind teilweise angestoßen und jetzt müssen wir sie zu Ende bringen.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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„Vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten“: Berlin erwägt offenbar Sanktionen gegen Russisches Haus

Fri, 21 Aug 2026 10:12:47 +0200

„Vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten“: Berlin erwägt offenbar Sanktionen gegen Russisches Haus

Das Russische Haus in Berlin steht zunehmend im Fokus der Bundesregierung. Nun wird offenbar geprüft, ob ein Abkommen über den Betrieb der Einrichtung gekündigt werden könnte.

Stand: heute, 10:12 Uhr

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Die Bundesregierung erwägt offenbar, Sanktionen gegen das Russische Haus in Berlin zu verhängen. Dies berichtet das Magazin „Der Spiegel“. Die Maßnahme, sollte sie ergriffen werden, stehe im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen von Anfang August. Offenbar sollen sich Hinweise verdichten, dass Russland hinter dem geplanten Anschlag steckt.

Denn das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße soll nach Einschätzung des französischen Innenministeriums als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt werden. Zudem soll die Einrichtung mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die russische Diaspora auf Linie mit der Politik des Kremls sei. Das berichteten der WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ Anfang August.

Nun erwägt die Bundesregierung offenbar die Kündigung eines Abkommens mit Russland, das den Betrieb des Russischen Hauses regelt. Aktuell betreffen zwei Abkommen zwischen Russland und Deutschland das Gebäude an der Friedrichstraße.

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Eines der Abkommen aus dem Jahr 2013 regelt demnach die Nutzung des Grundstücks im Berliner Regierungsviertel und hat eine Laufzeit von 99 Jahren. Ein zweites Abkommen aus dem Jahr 2011 betrifft die „Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren“ und kann alle fünf Jahre einseitig gekündigt werden. Laut „Spiegel“ wäre der nächstmögliche Kündigungstermin am 7. Juni 2027.

Dieses zweite Abkommen hat das Auswärtige Amt demnach im Blick. „Angesichts des russischen Vorgehens gegen deutsche Kulturermittler und Organisationen, sowie vor dem Hintergrund zunehmender hybrider Aktivitäten Russlands, überprüft die Bundesregierung umfassend und kontinuierlich die völkervertragsrechtlichen Grundlagen des Russischen Hauses. Dies gilt auch mit Blick auf das in der Fragestellung genannte Abkommen“, zitiert der „Spiegel“ aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes.

Diese Maßnahme ergriff die Bundesregierung bislang vor allem deshalb nicht, da es auch den Betrieb der Goethe-Institute in Moskau und Sankt Petersburg regelt. In Berlin geht man davon aus, dass Moskau im Gegenzug die deutschen Kulturinstitute schließen würde. (Tsp)

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Sozialausgaben: Staat zahlt erneut mehr für Sozialhilfe

Fri, 21 Aug 2026 09:49:16 +0200

Sozialausgaben: Staat zahlt erneut mehr für Sozialhilfe

Die Sozialhilfe-Ausgaben in Deutschland sind 2025 auf 21,5 Milliarden Euro gestiegen. Besonders die Hilfe zur Pflege legte deutlich zu, wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt.

Stand: heute, 09:48 Uhr

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Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent gestiegen. Netto zahlten die Sozialhilfeträger 21,5 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Es handelt sich um Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches, darunter die Grundsicherung im Alter und Leistungen bei Erwerbsminderung.

In diesen Teilbereich floss wie in den Vorjahren mit rund 55 Prozent das meiste Geld. Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stiegen um knapp 2,9 Prozent auf 11,8 Milliarden Euro - ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging den Angaben zufolge jedoch im dritten Jahr in Folge zurück.

Die Nettoausgaben für die Hilfe zur Pflege waren um 13,3 Prozent höher und betrugen 6 Milliarden Euro, wie das Bundesamt mitteilt. Der Anteil dieser Ausgaben sei damit im dritten Jahr in Folge gestiegen, auf nun 27,8 Prozent.

Mehr Geld auch für Hilfe zum Lebensunterhalt

Für die Hilfe zum Lebensunterhalt wurden 1,7 Milliarden Euro ausgegeben, und damit 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Hier sank der Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe zum dritten Mal in Folge auf 8,0 Prozent.

Zwei Milliarden Euro flossen den Angaben zufolge in weitere Hilfen, wie die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten. Das waren 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Die meisten verlassen Deutschland freiwillig: Nur gut die Hälfte der Ausreisepflichtigen nimmt Geld vom Bund

Fri, 21 Aug 2026 07:47:33 +0200

Die meisten verlassen Deutschland freiwillig: Nur gut die Hälfte der Ausreisepflichtigen nimmt Geld vom Bund

Es gibt mehr freiwillige Ausreisen aus Deutschland als Abschiebungen. Die scheitern zudem häufig – etwa, weil der Pilot Bedenken hat. Förderung für die Ausreise wird nicht immer genutzt.

Stand: heute, 08:20 Uhr

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Nur etwa jeder zweite Ausreisepflichtige hat zuletzt Förderung vom Bund für seine freiwillige Ausreise in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Demnach reisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis dafür ausstellen ließen. Bundesmittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise erhielten im ersten Halbjahr lediglich 9276 Menschen.

Weniger Asylanträge und weniger Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen ging in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 9663 zurück. Das hat verschiedene Gründe. Einer ist sicher, dass seit Anfang 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen.

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Häufig scheitern geplante Abschiebungen, weil jemand nicht gefunden wird. Auch rechtliche Gründe oder gesundheitliche Probleme können dazu führen. Zugenommen hat den Angaben zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in der von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 kam dies in 280 Fällen vor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solche Fälle gegeben. Ablehnungen gibt es unter anderem wegen Sicherheitsbedenken.

Laut Bundesregierung lebten in Deutschland zur Jahresmitte knapp 259.000 Ausreisepflichtige, von denen 77 Prozent eine Duldung besaßen. Eine Duldung gibt es, wenn die Abschiebung vorübergehend unmöglich ist. Etwas mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen, die sich Ende Juni in Deutschland aufhielten, waren abgelehnte Asylbewerber.

Ausreisepflichtig werden können unter anderem auch Arbeitsmigranten, die keine Beschäftigung mehr haben, Touristen mit abgelaufenem Visum oder ehemalige Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben. (dpa)

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„Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es zu tun haben“: Die Abschreckungsmission der Bundeswehr an der Grenze zu Kaliningrad

Thu, 20 Aug 2026 19:07:59 +0200

„Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es zu tun haben“: Die Abschreckungsmission der Bundeswehr an der Grenze zu Kaliningrad

Deutsche und polnische Soldaten sichern die Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. „Panzerigel“, Gräben und Minen sollen im Ernstfall für Schutz sorgen. Der gemeinsame Gegner lässt alte Ressentiments verblassen.

Stand: heute, 19:07 Uhr

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In drei Reihen liegen die Panzersperren auf dem matschigen, zerfurchten Acker. Nur an einer Stelle klafft noch eine Lücke. Ein Baggerlader hebt eines der tonnenschweren Betonelemente von einem Militärlaster. Gemeinsam packen deutsche und polnische Soldaten zu und kontrollieren, dass der „Panzerigel“ passgenau in der Reihe steht.

Zweihundert Meter von hier markieren ein Stacheldraht und hohe Birken Polens Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad. Es ist auch die Ostgrenze der Nato. Sie soll befestigt werden – und Bundeswehrsoldaten helfen dabei. Generalmajor Tilo Maedler reckt das Kinn Richtung Russland. „Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es zu tun haben. Das dient auch der Abschreckung.“

Seit Juli sind rund 40 Soldatinnen und Soldaten eines verstärkten Maschinenpionierzuges im Nordosten von Polen im Einsatz. Sie haben gemeinsam mit der polnischen Armee einen Panzerabwehrgraben angelegt und die Panzersperren aufgebaut. Der Einsatz ist bis Ende Oktober geplant.

Polen investiert Milliarden in das „Schutzschild Ost“

Polen ist an seiner Ostgrenze nach den Worten von Regierungschef Donald Tusk „sicherer als je zuvor“. Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der wichtigsten Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und sieht sich auch selbst von Moskau bedroht. Es investiert daher Milliarden in den sogenannten „Schutzschild Ost“, eine befestigte Verteidigungslinie an Teilen seiner Ostgrenze.

Bis Ende dieses Jahres will das polnische Verteidigungsministerium rund 250 Kilometer der östlichen und nördlichen Grenze absichern. Vorgesehen sind Betonbefestigungen, elektronische Überwachungssysteme und Lager für Pionierausrüstung. Die Europäische Union beteiligt sich über ihr Verteidigungsprogramm „SAFE“ an der Finanzierung des Projekts.

Panzersperren zur Abschreckung, Minen für den Ernstfall

„Der Aufwand für einen potenziellen Feind, hier durchzukommen, wäre enorm“, erklärt Major Martin, der nach den Vorschriften der Bundeswehr nur mit seinem Vornamen genannt werden darf. Gleich hinter dem Grenzzaun haben die Pioniere einen tiefen Graben angelegt. „Der ist dafür da, dass ein Panzer reinfährt und nicht wieder rauskommt.“ Sollte dies doch gelingen, gibt es gleich zwei Mal je drei Reihen von „Panzerigeln“ zu überwinden.

General Stanislaw Czosnek (l.), und Generalmajor Tilo Maedler (2.v.l.) sprechen zu Journalisten vor Panzersperren, die gemeinsam von polnischen und deutschen Soldaten zur Befestigung der Nato-Ostgrenze aufgestellt wurden.

Der etwa hundert Meter breite Zwischenraum zwischen den Sperren hat seinen Sinn. „Im Falle eines drohenden Angriffs können wir hier Minen auslegen“, erklärt General Stanislaw Czosnek von der polnischen Armee.

Polen ist im Februar 2026 aus dem internationalen Vertrag über das Verbot von Landminen ausgetreten, den Russland ebenso wie die USA nie unterzeichnet hat. Polen hatte die Ottawa-Konvention 2012 ratifiziert und seine Minenbestände zerstört. Nach Beginn des russischen Invasionskrieges gegen die Ukraine kündigte es im vergangenen Jahr seinen Austritt an – gemeinsam mit Finnland, Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine. Laut Regierungschef Tusk will es bald in der Lage sein, seine Grenze zu Kaliningrad innerhalb von 48 Stunden zu verminen.

Die Nachbarn: „Moskaus unsinkbarer Flugzeugträger“ und Belarus

In den über vier Jahren des Moskauer Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich das Bedrohungsgefühl in Polen verschärft. Mit der russischen Exklave Kaliningrad teilt das Land eine 232 Kilometer lange Grenze. Dieses hochgerüstete Gebiet ist von den Nato-Mitgliedern Polen und Litauen umgeben und gilt als „Moskaus unsinkbarer Flugzeugträger“. Hier sind unter anderem atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander stationiert. Polen hat zudem eine 418 Kilometer lange Grenze mit dem autoritär regierten Belarus, einem Verbündeten Moskaus.

Das Unbehagen ist nicht nur Teil der polnischen Wahrnehmung: Erst kürzlich gab es US-Medienberichte über neue Geheimdienstinfos darüber, dass der russische Präsident Wladimir Putin innerhalb der nächsten Jahre versuchen könnte, die Entschlossenheit der Nato mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland zu testen. Mögliche Szenarien reichen von einer Cyberattacke bis zu einem klein angelegten Eindringen von Soldaten in nicht gekennzeichneten Uniformen in ein Nato-Land. Polen und die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland gelten als wahrscheinlichste Ziele eines solchen möglichen Angriffs.

Wie wird der Bundeswehr-Einsatz in Polen aufgenommen?

„Die Zusammenarbeit mit den polnischen Soldaten funktioniert großartig. Wir sind alle Pioniere und haben ein gemeinsames technisches Verständnis“, sagt Major Martin. Der Einsatz habe auch eine überstaatliche Bedeutung: „Wir sind hier, um Bündnisgebiet zu verteidigen.“

Für den polnischen Major Karol Frankowski steht der Solidaritätsaspekt im Vordergrund. „Das ist einfach gut für die Moral der polnischen Soldaten, wenn sie sehen, dass unsere Armee beim Schutz der Nato-Ostgrenze nicht allein ist.“ Die in vielen Teilen der polnischen Gesellschaft verbreiteten antideutschen Ressentiments spielten für die Soldaten keine Rolle. „Wir sehen den gemeinsamen potenziellen Feind. Und das ist Russland.“ (dpa)

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Moore als Feuerschutz: Wie es im Hohen Venn dennoch brennen konnte

Thu, 20 Aug 2026 16:08:29 +0200

Moore als Feuerschutz: Wie es im Hohen Venn dennoch brennen konnte

Wiedervernässte Moore sollen auch feuerfester sein. Im Hohen Venn hat es jedoch jetzt gebrannt wie nie zuvor, obwohl schon viel Geld in Renaturierung gesteckt wurde. Wie kam es dazu?

Von Iris Proff

Stand: heute, 07:28 Uhr

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Bilder zeigen das Ausmaß der Verwüstung: verkohlte Landstriche, aus denen gespenstische Rauchschwaden aufsteigen. Seit einer Woche brennt es im belgischen Moorgebiet „Hohes Venn“ nahe der deutschen Grenze. Rund 3200 Hektar sind verwüstet. Der Brand ist inzwischen unter Kontrolle, wird aber voraussichtlich noch Wochen oder Monate unterirdisch weiter schwelen.

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Wahlkampf und Parteigrummeln: Doppelte Durchhalteparolen: Mit Klingbeil in Sachsen-Anhalt

Fri, 21 Aug 2026 07:01:28 +0200

Wahlkampf und Parteigrummeln: Doppelte Durchhalteparolen: Mit Klingbeil in Sachsen-Anhalt

Im Wahlkampf sind Bundespolitiker längst keine Zugpferde mehr. Gilt das insbesondere für den angezählten SPD-Chef?

Stand: heute, 07:01 Uhr

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„Hier geht noch was“ - so haben es die Jusos Sachsen-Anhalt in großen Lettern auf quadratische Notizzettel gedruckt. Eine Durchhalteparole für den Wahlkampf, die sich in diesen Tagen aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil an die Motivations-Pinnwand hängen könnte. Der absolviert im kleinen Restaurant neben dem Campingplatz an der Goitzsche seinen ersten Ortstermin im Landtagswahlkampf. Ist der Vizekanzler überhaupt noch willkommen, wo er doch selbst in der eigenen Partei heftig angezählt wird? Oder versucht hier ein Parteichef zu retten, was nicht mehr zu retten ist?

Klingbeil: Bin nicht zimperlich

Die Bitterfelder SPD-Kandidatin Katharina Kohl will ihrem Wahlkreis die Chance geben, Kritik direkt beim Finanzminister loszuwerden. Doch vorher mahnt sie die Runde: Man solle doch bitte respektvoll miteinander umgehen und daran denken, dass auch der Vizekanzler nur ein Mensch sei. Der gibt sich ungerührt: „Ich bin da überhaupt nicht zimperlich“, sagt Klingbeil. „Als SPD-Vorsitzender bist du sowieso einiges gewohnt.“

Tatsächlich muss der 48-Jährige trotz Sommerpause gerade ganz schön einstecken, als Parteichef ebenso wie als Finanzminister in der Koalition von Friedrich Merz. Die Union zerpflückt seine Steuerreform, obwohl - wie Klingbeil immer wieder betont - sowohl der Bundeskanzler als auch CSU-Chef Markus Söder alles mitentschieden hätten. Zugleich werden Stimmen an der SPD-Basis immer lauter, die von Klingbeil und seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas eine Entscheidung verlangen: Entweder Parteiamt oder Minister sein, beides zugleich gehe nicht.

„Eine Partei, die stirbt“?

Einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur zufolge halten auch die meisten Bürger Bas und Klingbeil für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. Selbst 47 Prozent der SPD-Wähler bei der vergangenen Bundestagswahl finden, die beiden seien schlecht für den Erfolg der Partei.

Das gilt auch für Orkan Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er fordert mit seiner AG Migration einen Sonderparteitag. Nach den Landtagswahlen im Herbst müssten Bas und Klingbeil den Weg frei machen für „einen wiederbelebenden Prozess, bei dem auch neue Gesichter eine Rolle spielen können“, sagt Özdemir. „Ich sehe eine Partei, die stirbt.“ Wenn sich nichts ändere, sei es bald vorbei mit der SPD.

Solche Stimmen gibt es auch in Sachsen-Anhalt, beim zweiten Wahlkampftermin in einem SPD-Büro in Halle. Die Wände ziert eine Ausstellung über das sozialdemokratische Urgestein Helmut Schmidt - es wirkt ein wenig, als sehne man sich in diese gute alte Zeit zurück. Am Stehtisch diskutieren Parteimitglieder, die aus NRW, Schleswig-Holstein und anderswo angereist sind, um die „Genossen“ beim Haustürwahlkampf zu unterstützen.

Minister sein und zugleich Parteichef, das schaffe niemand, meint einer. „Das ist sehr viel Bürde.“ Es müsse jemand her, „der nur Partei ist“. Ein anderer schlägt vor, dass sich die SPD in der Opposition „renoviert“. Wieder definieren, was die SPD überhaupt will. Nur das Personal auszutauschen, das reiche nicht aus. Ein Trainerwechsel allein rette in den seltensten Fällen vor dem Abstieg.

Karrierekiller SPD-Vorsitz?

Klingbeil lässt all das scheinbar kaum an sich heran. Es sei völlig okay, dass in der Partei diskutiert werde, sagt er. „Wir sind bei 12 Prozent, es sind wahnsinnig turbulente Zeiten. Ich weiß, dass ich meiner eigenen Partei auch mit Beschlüssen auf Bundesebene ein bisschen was abverlange.“ Wohngeld-Kürzung, Streichung der Rente mit 63, Krankschreibungen ab dem ersten Tag - einige Regierungskompromisse haben die SPD-Basis zuletzt heftig enttäuscht.

Der Parteivorsitzende sieht aber auch, dass sich kein namhafter Kandidat für einen Putsch in Stellung bringt. Die Kritik, so scheint es, rührt eher aus einer Hilflosigkeit. Kaum einer sagt öffentlich, wer statt Bas und Klingbeil an die Spitze treten sollte. Gewinnertypen gibt es nicht mehr so viele in der SPD. Und wenn, warum sollten sie den Vorsitz einer so angeschlagenen Partei übernehmen - ein Amt, mit dem man in nächster Zeit kaum gewinnen kann, ein Karrierekiller?

Wer gehandelt wird

Manuela Schwesig jedenfalls zeigt kein Interesse. Dabei ist es ihr Name, der am häufigsten fällt: Sollte die 52-Jährige nach der Landtagswahl wieder Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern werden, habe sie auch das Kaliber für die nächste Kanzlerkandidatur, heißt es in Berlin.

Alexander Schweitzer, der vor wenigen Monaten seine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verlor, zeigt ähnlich wenig Begeisterung für einen Wechsel nach Berlin. Bleibt Hubertus Heil, einst beliebter SPD-Arbeitsminister, den Klingbeil nicht in seiner Regierungsmannschaft haben wollte. Der ist bisher auffällig still - stünde aber auch nicht für eine Erneuerung der Partei. Sitzen Bas und Klingbeil also doch fester im Sattel als man meinen könnte?

Wahlkampf hinter verschlossenen Türen

Zumindest scheinen sie nicht beliebt genug zu sein, um im Wahlkampf als Zugpferde zu dienen. Fast scheint es, als verstecke die SPD in Sachsen-Anhalt ihr Spitzenpersonal. Vorbei sind die Zeiten, in denen Parteichefs für volle Säle und Stände sorgten - das gilt nicht nur für die SPD, sondern auch für die CDU. Die plant ihre Kampagne ohne den Kanzler. Bas macht sich auch rar. Klingbeil kommt zwar vorbei - doch steht der Vizekanzler nicht auf Marktplätzen oder großen Bühnen, sondern sitzt in verschlossenen Räumen mit einer Handvoll Leuten am Tisch.

Zum großen Wahlkampf-Schlussakt der SPD wird dagegen ein anderer erwartet: Sigmar Gabriel, das enfant terrible. Der Ex-Parteichef, der die aktuelle Führung gerne von der Seitenlinie angreift. Er wohne ja um die Ecke, heißt es.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Nach Spende und Wahlempfehlung für AfD: CDU in Sachsen-Anhalt prüft Parteiausschluss eines Lokalpolitikers

Thu, 20 Aug 2026 09:33:13 +0200

Update

Nach Spende und Wahlempfehlung für AfD: CDU in Sachsen-Anhalt prüft Parteiausschluss eines Lokalpolitikers

Vor der Landtagswahl hat ein CDU-Mann aus Stendal den Ultrarechten 10.000 Euro überwiesen. Er sieht einen Linksruck der Union. Deren Ministerpräsident Schulze und SPD-Chef Klingbeil reagieren.

Von Sven Lemkemeyer

Stand: heute, 06:58 Uhr

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Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt der neue Landtag gewählt. Die AfD liegt in Umfragen klar vorn und hofft, mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes hat nun ein dortiger CDU-Politiker der AfD offenbar 10.000 Euro gespendet.

Zugleich sprach der Kommunalpolitiker eine Wahlempfehlung für die Partei aus, die dort vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die AfD bestätigte der Agentur dpa den Eingang der Spende in zwei Tranchen von je 5000 Euro. Zuerst hatte die Magdeburger „Volksstimme“ berichtet.

Siegmund zeigte sich hocherfreut. Dies sei ein ganz wichtiges Zeichen, sagte er. Davon gehe die klare Botschaft aus, die AfD zu wählen und dass die CDU ihren „Linkskurs“ beenden müsse. Dem CDU-Mann droht jetzt ein Parteiausschlussverfahren.

Ich will, dass sie mich rausschmeißen.

Bernd Prange, CDU‑Kommunalpolitiker aus Stendal

Bei ihm handelt es sich um den Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Kreistag in Stendal sitzt und Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeinde Seehausen in der Altmark ist. Der dpa bestätigte Prange die beiden Spendenzahlungen, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er wolle sich nicht rechtfertigen, sagte Prange. Erst nach der Landtagswahl am 6. September wolle er sich wieder dazu äußern.

Scharfe Kritik vom CDU-Generalsekretär aus Magdeburg

In einem Brief an die Landes-CDU, aus dem die Zeitung zitiert, hatte der 59-Jährige seine Spende begründet: „Es war ein bewusster, nach reiflicher Überlegung gefasster Schritt aus tiefer Sorge um unser Land.“

Er finde seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität in der CDU immer weniger vertreten, wird Prange wiedergegeben.

„Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert“, so Prange weiter.

Er habe die Sorge, „dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen“, hieß es weiter. Prange kündigt an, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen, und hofft bei Konservativen auf Nachahmung, „damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss“.

Prange schreibt demnach weiter: „Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht. Damit die Brandmauer fällt. Damit sich die Partei gegen ihren Linkskurs wehrt. Und damit Friedrich Merz abgesetzt wird – als Symbol einer Führung, die den konservativen Kern der CDU preisgibt.“

CDU-Spitzenkandidat, Ministerpräsident Sven Schulze, sagte im „Politico“-Podcast „Berlin Playbook“: „Finde ich nicht gut.“ Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben. „Ich finde die Ansätze, die er hat, falsch. Definitiv.“ Schulze sagte weiter: „Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen.“

Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte das Verhalten von Prange scharf und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. „Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst“, sagte er dem „Focus“.

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Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar. Man werde die Spende im Kreisvorstand, dem im Rahmen eines möglichen Parteiausschlussverfahrens zuständigen Gremium, thematisieren. Niemand sei gezwungen, „Mitglied unserer Partei zu bleiben, wenn er ihre politischen Grundüberzeugungen nicht mehr teilt“.

Dem Blatt zufolge wolle der CDU-Politiker, der er eigenen Angaben zufolge seit 35 Jahren CDU-Mitglied ist, diesen Schritt provozieren. „Ich will, dass sie mich rausschmeißen“, wird Prange zitiert. Der Politiker sagte demnach weiter: „Ich will nicht mehr die große Arroganz der CDU und von Sven Schulze miterleben. Ich habe so viel Böses erlebt. Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.“

Lesermeinungen zum Artikel

„Wenn man zu der Überzeugung gelangt, dass die eigene Partei die eigenen politischen Grundüberzeugungen nicht mehr vertritt, wäre der konsequente Schritt eigentlich der Austritt und die Niederlegung von Mandat und Amt. Stattdessen 10.000 Euro an die AfD zu spenden, offen für ihre Wahl zu werben und den eigenen Rauswurf zu provozieren, wirkt eher wie eine politische Inszenierung.

[...] Man kann Merz und die CDU politisch kritisieren, aber wer die heutige CDU bereits als zu links empfindet und deshalb bei der AfD landet, sollte vielleicht einfach mal die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass nicht die CDU nach links gerückt ist, sondern man selbst ziemlich weit nach rechts.“

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Die Zeitung aus Magdeburg verweist darauf, dass zuletzt die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-Heinz Daehre und Gerd Gies eindringlich davor gewarnt hätten, dass sich die Union nach der Wahl von der Linken tolerieren lässt. Das werde zum Niedergang der CDU führen.

Den aktuellen Umfragen zufolge hat die derzeitige Regierung aus CDU, SPD und FDP in dem Bundesland mit seinen rund 2,1 Millionen Einwohnern keine eigene Mehrheit. Als eine mögliche politische Konstellation nach der Wahl ohne AfD-Beteiligung gilt eine CDU-geführte Minderheitsregierung, toleriert von der Linken.

SPD-Chef Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei der CDU

Schulze hat mehrfach erklärt, dass er weder Politiker von den Linken noch von der AfD ins Kabinett holen würde. Keine Aussage hat er bisher dazu getroffen, ob er eine CDU-geführte Minderheitsregierung von den Linken tolerieren lassen würde.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei der CDU. „Ich würde als Parteivorsitzender solche Dinge in meiner Partei sehr ernst nehmen, und das muss geklärt werden“, sagte Klingbeil der dpa zufolge am Rande eines Wahlkampftermins in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt.

Auf die Frage, ob er Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch vertrauen könne, wenn dieser sage, es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, antwortete Klingbeil: „Er hat es immer wieder deutlich gemacht. Ich glaube ihm das auch. Und trotzdem gibt es natürlich diese Vorfälle, und das muss innerhalb der CDU aufgearbeitet werden.“

Das ist kein unbedeutender lokaler Zwischenfall.

Dirk Wiese, SPD-Parlamentsgeschäftsführer

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese forderte Konsequenzen. „Wenn ein CDU-Amtsträger 10.000 Euro an die AfD spendet und die Aufgabe der Brandmauer fordert, dann ist das kein unbedeutender lokaler Zwischenfall“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

Er erwarte von den Christdemokraten eine schnelle und eindeutige Reaktion. „Es braucht jetzt Klarheit, dass es in der CDU keinen Platz für jedwede Unterstützung der AfD gibt. Die SPD war und ist hier immer unmissverständlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag.

Wer wie der CDU-Bürgermeister Prange die AfD finanziell so massiv unterstütze und ihr die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl wünsche, „verlässt die demokratische Mitte und arbeitet weiter an der Normalisierung einer verfassungsfeindlichen Partei“, sagte Wiese.

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Selbst SPD-Wähler sehen Vorsitzende kritisch: Mehrheit hält Bas und Klingbeil für die falschen Chefs

Fri, 21 Aug 2026 06:18:59 +0200

Selbst SPD-Wähler sehen Vorsitzende kritisch: Mehrheit hält Bas und Klingbeil für die falschen Chefs

Die SPD-Vorsitzenden haben gerade wenig Fans. Eine Umfrage zeigt jetzt, wie tief die Zweifel auch im eigenen Lager sitzen.

Stand: heute, 06:18 Uhr

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Eine Mehrheit der Bürger hält Bärbel Bas und Lars Klingbeil einer Umfrage zufolge für Fehlbesetzungen als SPD-Chefs. 55 Prozent gaben in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die beiden seien die Falschen für den Erfolg der Partei. Nur zehn Prozent der Befragten sagten, sie seien in der aktuellen Situation die Richtigen. 35 Prozent äußerten keine Meinung.

Selbst die SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2025 sehen die Vorsitzenden kritisch: 47 Prozent lehnen die Parteispitze ab, nur 20 Prozent befürworten sie.

Zuletzt hatten Teile der SPD-Basis den Kurs der Parteispitze offen kritisiert. Besonders die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, lösten Unmut aus. Es kam die Forderung auf, Partei- und Ministerämter personell zu trennen und einen Sonderparteitag auszurichten.

SPD könnte erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kämpft die SPD um den Einzug in den Landtag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnten die Sozialdemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland würden dies der Umfrage zufolge bedauern. Mehr als jeder Vierte würde sich freuen (27 Prozent), 26 Prozent wäre es egal.

Aktuelle Umfragen sehen die SPD in Sachsen-Anhalt bei 6 bis 7 Prozent und im Bund bei 11 bis 13 Prozent. Falls SPD, Grüne oder BSW nicht in den Landtag einziehen, wird es wahrscheinlicher, dass die AfD bei der Wahl am 6. September eine absolute Mehrheit im Parlament erringt.

YouGov befragte vom 14. bis zum 17. August 2.091 repräsentativ ausgewählte erwachsene Wahlberechtigte. (dpa)

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Reform der Pflegeversicherung: Städtetag fordert Vollversicherung und Deckel für Eigenanteile

Fri, 21 Aug 2026 01:01:21 +0200

Reform der Pflegeversicherung: Städtetag fordert Vollversicherung und Deckel für Eigenanteile

Im Herbst will die Bundesregierung auch die Reform der Pflegeversicherung angehen. Der Städtetag hat klare Vorstellungen, was geändert werden muss.

Stand: heute, 05:55 Uhr

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Der Deutsche Städtetag spricht sich für den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung aus. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli angekündigt, die Reform der Pflegeversicherung werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen die Finanzen der Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium stabilisiert werden, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dahinter steckt ein Sparpaket.

Der Städtetag dringt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.

Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD)

Zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden

Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.“ Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.“

Gründe für die steigenden Pflegekosten sind unter anderem höhere Personal- und Betriebskosten, die Inflation und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen. Ihre Zahl liegt mittlerweile bei über sechs Millionen. Den Entwurf für das neue Gesetz hatte noch die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegt, inzwischen führt Carsten Linnemann (CDU) das Ressort. Warken hatte sich gegen eine Vollversicherung ausgesprochen. (dpa)

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Füllstände auf Rekordtief: Gasspeicherverband warnt vor Versorgungsunsicherheit im Winter

Fri, 21 Aug 2026 03:01:17 +0200

Füllstände auf Rekordtief: Gasspeicherverband warnt vor Versorgungsunsicherheit im Winter

Noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren war laut Branchenverband Mitte August so wenig Gas in den Speichern wie 2026. Wenn der Winter sehr kalt werde, könnte das Gas nicht ausreichen.

Stand: 21.08.2026, 05:30 Uhr

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Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit nach Angaben ihres Branchenverbands Ines so gering gefüllt wie noch nie seit Start der Aufzeichnungen im Jahr 2011. „Der aktuelle Gasspeicherfüllstand ist mit Abstand der tiefste Füllstand zu dieser Zeit, der seit Aufzeichnung der Speicherfüllstände in Deutschland aufgetreten ist“, sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Heinermann, der Deutschen Presse-Agentur. „Es handelt sich somit um einen historischen Tiefstand.“

Am Donnerstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium versucht, Sorgen um etwaige Engpässe bei der Gasversorgung in der kalten Jahreszeit zu zerstreuen, und mitgeteilt, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.

Man nehme es ernst, dass die deutschen Gasspeicher deutlich weniger gefüllt seien als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig lasse sich die Versorgungssicherheit nicht allein an einem Speicherfüllstand ablesen. Gas komme insbesondere über Pipelines aus Norwegen, Importterminals für Flüssiggas (LNG) und von europäischen Nachbarländern.

Hohe Gaspreise wegen faktischer Blockade der Straße von Hormus

Heinermann sagte weiter, derzeit liege der Gasspeicherfüllstand bei 49 Prozent, im vergangenen Jahr seien es zum gleichen Zeitpunkt bereits 67 Prozent gewesen. Selbst wenn die derzeit gebuchten Speicherkapazitäten – der Buchungsstand beträgt aktuell 78 Prozent der deutschen Gasspeicherkapazitäten – bis zum Winter vollständig befüllt würden, würde die gespeicherte Gasmenge nicht ausreichen, um die Versorgung bei extrem tiefen Temperaturen vollständig abzusichern. Derzeit lägen die Beschaffungskosten für Gas häufig über den für den Winter erzielbaren Verkaufspreisen. Damit bestehe kaum ein wirtschaftlicher Anreiz zur Einspeicherung.

Die deutschen Gasspeicher sind laut Branchenverband so wenig gefüllt wie seit Beginn der Aufzeichnung nicht. (Archivbild)

Das Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht bei der Wintervorsorge vor allem die Privatwirtschaft mit Gasunternehmen und Händlern in der Pflicht. Ein staatlicher Eingriff berge Risiken, hieß es. Dennoch bereite die Bundesregierung „die notwendigen Handlungsoptionen so vor, dass sie bei einer Verschlechterung der Lage schnell und gezielt eingesetzt werden können“, so das Ministerium.

Die Gaspreise sind in diesem Sommer wegen des Iran-Kriegs mit der faktischen Blockade der Straße von Hormus ungewöhnlich hoch, weshalb Händler weniger Gas für den Verkauf im Winter einkaufen. Der Preis für europäisches Erdgas war Mitte der Woche auf das höchste Niveau seit der Anfangsphase des Iran-Kriegs gestiegen. (dpa)

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„Einige zum Aufwachen bewegen“: Thüringens Verfassungsschutzchef sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren erfüllt

Thu, 20 Aug 2026 11:54:29 +0200

„Einige zum Aufwachen bewegen“: Thüringens Verfassungsschutzchef sieht Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren erfüllt

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer erkennt in Sprache und Feindbildern der AfD Parallelen zur NSDAP. Die Zahl der Wählerstimmen dürfe für ein Verbotsverfahren keine Rolle spielen.

Stand: heute, 11:54 Uhr

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Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hält die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für geboten. Die Voraussetzungen dafür seien aus seiner Sicht gegeben, sagte Kramer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Partei sei bereits in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Er sehe in bestimmten Bereichen, was „Sprachbilder, Feindbilder und die völkischen Vorstellungen angeht“, auch „keine Unterschiede“ mehr zur nationalsozialistischen NSDAP.

Auch das Argument, eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl zehn Millionen Stimmen bekommen habe oder nun in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei 40 Prozent liege, könne nicht verboten werden, ziehe nicht, sagte Kramer.

„Das alles darf keine Begründung und Rechtfertigung dafür sein, Faschisten, die nach der Macht greifen, wieder in politische Ämter zu wählen“, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident. Und die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten „genau dieses Parteienverbot als Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel nicht mehr helfen, aber sehr wohl vorgesehen“.

Es sei aber auch klar, dass ein Verbotsverfahren „über Nacht nicht die Geisteshaltung der Menschen ändern wird“, betonte Kramer, dessen Behörde die AfD 2021 als erstes Landesverfassungsamt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Es sei aber „ein Stoppschild, das nochmal sehr deutlich zeigt, wie gefährlich die Situation ist, in der wir uns momentan befinden für unsere Demokratie“.

Diese Woche hatte bereits die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für die Prüfung eines Parteiverbots plädiert. Diese Äußerung sei „ganz wichtig“ gewesen, sagte Kramer. Denn von den Menschen, die derzeit die AfD wählen wollten, seien „nicht alle Rechtsextremisten oder Nationalsozialisten“. Der Aufruf Knoblochs könne deshalb dazu dienen, „vielleicht doch noch einige von denen zum Aufwachen zu bewegen“. (AFP)

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Kaderschmiede und FPÖ-Hilfe: Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Fri, 21 Aug 2026 04:41:28 +0200

Kaderschmiede und FPÖ-Hilfe: Wie sich die AfD auf eine mögliche Regierung vorbereitet

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte der AfD erstmals den Weg in eine Landesregierung öffnen. Mit Schulungen, einem Personalpool und Hilfe aus Österreich bereitet sie sich seit langem darauf vor.

Stand: heute, 04:41 Uhr

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Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.

„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“

Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.

Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.

Personal für zweite und dritte Reihe

Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.

Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.

Büroleiter, Redenschreiber, Referenten

„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.

Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.

„AG Regierungsbeteiligung“

Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.

Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ - ein Vorgeschmack darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten. Lassen sich Vorhaben aus welchen Gründen auch immer schwer umsetzen, dürfte die AfD den Vorwurf erheben, ihre Regierung werde gezielt blockiert.

Praxisberatung durch die FPÖ

Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der rechten Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.

Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.

Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.

Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung

Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.

Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.

Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht.

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Migration: Deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

Fri, 21 Aug 2026 04:31:29 +0200

Migration: Deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen

Viele ausreisepflichtige Ausländer verlassen Deutschland freiwillig. Abschiebungen sind teuer und scheitern häufig - etwa, weil der Pilot Bedenken hat.

Stand: heute, 04:31 Uhr

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Nur etwa jeder zweite Ausreisepflichtige hat zuletzt Förderung vom Bund für die freiwillige Ausreise aus Deutschland in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach reisten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis dafür ausstellen ließen. Bundesmittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise erhielten im ersten Halbjahr lediglich 9.276 Menschen.

Weniger Asylanträge und weniger Abschiebungen

Die Zahl der Abschiebungen ging in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 9.663 zurück. Das hat verschiedene Gründe. Einer ist sicher, dass seit Anfang 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Für die Abschiebungen sind in erster Linie die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Die Bundespolizei unterstützt sie dabei.

Nicht alle Ausreisepflichtigen sind abgelehnte Asylbewerber

Laut Bundesregierung lebten in Deutschland zur Jahresmitte knapp 259.000 Ausreisepflichtige, von denen 77 Prozent eine Duldung besaßen. Eine Duldung gibt es, wenn die Abschiebung vorübergehend unmöglich ist, etwa weil ein Reisedokument fehlt, jemand schwanger oder krank ist.

Etwas mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen, die sich Ende Juni in Deutschland aufhielten, waren abgelehnte Asylbewerber. Ausreisepflichtig werden können unter anderem auch Arbeitsmigranten, die keine Beschäftigung mehr haben, Touristen mit abgelaufenem Visum oder ehemalige Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben.

Häufig scheitern geplante Abschiebungen, weil jemand nicht gefunden wird. Auch rechtliche Gründe oder gesundheitliche Probleme können dazu führen. Bei den 734 Abschiebungen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres nach der Übernahme durch die Bundespolizei scheiterten, waren Widerstandshandlungen in 130 Fällen der Grund. In 56 Fällen gab es medizinische Bedenken, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Wenn der Pilot „Nein“ sagt

Zugenommen hat den Angaben zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, Ausreisepflichtige in der von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 kam dies in 280 Fällen vor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solche Fälle gegeben. Die Beweggründe der Piloten werden von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst.

Der Einsatz körperlicher Gewalt als „Hilfsmittel“ wurde im ersten Halbjahr 2026 bei der Abschiebung von insgesamt 786 Menschen dokumentiert. Zu den angewandten Methoden zählen typischerweise Fesselungs- und Fixierungsmittel. Besonders oft wurden diese Maßnahmen bei Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Nigeria angewendet.

Kritik an Abschiebungen nach Russland

„Auch wenn die absolute Zahl leicht abgenommen hat: Abschiebungen werden immer rigider durchgesetzt“, kommentiert die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen. Sie fordert „humanitäre Bleiberechtsregeln statt Abschiebungen um jeden Preis.“ Erschreckend findet die Abgeordnete, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres 84 Menschen in die Russische Föderation abgeschoben wurden, nach 126 Abschiebungen dorthin im Gesamtjahr 2025.

Charterflug nach Pakistan kostete am meisten

Die Linksfraktion hat die Bundesregierung auch um eine Aufstellung der Kosten für die Sammelabschiebungen im ersten Halbjahr dieses Jahres gebeten. Die Liste zeigt, dass eine Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Pakistan vom vergangenen Mai der in Bezug auf das Fluggerät mit rund 518.000 Euro der teuerste Abschiebeflug in diesem Zeitraum war. Allerdings gab es bei dieser Abschiebung den Angaben zufolge eine Finanzierung des Charterfluges durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. An Bord waren demnach 33 Ausreisepflichtige und 75 Bundespolizisten.

Zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Keine Finanzierung durch Frontex gab es bei zwei Sammelabschiebungen nach Afghanistan im April und Juni dieses Jahres, die jeweils Flugkosten von mehr als 300.000 Euro verursachten.

Jeweils rund 400.000 Euro kosteten mehrere von Frontex finanziell unterstützte Flüge nach Nigeria, wobei teilweise neben Nigeria auch andere afrikanische Staaten wie Ghana, Gambia, Guinea-Bissau oder Senegal angesteuert wurden. Für die Sicherheitsbegleitung bei Rückführungen sind dem Bund im ersten Halbjahr 2026 Kosten in Höhe von rund 5,93 Millionen Euro entstanden.

Airlines müssen Zwangsgeld zahlen

Kosten entstehen aber auch auf anderer Seite: In 867 Fällen verhängte die Bundespolizei nach Regierungsangaben im ersten Halbjahr ein Zwangsgeld gegen eine Fluggesellschaft, weil sie einen Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel beziehungsweise Pass nach Deutschland gebracht hatte. Die Gesamtsumme lag bei rund 1,46 Millionen Euro. Pro unrechtmäßiger beförderter Person werden laut Gesetz zwischen 1.000 Euro und 5.000 Euro fällig.

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Frau in Baden-Württemberg nach Unfall gerettet: Innenminister Hagel wird zum Ersthelfer

Thu, 20 Aug 2026 20:27:37 +0200

Frau in Baden-Württemberg nach Unfall gerettet: Innenminister Hagel wird zum Ersthelfer

Manuel Hagel hat am Donnerstagnachmittag auf der Autobahn seine Wagenkolonne angehalten. Mit seinen Personenschützern half der 38-Jährige einer verunglückten Frau.

Stand: heute, 20:27 Uhr

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Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) und seine Personenschützer sind bei einem Unfall auf der Autobahn 8 bei Wendlingen (Landkreis Esslingen) zu Ersthelfern geworden. Ein Auto hatte sich dort am Nachmittag überschlagen und lag auf dem Dach.

„Als wir gesehen haben, dass sich die Reifen noch gedreht haben, haben wir sofort angehalten und sind zum Auto gerannt“, sagte der 38-Jährige den „Badischen Neuesten Nachrichten“. „In so einer Situation hilft man einfach, ohne nachzudenken.“

Der Minister ließ seine Wagenkolonne den Angaben zufolge anhalten. Einer der Sicherheitsbeamten habe eine Scheibe des Unfallwagens durchschlagen, ein anderer die Fahrerin herausgezogen.

Die Frau sei bei Bewusstsein und ansprechbar gewesen, hieß es. Hagel habe den Notruf gewählt und der Frau Wasser gereicht, bis der Rettungswagen eingetroffen sei. Er hoffe, dass die Frau schnell wieder wohlauf sei, sagte der Minister weiter.

Hagel war bei der Landtagswahl im März Spitzenkandidat seiner Partei. Lange führte er in Umfragen, verlor am Ende aber dann doch knapp gegen den Grünen Cem Özdemir. (dpa)

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Ermittlungen gegen OB: Nach Hotel-Randale noch viele Fragen offen - OB schweigt

Thu, 20 Aug 2026 17:50:16 +0200

Ermittlungen gegen OB: Nach Hotel-Randale noch viele Fragen offen - OB schweigt

Nach einem Polizeieinsatz in Leipzig ist Freibergs Oberbürgermeister abgetaucht. Auch eine Sondersitzung des Stadtrates bringt nicht mehr Klarheit. Das Rathaus ist im Krisenmodus.

Stand: heute, 17:50 Uhr

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Nach einem Polizeieinsatz wegen ihres Oberbürgermeisters ringt die sächsische Stadt Freiberg um einen Umgang mit der Krise. Eine Sondersitzung des Stadtrates hat keine neuen Erkenntnisse zu dem Vorfall gebracht. Es könnten keine Details zu den Vorgängen in Leipzig und dem Ermittlungsverfahren genannt werden, sagte der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Conrad Wolowski. Bisher habe man keinen Kontakt zu Philipp Preißler. Und er sei trotz des Dienstverbots weiter Oberbürgermeister von Freiberg.

Rückblende: Am 6. August wurde die Polizei in Leipzig zu einem Hotel in der belebten Innenstadt gerufen. Am helllichten Tag randalierte dort ein Mann und warf Teile des Interieurs aus dem Fenster. Als die Polizei eingriff, verletzte er zwei Beamte. Daraufhin wurde der Mann zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ermittelt wird nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Später wird bekannt: Bei dem Randalierer soll es sich um Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler von den Freien Wählern handeln. Der ist seither abgetaucht.

Polizei schweigt zum Stand der Ermittlungen

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen sagt die Polizei auf Anfrage nichts - auch nicht, ob die angeordnete Blutprobe ergeben hat, ob der Randalierer bei dem Vorfall unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stand. Preißler selbst hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert.

Der 41-Jährige war zuvor Büroleiter von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos). Als der an die Spitze des Landratsamtes wechselte, ergriff Preißler selbst die Chance auf den Chefsessel im Rathaus. Vergangenen Herbst entschied er als Kandidat der Freien Wähler die Wahl in der zweiten Runde mit knapp 46 Prozent der Stimmen für sich. Doch bis zum Amtsantritt musste er sich wegen einer Anfechtung der Wahl noch etliche Monate gedulden.

Auf den Amtsantritt folgt der Absturz

Dazu kam es erst Ende Juni. Im Rathaus selbst war er dann aber nur wenige Tage. Seinen bisher letzten Arbeitstag hatte er nach Angaben der Stadt am 10. Juli. Er habe die Stadtverwaltung dann informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen müsse, hieß es.

Nach dem Vorfall in Leipzig ermittelt nicht nur die Polizei. Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren eröffnet. „Es ist ein neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden“, hatte das Landratsamt des Kreises Mittelsachsen zu Wochenbeginn betont. Zuvor hatte Landrat Krüger Preißler bereits verboten, seinen Dienst auszuüben. Erst einmal führt nun Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) die Amtsgeschäfte.

Preißler ist nicht der erste Stadtchef in Sachsen, der durch eigenes Fehlverhalten kurz nach Amtsantritt ins Visier von Ermittlern gerät. So hatte Glauchaus Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) Ende August 2022 einen Mitschüler seines Sohnes geschlagen. Er hatte den Vorwurf eingeräumt und bedauert. Auch gegen ihn hatte das Landratsamt Zwickau ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Gericht verurteilte Steinhart später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe. Mit dem Urteil von 70 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro gilt er aber weiter nicht als vorbestraft. Sein Amt als Chef im Glauchauer Rathaus hat er behalten.

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KI-Bots manipulieren Debatten: So entsteht der Eindruck, eine bestimmte Meinung werde von einer großen Zahl von Menschen vertreten

Wed, 19 Aug 2026 09:13:39 +0200

Wenn Maschinen mitreden: Digitale Kommunikation braucht mehr Transparenz

Software-Roboter geben sich als Menschen aus, verbreiten Desinformation und werden für Betrugsversuche genutzt. Eigentlich gibt es Vorgaben dagegen. Doch sie werden nicht konsequent genug angewendet.

Ein Gastbeitrag von

Claudia Plattner
Klaus Müller

Stand: 19.08.2026, 09:13 Uhr

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Wir kommunizieren täglich in sozialen Netzwerken und Messenger-Diensten mit anderen Menschen. Was uns oft nicht bewusst ist: Viele Beiträge oder Kommentare stammen nicht von Menschen, sondern von Computerprogrammen, sogenannten Bots. Während einfache Bots auf vielen Webseiten mit vorgegebenen Textbausteinen reagieren, können moderne, KI-gestützte Bots auf einem menschlichen Sprachniveau kommunizieren.

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Geduld mit Netanjahu-Regierung vorbei: Bundesregierung tastet sich an härteren Kurs gegen Israel ran

Thu, 20 Aug 2026 16:49:25 +0200

Geduld mit Netanjahu-Regierung vorbei: Bundesregierung tastet sich an härteren Kurs gegen Israel ran

Neben Sanktionen gegen Minister Ben-Gvir dringt aus der Unionsfraktion die Forderung nach einer differenzierteren Israelpolitik. Aber ist sie sich auch einig, was das konkret bedeutet?

Von Yannik Yesilgöz

Stand: heute, 16:49 Uhr

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Die Worte des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir zum weiteren Vorgehen in Gaza könnten Folgen für ihn und die israelische Regierung haben. Ben-Gvir forderte jüngst in einem Podcast, in Gaza sollten „jede Nacht 30 bis 40 Menschen getötet werden“ und zwar „nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen.“

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Plagiatsvorwürfe: Warum Berlins Justizsenatorin ihre Doktorarbeit prüfen lässt

Thu, 20 Aug 2026 13:17:24 +0200

Plagiatsvorwürfe: Warum Berlins Justizsenatorin ihre Doktorarbeit prüfen lässt

Nach Plagiatsvorwürfen lässt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg ihre Doktorarbeit überprüfen. Worum es dabei geht und weshalb vor allem der Zeitpunkt nicht ganz unheikel ist.

Stand: heute, 13:17 Uhr

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Nach Plagiatsvorwürfen lässt Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ihre Doktorarbeit untersuchen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist durchaus heikel, denn am 20. September ist in Berlin die Abgeordnetenhauswahl. Badenberg tritt als Spitzenkandidatin auf der Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an.

Was soll die Universität Köln prüfen?

Mehr als 80 Plagiate hat der österreichische Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber nach eigenen Angaben in Badenbergs Doktorarbeit an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln gefunden und ein Gutachten dazu veröffentlicht. Konkret spricht Weber von „83 Plagiatsfragmenten“, die schwerwiegend seien. Darunter sind einzelne Sätze und ganze Absätze, die abgeschrieben worden sein sollen. Auch die Danksagung zu Beginn der Arbeit rügt er.

Was sagt Badenberg zu den Vorwürfen?

Inhaltlich hat Badenberg zu den Vorwürfen bislang nicht Stellung genommen. Sie teilte jedoch mit: „Die Dissertation wurde nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt.“ Sie habe die Hochschule kontaktiert, an der sie promovierte. „Ich habe die Universität zu Köln gebeten, meine Dissertation unabhängig und umfassend zu prüfen. Die wissenschaftliche Bewertung einzelner Fundstellen ist Gegenstand dieses Verfahrens.“

Wie kam Weber dazu, sich Badenbergs Arbeit anzusehen?

Dazu macht er keine Angaben. „Ich bin als Berufsdetektiv der österreichischen Gewerbeordnung unterworfen und diese verpflichtet mich zur Verschwiegenheit bezüglich eines etwaigen Auftraggebers“, antwortete er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. Der als „Plagiatsjäger“ bekannte Weber erhebt immer wieder Plagiatsvorwürfe und lässt sich für solche Untersuchungen auch beauftragen.

Mitte Mai etwa legte Björn Höckes AfD-Fraktion in Thüringen ein von ihr bezahltes Gutachten von Weber vor. Es sollte weitere Plagiatsstellen in der Doktorarbeit von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt belegen. Die Technische Universität Chemnitz hatte Voigt im Januar den Doktortitel entzogen.

Welche Fälle hat Weber noch untersucht?

Weber hat nach eigenen Angaben seit 2007 „hunderte Sprachwerke auf Plagiat überprüft“ - Doktorarbeiten, aber auch Buchmanuskripte, publizierte Bücher sowie Gerichtsgutachten und Patentanträge. Auf seiner Website führt der Privatdozent an der Universität Wien 16 Fälle auf, in denen akademische Grade nach Plagiatsgutachten seines Teams rechtskräftig aberkannt worden seien.

Zu den Prominenten, die nach seinen Recherchen in wissenschaftlichen Arbeiten oder Büchern unsauber gearbeitet haben sollen, gehören neben Voigt unter anderen die früheren Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die CDU-Politiker Armin Laschet und Norbert Lammert sowie die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf. Gerichtsfest bewiesen wurden diese Vorwürfe nicht. Baerbock räumte 2021 Fehler in den Quellenangaben ihres Buches ein, es wurde nicht neu aufgelegt. Die Juristin Brosius-Gersdorf zog am Ende ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück, sie beklagte eine aus ihrer Sicht insgesamt unsachliche und diffamierende Kampagne gegen sich.

Wie geht es jetzt weiter?

Berlins Justizsenatorin Badenberg hat nach eigenen Angaben die Universität Köln mit der Überprüfung beauftragt. Wie genau diese Prüfung abläuft und wie lange sie dauern könnte, ist noch nicht bekannt.

Welche Karriere hat Badenberg bisher hingelegt?

Badenberg ist seit 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin. Damals war sie noch parteilos, gut ein Jahr später trat sie in die CDU ein. Die 51-Jährige ist seit Februar auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Geboren im Iran, ging sie ab 1987 in Deutschland zur Schule, studierte Jura und promovierte. Ab 2006 arbeitete sie im Bundesamt für Verfassungsschutz und baute unter anderem die Cyberabwehr auf.

Beim Verfassungsschutz leitete sie den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und kümmerte sich auch um die Beobachtung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Im Jahr 2022 wurde sie Vizepräsidentin der Behörde - als erste Frau auf diesem Posten.

Was heißt der Fall für die CDU kurz vor der Abgeordnetenhauswahl?

Das wird sich zeigen. Die Vorwürfe werden einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September publik. Dabei tritt Badenberg auf Platz eins der CDU-Bezirksliste in Charlottenburg-Wilmersdorf an. In Berlin regiert derzeit die CDU mit der SPD. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wird aber nach der Affäre um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls im Januar nicht mehr antreten.

Badenberg wurde zwischenzeitlich als mögliche Nachfolgerin gehandelt, dann aber wurde Finanzsenator Stefan Evers der neue Spitzenkandidat der CDU. Er lobte nun Badenbergs Arbeit als Senatorin: „Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt. Angesichts der erhobenen Vorwürfe, über deren Ursprung und Motivation ich nicht spekulieren möchte, hat sie proaktiv die Universität Köln um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.“

Welche anderen Plagiatsfälle spielten zuletzt in Berlin eine Rolle?

Zuletzt waren Plagiatsvorwürfe unter anderem gegen die frühere Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) erhoben worden. Im Jahr 2024 entzog ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel wegen Fehlern in ihrer Dissertation. Sie trat zurück, „um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden“. Schreiner selbst betonte: „Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen.“

Bundesweit bekannt ist auch der Fall der heutigen Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Im Jahr 2021 hatte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkannt - wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte. Von ihrem Amt der Bundesfamilienministerin trat Giffey damals zurück, wurde aber später Berlins Regierende Bürgermeisterin.

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Tagelanger Waldbrand-Einsatz im Hohen Venn: Behörden melden Durchbruch bei den Löscharbeiten

Thu, 20 Aug 2026 11:53:48 +0200

Tagelanger Waldbrand-Einsatz im Hohen Venn: Behörden melden Durchbruch bei den Löscharbeiten

Rund 3000 Hektar Vegetation hat das Feuer im Hohen Venn vernichtet. Nun haben die Einsatzkräfte den Brand „vollumfänglich“ unter Kontrolle gebracht. Für die deutschen Feuerwehrleute endet ein schwieriger Einsatz.

Stand: heute, 16:27 Uhr

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Nach sieben Tagen ist der größte Waldbrand in Belgien seit mehr als 100 Jahren nach Angaben der örtlichen Behörden „vollumfänglich“ unter Kontrolle. Das Feuer im Naturschutzgebiet Hohes Venn nahe der Grenze zu Deutschland „dürfte sich nicht weiter ausbreiten, sofern die Wetterbedingungen ähnlich wie derzeit bleiben“, erklärten die zuständigen Behörden der Provinz Lüttich am Donnerstag. Demnach sollten sich die an der Brandbekämpfung beteiligten deutschen Feuerwehrleute am Ende des Tages aus dem Einsatzgebiet zurückziehen.

Wie die Behörden mitteilten, müssten die Löscharbeiten insbesondere im Osten des Brandgebiets nahe der deutschen Grenze noch fortgesetzt werden. Auch in der unmittelbaren Umgebung der verbrannten Flächen seien die Bodentemperaturen noch „extrem hoch“.

Den Angaben zufolge waren am Donnerstag noch insgesamt 350 Einsatzkräfte an der Bekämpfung des Brandes beteiligt, unter ihnen auch deutsche Feuerwehrleute. Diese sollen nach ihrem Abzug durch belgische Feuerwehrleute ersetzt werden.

Das Wetter soll bis zum Abend günstig bleiben

Die Löschflüge wurden unterdessen fortgesetzt. Den Angaben zufolge waren zwei deutsche Hubschrauber, zwei norwegische Hubschrauber, ein Hubschrauber der belgischen Bundespolizei sowie zwei schwedische Flugzeuge im Einsatz.

Die Wetterbedingungen dürften bis 21 Uhr günstig bleiben, erklärten die Behörden. Anschließend sollte das Gebiet mit Drohnen des Zivilschutzes überwacht werden, um ein mögliches erneutes Aufflammen von Brandherden zu erkennen.

In der Nacht zu Donnerstag hatte die Feuerwehr gegen wieder aufflammende Brandherde gekämpft. Bereits am Mittwoch hatten die Behörden gemeldet, dass der im Osten Belgiens wütende Brand eingekreist worden sei.

Tausende Hektar im Naturschutzgebiet vernichtet

Das Feuer im Hohen Venn hat seit Freitag vergangener Woche rund 3000 Hektar Vegetation vernichtet. Es ist der größte Waldbrand in Belgien seit dem Jahr 1911, als es im selben Gebiet während einer ähnlichen Trockenperiode wie in diesem Jahr zu verheerenden Bränden gekommen war.

Die Bekämpfung von Waldbränden ist bei torfhaltigen Böden besonders schwierig.

Im Eifelort Monschau in Nordrhein-Westfalen mussten wegen des Brandes zwischenzeitlich zwei Straßenzüge mit etwa 30 Bewohnern evakuiert werden. Die Evakuierungsanordnung wurde am Mittwochnachmittag aufgehoben. Die Stadt Monschau erklärte am Mittwochabend, die Feuerwehr habe „leichte Erfolge“ erzielen können. Der Regen habe den Einsatzkräften dabei in die Karten gespielt. Auch die Rauchintensität habe „etwas abgenommen“.

Nach Angaben der belgischen Behörden kann es Wochen oder gar Monate dauern, bis in dem Naturschutzgebiet endgültig Entwarnung gegeben werden kann. In Torfmooren wie dem Hohen Venn können Brände noch lange unterirdisch weiter schwelen, auch wenn an der Oberfläche keine Flammen mehr zu sehen sind.

Innenminister zieht positive Bilanz

Der belgische Innenminister Bernard Quintin zog bei einer Fragestunde im Parlament in Brüssel eine grundsätzlich positive Bilanz des Einsatzes im Hohen Venn. Der Brand müsse jedoch Anlass sein, „unsere Bemühungen für einen nationalen Resilienzplan zu beschleunigen, in dem Klimarisiken und insbesondere das Risiko von Bränden in Naturgebieten einen wichtigen Platz einnehmen“.

Belgien leidet in diesem Sommer wie große Teile Europas unter Hitze und Trockenheit. Der vom Menschen verursachte Klimawandel sorgt nach Einschätzung von Wissenschaftlern für längere Hitzewellen und Dürren. Diese trocknen die Vegetation aus und begünstigen so Waldbrände. (AFP)

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Fokus auf Übergewicht und Medienkonsum: Zusätzliche Vorsorgeuntersuchung U10 für Kinder wird Kassenleistung

Thu, 20 Aug 2026 16:09:54 +0200

Fokus auf Übergewicht und Medienkonsum: Zusätzliche Vorsorgeuntersuchung U10 für Kinder wird Kassenleistung

Kinder zwischen neun und zehn Jahren sollen künftig eine zusätzliche Untersuchung bekommen können. Den Kinderarztbesuch soll die Krankenkasse bezahlen.

Stand: heute, 16:09 Uhr

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In Deutschland wird eine zusätzliche ärztliche Vorsorgeuntersuchung für Kinder im Alter von neun bis zehn Jahren als gesetzliche Kassenleistung eingeführt. Die entsprechenden Vorgaben beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern am Donnerstag, wie das Gremium in Berlin mitteilte.

Die sogenannte U10 soll eine Lücke zwischen den Kinderfrüherkennungsuntersuchungen U1 bis U9 sowie der späteren Jugendgesundheitsuntersuchung J1 für 13- bis 14-Jährige schließen.

Der Schwerpunkt der zusätzlichen Untersuchung soll auf Themen wie Übergewicht, digitaler Medienkonsum und psychische Auffälligkeiten liegen. Bemerken Kinderärzte und Kinderärztinnen entsprechende Auffälligkeiten, sollen sie die Kinder und deren Eltern beraten.

Speziell für Kinder im Alter von neun bis zehn Jahren wiesen Studien in diesem Zusammenhang auf besondere Risiken hin, erklärte der Bundesausschuss. So könnte zu viel Handy- und Computernutzung die Sprachentwicklung und die Konzentrationsfähigkeit stören, während Bewegungsmangel Übergewicht und entsprechende Krankheiten begünstige.

Angebot war bisher keine Standardleistung der gesetzlichen Kassen

Früherkennungsangebote wie U10 und U11 werden bereits von einzelnen Krankenkassen als freiwillige Zusatzangebote für ihre Mitglieder angeboten. Sie sind bisher allerdings keine Standardkassenleistung.

Teil der U10 ist ein standardisierter Fragebogen, den Eltern vor der Untersuchung ausfüllen sollen. Zudem sollen Krankheitsrisiken und Vorbelastungen innerhalb der Familie abgefragt werden. Ein weiterer Fokus ist die Impfberatung, etwa zur Vorbeugung von HPV-Infektionen.

Bis Kinderärzte die Untersuchung als Kassenleistung anbieten, kann es jedoch noch etwas dauern. Das Bundesgesundheitsministerium muss die Entscheidung noch prüfen, außerdem müssen noch Einzelheiten für eine einheitliche Vergütung geklärt werden. Laut Bundesausschuss hat das zuständige Bewertungsgremium dafür bis zu einem halben Jahr Zeit.

Die bisherigen obligatorischen Kindervorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 enden in einem Alter von etwa fünf Jahren und werden im sogenannten Gelben Heft dokumentiert, das Eltern nach der Geburt eines Kinds ausgehändigt wird. Erst im Alter von 13 bis 14 Jahren steht dann die Jugendgesundheitsuntersuchung J1 an. Laut Beschluss des Ausschusses vom Donnerstag soll auch sie künftig im Gelben Heft dokumentiert werden. (AFP)

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Gesundheit

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„COM-Szene“: Im Chat zu Mord angestiftet – Bundesanwaltschaft ermittelt

Thu, 20 Aug 2026 15:06:17 +0200

„COM-Szene“: Im Chat zu Mord angestiftet – Bundesanwaltschaft ermittelt

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen jungen Mann, der Jugendliche in mehreren Ländern zu schweren Straftaten über Chats angestiftet haben soll. Die Vorwürfe erinnern an den Fall „White Tiger“.

Stand: heute, 15:55 Uhr

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Er soll über Chats einen minderjährigen Jungen in Russland dazu gebracht haben, an einer Schule ein Kind mit einem Messer zu töten. Und Jugendliche in den USA und in Schweden dazu, Fahrzeuge in Brand zu setzen. Und das ist längst nicht alles: Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen einen jungen Mann, der als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen und einer kriminellen Vereinigung gewesen sein soll. Jeweils als mutmaßlicher Rädelsführer habe er Menschen zu Straftaten bewegt.

Der Mann wurde am 17. März festgenommen und ist in Untersuchungshaft, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Sie hat das Verfahren von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Der Mann soll deswegen auch einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk darüber berichtet. Demnach handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen 19-Jährigen aus dem Raum Trier.

Rechtsextreme Ideologie und sexuelle Handlungen mit Messer

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der Beschuldigte soll spätestens Ende März 2024 eine Vereinigung gegründet haben, die von einer rechtsextremen Ideologie geprägt sei. Es sollten besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord oder Totschlag begangen oder dazu aufgerufen werden, um den Zusammenbruch der gesellschaftlichen Ordnung herbeizuführen. „Bild- und Videomaterial solcher Taten werden in Chatgruppen bewusst geteilt, um Werbung für die Vereinigung sowie für künftige Anschläge zu machen.“

Außerdem geht es den Angaben nach um Anstiftung zu Mord und mehrfacher Brandstiftung, um Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch eines Kindes, um bandenmäßige Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Billigung von Straftaten und Gewaltdarstellung.

Konkret nennt die Bundesanwaltschaft die Beispiele aus Russland, den USA und der Schweiz. Ferner soll der Beschuldigte mutmaßlich in einer Chatgruppe zur Tötung eines US-Bürgers aufgerufen haben. „Schließlich besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte über das Internet mit einem Kind im europäischen Ausland in Kontakt getreten ist und dieses dazu veranlasst hat, mit einem Messer sexuelle Handlungen an sich vorzunehmen“, heißt es in der Mitteilung. Das Opfer habe schwere Verletzungen erlitten. Von einigen Taten habe der Beschuldigte Videozusammenschnitte im Netz verbreitet.

Szene sucht Opfer auf sozialen Medien und Gaming-Plattformen

Die Bundesanwaltschaft rechnet die beiden Gruppierungen der sogenannten COM-Szene zu, oder sieht zu ihr zumindest eine Verbindung. Die Szene habe sich vor einigen Jahren im Internet entwickelt, erklärt die Behörde in ihrer Mitteilung. „Ihre Mitglieder suchen zielgerichtet in sozialen Medien oder auf Gaming-Plattformen etwa nach sehr jungen, meist weiblichen Personen, die durch Manipulation und Zwang zu erniedrigenden Handlungen und/oder Selbstverletzungen bis hin zum Suizid gedrängt werden sollen.“

Der aktuelle Fall erinnert an ein Verfahren, das derzeit vor dem Landgericht Hamburg verhandelt wird. Der dort angeklagte, unter seinem Foren-Namen „White Tiger“ bekanntgewordene mutmaßliche Pädokriminelle soll laut Anklage mehr als 200 Straftaten über das Internet begangen haben. Laut Staatsanwaltschaft war er Kopf des internationalen Sadisten-Netzwerks „764“. Er soll in Internetforen gezielt nach psychisch labilen Kindern und Jugendlichen gesucht haben, um ihr Vertrauen zu gewinnen und sie dann zu missbrauchen.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Neues Drohnenzentrum des Innenministers: Dobrindt spricht von „Wettrüsten“ bei der Drohnenabwehr

Thu, 20 Aug 2026 15:34:30 +0200

Neues Drohnenzentrum des Innenministers: Dobrindt spricht von „Wettrüsten“ bei der Drohnenabwehr

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle baut die Bundespolizei ihre Abwehreinheit deutlich aus. Bundesinnenminister Dobrindt spricht von einer Daueraufgabe.

Stand: heute, 15:34 Uhr

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Der Aufbau von Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen wird für die Bundespolizei in den kommenden Jahren eine Daueraufgabe und große Herausforderung sein. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei einem Besuch der Fliegerstaffel der Bundespolizei im hessischen Fuldatal, man richte sich auf ein „Wettrüsten“ zwischen der eigenen Drohnenabwehr und Angreifern, die versuchten, diese Abwehr zu überwinden.

Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, die Dobrindt im Dezember in Dienst gestellt hatte, zählt aktuell 70 Einsatzkräfte. Ihre Zahl soll bis zum Jahresende auf 300 Beamte anwachsen. Der Aufwuchs ist eine Reaktion auf den bisher schwerwiegendsten Vorfall mit einer Drohne.

Sprengstoff-Drohne und Konsequenzen

Die mit Sprengstoff und einem Zündmechanismus präparierte Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.

Eine russische Urheberschaft wird von vielen Politikern vermutet. Dobrindt hat Forderungen, dies auch eindeutig öffentlich zu benennen, zurückgewiesen. Er wolle die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und, sobald diese vorliegen, dann auch gleich über angemessene Konsequenzen entscheiden – zusammen mit dem Kanzleramt und anderen sicherheitsrelevanten Ressorts.

Der Minister ließ sich in Fuldatal bei Kassel, wo 14 Hubschrauber und rund 120 Mitarbeiter stationiert sind, nicht nur Drohnen zeigen, mit denen etwa Menschen im Gleisbett oder Glutnester bei Waldbränden gesucht werden können. Auch eine Vorführung zur Entschärfung von Sprengsätzen war für ihn vorbereitet.

Andere Bundespolizisten zeigten, wie Hubschrauber Wasser aufnehmen, um in Amtshilfe für die Länder bei der Bekämpfung großer Vegetationsbrände zu helfen. (dpa)

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Polizeieinsatz in München: Vorwürfe gegen Beamte nach Schuss auf 14-Jährigen in Schwabing

Thu, 20 Aug 2026 15:23:25 +0200

Polizeieinsatz in München: Vorwürfe gegen Beamte nach Schuss auf 14-Jährigen in Schwabing

Eine Zivilstreife sieht einen Jugendlichen auf der Straße mit einer Pistole hantieren. Zum weiteren Ablauf gibt es nun widersprüchliche Darstellungen. Der Zustand des operierten Jungen ist stabil.

Stand: heute, 15:23 Uhr

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Die Polizei gerät in den Fokus: Nach dem Schuss von Zivilbeamten auf einen 14-Jährigen im Münchner Stadtteil Schwabing gibt es eine Beschreibung des Vorfalls, die dem Ablauf, wie ihn die Polizei geschildert hat, widerspricht. Die Linke München und das Kurdische Zentrum erheben unter Berufung auf die Eltern und den Jugendlichen schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Der 14-Jährige war nach Darstellung der Polizei mit einer täuschend echt aussehenden Softair-Waffe unterwegs gewesen. Der Jugendliche, den Linke und das Zentrum als Kurden bezeichnen, habe demnach die Waffe aber bereits niedergelegt und gesagt, es handle sich um eine Spielzeugwaffe. Dennoch habe ein Beamter auf ihn geschossen und ihn schwer verletzt.

Die Polizei hatte berichtet, der Schüler aus dem Landkreis Miesbach, der in Begleitung eines etwa gleichaltrigen Mädchens unterwegs war, habe auf offener Straße mit der Pistole hantiert. Als Zivilbeamte ihn aufforderten, die Waffe fallen zu lassen, habe er sich mit der mutmaßlichen Waffe in der Hand zu den Polizisten umgedreht.

Softair-Waffe sieht echter Pistole täuschend ähnlich

Daraufhin habe ein Beamter geschossen und den Jugendlichen in den Oberkörper getroffen. Dem sei nichts hinzuzufügen, sagte Polizeisprecher Thomas Schelshorn zu den neuen Vorwürfen.

Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei dem Gegenstand um eine Softair-Waffe, die einer echten Beretta Pistole 92, Kaliber neun Millimeter, täuschend ähnlich sah.

Die Staatsanwaltschaft München prüft zusammen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt, wie in solchen Fällen üblich, die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Schussabgabe. Es werde aber nicht gegen den Beamten ermittelt, der geschossen hatte – er sei weiter Zeuge. Die Linke München hatte Ermittlungen gegen den Schützen wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung im Amt verlangt.

Leisteten Beamte Erste Hilfe oder legten sie Handschellen an?

Während die Polizei mitteilte, die Beamten hätten nach dem Schuss sofort Erste Hilfe geleistet und den Rettungsdienst angefordert, heißt es nun seitens der Linken und des Kurdischen Zentrums, der Jugendliche sei zu Boden gedrückt und mit Handschellen gefesselt worden. Das Kurdische Zentrum ist im Bayerischen Verfassungsschutzbericht von 2025 erwähnt.

Der Jugendliche mit türkischer Staatsangehörigkeit war laut Polizei mit seinen Eltern 2023 nach Deutschland gekommen und hatte Asylantrag gestellt. Der Antrag sei aber abgelehnt und die Abschiebung angedroht worden. Er war bereits bei der Polizei bekannt.

Der Jugendliche war auf offener Straße mit der Waffe gesehen worden. Passanten wählten den Notruf, die Polizei rückte an. Nach dem Schuss war der 14-Jährige ins Krankenhaus gebracht und operiert worden, sein Zustand ist stabil. (dpa)

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