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Angst vor den Ampel-Vibes: In Özdemirs Wahlkampf ist Habeck nicht willkommen

Sun, 22 Feb 2026 12:36:18 +0100

Angst vor den Ampel-Vibes: In Özdemirs Wahlkampf ist Habeck nicht willkommen

In Baden-Württemberg versuchen die Grünen mit Cem Özdemir, die Staatskanzlei zu verteidigen. Auftritte mit Ex-Vizekanzler Robert Habeck soll es nicht geben – dabei tourt der anderswo als Wahlkämpfer.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 22.02.2026, 12:36 Uhr

Vor ein paar Tagen hat Robert Habeck mal wieder eine große Halle in Deutschland gefüllt. In München trat der frühere Vizekanzler und Ex-Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten der Grünen auf. Ein kurzer Anruf nur, dann sei Habeck gekommen, erzählt der Lokalpolitiker zu Beginn.

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„Müller unterstützt die AfD“ als Bezeichnung rechtens: Molkerei-Unternehmer Theo Müller verliert vor Gericht

Tue, 24 Feb 2026 15:27:54 +0100

„Müller unterstützt die AfD“ als Bezeichnung rechtens: Molkerei-Unternehmer Theo Müller verliert vor Gericht

Campact protestierte mit einer Kampagne gegen die Nähe des Molkerei-Milliardärs Theo Müller zu Alice Weidel. Dieser leitete rechtliche Schritte ein. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Stand: heute, 10:27 Uhr

Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Man darf sagen, dass der Molkerei-Unternehmer Theo Müller die AfD unterstützt. Diese Formulierung verletze nicht sein Persönlichkeitsrecht und sei eine zulässige Meinungsäußerung, weil es „tatsächliche Anknüpfungspunkte“ dafür gebe. Das berichten „Der Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ mit Bezug auf einen Beschluss, der den Medien vorliegt.

Müller hatte zuvor rechtliche Schritte gegen den Verein Campact eingeleitet. Dieser hatte bundesweit mit einer Kampagne gegen Müllers Nähe zur AfD-Chefin Alice Weidel protestiert. Mit den Slogans „Alles AfD, oder was?“ und „Jetzt mit AfD-Geschmack“ will der Verein eigenen Angaben zufolge „den AfD-Beigeschmack, der an der Müllermilch klebt“ kritisieren.

Eine Campact-Projektion mit dem Slogan „Alles AfD, oder was“ leuchtet an einer Hauswand am Alexanderplatz.

Dafür wurden laut Campact von Mitte Januar bis Anfang Februar 28.000 Plakate in 14 Städten aufgehängt. Zudem wurden rund 2,2 Millionen Sticker in Umlauf gebracht und die Botschaft auf große Fassaden projiziert, wie der Verein mitteilte.

Müller hatte versucht, den Kernsatz der Kampagne „Theo Müller unterstützt die AfD“ anzugreifen. Nun wies das Landgericht Hamburg den Eilantrag auf einstweilige Verfügung zurück, wie „Der Spiegel“ berichtet. Es finde keine „durchgreifende Distanzierung von der AfD“ durch Müller statt, zitiert das Medium den Gerichtsbeschluss. Somit habe er keinen Unterlassungsanspruch. Dem Bericht zufolge kann Müller gegen den Beschluss noch Beschwerde einlegen.

Das Landgericht habe „bedauerlicherweise abgelehnt, Campact zu untersagen, Unwahrheiten zu verbreiten. Aber: Wir leben in einem Rechtsstaat – Gott sei Dank – und haben diesen Spruch zu akzeptieren“, teilte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit. Weitere rechtliche Schritte werde er demnach nicht ergreifen.

Müllers Beziehung zur AfD

Bereits im August vergangenen Jahres stand Müller in der öffentlichen Kritik. Damals wurde bekannt, dass der Unternehmer seinen 85. Geburtstag mit bekannten Personen der extremen Rechten gefeiert hatte, das berichtete ebenfalls „Der Spiegel“. Auch Alice Weidel nahm offenbar an den Feierlichkeiten teil.

Zudem bezeichnete er die AfD-Vorsitzende in einem Interview mit der Schweizer Zeitung „NZZ“ vor rund zwei Jahren als eine Freundin. Demnach sei er aber kein Parteimitglied und habe auch noch nie Geld an die Partei gespendet. Auf die Frage, ob er sich eher als interessierten Beobachter oder als Sympathisanten betrachte, antwortete er damals: „Irgendwas dazwischen“.

Campact fühlt sich durch den Beschluss bestärkt. „Die Entscheidung stärkt all jenen den Rücken, die problematische Verflechtungen und Seilschaften ans Licht der Öffentlichkeit bringen“, teilte die Rechtsanwältin Wiebke Fröhlich, die Campact vor Gericht vertritt, dem Medium mit. Es sei heute wichtiger denn je, Verbindungen der Wirtschaft ins rechtsextreme Milieu aufzuzeigen.

Zudem kündigte Luise Neumann-Cosel, Leiterin Politik und Kampagnen von Campact, im „Spiegel“ an, die Kampagne nun „noch einmal ordentlich ankurbeln“ zu wollen. (sk/mit dpa)

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, man dürfe Theo Müller jetzt als „Unterstützer der AfD“ bezeichnen. Müllers Anwalt, Christian Schertz, hat diese Formulierung beanstandet: „Streitgegenständlich war ausschließlich die Aussage ‚Theo Müller unterstützt die AfD‘. Wie Ihnen bekannt ist, besteht zwischen diesen Formulierungen ein erheblicher inhaltlicher Unterschied.“ Wir haben den Artikel geändert.

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BKA geht gegen Propaganda im Netz vor: Deutlich mehr islamistische Inhalte festgestellt und gelöscht

Wed, 25 Feb 2026 03:36:22 +0100

BKA geht gegen Propaganda im Netz vor: Deutlich mehr islamistische Inhalte festgestellt und gelöscht

Im vergangenen Jahr hat das BKA rund 23.000 islamistische Internet-Beiträge zur Löschung vorgeschlagen – deutlich mehr als in den fünf Jahren zuvor. Welche Rolle sogenannte Naschids dabei spielen.

Stand: heute, 10:12 Uhr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2025 deutlich mehr islamistische Beiträge im Internet festgestellt und zur Löschung vorgeschlagen als in den fünf Jahren zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr rund 23.000 sogenannte Löschanregungen versandt.

Zum Vergleich: In den Jahren 2020 bis 2024 lag die Zahl der Löschanregungen, bei denen der jeweilige Anbieter auf etwaige Verstöße gegen dessen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, zwischen 7240 und 13.903 versendeten Anregungen zur Löschung islamistischer Inhalte.

Löschquote steigt

Positiv entwickelte sich demnach die Löschquote der Inhalte nach einem solchen Hinweis. Laut Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 96 Prozent der islamistischen Beiträge nach einer Löschanregung entfernt. Im Jahr 2024 lag der Anteil bei gut 90 Prozent. 2023 verschwanden knapp 80 Prozent der beanstandeten Inhalte.

Anders als bei den Löschanregungen läuft es bei einer sogenannten Entfernungsanordnung. Die ergeht auf Basis einer EU-Verordnung, wenn terroristische Inhalte festgestellt werden. In solchen Fällen ist der Anbieter verpflichtet, Inhalte binnen einer Stunde zu löschen oder den Zugriff EU-weit zu sperren.

Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesregierung 215 solcher Anordnungen ausgesprochen, denen die Anbieter in allen Fällen entsprachen. 2024 hatte es demnach durch das BKA 462 Entfernungsanordnungen an Provider, die ihre Dienste innerhalb der EU anbieten, gegeben, die in knapp 96 Prozent umgesetzt wurden.

Seit 2007 gibt es das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ). Die Kooperationsplattform dient dazu, extremistische Inhalte im Netz zu erkennen und Gefährdungslagen zu identifizieren. Beteiligt sind unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Löschung strafbarer Inhalte fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund kann im Einzelfall unterstützen. Eine eigene Zuständigkeit hat das BKA bei terroristischen Inhalten.

Kampfgesänge mit Terror-Hintergrund

Hintergrund der stark angestiegenen Zahl von Löschanregungen ist dem Vernehmen nach ein verstärkter Fokus auf Einzelnutzer in Deutschlands sowie auf sogenannte Naschids. Traditionell handelt es sich dabei um religiöse Lobgesänge. Ein „Naschid“ kann aber auch islamistische Propaganda oder eine terroristische Aufforderung zum Kampf beinhalten.

Vernetzung über Gaming-Chats

„Während die Täter immer jünger werden und drei von vier Anschlägen im letzten Jahr mit Hieb- und Stichwaffen ausgeübt wurden, verlagert sich die Radikalisierung zunehmend in den digitalen Raum“, sagt Lamya Kaddor, in der Grünen-Bundestagsfraktion Berichterstatterin für die Bekämpfung des Islamismus.

Schlecht aufgestellt sieht sie die Bundesregierung unter anderem bei präventiven und repressiven Maßnahmen, die sich gegen islamistische Radikalisierung über Gaming-Plattformen wie Roblox oder Discord richten. (dpa)

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Zu einseitig besetzt: SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor

Wed, 25 Feb 2026 10:02:46 +0100

Zu einseitig besetzt: SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll.

Stand: heute, 10:02 Uhr

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat die Besetzung des parteiinternen Programmrates kritisiert, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm leiten und koordinieren soll. Der Rat aus 33 SPD-Mitgliedern sei zu einseitig besetzt.

„Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Orkan Özdemir, dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. „Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.“

Er wundere sich, „wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann“, sagte Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. „Das sendet auch ein falsches Signal an die Mitglieder, nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird.“

Es gebe viele SPD-Mitglieder, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten, kritisierte Özdemir weiter. „Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration.“ Es dürfe im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein, forderte der SPD-Politiker.

Die Parteispitze trage die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze. Wenn Integration dabei nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, „unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre“, warnte Özdemir. Integration sei „längst ein Macht- und Ordnungsthema“. Die SPD dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen. (AFP/Tsp)

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„Ich habe schon angefangen“: Ex-Kanzler Olaf Scholz schreibt ein Buch

Wed, 25 Feb 2026 09:56:19 +0100

„Ich habe schon angefangen“: Ex-Kanzler Olaf Scholz schreibt ein Buch

Olaf Scholz hat mit dem Schreiben begonnen – das ließ der Altkanzler bei einer Veranstaltung in Berlin durchblicken. Ob Memoiren entstehen, ließ er offen.

Stand: heute, 09:56 Uhr

Olaf Scholz schreibt an einem Buch. Das ließ der frühere Bundeskanzler am Dienstagabend in Berlin durchblicken, bei einer Veranstaltung von „Table.Briefings“ und dem Museumsverein des Deutschen Historischen Museums. „Ich habe schon angefangen“, sagte der SPD-Politiker – mehr wollte er vorerst nicht verraten. Er sei darüber aber mit verschiedenen Leuten bereits im Gespräch.

Bereits Mitte Februar hatte Scholz gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ angedeutet, dass er schreiben wolle. „Es sind Verlage mit der Frage an mich herangetreten, ob ich Erinnerungen zusammentragen möchte“, sagte der 67-Jährige damals. „Auf alle Fälle habe ich vor zu schreiben.“

Ob es tatsächlich Memoiren werden, ließ Scholz bislang offen. Anfang 2025 hatte er noch erklärt: „Im Augenblick arbeite ich intensiv dafür, mir mit dem Memoirenschreiben noch Zeit lassen zu können.“ Damals befand er sich mitten im Bundestagswahlkampf. Im Februar 2025 verlor er die Wahl und damit das Kanzleramt.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Herbst 2024 ihre fast 740 Seiten umfassenden Erinnerungen vorgelegt, die zum Bestseller wurden. Sie schickte Scholz damals ein Exemplar – „mit sehr freundlichen Grüßen“, wie er im Januar 2025 sagte. „Bislang habe ich nur etwas drin gestöbert, aber ich werde das Buch bestimmt lesen.“

Scholz bezeichnet Abhängigkeit von Russland als Fehler

Bei der Veranstaltung in Berlin äußerte sich Scholz auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Beginn sich am Dienstag zum vierten Mal jährte. Präsident Wladimir Putin habe den Krieg gewollt und ihn wahrscheinlich bereits zwei Jahre zuvor fest geplant. „Niemand hätte ihn von diesem Krieg abbringen können“, sagte Scholz. Alle Gespräche, die Putin mit Politikern geführt habe, hätten nichts gebracht.

Zudem räumte Scholz ein, er habe nie verstanden, in welchem Ausmaß Deutschland sich von russischen Energielieferungen abhängig gemacht habe. Das seien oft Unternehmensentscheidungen gewesen. Schon als Hamburger Bürgermeister habe er stets für Flüssigerdgas-Terminals (LNG) geworben.

Scholz ist seit 1975 SPD-Mitglied. Er stieg 1994 in den Hamburger SPD-Vorstand auf, zog 1998 in den Bundestag ein und wurde 2002 SPD-Generalsekretär unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. 2007 übernahm er das Arbeitsministerium in der Großen Koalition unter Angela Merkel, 2011 wurde er Hamburger Bürgermeister, 2018 Finanzminister und Vizekanzler. Seit 2021 war er Bundeskanzler – bis zur Wahlniederlage im Februar 2025. (Tsp/KNA/dpa)

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Streit ums Heizungsgesetz: Banaszak wirft Spahn und Reiche ein „obsessives Verhältnis“ zu Habeck vor

Wed, 25 Feb 2026 09:17:34 +0100

Streit ums Heizungsgesetz: Banaszak wirft Spahn und Reiche ein „obsessives Verhältnis“ zu Habeck vor

Grünen-Chef Felix Banaszak greift die schwarz-rote Koalition bei der geplanten Heizungsreform hart an. Wer dabei aus seiner Sicht wirklich profitiert – daran lässt er keinen Zweifel.

Stand: heute, 09:17 Uhr

Grünen-Chef Felix Banaszak hat die geplante Reform des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Es gehe Unionsfraktionschef Jens Spahn und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) dabei nur um ihr „obsessives Verhältnis“ zum früheren Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, sagte Banaszak in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Es geht Ihnen nicht um die Mieter. Es geht nicht um die Häuslebesitzer. Es geht nicht um eine Zukunftsbranche, die gerade Anlauf genommen hat und jetzt wieder nicht weiß, wo sie steht. Es geht Ihnen nicht um das Handwerk.“

Die einzigen, bei denen nun die Sektkorken knallten, seien die Gaswerke, sagte Banaszak. Viele Menschen, die die Wärmepumpe bereits eingebaut hätten, würden jetzt erkennen: „Ich spare damit Geld. Und jetzt wird Ihnen wieder eine Geschichte erzählt von vermeintlichem Grüngas. Grüngas, das sind sozusagen die E-Fuels der Gaswirtschaft, die sind teuer. Ob es die in ausreichender Verfügbarkeit gibt, ist vollkommen offen.“ Es gebe kein Wort mehr zum Klimaschutz oder zur Bezahlbarkeit. In fünf Jahren werde das Ergebnis auf der Gasrechnung erscheinen, sagte der Grünen-Politiker.

Immobilienbesitzer sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Reform des von der Ampel-Regierung eingeführten Heizungsgesetzes am Dienstag geeinigt. „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache. Die Bürger haben wieder die Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sie heizen“, hatte Unionsfraktionschef Spahn in Berlin gesagt.

Es gehe nicht um Freiheit, sagte nun Banaszak im Fernsehen. Die Frage sei: „Erzählt man den Leuten die Wahrheit oder erzählt man ihnen einen vom Pferd?“ Jens Spahn und Katherina Reiche hätten sich entschieden: „Wir erzählen den Leuten lieber einen vom Pferd.“ (dpa)

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Auslandsreise des Kanzlers: Merz muss Xi klar machen, dass es sich für China lohnt, mit statt gegen Europa zu arbeiten

Tue, 24 Feb 2026 15:25:13 +0100

Auslandsreise des Kanzlers: Merz muss Xi klar machen, dass es sich für China lohnt, mit statt gegen Europa zu arbeiten

Mit seinen Reisen nach China und in die USA besucht Friedrich Merz innerhalb einer Woche zwei Großmächte. Der Kanzler sollte dort weder als Bittsteller noch als Schulmeister auftreten.

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch

Stand: heute, 09:04 Uhr

Ein Blick ins chinesische Horoskop könnte für Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner Reise nach Peking aufschlussreich sein. Schließlich hat die Volksrepublik vor wenigen Tagen ihr traditionelles Neujahrsfest begangen und ist seitdem im Jahr des Feuerpferdes. Eine Konstellation, die nur alle 60 Jahre vorkommt – und für Energie und radikale Veränderungen steht.

Auch der Antrittsbesuch des Bundeskanzlers bei Chinas Staatschef Xi Jinping steht im Zeichen eines globalen Umbruchs. Man stehe am Beginn eines neuen Zeitalters der Großmächte, hat Merz bei seinen Reden in Davos und auf der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt und damit China, die USA und Russland gemeint. Diese Großmächte würden sich nicht mehr an die internationalen Regeln halten. Die Freiheit sei nicht mehr gegeben, hat der Kanzler düster beobachtet und die Europäer dazu aufgerufen, darauf zu reagieren.

Globaler Umbruch und drei Großmächte

Soweit die Theorie, doch mit seiner zweitägigen Reise nach China – neben Peking steht die Metropole Hangzhou auf dem Programm – beginnt für Merz nun die Praxis. Der Kanzler muss zeigen, dass er die „Sprache der Machtpolitik“ beherrscht, die er selbst im Bundestag gefordert hat. In Peking und eine Woche später bei Donald Trump in Washington hat er die Chance dazu.

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Das Zeitfenster scheint günstig. In einer Welt, die der US-Präsident mit Zöllen und der Kreml mit Krieg neu ordnen will, kann der Kanzler Peking große Handelsräume offenhalten. Selbstbewusst, aber nicht naiv sollte Merz bei Xi für die Erneuerung einer Partnerschaft werben, von der seit der Öffnung Chinas unter Deng Xiaoping beide Seiten profitiert haben.

Milliarden Euro beträgt der chinesische Exportüberschuss nach Deutschland.

Debatten, die es zu Zeiten der Ampelkoalition noch gab, ob ein Kanzler nach China reisen dürfe, kann sich das Land nicht mehr leisten. China ist selbstverständlich ein Partner für die Bundesrepublik. Das zeigt sich schon mit Blick auf die Wirtschaftsdaten.

Mit einem Außenhandelsumsatz von gut 250 Milliarden Euro ist China Deutschlands wichtigster Handelspartner. Deutsche Unternehmen produzieren zuhauf in der Volksrepublik und profitieren vom günstigen Produktionsstandort und dem künstlich niedrigen Wechselkurs des Yuans.

Doch in den vergangenen Jahren ist die Partnerschaft zwischen der zweit- und der drittgrößten Volkswirtschaft in Schieflage geraten. Das deutsche Handelsbilanzdefizit erreichte 2025 ein Rekordhoch und belief sich auf rund 90 Milliarden Euro – allein im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 30 Milliarden Euro. Weil sich die US-Märkte verschließen, fluten staatlich subventionierte Produkte den europäischen Markt.

China ist auch Rivale und Bedrohung, und so darf der Kanzler nicht anbiedernd auftreten. Moralische Schulmeisterei braucht niemand, doch zumindest hinter verschlossenen Türen gehört das Thema Menschenrechte angesprochen.

Merz hat ein dickes Pfund im Gepäck: Der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt muss für die chinesische Führung einen Preis haben. Auch China hat mit Problemen zu kämpfen: Die Gesellschaft ist überaltert, die Unternehmen produzieren Überkapazitäten, eine Immobilienkrise macht der Wirtschaft zu schaffen.

Im Spiel der Großmächte muss Merz seinem Gastgeber Xi verdeutlichen, dass es sich für China lohnt, mit statt gegen Europa zu arbeiten. Dazu zählt auch die Ukraine, wo täglich russische Drohnen, die nicht selten zu Teilen aus China stammen, einschlagen. Dies, ebenso wie die Bedrohung von Taiwan, offen anzusprechen, gehört zur Sprache der Machtpolitik.

Lesermeinungen zum Artikel

„Statt immer neue Strategiepapiere zu verabschieden, braucht es endlich konkrete Förderung von Exploration, Abbau und vor allem Recycling. Seltene Erden stecken bereits millionenfach in ausrangierten Windrädern, Elektroautos und Elektronikgeräten.
Eine konsequente Kreislaufwirtschaft könnte die Importabhängigkeit spürbar reduzieren. Nahezu 50 % des Elektroschrotts in der EU werden nicht gesammelt, weniger als 40 % werden recycelt.
Wer außenpolitisch souveräner werden will, muss innenpolitisch handeln. Rohstoffsouveränität beginnt nicht in Peking, sondern in Berlin – mit Mut zu eigenen Ressourcen und einer echten industriellen Strategie, die das fördert.“

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Zu lange der wachsenden Abhängigkeit zugeschaut

Um in Peking gehört zu werden, muss Merz aber endlich auch innenpolitisch seine Chinapolitik radikal verändern. Zu lange hat die Bundesregierung der wachsenden Abhängigkeit nur zugeschaut. Schon die Ampelkoalition hatte eine Rohstoffstrategie verabschiedet, getan hat sich gerade bei Seltenen Erden seitdem kaum etwas.

Bei der Energiewende, der Halbleiterproduktion oder anderen Hightech-Anwendungen droht Europa, den Anschluss zu verlieren. Und auch bei den Lieferketten befinden sich viele deutsche Unternehmen im Würgegriff der Volksrepublik. Die Probleme sind bekannt, Schwarz-Rot aber setzte erst einmal eine Expertenkommission ein.

Der Reformstau im Inneren droht den Außenkanzler zu bremsen. Das Jahr des Feuerpferdes sollte für Merz auch in Berlin zur Inspiration dienen. Wer im Zeitalter der Großmächte bestehen will, muss zuallererst sich selbst radikal verändern.

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Antrittsbesuch des Kanzlers: Merz reist nach China – und fordert faire Spielregeln im Handel

Wed, 25 Feb 2026 04:56:01 +0100

Antrittsbesuch des Kanzlers: Merz reist nach China – und fordert faire Spielregeln im Handel

Merz ist zu seinem ersten Staatsbesuch in China eingetroffen und hat eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen angekündigt. Mit dem Bundeskanzler reist eine 30-köpfige Wirtschaftsdelegation.

Stand: heute, 08:34 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in China eingetroffen und hat eine Vertiefung der deutsch-chinesischen Beziehungen angekündigt. In Peking traf er Ministerpräsident Li Qiang – und mahnte zugleich faire Wettbewerbsbedingungen an. Am Abend steht ein Gespräch mit Präsident Xi Jinping auf dem Programm.

Li empfing Merz mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes. „Ich lege großen Wert darauf, diese Beziehungen zu erhalten und auch zu vertiefen – überall, wo das möglich ist“, sagte der Kanzler bei dem Treffen. Er sieht „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ beider Volkswirtschaften – doch dafür seien „offene Gesprächskanäle“ nötig.

Merz reiste mit einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach China. Er kündigte an, dass in den kommenden Monaten eine Reihe von Fachministern nach Peking reisen werde: „Wir werden einen intensiven Dialog im Verlauf des Jahres haben, auch auf der Ebene verschiedener Fachminister.“

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Nach dem Gespräch unterzeichneten beide Seiten im Beisein von Merz und Li fünf Regierungsabkommen. Darin vereinbarten sie unter anderem eine Fortsetzung der Kooperation im Klimaschutz und bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Die China Media Group schloss zudem Vereinbarungen mit der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Tischtennis-Bund. China will außerdem prüfen, ob es sein Einfuhrverbot für Schweinefleisch und Hühnerfüße aufheben kann.

Streitpunkt Wettbewerb

Merz hatte schon vor seinem Abflug betont, dass er in Peking auch unbequeme Themen ansprechen werde. Für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sei „fairer und transparenter Wettbewerb“ nötig. Man müsse darüber reden, wie „systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen Wettbewerb verzerren und verhindern“. Risiken im China-Geschäft gelte es abzubauen – ohne sich vom chinesischen Markt abzukoppeln.

Hintergrund sind Klagen deutscher Unternehmen über Restriktionen bei der Ausfuhr kritischer Rohstoffe aus China. Auch der chinesische Außenhandelsüberschuss hat sich zuletzt drastisch ausgeweitet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte gewarnt, dass es ohne Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung zu EU-Handelssanktionen kommen könnte.

Europa im Mittelpunkt

Merz betonte, Deutschland trete in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen stets als Teil der Europäischen Union auf. „Alle währungspolitischen Fragen, alle handelspolitischen Fragen können wir und wollen wir auch nur gemeinsam vertreten“, sagte er. Er habe zuvor versprochen, sich über die China-Reise eng mit den europäischen Partnern abzusprechen.

Li wiederum rief Deutschland auf, gemeinsam für den globalen Freihandel einzustehen. „Unilateralismus und Protektionismus haben an Bedeutung gewonnen und sind in bestimmten Ländern und Regionen sogar weit verbreitet“, sagte er. „Vor diesem Hintergrund sollten China und Deutschland als zwei große Volkswirtschaften und einflussreiche Nationen der Welt ihr Vertrauen in die Zusammenarbeit weiter stärken.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird von Li Qiang, Ministerpräsident von China, in der Großen Halle des Volkes begrüßt.

Die chinesische Regierung hatte den Besuch bereits im Vorfeld als Gelegenheit bezeichnet, „das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken“ und „die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen“. Eine Sprecherin des Außenministeriums nannte beide Länder „umfassende strategische Partner in einer Win-Win-Kooperation“.

Am späten Nachmittag trifft Merz Staatspräsident Xi Jinping im Staatsgästehaus der chinesischen Regierung. Danach ist ein gemeinsames Abendessen geplant. Im Mittelpunkt sollen wirtschaftliche Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Themen stehen, darunter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Merz hatte vor seinem Abflug angekündigt, auch Menschenrechtsfragen und die chinesische Unterstützung für Russland anzusprechen. China gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Am Donnerstag ist ein Besuch Merz’ in der Verbotenen Stadt in Peking geplant. Anschließend beabsichtigt er der Präsentation autonom fahrender Fahrzeuge des Autobauers Mercedes beizuwohnen. Danach reist er in die Technologiemetropole Hangzhou, wo ein Treffen mit dem Parteisekretär der Provinz Zhejiang, Wang Hao, sowie Besuche beim chinesischen Roboterhersteller Unitree und bei einer Produktionsstätte von Siemens Energy geplant sind. (Tsp/dpa/Reuters/AFP)

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Wirbel um AfD-Fraktionsvize Keuter: Darf ein Abgeordneter seine Freundin beschäftigen?

Tue, 24 Feb 2026 12:44:30 +0100

Wirbel um AfD-Fraktionsvize Keuter: Darf ein Abgeordneter seine Freundin beschäftigen?

In der AfD-Fraktion wächst der Druck auf Vizechef Stefan Keuter. Der Abgeordnete soll seine eigene Freundin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt haben. Die Fraktionsspitze mauert.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 08:24 Uhr

Ab wann ist eine Beziehung eine Beziehung? Und was, wenn ausgerechnet ein Personalverantwortlicher die eigene Freundin beschäftigt? Die AfD beschäftigen gerade nicht nur zahlreiche Vorfälle von Vetternwirtschaft in ihren Landesverbänden und Abgeordnetenbüros. Jetzt rumort es an der Fraktionsspitze.

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Bundesregierung bringt neues Asylrecht ins Parlament: Das sind die wichtigsten Neuerungen – und die größten Streitpunkte

Wed, 25 Feb 2026 08:22:13 +0100

Bundesregierung bringt neues Asylrecht ins Parlament: Das sind die wichtigsten Neuerungen – und die größten Streitpunkte

Kürzungen, frühere Arbeit, umstrittene Zentren: Union und SPD sind sich einig, wie Deutschland die EU-Asylreform umsetzen will. Was ab Juni gilt – und wo Deutschland über die EU-Vorgaben hinausgeht.

Von Dennis Pohl

Stand: heute, 08:22 Uhr

Nach langen, zähen Verhandlungen hat sich die schwarz-rote Koalition auf zentrale Änderungen der deutschen Asylpolitik verständigt. Am Freitag will die Bundesregierung im Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschließen.

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Peking-Reise von Kanzler Merz: „China kann den Ukraine-Krieg indirekt beenden“

Mon, 23 Feb 2026 08:10:50 +0100

Peking-Reise von Kanzler Merz: „China kann den Ukraine-Krieg indirekt beenden“

Der CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann wirft deutschen Konzernen riskante Investitionen in China vor. Er verweist für den Fall einer Erpressung durch Peking auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der EU.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: heute, 06:42 Uhr

Herr Volkmann, am Dienstag ist Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit zahlreichen Unternehmern zu seiner ersten China-Reise aufgebrochen. Setzt Deutschland in seiner China-Politik auf „Wandel durch Handel“, obwohl diese Strategie mit Russland krachend gescheitert ist?
Die an „Wandel durch Handel“ geknüpften Hoffnungen auf eine Spirale aus Marktöffnung, politischer Liberalisierung und geopolitischer Annäherung haben sich offenkundig nicht bewahrheitet. Wir sollten daher auch in unserem Verhältnis zu China risikobewusster werden. Dieses Ziel haben wir im Koalitionsvertrag unter dem Schlagwort „De-Risking“ zusammengefasst. Das bedeutet keineswegs ein Ende der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China, sondern eine Neukalibrierung bestehender Abhängigkeiten.

Sehen Sie bei BASF, Volkswagen und all den großen, in China tätigen Konzernen ein Bewusstsein für das außenpolitisch aggressivere Auftreten Pekings?
Die entscheidende Frage ist doch: Wie hoch ist die Fallhöhe für deutsche Unternehmen in China, wenn es zu einer ruckartigen Unterbrechung der Lieferketten kommt?

Sie meinen etwa infolge einer Invasion Pekings in Taiwan …
… das ist eine Möglichkeit. Oder infolge einer Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China. Es gibt viele Szenarien, die disruptiv auf die europäischen Handelsbeziehungen zu China wirken können. Und hier ist die Frage: Haben wir diese Risiken ausreichend eingepreist? Heute sind wir verwundbar bei seltenen Erden, in einer zunehmenden Zahl industrieller Lieferketten und nicht zuletzt wegen des sehr großen Engagements einzelner Großunternehmen in China. Der Bundeskanzler hat voriges Jahr zu Recht daran erinnert: Wer kurzfristig privatwirtschaftliche Gewinne in China erzielt, darf nicht erwarten, dass seine langfristigen Risiken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers abgesichert werden.

Wer kurzfristig privatwirtschaftliche Gewinne in China erzielt, darf nicht erwarten, dass seine langfristigen Risiken auf Kosten des deutschen Steuerzahlers abgesichert werden.

Johannes Volkmann, CDU-Außenpolitiker

Was folgt daraus?
Wir müssen die regulatorischen Rahmen so setzen, dass die deutsche Volkswirtschaft zügig ihre Abhängigkeiten von China abbaut und im ersten Schritt zumindest nicht weitere neue Abhängigkeiten schafft. Dabei können wir uns an Konzepten zur Wirtschaftssicherheit, zum Beispiel in Japan, ein Vorbild nehmen.

Müssen die Steuerzahler, wie in der Finanzkrise 2008/09, im Fall des Falles die in China tätigen Unternehmen herauspauken?
Manche Investitionsentscheidungen einzelner deutscher Großunternehmen erwecken den Eindruck, dass geopolitische Risiken ausgeblendet werden. Umso wichtiger ist es, bestehende Abhängigkeiten zügig abzubauen.

Welche Botschaften muss Merz außen- und handelspolitisch bei seiner China-Reise senden?
Die Auslandsreisen des Bundeskanzlers waren bisher sehr erfolgreich, denken Sie nur an die Staatsbesuche in Indien oder in Washington. Ich glaube nicht, dass unser Bundeskanzler hier auf Zurufe angewiesen ist. Grundsätzlich halte ich es für wichtig, dass wir Europäer im Umgang mit Beijing geschlossen auftreten, nur so haben wir eine Chance auf tatsächliche Augenhöhe.

China unterstützt finanziell und logistisch Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Wie denn?
Sollte China erneut versuchen, mit scharfen Exportlizenzen bei seltenen Erden Europa Bedingungen zu diktieren, sollten wir selbstbewusst agieren. Das Anti-Coercion Instrument (ACI) der EU ist ein zentrales Handelsverteidigungsinstrument, das wir bisher kaum eingesetzt haben. Dieses Instrument schützt uns vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen und ermöglicht Gegenmaßnahmen wie Zölle oder Importbeschränkungen. Dabei geht es nicht um Protektionismus und wirtschaftliche Abschottung vor Wettbewerb, sondern darum, eine Antwort auf politischen Druck geben zu können.

China unterstützt finanziell und logistisch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Was kann der Kanzler bei diesem Thema in China erreichen?
Russland könnte den Krieg gegen die Ukraine ohne Dual-Use-Güter aus China so nicht fortsetzen. Erhebliche Anteile der Komponenten in russischen Drohnen stammen aus China, ebenso wie die Finanzierung der russischen Industrie. Die chinesische Führung könnte diesen Krieg indirekt beenden.

Wir reden kaum über Menschenrechtsverletzungen Pekings, etwa gegen die Uiguren, oder?
Das Ziel von solchen Diskussionen sollte die tatsächliche Verbesserung der Lage der Betroffenen sein und da zeigen Erfahrungswerte der Vergangenheit, dass Konfrontation auf offener Bühne kontraproduktiv wirken kann. Mir sind die neuerliche Verhaftungswelle gegen christliche Hauskirchen und das drakonische Urteil gegen den Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ein Anliegen.

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Rüstungsprojekte: Kamikazedrohnen für die Bundeswehr: Ausschuss entscheidet

Wed, 25 Feb 2026 05:31:34 +0100

Rüstungsprojekte: Kamikazedrohnen für die Bundeswehr: Ausschuss entscheidet

Drohnen mit Gefechtskopf haben den Krieg in der Ukraine verändert. Nun soll auch die Bundeswehr die Waffensysteme bekommen - ein Milliardenvorhaben.

Stand: heute, 05:31 Uhr

Neue Waffensysteme für die Bundeswehr: Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll den Weg für einen Kauf von Kamikazedrohnen im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro freimachen. Dazu liegen den Fachpolitiker Pläne des Verteidigungsministeriums vor, das die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme - fachlich als „Loitering Munition“ bezeichnet - bei den deutschen Herstellern Helsing und Stark Defence bestellen will.

Die Bundeswehr, die beim Einsatz von Drohnen als Waffe aufgrund früherer politischer Entscheidungen lange abgehängt schien, will mit den Waffen ein neues Kapitel auf dem Gefechtsfeld aufschlagen. Sie will auch Lehren aus dem Verlauf des Kriegs in der Ukraine ziehen. Als erster Verband soll die „Brigade Litauen“ - an der Ostflanke des Bündnisses gelegen - die neuen Waffensysteme bekommen.

Die neuen Systeme wurden getestet

Als „Loitering Munition“ - etwa „lauernde Munition“ - werden Drohnen mit einem Sprengkopf bezeichnet, die längere Zeit über einem Zielgebiet kreisen können, bis ihnen per Datenlink ein Ziel zugewiesen und das Angriffskommando gegeben wird. Sie fliegen dann das Ziel an.

Die Bundeswehr hat diese Waffensysteme bereits getestet und den Herstellern zudem eigene Vorgaben gemacht, so dass die Bundeswehr andere Versionen erhält als die ukrainischen Streitkräfte. Die Drohnen der beiden Hersteller gelten damit nicht mehr als kampferprobt („combat proven“), müssen sich aber umfangreichen deutschen Prüfungen stellen und den Praxistest in der Truppe bestehen.

Insgesamt sollen bis zu 4,4 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren für die Kamikazedrohnen ausgegeben werden. In der ersten Tranche werden jeweils mehrere Tausend Stück bestellt.

Heeresinspekteur Christian Freuding will in den nächsten Jahren sechs Einheiten für den Einsatz von den dann neu eingeführten Kamikazedrohnen aufstellen. Bis 2027 wolle er die erste Batterie mittlerer Reichweite einsatzbereit machen; bis 2029 fünf weitere, sagte der Generalleutnant im November. Eine Batterie entspricht in der Größe einer Kompanie aus 60 bis 150 Soldaten.

Bedenken gibt es gegen einen Investor

Vor allem die Grünen haben aber starke Vorbehalte gegen den an Stark Defence beteiligten US-Investor Peter Thiel auf den Tisch gebracht und Aufklärung über dessen möglichen Einfluss gefordert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte dazu in der vergangenen Woche, er teile „ausdrücklich“ Bedenken gegen die Person, relevant für eine Entscheidung sei aber, ob Thiel das operative Geschäft beeinflussen könne.

Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer kritisiert, bis dato habe die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse darüber, wem ein Unternehmen gehört, das jetzt mit einem Milliardenvertrag für Drohnen bedacht werden soll. „Gerade bei unserer Verteidigung und unserer Sicherheit geht es darum, Abhängigkeiten zu reduzieren. Europäische Unabhängigkeit bedeutet, Rüstungsgüter nicht nur in Europa zu produzieren, sondern sie auch europäisch zu finanzieren“, sagte er.

Schäfer plädiert für eine strategische Beteiligung des Bundes, wie beim Rüstungsunternehmen Hensoldt. „Damit könnten wir auch verhindern, dass erklärte Anti-Demokraten wie Peter Thiel, dem ein Anteil eines Drohnenherstellers gehört, mit dem Bund ins Geschäft kommen“, sagte er.

Hersteller weist Kritik der Grünen zurück

Stark Defence erklärt auf Anfrage, Peter Thiel habe „keinerlei Einfluss auf das operative Geschäft“. Der Investor habe auch keine Sperrminorität. Zudem sei im Fall ausländischer Investitionen in deutsche Rüstungsunternehmen bei Überschreiten von 10 Prozent eine verpflichtende Vorab-Prüfung durch das Wirtschaftsministerium nötig. Gleiches gelte, sollten unterhalb dieser Schwelle Sonderrechte etwa bei der Besetzung von Gremien oder sonstige untypische Einflussmöglichkeiten bestehen. „Nichts davon ist hier der Fall“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Aus den Reihen von Union und SPD wird deutlich gemacht, dass die Debatte um Thiel, der auch Anteile an anderen Unternehmen der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche habe, das Projekt nicht aufhalten dürfe. Erwartet wird am Mittwoch Zustimmung der Regierungsparteien Zustimmung zu den Kaufplänen.

SPD begrüßt neuen Weg in der Beschaffung

„Die im Raum stehenden Fragen wurden im Sinne der Truppe und des Steuerzahlers geklärt“, sagte der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz. Er betont, dass Beschaffungsprojekt sei wichtig für die Bundeswehr und die „Brigade Litauen“. Das Parlament sei frühzeitig in den Beschaffungsprozess mitgenommen worden.

„Die grundsätzliche Idee, die Beschaffung national auf mehrere Schultern zu verteilen ist ein zielführender und neuer Weg“, sagte er zur Vergabe an zwei Firmen, zu denen später noch der Rüstungskonzern Rheinmetall als möglicher dritter Produzent kommen soll. Schwarz: „Ich bin zuversichtlich, dass die Industrie die geforderte Qualität liefert. Und wenn nicht, laufen die Verträge eben aus und dem Steuerzahler entsteht kein Schaden.“

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Musikschulen bekommen nochmal Aufschub: Neue Übergangsfrist für freischaffende Lehrkräfte

Tue, 24 Feb 2026 15:30:51 +0100

Exklusiv

Musikschulen bekommen nochmal Aufschub: Neue Übergangsfrist für freischaffende Lehrkräfte

Das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts brachte 2022 Unruhe über eine ganze Branche. Schwarz-Rot will sich um das Problem kümmern, braucht aber noch Zeit. Das Zieldatum immerhin ist nun klar.

Von Karin Christmann

Stand: heute, 05:01 Uhr

Die schwarz‑rote Koalition benötigt noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden: Die Übergangsregel nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil wird bis Ende 2027 verlängert, wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr. Das verschaffe Musikschulen, Volkshochschulen und anderen, die mit freien Mitarbeitern arbeiten, erstmal Luft.

Das Problem ist die Rechtsstellung von Lehrkräften an Musikschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen. Viele von ihnen hatten immer auf Honorarbasis und selbstständig gearbeitet. Doch im Jahr 2022 fällte das Bundessozialgericht das sogenannte Herrenberg-Urteil. Darin stellte es klar, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, wenn die Lehrkräfte in organisatorische und administrative Abläufe eingebunden sind.

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Damit drohten Hunderttausende Menschen plötzlich in eine illegale Scheinselbstständigkeit zu geraten. Nach dem Bruch der Ampel wurde – noch vor den Neuwahlen und mit Stimmen von SPD, Grünen und Union – bereits eine erste Übergangsregel geschaffen.

Nun gibt es die nächste Entwicklung. Eine endgültige Lösung wurde noch nicht gefunden, die Koalitionsfraktionen haben sich aber darauf verständigt, die Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2027 zu verlängern.

Das Problem betrifft zum Beispiel auch Yoga-Lehrer

Gleichzeitig wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese soll auf Grundlage eines konkreten Regelungsvorschlags des Bundesarbeitsministeriums unter enger Einbindung der Koalitionsfraktionen eine langfristige Lösung erarbeiten. Ziel ist es demnach, zeitnah Klarheit für die Betroffenen zu schaffen und eine dauerhaft tragfähige Perspektive zu entwickeln.

Das Herrenberg-Urteil stürzte gleich mehrere Branchen in Nöte. Außer den Musikschulen betrifft das Problem zum Beispiel auch Volkshochschulen, Universitäten und private Bildungseinrichtungen. Von der Yoga-Lehrerin bis zum Deutschlehrer für Geflüchtete reicht die Spanne der Menschen, um die es geht.

Seit dem Urteil steht die Frage im Raum, ob Sozialversicherungsbeiträge nachgezahlt werden müssen und wie die Beschäftigung in Zukunft rechtssicher gestaltet werden kann. Umgekehrt kann das Urteil die Position von allen Betroffenen verbessern, die gern fest angestellt wären, diesen Wunsch aber bisher nicht durchsetzen konnten.

Wer die Festanstellung will, bleibt geschützt

Der Deutsche Tonkünstlerverband hatte schon im vergangenen Jahr gefordert, die Übergangsfrist bis Ende 2027 zu verlängern. Beim Verband deutscher Musikschulen wies man seinerzeit darauf hin, dass der Wandel weg von der Selbstständigkeit hin zur Festanstellung auch Vorteile mit sich bringe.

Bisher wie in Zukunft kann die Übergangsregel nur genutzt werden, wenn beide Vertragsparteien das wollen. Wer eine Festanstellung anstrebt – auch gegen den Willen der Einrichtung –, bleibt also weiterhin geschützt.

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„Ein wichtiger Beitrag zur Integration“: Grüne und Union für weitere Ausbildung von Imamen

Tue, 24 Feb 2026 14:06:57 +0100

„Ein wichtiger Beitrag zur Integration“: Grüne und Union für weitere Ausbildung von Imamen

Nach Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen war der wissenschaftliche Leiter des Islamkollegs Deutschland zurückgetreten. Wie geht es mit der Förderung des Projekts weiter? Union und Grüne positionieren sich klar.

Von Stefanie Witte

Stand: heute, 05:00 Uhr

Grüne und Union sprechen sich für eine Fortsetzung der staatlich finanzierten Ausbildung von Imamen aus. Nach dem Rücktritt des wissenschaftlichen Leiters am Islamkolleg Deutschland in Osnabrück sagte Lamya Kaddor, Beauftragte für Religionspolitik der Grünen, dem Tagesspiegel: „Es ist richtig und wichtig, dass Prof. Uçar die Konsequenzen seines Fehlverhaltens gezogen hat, um weiteren Schaden vom Islamkolleg abzuwenden.“

Kaddor fügte hinzu: „Ich wurde als Mitglied des wissenschaftlichen Beirats nicht persönlich über sein Fehlverhalten informiert. Hier hätte ich mir mehr Transparenz gewünscht.“ Uçar war wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Spesen zurückgetreten.

Unabhängig davon bleibe die deutschsprachige Imamausbildung sowohl integrations- als auch religionspolitisch „enorm wichtig“, sagte Kaddor, um muslimisches Leben als Teil der Gesellschaft zu begreifen. „Wichtig wäre es, dieses Angebot der Imamausbildung auf einen weiteren Standort auszuweiten.“

Die Union unterstrich ebenfalls die Relevanz des Projekts. Er bewerte die Arbeit des Kollegs grundsätzlich positiv, sagte Norbert Altenkamp, religionspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Tagesspiegel. „Die dortige Ausbildung von Imamen und muslimischen Seelsorgern in deutscher Sprache füllt eine Lücke und ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.“ Er begrüße, dass Projekte, die die Förderkriterien erfüllten, vom Ministerium gefördert werden. „Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass auch neue Förderanträge des Islamkollegs auf ihre Förderfähigkeit geprüft werden“, sagte Altenkamp.

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Der aktuelle Förderzeitraum läuft im kommenden Herbst aus. Derzeit wird geprüft, ob das Kolleg weiter unterstützt wird. Ob Gelder bewilligt werden, hänge „ausschließlich von der Qualität der Projekte ab“, sagte Altenkamp. „Insofern kann ich hier keine Prognose abgeben, wie die Förderung ab Ende 2026 aussehen wird.“ Das Kolleg wird derzeit vom Bundesinnenministerium und vom Land Niedersachsen finanziert.

Notwendige Transparenz

Was die Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung betrifft, „so kritisiere ich dieses Verhalten ausdrücklich“, sagte Altenkamp. Allerdings seien diese nach seiner Kenntnis „sofort nach Bekanntwerden vom Islamkolleg selbst auch gegenüber dem BMI (dem Bundesinnenministerium; Anm. der Redaktion) transparent gemacht und inzwischen umfassend aufgearbeitet“ worden, fügte er hinzu.

„Der Direktor ist zurückgetreten, der finanzielle Schaden wurde behoben, und auch die Staatsanwaltschaft hat den Vorgang abgeschlossen“, sagte Altenkamp. Er hoffe, dass die künftige Zusammenarbeit von Kolleg, Ministerium und anderen davon nicht negativ beeinflusst werde und dass das Kolleg „seine wichtige Arbeit in aller notwendigen Transparenz fortsetzen wird“.

Die SPD wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern.

Entscheidend dürfte sein, wie sich das Bundesinnenministerium positioniert. Auf die Frage nach der Fortsetzung des Projekts antwortete die Behörde nicht. Ein Sprecher teilte jedoch mit, das Ministerium sei vom Islamkolleg frühzeitig über die Vorgänge informiert worden, die zu Uçars Rücktritt geführt hatten.

Auch das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur teilte auf Anfrage mit, „frühzeitig“ über den Vorgang informiert worden zu sein, der entstandene Schaden sei ausgeglichen worden. „Vor diesem Hintergrund ist das konsequente und verantwortungsvolle Handeln der Beteiligten aus unserer Sicht zu begrüßen“, hieß es weiter.

An der Wahl eines neuen wissenschaftlichen Direktors sei das Ministerium nicht beteiligt gewesen – der werde durch die Mitgliederversammlung des Islamkollegs, das als Verein organisiert ist, gewählt.

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Rechtsanspruch ab Herbst: Nachmittags in den Hort? 150.000 Plätze im Westen fehlen

Wed, 25 Feb 2026 04:03:19 +0100

Rechtsanspruch ab Herbst: Nachmittags in den Hort? 150.000 Plätze im Westen fehlen

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat sich die Betreuungslage für Grundschulkinder in den Bundesländern angeschaut. Ein Land sticht besonders heraus.

Stand: heute, 04:02 Uhr

Ein halbes Jahr vor Beginn des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler fehlen in Westdeutschland Zehntausende Plätze. Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft ermittelte, müssen bis 2029 mindestens 149.700 weitere Hortplätze eingerichtet werden, davon allein 45.300 in Nordrhein-Westfalen und 42.300 in Bayern.

Das gilt nach Berechnungen des IW, wenn man die 2024 von Eltern geäußerten Betreuungswünsche zugrundelegt. Geht man davon aus, dass letztlich drei von vier Kindern auch nachmittags in der Schule bei Hausaufgaben, Spiel oder Sport umsorgt werden sollen, ist der Ausbaubedarf viel höher: Dann fehlen 570.900 Plätze, davon allein 204.300 in Bayern. „Bayern sticht bei den Ganztagsbetreuungsquoten von Kindern im Grundschulalter mit nur 34 Prozent im Jahr 2024 sehr stark heraus“, schreiben die IW-Experten.

Rechtsanspruch 2021 beschlossen

Die Studie „Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Hintergrund ist der 2021 beschlossene bundesweite Rechtsanspruch auf mindestens acht Stunden Betreuung für Jungen und Mädchen in den ersten vier Schuljahren. Ab dem neuen Schuljahr im Herbst gilt er zunächst für Erstklässler und wird dann bis zum Schuljahr 2029/2030 schrittweise ausgeweitet.

Die Sorge um den Stand des Ausbaus ist nicht neu. Im Januar veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung eine Umfrage unter mehr als 1.300 Schulleitungen. Ergebnis: Jede vierte befürchtet, dass der Rechtsanspruch nicht voll umgesetzt werden kann. Letztlich bedeutet das, dass Eltern vergeblich einen geeigneten Nachmittagsplatz für ihre Kinder suchen.

Angebot im Osten und in Hamburg reicht

Die IW-Studie geht in dieselbe Richtung. Doch ist die Lage in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Alle ostdeutschen Länder und Hamburg könnten den Anspruch voraussichtlich ohne weiteren Ausbau erfüllen, schreiben die Experten des arbeitgebernahen Instituts. Kleinere Lücken könnten durch den Rückgang der Kinderzahlen wohl geschlossen werden.

„Anders stellt sich die Lage im Rest Westdeutschlands dar“, schreiben die IW-Experten. Gemessen an Betreuungswünschen und Kinderzahl sei die Lücke in Schleswig-Holstein mit 10 Prozent am höchsten, gefolgt von Bremen mit 9 Prozent und Bayern mit 8 Prozent.

Bayern ist aus ihrer Sicht ein besonderer Fall, weil Eltern dort 2024 sehr wenig Betreuungsbedarf angaben, nämlich nur für 43 Prozent der Kinder. Zum Vergleich: Im Saarland waren es 74 Prozent. In Ländern mit ausreichendem Angebot wie Sachsen, Thüringen oder Brandenburg waren 2024 tatsächlich 84 bis 88 Prozent der Grundschulkinder in der Hortbetreuung.

Hemmt ein hoher Beitrag?

Länder mit niedrigen Quoten sollten prüfen, ob die Angebote und vor allem die Elternbeiträge für Familien attraktiv seien oder die Inanspruchnahme hemmten, heißt es in der Studie. „Letzterem sollte unbedingt entgegengewirkt werden, da die Ganztagsbetreuung nicht nur der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient, sondern auch Entwicklungs- und Teilhabechancen für die Kinder schafft.“

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„Er würde das heute nicht mehr formulieren“: Özdemir verteidigt CDU-Spitzenkandidat Hagel in TV-Triell nach Sexismus-Vorwurf

Tue, 24 Feb 2026 23:56:09 +0100

„Er würde das heute nicht mehr formulieren“: Özdemir verteidigt CDU-Spitzenkandidat Hagel in TV-Triell nach Sexismus-Vorwurf

In Baden-Württemberg sind die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im TV-Dreikampf aufeinandergetroffen. Was waren die wichtigsten Aussagen?

Von Daniel Dörffler

Stand: 24.02.2026, 23:56 Uhr

Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März. Am Dienstag hat der Südwestrundfunk (SWR) die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und der AfD zur TV-Debatte eingeladen. Die SWR-Sendung in der TV-Kritik.

Die Ausgangslage

Den größten Druck dürfte Cem Özdemir gespürt haben, der seinen grünen Parteifreund Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten beerben will. Zwar haben die Grünen zuletzt an Boden gutgemacht und kommen laut aktueller INSA-Umfrage auf 22 Prozent, die CDU liegt mit 28 Prozent jedoch weiter deutlich vorn. Özdemir musste also punkten.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel steht auf dem Papier vergleichsweise gut da. Seine Kandidatur krankt allerdings an seiner mangelnden Bekanntheit. Das könnte sich nun ändern: Kurz vor der SWR-Debatte gruben die Grünen einen alten TV-Auftritt mit Hagel aus, in dem der damals 29-jährige Hagel das Aussehen einer Schülerin kommentierte („braune Haare, rehbraune Augen“). Zum Besuch in einer Realschulklasse, in der zu 80 Prozent Mädchen gesessen haben sollen, sagte Hagel damals: „Also da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen.“ Das brachte Hagel jetzt Sexismus-Vorwürfe ein.

Die AfD wiederum steht schon seit Längerem stabil bei 20 Prozent und liegt damit auf Platz drei. Wie die Grünen setzt die AfD bei ihrem Spitzenkandidaten auf den Promi-Faktor. Markus Frohnmaier sitzt für die AfD im Bundestag und bewirbt sich bei der Wahl nicht mal um ein Mandat im Landtag. Die Einladung Frohnmaiers in die Sendung hatte für scharfe Kritik gesorgt, darunter von Ministerpräsident Kretschmann.

Der Buzzer

„Darf ich noch antworten, nachdem ich gebuzzert wurde?“, will Markus Frohnmaier wissen. Gerade hat Cem Özdemir den roten Knopf neben seinem Pult gedrückt, mit dem die Kandidaten ihre Kontrahenten unterbrechen dürfen. Der Grüne will etwas klarstellen. „Ich gehöre nicht der Landesregierung an, sondern war Bundesminister“, sagt Özdemir. Zuvor hatte Frohnmaier Özdemir und Manuel Hagel für die wirtschaftliche Flaute in Baden-Württemberg mitverantwortlich gemacht.

Später wird Hagel von Frohnmaier „ausgebuzzert“, als Hagel zum Thema Energie und den Netzentgelten spricht. Hagel ist spürbar irritiert, spricht aber noch weiter, bis der Moderator ihn unterbricht. Der nächste Buzzer-Versuch Frohnmaiers schlagen ihm die Moderatoren ab. Er hat in der Runde schon auf den Knopf gedrückt. Ansonsten hält sich das Moderatoren-Gespann eher zurück.

Einigkeit in der Migrationspolitik?

Als die Moderatoren wissen wollen, wo die Kandidaten in puncto Migration stehen, sagen alle drei mehr oder weniger das Gleiche. Kriminelle Ausländer abschieben, gut integrierte Einwanderer, die arbeiten, sollen bleiben. Das fällt auch Markus Frohnmaier auf. „Alles, was Sie gesagt haben, hört sich nach unserem Programm an“, sagt er zu Manuel Hagel.

Das lässt Hagel nicht auf sich sitzen und buzzert. Dann wird der CDU-Politiker grundsätzlich. „Meine CDU wird mit der AfD niemals koalieren oder kooperieren“, sagt Manuel Hagel. Die AfD hoffe doch darauf, dass es dem Land schlecht gehe. Dann greift er Frohnmaier direkt an. „Sie fahren in die USA zur MAGA-Bewegung und klatschen.“

Sie fahren in die USA zur MAGA-Bewegung und klatschen.

Manuel Hagel (CDU)

Tatsächlich besuchte Frohnmaier bereits Angehörige von Donald Trumps Bewegung in den Vereinigten Staaten. „An uns werden Sie sich die Zähne ausbeißen“, verkündet Hagel erhitzt. Der sonst so korrekt wirkende CDU-Politiker ist auf Debatten-Temperatur.

Frohnmaier verteidigt sich: „Wir wünschen uns nicht, dass es Deutschland schlecht geht“, sagt er. Hagel kontert: „Sagt ihre Chefin.“ Gemeint ist Alice Weidel. Özdemir, der sich während der Debatte auffallend zurückhält, schaltet sich schließlich auch ein. „Der AfD geht es nicht um Illegale, sondern um Remigration, also auch deutsche Staatsbürger“, sagt er.

Streitthema Social Media

Nachdem die Moderatoren die Themen Gesundheit und Wohnen im Eiltempo abgearbeitet haben, kommen sie auf die Debatte um ein Social-Media-Verbot zu sprechen. Cem Özdemir, ohnehin auf Kuschelkurs zu Manuel Hagel, ist voller Lob für die Christdemokraten: „Ich bin dankbar, dass die CDU das Social-Media-Verbot fordert.“

Doch so leicht lässt sich Hagel nicht um den Finger wickeln. Er buzzert und weist Özdemir auf die Feinheiten des Parteitags-Beschlusses hin. „Ich bin nicht für ein starres Verbot“, sagt Hagel. Frohnmaier ist völlig dagegen. „Wir brauchen keinen Staat als Supernanny“, meint der AfDler.

Der Elefant im Raum

Kurz vor Schluss dürfen sich die Kandidaten gegenseitig eine Frage stellen. Markus Frohnmaier tut das Naheliegende und spricht das Video von Manuel Hagel an. „Als Vater einer Tochter ist mir anders geworden“, sagt Frohnmaier. Er will von Özdemir wissen, ob die Grünen noch mit Hagel zusammenarbeiten wollen.

„Ich bin mir sicher, Herr Hagel würde das heute nicht mehr formulieren“, entgegnet Özdemir genervt. Hagel wiederholt, was er schon dem „Spiegel“ gesagt hat. „Der Satz war Mist, den würde ich heute nicht mehr sagen.“ Seine Frau habe ihm den Kopf gewaschen.

Die Moderatoren hatten das Thema nicht von sich aus angeschnitten und stellen keine Nachfrage dazu. Und so bleibt der sexistische Ausfall des CDU-Politikers eine Randnotiz – zumindest in der Sendung.

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Habecks 65-Prozent-Regel gekippt: Das bedeutet das neue Heizungsgesetz für Verbraucher und das Klima

Tue, 24 Feb 2026 23:50:05 +0100

Habecks 65-Prozent-Regel gekippt: Das bedeutet das neue Heizungsgesetz für Verbraucher und das Klima

Union und SPD haben sich auf Eckpunkte verständigt, wie in Deutschland künftig geheizt werden soll. Wärme muss demnach nicht mehr zum Großteil aus Erneuerbaren erzeugt werden.

Von

Stand: 24.02.2026, 23:50 Uhr

Über kaum ein Regierungsvorhaben wurde in den vergangenen Jahren so energisch gestritten wie über das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung. Dabei handelte es sich streng genommen eigentlich nur um eine Novelle des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes.

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„Ihre Politik stiftet Verunsicherung und Chaos“: Grüne sammeln mehr als 70.000 Euro gegen Wirtschaftsministerin Reiche

Tue, 24 Feb 2026 17:05:15 +0100

„Ihre Politik stiftet Verunsicherung und Chaos“: Grüne sammeln mehr als 70.000 Euro gegen Wirtschaftsministerin Reiche

Wenn zu viel Solar- und Windenergie im Netz ist, will Wirtschaftsministerin Reiche die Betreiber künftig seltener entschädigen. Dagegen machen die Grünen mobil – mit Erfolg.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 24.02.2026, 22:40 Uhr

Mit einem Leak begannen die Probleme von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Anfang Februar wurde ein Gesetzentwurf ihres Ministeriums publik, der neue Regeln für den Strommarkt vorsieht. Es folgte prompt eine breite Kritikwelle von Verbänden, Opposition und sogar dem sozialdemokratischen Koalitionspartner.

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„Symbolpolitik hilft nicht weiter“: CSU legt bei Kritik an Social-Media-Verbot nach

Tue, 24 Feb 2026 16:39:43 +0100

„Symbolpolitik hilft nicht weiter“: CSU legt bei Kritik an Social-Media-Verbot nach

Die CDU hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende beschlossen, Kindern unter 14 Jahren keinen Zugang zu sozialen Medien zu erlauben. Doch die Schwesterpartei spielt vorerst nicht mit.

Von Christopher Ziedler

Stand: 24.02.2026, 22:40 Uhr

Die CSU verstärkt mit deutlichen Worten ihre Kritik an einem Social-Media-Verbot für Kinder, das ihre große Schwesterpartei CDU nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende vorantreiben will. „Symbolpolitik hilft nicht weiter“, sagte Generalsekretär Martin Huber dem Tagesspiegel: „Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, sind aber skeptisch, was ein allgemeines Verbot angeht.“ Man bleibe „zurückhaltend bei der Frage, ob der Weg eines Social-Media-Verbots zum erwünschten Erfolg führen würde“.

Die eigene Bundesregierung zum Handeln aufgefordert

Die CDU hatte am Samstag in Stuttgart für einen Antrag votiert, wonach von der Bundesregierung „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“ sei. Diese solle zudem das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ gesetzlich ausgestalten.

Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, sind aber skeptisch, was ein allgemeines Verbot angeht.

CSU-Generalsekretär Martin Huber

Schon unmittelbar nach dem Beschluss hatte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Hoffmann, in der „Augsburger Allgemeinen“ kritisiert, die Verbotsdebatte gehe „an der Wirklichkeit vorbei“. Stattdessen müsse die Medienkompetenz gestärkt und der Schutz vor jugendgefährdenden Inhalten verbessert werden, indem die Plattformen mehr in die Pflicht genommen würden.

Auch Hoffmann bekräftigte sein Nein am Dienstag vor der Unionsfraktionssitzung: „Pauschale Verbote lehnen wir ab.“ Er nannte als Beispiele Lernplattformen und Messenger-Dienste, bei denen dies nicht sinnvoll sei.

Die CSU verweist auf freiwillige Altersgrenzen

Huber hatte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München auf freiwillige Altersbegrenzungen von 13 Jahren bei WhatsApp, Instagram oder Facebook verwiesen, die freilich in der Praxis leicht zu umgehen sind. Geltend macht die Partei zudem „EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft“.

Ganz aufhalten will der kleinste Berliner Koalitionspartner das von CDU und SPD unterstützte Vorhaben zumindest in der Vorbereitung innerhalb der zuständigen Ministerien allerdings nicht. „Wir werden uns genau ansehen, welche konkreten Vorschläge nun kommen“, sagte Generalsekretär Huber dem Tagesspiegel zu einem möglichen Gesetzentwurf, „und werden diese dann in Ruhe bewerten.“

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Koalition einig über Reform: Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt und eingebaut werden können

Tue, 24 Feb 2026 18:53:21 +0100

Update

Koalition einig über Reform: Öl- und Gasheizungen sollen weiter genutzt und eingebaut werden können

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Öl- und Gasheizungen sollen weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Die Grünen sprechen von einem „Geschenk an die Gaslobby“.

Stand: 24.02.2026, 21:53 Uhr

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Dies gaben die Fraktionen am Dienstagabend bekannt. Die Neuregelung soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition ersetzen.

Öl- und Gasheizungen sollen weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.

Die noch von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossene Reform des Gebäudeenergiegesetzes, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.

Voraussetzung „Bio-Treppe“

Umstritten war vor allem der Kern des GEG, der Paragraf 71. Demnach sollte jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Diese Regelung wird nun abgeschafft. „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen“, hieß es.

Das Gesetz soll einen neuen Namen bekommen: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Voraussetzung für den Einbau neuer fossiler Heizungen ist eine „Bio-Treppe“. Ab dem 1. Januar 2029 müssen diese Anlagen einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan oder synthetische Treibstoffe nutzen. Dieser Anteil soll 2029 bei mindestens zehn Prozent liegen und bis 2040 in drei weiteren Schritten ansteigen.

Für den klimafreundlichen Brennstoffanteil soll der CO2-Preis entfallen. „Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich heute schon beim Heizungstausch überwiegend für eine Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden“, hieß es in dem Papier. „Wir stärken ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen am besten, was in ihren Heizungskeller passt.“

Zusätzlich zu den Vorgaben für Hausbesitzer nimmt die Koalition die Energieversorger in die Pflicht. Lieferanten von Erdgas und Heizöl – „Inverkehrbringer“ – müssen ab 2028 eine Grüngas- beziehungsweise Grünheizölquote erfüllen. Diese startet bei bis zu einem Prozent und soll schrittweise steigen, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken.

Es sollen verschiedene Arten von Wasserstoff erlaubt werden: Neben „grünem“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien sind auch „blauer“ aus Erdgas mit CO2-Abscheidung, „türkisfarbener“ aus der Methanpyrolyse und „orangefarbener“ Wasserstoff aus Biomasse oder Abfall zugelassen.

Scharfe Kritik von den Grünen: „Ein Geschenk an die Gaslobby“

Die Grünen im Bundestag kritisierten den Beschluss scharf. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für die steigenden Kosten.“

Die sogenannte Grüngasquote werde zwar als technologieoffen verkauft, sei aber keine Lösung, kritisierte der Abgeordnete: „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Das ist kein Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein Geschenk an die Gaslobby“, so Saleh.

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Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit, „weil sie den Klimaschutz massiv schwächt und das Leben teurer macht“, sagte Taher Saleh. Die Union setze ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durch, während der Koalitionspartner SPD eingeknickt sei. „Statt gegenüber Merz, Spahn und Söder Rückgrat zu zeigen, treibt sie die Menschen in eine neue Heizkostenfalle“, so der Grünen-Politiker.

Das neue Gesetz soll noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten

Spezielle Regelungen sollen Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizungen bewahren. Zudem sollen Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern bei der Wärmeplanung entlastet werden. Für sie ist ein vereinfachtes Verfahren geplant, das den bürokratischen Aufwand auf etwa 20 Prozent der regulären Anforderungen reduzieren soll. Die Bundesregierung will den Angaben zufolge bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen. Das neue Gesetz soll noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten.

Im vergangenen Jahr stieg der Absatz von Wärmepumpen gegenüber dem Vorjahr um 55 Prozent auf 299.000 Stück. Erstmals seien knapp die Hälfte aller in Deutschland verkauften Heizungen Wärmepumpen gewesen, so der Bundesverband Wärmepumpe. Ursprüngliche Ausbauziele wurden aber deutlich verfehlt. Der Verband warnte davor, dass ein reformiertes Gesetz zur Investitionsbremse werden könnte. (dpa, Reuters)

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Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten

Tue, 24 Feb 2026 21:18:28 +0100

Vorwürfe der Vetternwirtschaft: Landtag von Sachsen-Anhalt will Überkreuzjobs verbieten

In Sachsen-Anhalt sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen im Landtag verboten werden. Welche Änderungen der Regeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter geplant sind.

Stand: 24.02.2026, 21:18 Uhr

In Sachsen-Anhalt haben sich mehrere Landtagsfraktionen verständigt, das Abgeordnetengesetz zu ändern und Vetternwirtschaft so einzudämmen. Konkret sollen sogenannte Überkreuzbeschäftigungen verhindert werden, also dass Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.

Insbesondere die AfD sieht sich derzeit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Es werden bundesweit immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen AfD-Abgeordneten beschäftigt worden sind. Mehrere Fälle aus Sachsen-Anhalt hatten für Aufsehen gesorgt.

Nächste Woche erste Beratung im Parlament

In Sachsen-Anhalt sollen Mitarbeiter von Abgeordneten künftig angeben müssen, ob sie mit einem Mitglied des Landtags verwandt oder verschwägert sind, wie Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition bestätigten. Über den Gesetzentwurf soll nächste Woche im Landtag erstmals beraten werden, wie der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, auf Anfrage sagte.

„Bisher ist es ausgeschlossen, nahe Verwandte im eigenen Abgeordnetenbüro zu beschäftigen. Das hat die AfD massiv umgangen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Falko Grube. „Wir werden das in Zukunft ausschließen. Verwandte von anderen Landtagsabgeordneten können dann auch nicht mehr beschäftigt werden.“

Wird auch die Zahl der Mitarbeiter begrenzt?

Aktuell wird noch darüber debattiert, ob auch die Zahl der Mitarbeiter pro Abgeordnetem begrenzt wird. Dazu gibt es bei den Fraktionen unterschiedliche Positionen.

Zuletzt war etwa bekanntgeworden, dass in der AfD deutlich mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in anderen Fraktionen. Im Dezember hatten die 23 AfD-Abgeordneten im Magdeburger Landtag 162 Mitarbeiter angestellt - das sind im Schnitt sieben pro Politiker. Die 40 CDU-Abgeordneten kamen nach Angaben der Landtagsverwaltung auf 125 Mitarbeiter - im Schnitt also jeweils auf drei.

Weitere Änderung vorgesehen

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, sollen im Rahmen einer Parlamentsreform weitere Regeln geändert werden, etwa zur Wahl des Landtagspräsidenten. Grundsätzlich soll weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen können.

Sollte dieser Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, sollen auch die anderen Fraktionen Kandidaten vorschlagen können. Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen kann.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Sexistische Sprüche von CDU-Spitzenkandidat Hagel: Charakterfragen verjähren nicht

Tue, 24 Feb 2026 18:39:48 +0100

Sexistische Sprüche von CDU-Spitzenkandidat Hagel: Charakterfragen verjähren nicht

Ein Berufspolitiker um die 30, den beim Anblick von Schülerinnen sexuelle Empfindungen umtreiben: Der alte Clip von Manuel Hagel, der nun kursiert, ist abstoßend – und relevant.

Ein Kommentar von Karin Christmann

Stand: 24.02.2026, 18:39 Uhr

Der CDU-Politiker Manuel Hagel möchte in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Für ein solches Amt zählt nicht nur politische Kompetenz – sondern auch persönliche Integrität. Die Frage ist: Ist dem Kandidaten als Mensch zuzutrauen, ein Land zu führen?

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„Haltlos und aufgebauscht“: Weidel und Chrupalla wehren Vorwürfe der Vetternwirtschaft ab

Tue, 24 Feb 2026 18:03:00 +0100

„Haltlos und aufgebauscht“: Weidel und Chrupalla wehren Vorwürfe der Vetternwirtschaft ab

In der Debatte über angebliche Vetternwirtschaft geht AfD-Chefin Weidel in den Angriffsmodus und weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Co-Chef Chrupalla will die Fälle prüfen.

Stand: 24.02.2026, 18:03 Uhr

AfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurückgewiesen. Sie und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten zugleich die Bereitschaft, an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. „Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie kritisierte die Medien und nannte die Vorwürfe „völlig aufgebauscht“.

Informationen kamen aus AfD selbst

Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet. In einem Interview des Portals „Nius“ sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“.

Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundestagsfraktion hat zudem zum Wochenbeginn ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnte.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla betonte mit Blick auf AfD-Wähler, man wolle kein Vertrauen enttäuschen und werde deshalb „sehr genau gucken, welche Fälle es dort gibt, die bemängelt wurden“. Er wies zudem auf unterschiedliche Beschäftigungsregeln in den Parlamenten in Deutschland hin. „Und ja, es gibt sicherlich Fälle, wo man sagt, da wurde einiges sehr weit ausgedehnt und auch ein Stück weit überproportional auch benutzt, aber es ist alles nicht verboten“, sagte er.

Weidel sagte: „Wir sind gerne bereit, an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten, zusammen mit allen anderen Fraktionen und Parteien“. Sie forderte „gleiche Regeln für alle“. Gesetzen seien aber auch Grenzen gesetzt, fügte sie hinzu. „Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht, das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“ (dpa)

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Extrem-Wetter als Stresstest für Berlin: Debatte um Infrastruktur darf nicht mit dem Winter enden

Tue, 24 Feb 2026 17:34:03 +0100

Lesermeinung

Extrem-Wetter als Stresstest für Berlin: Debatte um Infrastruktur darf nicht mit dem Winter enden

Dauerfrost, Hitze, Starkregen: Unser Leser ermahnt die Politik, die Belastbarkeit der Bürger nicht stillschweigend auszunutzen, sondern an Verbesserungen zu arbeiten. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 24.02.2026, 17:34 Uhr

Anhaltende Kälte hat Berlin in den vergangenen Wochen sichtbar gefordert. Glatte Wege, eingeschränkter Verkehr, volle Notaufnahmen – vieles davon verschwindet mit dem Tauwetter. Doch die Fragen, die dieser Frost aufwarf, bleiben.

Berlinerinnen und Berliner gelten als wehrhaft, ausdauernd und nicht selten nörgelnd. Man arrangiert sich, man schimpft, man hilft sich – und macht weiter. Diese Mischung aus Robustheit und Pragmatismus trägt die Stadt seit Jahrzehnten. Doch Belastbarkeit darf nicht zur stillschweigenden Voraussetzung politischen Handelns werden.

Extreme Witterung ist längst kein Ausnahmefall mehr. Auf Frost folgen Hitzeperioden – und bereits jetzt erste Starkregenereignisse. Auch sie setzen Straßen, Keller und Verkehrsanlagen unter Druck, während Teile der Regen- und Abwasserinfrastruktur vielerorts Jahrzehnte alt sind.

Infrastruktur wird damit dauerhaft zum Stresstest. Wenn der Winter endet, sollte auch die Debatte nicht verstummen. Wer die Berliner Seele ernst nimmt, muss ihr nicht nur Durchhaltevermögen zutrauen, sondern Verbesserungen ermöglichen. Michael Poeck, Königs Wusterhausen

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Ostdeutsches Rap-Duo Hinterlandgang : „Wir wollen dieser rechtsextremen Drohkulisse etwas entgegensetzen“

Tue, 24 Feb 2026 14:26:02 +0100

Ostdeutsches Rap-Duo Hinterlandgang : „Wir wollen dieser rechtsextremen Drohkulisse etwas entgegensetzen“

Das Duo Hinterlandgang aus Vorpommern verkörpert ein neues ostdeutsches Selbstbewusstsein. Ein Gespräch über ihren ganz persönlichen „Kulturkampf“ gegen den Rechtsruck, der die junge Generation erfasst hat.

Von Julius Geiler

Stand: 24.02.2026, 17:20 Uhr

Demmin in Vorpommern. Wer über den so viel diskutierten „abgehängten Osten“ spricht, der scheint hier richtig. Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Die Jungen gehen weg, die Alten bleiben übrig, einmal im Jahr marschieren Neonazis durch die Kleinstadt. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Denn Demmin und Umland sind die Heimat eines der erfrischendsten ostdeutschen Musikprojekte der vergangenen Jahre.

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„Sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen“: Satz über Schülerin bringt CDU-Spitzenkandidaten in BaWü in Bedrängnis

Tue, 24 Feb 2026 16:54:58 +0100

„Sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen“: Satz über Schülerin bringt CDU-Spitzenkandidaten in BaWü in Bedrängnis

Vor acht Jahren schwärmte Manuel Hagel bei einem TV-Auftritt über den Besuch in einer Realschulklasse mit vielen Mädchen. Eine Grünen-Politikerin hat jetzt im Wahlkampfendspurt Videoausschnitte veröffentlicht.

Stand: 24.02.2026, 16:54 Uhr

Ein acht Jahre altes Video bringt Manuel Hagel in Bedrängnis. Es zeigt den CDU-Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg bei einem Interview mit einem Lokalsender. Hagel, damals 29 Jahre alt und Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs, berichtet von einem Besuch in einer Realschule in seinem damaligen Wahlkreis, dem nördlichen Alb-Donau-Kreis.

In der Klasse hätten zu 80 Prozent Mädchen gesessen, beginnt Hagel. „Da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen“, schiebt er lachend hinterher. Dann beschreibt er eine Schülerin näher: „Ich werd’s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Dabei grinst er. Der Moderator sagt: „Die wird jetzt rot zu Hause“, und Hagel antwortet: „Ich sag’ jetzt keine Nachnamen.“

Eigentlich möchte Hagel in dem Interview mit dem Beispiel ausdrücken, dass Sprache in der Politik wichtig ist und die Menschen erreichen muss.

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Zoe Mayer, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, veröffentlichte den Videoausschnitt am Montagabend auf ihrem Instagram-Kanal. Das Video sei ihr zugeschickt worden, nachdem sie kürzlich die Sexualisierung von Mädchen thematisiert hatte, erklärte Mayer.

Mayer kritisiert, dass die Aussagen der Schülerinnen in den Hintergrund rückten und stattdessen Bewertungen über ihr Aussehen im Vordergrund standen – und das auch noch bei minderjährigen Mädchen. „Was meint ein erwachsener Mann damit, dass es ein besonders schöner Termin ist, wenn er in einem Klassenzimmer mit maximal 16-Jährigen sitzt?“, fragte Mayer bei Instagram kommentierend.

„Der Einstieg für dieses Interview 2018 war Mist“, sagte Hagel nun unter anderem der Deutschen Presse-Agentur. „Meine Frau hat mir damals direkt den Kopf gewaschen. Frau Dr. Mayer kommt damit jetzt 12 Tage vor der Landtagswahl acht Jahre zu spät.“

Derzeit führen die Grünen mit ihrem altersbedingt ausscheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann die Regierung. In den Umfragen liegt seit längerer Zeit ihr Koalitionspartner CDU mit Hagel vorn, wobei der Vorsprung zuletzt schrumpfte. Mit der in Umfragen um die 20 Prozent liegenden AfD will keine der anderen Parteien koalieren.

Am Dienstagabend treten die Spitzenkandidaten von CDU, Grünen und AfD in einer Fernsehdebatte gegeneinander an. In der Sendung „Die Debatte – wer überzeugt Baden-Württemberg?“ des Südwestrundfunks (SWR) diskutieren Hagel, der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der AfD-Frontmann Markus Frohnmaier. (jmi mit dpa)

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Nach öffentlichen NS-Parolen: AfD will Parteiausschluss von Jugend-Funktionär Kevin Dorow

Tue, 24 Feb 2026 16:09:04 +0100

Nach öffentlichen NS-Parolen: AfD will Parteiausschluss von Jugend-Funktionär Kevin Dorow

Der junge AfD-Politiker Kevin Dorow verwendete in seinen Reden mehrmals Äußerungen mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus. Die Parteispitze beantragt nun seinen Ausschluss.

Stand: 24.02.2026, 16:09 Uhr

Die AfD-Parteispitze legt sich mit dem eigenen Jugendverband Generation Deutschland (GD) an. Der Bundesvorstand hat laut einer Recherche des „Politico“-Podcasts „Inside AfD“ am Montagabend beschlossen, beim Landesschiedsgericht der AfD Schleswig-Holstein einen Parteiausschluss von Kevin Dorow zu beantragen. Dorow ist Beisitzer im Bundesvorstand der GD sowie Beisitzer im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein. Demnach wurde der Beschluss mit lediglich einer Enthaltung und ohne Gegenstimme gefasst.

Dem 27-Jährigen werden unter anderem Äußerungen mit Anspielungen auf den Nationalsozialismus vorgeworfen. Bei der Gründungsversammlung der GD im November 2025 sagte Dorow: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden! Dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“

Der Ausspruch war von der Hitlerjugend aus der Bündischen Jugend zu Zeiten der Weimarer Republik übernommen und zu einem zentralen Leitsatz gemacht worden. AfD-Chefin Alice Weidel, die an der Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend nicht teilnahm, hatte Dorow noch im Dezember 2025 für die Verwendung der Parole verteidigt.

Die AfD-Spitze wirft Dorow mehrere weitere Äußerungen vor. „Und wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu“, hatte Dorow im November 2025 bei einer Veranstaltung zum Volkstrauertag auf einem Friedhof in Schleswig-Holstein gesagt. Die SS hatte die Zeile als Treueschwur genutzt, entnommen aus einem Gedicht von Max von Schenkendorf aus dem Jahr 1814.

Die öffentliche Verwendung von Parolen oder Grußformen nationalsozialistischer Organisationen ist in Deutschland verboten. Das Strafgesetzbuch sieht in Paragraf 86a eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Dorow verteidigt seine Aussagen

Dorow sagte dem „Politico“-Podcast „Inside AfD“, erst durch die Anfrage von den konkreten Vorwürfen erfahren zu haben. „Sollte ein entsprechendes Verfahren tatsächlich eingeleitet worden sein, werde ich mich selbstverständlich vor den zuständigen Schiedsgerichten dagegen zur Wehr setzen und meine Positionen dort darlegen.“ Eine offizielle Begründung des Bundesvorstands liege ihm bislang nicht vor.

„Die in diesem Zusammenhang genannten Zitate werden historisch verkürzt dargestellt. Weder ‚Wenn alle untreu werden‘ noch ‚Jugend muss durch Jugend geführt werden‘ stammen aus der von Ihnen genannten Epoche“, sagte Dorow weiter. „Beide Formulierungen existieren unabhängig davon und lassen sich nicht pauschal auf diese Epoche reduzieren.“

Der Bundesvorsitzende der Generation Deutschland, der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, sagte dem Podcast „Inside AfD“: „Ich halte die Entscheidung in der Sache für falsch. Zugleich ist es mein Anspruch, diese Angelegenheit – offenbar im Unterschied zu einzelnen Mitgliedern des AfD-Bundesvorstands – intern zu klären.“ (tsp)

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Keine Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Aussage: Wie Merz aus mutmaßlichen Kanzlerschmähungen ein Geheimnis macht

Tue, 24 Feb 2026 12:39:11 +0100

Exklusiv

Keine Ermittlungen wegen „Pinocchio“-Aussage: Wie Merz aus mutmaßlichen Kanzlerschmähungen ein Geheimnis macht

Strafverfahren wegen Schmähungen des Bundeskanzlers laufen im Bundeskanzleramt zusammen. Aktuell sollen es mehr als 270 Fälle sein. Doch das Amt hat sich einen Trick einfallen lassen, um nichts offenlegen zu müssen.

Von Jost Müller-Neuhof

Stand: 24.02.2026, 15:57 Uhr

Nach dem Strafverfahren um einen Rentner, der den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ beschimpft hatte, wird nun öffentlich erneut über mögliche Beleidigungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutiert. Die Polizei in Heilbronn hatte einen Anfangsverdacht gesehen, weil Merz als „Pinocchio“ und „Lackaffe“ bezeichnet worden ist. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen „Pinocchio“ jetzt eingestellt. Es handele sich um „zulässige Machtkritik“, hieß es.

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Abschied von Rita Süssmuth: Politik nimmt Abschied von „Ausnahmepolitikerin“ Süssmuth

Tue, 24 Feb 2026 12:32:54 +0100

Abschied von Rita Süssmuth: Politik nimmt Abschied von „Ausnahmepolitikerin“ Süssmuth

Mit einem Trauerstaatsakt ehrt die Politik Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren. Ein letztes Mal wird ihr Wirken gewürdigt.

Stand: 24.02.2026, 15:04 Uhr

Mit einem Trauerstaatsakt im Bundestag hat die deutsche Politik Abschied von der gestorbenen CDU-Spitzenpolitikerin Rita Süssmuth genommen. Kanzler Friedrich Merz würdigte die einstige Bundesministerin und Bundestagspräsidentin als „Ausnahmepolitikerin“ und betonte: „Sie hat das Gesicht der Bundesrepublik geprägt: als erste Frauenministerin, als Bildungspolitikerin, als Gesundheitspolitikerin, als Bundestagspräsidentin, als Abgeordnete der CDU.“

Die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stellte die Gestorbene in die Reihe der „großen Frauen der deutschen Demokratiegeschichte“ und sagte: „Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte als andere. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus – auch dann nicht, wenn der Gegenwind aus den eigenen Reihen kam.“

Dem Staatsakt im Bundestag ging ein ökumenischer Gottesdienst in der Sankt-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte voraus. „Vielleicht lag ein Grund für ihre Persönlichkeit auch in ihrer tiefen Verwurzelung im christlichen Glauben“, sagte Prälat Karl Jüsten in seiner Predigt.

Spitzen aller fünf Verfassungsorgane beim Trauerstaatsakt

Am Gottesdienst wie am Staatsakt nahmen die Spitzen aller fünf Verfassungsorgane teil, also neben Klöckner und Merz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Klöckner begrüßte im Bundestag zudem dessen frühere Präsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Bärbel Bas (SPD) sowie die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR, Sabine Bergmann-Pohl (CDU).

Auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff sowie die Altkanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) erwiesen der Gestorbenen die letzte Ehre. Zahlreiche frühere Bundesminister wie Rudolf Seiters (CDU), Otto Schily (SPD), Renate Künast (Grüne) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) saßen auf der Tribüne des Plenarsaals. An der Wand hinter der Regierungsbank hing ein übergroßes Schwarz-Weiß-Porträt Süssmuths, auf der Regierungs- und der Bundesratsbank lagen Blumengestecke aus weißen Chrysanthemen.

Erste Frauenministerin in der deutschen Geschichte

Süssmuth gehörte dem Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Präsidentin. Die Professorin für Erziehungswissenschaften war als Seiteneinsteigerin in die Politik gekommen. Als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sie 1985 als Nachfolgerin von Heiner Geißler (beide CDU) zur Ministerin für Jugend, Familie und Gesundheit berief, war sie weitgehend unbekannt. Sie wurde aber rasch populär. Nur ein Jahr nach der Übernahme des Ministeriums erweiterte sie dieses um die Zuständigkeit für Frauen. Ein Frauenministerium war ein Novum in der deutschen Geschichte.

Mit ihrem modernen Familien- und Frauenbild war Süssmuth vielen in ihrer eigenen Partei weit voraus und eckte immer wieder an - auch bei ihrem einstigen Förderer Kohl. Auch nach dem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2002 setzte sie sich unermüdlich für die Rechte von Frauen in Politik, Beruf und Gesellschaft ein, kämpfte etwa für ihre gleichberechtigte Vertretung in den Parlamenten.

„Geschichte gab Süssmuth in den meisten Fragen recht“

Merz betonte, Süssmuth sei fachlich exzellent, in allen Ämtern und Funktionen beharrlich und streitbar sowie „ziemlich oft ziemlich unbequem“ gewesen - auch für seine Partei. „In vielen Fragen – vielleicht in den meisten – hat die Geschichte ihr recht gegeben“, sagte der Kanzler und CDU-Vorsitzende. „Sie war eben ihrer Zeit in mancher Hinsicht voraus.“ Süssmuth habe sich selbst und ihre Partei immer wieder gefordert. „Sie hat unser Land zum Besseren gefordert. Und das war, ja das bleibt ein großes Glück.“

Klöckner würdigte auch Süssmuths Wirken als Bundestagspräsidentin. Sie habe Einfluss genommen und die Möglichkeiten des Amtes neu definiert, sagte sie. „Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt.“

„Demokratin mit Herz, Seele und scharfem Verstand“

Der Journalist und Autor Heribert Prantl, der auf Wunsch Süssmuths sprach, nannte die Verstorbene „eine der Demokratie verpflichtete Möglichmacherin“, die dem Land fehlen werde. Ihre Tatkraft sei unwiderstehlich menschenfreundlich gewesen, sie habe Herzenswärme ausgestrahlt und andere Meinungen respektiert. „Rita Süssmuth war Demokratin mit Herz und Seele und mit scharfem Verstand.“

Prantl erinnerte unter den Augen der Feministin und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer an Süssmuths Kampf für eine humane, den Erkrankten zugewandte Aids-Politik und für ein liberales Abtreibungsrecht, bei dem die letzte Entscheidung bei den Frauen liegt. „Sie hat erst als Ministerin und dann als Bundestagspräsidentin mit souveränem Eigensinn ihrer Partei den Feminismus beizubringen versucht. Vielleicht hätte es ohne Rita Süssmuth eine Kanzlerin Angela Merkel nie gegeben.“

Ihr letztes großes Anliegen sei der Kampf um Parität in den Parlamenten gewesen. Sie habe für gesetzliche Regelungen geworben, die dafür sorgen sollten, dass in den Parlamenten je zur Hälfte Frauen und Männer vertreten sind. Dabei habe Süssmuth eine „verfassungspolitische Radikalität“ gezeigt, sagte Prantl.

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Pflichtdienst für alle?: Freiheit und Sicherheit beruhen auf Gegenseitigkeit

Tue, 24 Feb 2026 13:32:23 +0100

Pflichtdienst für alle?: Freiheit und Sicherheit beruhen auf Gegenseitigkeit

Ein gemeinsamer Dienst für den Staat stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in einer Zeit wachsender Polarisierung. Er darf aber nicht aufs Militärische beschränkt bleiben.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 24.02.2026, 14:57 Uhr

Ein verpflichtender Dienst für den Staat – sei es im Wehrdienst, sei es im sozialen Bereich – ist mehr als eine politische Option. Er ist ein klares Bekenntnis dazu, dass Freiheit und Sicherheit auf Gegenseitigkeit beruhen. Dass Außenminister Johann Wadephul dazu auf dem CDU-Parteitag aufgerufen hat, erinnerte daran.

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Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden: Mit Plattdeutsch und guten Vatikan-Kontakten

Tue, 24 Feb 2026 14:47:29 +0100

Bischofskonferenz wählt neuen Vorsitzenden: Mit Plattdeutsch und guten Vatikan-Kontakten

Heiner Wilmer ist der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Er will Frauen in der Kirche fördern, Missbrauchsopfern mehr „Gewicht“ geben und fordert ein Ende des Kriegs in der Ukraine.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: 24.02.2026, 14:47 Uhr

„Ehre sei Gott in der Höhe und Friede auf Erden den Menschen seiner Gnade.“ Hildesheims Bischof Heiner Wilmer zitierte die Worte aus dem Weihnachtsevangelium, als er am Dienstag vor die im Würzburger Burkardushaus versammelten Journalisten trat.

Gerade hatten die 59 Mitglieder der katholischen Deutschen Bischofskonferenz den 64-jährigen Geistlichen, der der Gemeinschaft der „Herz-Jesu-Priester“ angehört und seit 2018 Bischof von Hildesheim ist, zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Eine Überraschung war das nicht, auch wenn Wilmer der erste Vorsitzende der Bischofskonferenz ist, der aus einem Bistum der norddeutschen Diaspora kommt: Zwischen Bremen und dem Harz sind die Katholiken in der Minderheit.

Ich bin ein Pilger auf dem Weg.

Heiner Wilmer

40 Prozent der Gemeindeglieder sind ausländischer Herkunft, und die in Sudetenstraßen und Ostpreußenvierteln gelegenen Kirchen verdeutlichen, dass auch ein Großteil der einheimischen Katholiken Nachfahren von Heimatvertriebenen des Zweiten Weltkriegs sind.

Wilmer bringt also andere Erfahrungen mit ins neue Amt, als ein Bischof aus dem Rheinland oder von der Isar. Es sind die Erfahrungen aus einer Region, wo Katholizismus nie reich und mächtig war, sondern stets um Anerkennung und Aufmerksamkeit kämpfen musste. Es sind die Erfahrungen einer Kirche, die schon seit jeher in der Minderheit ist.

Amtsübergabe: Georg Bätzing, der bisherige Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, am Dienstag mit Beate Gilles, Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, und dem neuen Vorsitzenden der Bischofskonferenz Heiner Wilmer

„Ich bin ein Pilger auf dem Weg“, sagt Wilmer. „In der Hand das Evangelium, die Menschen im Blick.“ Und manchmal werde er zuerst auf die Menschen schauen müssen, um das Evangelium besser zu verstehen.

Vor Journalisten sprach er sich für eine stärkere Förderung von Frauen in der Kirche aus. Eine klare Aussage zu der von Frauenverbänden und Reformgruppen geforderten Zulassung von Frauen zur Priesterweihe vermied er aber.

Von Missbrauchsskandalen erschüttert

Den Betroffenen sexuellen Missbrauchs versprach er „Gewicht“ und sagte: „Jeder Schritt der Aufarbeitung bewirkt Tiefe und Wahrheit durch Ihr Zeugnis, Zuhören und Verlässlichkeit prägen diesen Weg.“ Gerade das Bistum Hildesheim war in der Vergangenheit von schweren Missbrauchsskandalen erschüttert worden: Seinem verstorbenen Bischof Heinrich Maria Janssen war auch selbst Missbrauch vorgeworfen worden.

Damals allerdings war Wilmer noch nicht im Bistum Hildesheim. Der fließend Plattdeutsch sprechende, in Schapen im Emsland geborene Theologe trat gleich nach dem Abitur in den Orden ein, studierte in Freiburg, Paris und Rom. Er war Seelsorger in Kanada, Lehrer an einer Schule in der New Yorker Bronx, Schulleiter im Emsland.

Schließlich wählte ihn sein Orden 2015 zum Generaloberen: Für drei weitere Jahre ging Wilmer nach Rom – unter den jüngeren Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz dürfte kaum ein anderes Mitglied so weltläufig und zugleich so vatikanerfahren wie Wilmer sein. Das sind gute Voraussetzungen dafür, um auch die Krise mit dem Vatikan, die in den letzten Jahren vor dem Hintergrund des Reformprozesses „Synodaler Weg“ entstanden war, wieder zu heilen.

Ein Friede, der den Namen verdient, wächst aus Gerechtigkeit.

Heiner Wilmer über die Lage in der Ukraine

Ein wichtiges Thema ist dem neuen Gesicht der katholischen Kirche in Deutschland auch der Frieden. Nach innen gilt Wilmer als geistlicher Brückenbauer, der auch mit konservativen Mitbrüdern wie dem Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki im Gespräch bleiben kann.

Nach außen war es der Krieg in der Ukraine, den Wilmer am Dienstag besonders betonte. „Dieser Krieg braucht ein Ende. Jetzt“, so Wilmer. Allerdings: „Ein Friede, der den Namen verdient, wächst aus Gerechtigkeit“, betonte der neue DBK-Vorsitzende. „Er schützt die Würde jedes Menschen, er achtet das Recht.“

Wie es nun für Wilmer weitergeht? In Würzburg steht für die Bischöfe vor allem jede Menge Alltagsgeschäft auf dem Programm. „Für uns im Zentrum steht die Verkündigung des Evangeliums, und wir machen das mit Frische und mit Schmackes“, sagte Wilmer.

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Russischer Angriffskrieg: Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

Tue, 24 Feb 2026 09:04:52 +0100

Russischer Angriffskrieg: Merz: Ukraine-Krieg nur mit gemeinsamer Stärke zu beenden

In den vier Jahren seit Russlands Angriff auf das Nachbarland hat Deutschland der Ukraine mehr als 90 Milliarden Euro Hilfe geleistet. „Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal“, sagt Merz.

Stand: 24.02.2026, 13:45 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine den Zusammenhalt Europas beschworen. Nur mit gemeinsamer Stärke werden man den Krieg beenden, schrieb der CDU-Politiker auf X. „Denn das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal.“ Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betonte, der russische Präsident Wladimir Putin solle sich keine Illusionen machen, dass die Unterstützung für die Ukraine bröckeln könnte.

Russland hatte am 24. Februar 2022 eine Invasion des Nachbarlands begonnen. An der Front und bei Angriffen auf ukrainische Städte sind Zehntausende Menschen getötet oder verletzt worden, Millionen flohen ins Ausland. Deutschland hat seither nach Regierungsangaben 55 Milliarden Euro an militärischer Hilfe und weitere 39 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung an die Ukraine geleistet und mehr als eine Million Geflüchtete aufgenommen. Zwar verhandeln die Ukraine und Russland inzwischen unter Vermittlung der USA, doch ist kein Ende der Kämpfe in Sicht.

„Zivilbevölkerung terrorisiert“

Verteidigungsminister Boris Pistorius warf US-Präsident Donald Trump eine Kumpanei mit Putin vor - so etwa beim Besuch des Kremlchefs in Alaska im vergangenen Jahr. Gleichzeitig habe sich Trump komplett aus der militärischen Unterstützung der Ukraine zurückgezogen, rügte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Scharf kritisierte Pistorius die russischen Luftangriffe mit Raketen und Drohnen auf ukrainische Städte. „Was dort jede Nacht passiert, hat ja mit der Eroberung eines Landes nichts zu tun. Hier wird die Zivilbevölkerung terrorisiert – bei minus 20 Grad.“ Die Moral der Ukrainer solle gebrochen werden, doch seien Durchhaltewillen, Courage und Stärke der Bevölkerung erstaunlich groß.

Pistorius bezifferte die deutsche Hilfe allein in diesem Jahr mit mehr als elf Milliarden Euro. Zu einem möglichen Ende des Krieges sagte er, auf dem Gefechtsfeld werde es in absehbarer Zukunft wohl keine Entscheidung geben. Für die Verhandlungen sei es aber sehr wichtig, die Unterstützung hochzuhalten, meinte der Verteidigungsminister.

Widerstände gegen die offizielle Linie

Diese Linie tragen nicht alle in Deutschland mit. Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier warf der Europäischen Union und der US-Regierung unter Trumps Vorgänger Joe Biden vor, den von Russland begonnenen Krieg verlängert zu haben. BSW-Chef Fabio De Masi nannte fehlenden Verhandlungswillen und das Verhalten des Westens „zentrale Ursachen der Eskalation“. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Diese Forderung stellten auch die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf und erklärten: „Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.“

Beten für Frieden

Für Frieden beteten bei einer Andacht in Berlin Geistliche verschiedener Konfessionen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Johann Wadephul (CDU) und weiteren Politikerinnen und Politikern. Der katholische Prälat Karl Jüsten betonte dabei, Gewalt dürfe nicht das letzte Wort haben. Zugleich kritisierte der Geistliche „falsche Propheten“, die die Friedenssehnsucht vieler Menschen in Deutschland auszunutzen versuchten. „Die Versuchung ist für viele groß, sich der eigenen Verpflichtung zur Solidarität zu entziehen“, sagte Jüsten.

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„Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden“: Politik nimmt Abschied von „Möglichmacherin“ Rita Süssmuth

Tue, 24 Feb 2026 13:42:18 +0100

„Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden“: Politik nimmt Abschied von „Möglichmacherin“ Rita Süssmuth

Die frühere Bundestagspräsidentin starb Anfang Februar im Alter von 88 Jahren. Mit einem Trauerstaatsakt würdigen die Spitzen des deutschen Staates sie als „moralische Institution“.

Stand: 24.02.2026, 13:42 Uhr

Deutschland hat nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz mit der früheren Bundestagspräsidentin und Bundesministerin Rita Süssmuth (beide CDU) eine „Ausnahmepolitikerin“ verloren. „Sie hat das Gesicht der Bundesrepublik geprägt: als erste Frauenministerin, als Bildungspolitikerin, als Gesundheitspolitikerin, als Bundestagspräsidentin, als Abgeordnete der CDU“, sagte Merz bei einem Trauerstaatsakt für die gestorbene Politikerin im Bundestag.

Die CDU-Politikerin sei fachlich exzellent und in allen ihren Ämtern und Funktionen beharrlich und streitbar sowie „ziemlich oft ziemlich unbequem“ gewesen – auch für seine Partei. „In vielen Fragen – vielleicht in den meisten – hat die Geschichte ihr recht gegeben“, sagte der Kanzler und CDU-Vorsitzende. „Sie war eben ihrer Zeit in mancher Hinsicht voraus. In ihrem Beharren auf eine moderne Familienpolitik etwa. Auf eine Arbeitsmarktpolitik, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärkt. In ihrer wegweisenden Aids-Politik.“

In vielen Fragen – vielleicht in den meisten – hat die Geschichte ihr recht gegeben.

Kanzler Friedrich Merz (CDU)

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) würdigte ihre gestorbene Vorgängerin als prägende politische Figur Deutschlands. Süssmuth habe gesellschaftliche Debatten bestimmt, sagte Klöckner. „Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte als andere. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus – auch dann nicht, wenn der Gegenwind auch mal aus den eigenen Reihen kam.“

Das politische Berlin nahm mit dem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Staatsakt Abschied von Süssmuth, die Anfang Februar im Alter von 88 Jahren gestorben war. Sie wurde bereits in ihrer Heimatstadt Neuss in Nordrhein-Westfalen beigesetzt.

Süssmuth gehörte dem Bundestag von 1987 bis 2002 an und war von 1988 bis 1998 dessen Präsidentin. Von 1985 bis 1988 war sie unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Bundesfamilienministerin. Die Professorin für Erziehungswissenschaften war als Seiteneinsteigerin in die Politik gekommen. Als Kohl sie 1985 als Nachfolgerin von Heiner Geißler (CDU) zur Ministerin berief, war sie weitgehend unbekannt. Sie wurde aber rasch populär. Mit ihrem modernen Familien- und Frauenbild war Süssmuth vielen in ihrer eigenen Partei weit voraus und eckte immer wieder an.

Klöckner und Prantl würdigen ihren Einsatz für Aidskranke

Klöckner erinnerte unter anderem an Süssmuths Kampf gegen die Aids-Krise. Sie habe sich gegen moralische Ausgrenzung und Verurteilung der Betroffenen gestemmt und der damaligen Vorstellung widersprochen, die Krankheit sei eine Strafe. „Nicht den Betroffenen sagte sie den Kampf an, sondern der Krankheit.“ Als Bundestagspräsidentin habe sie die Möglichkeiten des Amtes neu definiert. „Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt.“

Nicht den Betroffenen sagte sie den Kampf an, sondern der Krankheit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) über Süssmuths Einsatz für Aidskranke

Für den Publizisten und Autor Heribert Prantl war sie eine „Möglichmacherin“. „Sie hat Unmögliches möglich gemacht“, sagte Prantl. Sie sei mutig und leidenschaftlich gewesen und habe einen ausgeprägten Gerechtigkeitssinn besessen. Dabei sei sie menschenfreundlich gewesen und habe eine Herzenswärme ausgestrahlt.

Die CDU-Politikerin habe sich über moralische Herabsetzungen hinweggesetzt und sei für ungewollt Schwangere und Homosexuelle eingetreten, so Prantl weiter. Als sie entgegen der Parteilinie für eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung eingetreten sei, habe sich die gläubige Katholikin auch den Zorn katholischer Bischöfe zugezogen.

Auch Prantl würdigte Süssmuths Einsatz für Aidskranke. Ihr Leitspruch sei gewesen, die Krankheit zu bekämpfen und nicht die Betroffenen. Sie habe sich dafür eingesetzt, Aidskranke nicht auszuschließen und zu isolieren, sondern stattdessen auf Aufklärung und Prävention zu setzen. (dpa/KNA)

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Neuer Eingang, Bäume und sogar Gewässer: Das ist der Umbau-Plan für Berlins geheimste Mauer-Oase

Tue, 24 Feb 2026 13:08:47 +0100

Neuer Eingang, Bäume und sogar Gewässer: Das ist der Umbau-Plan für Berlins geheimste Mauer-Oase

Das Nasse Dreieck auf dem ehemaligen Grenzstreifen zwischen Mitte und Pankow soll zu einem echten Park aufgewertet und besser zugänglich werden. Nun steht das Konzept samt Starttermin.

Von Christian Hönicke

Stand: 24.02.2026, 13:08 Uhr

Das Nasse Dreieck ist Pankows Bermuda-Dreieck – vermutlich der größte Geheimtipp unter den innerstädtischen Freiflächen im Berliner Bezirk.

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Heiner Wilmer führt jetzt die Deutsche Bischofskonferenz : Mit Plattdeutsch und Papst-Kontakten

Tue, 24 Feb 2026 11:44:01 +0100

Heiner Wilmer führt jetzt die Deutsche Bischofskonferenz : Mit Plattdeutsch und Papst-Kontakten

Die katholische Kirche in Deutschland hat ein neues Gesicht: Heiner Wilmer aus Hildesheim in Niedersachsen soll die Bischöfe künftig repräsentieren. Der 64-Jährige gilt als fortschrittlich.

Stand: heute, 11:58 Uhr

Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Der Bischof von Hildesheim in Niedersachsen wurde am Vormittag zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing gewählt. Bätzing war nach sechsjähriger Amtszeit nicht zur Wiederwahl angetreten.

Wilmer gilt als fortschrittlich, in seinem Bistum gibt es alternative Leitungsmodelle auch mit Frauen in Führungspositionen. Immer wieder hat er sich auch für eine Erneuerung der katholischen Sexualmoral eingesetzt. Die Möglichkeit zur Segnung homosexueller Paare begrüßte er ausdrücklich.

Gleichzeitig setzt sich der 64-Jährige aber auch stark für das Thema Evangelisierung ein, das konservativen Bischöfen traditionell wichtig ist. Wilmer hat zum Beispiel gesagt, dass sogar viele Katholiken heute daran zweifelten, dass es ein Leben nach dem Tod gebe oder dass Jesus der Sohn Gottes sei. Fundamentale Glaubensfragen müssten deshalb neu in den Blick genommen werden, so Wilmer.

Problem der Bischöfe: Das Wesentliche bestimmt der Papst

Die katholische Kirche in Deutschland verliert in schnellem Tempo Mitglieder, jedes Jahr sind es mehrere 100 000. Zuletzt fiel die Mitgliederzahl unter die Marke von 20 Millionen. Umfragen zufolge wünschen sich viele deutsche Katholiken Reformen wie den Zugang von Frauen zu Weiheämtern und mehr Anerkennung für homosexuelle Partnerschaften.

Die Bischöfe haben versucht, diesen Wünschen mit einem Reformprozess mit der Bezeichnung Synodaler Weg wenigstens ansatzweise entgegenzukommen. Dabei sind ihnen jedoch enge Grenzen gesetzt, da die katholische Kirche in Deutschland Teil der katholischen Weltkirche ist. Die grundsätzliche Linie wird vom Papst und seiner Zentralverwaltung im Vatikan, der Kurie, vorgegeben.

Auch die deutschen Bischöfe selbst ziehen nicht immer an einem Strang, sondern sind in unterschiedlichem Maße dem Reformprojekt verpflichtet. Eine kleine Gruppe opponiert gegen jedwede liberale Öffnung, der ranghöchste Bischof aus diesem Lager ist der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

Der Neue soll gute Kontakte zum Vatikan aufbauen

Der Limburger Bischof Georg Bätzing, der die Bischofskonferenz seit 2020 geführt hatte, gehört zum Lager der Reformer. Zuletzt hatte es in den Reihen der Bischöfe zunehmend Widerstand gegen eine zweite Amtszeit von ihm gegeben. Dabei spielte auch mit, dass er über keine guten Kontakte in den Vatikan verfügte.

Die Aufgabe des neuen Vorsitzenden bestehe nun in der Moderation der uneinigen Bischöfe und dem Aufbau eines vertrauensvollen Verhältnisses zu Papst Leo XIV. und dem Vatikan, sagt der Kirchenrechtler Thomas Schüller. Der Theologe Daniel Bogner betonte: „Vor allem darf sich der Neue nicht in Grabenkämpfe und Polarisierungsschlachten verwickeln lassen, um das Amt erfolgreich ausüben zu können.“ (dpa)

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Niedersachsen

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„Für diese Legislaturperiode“: Bas schließt Rente mit 70 vorerst aus – und plädiert für Offenheit in der SPD

Tue, 24 Feb 2026 09:21:45 +0100

„Für diese Legislaturperiode“: Bas schließt Rente mit 70 vorerst aus – und plädiert für Offenheit in der SPD

Die Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter läuft, doch in dieser Legislatur will Arbeitsministerin Bas daran nicht rütteln. Wichtiger sei eine „lebensstandardsichernde Rente“.

Stand: heute, 09:21 Uhr

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einem Bericht von „ntv“ zufolge eine Rente mit 70 in dieser Legislatur klar ausgeschlossen. In der Sendung „ntv – Pinar Atalay“ sagte die SPD-Vorsitzende demnach, diese Option sei „für diese Legislatur“ vom Tisch. Das Thema wurde ihren Aussagen zufolge bereits in den Koalitionsverhandlungen besprochen.

Bas betonte laut „ntv“ jedoch, dass die grundsätzliche Rentendebatte weitergehe. Ein starres Rentenalter sei zwar einfach, aber nicht entscheidend. Wichtiger sei, wie lange Menschen Beiträge leisten müssen, um am Ende eine „lebensstandardsichernde Rente“ zu erhalten. Genau darüber berate derzeit die Alterssicherungskommission.

Sie plädierte dem Bericht zufolge dafür, die Diskussion offen zu führen – auch innerhalb der SPD. Langjährig Versicherte müssten früher aussteigen können, wenn ihre Rente dennoch reicht. Gleichzeitig brauche es Schutz für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Ein Beschluss werde in dieser Legislatur aber nicht mehr kommen, so Bas.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor einen „Paradigmenwechsel“ gefordert und betont, private und betriebliche Vorsorge müssten künftig stärker zur Gesamtrente beitragen. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer reagierte in „ntv Frühstart“ skeptisch und sprach von „neuen Tönen aus der CDU“, denen er „noch nicht ganz traue“. (Tsp)

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Mission Villa Reitzenstein: Dieses Netzwerk soll Cem Özdemir zum Wahlsieg verhelfen

Mon, 23 Feb 2026 14:55:57 +0100

Mission Villa Reitzenstein: Dieses Netzwerk soll Cem Özdemir zum Wahlsieg verhelfen

Noch nie haben die Grünen einen Wahlkampf so sehr auf eine Person zugeschnitten wie in Baden-Württemberg. Doch hinter Cem Özdemir haben zahlreiche Personen wichtige Rollen.

Von Felix Hackenbruch

Stand: heute, 07:58 Uhr

In Biberach fahren die baden-württembergischen Grünen alles auf, was sie zu bieten haben. Joschka Fischer ist nach Oberschwaben gekommen, zudem Winfried Kretschmann, Franziska Brantner und Ricarda Lang. Ein Außenminister a. D., der einzige grüne Ministerpräsident, die Parteichefin und ihre Vorgängerin, zudem dutzende Bundes- und Landtagsabgeordnete der Grünen. Alle sind sie an diesem Aschermittwoch nur für einen Mann gekommen: Cem Özdemir.

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Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission reagiert zurückhaltend auf Pläne von Union und SPD

Tue, 24 Feb 2026 07:26:20 +0100

Social-Media-Verbot für Kinder: Expertenkommission reagiert zurückhaltend auf Pläne von Union und SPD

Die schwarz-rote Koalition will unter 14-Jährigen den Umgang mit Sozialen Medien untersagen. Die bereits eingesetzte Expertenkommission bremst.

Stand: heute, 07:26 Uhr

Der Co-Vorsitzende einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission hat zurückhaltend auf die Rufe aus Union und SPD nach einer Altersbeschränkung für Social-Media-Plattformen reagiert. Die Kommission untersuche nicht alleine, „wie man Kinder und Jugendliche, beispielsweise durch ein Mindestalter, schützen kann, sondern sie vor allem unterstützt, kompetent mit sozialen Medien umzugehen“, sagte Olaf Köller dem „Stern“. „Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes.“

Die Kommissionsarbeit gehe „weit über die bloße ungeprüfte Frage der Altersbeschränkung hinaus, unter anderem untersucht sie, welche rechtlichen Möglichkeiten Deutschland bei einer Altersbeschränkung überhaupt im Gefüge der EU hat“, sagte Köller.

Köller, der Psychologe am Leibniz-Institut ist, betonte, die Kommission werde die Arbeit trotz der Forderungen aus den Parteien fortsetzen. „So, wie ich es verstanden habe, haben sich die politischen Akteure ja nicht festgelegt, es sind Beschlüsse beziehungsweise Papiere der Parteien und nicht der Bundestagsfraktionen“, sagte er. Auch habe sich die CSU als dritte Regierungspartei nicht abschließend positioniert.

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Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige gefordert. Plattform-Betreiber sollen demnach verpflichtet werden, „ein effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem einzuführen“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuvor für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. Er habe „viel Sympathien“ für einen entsprechenden Vorschlag aus der SPD, sagte Merz vor dem Parteitag. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Online-Plattformen gefordert.

Aktuell arbeitet die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Expertenkommission an konkreten Handlungsempfehlungen zum „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Die Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. (AFP)

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Kirche: Katholische Bischöfe müssen wählen: Reformer oder Bewahrer?

Tue, 24 Feb 2026 04:05:16 +0100

Kirche: Katholische Bischöfe müssen wählen: Reformer oder Bewahrer?

In Würzburg wählen die katholischen Bischöfe am Vormittag einen neuen Vorsitzenden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt: Wird es eher ein Reformer oder eher ein Bewahrer?

Stand: heute, 07:10 Uhr

Die katholische Kirche in Deutschland bekommt ein neues Gesicht: Die Deutsche Bischofskonferenz will am Dienstagvormittag einen neuen Vorsitzenden wählen. Der Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Georg Bätzing soll um 11.30 Uhr in Würzburg vorgestellt werden.

Offizielle Nachfolge-Kandidaten gibt es nicht, die Wahl gilt als offen. Anwärter, die immer wieder genannt werden, sind: Udo Bentz aus Paderborn, Peter Kohlgraf aus Mainz, Franz-Josef Overbeck aus Essen, Heiner Wilmer aus Hildesheim und Michael Gerber aus Fulda.

Zunehmender Widerstand gegen Amtsinhaber Bätzing

Der Limburger Bischof Bätzing hatte sich entschlossen, nicht wieder anzutreten. Er war 2020 für sechs Jahre gewählt worden und gehört zum Reformerflügel unter den Bischöfen. Zuletzt hatte es zunehmend Widerstand gegen ihn gegeben. Die katholischen Bischöfe halten derzeit in Würzburg ihre Frühjahrsvollversammlung ab.

Bätzing sagte zum Auftakt des Treffens, unter den Bischöfen gebe es anders als in der Politik keinen Wahlkampf. „Man holt die Zettel raus, es ist eine geheime Wahl, es wird gewählt, und es wird so lange gewählt, bis es einen Vorsitzenden gibt.“ In den ersten beiden Wahlgängen sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, danach reiche eine einfache Mehrheit. Das seien bei 56 anwesenden Bischöfen 29 Stimmen, so Bätzing.

Konservative Reformgegner suchten Hilfe in Rom

Allerdings ist es nicht so, als gäbe es unter den Bischöfen keine Lager und Spannungen. So hatte eine Minderheit von konservativen Bischöfen die Reformbemühungen der vergangenen Jahre immer wieder untergraben. Sie schreckten auch nicht davor zurück, den Vatikan gegen die Reformen ihrer „Mitbrüder“ zu mobilisieren. Die Konservativen sind auch dagegen, dass die Bischöfe über wichtige Fragen künftig gemeinsam mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) beraten und entscheiden. Im ZdK sind die sogenannten Laien, die praktizierenden Katholiken aus den Gemeinden, organisiert. Bätzing hatte das Reformprojekt Synodaler Weg in enger Abstimmung mit dem ZdK gestaltet.

„Es gibt sowohl im Reformerlager der Bischöfe wie beim ZdK ein aufrichtiges Bedauern, dass Bätzing nicht mehr kandidiert“, sagte der Kirchenrechtler Thomas Schüller der Deutschen Presse-Agentur. „Obwohl der Vorsitz der Bischofskonferenz ein selten machtloses Amt ist, steht das Gesicht des Vorsitzenden für die katholische Kirche in Deutschland.“ Die Entscheidung über den künftigen Amtsinhaber ist insofern auch eine Richtungsentscheidung.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Seit Jahresbeginn: Ein Viertel der jungen Männer und Frauen hat Fragebogen zum Wehrdienst beantwortet

Tue, 24 Feb 2026 07:08:46 +0100

Seit Jahresbeginn: Ein Viertel der jungen Männer und Frauen hat Fragebogen zum Wehrdienst beantwortet

18-jährige Männer müssen seit Jahresbeginn einen Fragebogen zum neuen Wehrdienst beantworten. Für Frauen ist dies freiwillig. Nun gibt es erste Zahlen zum Rücklauf.

Stand: heute, 07:08 Uhr

Rund ein Viertel der jungen Männer und Frauen haben seit dem 1. Januar auf den Fragebogen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst geantwortet. Der Rücklauf bei Männern, die zur Antwort verpflichtet sind, habe zuletzt bei etwa 50 Prozent gelegen, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise. Unter den Frauen, die nicht antworten müssen, hätten bislang lediglich sechs Prozent geantwortet.

Wie hoch der Anteil derer ist, die zu einem Dienst in der Bundeswehr bereit wären, geht aus den Zahlen nicht hervor. Die Frist, in der männliche 18-Jährige antworten müssen, beträgt vier Wochen. Das Verteidigungsministerium äußerte sich auf Anfrage des RND zunächst nicht.

Durch die seit Jahresbeginn geltende Wehrdienstreform müssen 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und dann zur Musterung. Die Entscheidung über den Dienst bei der Bundeswehr bleibt aber freiwillig. Ziel ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.

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Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst nennt dabei für jedes Jahr bis 2035 einen Zielkorridor bei den Personalzahlen. Es lässt allerdings offen, wann überprüft wird, ob diese Wegmarken auch erreicht worden sind.

Ist dies nicht der Fall, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen.

Anfang Februar hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärt, dass rund 40.000 Fragebögen verschickt worden seien. Zwar ließen sich wohl erst in zwei, drei Monaten Rückschlüsse auf die Bereitschaft junger Männer und Frauen zu einem Dienst in der Bundeswehr ziehen. Er sei dennoch zuversichtlich, auch künftig auf eine allgemeine Wehrpflicht verzichten zu können. Viele Experten und Verteidigungspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezweifeln das. (AFP)

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Bundeswehr

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Grüne Welle: Die Vegetation wandert Richtung Norden – und Osten

Mon, 23 Feb 2026 20:31:47 +0100

Grüne Welle: Die Vegetation wandert Richtung Norden – und Osten

Im Frühjahr ergrünt die Natur. Doch sie tut es inzwischen immer mehr auch in Regionen, die früher karg blieben. Schuld ist der Mensch, aber nicht nur aus den erwartbaren Gründen.

Von Annett Stein

Stand: heute, 07:00 Uhr

Jedes Jahr schwappt zweimal ein Ergrünen über den Globus: In unserem Frühjahr beginnen in Regionen der Nordhalbkugel die Pflanzen zu sprießen, in südlichen Gebieten erwacht die Vegetation etwa ein halbes Jahr später.

Dieses saisonale Muster verlagert sich seit einiger Zeit, berichtet ein Forschungsteam nun im Fachjournal „PNAS“: Für die vergangenen Jahrzehnte lasse sich eine Verschiebung des Zentrums der grünen Welle nach Norden über alle Jahreszeiten hinweg erkennen.

„Grünes Zentrum“

Das Team hatte aus Satellitendaten und Modelldaten bestimmt, wo auf dem Planeten jeweils der Schwerpunkt des Pflanzengrüns liegt. Im Rhythmus der Jahreszeiten bewegt sich dieses grüne Zentrum jedes Jahr wellenförmig von Norden nach Süden und zurück.

Bedeuten die wegen der Erderwärmung polwärts vielfach günstigeren Witterungsbedingungen für Pflanzenwachstum einen größer werdenden Ausschlag des grünen Schwerpunkts nach Norden in unserem Sommer und nach Süden während der wärmeren Jahreszeit auf der Südhalbkugel? Das erwarteten die Forscher im untersuchten Zeitraum von 1982 bis 2020 jedenfalls. Und tatsächlich zeigte die Auswertung den durch Landnutzung und Klimawandel verursachten planetaren Wandel – allerdings stellte das Team nur eine Nordwärtsverschiebung im Nordsommer fest.

Globale Phasen der saisonalen grünen Welle. Momentaufnahmen der Vegetation der Erde an vier Referenzdaten im Jahr 2023 – 20. März, 21. Juni, 23. September und 21. Dezember. Der neue Index kNDVI gibt die „Grünheit“ einer Region zu einem jeweiligen Zeitpunkt an.

Go East

Das könnte den Forschenden zufolge aus verlängerten Wachstumsperioden und milderen Wintern in der nördlichen Hemisphäre resultieren, wo größere Landmassen zudem eine leichte Winterergrünung erlaubten. „Dies ist jedoch eine Hypothese, die wir noch weiter untersuchen müssen“, erklärte Studienleiter Miguel Mahecha von der Universität Leipzig, dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung Halle-Jena-Leipzig (iDiv) und dem Umweltforschungszentrum UFZ.

Die Methode ist ein leistungsfähiges Instrument, um zu verstehen, wie sich die lebende Oberfläche unseres Planeten in einer sich erwärmenden Welt neu organisiert.

Zitat aus der aktuellen Publikation von Miguel Mahecha von der Universität Leipzig und seinen Kollegen.

Neben der Verschiebung nach Norden stellte das Team auch eine deutliche Verschiebung nach Osten fest. Ursache seien wahrscheinlich ausgeprägte Begrünungs-Hotspots in östlichen Regionen wie Indien und China, hieß es. In China sei mit ziemlicher Sicherheit Aufforstung der Grund, so Mahecha. Die nördlichste Position des theoretischen globalen Grün-Zentrums auf der Nordhalbkugel liegt demnach Mitte Juli im Nordatlantik in der Nähe von Island, die südlichste Position im März vor der Küste Liberias.

Saisonale Ergrünung prägt die Lebenszyklen

Die Forschenden hatten den Verlauf der grünen Welle von 1982 bis 2020 rekonstruiert. Die Methode könne helfen, die „Greenness“, also „Grünheit“, der Erde – einen wichtigen Indikator für die Gesundheit der Vegetation – durch die Berechnung ihres Schwerpunkts zu verfolgen. Saisonale Ergrünungswellen prägten die Lebenszyklen von Organismen, biogeochemische Kreisläufe und Klimarückkopplungen, so die Forschenden. Über die Verschiebung des grünen Zentrums ließen sich Reaktionen von Ökosystemen auf den Klima- und Landnutzungswandel erfassen.

„Die neue Methode ist ein leistungsfähiges Instrument, um zu verstehen, wie sich die lebende Oberfläche unseres Planeten in einer sich erwärmenden Welt neu organisiert“, heißt es in der Studie. Ähnlich wie für die Begrünung sei das für das Zentrum von Eisbedeckung, terrestrischer Wasserspeicherung und Bränden – als weiße, blaue und rote Welle – denkbar. (dpa)

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„Mitunter aggressive Handelspolitik“: SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise

Tue, 24 Feb 2026 06:52:20 +0100

„Mitunter aggressive Handelspolitik“: SPD fordert von Merz klare wirtschaftspolitische Worte bei China-Reise

Kanzler Friedrich Merz bricht an diesem Dienstag zum Antrittsbesuch in China auf. Die SPD erwartet, dass der CDU-Politiker die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anspricht.

Stand: heute, 06:52 Uhr

Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen. „Der Dumpingverdacht bei Stahl und im Automobilsektor muss ebenso adressiert werden, wie die hohe Rohstoffabhängigkeit, beispielsweise bei Seltenen Erden, und das damit einhergehende politische Drohpotenzial“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

„Die mitunter aggressive Handelspolitik Chinas ist Teil unserer aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen“, sagte Limbacher, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe ist. „Wir wollen und brauchen gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu China“, betonte er. Diese seien in gegenseitigem Interesse, zumal China 2025 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen sei.

Gleichzeitig müsse der Bundeskanzler akzeptieren, dass sich eine klare Mehrheit der Menschen in Deutschland für mehr „Made in Europe“ ausspreche, erklärte Limbacher. „Diese Erkenntnis sollte im Hinterkopf mitreisen“, sagte er.

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Am Dienstagabend bricht Merz zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.

Zentrale Themen des Besuchs sind die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von Rohstoffen und seltenen Erden aus China sowie die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt. Merz wird von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wird erwartet, dass mehrere Abkommen unterzeichnet werden. Auch der Ukraine-Krieg und weitere Konflikte dürften in den politischen Gesprächen eine Rolle spielen. Am Donnerstag beendet Merz seinen Besuch in der Technologie-Metropole Hangzhou. (AFP)

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„Nur wenn es uns vor weiteren Volten dieses Präsidenten schützt“: Transatlantik-Koordinator stellt Bedingungen für ein Abkommen mit den USA

Mon, 23 Feb 2026 17:29:12 +0100

Exklusiv

„Nur wenn es uns vor weiteren Volten dieses Präsidenten schützt“: Transatlantik-Koordinator stellt Bedingungen für ein Abkommen mit den USA

Die EU setzt das fertig verhandelte Zollabkommen mit den USA aus. Der SPD-Politiker Metin Hakverdi sieht die EU jetzt im Vorteil – und nimmt in Washington mehr kritische Stimmen wahr.

Von

Stand: heute, 05:00 Uhr

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. „Ein Abkommen sollte nur dann geschlossen werden, wenn es uns wirksam vor erneuten Zollnachforderungen und vor weiteren geostrategischen Volten dieses Präsidenten schützt“, sagte Metin Hakverdi (SPD) dem Tagesspiegel. Dabei verwies er auf den Fall Grönland.

Trump hatte zum Jahreswechsel angekündigt, die Insel aus Sicherheitsgründen erwerben zu wollen. Drohungen einer gewaltsamen Übernahme und etwaige Strafzölle gegen alle, die sich dagegenstellten, nahm er erst nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zurück.

Am Freitag hatten US-Richter die meisten von Trumps Zöllen einkassiert. Daraufhin hat der amerikanische Präsident am Wochenende neue Sonderzölle angekündigt. Worauf die EU wiederum am Montag verkündete, das im letzten Sommer verhandelte Zollabkommen vorerst nicht zu ratifizieren.

„Nach dem Urteil des Supreme Court steht die Frage eines möglichen Zolldeals unter neuen Vorzeichen“, sagt Hakverdi. Zunächst müsse die US-Administration klarstellen, welche konkreten Auswirkungen Trumps jüngste Zollankündigungen habe. Erst auf dieser Grundlage sollten aus seiner Sicht die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Metin Hakverdi ist seit 2025 Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit.

Die USA und die EU hatten im letzten Sommer ein Handelsabkommen geschlossen. Allerdings ist es noch immer nicht ratifiziert. Eine für Dienstag angesetzte Vorabstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde am Montag nach einer Sondersitzung abgesagt. Die EU will zunächst Klarheit.

Hakverdi sieht die Zeit klar aufseiten der Europäer. „Die amerikanische Seite dürfte auf eine rasche Einigung drängen, da der Präsident die neuen Zölle lediglich für einen Zeitraum von 150 Tagen verhängen kann“, sagte der SPD-Politiker.

Nun gehe es darum, sich in Europa eng abzustimmen. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass am Ende eine verlässliche und dauerhafte Lösung stehe. „Unser Ziel ist klar: Stabilität und ein fairer Deal“, sagte Hakverdi. Beides müsse jedoch dauerhaft Bestand haben.

In seiner Rolle als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung ist er häufig in den USA. Auch in Gesprächen mit vielen Republikanern nimmt er aktuell einen Wunsch nach mehr Verlässlichkeit wahr. „Nicht wenige stehen dem aktuellen Kurs in Washington kritisch gegenüber“, sagt Hakverdi: „Sie sorgen sich um deutsche und europäische Investitionen in den Vereinigten Staaten, die eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze vor Ort spielen.“

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Kamikaze-Drohnen von Peter Thiel?: Koalition will strittigen Milliardenkauf genehmigen

Tue, 24 Feb 2026 12:28:57 +0100

Kamikaze-Drohnen von Peter Thiel?: Koalition will strittigen Milliardenkauf genehmigen

Es gibt Bedenken, weil am Berliner Rüstungs-Start-up Stark der ultrarechte Investor Peter Thiel beteiligt ist. Die Bundestags-Haushälter dürften dieser Anschaffung der Bundeswehr dennoch zustimmen.

Von Christopher Ziedler

Stand: 24.02.2026, 05:00 Uhr

Ein kontroverser Rüstungs-Deal beschäftigt an diesem Mittwoch den Bundestag. Im Zentrum stehen Kampfdrohnen einer Firma, an der auch der umstrittene US-Milliardär und Trump-Unterstützer Peter Thiel beteiligt ist. Deswegen hatten Verteidigungsminister Boris Pistorius und seine SPD große Bedenken – doch die sind jetzt offenbar ausgeräumt.

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Mehrheit sieht Ältere im Vorteil: Nicht einmal ein Drittel der Deutschen hält die Rente für generationengerecht

Mon, 23 Feb 2026 19:10:17 +0100

Exklusiv

Mehrheit sieht Ältere im Vorteil: Nicht einmal ein Drittel der Deutschen hält die Rente für generationengerecht

Friedrich Merz stellt zuletzt immer wieder baldige Reformen bei der Rente in Aussicht. Eine neue Umfrage zeigt, dass viele Menschen nur geringe Hoffnungen haben, dass sich dadurch etwas ändert.

Von Felix Kiefer

Stand: heute, 05:00 Uhr

Nicht einmal ein Drittel der Deutschen hält die gesetzliche Rente für generationengerecht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Yougov im Auftrag des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Sie liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor und wird am Dienstagnachmittag veröffentlicht.

Demnach stimmten nur 29 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die gesetzliche Rente die Interessen jüngerer und älterer Generationen gleichermaßen berücksichtige. Stattdessen sagten 38 Prozent, dass die Interessen älterer Menschen Vorrang haben. Dieser Meinung sind vor allem Menschen, die bei der Bundestagswahl im Februar die Grünen, die FDP oder die Linke gewählt haben. Dagegen stimmte der Aussage nur ein Fünftel der AfD-Wähler:innen zu.

„Ein Rentensystem kann nur dauerhaft stabil sein, wenn es als fair wahrgenommen wird“, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, dem Tagesspiegel. Er sieht in den Umfrageergebnissen ein klares Signal für den Reformbedarf. „Die rentenpolitischen Beratungen bieten jetzt die Chance, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die den Interessen aller Generationen gerecht werden.“

Pessimismus bezüglich Rentenkommission

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres eine Rentenkommission eingesetzt, die bis zum Sommer 2026 Vorschläge für eine langfristig tragfähige und generationengerechte Ausgestaltung der Alterssicherung erarbeiten soll.

Offenbar ist jedoch die Skepsis groß, ob das auch gelingen wird. Über zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sind gar nicht oder nur wenig zuversichtlich, dass die Rentenkommission Reformvorschläge vorlegen wird, mit denen das Rentensystem insgesamt langfristig stabilisiert werden kann. Am größten ist die Skepsis unter älteren Menschen sowie unter denen, die bei der letzten Bundestagswahl AfD gewählt haben.

Mehr Beitragszahler gefordert

Generationengerechter könnte man das Rentensystem aus Sicht der Befragten primär dadurch machen, dass man den Kreis der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erweitert. So sprachen sich fast zwei Drittel dafür aus, etwa Verbeamtete oder Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem einzubeziehen. Fast die Hälfte wünscht sich eine stärkere Förderung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Ein Viertel ist für einen höheren Steuerzuschuss sowie eine Anpassung des Renteneintrittsalters.

„Mehr Beitragszahler können kurzfristig entlasten“, sagt Asmussen. „Dauerhaft lösen sie das demografische Problem jedoch nicht, weil zusätzliche Einzahler auch eigene Ansprüche erwerben.“ Die SPD plädiert schon seit Jahren dafür, die Einzahlerbasis zu verbreitern. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD jedoch nur auf die Einbeziehung aller neuen Selbstständigen geeinigt.

Einig sind sich Versicherungswirtschaft und Bundesregierung darin, künftig stärker auf Kapitaldeckung zu setzen. Dafür hat die schwarz-rote Koalition im Dezember verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Mit der Frühstart-Rente will man auch jüngere Menschen schon früh an den Kapitalmarkt heranführen. Bis zur Volljährigkeit zahlt der Staat künftig jeden Monat zehn Euro auf ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein. Eltern können den Beitrag bezuschussen.

Dazu hat Bundesfinanzminister Lars Klingebeil (SPD) eine Nachfolgelösung für die Riester-Rente vorgelegt. Damit soll die private Vorsorge günstiger, unbürokratischer und renditeträchtiger werden. Am Donnerstag wird der Entwurf erstmals im Bundestag beraten.

Außerdem sollen mehr Menschen eine betriebliche Rente erhalten. Die kürzlich beschlossene Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sieht vor, dass Firmen ohne Tarifvertrag die Möglichkeit bekommen, ihre Beschäftigten automatisch in eine Betriebsrente einzubeziehen, wenn diese nicht widersprechen.

Dieses Angebot würde über die Hälfte der Befragten (52 Prozent) annehmen. 27 Prozent sind noch unentschlossen und wünschen sich mehr Informationen, nur 12 Prozent würden aktiv widersprechen.

„Die betriebliche Altersversorgung hat aus unserer Sicht noch längst nicht ihr Potenzial ausgeschöpft“, sagt GDV-Chef Asmussen. Aus seiner Sicht müsste sie auch Beschäftigte in kleineren und mittleren Unternehmen sowie im Dienstleistungssektor erreichen.

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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter stellte Agentin bloß: In Berlin kam Putins Spionin mit dem roten Haar den Mächtigen ganz nah

Mon, 23 Feb 2026 16:24:06 +0100

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter stellte Agentin bloß: In Berlin kam Putins Spionin mit dem roten Haar den Mächtigen ganz nah

Ilona W. sitzt wegen Spionageverdachts für Russlands Militärgeheimdienst GRU in Untersuchungshaft. In Berlin bewegte sie sich in höchsten Kreisen.

Von Alexander Fröhlich

Stand: 23.02.2026, 22:00 Uhr

Ilona W. kam den Mächtigen ganz nahe – obwohl sie für Russland spioniert haben soll. Mit ihrer roten Kurzhaarfrisur und grünem Jackett ist sie auf einem Foto vom „Deutsch-Ukrainischen Business-Forum“ im Dezember 2025 in Berlin zu sehen. Ilona W. war im Publikum, nur wenige Meter entfernt vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die in der ersten Reihe saßen. Veröffentlicht wurde das Foto von Selenskyjs Präsidialamt. Da stand W. schon unter Spionageverdacht und wurde observiert.

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Trump zettelt neuen Handelskrieg an: Die Folgen für Deutschland – und welche Optionen jetzt auf dem Tisch liegen

Mon, 23 Feb 2026 14:51:53 +0100

Trump zettelt neuen Handelskrieg an: Die Folgen für Deutschland – und welche Optionen jetzt auf dem Tisch liegen

Donald Trump hat neue Zölle in Höhe von 15 Prozent angekündigt. Damit wackelt der Handelsdeal mit Europa erneut. Welche Zölle jetzt eigentlich gelten und welche Folgen das alles für die deutsche Wirtschaft hat.

Von Felix Kiefer

Stand: 23.02.2026, 19:34 Uhr

Donald Trump hat es wieder getan. Vor ziemlich genau einem Monat konnten ihn die Europäer in Davos noch von neuen Strafzöllen abbringen, nachdem der ihnen im Zuge seiner Grönland-Annexionspläne damit gedroht hatte. Doch dann kassierten US-Richter am Freitag die meisten seiner Zölle ein. Mehrere Firmen forderten umgehend ihr Geld zurück. Und Trump reagierte, wie er immer regiert: Er verkündete neue Sonderzölle gegen alle Länder der Welt.

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Nach Skandal um Vetternwirtschaft: AfD-Fraktionsvize Keuter dementiert Weidels Rücktrittsforderung

Mon, 23 Feb 2026 16:40:11 +0100

Update Exklusiv

Nach Skandal um Vetternwirtschaft: AfD-Fraktionsvize Keuter dementiert Weidels Rücktrittsforderung

Einem Medienbericht zufolge drängte Alice Weidel ihren Fraktionsvize Stefan Keuter zum Rücktritt. Keuter selbst und ein Fraktionssprecher bestreiten das.

Von

Stand: 23.02.2026, 18:16 Uhr

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Keuter hat Berichte, wonach ihn AfD-Chefin Alice Weidel zum Rücktritt von seinem Posten aufgefordert habe, dementiert. „Frau Weidel hat mich definitiv nicht aufgefordert, von meinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurückzutreten“, sagte Keuter dem Tagesspiegel.

„Wir haben in der Fraktionsvorstandssitzung am Montagabend über eine Mitarbeiterin in meinem Büro gesprochen“, sagte Keuter und fügte hinzu: „Ich habe erläutert, dass ich dabei in keinerlei Konflikt mit einem Gesetz oder einer Vorschrift stehe: Die Mitarbeiterin ist keine Verwandte ersten Grades, es gibt keinen Interessenkonflikt und es handelt sich nicht um eine Scheinbeschäftigung.“ Der AfD-Fraktionsvize betonte hinzu, die Mitarbeiterin arbeite bereits seit 2022 für ihn. „Wir haben nicht denselben Wohnsitz.“

Nach diversen Vorwürfen von Vetternwirtschaft in der AfD hatte die laut „Bild“-Zeitung berichtet, Fraktionschefin Weidel wolle nun in der Bundestagsfraktion durchgreifen. Demnach habe Weidel Keuter zum Rücktritt aus dem Fraktionsvorstand aufgefordert. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt solle die Fraktion laut „Bild“ ganz verlassen.

Auch ein AfD-Fraktionssprecher dementierte dies gegenüber dem Tagesspiegel: „Frau Weidel hat Herrn Keuter nicht zum Rücktritt aufgefordert.“ Zudem habe der Vorstand ein Ordnungsverfahren gegen Wenzel Schmidt eingeleitet, ihn aber nicht aufgefordert, die Fraktion zu verlassen. Am Ende eines solchen Ordnungsverfahrens kann allerdings ein Fraktionsausschluss stehen.

Wenzel Schmidt erhob selbst Vorwürfe gegen Parteikollegen

Hintergrund: Keuter soll in seinem Bundestagsbüro eine Frau beschäftigt haben, zu der er in einer privaten Beziehung stehen soll. Recherchen von t‑online und ntv legen nahe, dass sie auf Staatskosten für ihn arbeitete und ihr Name an seiner Privatadresse auftauchte. Keuter bestreitet eine Beziehung und spricht von „praktischen Gründen“ fürs Entgegennehmen ihrer Post.

Ein Bericht von Table.Media zeichnete zudem nach, dass Keuter in der Legislaturperiode ungewöhnlich viele Kleine Anfragen gestellt habe, die der Informationsgewinnung für Russland dienen könnten. Zuvor sei er bereits im Zusammenhang mit chinesischen Informationsinteressen aufgefallen. Laut „Bild“ weigert Keuter sich bislang, den Fraktionsposten zu räumen.

Wenzel Schmidt wiederum hatte selbst Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Landesverband Sachsen‑Anhalt erhoben. Parteimitglieder werfen ihm vor, über Jahre „belastendes Material“ über andere AfD-Mitglieder gesammelt und Druck ausgeübt zu haben.

Der Landesverband Sachsen‑Anhalt hat ihn suspendiert, die AfD‑Bundesspitze unterstützt ein Parteiausschlussverfahren – mit Verweis auf „schwer parteischädigendes Verhalten“. Schmidt wird auch vorgeworfen, sein Bundestagsmandat für den Aufbau von Geschäftsbeziehungen etwa nach China ausgenutzt zu haben.

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit Blick auf Anstellungen von Familienangehörigen innerhalb der AfD, man beobachte Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenkämpfe sowie Missbrauch öffentlicher Ämter und Gelder. „Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als »die Elite« und »die Altparteien« verächtlich gemacht haben.“ Und dann entpuppe sich das Ganze als „ein grandioser Selbstbedienungsladen“, sagte der CDU-Chef.

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Alleebäume in der Innenstadt: Potsdam baut innovative Bewässerungstechnik für eine Million Euro

Mon, 23 Feb 2026 18:03:09 +0100

Alleebäume in der Innenstadt: Potsdam baut innovative Bewässerungstechnik für eine Million Euro

Damit die Alleebäume in der Innenstadt nicht vertrocknen, baut die Stadt eine Bewässerungsanlage. Statt auf eine Gießkanne setzt die Stadt auf Sensoren und Tröpfchen.

Von Marco Zschieck

Stand: 23.02.2026, 18:03 Uhr

Potsdam will einen Teil der Innenstadt künftig automatisch bewässern. Dazu beginnen in dieser Woche Bauarbeiten an der Mittelpromenade des Straßenzugs Schopenhauerstraße und Hegelallee, wie das Rathaus mitteilte.

Dabei handele es sich um eine Teilmaßnahme des Projektes „Innovatives Wassermanagement zur Klimaanpassung zum Erhalt von Grünanlagen und historischen Parks in Potsdam“ im Bundesförderprogramm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel. „Die Baumaßnahme soll bis Ende Juli fertiggestellt sein. Die Baukosten liegen bei rund einer Million Euro“, hieß es.

Die Bewässerungsanlage wird von einem neu zu errichtenden Tiefbrunnen gespeist, hieß es. Mithilfe sogenannter Versenkregner in der Hegelallee und über Tröpfchenbewässerung in der Schopenhauerstraße sollen die Alleebäume bedarfsgerecht Wasser bekommen. Gesteuert werde die Anlage über Feuchtigkeitssensoren, die den optimalen Bewässerungsgrad sicherstellen.

Um nicht die gesamte Mittelpromenade während der Baumaßnahme zu sperren, werde die Baumaßnahme in sechs Abschnitte aufgeteilt. Der Bauablauf werde so organisiert, dass es für den Fuß-, Rad- und Kraftfahrzeug-Verkehr so wenig Einschränkungen wie möglich gibt.

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„Nice to have“: Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

Mon, 23 Feb 2026 17:46:58 +0100

„Nice to have“: Kassenärzte-Chef fordert Abschaffung der freiwilligen Leistungen der Krankenkassen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sprach von „Nice-to-have-Leistungen“. Prompt bekommt er Gegenwind von den Kassen.

Stand: 23.02.2026, 17:46 Uhr

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Abschaffung freiwilliger Leistungen der Krankenkassen gefordert. Er sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von „Nice-to-have-Leistungen“, die als erstes gestrichen werden sollten. Er wandte sich zugleich gegen Vorschläge, stattdessen bei den Ärztehonoraren zu kürzen. Bei der Linkspartei stieß der Vorstoß Gassens auf Kritik.

Das mögliche Einsparvolumen durch eine komplette Abschaffung freiwilliger, sogenannter Satzungsleistungen der Kassen bezifferte Gassen auf knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Als Beispiele nannte er Zuschüsse der Kassen zu Gesundheitskursen oder für den Kauf von Fitnesstrackern sowie Zahlungen für Homöopathie, Anthroposophie und Phytotherapie, deren Wirksamkeit als fraglich gilt. Der Ärztevertreter warf den Krankenkassen vor, solche Zahlungen vor allem zu Werbezwecken vorzunehmen.

„Das löst die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitssystems nicht“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt die Forderung ab. „Der vermeintlich leichte Weg, Versicherten Leistungen zu streichen, löst die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitssystems nicht“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes Florian Lanz zu „Welt“. „Mit solchen Scheindebatten wird vom Reformbedarf im ambulanten Bereich, bei den Kliniken und im Bereich der Arzneimittel abgelenkt“.

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Kritik an Gassens Vorstoß kommt auch von der Techniker Krankenkasse (TK). „In der Finanzdebatte ist die Diskussion über Leistungskürzungen aus unserer Sicht nicht zielführend. Es gibt zahlreiche Vorschläge, das System mit kurzfristigen Maßnahmen finanziell zu entlasten, ohne Leistungen für Versicherte einzuschränken“, hieß es. „Wir sind davon überzeugt, dass gesetzlich Krankenversicherte von dem Wettbewerb der Kassen um das beste Angebot in Bezug auf Service, Preis und Leistung profitieren.“

Hintergrund der Debatte ist die schlechte Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), denen im laufenden Jahr ein Defizit von mehr als zehn Milliarden Euro droht. Derzeit wird über Reformen beraten, um dies zu verhindern. Neben möglichen Einsparungen zulasten der Ärzteschaft und der Pharmaindustrie geht es dabei auch um Kürzungen bei Kliniken und mögliche höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten.

Die Forderungen Gassens stehen teilweise im Widerspruch zu Überlegungen für eine Reform der Rentenversicherung. Hier wird sogar über eine Ausweitung von Gesundheitskursen und weiteren Präventionsmaßnahmen nachgedacht, um einen späteren durchschnittlichen Renteneintritt zu erreichen.

„Reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen“

Das Bundesgesundheitsministerium nahm den Vorschlag Gassens „zur Kenntnis“, wollte ihn aber nicht kommentieren, wie eine Sprecherin in Berlin sagte. „Er reiht sich ein in eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.“ Die Sprecherin verwies auf die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die im September ihre Arbeit aufnahm. Diese werde Ende März ihre Ergebnisse vorstellen.

Die Ministeriumssprecherin betonte aber, dass die Kassen das Recht hätten, Satzungsleistungen anzubieten. Die Position des Gesundheitsministeriums sei, „dass wir für einen Wettbewerb der Kassen sind, grundsätzlich. Und die Satzungsleistungen sind ja eine Möglichkeit, dass die Kassen miteinander in den Wettbewerb treten“. (AFP/jmi)

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„Pinocchio“ oder „Lackaffe“: Polizei zeigt mehrere Nutzer wegen möglicher Beleidigungen von Kanzler Merz an

Mon, 23 Feb 2026 17:32:29 +0100

„Pinocchio“ oder „Lackaffe“: Polizei zeigt mehrere Nutzer wegen möglicher Beleidigungen von Kanzler Merz an

Weil unter einem Facebook-Posting der Heilbronner Polizei Bundeskanzler Merz verhöhnt wurde, wird nun ermittelt. Viele vergleichbare Verfahren wurden in der Vergangenheit eingestellt.

Stand: 23.02.2026, 17:32 Uhr

Nach einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn ermittelt die Polizei gegen mehrere Personen wegen möglicher Beleidigungen unter einem Facebook-Post der Polizei. Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“, die Nutzer unter einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei zum Besuch von Merz posteten. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten noch an, so der Sprecher. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die Kommentare hatten die Nutzer unter einem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn gepostet, in dem die Behörde Ende Oktober über ein Flugverbot informiert hatte, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt wurde. Die Äußerungen seien teils „beleidigender Manier“ gewesen, so der Polizeisprecher.

Gestellt wurden die Anzeigen vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn. Dieses habe Kommentare herausgefiltert, die möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnten. Dazu sei die Polizei verpflichtet, so der Sprecher. „Wenn wir den Anfangsverdacht einer Straftat haben, dann müssen wir das weiter verfolgen.“

„Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig“

Ein betroffener Rentner traute laut „Heilbronner Stimme“ kaum seinen Augen, als er einen Brief der Kriminalpolizei erhielt. „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig. Als ich im Freundes- und Bekanntenkreis von der Anzeige erzählt habe, dachten alle, ich will sie auf den Arm nehmen“, zitiert ihn die Zeitung.

Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner und der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner benutzten in der Vergangenheit das Wort „Pinocchio“ in Bezug auf Merz. „Natürlich darf man beispielsweise Friedrich Merz als Pinocchio bezeichnen“, erklärte der Anwalt Dr. Moritz Ott auf Nachfrage der „Heilbronner Stimme“.

„Das fällt in den Bereich der Meinungsäußerung und ist durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt.“ Pinocchio sei eine Märchenfigur und kein Schimpfwort, damit auch keine Ehrverletzung im Sinne einer Formalbeleidigung. Ähnliche Verfahren wegen vermeintlicher Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens werden in der Regel eingestellt. (dpa/jmi)

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Ein Jahr nach Wahl: Merz gibt Regierung Note „befriedigend“

Mon, 23 Feb 2026 16:55:47 +0100

Ein Jahr nach Wahl: Merz gibt Regierung Note „befriedigend“

Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben. Bei der Regierung als Ganzes sieht er ein Jahr nach der Bundestagswahl noch Luft nach oben.

Stand: 23.02.2026, 16:55 Uhr

Ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt Kanzler Friedrich Merz seiner Regierung die Schulnote 3 für die ersten Monate. Sich selbst wolle er keine Note geben, aber sein Kabinett als Ganzes würde er als „befriedigend mit positivem Ausblick“ einstufen, sagte er bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.

Die Bundestagswahl, aus der die schwarz-rote Koalition hervorging, fand heute vor genau einem Jahr statt. Auf die Frage, welcher der bisher schlimmste Moment seiner Amtszeit war, nannte er den verpatzten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025. Das sei „am Anfang ein kleiner Ausrutscher“ gewesen - „aber auch mehr nicht“. Merz wurde im zweiten Wahlgang gewählt.

„Manche Dinge laufen auch ganz gut“

Auf die Frage nach dem schönsten Moment sagte er, das Ergebnis seiner Wiederwahl als Parteichef mit 91,2 Prozent auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Freitag sei eine „gute Bestätigung“ gewesen. „Darüber habe ich mich gefreut am letzten Freitagabend, dass das so gut gelaufen ist.“

Aber er beurteile seine Arbeit nicht nach schönen und schlechten Augenblicken. „Wir müssen unsere Arbeit machen und das ist anstrengend und herausfordernd, aber manche Dinge laufen auch ganz gut.“

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Mutter Erde schlägt zurück: Der Komponist und Pianist Fazıl Say beschwört die Klimakrise

Mon, 23 Feb 2026 15:15:16 +0100

Mutter Erde schlägt zurück: Der Komponist und Pianist Fazıl Say beschwört die Klimakrise

Das Deutsche Symphonie-Orchester unter John Storgårds bringt Fazıl Says Klavierkonzert „Mother Earth“ in deutscher Erstaufführung und verhilft Erich Wolfgang Korngolds Symphonie in Fis zu theatralischen Ehren.

Von Gregor Dotzauer

Stand: 23.02.2026, 15:15 Uhr

Sie kommen wegen ihm, und sie kommen nur wegen der halben Stunde, die die deutsche Erstaufführung seines Klavierkonzerts „Mother Earth“ dauert. Fazıl Say ist unter den aufgeklärten Türkinnen und Türken dieser Stadt der Landsmann, zu dem man mit und ohne Bewunderung seiner pianistischen Fähigkeiten pilgert. Seine Unerschrockenheit unter autokratischen Anfeindungen und seine Fähigkeit, auch musikfernere Kreise mit einer Mischung aus Substanz und Show für sich einzunehmen, sind Anlass genug, die Philharmonie zu füllen – und sie gleich wieder zu verlassen.

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Wahlen: Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Mon, 23 Feb 2026 15:07:39 +0100

Wahlen: Merz: Wollen Zusammenarbeit weder mit AfD noch mit Linken

Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen.

Stand: 23.02.2026, 15:07 Uhr

Trotz möglicherweise schwierigen Regierungsbildungen nach den anstehenden Landtagswahlen lehnt CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weiter ab. Für Linke wie für AfD gelte: „Wir wollen mit diesen beiden Parteien nicht zusammenarbeiten, weil uns mit diesen Parteien nichts verbindet“, sagte der Bundeskanzler bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Es könne auch keine bürgerlichen Mehrheiten „mit dieser AfD“ geben. „Das ist keine bürgerliche Partei“, sagte Merz.

Im Augenblick gebe es für ihn aber wichtigeres als die Frage möglicher Mehrheiten im Herbst. „Das ist nicht das Thema, das mich den ganzen Tag beschäftigt“, sagte Merz. „Wir kämpfen in diesen Ländern um die Mehrheiten und dann werden wir sehen, was die Wählerinnen und Wähler daraus gemacht haben.“

Im September werden in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Landesparlamente neu gewählt.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Unter Merz regiert das Mittelmaß

Sun, 22 Feb 2026 13:58:07 +0100

Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Unter Merz regiert das Mittelmaß

Kein Abbruch, kein Aufbruch – da geht noch was. Union und SPD müssen im zweiten Jahr nach der Wahl zulegen, um die Menschen zu überzeugen. Noch tun sie das bei Weitem nicht.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 23.02.2026, 14:27 Uhr

Ein knappes Jahr ist eine kurze Zeit in der Politik – und zugleich eine Ewigkeit. Als Friedrich Merz zweieinhalb Monate nach der Wahl vom 23. Februar 2025 ins Kanzleramt einzog, umwehte ihn der Hauch der späten Genugtuung. Der Mann, der zweimal in seiner Partei gescheitert war, sollte nun liefern.

Schwarz-Rot versprach Stabilität, wirtschaftliche Vernunft, außenpolitische Klarheit. Inzwischen steht weniger die Frage im Raum, ob geliefert wurde, sondern was genau.

Merz regiert mit der Attitüde des Aufsichtsratsvorsitzenden, der endlich die operative Verantwortung übernommen hat. Er spricht von Wettbewerbsfähigkeit wie andere von Wetterlagen: beinahe naturgesetzlich.

Tatsächlich hat die Koalition einige Pflöcke eingeschlagen – steuerliche Entlastungen für Unternehmen, beschleunigte Planungsverfahren, eine härtere Tonlage in der Migrationspolitik. Das alles folgt durchaus einer Idee. Aber ist es ausreichend?

Die Wirtschaft hat sich stabilisiert, das schon. Der große Befreiungsschlag aber blieb aus. Wachstum ist kein Gefühl, sondern eine Zahl, und die Zahl wird besser, doch nicht berauschend.

Die viel beschworene „Agenda für die Mitte“ wirkt stellenweise wie ein Seminarpapier, das dann auch noch zögerlich umgesetzt wird. Bürokratieabbau ist angekündigt, mit Pathos und PowerPoint. Die Praxis? Immer noch Formulare, immer noch Zuständigkeiten, immer noch das deutsche Talent zur dauerhaften Selbstbeschäftigung.

Außenpolitisch setzt Schwarz-Rot unter Merz auf Verlässlichkeit – und Präsenz im großen Maßstab. Europa wird nicht belehrt, sondern umarmt, und das wird erwidert. Solange es nicht um Haushaltsdisziplin geht. Aber darum geht es ja gerade nicht.

Politik ist kein Bilanztermin. Sie ist auch Empathie. Da fehlt’s ebenso.

Stephan-Andreas Casdorff über die schwarz-rote Bundesregierung

In Washington und Paris gilt die Merz-Regierung als berechenbar, was in diesen Zeiten ein Kompliment ist. Nur ersetzt Berechenbarkeit keine Vision. Wo sieht sich Deutschland strategisch in einer Welt zwischen Systemrivalität und Rohstoffkrisen? Wenn die Vision lautet „inmitten Europas“, muss trotzdem noch eine weiterreichende Strategie daraus werden.

Misstrauen und miserable Umfragewerte

Und die SPD? Sie übernimmt die Rolle des sozialpolitischen Korrektivs mit routinierter Ernsthaftigkeit. Mindestlohn, Rentenstabilisierung, Investitionen in Bildung – vieles trägt ihre Handschrift.

Aber ihr fehlt der Mut zum Konflikt mit sich selbst. Wohin soll es gehen, gesellschaftlich? Wer wollen die Sozialdemokraten sein, und für wen? Fragen, oft gestellt, bis heute nicht beantwortet. Lars Klingbeil und Bärbel Bas bleiben blass.

Schwarz-Rot wirkt wie eine Zweckgemeinschaft mit ordentlich geführtem Haushaltsbuch. Streit gibt es, sogar viel; noch wird er immer wieder hinter geschlossenen Türen beigelegt. Aber manches dringt nach außen, und das Land spürt, dass es da schwierig wird, wo es um dringend nötige Veränderungen geht. Daher kommt das Misstrauen, das sich in miserablen Umfragezahlen ausdrückt.

Politik ist kein Bilanztermin. Sie ist auch Empathie. Da fehlt’s ebenso. Gerade in der Migrationsdebatte oszilliert der Kanzler zwischen nüchterner Steuerung und scharfer Abgrenzung. Er gewinnt damit Applaus am rechten Rand und verliert zugleich die, die Humanität nicht als Schwäche missverstanden wissen wollen. Die SPD zum Beispiel.

Vorsicht vor einer vertanen Chance

Gesellschaftspolitisch bleibt dieses erste Jahr nach der Wahl erstaunlich blass. Keine großen Reformen, keine symbolträchtigen Projekte. Womöglich ist das Absicht: Nach Jahren der Dauerkrise soll hier Normalität einkehren. Doch Normalität ist kein politisches Programm. Sie ist ein Zustand, und Zustände kippen schneller, als Koalitionsverträge gedruckt werden.

Schwarz und Rot wollen das Land ordnen, das hat Seriosität. Aber es hat auch etwas Behäbiges. Vielleicht ist das nach Jahren der Erschütterung ein Wert an sich. Vielleicht allerdings auch eine vertane Chance.

Kein Absturz, kein Aufbruch – so steht die Koalition da. Die Bilanz ist vergleichsweise solide, doch die Ambition muss größer sein. Verwalten heißt nicht verwandeln. Die kommenden Wahlen sollen doch kein Menetekel werden.

Merz wollte Kanzler werden. Seine Stärke ist zugleich seine Schwäche: Er will immer entschieden sein. Er sagt, was er denkt. Manchmal sind es schnell dahingesagte Gedanken. Ob er Kanzler im Sinne einer gestaltenden, riskierenden, begeisternden Figur sein kann?

Noch ist Zeit. Aber Zeit ist in der Politik kein Rohstoff, der sich vermehren lässt. Die Geduld, die sich Schwarz-Rot erhofft, ist endlich.

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Abschaffung des Bürgergelds: Wo die Reformpläne der Regierung an der Realität scheitern

Mon, 23 Feb 2026 12:52:39 +0100

Abschaffung des Bürgergelds: Wo die Reformpläne der Regierung an der Realität scheitern

„Hochgradig überkomplex“, „sehr begrenzt realistisch“, „so kaum handhabbar“: Was Fachleute an den Ideen von Schwarz-Rot für eine neue Grundsicherung auszusetzen haben – und was ihnen gefällt.

Von Karin Christmann

Stand: 23.02.2026, 12:52 Uhr

Die Bundesregierung will das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umbauen. Die Pläne sind im parlamentarischen Verfahren und kommen am Montag im Bundestag auf den Prüfstand: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hört zu dem Gesetzentwurf Sachverständige an.

Aus den schon vorliegenden Stellungnahmen dieser Fachleute und Institutionen lässt sich herauslesen, dass die Koalition an vielen Stellen zwar gute Absichten hat – mit dem Gesetzentwurf, so wie er derzeit vorliegt, aber trotzdem noch nicht durchgehend ins Ziel trifft. Ein Überblick.

Hin und Her bei Sanktionen

Künftig soll härter vorgegangen werden, wenn Menschen entweder für das Jobcenter nicht erreichbar sind oder die Mitwirkung verweigern, also etwa einen angebotenen Job nicht annehmen.

Dass das notwendig ist, wird aus den Stellungnahmen deutlich. „Kolleginnen und Kollegen erleben täglich, dass fehlende Mitwirkung (…) dazu führt, dass Beratung ins Leere läuft, Integrationschancen vertan werden und der Kontakt dauerhaft abbricht“, schreibt etwa Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters Aachen und Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter.

Graaf moniert aber, dass Sanktionen rückabgewickelt werden sollen, wenn sich jemand doch noch meldet und damit laut Gesetzentwurf rückwirkend „als durchgehend erreichbar“ gilt. Seine Prognose für die Folgen in der Praxis lautet: „Zusätzliche Prüfschritte, manuelle Klärungen, Doppelarbeit und ein erhöhtes Risiko für Fehler, Widersprüche und gerichtliche Verfahren“.

Erhöhte Vorsicht will die Bundesregierung walten lassen, wenn Menschen womöglich psychisch erkrankt sind und deshalb Termine im Jobcenter verpassen. Der jeweilige Sachbearbeiter soll sich dann besonders um eine persönliche Anhörung bemühen.

Für „so kaum handhabbar“ hält Graaf die vorgesehenen Regeln und fragt: „Wie erfahren wir davon?“ Jobcenter seien keine Diagnosestellen. Zudem sei der Verweis auf „andere Anhaltspunkte“, die berücksichtigt werden sollen, zu weit formuliert und hoch subjektiv. Graaf fürchtet, Sachbearbeiter könnten übervorsichtig agieren, „um auf der sicheren Seite zu sein“. Er schlägt vor, dass es genügen sollte, wenn das Jobcenter eine Anhörung nachweisbar ermöglicht und ernsthaft versucht.

Um diesen Punkt war auch zwischen den Koalitionspartnern intensiv gerungen worden. Die gewisse Unschärfe im derzeitigen Gesetzentwurf dürfte auch einem politischen Dissens, wie strikt denn nun tatsächlich vorgegangen werden soll, geschuldet sein.

Neue Regeln gegen Schwarzarbeit

Künftig sollen Arbeitgeber haftbar gemacht werden können, wenn jemand Grundsicherung bezieht, aber nebenher schwarzarbeitet. Der Arbeitgeber wäre dann in der Pflicht, der Solidargemeinschaft die Grundsicherung zu erstatten, sogar für Angehörige der betreffenden Person.

Es ist ein Vorhaben mit großem Konfliktpotenzial, denn wenn ein Arbeitgeber jemanden illegal beschäftigt, heißt das noch nicht, dass er vom Grundsicherungsbezug weiß. Die Bundesagentur für Arbeit stellt nüchtern fest: „Wesentliche rechtliche und praktische Fragen sind unzureichend beschrieben.“

Kosten für die Unterkunft und Kampf gegen Mietwucher

Neu geregelt werden sollen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die Pläne hält Graaf für „hochgradig überkomplex und in der täglichen Massenverwaltung nur begrenzt handhabbar“. Er schreibt: „Das Problem ist weniger ein einzelner Prüfpunkt, sondern die Summe aus Obergrenzen, Ausnahmen, Rückausnahmen, Verweisen, Sonderkonstellationen und unterschiedlichen Prüfzeitpunkten, die in der Praxis zu erheblichen Rechtsanwendungsrisiken führt.“ Schon heute seien die Regeln unübersichtlich und dadurch kaum umsetzbar.

Mietwucherbekämpfung darf nicht primär auf den Schultern einzelner Leistungsberechtigter und der Jobcenter-Beratung lasten.

Stefan Graaf, Geschäftsführer des Jobcenters Aachen, über die neuen Regeln fürs Wohnen und Heizen

Auch sei es nur „sehr begrenzt realistisch“, dass bald von Leistungsbeziehern erwartet werde, mietrechtlich gegen Abzocke durch Vermieter vorzugehen: Leistungsberechtigte sollen künftig mögliche Verstöße gegen die Mietpreisbremse selbstständig rügen und gegebenenfalls rechtliche Schritte unternehmen.

„Mietwucherbekämpfung darf nicht primär auf den Schultern einzelner Leistungsberechtigter und der Jobcenter-Beratung lasten“, schreibt dazu Graaf. Dieser Punkt wird auch in der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit (BA) moniert. Das klare Fazit: „Die Regelungen sind nach Auffassung der BA abzulehnen.“

Zu viel Komplexität, zu wenig Zeit

Nicht nur bei den Kosten für die Unterkunft, sondern auch allgemein ist die Frage, ob durch den Gesetzentwurf zu viel Verwaltungsaufwand neu geschaffen wird. So heißt es in der Stellungnahme des Deutschen Landkreistages: „An zahlreichen Stellen werden neue Tatbestände, Prüfungspflichten, Differenzierungen, Fristen und IT-Anforderungen geschaffen, die die ohnehin hoch belasteten Jobcenter organisatorisch und personell weiter beanspruchen werden.“

Die Bundesagentur für Arbeit appelliert zudem mehrfach, der Gesetzgeber möge ihr genügend Zeit einräumen, um die geplanten Änderungen in der IT auch umzusetzen und händische Zwischenlösungen zu vermeiden.

Hier gibt es Lob

Bei einigen Punkten gibt es Verbesserungsvorschläge im Detail, prinzipiell aber Zustimmung der Fachleute. So etwa beim Vermittlungsvorrang: Künftig soll die Vermittlung in einen Job grundsätzlich einer Weiterqualifizierung vorgehen. Die Jobcenter können davon aber abweichen, wenn sie es für sinnvoll halten. Umstritten ist allerdings, ob für Menschen unter 30 der Vermittlungsvorrang wie geplant aufgeweicht werden sollte.

Positiv bewerten die Sachverständigen, dass das Schonvermögen künftig vom Alter abhängen soll. Auf Zustimmung trifft ebenso, dass jemand, der Grundsicherung bezieht, nicht mehr bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes zu Hause bleiben kann, sondern nur noch bis zum ersten. Die Bundesagentur für Arbeit hält den Beratungsaufwand, der aus dieser Änderung resultiert, allerdings für viel höher als vom Gesetzgeber geschätzt.

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Das SEZ und der ignorante Senat: Guter Bau, brauchbare Architektur

Mon, 23 Feb 2026 12:41:57 +0100

Das SEZ und der ignorante Senat: Guter Bau, brauchbare Architektur

Das 1981 eingeweihte Sport- und Erholungszentrum in Friedrichshain war zweifellos ein hochpolitischer Bau. Das SEZ war allerdings kein Wahrzeichen der DDR - sein Abriss verdankt sich einer fantasielosen Berliner Lokalpolitik.

Ein Kommentar von Nikolaus Bernau

Stand: 23.02.2026, 12:41 Uhr

Der Abriss des nach der notwendigen Asbestsanierung verbliebenen Palast-Rohbaus war ein zutiefst politischer Akt. Ohne Weiteres hätte das Stahl- und Betongerüst auch für den vom Bundestag gewünschten Nachbau der Schlossfassaden genutzt werden können. Aber die Abriss-Befürworter sahen ihn als kulturell und historisch notwendig an, als Vorbereitung zur Reparatur des Stadtbilds mit Schlossfassadennachbau. Diese Sicht hat sich letztlich demokratisch durchgesetzt, auch, weil selbst viele ostdeutsche Abgeordnete diesen Symbolbau der DDR loswerden wollten.

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Haus der Geschichte: „Sofort, unverzüglich“: Weiter Streit um Schabowski-Zettel

Mon, 23 Feb 2026 12:38:12 +0100

Haus der Geschichte: „Sofort, unverzüglich“: Weiter Streit um Schabowski-Zettel

25.000 Euro kostete das Stück Zeitgeschichte zur Maueröffnung. Doch wer verkaufte den legendären Schabowski-Zettel? Das Haus der Geschichte will das nicht preisgeben. Und der Rechtsstreit geht weiter.

Stand: 23.02.2026, 12:37 Uhr

Der Rechtsstreit um den sogenannten Schabowski-Zettel geht in die nächste Instanz. Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ging jetzt ein Antrag auf Revision am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein Journalist will seit längerem erfahren, wer dem Haus der Geschichte den berühmten Zettel verkaufte.

SED-Politbüromitglied Günter Schabowski ging am 9. November 1989 in die Weltgeschichte ein, als er bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ab wann die neuen Reiseregelungen für DDR-Bürger gelten würde, antwortete: „Sofort, unverzüglich.“ Wenig später führten diese Worte zur ungewollten Maueröffnung in Berlin. Das Haus der Geschichte in Bonn sicherte sich den Sprechzettel Schabowskis für seine Ausstellung, doch seit Jahren gibt es Streit um das Dokument.

Der Kläger, ein Reporter einer überregionalen Tageszeitung, forderte vom Haus der Geschichte für seine Recherche die Nennung der Namen der Leute, die den Zettel verkauften, also die Namen des Erst- und Zweitverkäufers. Bei der Klage beruft sich der Reporter auf seinen ihm presserechtlich zustehenden Auskunftsanspruch.

Sowohl das Verwaltungsgericht Köln als auch das OVG hatten der Klage stattgegeben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatten die Richter in Münster aber eine Revision zugelassen.

Das Haus der Geschichte, das von einer Stiftung des öffentlichen Rechts getragen wird, verweigert bislang die geforderten Angaben, weil den Verkäufern bei den Verhandlungen Anonymität zugesichert worden war. Das Museum hatte den Zettel für 25.000 Euro erworben.

Wann das Gericht in Leipzig über den Fall verhandelt, ist offen. Laut OVG-Sprecherin Gudrun Dahme werden die Akten jetzt dem Bundesverwaltungsgericht zugeleitet.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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Telefonische Krankschreibung, Teilzeit und Wehrdienst: Widerstand aus der SPD gegen CDU-Beschlüsse

Mon, 23 Feb 2026 10:54:37 +0100

Telefonische Krankschreibung, Teilzeit und Wehrdienst: Widerstand aus der SPD gegen CDU-Beschlüsse

Beim Koalitionspartner SPD stoßen Forderungen vom CDU-Parteitag zur Gesundheits- und Arbeitspolitik auf Vorbehalte. Auch beim Wehrdienst gibt es Uneinigkeit.

Stand: 23.02.2026, 10:54 Uhr

In der SPD stoßen auf dem CDU-Parteitag am Wochenende erhobene sozialpolitische Beschlüsse auf Vorbehalte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verwies in der „Bild“-Zeitung vom Montag auf CDU-Forderungen zur Gesundheits- und zur Arbeitspolitik. Auch für erneute Änderungen beim Wehrdienst sieht der SPD-Politiker derzeit keinen Bedarf.

„Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer“, wandte sich Wiese gegen deren mögliche Abschaffung. Richtig sei es hingegen, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, gegen „missbräuchliche Online-Krankschreibungen“ vorzugehen. „Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen und Patient:innen unter Generalverdacht zu stellen“, forderte der SPD-Politiker.

Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: „Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten“. Es sei nicht Sache der Politik, „Lebensentwürfe schlechtzureden“, stellte er klar. Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme für die SPD nicht infrage.

Auch beim Wehrdienst gebe es aktuell keinen Handlungsbedarf. „Wir haben kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, das unseren Wehrdienst mit Blick auf die neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen neu aufstellt. Diese neuen Regeln sollten wir nun wirken lassen“, forderte Wiese. Diese stärkten die Bundeswehr und setzten die richtigen Anreize, um die Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag die Forderung nach einem Aus für die telefonische Krankschreibung beschlossen. Auch der geltende Teilzeitanspruch soll demnach überprüft werden, allerdings wurde der diesbezügliche Antrag etwas entschärft. Für die Bundeswehr will die CDU schon ab Juli 2027 einen verpflichtenden Wehrdienst durchsetzen, sollten sich bis Ende 2026 nicht genügend Freiwillige melden. (AFP)

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Union fordert weiterhin Abschaffung: SPD will an telefonischer Krankschreibung festhalten

Mon, 23 Feb 2026 10:11:23 +0100

Union fordert weiterhin Abschaffung: SPD will an telefonischer Krankschreibung festhalten

In der CDU ist von einem zu hohen Krankenstand die Rede, weshalb man die Krankschreibung per Telefon abschaffen will. Doch die SPD sieht das anders und verweist auf den Koalitionsvertrag.

Stand: 23.02.2026, 10:11 Uhr

CDU und SPD sind sich bei der telefonischen Krankschreibung weiterhin uneinig. Während die CDU bei ihrem Parteitag am Samstag eine Abschaffung forderte, will der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, an ihr festhalten. „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer“, sagte er der „Bild“.

In der Begründung des Antrags auf dem CDU-Parteitag hieß es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die telefonische Krankschreibung zuvor bereits mit Blick auf einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand kritisiert.

Wiese verwies hingegen darauf, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, gegen „missbräuchliche Online-Krankschreibungen“ vorzugehen.

„Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen“, so der SPD-Politiker. Patientinnen und Patienten sollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden. (dpa)

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KI-Boom beschert Berlin Hunderte Arbeitsplätze: Siemens Energy baut Kapazitäten für Gasturbinen aus

Sun, 22 Feb 2026 15:26:08 +0100

KI-Boom beschert Berlin Hunderte Arbeitsplätze: Siemens Energy baut Kapazitäten für Gasturbinen aus

In Berlin steht das wichtigste Werk für Gasturbinen innerhalb des Konzerns Siemens Energy. Der Energiehunger der Künstlichen Intelligenz verhilft Siemens Energy zu vollen Auftragsbüchern bis 2030.

Von Thomas Loy

Stand: 23.02.2026, 10:00 Uhr

Industriebosse stöhnen wegen hoher Kosten am Standort Deutschland, verlagern Arbeitsplätze ins Ausland und zittern vor der wachsenden Konkurrenz aus China. Ein global agierender Konzern mit großen Werken in Berlin strotzt dagegen vor Kraft und Zuversicht: Siemens Energy.

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Sperrung der Berliner Stadtautobahn A100 aufgehoben: „Neue Generation“-Aktion zwischen Treptower Park und dem Autobahnkreuz Neukölln

Mon, 23 Feb 2026 08:49:51 +0100

Update

Sperrung der Berliner Stadtautobahn A100 aufgehoben: „Neue Generation“-Aktion zwischen Treptower Park und dem Autobahnkreuz Neukölln

Protest-Aktion der „Neuen Generation“ an der Hatun-Sürücü-Brücke: Die Autobahn 100 war zwischen Treptower Park und dem Autobahnkreuz Neukölln beidseitig gesperrt. Aktivisten wurden festgenommen.

Von Lionel Kreglinger

Stand: 23.02.2026, 09:41 Uhr

Die Berliner Stadtautobahn A100 war am Montagmorgen zwischen Treptower Park und dem Autobahnkreuz Neukölln in beide Fahrtrichtungen für eine knappe Dreiviertelstunde gesperrt. Auslöser war nach Angaben der Polizei eine versuchte Blockadeaktion der Klimaschutz-Organisation „Neue Generation“ in der Nähe der Hatun-Sürücü-Brücke.

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Einsatzkräfte waren vor Ort, teilte die Polizei mit. Sie arbeiteten daran, die Situation zu klären und den Verkehr so schnell wie möglich wieder freizugeben. Wie Polizeisprecher dem Tagesspiegel mitteilten, war die Autobahn „aus Sicherheitsgründen“ gesperrt worden, nachdem sich ein Aktivist der „Neuen Generation“ illegalerweise auf eine Schilderbrücke begeben hatte. Die Person hatte darauf einen Banner aufgehängt mit der Aufschrift: „Wir rasen in den Faschismus – #MerzMafia“.

Ein Streifenwagen der Berliner Polizei steht auf der Hatun-Sürücü-Brücke.

Die Sperrung dauerte den Angaben der Polizei zufolge von kurz vor 8 Uhr bis 8.40 Uhr. Höhenretter der Polizei mussten den Aktivisten von der Schilderbrücke holen, nachdem er den polizeilichen Aufforderungen zum Verlassen der Brücke nicht nachgekommen war. Er und eine weitere Aktivistin der „Neuen Generation“ wurden im Anschluss zu einer Gefangenenstelle gebracht. Entsprechende Ermittlungen würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz sei eingeschaltet.

In einer Pressemitteilung auf der Webseite der „Neuen Generation“ wurde die Aktion in Treptow-Köpenick als „bundesweite Aktion“ dargestellt, die ein neues Kapitel der Gruppe einläute und „den Fokus für das Jahr“ setze. Die gleichen Banner wie in Berlin kämen demnach auch in Halle (Saale), Leipzig, München, Kassel, Potsdam und auf der Nordseeinsel Pellworm zum Einsatz, wo mehrere Menschen der Neuen Generation „ungehorsam auf die Straße“ gingen.

Die „Neue Generation“ gibt an, 2026 weiter auf zivile Proteste setzen zu wollen, zugleich aber konstruktive Alternativen anzubieten. Durch geloste „Bürgerräte“ und öffentlichkeitswirksame Aktionen solle eine widerstandsfähigere, aktivere Demokratie entstehen – als Gegenentwurf zu dem, was die Gruppe als wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus und finanzstarken Lobbyeinfluss beschreibt.

Anfang 2025 hatte sich die Vorgängergruppe „Letzte Generation“ aufgelöst. Aus ihr waren die Bewegungen „Neue Generation“ und „Widerstands-Kollektiv“ hervorgegangen. Letztere hatte erst am vergangenen Freitag eigenmächtig einen gesperrten Radweg entlang des für den Autoverkehr bereits eröffneten Abschnitts der A100 zwischen Neukölln und Treptow geöffnet. Mitglieder der Gruppe sprühten im vergangenen Sommer in Berlin mehrmals auf Radweg-Piktogramme auf Straßen, um damit selbst neue Radwege anzulegen, etwa in Reinickendorf, Pankow oder Neukölln.

Im Juni 2025 veranstaltete die „Neue Generation“ ein „Parlament der Menschen“ vor dem Bundestag, bei dem eine Art Bürgerrat politische Forderungen formulieren sollte. Parallel rief die Gruppe zur „Widerstandswelle“ auf und blockierte mehrfach unter anderem die Druckerei des Springerverlags. Außerdem hatten sich im Juni drei Aktivisten im Deutschen Historischen Museum in Berlin festgeklebt, um gegen den Faschismus zu demonstrieren.

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, sagte zur Aktion der „Neuen Generation“ am Montagmorgen: „Es ist für jeden ersichtlich, dass hier im Deckmantel eines neuen Namens und unter möglichst breitgestreuter Themenmixtur versucht wird, Mitstreiter zu gewinnen, um fernab rechtsstaatlicher Abläufe Maßnahmen zu erzwingen.“

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Trotz Niederlage auf dem CDU-Parteitag: Ministerpräsident Günther kämpft weiter für die Zuckersteuer

Mon, 23 Feb 2026 08:27:19 +0100

Trotz Niederlage auf dem CDU-Parteitag: Ministerpräsident Günther kämpft weiter für die Zuckersteuer

Daniel Günther scheiterte auf dem CDU-Bundesparteitag mit seinem Vorstoß für eine Zuckersteuer. Jetzt will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident das Thema über den Bundesrat durchsetzen.

Stand: 23.02.2026, 08:27 Uhr

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Schleswig-Holstein werde die Wege, „die uns jetzt offenbleiben im Bundesrat entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“

Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, erklärte Günther. Zudem hätten auch andere Bundesländer Sympathien dafür.

Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“ Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“

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Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und des Verkaufs von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.

Eine im vergangenen April veröffentlichte, von der Umweltschutzorganisation Greenpeace beauftragte Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft errechnete, dass der Zuckerkonsum wegen damit verbundener Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland verursacht. Eine Zuckersteuer könnte der Studie zufolge den Konsum zuckerhaltiger Produkte verringern. (AFP)

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Brückenbauer gesucht : Bischofskonferenz wählt Nachfolger für Georg Bätzing

Mon, 23 Feb 2026 07:49:41 +0100

Brückenbauer gesucht : Bischofskonferenz wählt Nachfolger für Georg Bätzing

Unter Georg Bätzing wuchsen die Spannungen zwischen dem liberalen und dem konservativen Lager der Deutschen Bischofskonferenz. Nun wird ein Nachfolger für ihn gewählt.

Von Benjamin Lassiwe

Stand: 23.02.2026, 07:56 Uhr

Es ist eine wichtige Wahl für Deutschlands Katholiken: Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung, zu der sich die Bischöfe, Weihbischöfe und Diözesanadministratoren der 27 Erzbistümer und Bistümer vom 23. bis 26. Februar in Würzburg treffen, muss ein neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) gewählt werden.

Der bisherige Amtsinhaber, Limburgs Bischof Georg Bätzing, hatte Anfang des Jahres mitgeteilt, dass er für eine weitere, sechsjährige Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht. Im Klartext bedeutet das: Das Gesicht der katholischen Kirche in Deutschland geht.

Denn traditionell ist es der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der in Talkshows auftritt, den Kontakt zur Politik pflegt und die großen, öffentlich wahrnehmbaren Gottesdienste zelebriert.

Die Spannungen innerhalb der Bischofskonferenz wuchsen

Prägend für Bätzings Amtszeit waren die Aufarbeitung des Skandals um den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche und der damit eng verbundene Reformprozess „Synodaler Weg“, der eine stärkere Beteiligung der Laien in der Kirche sichern sollte. Zugleich kam es aber zu einer immer stärkeren Entfremdung der deutschen Katholiken vom Vatikan und großen Teilen der Weltkirche.

In dieser Woche kommen die deutschen Bischöfe erneut zusammen.

Und auch innerhalb der Bischofskonferenz wuchsen die Spannungen: Während Bätzing oder der frühere Bischof von Osnabrück, Franz-Josef Bode, eine liberale Position einnahmen, bildete sich um den Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki ein konservativer Flügel heraus, dem auch die Bischöfe von Regensburg, Rudolf Voderholzer, und Passau, Stefan Oster, angehören.

Das skizziert auch die Herausforderungen, vor denen die Kirche bei der Suche nach einem Nachfolger steht: Ein Brückenbauer wird gesucht. Aber auch ein Mann mit guten, belastbaren Kontakten nach Rom. Denn die Frage, wie Rom mit den Ergebnissen des „Synodalen Wegs“ umgeht, ist noch lange nicht geklärt.

Dabei war der „Synodale Weg“ ursprünglich als ein Forum gedacht, bei dem die Laien in der Kirche durch mehr Beteiligung neues Vertrauen in die Institution, ihre Bischöfe und ihren Glauben finden sollten. Doch die Kirchenaustritte befinden sich weiter auf hohem Niveau. Und vor allem in Ostdeutschland droht der Kirche neues Ungemach in Gestalt der deutlich kirchenfeindlichen AfD.

Es warten also große Herausforderungen auf den nächsten Vorsitzenden. Wer das sein könnte? Oft genannt wird der verhältnismäßig junge, ehrgeizige Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz. Er ist zwar erst relativ kurzzeitig im Amt. Aber als Mainzer Weihbischof war er lange Mitglied der Bischofkonferenz, kennt die Situation genau. Noch bessere Chancen könnte der Bischof von Hildesheim, Heiner Wilmer, haben.

Heiner Wilmer könnte auch für konservative Bischöfe interessant sein

Der Theologe gehört dem Orden der „Herz-Jesu-Priester“ an. Und als deren Generaloberer residierte er einige Jahre lang in Rom und kennt den Vatikan. Gleichzeitig schafft er es als Autor mehrerer Bücher, katholische Glaubensinhalte in die Öffentlichkeit zu tragen – das könnte Wilmer auch für konservative Mitglieder der Bischofskonferenz interessant machen. Doch auch bayerische Bischöfe, der Würzburger Ortsbischof Franz Jung ebenso wie der Augsburger Bertram Maier, sind nicht außer Acht zu lassen.

Fest steht derzeit jedenfalls nur eines: Für Montagmittag hat die Deutsche Bischofskonferenz ein erstes Statement ihres neuen Vorsitzenden angekündigt. Ein tagelanges Warten auf den berühmten weißen Rauch sollte es zumindest in Würzburg so nicht geben.

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Sexualisierte Gewalt

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Breites Bündnis ruft zu Protest auf: Nächste große Demo gegen Höcke-Auftritt in NRW erwartet

Mon, 23 Feb 2026 07:26:10 +0100

Breites Bündnis ruft zu Protest auf: Nächste große Demo gegen Höcke-Auftritt in NRW erwartet

Nach umstrittenen Auftritten am Wochenende will AfD-Politiker Björn Höcke nun eine Rede in Düsseldorf halten. Dort bilden sich Allianzen für ein Zeichen gegen Faschismus. Viele Teilnehmer werden erwartet.

Stand: 23.02.2026, 07:25 Uhr

Nach den Protesten am Wochenende werden erneut Tausende Menschen bei einer Kundgebung gegen einen Auftritt von AfD-Politiker Björn Höcke in NRW erwartet. Höcke soll am Abend eine Rede in Düsseldorf halten. Ein breites Bündnis ruft dagegen zum Protest auf. Die Veranstalter haben zunächst rund 5000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, erwarten aber deutlich mehr. Vor dem Veranstaltungsort der AfD soll auch ein Protest-Wagen des Düsseldorfer Künstlers Jacques Tilly auffahren.

Am Sonntag hatte Höcke bereits eine Rede beim AfD-Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus gehalten. Auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus protestierten laut Polizei 3300 Menschen gegen Höcke. Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte noch versucht, die Rede im Rathaus zu verbieten. Er war damit aber in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert.

dpa

Der Thüringer AfD-Chef ist stark umstritten. Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Düsseldorfer Stadtteil mit vielen AfD-Wählern

Am Montagabend soll der 53-jährige Thüringer Landesparteichef Höcke nun auf Einladung des Düsseldorfer AfD-Kreisverbands eine Rede in Garath halten. In dem Stadtteil der Landeshauptstadt hatte die AfD bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im vergangenen Herbst einen Spitzenwert von rund 32 Prozent bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent erzielt.

Drei Bündnisse haben bei der Polizei Protestaktionen angemeldet: „Düsseldorf stellt sich quer“, der „Düsseldorfer Appell“ – ein breiter überparteilicher Zusammenschluss gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus – sowie die Bürgerinitiative „Garath tolerant und weltoffen“. Geplant sind zahlreiche dezentrale Aktionen und Aufzüge. Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über Wohlfahrts- und Kulturverbände bis zum Mieterverein und den Ultras von Fortuna Düsseldorf schließen sich immer mehr Unterstützer dem Aufruf an.

Antrag auf Höcke-Hausverbot im Rat gescheitert

„Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass Demokratiefeinde wie Höcke keinen Platz in Düsseldorf haben“, hatte die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf das Engagement der Gewerkschaft im Vorfeld begründet.

Zuvor war ein gemeinsamer Antrag von SPD, Volt und Grünen im Düsseldorfer Rat gescheitert, Höcke Hausverbot in den städtischen Veranstaltungsräumen zu erteilen. Die Ratsmehrheit hatte Bedenken, ob das rechtskonform wäre. Sie will sich aber dafür einsetzen, eine rechtssichere Grundlage für künftige Fälle zu schaffen.

AfD-Besuch an den Externsteinen

Der Thüringer Landesparteichef hatte am Wochenende bereits mit mehreren nordrhein-westfälischen AfD-Politikern die Externsteine im Teutoburger Wald besucht. Eigentlich war laut Polizei ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant. Dort hatten sich aber rund 350 Gegendemonstranten versammelt. Höcke war mit seinem Besuchsprogramm dann kurzfristig auf die nahegelegenen Externsteine ausgewichen.

Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine bekamen im Nationalsozialismus eine propagandistische Bedeutung – und haben für rechtsextreme Kreise bis heute als Kultort eine besondere Bedeutung. Der Landesverband Lippe als Betreiber der beiden Ausflugsziele kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung der Orte durch Rechtsextreme. (dpa)

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„Helfen oder Arschloch sein“ – das ist hier die Frage: Ukraine-Museum eröffnet am 24. Februar in Berlin

Tue, 10 Feb 2026 17:11:09 +0100

„Helfen oder Arschloch sein“ – das ist hier die Frage: Ukraine-Museum eröffnet am 24. Februar in Berlin

Russische Drohnen, zerstörte Wagen und kugelsichere Westen für Kinder. Das Ukraine-Museum zeigt ganz bewusst viel Krieg, keine akademische Ausarbeitung. Besucher sollen sich entscheiden: „Helfen oder Arschloch sein“.

Von Robert Klages

Stand: 23.02.2026, 07:15 Uhr

Russische Drohnen sind ab Ende Februar in Berlin zu sehen. Das neue Ukraine-Museum auf 300 Quadratmetern in einem Bunker in Kreuzberg zeigt viele Exponate aus der Ukraine. Die „Technik des Todes“ und die „physische Realität des Krieges“ werden dargestellt. Die Eröffnung fällt auf den vierten Jahrestag der Invasion Russlands am 24. Februar 2026.

Der Tagesspiegel war vorab in dem Museum. Nach der Eingangstür startet der Krieg, Besucher:innen müssen sich entscheiden: fliehen und alles verlieren, oder bleiben und kämpfen? Die Ausstellung zeigt beide Wege anhand von Schicksalen. Später heißt es, mit Blick aus Deutschland auf die Ukraine: „Helfen oder Arschloch sein? Du hast die Wahl, jeden Tag.“

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Grüne warnen vor Verschärfungen: Bürgergeld-Sanktionen treffen fast 16.800 Minderjährige

Mon, 23 Feb 2026 04:31:22 +0100

Grüne warnen vor Verschärfungen: Bürgergeld-Sanktionen treffen fast 16.800 Minderjährige

Die Zahl der von Bürgergeld-Sanktionen betroffenen Kinder ist 2024 stark gestiegen. Was Union und SPD nun planen, hält die Grünen-Fraktion für gefährlich.

Stand: 23.02.2026, 06:58 Uhr

Tausende Kinder leben in Familien, in denen das Bürgergeld wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gekürzt wird. Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von Sanktionen betroffen. Das teilte das Arbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage aus der Grünen-Fraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5400 Kinder weniger gewesen.

Sanktionen gab es demnach in 8300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben, darunter bei 3700 Alleinerziehenden. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt – etwas stärker als im Vorjahr.

Die Grünen sehen vor diesem Hintergrund geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung sehr kritisch. Sie drohten zum „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ zu werden, sagte Fraktionsvize Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen.“

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Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus betonte, schon heute sei jede dritte Person bei der Tafel minderjährig. „Mit der neuen Grundsicherung werden noch mehr Kinder und Jugendliche von den unmenschlichen Sanktionen getroffen werden“, sagte er. Die Grünen fordern, dass Haushalte mit Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden.

Das Arbeitsministerium entgegnete, man halte Kinder und Jugendliche bei Sanktionen eines Elternteils für „umfassend geschützt“. Die Sanktionen beträfen nur den Regelbedarf der Person, die sich nicht an die Regeln halte, das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde vollständig gezahlt. Außerdem gebe es Ausnahmen für besondere Härtefälle.

Was die Koalition plant

Der Bundestag diskutiert gerade die von Union und SPD vorgelegte Reform der Grundsicherung. Die Bundesregierung will die Regeln für Bezieherinnen und Bezieher deutlich verschärfen: Wenn jemand zwei Termine im Jobcenter versäumt, soll die Grundsicherung für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden, bei drei versäumten Terminen sollen die Überweisungen ganz eingestellt werden. Die Behörden sollen den Betroffenen aber Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Psychisch Kranke sollen verschont bleiben.

Zusätzlich soll die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn ein Arbeitsloser keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Dann fließen rund 150 Euro im Monat weniger.

Die Pläne von Union und SPD werden gerade in den Ausschüssen des Parlaments diskutiert. Heute Nachmittag sollen Experten aus den Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern angehört werden. Unter den Sachverständigen ist auch ein Bürgergeld-Bezieher. Im Ausschuss könnte der Gesetzentwurf danach noch verändert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände fordern Entschärfungen. (dpa)

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Asylbewerber sollen schneller arbeiten: „Das ist sinnvoll, wenn die Zahl aussichtsloser Anträge zurückgeht“

Sun, 22 Feb 2026 15:26:37 +0100

Asylbewerber sollen schneller arbeiten: „Das ist sinnvoll, wenn die Zahl aussichtsloser Anträge zurückgeht“

Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, dass Asylsuchende künftig schneller in Arbeit kommen sollen. Ein Experte sieht das nur als einen Aspekt einer großen Migrationsreform.

Von Felix Hackenbruch

Stand: 22.02.2026, 22:57 Uhr

Schon Ende des vergangenen Jahres wollte die Bundesregierung das Asylrecht neu regeln. Doch nach einer Hängepartie zwischen Union und SPD hatte sich die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) über Monate verzögert. Nach Tagesspiegel-Informationen soll das Vorhaben nun aber am Freitag im Bundestag behandelt werden.

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Thüringer AfD-Chef in Dortmund: Mehr als 3000 Menschen demonstrieren gegen Höcke-Auftritt

Sun, 22 Feb 2026 19:35:58 +0100

Thüringer AfD-Chef in Dortmund: Mehr als 3000 Menschen demonstrieren gegen Höcke-Auftritt

AfD-Politiker Björn Höcke darf eine Rede im Dortmunder Rathaus halten – das hat ein Gericht entschieden. Doch der Protest gegen ihn ist größer als erwartet.

Stand: 22.02.2026, 19:35 Uhr

Mehrere Tausend Menschen haben sich trotz Regens am Nachmittag an Protesten gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke im Dortmunder Rathaus beteiligt. Die Polizei sprach in einer ersten Schätzung von gut 3000 Teilnehmern – das waren weit mehr, als von den Veranstaltern erwartet. Sie hatten ursprünglich nur mit 600 Menschen auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus gerechnet.

Höcke ist Gastredner beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion. Die Stadt Dortmund hatte noch versucht, seine Rede im Rathaus zu verbieten. Sie war damit aber in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert. Die Stadt hatte daraufhin am Samstagmorgen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingereicht – das Gericht hatte sich aber am Wochenende nicht mehr mit dem Fall beschäftigt.

„Die Stadt Dortmund hat juristisch nichts unversucht gelassen, diese Veranstaltung zu verhindern“, betonte ein Sprecher der Stadt.

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Die AfD-Ratsfraktion lud zu ihrem Neujahresempfang nach eigenen Angaben 280 Gäste ein, Höcke sollte zu kommunalpolitischen Themen reden.

Der Thüringer AfD-Chef ist stark umstritten. Zweimal wurde er wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole rechtskräftig verurteilt. In Thüringen wird die AfD vom dortigen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Höcke hatte am Mittag bereits mit mehreren nordrhein-westfälischen AfD-Politikern die Externsteine im Teutoburger Wald besucht. Ursprünglich sollte das Treffen am nahegelegenen Hermannsdenkmal stattfinden. Dort hatten sich rund 350 Demonstranten versammelt.

Sowohl das Hermannsdenkmal als auch die Externsteine bekamen im Nationalsozialismus eine propagandistische Bedeutung, sie haben für rechtsextreme Kreise bis heute als Kultorte eine besondere Bedeutung. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe als Betreiber der beiden Ausflugsziele kämpft seit Jahren gegen die Vereinnahmung der Orte durch Rechtsextreme. (dpa)

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„Geht an der Wirklichkeit vorbei“: CSU distanziert sich von Social-Media-Verbotsplänen der CDU

Sun, 22 Feb 2026 16:37:39 +0100

„Geht an der Wirklichkeit vorbei“: CSU distanziert sich von Social-Media-Verbotsplänen der CDU

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag für ein Social-Media-Verbot gestimmt, das unter 14-Jährige treffen soll. Doch die Schwesterpartei hält davon gar nichts.

Stand: 22.02.2026, 16:37 Uhr

Die Pläne der CDU für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche stoßen in der Schwesterpartei CSU auf Widerstand. „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe) einem Vorabbericht zufolge.

Statt pauschaler Verbote müsse die Politik die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen. Kinder und Jugendliche bräuchten eine Stärkung der Medienkompetenz, anstatt ihnen den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit für eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke gestimmt. Der Beschluss sieht zudem eine verpflichtende Altersüberprüfung durch die Plattformbetreiber vor, wobei eine bloße Selbstauskunft nicht mehr ausreichen soll. Auch die SPD hatte sich für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ausgesprochen. (Reuters)

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Arbeitsmarkt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Sun, 22 Feb 2026 13:50:01 +0100

Arbeitsmarkt: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen

Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und nach wenigen Wochen eine Arbeit aufnehmen? Das könnte bald möglich werden.

Stand: 22.02.2026, 14:35 Uhr

Viele Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen als bisher. Auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen sie grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Job annehmen können. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Damit nennt der CSU-Politiker Details eines zwischen Union und SPD gefundenen Kompromisses zur Asylpolitik. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die rechtliche Grundlage dafür solle im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geschaffen werden, das kurz vor der Umsetzung im Bundestag stehe.

Bislang Wartezeit von bis zu sechs Monaten

Aktuell gibt es laut Arbeitsministerium faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und -bewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Das betrifft zum Beispiel Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die verpflichtet sind, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu leben. Ausnahmen kann laut Asylgesetz die Bundesagentur für Arbeit in bestimmten Fällen genehmigen.

Nun soll das Arbeitsverbot laut Innenministerium gelockert werden - eine Arbeitspflicht soll es aber nicht geben. Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt, betonte Dobrindt. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit.“

Neuregelung ohne Einfluss auf Asylverfahren

Die Neuregelung soll keinen Einfluss auf Ablauf oder Ausgang des Asylverfahrens haben. Ob eine Person einen Job habe oder nicht, wirke sich nicht auf die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Schutz aus, betonte das Ministerium.

Ausdrücklich nicht profitieren sollen bereits abgelehnte Asylbewerber und Menschen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder falsche Angaben über Fluchtgründe machen.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen ihr Erwerbseinkommen grundsätzlich behalten. Wenn die Sozialleistungen bekommen, wird das Einkommen angerechnet.

Koalitionspartner ist einverstanden, Grüne fürchten Täuschung

Die SPD unterstützt Dobrindts Pläne. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor für eine gelingende Integration, insbesondere um die deutsche Sprache schnell zu lernen“, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“. Außerdem brauche die deutsche Wirtschaft ja dringend Arbeitskräfte. Daher sei es zu begrüßen, „dass Minister Dobrindt jetzt hier den Koalitionsvertrag umsetzt“, sagte der SPD-Politiker. In ihrem Vertrag hatten Union und SPD zugesagt: „Hürden für Flüchtlinge bei der Beschäftigungsaufnahme werden wir abbauen und Arbeitsverbote auf maximal drei Monate reduzieren.“

Die Grünen jedoch warnten vor einem „Täuschungsmanöver“. Entscheidend sei am Ende doch, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürften - „oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden“, sagte Innenpolitiker Marcel Emmerich der „Rheinischen Post“. Außerdem sei Dobrindt nicht konsequent in seiner Linie. Einerseits verspreche er einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, andererseits würden Integrationskurse eingeschränkt, obwohl das Lernen der Sprache zentral für eine nachhaltige Integration sei.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Ob es Herr Dobrindt wirklich ernst damit meint, Menschen in Arbeit zu bringen, wird er noch beweisen müssen. Wir warten auf den Gesetzentwurf“, sagte der Funke-Mediengruppe.

Reform des Europäischen Asylsystems ab Mitte des Jahres

Umsetzen will die Koalition die Pläne mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Diese war am 14. Mai 2024 in Brüssel beschlossen worden und wird Mitte des Jahres anwendbar. Die EU-Mitgliedstaaten müssen entsprechend ihr nationales Recht anpassen. Im Bundestag ist das noch nicht abschließend beschlossen, es wird aber erwartet, dass das Thema in Kürze auf der Tagesordnung steht.

Mit dem Gesetz sollen auch etwa Verfahren beschleunigt werden, in denen Schutzsuchende bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben. Außerdem sollen Überstellungen in den für das jeweilige Verfahren zuständigen Staat länger möglich sein, beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht.

Für Menschen aus Herkunftsstaaten, deren Bürger in Europa nur selten als schutzbedürftig anerkannt werden, soll es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben.

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Nach drei Monaten Aufenthalt: Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Sun, 22 Feb 2026 07:42:02 +0100

Update

Nach drei Monaten Aufenthalt: Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen

Einen Asylantrag in Deutschland stellen und sofort arbeiten? Bislang ist das kompliziert. Der Bundesinnenminister will das nun ändern. Aus der SPD gibt es Lob.

Stand: 22.02.2026, 14:15 Uhr

Viele Asylbewerber sollen künftig schneller arbeiten dürfen als bisher. Auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen sie grundsätzlich nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Job annehmen können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“

Damit nennt der CSU-Politiker Details eines zwischen Union und SPD gefundenen Kompromisses zur Asylpolitik. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die rechtliche Grundlage dafür solle im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geschaffen werden, das kurz vor der Umsetzung im Bundestag stehe.

Arbeit soll keinen Einfluss auf Asylverfahren haben

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Nun soll das Arbeitsverbot laut Innenministerium gelockert werden – eine Arbeitspflicht soll es aber nicht geben. Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt, betonte Dobrindt. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit.“

Neuregelung ohne Einfluss auf Asylverfahren

Asylbewerberinnen und Asylbewerber dürfen ihr Erwerbseinkommen grundsätzlich behalten. Wenn die Sozialleistungen bekommen, wird das Einkommen angerechnet.

SPD lobt Innenminister

Die SPD begrüßte die Aussagen des Innenministers. „Es ist eine langjährige Forderung der SPD, dass Asylbewerber bereits nach drei Monaten arbeiten können. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir freuen uns, dass Innenminister Alexander Dobrindt sich dieser Forderung anschließt.“

Eichwede sagte weiter, es sei wichtig, dass Asylbewerbern die Chance gegeben werde, sich schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Die Möglichkeit für Migranten im Asylverfahren, schon meist nach drei Monaten statt wie bisher sechs Monaten zu arbeiten, hatte die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Sie war auch bereits im Gesetzesentwurf der Regierung zum Asylpaket GEAS verankert. Nach Beilegung anderer Streitpunkte soll GEAS nun in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden.

Die Grünen jedoch warten vor einem „Täuschungsmanöver“. Entscheidend sei am Ende doch, ob tatsächlich alle Betroffenen arbeiten dürften – „oder ob erneut große Gruppen ausgeschlossen werden“, sagte Innenpolitiker Marcel Emmerich der „Rheinischen Post“. Außerdem sei Dobrindt nicht konsequent in seiner Linie. Einerseits verspreche er einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt, andererseits würden Integrationskurse eingeschränkt, obwohl das Lernen der Sprache zentral für eine nachhaltige Integration sei.

Für Menschen aus Herkunftsstaaten, deren Bürger in Europa nur selten als schutzbedürftig anerkannt werden, soll es Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben. (dpa/AFP/Reuters)

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Regierungspartei: Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag

Sun, 22 Feb 2026 11:51:03 +0100

Regierungspartei: Fünf Lehren aus dem CDU-Parteitag

Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als „klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit“. Was folgt daraus nun für Wahlkämpfe, Reformdebatten und künftige Koalitionen?

Stand: 22.02.2026, 11:50 Uhr

Rückendeckung für den Parteichef, harte Abgrenzung zur AfD und ein deutliches Bekenntnis zum Koalitionspartner SPD: Das sind die Kernbotschaften des Stuttgarter Parteitags, bei dem sich die CDU vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr weitgehend geschlossen präsentierte. Entscheidungen über den Reformkurs der Partei wurden aber vorerst vertagt. Fünf Lehren aus dem zweitägigen Kongress in Stuttgart.

Merz hat trotz Unzufriedenheit den Rückhalt seiner Partei

Dieses Wahlergebnis hatten vor dem Parteitag nur wenige erwartet: 91,17 Prozent der Delegierten stellten sich trotz einiger Unzufriedenheit mit den ersten neuneinhalb Monaten Regierungsarbeit hinter ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. „Die CDU lässt ihre Spitzenleute nie im Regen stehen“, sagte der 70-jährige Bundeskanzler anschließend dem Fernsehsender Phoenix.

Merz verbesserte damit sein Ergebnis aus dem Jahr 2024 von 89,81 Prozent und geht gestärkt in die anstehenden Reformdebatten mit der SPD. Kurz vor den ersten Landtagswahlen dieses Superwahljahres in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte das Ergebnis auch bei den Wahlkämpfern Erleichterung auslösen. Parteien, die sich selbst nicht einig sind, kommen beim Wähler nie gut an.

Der Streit über die Sozialreformen ist vertagt

Es gab zwar lebhafte Debatten beim Parteitag, aber keinen erbitterten Streit. Der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) scheiterte in Stuttgart mit dem Vorstoß, die CDU auf einen 20-Punkte-Reformplan bei Rente und Krankenversicherung festzulegen. Ein entsprechender Forderungskatalog wurde mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion überwiesen. Auch das ist vor allem mit den Wahlkämpfen zu erklären, in denen Forderungen nach Einschnitten eher schädlich sind.

Der parteiinterne Streit darüber ist aber nur vertagt. Der Kanzler machte nach dem Parteitag klar, dass er zügige Reformentscheidungen erwartet: „Ich möchte, dass wir zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen“, sagte er RTL/n-tv.

Die Mauern zur AfD und Linken stehen fest - vorerst

Eine klare Absage erteilten Merz und Fraktionschef Jens Spahn einer Zusammenarbeit mit AfD und Linke. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagte Merz. Man werde es nicht zulassen, „dass diese Leute von der sogenannten "Alternative für Deutschland" unser Land ruinieren“. Die härteste Attacke gegen die Linke kamen von Fraktionschef Jens Spahn, der von einer Partei mit „Judenhassern“ in der ersten Reihe und Sozialismus im Programm redete.

Im Moment fällt es der CDU-Führung noch leicht, die Stabilität der 2018 per Parteitagsbeschluss hochgezogenen Mauern zu beiden Seiten zu beschwören. Sie könnte aber im September von der Realität eingeholt werden. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gewählt und in beiden Ländern haben die Parteien der Mitte - CDU, SPD, Grüne und FDP - nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne AfD oder Linke. Auf die Frage, was dann passiert, gibt es bisher keine Antwort. Das wird aus strategischen Gründen wahrscheinlich bis zum Wahltag so bleiben.

Merz sieht CDU in Schicksalsgemeinschaft mit der SPD

Der Parteitag beinhaltete auch eine klare Botschaft an den Koalitionspartner SPD: „Wir brauchen Euch.“ Merz mahnte in seiner Rede einen stärkeren Zusammenhalt in der Koalition an. Er machte aber auch eine sehr grundsätzliche Aussage über künftige Regierungsbildungen.

Angesichts des Erstarkens der Ränder sei ihm bewusst, dass „die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, der Union und der SPD, dass wir voneinander abhängig sind“. Die Koalitionsoptionen der Union seien auf die SPD „verengt“. Die Grünen und die derzeit nicht im Bundestag vertretene FDP erwähnte Merz in diesem Zusammenhang nicht.

Bezeichnend war auch, dass Merz mit seiner Rede den Saal nur einmal zum Kochen brachte: Als er gegen den von den Grünen im Europaparlament mitgetragenen Beschluss wetterte, das Mercosur-Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten auszubremsen.

Kanzler und Ex-Kanzlerin werden keine Freunde mehr

Angela Merkel ist zurück. Die Ex-Kanzlerin wurde auf dem Parteitag so stürmisch gefeiert, dass es Merz zu bunt wurde und er den Applaus nach 50 Sekunden unterbrach. Immerhin wechselten die beiden beim Gottesdienst und auch in der Parteitagshalle ein paar Worte. Eine Freundschaft wird aus dem seit einem Machtkampf der beiden vor einem Vierteljahrhundert zerrütteten Verhältnis aber wohl nicht mehr.

Nach dem Parteitag äußerte sich Merz am Samstag in einem Interview von RTL/n-tv leicht genervt auf Nachfragen zu dem mehr als siebenstündigen Besuch des prominentesten Ehrengastes in Stuttgart. „Es hat hier nicht den Parteitag dominiert“, sagte er. Und auf die Frage, ob er etwas von seiner Vorgängerin lernen könne, die das Land 16 Jahre regiert hat, entgegnete der Kanzler: „Was soll ich lernen?“

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„Brückenfigur zwischen Establishment und Trumpismus“: Ist US-Außenminister Marco Rubio die Zukunft der Republikaner?

Fri, 20 Feb 2026 17:07:34 +0100

„Brückenfigur zwischen Establishment und Trumpismus“: Ist US-Außenminister Marco Rubio die Zukunft der Republikaner?

Trump-Politik, freundlich verpackt: So gab sich Außenminister Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er will der nächste Präsident werden – sein Rivale JD Vance auch.

Von Tilman Schröter

Stand: 20.02.2026, 17:07 Uhr

Die Erleichterung war spürbar. Am vergangenen Wochenende sprach der US-Außenminister vor Regierungs- und Staatschefs auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Jahr nach der Schelte von Vizepräsident JD Vance war die Anspannung der Europäer vor Marco Rubios Rede entsprechend groß.

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Kritik an Beschluss zur Schuldenbremse: SPD-Generalsekretär Klüssendorf erinnert CDU an Koalitionsvertrag

Sat, 21 Feb 2026 22:16:24 +0100

Exklusiv

Kritik an Beschluss zur Schuldenbremse: SPD-Generalsekretär Klüssendorf erinnert CDU an Koalitionsvertrag

Auf ihrem Parteitag hat sich die regierende CDU gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Das missfällt der SPD. Ihr Generalsekretär Klüssendorf findet klare Worte.

Von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 22.02.2026, 08:23 Uhr

Der Beschluss des CDU-Parteitages gegen eine Lockerung der Schuldenbremse stößt beim Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erinnerte die CDU an den Koalitionsvertrag vom vergangenen Jahr.

„Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen haben – für Infrastruktur, für Kitas, für unsere Schulen, unsere Sicherheit und natürlich auch für die wirtschaftliche Stärke“, sagte Klüssendorf dem Tagesspiegel: „Selbstverständlich nehmen wir in Anspruch, dass diese Verabredung im Koalitionsvertrag auch für unseren Koalitionspartner weiterhin gilt.“

Zurzeit tage bereits die Kommission aus Experten, die sich mit Reformvorschlägen auseinandersetze, sagte Klüssendorf: „Diese Ergebnisse gilt es nun abzuwarten, um dann in die konkreten Gespräche einzusteigen.“

Zuvor hatte bereits der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner den Beschluss kritisiert. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse bleibe“, sagte Stegner dem Tagesspiegel. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Er rief die CDU dazu auf, zu der Vereinbarung zu stehen. „Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten: Es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss“, sagte Stegner weiter. Und der Vertrag sieht dem früheren SPD-Vize zufolge „nicht vor, die Schuldenregel im Grundgesetz zu verschärfen und die Entscheidungen dieser Koalition für ein großes Investitionspaket wieder rückabzuwickeln“.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand im Teaser, die CDU hätte eine Lockerung der Schuldenbremse beschlossen. Das ist falsch. Wie im Artikel selbst richtig steht, wurde ein Beschluss gegen eine Lockerung der Schuldenbremse getroffen. Wir haben das korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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Vier Jahre Ukraine-Krieg: „Wieder ein Jahr ohne normales Leben“

Sun, 22 Feb 2026 04:02:52 +0100

Vier Jahre Ukraine-Krieg: „Wieder ein Jahr ohne normales Leben“

Eine junge Ukrainerin sucht erneut in der Eifel Zuflucht. Für sie ist ein normales Leben in Kiew unmöglich geworden. Was sie nach vier Jahren Krieg bewegt.

Stand: 22.02.2026, 04:02 Uhr

Auch in der Eifel ist der Ukraine-Krieg für Veronika Ivchenko ganz nah. Immer wieder schaut sie auf eine App auf ihrem Handy. „Hier gibt es jetzt einen Luftalarm wegen Drohnen“, sagte die 19-Jährige und zeigt die Region Sumy im Nordosten der Ukraine, die Rot angezeigt wird. Und dann der Check ihrer Heimatstadt: „In Kiew ist gerade nichts.“

Die zierliche junge Frau ist zurück im Eifeldorf Fleringen. Bei einer Familie, die sie kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor vier Jahren schon einmal lange aufgenommen hatte. Eigentlich, sagt sie, wollte sie nur zum Weihnachtsurlaub kommen. Jetzt aber bleibe sie noch.

„Das Leben in Kiew ist fast unmöglich geworden“, sagt Ivchenko. Nach den russischen Angriffen im Winter habe sie - wie viele andere - in ihrer Wohnung in Kiew kein Wasser und keine Heizung mehr. Und es gebe meist auch keinen Strom: „Es ist dunkel, der Kühlschrank geht nicht, ich habe kein WLAN.“ Und ohne WLAN könne sie nicht weiter studieren.

Luftalarm und Panikattacken

Denn ihre Universität in Kiew habe auf Online-Unterricht umgestellt, als die Temperaturen im Gebäude unter Null waren. Im Eifelort Fleringen kann Ivchenko, die Nika genannt werden will, ihr Studium der Politik und Wirtschaft fortsetzen. „Ich schalte mich jeden Tag zu den Kursen dazu und bin dabei.“

Der anhaltende Krieg setzt Nika zu. Mit Sorge sehe sie die Entwicklung: „Mit jedem Jahr wird es schlechter“, sagt sie zum vierten Jahrestag des Ausbruchs. „Wieder ein weiteres Jahr ohne normales Leben.“ Eigentlich, habe sie früher gedacht, könne es gar nicht schlechter werden. Ihre Mutter und viele ihrer Freundinnen und Freunde lebten in Kiew.

Im vergangenen Jahr habe sie selbst oft Luftalarm erlebt, erzählt sie. Sie wohne in einem Viertel, das nahe am Flughafen liege. „Das heißt, die Raketen kommen fast jeden Tag.“ An einem einzigen Tag sei ihre gesamte Straße zerstört worden - nur nicht ihr Haus.

„Leider war ich an diesem Tag aus Dummheit zu faul, in den Schutzraum zu gehen und hörte alle Einschläge.“ Sie könne kaum sagen, wie furchtbar das war. „Von da an bekam ich bei jedem Luftalarm Panikattacken. Ich zitterte, war atemlos und konnte nicht mehr laufen.“ Zwei bis drei Monate habe sie kaum schlafen können.

Viele haben alles verloren

Nach ukrainischen Maßstäben könne sie sich aber „als ziemlich glücklichen Menschen“ bezeichnen. Sie habe aus ihrer Familie niemanden an der Front verloren. Und auch bei Angriffen seien sie verschont geblieben. „Ich habe eine Bekannte, die hat bei einem Raketenangriff ihre Eltern, ihr Zuhause und den Glauben an die Zukunft verloren.“

Daher wolle sie den Deutschen sagen: „Schätzt jeden Moment eures Lebens, schätzt die Menschen, die euch nahestehen, schätzt, dass ihr nachts ruhig schlafen könnt, und schätzt überhaupt alles, was ihr habt. Manche haben nicht so viel Glück wir ihr!“

Ihrer deutschen Familie in Fleringen ist Nika sehr dankbar. Zu ihr kam sie über einen familiären Kontakt wenige Tage nach Kriegsausbruch. „Da war ich gerade 15 Jahre alt und ich wollte das eigentlich gar nicht. Aber ich wusste, dass ich muss.“ Ihre Mutter habe sie in die Eifel gebracht, musste dann aber wegen der Arbeit wieder zurück nach Kiew.

„Was kommt noch?“

Der Anfang sei schwer gewesen, sagte die 19-Jährige. Sie habe kein Deutsch gekonnt, niemanden gekannt. Sie ging in Prüm in die Schule und machte nebenbei nach der elften Klasse ihr ukrainisches Abitur - online. Familie Eichten sei ihre zweite Familie geworden, sagt sie.

Der Krieg schwäche die ganze Nation. In der Ukraine würden nicht nur Menschen getötet, sondern auch der Glaube der Menschen an die Zukunft: „Der Glaube, dass meine Eltern in einer Woche noch am Leben sein werden, der Glaube, dass ich ruhig schlafen kann, ohne Angst zu haben, im Schlaf getötet zu werden.“ Und der Glaube, dass sie ein Dach über dem Kopf und ein warmes Essen auf dem Tisch haben werde.

Die Ukrainerin sagt, sie würde gerne später vielleicht Politikerin werden. „Ich mag Politik. Politik ist so viel im Leben.“ In welchem Land sie am liebsten Politik machen wolle, wisse sie noch nicht. Auch wenn sie nicht glaube, dass es in der Ukraine bald Frieden geben werde, sei das doch ihr größter Wunsch. Klar sei ihr aber auch: „Auch dann ist in der Ukraine nichts wie vorher.“

Am vierten Jahrestag des Kriegsausbruchs - am 24. Februar - wird Nika nichts tun, sondern Innehalten. „Meine Freunde und ich, wir werden dann nur reden. Über das, was ist. Und wohl sagen: "Oh, es ist schon das vierte Jahr".“ Und uns die Frage stellen: „Was kommt noch?“

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Wer wird nächster Bundespräsident?: Merz kündigt schwarz-roten Vorschlag für Steinmeier-Nachfolge an

Sat, 21 Feb 2026 21:34:47 +0100

Wer wird nächster Bundespräsident?: Merz kündigt schwarz-roten Vorschlag für Steinmeier-Nachfolge an

Bundespräsident Steinmeier scheidet in knapp einem Jahr aus dem Amt aus. Die Regierung will sich auf einen gemeinsamen Nachfolge-Kandidaten festlegen. Einen möglichen Wahltermin gibt es auch.

Stand: 21.02.2026, 21:34 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen im September zusammen mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD einen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen, der Anfang nächsten Jahres ausscheidet.

„Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert“, sagte der gerade wiedergewählte CDU-Vorsitzende nach dem Parteitag in Stuttgart dem Fernsehsender Phoenix. „Und ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt, auch in schwierigen Zeiten.“

Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Er kann nicht wiedergewählt werden. Ein Datum für die Bundespräsidentenwahl steht noch nicht fest. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge streben Union und SPD den 30. Januar 2027 an. Der Bundestag bestätigte den Termin auf Anfrage nicht. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Ältestenrat des Bundestags in der kommenden Woche fallen.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung gewählt, die aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten besteht, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Die letzten Landtagswahlen dieses Jahres finden am 20. September statt. Erst danach sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar. Die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin sollte daher laut Merz „mit Rücksicht auch Respekt vor den Landtagswahlen“ erst danach fallen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits für einen gemeinsamen Vorschlag der schwarz-roten Koalition ausgesprochen. (dpa)

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Zeitreisen mit der Virtual-Reality-Brille: Diese Ausstellung lässt Architektur wiederauferstehen

Sat, 21 Feb 2026 10:47:29 +0100

Zeitreisen mit der Virtual-Reality-Brille: Diese Ausstellung lässt Architektur wiederauferstehen

Die Ausstellung „Verloren & Geborgen“ bietet einen virtuellen Spaziergang durch verlorene Meisterwerke wie den Anhalter Bahnhof. Und sie wirbt für die Rekonstruktion von Schinkels Bauakademie.

Von Christian Schröder

Stand: 21.02.2026, 21:08 Uhr

Vorsicht: Schwindelgefühl! Lautlos wie in einem Aufzug gleitet der Besucher auf der Wartungsplattform bis unter das 33 Meter hohe Dach empor. Von dort aus eröffnet sich ein atemberaubender Blick über die 230 Meter lange und 60 Meter breite Halle mit ihrer avantgardistischen Eisenkonstruktion.

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AfD klettert trotz Skandalen in Umfragen: Die Demokratie rettet man nicht mit Empörung

Thu, 19 Feb 2026 15:13:15 +0100

AfD klettert trotz Skandalen in Umfragen: Die Demokratie rettet man nicht mit Empörung

Der Skandal um Vetternwirtschaft bei der AfD weitet sich aus – aber die Partei legt in der Wählergunst zu. Alle demokratischen Parteien müssen endlich ihren Handlungsauftrag erkennen – auch die kleinen.

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch

Stand: 19.02.2026, 15:13 Uhr

Es scheint, als könne der AfD wirklich nichts etwas anhaben. Seit Tagen versinkt die Partei in Streit und steht zudem wegen Vorwürfen struktureller Vetternwirtschaft massiv unter Druck. Beinahe täglich weitet sich der Skandal aus, und er hat längst die Spitzen der Partei erreicht. Doch der selbst ernannten Anti-Establishment-Partei scheint es nicht zu schaden, dass sie sich Steuergeld für die eigenen Familienkassen sichert.

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„Der Zeitplan ist verabredet“: Merz verspricht Klarheit bei Sozialreformen bis Ende des Jahres

Sat, 21 Feb 2026 19:45:49 +0100

„Der Zeitplan ist verabredet“: Merz verspricht Klarheit bei Sozialreformen bis Ende des Jahres

Zwischen den Regierungspartnern CDU, CSU und SPD gibt es unterschiedliche Ansätze für Reformen bei Rente, Krankenversicherung oder Pflege. Der Kanzler gibt sich trotzdem optimistisch.

Stand: 21.02.2026, 19:45 Uhr

Kanzler Friedrich Merz will Bürgerinnen und Bürgern bis Ende Dezember die geplanten Sozialreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege präsentieren. „Der Zeitplan ist bestimmt, der ist verabredet“, sagte der CDU-Vorsitzende nach dem Bundesparteitag in Stuttgart dem Sender RTL/n-tv. Ende März bekomme man die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung, Ende Juni die Vorschläge der Rentenreformkommission.

„Dann gehe ich davon aus, dass wir im zweiten Halbjahr die Gesetzgebungsarbeit leisten“, sagte Merz. „Das sollten wir auch tun, denn das ist ein wichtiges Jahr auch für unsere Regierungstätigkeit“, fügte der Kanzler hinzu. Er sagte: „Ich möchte, dass wir zum Ende des Jahres 2026 Klarheit haben in diesen Fragen.“

Merz äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung mit dem Regierungspartner SPD über die Reformpläne möglich ist. „Dass der Sozialstaat ein großer und wichtiger Bestandteil unserer demokratischen Ordnung ist, das eint uns“, sagte er mit Blick auf die SPD.

„Wir wollen diese Reformen. Wir brauchen diese Reformen“, sagte er. Insbesondere der jungen Generation müsse ein vernünftiges Angebot gemacht werden, wie der Sozialstaat finanzierbar bleibe, ohne dass das Maß der sozialen Sicherung reduziert werde.

Der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) war auf dem Parteitag am Vormittag mit dem Vorstoß gescheitert, die Mutterpartei auf einen 20-Punkte-Reformplan in der Rente und bei der Krankenversicherung festzulegen. Die Delegierten überwiesen einen entsprechenden Forderungskatalog der JU mit breiter Mehrheit zur Diskussion an die Unionsfraktion im Bundestag.

Führende CDU-Vertreter hatten gewarnt, ein Beschluss, der die CDU auf einschneidende Maßnahmen im Sozialbereich festlege, könne die Wahlkämpfe bei den anstehenden fünf Landtagswahlen stark belasten. (dpa)

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Vetternwirtschaft unter Parlamentariern: Lasst die AfD ihr Problem doch selbst regeln

Fri, 20 Feb 2026 14:54:20 +0100

Vetternwirtschaft unter Parlamentariern: Lasst die AfD ihr Problem doch selbst regeln

Nur weil die Rechtspartei eine sogar aus eigener Sicht peinliche Seite zeigt, muss nicht gleich das Abgeordnetengesetz geändert werden – zumal das wie eine „Lex AfD“ aussehen könnte.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 21.02.2026, 18:00 Uhr

Die Affäre rund um das Beschäftigungskarussell von AfD-Familienmitgliedern in AfD-Parlamentsbüros hat zwei äußerst erfreuliche Seiten. Die eine ist, dass sie offenlegt, wie verbreitet bei den vorgeblich Alternativen nicht zuerst an Deutschland, sondern, wie vermutet, zuerst an sich selbst gedacht wird.

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„Gebt uns Tischkicker, Fußballtore oder Tischtennisplatten“: Landesschülervertreter nennt Alternativen zum Social-Media-Verbot

Fri, 20 Feb 2026 15:30:46 +0100

„Gebt uns Tischkicker, Fußballtore oder Tischtennisplatten“: Landesschülervertreter nennt Alternativen zum Social-Media-Verbot

Joshua Meisel kann einem Social-Media-Bann in Teilen zwar etwas abgewinnen – sieht aber vor allem, welche großen Probleme ein Verbot mit sich brächte. Ein Interview.

Von Elena Kirillidis

Stand: 21.02.2026, 18:00 Uhr

Herr Meisel, wie sehen Sie als Vorsitzender des Landesschülerbeirats Baden-Württemberg die aktuelle Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche?
Ein pauschales Verbot halte ich für den falschen Ansatz. Der Vorschlag der SPD geht aber immerhin in eine bessere Richtung als die Debatte, die wir davor hatten. Das größte Problem ist nämlich nicht nur, welche Inhalte ich sehe, sondern dass ich grundsätzlich Stunden auf diesen Plattformen verbringen kann.

Welche technischen Beschränkungen wären sinnvoller als ein Komplettverbot?
Ich persönlich wäre froh, wenn ich bestimmte Funktionen wie Endlos-Scrollen oder das automatische Abspielen von Beiträgen auch nach meinem 16. Geburtstag deaktivieren könnte. Schließlich sind nicht nur 15-Jährige von den negativen Folgen einer intensiven Nutzung sozialer Medien betroffen, sondern Erwachsene genauso. Ein reines Altersverbot löst deshalb keine Probleme. Auch wird es immer Jugendliche geben, die Wege finden, das Verbot zu umgehen. Können sie Social Media nicht mehr nutzen, dann spielen sie eben irgendein Handyspiel. Das ist nicht besser, denn damit verlagern wir die Nutzung, anstatt das Grundproblem zu lösen.

Was können Sie sich noch vorstellen?
Sinnvoll wären technische Beschränkungen auf den Plattformen selbst. Gerade bei YouTube könnte man zwischen Kurz- und Langformaten unterscheiden. Kurzvideos könnten generell deaktiviert werden, weil sie oft eher ablenken als helfen. Modelle wie YouTube Kids zeigen ja, dass Plattformen sich anpassen können.

Wie würde sich der Schulalltag durch ein Verbot verändern?
Ein Verbot allein würde den Schulalltag aus meiner Sicht kaum verbessern. Was fehlt, sind Orte, an denen wir uns wirklich begegnen können – in der Schule und darüber hinaus. Aufenthaltsräume sind oft kahl und nur mit Stühlen und Tischen ausgestattet. Ich sage immer: Gebt uns einen Tischkicker, Fußballtore oder Tischtennisplatten. Stattdessen sitzen viele von uns in kahlen Räumen und greifen lieber zum Handy, gehen auf Social Media oder spielen irgendein Handyspiel.

Handys an Schulen zu verbieten, ist auch keine Lösung. Zwar sinkt die Nutzung während der Schulzeit, dafür sind Jugendliche zuhause umso mehr an ihren Smartphones. Das Gleiche könnte bei einem Verbot passieren: Können Jugendliche keine sozialen Medien nutzen, weichen sie auf andere Onlineangebote aus. Das führt nicht dazu, dass ich neue Leute treffe, dass ich neugierig bleibe oder soziale Kontakte pflege.

Käme ein Social-Media-Verbot dem Unterricht in die Quere?
Allerdings. Wenn Social Media erst ab 16 erlaubt ist, Jugendliche aber jünger sind und im Unterricht ein YouTube‑Video gezeigt bekommen, können sie es zu Hause nicht erneut ansehen. Das führt das ganze Konzept völlig ad absurdum. Viele Lerninhalte gibt es heute exklusiv auf YouTube. Ich nutze es selbst seit der sechsten Klasse zum Lernen und hätte nicht jedes Mal meine Eltern bitten wollen, ein Video für mich zu öffnen. Das ist einfach unpraktikabel.

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Was halten die Schüler in Baden-Württemberg von dem Verbot?
Es gibt beide Perspektiven. Je nachdem, mit wem man spricht, bekommt man völlig unterschiedliche Antworten. Trotzdem sind sich die meisten Schüler darüber bewusst, dass ihre Handynutzung nicht gesund ist und es Risiken gibt. Sie fänden Regulierungen nicht schlecht. Was sie allerdings stört, ist diese Schwarz-Weiß-Frage: Verbot ja oder nein. Es gibt kaum etwas dazwischen. Dabei wäre genau das wichtig.

Wenn Sie am Wochenende beim Parteitag der CDU sprechen könnten, was würden Sie fordern?
Ich würde sagen, dass wir eine bessere Medienbildung brauchen. Das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist. Wenn Jugendliche soziale Medien nicht nutzen dürfen, bis sie 16 Jahre alt sind, und dann plötzlich mit 16 mit allen Inhalten konfrontiert werden, sind sie vollkommen unvorbereitet. Bestimmte Inhalte könnten sie dann noch stärker überfordern. Jugendliche müssen Schritt für Schritt lernen, mit digitalen Inhalten umzugehen, und nicht von einer Sekunde auf die andere. Der Ort, um das zu tun, sollte die Schule sein. Schließlich haben nicht alle Schüler Eltern mit digitaler Kompetenz.

Ein Schritt war die Einführung des neuen Schulfachs „Medienbildung und Informatik“. Als Bundesschülerkonferenz fordern wir, dass Medienbildung in allen Bundesländern ein verpflichtendes Fach wird. Medienkompetenz ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Bausteine, wenn wir den Umgang mit digitalen Medien ernsthaft verbessern wollen – und zwar für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für Jugendliche.

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Internet: CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

Sat, 21 Feb 2026 11:55:24 +0100

Internet: CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Die CDU votiert auf ihrem Parteitag für gesetzliche Schranken - und macht konkrete Vorschläge.

Stand: 21.02.2026, 17:52 Uhr

Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer CDU-Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Sie wird außerdem aufgefordert, das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ auszugestalten. Aus der mitregierenden SPD kamen schon ähnliche Vorschläge.

Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag angestoßen. Ein ursprünglicher Antrag der Nord-CDU sah eine Altersgrenze von 16 Jahren und mehrere weitere Forderungen vor. Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfahl zunächst, diesen Antrag an Fachausschüsse der CDU und die Unionsfraktion zu leiten. Dann wurde aber ein neuer Text formuliert und zur Annahme empfohlen.

Antrag fordert Regelungen zu Altersverifikation

Die CDU setze sich demnach für ein „altersgerechtes und verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden“ ein. „Dabei leitet uns die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind“, heißt es in dem beschlossenen Antrag. „Wo wirtschaftliche Geschäftsmodelle gezielt auf Aufmerksamkeitsbindung, emotionale Aktivierung und Verhaltenssteuerung ausgerichtet sind, darf der Staat nicht neutral bleiben.“

Konkret fordert die CDU auf nationaler und europäischer Ebene gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber zum Einrichten einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine bloße Selbstauskunft als „Klick-Abfrage“ soll nicht ausreichen. Bei Verstößen sollen „empfindliche Bußgelder“ drohen. Die CDU setzt sich für eine EU-weite Harmonisierung von Altersstandards ein, um Umgehungen der Regeln über andere Mitgliedstaaten zu verhindern.

Stärkere Medienbildung in Schulen

Die Regeln müssten auf wissenschaftlicher Expertise begründet sein, heißt es im Antrag. Grundlage sollten die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission sein - sie soll im Sommer Empfehlungen vorlegen. Die Bundesregierung werde aufgefordert, die zu erwartenden Vorschläge gemeinsam mit den Ländern umzusetzen, fordert die CDU.

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) betonte: „Die Verantwortung wird dort festgelegt, wo sie hingehört – zu den Plattformen und Anbietern.“ Ein pauschales Verbot bis 16 wäre eine Scheinlösung, der Antrag setze daher auf einen abgestuften Ansatz: eine klare Altersgrenze und dann ein freier, aber sicherer Zugang ab 14 Jahren. „Jugendliche leben digital“, sagte Liminski, der an der Ausarbeitung des Antrags in einer Arbeitsgruppe beteiligt war. „Deshalb braucht es keine Abschottung, sondern klare Regeln.“

Ergänzende Medienbildung

Flankiert werden sollen diese dem Antrag zufolge durch stärkere Medienbildung in Schulen. Vermittelt werden sollten etwa Wissen über Wirkmechanismen von Algorithmen und zum Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation. Angebote müssten Eltern einbeziehen. Medienkompetenz stärke zudem die „demokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung“.

Die CDU fordert mit dem Parteitagsvotum auch mehr Transparenzpflichten. Es brauche gesetzliche Regelungen, um die Entscheidungen von Algorithmen nachvollziehbar machen. Zudem müssten Verfahren zum schnelleren Löschen rechtswidriger Inhalte geschaffen werden. Wenn man rechtswidrige Inhalte einstelle oder auf seinen Plattformen dulde, müssten Bußgelder drohen.

Auch SPD-Vorschlag zu Altersgrenze

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte kurz vor dem Parteitag bereits Sympathie für den Vorstoß für eine Social-Media-Altersgrenze erkennen lassen - ebenso wie für einen konkreten Vorschlag aus der mitregierenden SPD.

Konkret schlagen führende Sozialdemokraten vor, Altersbeschränkungen für den Zugang zu Social-Media-Plattformen technisch mit der digitalen Brieftasche („Wallet“) auf dem Smartphone zu verknüpfen. Sie soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Wer ein Instagram- oder Tiktok-Konto einrichtet, soll dann über die Wallet sein Alter nachweisen müssen. Bis 14 soll ein Zugang ausgeschlossen sein, zwischen 14 und 16 soll es ihn nur mit bestimmten Voreinstellungen geben. Für alle ab 16 sollen Algorithmen, die Videos oder andere Inhalte vorschlagen, ausgeschaltet sein und müssten aktiviert werden.

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CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz

Sat, 21 Feb 2026 04:02:10 +0100

CDU-Parteitag: Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz

Die Parteichefs der Union demonstrieren auf dem CDU-Parteitag Einigkeit. Gegenüber der SPD schlagen sie aber unterschiedliche Töne an. Außerdem werden noch ein paar heikle Beschlüsse gefasst.

Stand: 21.02.2026, 16:47 Uhr

Social-Media-Verbot bis 14, Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag in Stuttgart beendet. Vor allem das Votum für die Altersgrenze bei der Nutzung sozialer Medien könnte konkrete Auswirkungen haben. Auch führende SPD-Politiker haben sich in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, Kindern unter 14 die Nutzung sozialer Medien zu untersagen.

Söder verspricht Merz Unterstützung - „gerne auch länger“

CSU-Chef Markus Söder demonstrierte bei seinem Besuch beim Parteitag Einigkeit mit dem gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz. Obwohl es kein Selbstläufer gewesen sei, habe er mit Merz „vom ersten Tag an ein enges, ein tiefes, ein gutes Miteinander“ gehabt. „Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst“, versprach er dem Kanzler.

Merz hatte kurz vor dem Parteitag klar gemacht, dass er auf „längere Zeit“ Kanzler bleiben wolle und eine zweite Amtszeit anstrebe. Auch er lobte bei der Begrüßung des CSU-Chefs die Zusammenarbeit mit Söder. Es habe nicht viele Zeiten gegeben, in denen CDU und CSU und deren Parteivorsitzende „so eng, so gut, so harmonisch zusammengearbeitet haben“.

Söder an SPD: Die Union ist die Nummer eins

Gegenüber der SPD schlug Söder aber eine andere Tonlage an als Merz am Vortag. Nachdem der Kanzler am Freitag zu mehr Zusammenhalt aufgerufen hatte, erinnerte Söder an die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse im Regierungsbündnis. Die Union stellt 208 Abgeordnete im Bundestag, die SPD nur 120.

Er finde es „okay“, wenn der Kanzler „noch freundlicher“ zur SPD sei, um den Laden zusammenzuhalten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber er wolle dennoch mal sagen: „Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union, nicht die SPD.“ Söder kritisierte in diesem Zusammenhang explizit die Positionen der SPD in der Steuerpolitik, vor allem bei der Erbschaftssteuer. An dieser Stelle sei er nicht bereit nachzugeben.

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schloss sich dagegen der Tonlage des Kanzlers an und rief die Koalitionspartner zur Kompromissbereitschaft auf. „Es muss gehen. Wir sind in dieser Koalition, Union und SPD, zum Erfolg verpflichtet und deswegen werden wir das miteinander, so mühsam es ist, auch hinbekommen.“

Spahn vergleicht Reichinnek mit Honecker

Sowohl Spahn als auch Söder attackierten die Linke hart. „Deutschland darf nicht nochmal vom Sozialismus regiert werden“, sagte der CSU-Chef. Spahn verglich die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek mit dem früheren DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker und bezeichnete die Berliner Linke als „krude Mischung (...) aus alter SED und neuer Hamas“.

Inhaltlich beriet die CDU über mehr als 200 Anträge. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:

Social Media

Die CDU will ein Mindestalter von 14 für Tiktok und Instagram und Co. Der Parteitag nahm nach Angaben einer Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Auch das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ soll mit Regeln ausgestaltet werden. Beschränkungen werden damit wahrscheinlicher, da aus der SPD schon ähnliche Vorschläge kamen. Zuvor sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen sollen.

Cannabis

Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. Der Parteitag nahm einen Antrag an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes der Ampel-Koalition auffordert, das seit 1. April 2024 Kiffen und Anbau von Cannabis für Volljährige mit Beschränkungen zulässt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart ist eine „ergebnisoffene Evaluierung“.

Schulden

Nach einem Antrag der Jungen Union sendet der Parteitag ein Signal gegen noch größere Lockerungen der Schuldenbremse: „Eine "Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen.“ Eine Regierungskommission soll Vorschläge für eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regeln machen. Sie wurden unter anderem bereits für die Verteidigungsausgaben gelockert.

Krankschreibungen

Die CDU fordert ein Ende der Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen auch ohne Praxisbesuch. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Merz hatte bereits zuvor einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt.

Mindestlohn für Erntehelfer

Die CDU-Delegierten sprachen sich für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft aus. Er schwäche die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe „und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland.“ Der Beschluss hat zwei Haken: Beim Mindestlohn sind Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich. Und die SPD, für die der Mindestlohn als unantastbar gilt, würde es wohl kaum mitmachen.

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Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart: Die Probleme von Friedrich Merz bleiben

Sat, 21 Feb 2026 16:32:52 +0100

Nach dem CDU-Parteitag in Stuttgart: Die Probleme von Friedrich Merz bleiben

In Stuttgart gelingt es der CDU, ein Bild der Geschlossenheit zu präsentieren. Doch der Parteichef und Kanzler Merz gewinnt nur eine kleine Atempause. In Berlin droht ihm jetzt neuer Ärger.

Ein Kommentar von Felix Hackenbruch

Stand: 21.02.2026, 16:32 Uhr

Nach Rambo Zambo war Friedrich Merz nicht zumute. Anders als in der Vergangenheit verließ der CDU-Chef die Parteitagsparty am Freitagabend schnell wieder und ignorierte die Tanzfläche. Und das, obwohl das umstrittene Alkoholverbot zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr galt.

Dabei hätte Merz auch ohne Promille einigen Grund zum Feiern gehabt. Trotz der vielen intensiven Debatten in den vergangenen Wochen und der mauen Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist es der CDU auf ihrem Parteitag in Stuttgart gelungen, ein Bild der Geschlossenheit abzugeben.

Die Versöhnung mit Altbundeskanzlerin Angela Merkel, die erstmals seit 2021 wieder an einem Parteitag teilnahm und mit warmem Applaus begrüßt wurde, sorgte für das vorläufige Ende einer langen Fehde.

Mit 91,17 Prozent Zustimmung erhielt Merz zudem – allen Unkenrufen zum Trotz – bei seiner Wiederwahl zum Parteivorsitzenden ein stärkeres Ergebnis als noch vor zwei Jahren. Und bei den Wahlen der übrigen Vorstandsmitglieder funktionierte zwar der digitale Wahlvorgang nicht. Doch alle Kandidatinnen und Kandidaten erzielten ordentliche Ergebnisse.

Sogar der so selbstbewusste CSU-Chef Markus Söder sparte sich bei seinem Auftritt die sonst üblichen Spitzen und lobte Merz überschwänglich.

Seite an Seite: Friedrich Merz (links) und Markus Söder in Stuttgart.

Wie schon zu Zeiten von Merkel und Helmut Kohl kann sich ein Bundeskanzler auf seine Partei verlassen. Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ordnen die Konservativen der Macht mal wieder alles unter.

Und trotzdem war der Stuttgarter Parteitag für Friedrich Merz maximal eine kurze Atempause.

Denn für die Probleme des Bundeskanzlers fand der Parteitag keine Lösung. Die Welt bleibt in einem dramatischen Umbruch, das beschrieb der „Außenkanzler“ in seiner langen Rede wieder ausdrücklich. Doch für die daraus resultierenden Probleme im Lande, allen voran die kriselnde Wirtschaft, hatte er keine konkreten Vorschläge parat.

Höchstleistungen von seiner Bundesregierunghat der Kanzler auf dem Parteitag versprochen. Es täte auch Merz gut, wenn davon bald etwas zu spüren wäre.

Felix Hackenbruch

Optimismus wolle er der Partei vermitteln, hatte Merz am Vorabend des Parteitags angekündigt. Doch dann hat er nicht die erwartete Reformrede gehalten, sondern einen Auftritt hingelegt, der so manchen Delegierten an die müden Parteitagsbeiträge von Angela Merkel erinnerte. Im Grundsatz klar, im Konkreten unklar. Statt den Kurs vorzugeben, bat Merz die Delegierten um Geduld.

Keine Brücke zum Koalitionspartner SPD

Die könnte jedoch bald aufgebraucht sein. Die ersten zwei Monate des Jahres, das eigentlich als Reformjahr angekündigt worden war, hat die schwarz-rote Koalition weitgehend ungenutzt gelassen. Man sei momentan auf eine Koalition mit der SPD verengt, gab Merz unumwunden zu.

Trotzdem versuchte der Parteitag keine Brücke zu den Sozialdemokraten zu bauen, sondern rammte sogar einige neue Pflöcke ein. Die Beschlüsse von Stuttgart dürften für neuen Ärger in Berlin sorgen.

Dass sich die CDU gegen eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse ausspricht, greift den Ergebnissen einer Expertenkommission vor, die dazu gerade tagt. Vereinbart hatten Union und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag eigentlich, dass eine Reform bis Ende 2025 abgeschlossen sein sollte.

Auch die Ausnahmen beim Mindestlohn in der Landwirtschaft und die Ablehnung, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge oder Mieteinnahmen zu erheben, dürften für Streit mit den Sozialdemokraten sorgen.

Unter dem Slogan „Verantwortung verpflichtet“ haben sich die Konservativen in Stuttgart getroffen. Merz darf mit dem Ausgang zufrieden sein. Trotzdem muss er sich nun auf das Parteitagsmotto besinnen.

Höchstleistungen von seiner Bundesregierung hat der Kanzler auf dem Parteitag versprochen. Es täte auch Merz gut, wenn davon bald etwas zu spüren wäre. Dann hätte er vielleicht auch mal wieder Grund zum Tanzen.

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Mindestens 670 Personen in Deutschland: So gefährlich sind die IS-Rückkehrer – und so geht man mit ihnen um

Fri, 20 Feb 2026 14:50:07 +0100

Mindestens 670 Personen in Deutschland: So gefährlich sind die IS-Rückkehrer – und so geht man mit ihnen um

Hunderte ehemalige IS-Leute leben in Deutschland, davon viele wieder auf freiem Fuß. Die Sicherheitsbehörden sehen in ihnen ein mögliches Risiko. Aber es gibt auch Erfolge.

Von Dennis Pohl

Stand: 21.02.2026, 15:56 Uhr

Lydia G. sagt, ihre Vergangenheit löse heute „Brechreiz und Schmerzen“ in ihr aus. Mitte Februar sitzt die 38-Jährige, blaues Kopftuch, weißer Überwurf, auf der Anklagebank des Oberlandesgerichts München. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sie, sagt G., träfen „im Kern zu“.

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Landtagswahlen: BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung

Sat, 21 Feb 2026 15:32:34 +0100

Landtagswahlen: BSW: Inhalte wichtiger als Verhindern von AfD-Regierung

Will man eine AfD-Regierung verhindern, müssen bei den ostdeutschen Landtagswahlen voraussichtlich viele Parteien zusammenarbeiten. Das BSW macht klar, wofür es bereitsteht - und wofür nicht.

Stand: 21.02.2026, 15:32 Uhr

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den anstehenden Landtagswahlen nicht in eine Allparteien-Koalition eintreten, die nur zum Ziel hat, eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Partei werde nicht Inhalte „über Bord werfen, nur um dann formal eine AfD-Regierung zu verhindern“, sagte Parteichefin Amira Mohamed Ali nach einer Klausurtagung in Berlin. Für eine solche Koalition, die besonders für Sachsen-Anhalt im Gespräch ist, stehe man nicht zur Verfügung.

„Gleichzeitig werden wir aber auch niemals in eine Regierung gehen mit dieser AfD“, betonte Mohamed Ali. Dafür gebe es inhaltlich zu viele Differenzen. Stattdessen wirbt das BSW für eine Regierung aus Experten, statt Parteipolitikern, die dann von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen werden könne.

BSW sieht gute Chancen im Osten

Das BSW selbst will sich besonders auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin konzentrieren. „Das sind die Wahlen, bei denen wir aus unserer Sicht sehr gute Chancen haben, auch in die Parlamente einzuziehen“, sagte Mohamed Ali.

In den Wahlkämpfen will die Partei einen starken Sozialstaat, gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung sowie Meinungsfreiheit in den Mittelpunkt stellen. Außerdem gehe man mit der klaren Haltung in die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien, die deutsche Friedenspartei zu sein.

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile das BSW, sagte Parteichef Fabio De Masi. Zugleich glaube die Partei, „dass dieser Krieg vermeidbar gewesen wäre und sich hätte früher beenden lassen“. Die EU und die Bundesregierung setzten auf einen langen Abnutzungskrieg, der die Ukraine immer weiter zerstöre und sinnlose Menschenleben koste. Das BSW regt unter anderem an, Energie wieder da zu kaufen, wo sie am billigsten ist - auch in Russland. Außerdem solle die Sprengung der Ostseepipeline Nord Stream in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet werden.

Das BSW hat nach eigenen Angaben aktuell rund 12.500 Mitglieder. Aktuell arbeitet die Partei daran, weitere Kreisverbände zu gründen und Strukturen zu schaffen.

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Nein zu weiterer Lockerung der Schuldenbremse : Die CDU geht auf Konfrontationskurs zur SPD

Sat, 21 Feb 2026 14:04:01 +0100

Nein zu weiterer Lockerung der Schuldenbremse : Die CDU geht auf Konfrontationskurs zur SPD

Beim CDU-Parteitag in Stuttgart haben die Delegierten einen Antrag angenommen, der die SPD ärgert. Er interpretiert die Passage des Koalitionsvertrags zur Neuverschuldung neu.

Von

Stand: 21.02.2026, 14:17 Uhr

Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz geht in der Finanzpolitik auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD.

Die CDU nahm am Samstag auf ihrem Parteitag in Stuttgart mit großer Mehrheit einen von der Jungen Union eingebrachten Antrag an, der sich „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ ausspricht. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Modernisierung der Schuldenbremse“ darf demnach „nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen“, wie es in dem Beschluss weiter heißt.

Noch vor Amtsantritt der schwarz-roten Koalitionsregierung hatten Christ- und Sozialdemokraten eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht, mit der Verteidigungsausgaben von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen und 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen bereitgestellt worden waren.

Kanzler Merz hatte am Freitag dem Parteitag berichtet, dass das in der Union nach wie vor umstrittene Gesamtpaket bisher für ihn „die schwierigste Entscheidung“ gewesen sei.

Schuldenbremse sollte schon reformiert sein

Die SPD setzte damals auch durch, dass jenseits des einmaligen Sondervermögens auch grundsätzliche Veränderungen erfolgen sollen. „Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. „Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen.“

Dazu kam es bisher nicht, weil die Unionsfraktion sich schon seit Herbst querstellt. Erstens möchte sie keine Gespräche mit der Linken aufnehmen, die für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nötig wären. Wenn überhaupt, hält man technische „Modifikationen auf einfachgesetzlicher oder exekutiver Ebene“ für möglich, wie der Haushälter Matthias Middelberg damals dem Tagesspiegel sagte. Zweitens aber hält die CDU von höheren Investitionsausgaben, die über weitere Kredite finanziert werden, gar nichts.

Stegner erinnert CDU an Vereinbarungen

Nun ist diese grundsätzliche Skepsis mit dem Beschluss verschriftlicht worden, was dem Koalitionspartner SPD erwartungsgemäß überhaupt nicht gefällt. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse bleibe“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem Tagesspiegel. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag.

Verträge sind einzuhalten: Es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss.

Ralf Stegner (SPD) erinnert die CDU an den Koalitionsvertrag.

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir weitere große finanzielle Spielräume geschaffen. Jetzt muss es heißen: Ausgaben priorisieren“, sagte dagegen Gitta Connemann, die als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) nicht über die bereits beschlossene Öffnung der Schuldenregel hinausgehen will.

„Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an nachfolgende Generationen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium dem Tagesspiegel weiter: „Damit Kinder morgen Gestaltungsspielraum haben – und nicht nur Zinslasten.“ Deshalb müsse man bei den „ungedeckten Schecks“ jetzt „maßhalten“.

Der Beschluss macht keinen Hehl daraus, worum es der CDU dabei geht. Schon die Verfassungsänderung im Frühjahr 2025 stehe „im Widerspruch zu Versprechen, die die CDU im Wahlkampf gegeben hat, sowie zur Positionierung im Grundsatzprogramm der CDU“, heißt es darin. „Weitere Lockerungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, wie es der Koalitionsvertrag offen lässt, würde diesen Widerspruch nur noch weiter erhöhen.“

Laut dem Parteitagsbeschluss der Christdemokraten soll nun vor jeder weiteren Veränderung der Schuldenbremse „der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden“.

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Parteitag: CDU will Aus für telefonische Krankschreibungen

Sat, 21 Feb 2026 14:16:41 +0100

Parteitag: CDU will Aus für telefonische Krankschreibungen

Ist es für Beschäftigte zu einfach, auch ohne den Gang in eine Arztpraxis eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu kommen? Die CDU dringt auf die Abschaffung einer umstrittenen Option.

Stand: 21.02.2026, 14:16 Uhr

Die CDU fordert angesichts der Fehlzeiten von Beschäftigten ein Ende der Möglichkeit, sich ohne Praxisbesuch telefonisch krankschreiben zu lassen. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen entsprechenden Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion an. In der Begründung heißt es, je einfacher eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus. Würden Arztbesuche durch bloße Anrufe ersetzt, sinke die Hemmschwelle weiter.

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits zuvor einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und telefonische Krankschreibungen infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen. Demnach können Patientinnen und Patienten auch telefonisch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen - wenn man in der Praxis bekannt ist und leichte Symptome hat. Krankschreiben lassen kann man sich für bis zu fünf Kalendertage. Für eine Folgebescheinigung muss man aber direkt zum Arzt.

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Obwohl es rechtlich gar nicht möglich ist: CDU will Mindestlohn für Saisonarbeiter abschaffen

Sat, 21 Feb 2026 13:25:30 +0100

Obwohl es rechtlich gar nicht möglich ist: CDU will Mindestlohn für Saisonarbeiter abschaffen

Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein.

Stand: 21.02.2026, 13:53 Uhr

Die CDU hat sich mit großer Geschlossenheit für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft ausgesprochen - obwohl solche Ausnahmen nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich gar nicht möglich sind. Die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Stuttgart stimmten trotzdem für einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Südbaden.

„Der Mindestlohn schwächt die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe und damit unsere Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in dem Antrag. Die Landwirtschaft sei auf ausländische Saisonkräfte zur Produktion angewiesen. Die Saisonkräfte würden nur in Spitzenzeiten bei der Ernte helfen, sie kämen zudem aus dem Ausland, wo ein Stundenlohn unter dem Mindestlohn noch deutlich über den dortigen Standards liege.

CSU-Bundesagrarminister Alois Rainer hatte sich in der Vergangenheit aufgeschlossen für Branchenforderungen nach Ausnahmen gezeigt und eine Bewertung in Auftrag gegeben. Die hatte vergangenes Jahr allerdings ergeben, dass Mindestlohn-Ausnahmen rechtlich nicht möglich sind.

Dies ergebe sich etwa aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz. Der Mindestlohn sei als absolute Untergrenze gesetzlich verankert - dies gelte auch für kurzfristig Beschäftigte und Saisonkräfte. „Wir sehen das anders“, sagte der baden-württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU). Das sei eine politische Frage, die juristische Frage könne man danach klären.

Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 13,90 Euro pro Stunde und steigt bis 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde. (dpa)

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