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Reform des Gesundheitswesens: Mit der Brechstange wird das nichts

Fri, 26 Dec 2025 15:22:20 +0100

Reform des Gesundheitswesens: Mit der Brechstange wird das nichts

Eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens ist überfällig. Doch statt das zu erklären, kündigt Kanzleramtschef Thorsten Frei pauschal Leistungskürzungen an. Damit betreibt er Selbstsabotage.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering

Stand: 26.12.2025, 15:22 Uhr

Es hat etwas von einer Selbstsabotage. Per Zeitungsinterview verkündet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), dass die Krankenkassen künftig nicht mehr alle Leistungen übernehmen werden. Was genau das heißt, erläutert er aber nicht.

Zahlt die gesetzliche Krankenversicherung also künftig die Kosten für wichtige Behandlungen nicht mehr? Frei weckt diese Angst oder entkräftet sie zumindest nicht. Und das ausgerechnet an den Weihnachtsfeiertagen, wenn die Deutschen versuchen, ihr Bedürfnis nach Geborgenheit und Zusammenhalt zu stillen.

Viel ungeschickter kann man eine Reformdebatte nicht starten. Das ist ärgerlich, denn im deutschen Gesundheitswesen muss sich einiges ändern. Warum das so ist, hätte Frei den Bürgern erklären sollen. Stattdessen hat er den harten Macker gegeben, der auch an Weihnachten unpopuläre Wahrheiten verkündet. So gewinnt man keine Zustimmung für Veränderungen – weder in der Bevölkerung noch beim Koalitionspartner SPD.

Dabei kann man sich über die finanzielle Schieflage des Gesundheitswesens eigentlich sogar freuen. Denn die Ursache dafür ist der medizinische Fortschritt. In den vergangenen Jahrzehnten sind viele neue Medikamente und Behandlungsmethoden auf den Markt gekommen. Ärzte können mehr Leiden heilen. Zugleich steigen die Kosten für das Gesundheitssystem dadurch schneller als die Löhne – also auch schneller als die Beitragszahlungen für die Krankenkassen.

Medizinischer Fortschritt treibt die Kosten

Weil die Deutschen länger leben, trifft die Krankenkassen nun auch ein demografisches Problem. In den kommenden Jahren wird es weniger erwerbstätige, überwiegend fitte Beitragszahler geben und mehr ältere Versicherte im Ruhestand, die häufiger zum Arzt müssen. Gesundheitsexperten sehen das System deshalb in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Bevor gekürzt wird, muss das Gesundheitswesen zunächst so effizient wie möglich gestaltet werden.

Caspar Schwietering

Diese Entwicklung kann man nicht einfach laufen lassen. Denn sonst müssen Arbeitgeber immer höhere Lohnnebenkosten zahlen, würde der Standort Deutschland damit immer unattraktiver. Und Arbeitnehmer bekämen immer weniger Netto vom Brutto.

Die anstehenden Reformen müssen aber gerecht sein. Bevor gekürzt wird, muss das Gesundheitswesen zunächst so effizient wie möglich gestaltet werden. Hier hat die Koalition einiges zu tun. Das deutsche Gesundheitssystem ist das zweitteuerste der Welt, aber trotzdem gibt es kaum Termine beim Facharzt. Das Hausarztmodell könnte das ändern.

Deutschland leistet sich zu viele Krankenhäuser, die zu wenig spezialisiert sind. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte das ändern. Auf Druck der Länder ist seine Nachfolgerin Nina Warken (CDU) nun dabei, seine Reform zu verwässern.

Auch die Notfallversorgung ist nicht gut organisiert. Zu viele Bürger gehen bei kleinen akuten Beschwerden sofort in die Notaufnahme der Krankenhäuser. Dort werden die Patienten dann oft auf Station aufgenommen, weil die Kliniken die Behandlung so besser abrechnen können. Das ist teuer und wenig zielführend. Besser wäre es, wenn mehr Patienten eine Notfallpraxis aufsuchen oder zu einem regulären niedergelassenen Arzt gehen würden. Die entsprechenden Reformpläne sollte Nina Warken rasch umsetzen.

Kürzungen bitte bei allen

Solche Strukturreformen allein werden das strukturelle Defizit der Krankenkassen wohl nicht beheben. Es muss also gekürzt werden. Doch wenn die Regierung kürzt, dann bitte bei allen. Man kann darüber diskutieren, ob jede medizinische Leistung weiterhin bezahlt werden sollte. Aber man muss dann auch darüber diskutieren, ob jedes Honorar für Ärzte angemessen ist.

Fachärzte etwa erhalten eine höhere Vergütung, wenn sie Patienten versorgen, die von einem Hausarzt an sie überwiesen wurden. Diese Regelung ist nicht mehr sinnvoll, wenn die Koalition dieses Vorgehen ohnehin zur Regel machen will.

Auch die Pharmaindustrie muss ihren Sparbeitrag leisten. Deutschland zahlt mit die höchsten Medikamentenpreise weltweit. Höhere Zwangsrabatte für das staatliche Gesundheitssystem wären zumutbar. Die Regierung sollte sich außerdem bemühen, die Kosten für innovative Medikamente zu begrenzen.

Erst wenn die Regierung auch Ärzten und der Pharmabranche etwas zumutet, werden die Bürger geringere Leistungen der Krankenkassen akzeptieren.

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Kritik am Beraterkreis Islamismusprävention: Warum ist niemand aus der muslimischen Community dabei?

Tue, 23 Dec 2025 09:32:41 +0100

Kritik am Beraterkreis Islamismusprävention: Warum ist niemand aus der muslimischen Community dabei?

Die Regierung beschäftigt ein Gremium, das Radikalisierung bekämpfen soll. Darin sitzen Wissenschaftler und Islamkritiker, aber keine Religionsvertreter. Das fühlt sich für mich falsch an.

Ein Gastbeitrag von Asif Malik

Stand: 25.12.2025, 19:42 Uhr

Als das Bundesinnenministerium Ende November seinen neuen Beraterkreis „Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung“ vorstellte, gab es keine großen Auftritte, keine lauten Debatten. Es wirkte eher wie ein stiller Verwaltungsakt, das öffentliche Echo blieb verhalten.

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Verbot von Social Media: Australien zwingt Jugendliche zum Entzug – und die finden es gut!

Mon, 22 Dec 2025 12:39:19 +0100

Australien zwingt Jugendliche zum Social-Media-Entzug: Und die finden es gut!

Droht eine Revolte der Heranwachsenden gegen das Social-Media-Verbot in Down Under? Ganz im Gegenteil – für viele ermöglicht es einen Ausstieg der individuell nicht möglich wäre, meint unser Kolumnist Magnus Heier.

Eine Kolumne von Dr. Magnus Heier

Stand: 22.12.2025, 12:39 Uhr

Seit eineinhalb Wochen dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Australien keine eigenen Konten mehr auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, TikTok, Snapchat, Instagram und anderen betreiben. Das ist ein maximaler Eingriff in einen essenziellen Teil ihres sozialen Lebens, ihrer Kommunikation, ihres Seins. Man dürfte vermuten, dass diese Nachricht Schockwellen über den Globus treibt, dass Kinder und Jugendliche auch in Deutschland Panik bekommen, sich empören, Widerstand planen.

Ich kann mich mit den Freaks, die ständig im Netz unterwegs sind, nicht mehr unterhalten – die können überhaupt nicht mehr zuhören.

Eine 14-Jährige zu den Folgen ständiger Social-Media-Nutzung

Das Gegenteil scheint der Fall, wenn man das Gespräch mit Jugendlichen sucht: Nichts ist daran repräsentativ, statistisch belastbar, wissenschaftlich. Aber viele der jungen Menschen scheinen das Verbot in Australien zu begrüßen! Sie kennen die drastischen Folgen stundenlangen Chattens: „Ich kann mich mit den Freaks, die ständig im Netz unterwegs sind, nicht mehr unterhalten – die können überhaupt nicht mehr zuhören“, sagt eine 14-Jährige.

Wer nicht mithalten kann, wird gemobbt

Eine 9-Jährige leidet unter dem Stress, ständig erreichbar sein zu müssen, auf Nachrichten sofort reagieren zu müssen. Und vor allem: Mit den anderen mithalten zu müssen: schön und cool und dünn zu sein. Wer nicht mithalten kann, wird gemobbt – auch schon unter Kindern.

Nun wäre es naheliegend, Instagram und Co. einfach abzuschalten. Problem gelöst. Geht aber nicht, weil die anderen – die Freunde, die Klassenkameraden – noch dort sind. Weil ein Aussteiger viel Selbstbewusstsein braucht, um alleine auszusteigen. Und damit Kontrolle und Übersicht darüber verliert, was über sie oder ihn im Netz verbreitet wird.

Würden alle anderen auch abschalten, wie jetzt in Australien, wäre es für den Einzelnen leicht – auch die anderen müssten sich statt im Netz im wirklichen Leben verabreden: telefonieren, reden, treffen. Der soziale Stress im Netz wäre weg. Der offenbar von vielen Kindern und Jugendlichen ersehnte Ausstieg aus den sozialen Medien ist allein kaum möglich. Die australische Regierung gibt eine mutige Hilfe. Ob sie in Deutschland politisch mutige Nachahmer findet, darf bezweifelt werden.

Alle Folgen der Kolumne „Im weißen Kittel“ finden Sie auf der Übersichtsseite.

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„Ein Placebo gegen Hass“: Das hält die Tagesspiegel-Community von Klarnamen im Netz

Thu, 25 Dec 2025 14:05:36 +0100

„Ein Placebo gegen Hass“: Das hält die Tagesspiegel-Community von Klarnamen im Netz

Braucht das Internet den „Realnamen“-Zwang, um ziviler zu werden? Die hitzige Debatte in unserer Community zeigt: Die Lösung ist nicht so einfach, wie sie klingt.

Von Atila Altun

Stand: 25.12.2025, 14:05 Uhr

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fordert eine Klarnamenpflicht im Internet. Sein Argument: Die öffentliche Debatte sei vielerorts verroht, Anonymität begünstige Beleidigungen, Drohungen und Enthemmung. Wer mit seinem Namen für Aussagen einstehen müsse, denke eher nach – und trage zu einer zivileren Diskussionskultur bei.

Kritiker halten dagegen: Eine Klarnamenpflicht löse die strukturellen Probleme sozialer Netzwerke nicht, gefährde Minderheiten und schaffe neue Risiken. Statt Symbolpolitik brauche es Regulierung der Plattformen, Medienbildung und eine konsequentere Durchsetzung geltenden Rechts.

Unsere Leserinnen und Leser reagieren auf Voßkuhles Vorschlag mit Zustimmung, Skepsis, Sorge und Ironie. Sie stellen Fragen nach Verantwortung, warnen vor realen Gefahren und schlagen Alternativen vor, wie digitale Debatten besser geschützt werden könnten.

Lesen Sie hier eine redaktionelle Auswahl von Stimmen aus der Tagesspiegel-Community.

Claudia
Voßkuhles Vorschlag wirkt wie ein „Placebo“, das von den eigentlichen Problemen ablenkt. Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz, um die „Verrohung der Debattenkultur“ zu bekämpfen, klingt auf den ersten Blick plausibel. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, greift zu kurz.

Sein Vorschlag ignoriert, dass Hass und Hetze im Netz kein Problem mangelnder Transparenz sind, sondern struktureller Fehlanreize. Erstens: Klarnamen ändern nichts an den Algorithmen, die Hass und Polarisierung belohnen. Solange Plattformen wie X oder Facebook Engagement durch Empörung maximieren, wird eine Pflicht zur Namensnennung keine sachlicheren Debatten schaffen – sondern nur sichtbarere Hasskommentare.

Zweitens: Anonymität ist nicht das Kernproblem. Rechtsextreme und Trolle würden sich anpassen, etwa durch Fake-Identitäten, während Kritikerinnen und Kritiker, Whistleblower oder marginalisierte Gruppen noch angreifbarer würden.

Statt Nutzerinnen und Nutzer zu regulieren, bräuchte es die konsequente Umsetzung des Digital Services Act

Tagesspiegel-Nutzerin Claudia

Voßkuhles Fokus auf „Diskurskultur“ blendet aus, wer die Debatten dominiert: rechte Akteure, die gezielt Stimmung machen, und Plattformen, die Hass monetarisieren. Statt Nutzerinnen und Nutzer zu regulieren, bräuchte es die konsequente Umsetzung des Digital Services Act, europäische Alternativen zu US-dominierten Netzwerken und flächendeckende Medienbildung.

Sein Vorschlag wirkt wie ein juristischer Reflex – ordnungspolitisch gedacht, aber realitätsfern. Ohne strukturelle Veränderungen bleibt die Klarnamenpflicht Symbolpolitik, die die Mächtigen schont und die Schwächsten gefährdet. Bevor über Identitätspflichten diskutiert wird, muss erst das System repariert werden, das Hass belohnt.

Toni
Ich bekäme sicherlich berufliche Nachteile, wenn meine sachlichen Forenbeiträge, zum Beispiel zur Kernenergie, mir zugeordnet werden könnten.

Pedro_X2
Darf er gerne fordern. Fände ich auch okay. Ist für ihn halt Neuland. Pornoseitenanbieter sind bekanntlich zu einer Altersverifikation verpflichtet. Die Verpflichtung können EU und Bundesregierung bereits seit Jahren nicht durchsetzen. Insofern will ich erst einmal ein rechtliches und technisches Konzept sehen, bevor ich mir vertiefte Gedanken mache.

AlexHH1
Ich stimme Herrn Andreas Voßkuhle ausdrücklich zu. Die Verrohung im Netz stumpft ab, und Abstumpfung verlangt früher oder später nach der nächsten Eskalationsstufe. Das hält keine Gesellschaft auf Dauer aus. Wenn ich eine Meinung habe, dann stehe ich mit meinem Namen dafür ein. Alles andere ist feige, hinterrücks, politisch links wie rechts gleichermaßen mehr als unerquicklich.

Eine offene, streitbare Gesellschaft lebt vom Widerspruch, nicht vom Versteckspiel

Tagesspiegel-Nutzer AlexHH1

Anonym zu pöbeln ist ungefähr so mutig, wie aus dem Auto heraus den Mittelfinger zu zeigen und bei Grün sofort Gas zu geben. Eine offene, streitbare Gesellschaft lebt vom Widerspruch, nicht vom Versteckspiel. Klarnamen zwingen zur Selbstdisziplin: Man denkt einen Moment länger nach, wenn der eigene Name darunter steht. Schon das würde den Ton im Netz spürbar senken.

Kurz gesagt: weniger Maskenball, mehr Gesicht zeigen. Demokratie braucht Rückgrat und kein WLAN-Versteck. Beste Grüße aus Potsdam und allen eine friedliche, besinnliche und wunderschöne Weihnachtszeit. Alexander Müller

Kathode @AlexHH1
Lieber Alexander Müller, ich war in China und habe miterlebt, wie sich das dort entwickelt hat. Die Klarnamenpflicht funktioniert hervorragend. Vor allem darin, Diskussionen leise, kurz und angenehm vorhersehbar zu machen. Die Menschen sind höflich. Die Meinungen erstaunlich einheitlich. Konflikte selten sichtbar. Das soziale Klima ist stabil wie ein frisch betonierter Platz ohne Bänke. Niemand stolpert. Niemand bleibt stehen. Niemand fragt, warum man hier eigentlich nicht sitzen darf.

Klarnamen führen dort nicht zu besseren Argumenten, sondern zu besseren Instinkten. Instinkten dafür, wann man schweigt

Tagesspiegel-Nutzer Kathode

Klarnamen führen dort nicht zu besseren Argumenten, sondern zu besseren Instinkten. Instinkten dafür, wann man schweigt. Und Schweigen gilt als besonders reife Form gesellschaftlicher Teilhabe. Man denkt tatsächlich länger nach, wenn der eigene Name darunter steht. Allerdings weniger darüber, ob etwas richtig ist, sondern darüber, ob es klug ist, es zu sagen. Das senkt den Ton. Und irgendwann auch die Stimmen.

Anonymität ist kein Maskenball. Sie ist der Raum, in dem Widerspruch entsteht, bevor er gesellschaftlich genehmigt ist. Ohne diesen Raum bekommt man Ruhe. Viel Ruhe. Die Art von Ruhe, die Systeme sehr mögen und Demokratien schlecht bekommen. Kurz gesagt: Klarnamen machen Debatten ordentlich. Anonymität macht sie lebendig. Und lebendig ist selten bequem, aber meistens notwendig. Beste Grüße Jörg Radestock

Ralffrh
Ich bin dagegen, und ich erkläre es auch: Kurz nach dem 7. Oktober 2023 – der Tagesspiegel hatte berichtet – tauchten an Wohnungen und Häusern jüdischer Mitbürger Judensterne auf, die hatten ihren Klarnamen an der Klingel.

ich möchte meinen Namen nicht in einem Forum lesen und vielleicht Besuch von links-, rechts- oder religiösen Aktivisten bekommen

Tagesspiegel-Nutzer Ralffrh

Heute bestellen Sie Essen unter der Adresse eines freundlichen Nachbarn, lassen sich mit einem Taxi nicht mehr von zu Hause abholen oder bringen. Jüdische User werden in den Foren angefeindet. Nein, ich möchte meinen Namen nicht in einem Forum lesen und vielleicht Besuch von links-, rechts- oder religiösen Aktivisten bekommen. Der Staat hat heute bereits die Möglichkeit, gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Max.Bookwood
Wichtiger wäre es, die Plattformen zu verpflichten, gegen die Flut von Bots vorzugehen und sie andernfalls mit harten Sanktionen zu belegen. Wenn sie sich dann empört aus dem EU-Raum verabschieden – umso besser. Oder wir lassen uns einfach weiter wie bisher von ausländischen Akteuren den innerdeutschen Diskurs bestimmen, mit allen politischen Konsequenzen, die wir in den Umfragen sehen.

...kann mittels KI sehr schnell ein Nutzerprofiling erstellt werden

Tagesspiegel-Nutzer Dumme_Fragen

Dumme_Fragen
Schwieriges Thema. Mit einer Klarnamenpflicht sind viele Vorteile, aber auch massive Nachteile verbunden. Ein Beispiel: Wenn Klarnamenpflicht bedeutet, dass User-Accounts keinen frei wählbaren Nutzernamen mehr haben, sondern der richtige Name genutzt wird, kann mittels KI sehr schnell ein Nutzerprofiling erstellt werden.

Welche politischen und gesellschaftlichen Einstellungen hat der Mensch, und daraus ableiten: will man ihm eine Wohnung vermieten oder verkaufen, ihn einstellen oder ihm einen Kredit geben? Daher sehe ich das sehr kritisch. Dass bei einem Account ein richtiger Nutzer verifiziert hinterlegt sein muss, der juristisch belangt werden kann, finde ich aber sehr sinnvoll.

DerFhainer
Ich denke, es hatte seinen Grund, warum die Geschwister Scholl nicht mit Klarnamen gearbeitet haben. Zu der Zeit waren deren Publikationen nicht nur Hass und Hetze, sondern sogar strafbar. Wie hätten Aktivisten sich zu dieser Zeit über die Anonymität des Internets gesehnt. Wer weiß, was in 20 Jahren als Hass und Hetze oder Straftat gilt? Man sollte der Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht freiwillig den Weg ebnen.

SoseheIchEs
Man sollte komplexe Themen erst einmal von allen Seiten beleuchten. Das hier ist sehr komplex, und es führt zum Ausschluss sehr vieler Menschen aus dem digitalen Raum. Klarnamenpflicht bedeutet, viele Gruppen von der öffentlichen Diskussion auszuschließen: psychisch Kranke, Menschen mit stigmatisierten Erkrankungen, Stalkingopfer, Sinti und Roma.

Menschen mit seltenen Nachnamen werden dann schnell von aggressiven Menschen besucht, die statt mit Worten mit Gewalt argumentieren. Bitte an Minderheiten denken. Für viele ist es real gefährlich, im Netz die eigene Identität preiszugeben – teils lebensgefährlich.

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Nicht nur Besinnlichkeit: Weihnachten ist ein guter Zeitpunkt, um zu einer anständigeren Diskussionskultur zurückzufinden

Tue, 23 Dec 2025 15:09:27 +0100

Nicht nur Besinnlichkeit: Weihnachten ist ein guter Zeitpunkt, um zu einer anständigeren Diskussionskultur zurückzufinden

Truthahn statt Trump, Pute statt Putin, Klöße statt Koalitionskrach – viele sehnen sich nach ein paar Tagen festlicher Auszeit. Wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man hoffen, dass die Welt selbst wieder eine erträglichere wird?

Ein Kommentar von Christopher Ziedler

Stand: 24.12.2025, 12:58 Uhr

Klang die Weihnachtsgeschichte zu unseren Lebzeiten je unglaubwürdiger? Wenn wir Christinnen und Teilzeit-Christen dieses Jahr an Heiligabend vom Evangelisten Lukas „Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ verkündet bekommen, hört sich das in unserer Realität an wie der sprichwörtlich fromme Wunsch.

Der russische Präsident führt seinen unbarmherzigen Angriffskrieg weiter, der amerikanische streicht den Ärmsten der Armen auf der Welt die humanitäre Nothilfe. Obendrein inszenieren sich beide Staatschefs als Hüter christlicher Werte – Wladimir Putin im Duett mit der orthodoxen Kirche, Donald Trump als Verkäufer eigener Bibeln, die wie so vieles den Namen des Narzissten tragen. Beide reden vom Frieden für die Ukraine, wollen aber Gelände- und Geschäftsgewinne verbuchen.

Manchmal weiß man gar nicht mehr, wohin mit der eigenen Ungläubigkeit!

Die weihnachtliche „Besinnlichkeit“, die sich unter dem Christbaum einstellen soll, ist vor diesem Hintergrund erst recht ein erstrebenswertes Ziel. Ein wenig Eskapismus hat noch niemandem geschadet, eine Atempause von der verrückt gewordenen Welt sei jedem gegönnt. Ganz abgesehen davon, dass körperliche Erholung vom anstrengenden Arbeitsalltag nötig ist.

Welche Themen sind uns wirklich wichtig?

Die nicht immer menschenfreundliche Organisation unseres Arbeitsalltags gehört zu den Themen, über die sich mehr zu sprechen lohnte – etwa für die Regierungspartei SPD, wenn CDU-Kanzler Friedrich Merz mal wieder allzu pauschal mehr Fleiß einfordert.

Selbst in der Hand haben wir es, uns auf eine anständigere Art und Weise zu besinnen, wie wir politisch miteinander diskutieren. Wir sollten uns weniger absichtlich missverstehen.

Christopher Ziedler

Wenn es darum gehen sollte, über die Feiertage nicht nur Besinnlichkeit zu zelebrieren, sondern auch wieder zur Besinnung zu kommen, wäre das eine der ersten Fragen, die zu stellen wäre: Worüber reden wir eigentlich?

Besonders laut, besonders schrill, besonders kontrovers, besonders verletzend – diese Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie beherrschen Autokraten und ihre digitalen Helfer mit ihrem ständig wechselnden Themenstakkato besonders gut. Sie bestimmen unsere Agenda. Russische Bots und amerikanische Algorithmen machen die Debatten der AfD groß und halten wichtigere klein. Komplizierte demokratische Prozesse machen sie ohnehin verächtlich.

Wie wollen wir miteinander reden?

Die Europäische Union beispielsweise ist bei allen Unzulänglichkeiten ihrer noch unvollendeten Konstruktion eine historische Errungenschaft – denunziert wird sie von Techmilliardär Elon Musk, US-Vizepräsident J. D. Vance und Moskaus Chefpropagandist Dmitri Medwedew allein deshalb, weil die Gemeinschaft ihrem Machtstreben entgegensteht. Die vielleicht größte Sünde von allen, um im religiösen Bild zu bleiben, ist das propagierte Desinteresse am Klimaschutz, ohne den die Erde für künftige Generationen schwer bewohnbar wird.

Es ist zu hoffen, dass viele US-Bürger bei den Zwischenwahlen im Herbst des neuen Jahres zur Besinnung kommen, sich vielleicht auch daran erinnern, was ihr christlicher Glaube eigentlich von ihnen fordert. Ob auch in Russland genug Menschen die Kraft finden, öffentlich für ein Ende der nachbarschaftlichen Gewalt einzutreten, steht in den Sternen.

Selbst in der Hand haben wir es, uns auf eine anständigere Art und Weise zu besinnen, wie wir politisch miteinander diskutieren. Wir sollten uns weniger absichtlich missverstehen und uns etwa fragen, ob es sein kann, dass unser Bundeskanzler gleichzeitig ein Linksradikaler und ein Nazi ist, wie plumpe Debattenbeiträge suggerieren. Jedem steht frei, die Politik von Friedrich Merz schlecht zu finden, weil er eine zu harte Migrationspolitik oder eine zu weiche Wirtschaftspolitik betreibt, aber haltlose Übertreibungen nutzen nur den wahren Extremisten.

Vielleicht ist in diesen besinnlichen Tagen auch Zeit, nachzudenken, ob man bei den Landtagswahlen im vor der Tür stehenden neuen Jahr wirklich Geschichtsvergessenheit wählen will. Probleme nicht gemeinschaftlich lösen zu wollen, sondern auf Kosten einzelner Gruppen – das führt zu nichts Gutem und ist von der christlichen Weihnachtsbotschaft maximal entfernt.

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Neue Siedlungen im Westjordanland: Israel macht unbeirrt weiter – und der Aufschrei bleibt aus

Mon, 22 Dec 2025 15:09:48 +0100

Neue Siedlungen im Westjordanland: Israel macht unbeirrt weiter – und der Aufschrei bleibt aus

Die Netanjahu-Regierung genehmigt den Bau von Wohnanlagen auf besetztem Gebiet und unternimmt wenig gegen die Siedlergewalt. Die Palästinenser sind machtlos, die Welt scheint das schulterzuckend hinzunehmen.

Ein Kommentar von Christian Böhme

Stand: 22.12.2025, 15:09 Uhr

Das Vorgehen hat Methode und ein eindeutiges Ziel: Die Lebensgrundlagen der Palästinenser sollen mithilfe jüdischer Siedlungen zunichtegemacht werden. Kein Land, kein Zuhause, kein Einkommen – herbeigeführt im Westjordanland durch Macht und Gewalt.

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Mythen um Olympia 1936: Der Begriff „Nazi-Spiele“ führt in die Irre

Sun, 21 Dec 2025 11:18:45 +0100

Mythen um Olympia 1936: Der Begriff „Nazi-Spiele“ führt in die Irre

Die Olympischen Spiele 1936 waren nichts weiter als Nazi-Propaganda. So wurde es lange erzählt. Inzwischen aber gibt es auch eine andere, differenziertere Sichtweise darauf.

Ein Gastbeitrag von Hans Joachim Teichler

Stand: heute, 14:06 Uhr

Angesichts des inflationären journalistischen und historischen Gebrauchs der Bezeichnung „Nazi-Spiele“ für die XI. Olympischen Spiele in Berlin 1936 soll eine Gegenüberlegung präsentiert werden, die auf dem aktuellen Stand der Sportgeschichtsschreibung basiert:

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Geschenktipps zu Weihnachten: Kauft Architektur im Laden!

Sun, 21 Dec 2025 16:16:05 +0100

Geschenktipps zu Weihnachten: Kauft Architektur im Laden!

Buchläden sind unterschätzte Kulturinstitutionen, daran sollten wir uns gerade zur Weihnachtszeit wieder erinnern. Eine Auswahl von Architektur-Berlinbüchern für alle, die noch ein Geschenk suchen.

Ein Kommentar von Nikolaus Bernau

Stand: heute, 14:04 Uhr

Fehlt noch ein Weihnachtsgeschenk? Und es soll Architektur sein? Also ab in die nächste Architekturbuchhandlung. In dieser Hinsicht ist Berlin mal wirklich Deutschlandspitze. Es gibt das hinreißende QM in der Almstadtstraße, den überwältigenden Bücherbogen am Savignyplatz, Modulor am Moritzplatz und König an der Museumsinsel. Da bewusstlose Klick-Käufer die Kulturinstitution Buchläden immer weiter zerstören, sei die Werbung gestattet.

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Aufgabe für die Rentenkommission: Ein besseres Leben im Alter

Mon, 22 Dec 2025 12:43:33 +0100

Aufgabe für die Rentenkommission: Ein besseres Leben im Alter

Die Rentenkommission hat eine große Chance, dafür zu sorgen, dass ärmere Rentner von ihren Vorschlägen profitieren. Immerhin ist unsere Gesellschaft eine Solidargemeinschaft. Nicht nur zur Weihnachtszeit.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 07:32 Uhr

Weihnachtszeit – Nachdenkzeit. Darüber, wie das Leben für die, denen es nicht so gut geht, besser werden kann. Zum Beispiel für ärmere Rentner.

Da gibt es doch nun die Rentenkommission, die bis Mitte kommenden Jahres ein Ergebnis vorlegen soll. Die ist nicht bloß ein Trick, um Zeit zu schinden – nein, sie hat eine große Chance.

Ärmere stärker zu unterstützen, sollte ein Ziel sein. Soziale Politik ist doch Gesellschaftspolitik. Und unsere Gesellschaft ist angelegt als eine Solidargemeinschaft.

Wer besser verdient hat, hatte auch mehr Möglichkeiten, privat vorzusorgen. Dem ein Augenmerk zu widmen, ist eine sozialpolitische (Wohl-)Tat.

Eine Rente nach Arbeitsjahren statt nach Alter, wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU meint. Gerade für viele Menschen in Ostdeutschland ein interessanter Ansatz.

Stephan-Andreas Casdorff

Zur Finanzierung der Rente über eine Vermögens- und eine höhere Erbschaftsteuer nachzudenken, ist nicht verboten. Nicht angesichts der Tatsache, dass Deutschland Spitzenreiter bei den Superreichen in Europa ist. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen zwei Drittel des Nettovermögens, die reichsten ein Prozent mehr als ein Drittel. Unter welchen Bedingungen etwa solche Steuern erhoben werden, wäre eine Erörterung wert, eine sachliche.

Wie auch die Frage einer längeren Lebensarbeitszeit. Nicht für alle, aber für die, die wollen und können. Findet ja auch Arbeitsministerin Bärbel Bas, die SPD-Chefin.

Oder eine Rente nach Arbeitsjahren statt nach Alter, wie Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU meint. Gerade für viele Menschen in Ostdeutschland ein interessanter Ansatz.

Wer soll wie in die Rentenkasse einzahlen, damit es fair zugeht? Auch Selbstständige oder Beamte, dazu Abgeordnete? Manche Experten versprechen sich davon eine Entlastung des Rentensystems.

Ersparnisse nicht oder nur gering anzurechnen, damit lebenslange Arbeit anerkannt wird. Ergänzende Leistungen wie Wohngeld für Rentner auszubauen. Und, ganz besonders, eine kostenlose, verständliche Rentenberatung, damit mehr Menschen profitieren – ach ja, es gibt noch so viel, das bedacht werden kann.

Überlegungen für eine gute Zukunft – wann, wenn nicht an Weihnachten? Da kommt man zur Besinnung.

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Rente

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„Das machen wir dann nächstes Jahr!“: Der Dezember ist zum gefühlten Dauerurlaub geworden

Mon, 22 Dec 2025 11:52:48 +0100

„Das machen wir dann nächstes Jahr!“: Der Dezember ist zum gefühlten Dauerurlaub geworden

Weihnachten ist nicht mehr nur Heiligabend, erster und zweiter Weihnachtstag. Das Fest zieht sich gefühlt über Wochen, in denen nichts mehr geht. Was ist da los?

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Stand: heute, 07:00 Uhr

Hallo? Sind Sie, liebe Leserin und lieber Leser, noch da? Oder sind Sie über die Feiertage abgetaucht und lesen diesen Text wie so viele andere auch aus dem Urlaub?

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Vergreisende Gesellschaften: Hilfe, wir altern und werden weniger – doch ist das wirklich so schlimm?

Sun, 21 Dec 2025 10:48:44 +0100

Vergreisende Gesellschaften: Hilfe, wir altern und werden weniger – doch ist das wirklich so schlimm?

Bevölkerungsexplosion? Das war einmal. Die Entwicklung deutet auf eine regelrechte Implosion hin, womöglich früher als gedacht. Die Chancen stehen aber gut, dass sie einen glimpflichen Ausgang findet.

Ein Essay von Malte Lehming

Stand: 22.12.2025, 14:29 Uhr

Ob Jesus Geschwister hatte, ist umstritten. Zwar werden in der Bibel mehrfach Schwestern und Brüder erwähnt, aber wegen der Lehre von der immerwährenden Jungfräulichkeit Marias interpretiert die katholische Kirche diese Stellen nicht wörtlich. Vielleicht waren es auch nur Cousinen und Cousins.

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Rückblick und Vorschau für Potsdam?: Fisch des Jahres, Tanz an der Autobahn, Schafe unter sich

Mon, 22 Dec 2025 12:45:11 +0100

Rückblick und Vorschau für Potsdam?: Fisch des Jahres, Tanz an der Autobahn, Schafe unter sich

2025 geht in den Endspurt. Unsere Autorin wirft einen Blick auf die Ereignisse des zurückliegenden Jahres in Potsdam und schaut voraus.

Eine Kolumne von Steffi Pyanoe

Stand: 22.12.2025, 12:45 Uhr

Letzte Kolumne für dieses Jahr – schauen wir mal zurück. Und nach vorn. 2025 haben wir viel geschafft. Wir können beispielsweise Bürgermeisterwahlen, auch wenn die Oberbürgermeisterin noch immer eine familientaugliche Wohnung sucht. Sie würde sogar eine Immobilie für den Eigenbedarf erwerben, sagte sie im PNN-Interview, aber das ist aktuell ein ganz heißes Eisen in Potsdam.

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Veröffentlichung der Epstein-Akten: Donald Trump bleibt der Herr der Bilder

Sun, 21 Dec 2025 14:51:00 +0100

Veröffentlichung der Epstein-Akten: Donald Trump bleibt der Herr der Bilder

Der erste Teil der lang erwarteten Epstein-Files ist öffentlich. Für Trump sind sie nicht brisant, für die US-Demokraten kommen sie einer Niederlage gleich – und für die Opfer sind sie eine Enttäuschung.

Ein Kommentar von Lion Grote

Stand: 21.12.2025, 16:58 Uhr

Gemessen an der öffentlichen Aufmerksamkeit und den jahrelangen Debatten könnte man die Veröffentlichung der ersten Epstein-Akten historisch nennen.

Schließlich könnte sich an ihrem Inhalt die Präsidentschaft von Donald Trump entscheiden und damit womöglich die Zukunft der Supermacht USA.

Die Hoffnung vieler in der Demokratischen Partei war: Endlich Beweise dafür zu haben, dass Trump vom Missbrauchsring gewusst hat, den sein Kumpel Jeffrey Epstein organisierte. Endlich ein Thema, das sogar Maga-Anhänger an ihrem Idol zweifeln und von ihm abrücken lässt. Endlich ein Konflikt, der die Republikaner entzweit.

Von wegen. Aus der vermeintlich historischen Veröffentlichung wurde eine Enttäuschung. Jedenfalls für all diejenigen, die es nicht mit Trump halten und für all die Opfer, die ein Recht auf Aufklärung haben.

Viele von ihnen empfinden die Unterlagen als niederschmetternd. So gut wie keine neuen Informationen über Strukturen des Missbrauchsrings, über Mittäter und Mitwisser, über Abläufe und Straftaten. Stattdessen viele Fotos ohne Kontext und Hunderte geschwärzte Seiten.

Nicht Trump steht im Mittelpunkt, sondern ein anderer US-Präsident: Bill Clinton. Auf zahlreichen Bildern ist der Demokrat abgebildet. Beim Essen mit Epstein, beim Schwimmen mit der verurteilten Komplizin Ghislaine Maxwell oder mit einer unbekannten jungen Frau im Arm.

Gewiss, Straftaten sind das alles nicht. Clintons Sprecher teilte auch sogleich mit, dass dieser nichts von den Verbrechen Epsteins gewusst habe. Aber der Fokus hat sich vorerst verändert: von Trump auf Clinton, der sich nun verteidigen muss.

Ein Zufall? Wohl kaum. Trump und sein Team hatten Monate Zeit, die Akten zu sichten, zu prüfen und zu bearbeiten. Schon in den vergangenen Monaten hat Trump immer wieder versucht, seinen Vorvorgänger mit in den Epstein-Strudel zu ziehen. Dass Clinton jetzt bei der ersten Teilveröffentlichung im Mittelpunkt steht, passt zu dieser Strategie.

Die US-Demokraten stehen im politischen Kampf gegen Donald Trump mal wieder blamiert da. Im Gegenteil: Clinton, einer der ihren, muss sich unangenehmen Fragen stellen.

Lion Grote

Trump bleibt damit der Herr der Bilder – in doppeltem Sinne: Er entscheidet, welche Epstein-Bilder veröffentlicht werden und damit auch, welche Bilder in den Nachrichtensendungen um die Welt gehen und bei den Menschen im Kopf bleiben. Kaum jemand beherrscht den Umgang mit der Macht der Bilder so gut wie Trump.

Trumps Kritiker verweisen auf das Gesetz, das eine vollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten vorsieht, und fordern genau das. Stattdessen hat sich die Regierung Trump offensichtlich für die Strategie der kleinen Häppchen entschieden. Hier ein Teil der Akten, dort ein Teil der Akten. So ist der Wähler satt, bevor es zum Hauptgang kommt.

Ein undatiertes Foto von Donald Trump und Jeffrey Epstein, das bereits vor der Freigabe der Akten veröffentlicht wurde.

Oder anders gesagt: Spekuliert wird hier vermutlich auf eine sinkende Aufmerksamkeit. Interessiert die siebte Veröffentlichung wirklich noch so viele Menschen wie die erste?

Dann sind da noch die vielen Schwärzungen. Auch hier setzt Kritik der Demokraten an. Das Trump-Team verweist unter anderem auf den Opferschutz, der Bearbeitungen und Schwärzungen erlaubt. Doch es ist sicher nicht abwegig zu glauben, dass von diesem Recht sehr freigebig Gebrauch gemacht wird. Anders gefragt: Soll vielleicht der US-Präsident geschützt werden? Immerhin ist hier ein Justizministerium am Werk, das bereitwillig Strafverfolgungen nach persönlicher Aufforderung Trumps aufnimmt.

Die Demokraten haben keine Beweise

Das Problem der Demokraten ist: Sie können nichts beweisen. Weder die bewusste Steuerung, was wann veröffentlicht wird, noch Schwärzungen über den berechtigten Opferschutz hinaus. Selbst wenn, würde es wohl kaum etwas ändern.

Über Monate hatten demokratische Politiker die Hoffnung, mit den Epstein-Akten ein Druckmittel gefunden zu haben, das Trump und seine Maga-Bewegung erschüttern könnte. Über Monate herrschte der Eindruck, das könne funktionieren. Der US-Präsident reagierte wütend auf Fragen zu Epstein, startete Ablenkungsmanöver und versuchte, die Freigabe der Akten zu verschleppen.

Sein vermeintlicher Sinneswandel im November und die Aufforderung an seine Republikaner, plötzlich für das Gesetz zur Veröffentlichung der Akten zu stimmen, kam von außen betrachtet gänzlich überraschend. Vielleicht hat sein Team aber auch nur Wege und Strategien gefunden, wie der Präsident möglichst unbeschadet aus dem Skandal herauskommt. Strategien, die nun umgesetzt werden.

Die US-Demokraten stehen im politischen Kampf gegen Donald Trump mal wieder blamiert da. Im Gegenteil: Clinton, einer der ihren, muss sich unangenehmen Fragen stellen. Trump schweigt zu den Veröffentlichungen bislang und dürfte zufrieden sein.

Den Druck auf die vollständige Veröffentlichung der Akten sollten die Demokraten aufrechterhalten, schon aus Respekt gegenüber den Missbrauchsopfern.

Doch es wäre fahrlässig, auf die eine Akte zu hoffen, die Trump aus dem Amt fegt. Wer sich als Demokrat dieser Hoffnung hingibt, muss sich Naivität vorwerfen lassen.

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Wahlkampf in Baden-Württemberg: Warum Özdemir gewinnen kann

Sun, 21 Dec 2025 12:31:58 +0100

Wahlkampf in Baden-Württemberg: Warum Özdemir gewinnen kann

Cem Özdemir fordert ein Sicherheitskonzept für öffentliche Räume mit KI-gestützter Videoüberwachung. Er wirft grüne Glaubenssätze über Bord und wirbt so um Stimmen aus der Mitte.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 21.12.2025, 15:46 Uhr

Bei den Themen Jobs, Wirtschaft und Migration hat Cem Özdemir längst bewiesen, wie ernst es ihm ist, führende Kraft in der politischen Mitte werden zu wollen.

Indem er Kommunen „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ ermöglichen will und Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim lobt, akzentuiert er nun seinen Kurs bei der Inneren Sicherheit.

Özdemir gibt sich damit als Kämpfer für den gesunden Menschenverstand, als Grüner, der um die Sorgen vieler Menschen weiß und bereit ist, grüne Glaubenssätze über Bord zu werfen.

Er weiß, dass er nur mit einem Mitte-Kurs die Chance hat, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärkste Kraft zu werden und so sein Vorbild Winfried Kretschmann zu beerben.

Schwer genug ist das aber selbst mit einem Mitte-Kurs. In Baden-Württemberg, wo am 8. März der Landtag neu gewählt wird, liegen die Grünen in der jüngsten Umfrage hinter ihrem bisherigen Juniorpartner CDU und sogar hinter der AfD. Die CDU wird gar neun Prozentpunkte vor den Grünen taxiert.

Ob Özdemir in den faktisch zwei Monaten Wahlkampf ab Anfang Januar diesen Rückstand aufzuholen versteht?

Der Ausgang der März-Wahlen wird davon abhängen, wie die Bundesregierung von Friedrich Merz dann dastehen wird – und wem die Badener und Schwaben eher vertrauen: Hagel oder eben Özdemir?

Daniel Friedrich Sturm

Es wäre eine neuerliche Überraschung im zunehmend überraschenden deutschen Parteien- und Wahlsystem. Özdemir ist schließlich weitaus beliebter als der vergleichsweise blasse CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel.

Der übrigens hatte sich im November für den später gescheiterten, „sehr guten“ Rentenvorschlag der Jungen Union starkgemacht und die parteiinternen Merz-Kritiker angefeuert: „Bauch rein, Brust raus, stabil bleiben!“

Man hat schon klügere Wahlkampfstrategien erlebt.

Gewiss, die Grünen haben es schwer derzeit. Doch der CDU geht es kaum besser. Der Ausgang der März-Wahl wird davon abhängen, wie die Bundesregierung von Friedrich Merz dann dastehen wird – und wem die Badener und Schwaben eher vertrauen: Hagel oder eben Özdemir?

Ein Sieg Özdemirs wäre eine kleine Sensation. Die CDU hat die Rückeroberung des Staatsministeriums in Stuttgart längst eingepreist. Sollte ihr das jedoch misslingen, wird die Unruhe in der CDU erheblich zunehmen.

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Union mit Rückenwind in die Weihnachtspause: Dieser Jahresabschluss macht Mut für 2026

Sun, 21 Dec 2025 13:40:52 +0100

Union mit Rückenwind in die Weihnachtspause: Dieser Jahresabschluss macht Mut für 2026

Union feiert in Köln, doch der mögliche Verlust seiner Abwehrsäulen macht klar, wie schmal der Grat zwischen Euphorie und Einbruch bleibt.

Ein Kommentar von Kit Holden

Stand: 21.12.2025, 15:32 Uhr

Es sind noch ein paar Tage bis zum Fest, doch zumindest beim 1. FC Union ist man längst schon in Feierlaune. Mit Weihnachtsliedern ließ sich die Mannschaft am Sonnabend vor dem Kölner Gästeblock feiern und bekam dann auch vom Trainer eine kleine Gratulation zum Jahresende: „Wir haben 15 Spiele gespielt und 21 Punkte geholt: Das ist mehr als alle erwartet haben“, sagte Steffen Baumgart.

Das war auch richtig so. Mit dem späten 1:0 gegen den 1. FC Köln hat Union zum ersten Mal in dieser Saison zwei Siege in Folge eingefahren und überwintert damit auf Platz acht der Bundesliga. Die Abstiegszone liegt mittlerweile wieder in weiter Ferne. Man könnte sogar leise anfangen, wieder von Europa zu träumen.

Doch da bremste Baumgart schon, und zwar aus gutem Grund. Denn so wichtig der Sieg in Köln war, war er sein Zustandekommen auch sinnbildlich für eine Hinrunde, in der Union einen ständigen Drahtseilakt zwischen den Extremen leistete. Gegen den VfB Stuttgart, bie Eintracht Frankfurt, gegen den FC Bayern (zweimal) und RB Leipzig spielte Berlins Bundesligist wie ein Europacup-Teilnehmer. Gegen den HSV, Heidenheim und Wolfsburg roch es hingegen stark nach Abstiegskampf.

„Wir haben Spiele verloren, die du nicht verlieren musst, und heute haben wir eins gewonnen, was du nicht gewinnen musst. Das gehört dazu“, fasste es Baumgart zusammen. Mit Blick auf 2026 gehe es ihm nicht darum, was möglich sei, sondern schlicht und einfach um Punkte: „Der Jahresanfang geht relativ scharf los.“

Abgang von Leite und Doekhi droht

Nicht nur auf dem Platz könnte der Januar entscheidend sein. Der Trainer sieht seine Mannschaft zwar „gut in der Entwicklung“, doch personell droht im Winter ein Paukenschlag, der alles wieder aus der Bahn werfen könnte. Schließlich stehen zwei wichtige Abwehrspieler womöglich vor dem Absprung: Diogo Leite träumt offenbar von Mailand oder der Türkei, und auch Danilho Doekhi hat einen Wechsel zur Rückrunde nicht ausgeschlossen.

Für die Abwehr wären diese Verluste nur schwer zu kompensieren. Denn einen richtigen Ersatz für Leite und Doekhi hat man bislang immer noch nicht gefunden. Die Umschulung von Tom Rothe zum Innenverteidiger hat nur bedingt funktioniert, Stanley Nsoki fasst immer noch Fuß. Auch, wenn man einen weiteren Verteidiger dazu verpflichtet, wäre es dennoch ein großer Umbruch. Denn sowohl Leite als auch Doekhi gehörten in den vergangenen Jahren unter jedem Union-Trainer zu den wichtigsten Spielern im Kader.

Das weckt auf der andere Begehrlichkeiten bei anderen Klubs. Und weil die Verträge der Abwehrsäulen im Sommer jeweils auslaufen, gibt es durchaus Argumente, sie im Winter schon ziehen zu lassen. Egal, wie sehr das die hart erarbeitete, fragile Stabilität gefährden würde.

Ohne diese Stabilität ist Union aber trotz seiner 21 Punkte immer noch anfällig. In der Offensive waren zuletzt zwar große Fortschritte zu erkennen, doch bei der Niederlage in Wolfsburg war vor nur zwei Wochen auch klar zu sehen, wie sehr der Baumgart-Fußball leidet, wenn die Defensive schwächelt.

Wie schnell das in beide Richtungen gehen kann, hat man im Frühling nicht nur einmal erfahren müssen: sowohl in der vergangenen Saison unter Baumgart als auch zuvor unter Nenad Bjelica oder Urs Fischer. Und gegen den geht es im ersten Spiel des Jahres 2026, Fischer ist seit ein paar Wochen Trainer von Mainz 05. Und so scheint auch in diesem Jahr alles möglich für Union zu sein – sowohl nach oben als auch nach unten.

Aber vielleicht ist das nur ein Grund mehr, den Sieg gegen Köln zu genießen. Denn diese 21 Punkte hat die Mannschaft nun erst einmal. Und wie heißt es so schön: Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Und das gilt Weihnachten 2025 auch für den 1. FC Union.

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Der Geheimplan von Hertha BSC: So sollte der Aufstieg eigentlich sicher sein

Sun, 21 Dec 2025 12:07:55 +0100

Der Geheimplan von Hertha BSC: So sollte der Aufstieg eigentlich sicher sein

Hertha muss in der Hinrunde einige Rückschläge verkraften, aber unser Kolumnist entdeckt dahinter ein System. Und ist deshalb schon total gespannt auf die Rückrunde.

Eine Kolumne von Frank Lüdecke

Stand: 21.12.2025, 15:31 Uhr

Nach dem ernüchternden Unentschieden im Heimspiel gegen den Tabellenzwölften Bielefeld gaben sich die Verantwortlichen von Hertha BSC kämpferisch: Wir werden aus diesem Rückschlag gestärkt hervorgehen!

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Kein Weihnachtswunder in Frankreich: Lieber kein Budget als eine Reichensteuer

Fri, 19 Dec 2025 13:22:33 +0100

Kein Weihnachtswunder in Frankreich: Lieber kein Budget als eine Reichensteuer

Die Republikaner wollten partout keine minimale Neu-Besteuerung für Superreiche. Damit war die Kompromissbereitschaft des Premiers umsonst. Lehren aus einem Polit-Krimi.

Ein Kommentar von Andrea Nüsse

Stand: 19.12.2025, 22:48 Uhr

Nur wenige Minuten hat die Sitzung des Vermittlungsausschusses im französischen Senat am Freitag gedauert. Dann war klar: Die 14 Parteienvertreter schauen sich den Entwurf für die Steuereinn,ahmen gar nicht mehr an – eigentlich waren zweitägige Diskussionen eingeplant.

Zu unüberbrückbar sind die Differenzen. Vor allem die Republikaner wollten von einer selbst verwässerten höheren Besteuerung Superreicher nichts wissen. Frankreich bekommt also keinen regulären (Spar-)Haushalt für 2026, das Staatsdefizit wird unverändert bei 5,4 Prozent liegen.

Damit war nicht nur die mühsame, oft nächtelange Arbeit der Abgeordneten und Senatoren der vergangenen drei Monate umsonst. Immerhin hatten sie es geschafft, den Teil der Ausgabenseite vergangene Woche im Parlament in zweiter Lesung zu verabschieden.

Der neue Ansatz des Premiers

Gescheitert ist auch der neue Ansatz von Premierminister Sébastien Lecornu, der ausdrücklich den Abgeordneten das Zepter in die Hand gegeben hatte: Schon zu Beginn der Debatten hatte er erklärt, dass er nicht von dem Verfassungsartikel 49.3 Gebrauch machen würde, der ihm erlaubt, ohne Parlamentsbeschluss Haushalte oder Gesetze zu erlassen.

Mit diesem Machtinstrument hatte die damalige Regierungschefin Élisabeth Borne 2023/24 noch durchregiert und auch die verhasste Rentenreform durchgesetzt.

Am 16. Dezember hatte die Nationalversammlung den ersten Teil des Haushaltes, das Budget für Sozialausgaben, verabschiedet.

Lecornue dagegen nahm die Abgeordneten und Senatoren in die Verantwortung, die sich oft genug beschwert hatten, dass sie umgangen wurden. Genutzt haben sie die Chance, den Parlamentarismus in dem französischen Präsidialsystem zu stärken, nicht.

Zudem hat der Premier sich den Mund fusselig geredet mit allen Seiten. Und er war – anders als seine am Budget gescheiterten Vorgänger – auf die Sozialisten zugegangen, um sie erfolgreich aus der unseligen Umarmung des linksradikalen Chefs der „France insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, zu lösen.

Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, hat der Totalopposition den Rücken gekehrt.

Die Rentenreform wurde ausgesetzt und auch im Sozialausgabenteil des Haushalts gab es Zugeständnisse bei der Finanzierung des Gesundheitswesens oder bei der Zuzahlung für Medikamente.

Das zweite Jahr ohne neuen Haushalt

Das war eigentlich schon ein Wunder gewesen, denn bis dahin waren Haushaltsverhandlungen unter den vier Vorgängerregierungen mit den Premiers Borne, Attal, Barnier und Bayrou seit Anfang 2024 bereits an dieser Etappe gescheitert und teilweise gestürzt.

Borne hatte den Haushalt für 2024 ohne Abstimmung durchgeboxt. Dieser wurde per Spezialgesetz für 2025 übernommen, da es keine Einigung gab. Er wird nun voraussichtlich auch für 2026 übernommen werden, damit das Land funktionsfähig bleibt und Staatsbedienstete bezahlen kann.

Premier Lecornue nahm das Scheitern der Haushaltsverhandlungen, das auch sein eigenes ist, am Freitag auf X „zur Kenntnis“. Und fügte hinzu: „Ich bedauere den fehlenden Willen einiger Abgeordneter, zu einer Einigung zu kommen.“

Wer ist schuld?

Wen hat er damit gemeint? Man könnte den Sozialisten vorwerfen, dass sie weiterhin auf einer immer weiter abgespeckten Form der „Reichensteuer“ insistiert hatten. Wissend, dass einige Republikaner, darunter der unnachgiebige Senator und Parteichef Bruno Retailleau, unter einer „Steuer-Phobie“ leiden, wie es die linke Tageszeitung „Liberation“ formulierte. Allerdings sprachen Quellen im Regierungssitz von der „Unnachgiebigkeit einiger republikanischer Senatoren“. Diese waren zuletzt von der Regierung auch offen kritisiert worden.

Die systematische Opposition der extremen Linken und Rechten, der France Insoumise sowie des Rassemblement National unter Marine Le Pen hat es zudem Kompromissbereiten schwer gemacht: Mélenchon hatte bereits seinen Ex-Alliierten, den Sozialisten, Verrat vorgeworfen.

Die Republikaner werden von den Rechtsextremen vor sich hergetrieben. Zudem hatte der RN seine Haltung zur Besteuerung der etwa 1000 reichsten Personen des Landes geändert. Hatte man sich in ersten Lesungen noch enthalten, stimmten sie später gegen eine Reichensteuer.

Der Fluch der Präsidentschaftswahl

Angetrieben in ihrem Beharren auf eigenen Maximalpositionen werden sie dabei von dem Blick auf die Präsidentschaftswahl im Mai 2027: Lieber krachend scheitern, als das eigene Profil verwässern.

Will 2027 Präsident werden: Nicht nur Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) torpediert zur Schärfung des eigenen Profils Kompromisse aller Art.

Den Sozialisten muss man zugutehalten, dass sie sich dennoch aus der „Volksfront“ mit Mélenchon gelöst haben – obwohl sie bei den Kommunalwahlen 2026 und bei der Präsidentschaftswahl 2027 auf dessen linke Wähler angewiesen sein werden.

Doch die jetzige Chance der Abgeordneten, die Dominanz der Präsidentschaftswahl, die bereits Jahre zuvor das gesamte politische Taktieren beherrscht, einzudämmen, haben einige politische Gruppierungen nicht nutzen wollen.

Einziger Trost: Die vom konservativen Senat zusätzlich weggestrichenen Steuereinnahmen in der letzten Form des Einnahmenplans hätten für 2025 zu einem Defizit von 5,7 Prozent geführt. Da ist der Haushalt von 2023, der jetzt übernommen wird, noch besser.

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Kriselnde Wirtschaft: Friedrich Merz muss notfalls sein Amt riskieren

Thu, 18 Dec 2025 13:12:16 +0100

Die Wirtschaft entscheidet über das Schicksal der Koalition: Friedrich Merz muss notfalls sein Amt riskieren

Nicht das Geld fehlt. Die Sonderschulden sind astronomisch, der Etat ist gigantisch. Das Land leidet vielmehr an strukturellen Schwächen. Die muss die Regierung schnell beheben – ehe es für sie zu spät ist.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 13:12 Uhr

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist extrem schlecht, ja aggressiv, sagt der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Da schaut jetzt alles auf die Regierung, allen voran auf den Kanzler. „Die Situation ist da“, hat der alte Konrad Adenauer gesagt, Gründer-Ikone der Union, und zwar vor knapp 70 Jahren in schwieriger Lage vor eben diesem BDI. Das passt auch auf heute. Es muss gehandelt werden.

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Leserbrief zur Autoindustrie: Weltweit wachsender Energiehunger ist das Argument für E-Mobilität

Fri, 19 Dec 2025 18:44:33 +0100

Leserbrief zur Autoindustrie: Weltweit wachsender Energiehunger ist das Argument für E-Mobilität

Unser Leser weist auf die vielfach geringere Effizienz des Verbrenners hin. Verzögerte Transformation bedeute den Niedergang der deutschen Autoindustrie. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 19.12.2025, 18:44 Uhr

Zentraler Gesichtspunkt technischer Mobilität ist die Umsetzung der eingesetzten Energie in Bewegungsenergie. Diese Energieeffizienz ist bei der E-Mobilität um einen Faktor 3 höher als beim Verbrennungsmotor. In einer Welt mit ständig wachsendem Energiehunger ist das ein so durchschlagendes Argument für die E-Mobilität, dass jedes Verzögern der Transformation zum Elektroantrieb die Gefahr des Niedergangs einer ganzen Autoindustrie bedeutet.

Der Versuch, mit dem Argument von ‚Technologieoffenheit’ das Verbrenner-Aus abzuschwächen, bedeutet nichts anderes, als am Alten festzuhalten. Es bedeutet ein Verzetteln bei der notwendigen Transformation und entzieht einer klaren Zukunftsstrategie die Ressourcen und das Personal für den Ausbau der Infrastruktur, der Batterieentwicklung, und des Netzausbaus für die E-Mobilität.

Beim Thema Solarenergie hat China uns schon vorgeführt, wie schnell es die Zögerlichkeit Deutschlands und Europas im Hinblick auf technische Innovationen zu seinen Gunsten ausnutzen kann. Dr. Carl Weinert

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Leserbrief zu Demokratie und Berichterstattung: Zu oft steht nur ein sorgfältig ausgewählter Mensch „zur Wahl“

Fri, 19 Dec 2025 17:17:17 +0100

Leserbrief zu Demokratie und Berichterstattung: Zu oft steht nur ein sorgfältig ausgewählter Mensch „zur Wahl“

Unser Leser kritisiert den Begriff „Kampfabstimmung“. Er lobt, dass sich bei der Konrad-Adenauer-Stiftung zwei Personen um den Vorsitz beworben haben. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 19.12.2025, 17:17 Uhr

Um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung haben sich zwei Personen beworben. Die Mitgliederversammlung hat also eine Wahl, kann auswählen.

In der Politik ist das so häufig leider nicht. Oft, zu oft steht nur ein sorgfältig ausgewählter Mensch „zur Wahl“. Die dann auch noch wiederholt werden muss, wenn die „Wahlberechtigten“, die „Wahlverpflichteten“ nicht wie gewünscht abgestimmt haben.

Hier also endlich einmal eine wirkliche Wahl, was der Tagesspiegel anders sieht. Der spricht von einer „Kampfabstimmung“.

Demokratieberichterstattung heute? Mich beunruhigt das! Peter Lachmann, Berlin-Dahlem

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Urteil zu „Correctiv“-Bericht über „Remigration“: Was es zu lesen gab, war eine Gaukelei der Guten

Fri, 19 Dec 2025 15:39:33 +0100

Urteil zu „Correctiv“-Bericht über „Remigration“: Was es zu lesen gab, war eine Gaukelei der Guten

Das Landgericht Hamburg wertet wesentliche Vorwürfe aus der Enthüllungsreportage zum „Masterplan“ als Meinung, nicht als Tatsache. Das sagt etwas darüber aus, was Leute auf die Straße bringt

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 19.12.2025, 15:39 Uhr

Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen den Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ der Rechercheplattform „Correctiv“ abgewiesen. Ein Teilnehmer des Treffens, von dem laut den Enthüllern „niemand erfahren sollte“, sowie dessen Initiator hatten die Unterlassung wesentlicher Aussagen verlangt. Es sollte nicht mehr behauptet werden dürfen, dass es um die „Ausweisung deutscher Staatsbürger“ oder auch nur eine „Ausbürgerungsidee“ gegangen sei.

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Leserbrief zur „Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus“: Nicht an der Vergangenheit orientieren

Fri, 19 Dec 2025 10:31:57 +0100

Leserbrief zur „Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus“: Nicht an der Vergangenheit orientieren

Unser Leser sieht Auto-Manager jetzt wieder in einer „spieltheoretischen Situation“. Dabei wären Verlässlichkeit, Vision und Fehlerkultur wichtig. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 19.12.2025, 10:31 Uhr

Die Analyse von Henrik Mortsiefer bringt es sehr gut auf den Punkt. Schließlich dürfte die europäische Politik mit ihrer Rolle rückwärts beim Verbrenner-Aus das Dilemma der Automobilindustrie eher verschlimmern, da es gerade für große Konzerne mit längeren Produktzyklen auf dauerhaft feste und verlässliche Rahmenbedingungen auf den Märkten ankommt und nun viele Top-Manager wieder vor einer spieltheoretischen Situation stehen, wo sie den kurzfristigen Gewinn auf Kosten einer nachhaltigen und wirklich zukunftsfähigen Gesamtstrategie maximieren müssen.

Deshalb tut sich hier ebenfalls die Bundesregierung mit ihrem Einknicken keinen Gefallen, da der Wirtschaftsstandort Deutschland angesichts der auch in vielen Unternehmen verschlafenen Modernisierung von Prozessen jetzt vor allem mutige und nach vorne gerichtete Visionen einschließlich einer echten Fehlerkultur benötigt und keine Entscheidungen, die sich an der Vergangenheit orientieren! Rasmus Ph. Helt, Hamburg-Veddel

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Ukraine-Kredite und Mercosur-Abkommen: Friedrich Merz ist in Europa gescheitert – vorerst jedenfalls

Fri, 19 Dec 2025 08:07:32 +0100

Ukraine-Kredite und Mercosur-Abkommen: Friedrich Merz ist in Europa gescheitert – vorerst jedenfalls

Vehement setzte sich der Kanzler für die direkte Nutzung russischer Vermögen in der EU und für den Freihandels-Deal mit Südamerika ein. Die EU aber verwässert und verschiebt die Vorhaben.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

Stand: 19.12.2025, 09:15 Uhr

Als „stärkste Führungskraft unter den europäischen Großmächten“ pries die „New York Times“ in dieser Woche den deutschen Bundeskanzler.

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Hauptstadt ohne Vision: Berlin muss sich einen neuen Sinn suchen

Thu, 18 Dec 2025 13:18:59 +0100

Hauptstadt ohne Vision: Berlin muss sich einen neuen Sinn suchen

Berlins Sinnsuche hat sich 2025 verschärft: Ideen wie Olympia und Expo erlahmen, nur die Mieten steigen stetig. Immerhin die Infrastruktur wird repariert. Die Stadt bleibt eine Baustelle.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: heute, 13:49 Uhr

Welchen Sinn macht Berlin noch? Diese Frage stellt sich am Ende eines auspowernden Jahres, in dem die Stadt weiter nach einer empowernden Botschaft sucht. Ein Indiz dafür sind die einbrechenden Touristenzahlen: Wofür steht Berlin, wenn Kultur und Wissenschaft eingespart werden und viele Clubs zumachen? Der Menschen verbindende Wahnsinn des Mauerfalls ist bald vier Jahrzehnte her – was gibt’s Neues, Berlin?

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Der Kommentar von Robert Ide zum Nachhören:

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Eine politische Vision fehlt. Bei der Olympiabewerbung hat die Hauptstadt nach gutem Start das Tempo verloren. Bei der aus Engagement erwachsenen Expo-Idee bleibt der Senat auf halber Strecke stehen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will offenbar lieber ganz Berlin zu Spandau machen – mit Tempo 50 natürlich. Der neue SPD-Mann Steffen Krach aus Hannover muss erst mal seine Partei bereisen. Von Grünen und Linken hört man kaum etwas ein Jahr vor der Wahl. Die Sinnsuche der Politik lähmt die Stadt.

Wenn sogar Kai Wegner zugesteht, dass der Wohnungsmarkt „komplett kaputt“ sei, dann sieht es schlimm aus. Warum erwächst daraus kein Druck?

Tagesspiegel-Autor Robert Ide

Da überrascht es kaum, aber schockiert doch schon, dass das wichtigste Angstthema der Menschen kaum bearbeitet wird: die immer weiter steigenden Mieten. Wenn selbst die olle Eckkneipe weggentrifiziert wird, wenn Polizistinnen und Lehrer keine Wohnung mehr in Arbeitsnähe finden, wenn sogar Kai Wegner zugesteht, dass der Wohnungsmarkt „komplett kaputt“ sei, dann sieht es schlimm aus. Warum erwächst daraus kein Druck auf den Bund, mehr Regulierung zu wagen?

Spekulation und illegale Vermietung verteuern Berlin stetig. Die Bezirke kommen bei den Kontrollen nicht nach. Die Stadtpolitik entwickelt keine Ideen, wo und wie sich die wachsende Metropole entwickeln soll. Neue Wohnungen am Tempelhofer Feld werden totdiskutiert, neue Siedlungsgebiete am Stadtrand zu oft ohne Verkehrsanschluss geplant. Stattdessen pflastert man verbliebene Lücken zu, letzte Brachen und Grünflächen. Und in die endlich wachsenden Hochhäuser ziehen wieder nur Büros ein.

Na klar, 2025 gingen auch Dinge voran in Berlin. Die überfällige Verwaltungsreform wurde beschlossen, bei den Bürgerämtern gibt es wieder freie Termine. Die bröselnden Brücken, Schienen und Straßen werden endlich repariert. Die überfällige Generalsanierung macht die Stadt allerdings auf Jahre zur Baustelle, zumal unter der Erde noch viele alte Wasserleitungen zu platzen drohen. Auch mit dem neuen Baumgesetz keimt Hoffnung auf: Berlin hat endlich begriffen, dass es im Klimawandel auch Luft zum Atmen braucht.

Zum Schluss ein positiver Absacker: Die Sperrstunde wird nach dem absurden Sommerstreit um den Lärm etwas nach hinten verlagert – an Wochenenden dürfen Tische nun bis Mitternacht draußen stehen. Hier können wir im neuen Jahr zusammensitzen und darüber nachdenken, ob Berlin wirklich Spandau werden will. Oder Hannover. Oder vielleicht doch eine Weltstadt der Freiheit, die einen neuen Sinn findet: im Miteinander ihrer Menschen.

Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.

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Leserbrief zur Architektur im Berliner Stadtzentrum: Fernsehturm muss kritisch hinterfragt werden

Thu, 18 Dec 2025 10:08:49 +0100

Leserbrief zur Architektur im Berliner Stadtzentrum: Fernsehturm muss kritisch hinterfragt werden

Unsere Leserin und unser Leser schreiben über die „Demontage der Erinnerung“ in der alten Mitte Berlins. Der Fernsehturm sei „verheerend falsch platziert“. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 10:08 Uhr

Mitte der 1960-er Jahre räumten die Planierraupen der DDR-Baubetriebe die letzten Reste der Berliner Altstadt ab. Nicht wenige Gründerzeit- und Jugendstilgebäude, die den Krieg überdauert hatten, wurden einfach gesprengt. Nach dem Willen des damaligen DDR-Machthabers Walter Ulbricht und der SED sollte Platz für den Berliner Fernsehturm geschaffen werden.

Mit diesem ideologischen Kahlschlagwahn vollendete die SED die nationalsozialistische Vertreibung und Enteignung vor allem jüdischer Berlinerinnen und Berliner, die hier im Berliner Stadtzentrum Tür an Tür gelebt haben. Diese „Demontage der Erinnerung“ wird von den Autoren schlicht verdrängt – oder aus Unkenntnis der Geschichte nicht thematisiert. Der Berliner Fernsehturm ist verheerend falsch platziert.

Heute ist Berlin nicht mehr die Hauptstadt der DDR. Es bleibt die städtebauliche Aufgabe einer kleinteiligeren Neubebauung der alten Mitte. Der Fernsehturm kann und muss kritisch hinterfragt werden. Katrinka Delattre und Markus Erich-Delattre, Hamburg

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Trumps Rede zur Lage der Nation: Der US-Wahlkampf hat begonnen

Thu, 18 Dec 2025 09:17:37 +0100

Trumps Rede zur Lage der Nation: Der US-Wahlkampf hat begonnen

Mit einer kurzen, aber scharfen Ansprache verteidigt US-Präsident Trump seine Wirtschaftspolitik – und weicht den Sorgen vieler Amerikaner aus. Es ist der Auftakt des Kampfs um Stimmen bei den Midterms.

Ein Kommentar von Helena Wittlich

Stand: heute, 09:49 Uhr

Was für eine Rede! Bei Donald Trumps Ansprache an die Nation am Mittwochabend wirkte dieser eher wie ein Präsident, der sein Volk anschreit, nicht wie einer, der es beruhigen will.

18 Minuten, zur besten Sendezeit, in ungewohnt harsch klingendem Ton und hohem Tempo sprach der Präsident schnell, sichtbar darauf bedacht, die Zeit einzuhalten – und setzte einen klaren Schwerpunkt. Es ging um die Wirtschaft. Und um das Gefühl vieler Amerikaner, dass sich ihr Alltag bislang nicht verbessert hat.

Trump weiß, wie gefährlich dieses Thema für ihn ist. Seine Zustimmungswerte sinken, die Sorge über hohe Lebenshaltungskosten wächst. In seiner Rede versuchte er deshalb, das Thema zu drehen.

„Vor elf Monaten habe ich ein Chaos übernommen – und ich bin dabei, es zu beheben“, sagte er und machte – wie immer – seinen Vorgänger Joe Biden für hohe Preise verantwortlich. Die wirtschaftliche Wende erklärte Trump praktisch für vollzogen: „In nur wenigen Monaten sind wir vom Schlechtesten zum Besten geworden.“ Die USA seien heute „das angesagteste Land der Welt“.

Konkrete Entlastung versprach Trump vor allem für später. Die Preise für Strom und „alles andere“ würden „dramatisch sinken“, die Hypothekenzahlungen „zu Beginn des neuen Jahres“ weiter fallen.

Auffällig war, was der Präsident nicht sagte. Kein Wort zu sinkenden Zustimmungswerten. Kein Wort, dass viele Amerikaner trotz stabilerer Inflationszahlen weiter das Gefühl haben, nicht voranzukommen.

Helena Wittlich

Für das kommende Jahr kündigte er „einige der aggressivsten Wohnungsreformpläne in der Geschichte Amerikas“ an. Wie genau diese aussehen sollen, ließ er offen. Greifbar wurde die Rede nur an einer Stelle: mit der Ankündigung der sogenannten „Kriegerdividende“, Schecks über 1776 Dollar für rund 1,4 Millionen Soldatinnen und Soldaten. „Die Schecks sind bereits unterwegs“, versprach Trump – finanziert aus Zolleinnahmen, deren Verfügbarkeit ungeklärt ist.

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Auffällig war, was der Präsident nicht sagte. Kein Wort zu sinkenden Zustimmungswerten. Kein Wort darüber, dass viele Amerikaner trotz stabilerer Inflationszahlen weiter das Gefühl haben, nicht voranzukommen.

Stattdessen erklärte Trump Zweifel an seiner Wirtschaftspolitik zur Lüge – und sich selbst zum Sieger. „Ich senke diese hohen Preise – und ich senke sie sehr schnell“, sagte er, obwohl offizielle Daten zeigen, dass die Preise hoch bleiben.

So wurde aus der Rede weniger eine aktuelle Bestandsaufnahme als eine Verteidigung. Trump warb um seine Anhänger – und setzte dabei auf bekannte Muster: Schuldzuweisungen, große Versprechen, symbolische Gesten.

Das mag seine Wähler mobilisieren. Doch ob es jene überzeugt, die 2026 über die Mehrheiten im Kongress entscheiden, ist offen.

Nach diesen 18 Minuten lässt sich eines festhalten: Diese Rede war keine Zwischenbilanz zum Ende des Jahres. Sie war ein Startschuss. Der Wahlkampf hat begonnen.

Lesermeinungen zum Artikel

„Wenn Trump ausführt, die USA seien jetzt ‚vom Schlechtesten zum Besten geworden‘, dann widerspricht das der Wahrnehmung des deutlich überwiegenden Teils der US-Bevölkerung diametral. Die USA sind gespalten wie noch nie.

Den oberen zwanzig Prozent der Bevölkerung geht es gut, die oberen zehn Prozent sorgen für fast die Hälfte Umsätze der US-Wirtschaft. Den unteren achtzig Prozent hingegen geht es immer schlechter. Sie haben Probleme, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Darunter leiden auch Teile der Wirtschaft. Restaurants, Diner, Supermärkte bis auf die Billig-Discounter, Billig-Fluglinien, etc. geht es deutlich schlechter als noch unter Biden.

Der Großteil der US-Bürger dürften die Rede in der letzten Nacht im für Donald Trump besten Fall unter Realitätsverlust einordnen. Und ‚Biden ist an allem schuld!‘ dürfte nicht mehr ziehen.“

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Entscheidung über russische Milliarden: Jetzt zeigt sich, ob Europa dazugelernt hat

Wed, 17 Dec 2025 14:35:26 +0100

Entscheidung über russische Milliarden: Jetzt zeigt sich, ob Europa dazugelernt hat

Bei den Ukraine-Verhandlungen hinken die Europäer oft hinterher. Nun steht eine wichtige Entscheidung über eingefrorenes russisches Vermögen an – und die Chance, endlich zu handeln.

Ein Kommentar von Hannah Wagner

Stand: heute, 07:44 Uhr

Es gab viel Lob in den vergangenen Tagen für Europa, ungewöhnlich viel Lob. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz eilig einberufene Ukraine-Gipfel Anfang der Woche in Berlin war ein Erfolg. Ein vermeintlicher „Friedensplan“, der allem Anschein nach größtenteils aus russischer Feder stammte und der für Kiew einer Kapitulation gleichgekommen wäre, scheint erst einmal vom Tisch zu sein.

Stattdessen gibt es nun einen – auch mit den Amerikanern abgestimmten – Gegenvorschlag, der erstmals auch einigermaßen konkrete Zusagen über Sicherheitsgarantien für das von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeführte Land enthält.

Doch es wartet bereits die nächste Herausforderung: Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel wollen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten an diesem Donnerstag über eine mögliche Nutzung von eingefrorenem russischem Vermögen für die Unterstützung der Ukraine entscheiden. Konkret geht es dabei um rund 200 Milliarden Euro, die Moskau vor Kriegsbeginn in der Europäischen Union angelegt hatte und die nun in Kredite für Wiederaufbau und Verteidigungsausgaben des angegriffenen Landes fließen könnten.

Einfach wird das nicht, denn ein Antasten beschlagnahmter Gelder wäre ein absolutes Novum und gilt in den Augen einiger Experten deshalb als juristisch heikel. Während Merz sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich wiederholt für diesen Schritt aussprachen, bremst bislang vor allem Belgien, wo ein Großteil der russischen Milliarden gelagert ist.

Und doch ist es eine gewaltige Chance, die sich Europa an dieser Stelle bietet: Nach langen und bislang weitgehend von den USA und Russland dominierten „Friedensverhandlungen“ besteht nun die Möglichkeit, den Schwung der vergangenen Tage zu nutzen und endlich einmal selbst die Initiative zu ergreifen. Es besteht aber eben auch das Risiko, krachend zu scheitern.

Europa ist zu defensiv

Bislang liefen die Gespräche um ein Kriegsende in der Ukraine meist so ab: Der selbst ernannte „Friedenspräsident“ Donald Trump, der die Kämpfe in Osteuropa am liebsten schon vor Monaten beendet hätte, legte einen Plan vor, wie das angeblich geschehen könne. Der Plan entpuppte sich schnell als Moskauer Wunschliste, als Auflistung russischer Maximalforderungen – und die Europäer hatten im Anschluss ihre liebe Mühe, gemeinsam mit den Ukrainern die Kuh wieder vom Eis zu bekommen.

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So war es zu Beginn von Trumps Amtszeit, so war es nach dem Besuch von Kremlchef Wladimir Putin im Sommer in Alaska – und so war es auch jetzt wieder.

Nun wird sich zeigen, ob Putin doch noch die von vielen längst abgeschriebene europäische Geschlossenheit entgegenschlägt – oder ob sie wieder einmal versagt.

Hannah Wagner

Dabei sind die Europäer im Laufe der Zeit, das muss man ihnen lassen, deutlich besser darin geworden, Trumps Sprache zu sprechen und den ukrainischen Positionen in Washington Gehör zu verschaffen. Man erinnere sich nur daran, wie allein und bloßgestellt Selenskyj noch im Februar von Trumps Meute im Weißen Haus abserviert wurde.

Heute gelingt es Kiew mithilfe der Verbündeten aus Berlin, London und Paris ziemlich souverän, besonders absurde Punkte – wie eine Verkleinerung der ukrainischen Armee bei gleichzeitigem Vormarsch der russischen – wieder aus den entsprechenden Dokumenten zu tilgen.

Putin (links) und Trump im vergangenen August in Alaska. Immer wieder kamen Russen und Amerikaner den Europäern bislang zuvor.

Das Problem ist nur: Es reicht nicht, ein ums andere Mal die allergefährlichsten russischen Forderungen abzumoderieren – nur, um sie einige Wochen später wieder auf dem Tisch zu haben. Es braucht zusätzlichen Druck, um Moskau nach und nach zumindest einige Zugeständnisse auch tatsächlich abzuringen. Die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens hätte das Potenzial, diese Wirkung zu entfalten.

Nein, auch dieser Schritt würde das größte Land der Erde nicht von heute auf morgen in die Knie zwingen, den Krieg nicht auf einen Schlag beenden. Und ja, das Risiko besteht, dass Moskau erst einmal mit schmerzhafter Vergeltung reagieren könnte. Mit Enteignungen in Russland verbliebener europäischer Unternehmen beispielsweise oder mit einem vorläufigen Rückzug aus den aktuell bestehenden Verhandlungskanälen.

Doch längerfristig werden es genau solche Maßnahmen sein, die darüber entscheiden, ob der Herrscher im Kreml all seine Kriegsziele durchsetzen kann. Oder ob er zu spüren bekommt, dass zumindest die letzten roten Linien der Ukraine – namentlich die Ablehnung weiterer Gebietsverluste und ein Beharren auf verlässlichen Sicherheitsgarantien – mit aller Kraft verteidigt werden.

Nun wird sich zeigen, ob Putin doch noch die von vielen längst abgeschriebene europäische Geschlossenheit entgegenschlägt – oder ob sie wieder einmal versagt. Dann allerdings wäre auch der jüngste Erfolg aus Berlin nicht mehr allzu viel wert.

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Ticketpreise bei der Fußball-WM: Der Größenwahn der Fifa kennt keine Grenzen – und die Fans spielen auch noch mit

Wed, 17 Dec 2025 14:11:14 +0100

Ticketpreise bei der Fußball-WM: Der Größenwahn der Fifa kennt keine Grenzen – und die Fans spielen auch noch mit

Ein paar billige Tickets ändern nichts: Die Fußball-WM bleibt ein Luxusprojekt und der Weltverband treibt seinen Größenwahn immer weiter auf die Spitze.

Ein Kommentar von Jörg Leopold

Stand: 17.12.2025, 14:11 Uhr

Wird die Fußball-WM jetzt doch für ganz normale Anhänger erschwinglich? Die Fifa hat nach massiver Kritik an ihren horrenden Ticketpreisen für die XXL-Veranstaltung im kommenden Sommer in den USA, Kanada und Mexiko eine neue Basiskategorie für „treue Fans“ geschaffen. Dort gibt es zwar nicht viele, aber immerhin ein paar Karten zum Beispiel auch für die deutschen Vorrundenspiele für vergleichsweise überschaubare 51 Euro.

Ja, sogar für das Finale wird diese günstige Variante angeboten. Augenwischerei bleibt das alles trotzdem. Die Fifa macht aus der WM-Endrunde die größte Geldbeschaffungsmaßnahme der Sportgeschichte. Das Erstaunliche: Die Fußball-Anhänger gehen da sogar mit. Angeblich haben bereits 20 Millionen Menschen Tickets für eines der 104 Spiele bestellt.

Es ist wie verhext: Die Fifa steht seit Jahren am Pranger, weil sie den echten Fans den Fußball stehlen will. Kommerz um jeden Preis ist die Devise, die Präsident Gianni Infantino zu seiner persönlichen Maxime gemacht hat. Beispiele gefällig? Da wäre die Klub-WM, bei der im vergangenen Sommer erstmals 32 Vereine um einen Titel mit überschaubarem sportlichen Wert, aber dafür um ganz viel Geld spielten.

Noch irrer als die aktuelle WM soll jene im Jahr 2030 werden – dann nicht nur in drei Ländern mit 48 Teams, sondern auf drei Kontinenten mit sechs Gastgebern und möglicherweise sogar 64 Mannschaften. Man könnte sich darüber wundern; andererseits weiß jeder Fußballfreund schon längst: Der Größenwahn der Fifa kennt keine Grenzen.

Und damit wären wir wieder bei den Kosten für den normalen Anhänger aus Deutschland. Klappt es nicht mit den „billigen“ Tickets, was bei dem sehr geringen Kontingent wahrscheinlich ist, muss ein Fan des DFB-Teams bis zu einem möglichen Finale in Kategorie 1 rund 14.000 Euro berappen. Mit Flug, Unterkunft und Verpflegung für die sechs Wochen dürfte ein durchschnittliches Jahresnettogehalt verbraucht sein.

Wird Deutschland Weltmeister, lässt sich die Fifa auch nicht lumpen: 43 Millionen Euro würde das DFB-Team dann erhalten, insgesamt werden sogar rund 560 Millionen Euro an Prämien ausgelobt. Wer will, kann da jetzt eins und eins zusammenzählen.

Andererseits: Wer bei den Fifa-Festspielen so viel Geld für Tickets ausgibt, muss ähnlich verrückt sein, wie im Weltverband gedacht wird. Die traurige Realität lautet jedoch: ohne Größenwahn keine WM. Und das gilt für den Fifa-Boss genauso wie für den einfachen Fan. Mit dem Unterschied, dass sich Gianni Infantino das ganz offensichtlich leisten kann – während die wirklichen Anhänger immer öfter in die Röhre gucken. Erschwinglich wird eine Fußball-WM für diese Menschen wohl nie mehr sein.

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Kampf dem Antisemitismus: Juden weltweit fühlen sich wie Freiwild – das muss aufhören

Tue, 16 Dec 2025 13:43:36 +0100

Kampf dem Antisemitismus: Juden weltweit fühlen sich wie Freiwild – das muss aufhören

Juden, überall auf der Welt, dürfen nicht auf sich selbst zurückgeworfen sein. Deutschland ist in der Pflicht: Der Kampf gegen Antisemitismus muss endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 17.12.2025, 13:10 Uhr

„Globalize Intifada“ – es ist wie ein Schlachtruf, wie ein Aufruf zu globalisiertem Antisemitismus. Die jüdische Welt ächzt, überall. Nur sie?

Dies einmal zur Einordnung: Es war an dem einen Tag nicht nur der grauenerregende Anschlag am Bondi Beach in Sydney. In Kalifornien wurden Schüsse auf die Chanukka-Dekorationen am Haus einer jüdischen Familie abgefeuert, in Amsterdam kam es zu Angriffen auf eine Chanukka-Feier, in der Ukraine wurde eine Synagoge niedergebrannt. Und es gehen immer wieder neue Meldungen ein – Entwarnung kann nicht gegeben werden.

Bei Weitem nicht. Juden weltweit fühlen sich wie Freiwild. Über Monate hinweg wurde zugelassen, dass offen zu einer globalen Intifada aufgerufen wird. Bis hin zum neuen Bürgermeister New Yorks, der sich nicht klar von Parolen wie „Globalisiert die Intifada“ distanzieren will. Genau diese Folgen erleben jüdische Gemeinschaften derzeit – überall. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage entspannt. Im Gegenteil.

Der Kampf gegen den Antisemitismus muss endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Sonst bleibt es doch bei Sonntagsreden.

Stephan-Andreas Casdorff

Jüdisches Leben in der Öffentlichkeit darf nicht lebensgefährlich sein. Der Kampf für die Freiheit erfordert heute ein Aufstehen der Zivilgesellschaft. Politik muss jetzt handeln, muss klare Grenzen setzen, um dem Übel zu wehren. Politik muss verstehen, dass es in der globalen Intifada nicht um Recht oder Gerechtigkeit geht. Es geht aber darum, mit der demokratischen Macht des Staates zu antworten.

Das erfordert vielerlei. Zum Beispiel Hassaufmärsche auf unseren Straßen zu verbieten, die muslimischen Vereinigungen auch, die die Terrorinfrastruktur tragen, und die Gefährder auszuweisen. Es braucht außerdem dringend eine Konkretisierung im Strafrecht, beim Paragrafen 130 des Strafgesetzbuchs, dem zur Volksverhetzung. Nötig ist insbesondere eine gesetzliche Definition von Antisemitismus entlang der IHRA-Definition, an der sich die Gerichte orientieren können.

Zu guter Letzt: Der Kampf gegen den Antisemitismus muss endlich ins Grundgesetz aufgenommen werden. Sonst bleibt es doch bei Sonntagsreden. Und bei dem Eindruck, dass die jüdische Welt, wenn es ernst wird, auf sich selbst zurückgeworfen ist.

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Leserbrief zu Behörden und Bürgersinn: Schnelle und große Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter

Wed, 17 Dec 2025 10:20:55 +0100

Leserbrief zu Behörden und Bürgersinn: Schnelle und große Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter

Unser Leser möchte ein positives Erlebnis in der Potsdamer Stadtverwaltung mit anderen Leserinnen und Lesern teilen. Und was haben Sie auf Ämtern dort und anderswo erlebt?

Stand: 17.12.2025, 13:00 Uhr

Die Klagen über den mangelhaften Bürgersinn der Potsdamer Stadtverwaltung sind groß. Ich habe das ganz anders erlebt und möchte davon berichten.

Bei einem Weihnachtsmarktbesuch in Berlin ist neben anderen Dokumenten auch mein Personalausweis verloren gegangen. Nach einer schlaflosen Nacht war ich am Vormittag des Folgetages mit wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung im Büro des Potsdamer Bürgerservices in der Yorckstraße.

Um so erfreuter war ich über die schnelle und große Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter. Nach nur 40 Minuten hatte ich ein Passbild, einen Ersatzausweis und einen ausgefüllten Antrag auf Ausstellung eines neuen Personalausweises. Die so schnelle und unkomplizierte Hilfe hat mich wirklich sehr angenehm überrascht. Helmut Zimmermann, Potsdam

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Leserbrief zum Berliner E-Roller-Chaos: Der Senat will das Thema nicht wirklich angehen

Tue, 16 Dec 2025 09:37:37 +0100

Leserbrief zum Berliner E-Roller-Chaos: Der Senat will das Thema nicht wirklich angehen

Unser Leser fordert, dass Anbieter von Leihscootern zum Aufbau fester Abstellstationen verpflichtet werden – auf eigene Kosten. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 17.12.2025, 13:00 Uhr

Wir alle erleben das E-Scooter-Chaos täglich und sollen das einfach so hinnehmen? Selbst Verbänden wie dem ABSV oder FUSS e.V. gelingt es nicht, ihre mehr als berechtigten Interessen durchzusetzen. Wild abgestellt als Stolperfalle, quer auf dem Fußweg als Unfallrisiko für Fußgänger, mitunter von Scherzbolden aufeinander getürmt oder entsorgt im Gebüsch.

Es ist längst überfällig, dass die Anbieter zu einem Aufbau von Verleihstationen verpflichtet werden. Selbstverständlich nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern seitens der Betreiber, nach dem Verursacherprinzip. Ausleihe und Rückgabe nur dort, die Bahn praktiziert ein solches System für ihre Leihräder seit Jahren.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Senat das Thema nicht wirklich angehen will. Olaf Birkner, Lankwitz

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Leserbrief zum Flughafen BER: Kränkung der politischen Eitelkeit in Berlin

Tue, 16 Dec 2025 14:41:29 +0100

Leserbrief zum Flughafen BER: Kränkung der politischen Eitelkeit in Berlin

Unser Leser erinnert an die aus seiner Sicht falsche Standortentscheidung Schönefeld und hat eine „hier unvorstellbare Vision“ für den Hauptstadt-Airport. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 17.12.2025, 13:00 Uhr

Verkehrssenatorin Bonde hat dem Weihnachtsmann ihren Wunschzettel übermittelt: eine dritte Start- und Landebahn für den BER, dazu ein aufgeweichtes Flugverbot in der Kernnacht und dann noch eine Anpassung der Flughafengebühren (wohl nach unten). Das sind ja gleich drei Wünsche auf einmal! Immerhin: den Wunsch einiger Amtsträger:innen, ein internationales Drehkreuz unter den Baum gelegt zu bekommen, hat sie nicht auf dem Zettel.

Von drauß vom (Köpenicker) Walde komm ich her, hier gibt es viel Ärger mit dem BER. An einem raumplanerisch ungeeigneten Standort hat man hinsichtlich Flugrouten und Schallschutz einen Lug- und Trughafen zusammengebastelt, durch den der finanzielle Ruin der gesamten Region heraufbeschworen wurde und auf den blöderweise dann international niemand gewartet hat.

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Innenstadt-Gefühle in der grünen Weite: Berlins Wohnungsbaupläne am Stadtrand bedeuten eine Zeitenwende

Fri, 12 Dec 2025 10:17:11 +0100

Innenstadt-Gefühle in der grünen Weite: Berlins Wohnungsbaupläne am Stadtrand bedeuten eine Zeitenwende

Das Leben in Berliner Außenbezirken erspart Bewohnern die Dichte und den Stress der Innenstadt. Doch jetzt sollen Wohnquartiere entstehen, die das Bild völlig verändern werden. Wer erklärt das den Menschen vor Ort?

Ein Essay von Thomas Schubert

Stand: heute, 09:00 Uhr

Acht, zehn, vielleicht auch zwölf Geschosse, wo Rüben wuchsen. Blockbebauung auf Rieselfeldern aus DDR-Zeiten. Simulationsbilder von Hausfassaden mit Rechteckfenstern vor Alleen mit neu gepflanzten Straßenbäumen. Tram-Trassen, die hinausreichen in Gebiete, wo jetzt noch Lauben und Wanderpfade Freiheit von den Zumutungen der Großstadt verheißen. All das steht in Masterplänen und Aufgabenstellungen für Workshopverfahren für Architekten.

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Naidoo, Böhse Onkelz und Frei.Wild sind zurück: Rehabilitation ist das eine, Antisemitismus und rechte Gesinnung das andere

Tue, 16 Dec 2025 14:27:23 +0100

Naidoo, Böhse Onkelz und Frei.Wild sind zurück: Rehabilitation ist das eine, Antisemitismus und rechte Gesinnung das andere

War da nicht was? Xavier Naidoo beginnt seine Comeback-Tour, und auch andere umstrittene Bands füllen größere Hallen denn je.

Ein Kommentar von Gerrit Bartels

Stand: 16.12.2025, 23:16 Uhr

Jetzt ist Xavier Naidoo also zurück. Zwei ausverkaufte 15.000er-Hallen am Dienstag und Mittwoch in Köln, und im Januar geht dann die „Bei meiner Seele“-Tour, wie er sie genannt hat, weiter, ebenfalls in großen Hallen in München, Hamburg oder Berlin, jeweils mit Zusatzkonzert.

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Adventswünsche an den Kanzler: Möge Merz ein Licht aufgehen

Mon, 15 Dec 2025 12:26:06 +0100

Adventswünsche an den Kanzler: Möge Merz ein Licht aufgehen

Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.

Eine Kolumne von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 15.12.2025, 12:26 Uhr

Wer ein richtiger Christdemokrat ist, so hat der bestimmt schon ein paar Wünsche fürs Fest und die Zeit danach notiert.

Und Friedrich Merz ist doch ein Christdemokrat, oder? Wollen wir hoffen – und ihm schon mal stellvertretend was wünschen.

Jedenfalls Mut! Den wird er in seinem Amt als Kanzler brauchen, wenn das kommende Jahr ein Erfolg werden soll. Den Mut zu Reformen, echten, bei Rente und Pflege zum Beispiel. Und den zu Einsparungen, auch echten, im Bundeshaushalt.

Echte Einsparungen, das bedeutet: nicht nur weniger vom Mehr, sondern wirklich weniger. Wie im wahren Leben.

Der Haushalt vor zehn Jahren lag noch unter 300 Milliarden Euro, heute liegt er weit über 500 Milliarden – ohne die Mega-Sonderschulden –, und es reicht immer noch nicht. Es gibt sogar noch einen Fehlbetrag. Wer soll das verstehen?

Merz und die Genossen müssen liefern, und zwar rasch. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt nahen. Sie sind die Wegscheide.

Stephan-Andreas Casdorff

Ja, und die Reformen: Will Merz wirklich als großer Kanzler in die Geschichte eingehen, kommt er nicht drum herum. Dann wird er der SPD sagen müssen (wie weiland Gerhard Schröder den Grünen): Ich Koch, ihr Kellner. Und jetzt wird’s gemacht.

Es kann klappen, wenn Merz nur will. Sage niemand, die SPD würde das nicht mitmachen, diese nächste Agenda. Erstens ist sie im Zweifelsfall die Staatstragende Partei Deutschlands. Das hat sie in ihren gut anderthalb Jahrhunderten bewiesen.

Zweitens wissen die Sozialdemokraten, dass der Erfolg von Reformen auch auf ihr Konto einzahlt. Eine Verweigerungshaltung bringt ihnen höchstens 13 oder 14 Prozent. Das ist dann endgültig der Abschied von der SPD als Volkspartei.

Merz und die Genossen müssen liefern, und zwar rasch. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt nahen. Sie sind die Wegscheide. So geht es nicht weiter, und sonst geht es nicht gut weiter, nicht mit dem Land, nicht mit der Koalition.

Es wird Zeit, dass dem Kanzler ein Licht aufgeht, was von ihm erwartet wird. Die Zahl derer, die Friedrich Merz nicht mehr wohlwollen, wächst auch in der eigenen Partei. Angela Merkel allein kann ihm schon gefährlich werden.

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Doch kein Verbrenner-Aus: Die Zukunft ist trotzdem elektrisch

Mon, 15 Dec 2025 15:12:49 +0100

Doch kein Verbrenner-Aus: Die Zukunft ist trotzdem elektrisch

Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.

Ein Kommentar von Henrik Mortsiefer

Stand: 16.12.2025, 15:26 Uhr

Einen Erfolg konnte die deutsche Automobilindustrie schon verbuchen, bevor die EU-Kommission am Dienstag ihre Entscheidung zum Verbrenner-Aus verkündete: Die Branche hält die Politik auf Trab.

Auch wenn allenthalben der Niedergang der „Schlüsselindustrie“ beschworen wird, hat sich zuletzt doch wieder gezeigt, wie vital und einflussreich diese Industrie und ihre Strippenzieher noch sind.

Es ist ihnen gelungen, die vielfältigen Ursachen für die Probleme der Branche auf ein einziges Thema zu fokussieren: das Verbrenner-Aus im Jahr 2035.

Die dramatische Botschaft, dass an der CO₂-Regulierung der EU die Zukunft des gesamten Wirtschaftszweigs mit Millionen Arbeitsplätzen hänge, kam an. Friedrich Merz und sein Koalitionspartner SPD haben sich kürzlich eine Wunschliste der Autohersteller diktieren lassen und an Ursula von der Leyen weitergeleitet.

Wie sehr sich die EU-Kommission vom Brandbrief aus Berlin hat beeindrucken lassen, wird sich zeigen. Zu hören ist, dass Brüssel den Autokonzernen mehr Zeit geben will, ihre Klimaziele zu erreichen. So sollen die klimaschädlichen CO₂-Emissionen 2035 nicht wie ursprünglich vereinbart vollständig reduziert werden, sondern nur zu 90 Prozent. Womöglich soll auch 2040 noch Spielraum für neue Verbrenner bleiben.

Mehr Beinfreiheit für Hersteller

Offen ist, wie die verbleibenden zehn Prozent behandelt werden. Dürfen die schmutzigsten Modelle eines Herstellers einfach weiter Benzin oder Diesel verbrennen, müssen Plug-in-Hybrid-Motoren sie ersetzen, werden andere CO₂-Quellen im Produktionsprozess angerechnet, gelten künftig Elektro-Quoten für Firmenwagen? Die EU-Kommission wird diese Fragen am Dienstag beantworten.

Klar ist bereits: Die Hersteller und ihre Zulieferer bekommen vorübergehend mehr Bewegungsfreiheit in jenem Geschäft, das sie beherrschen und in dem sie am meisten verdienen. Ein längeres Leben für Benziner und Diesel könnte kurzfristig helfen, die (noch) fehlenden Beiträge der Elektromobilität aufzufangen. Angesichts einbrechender Gewinne, eines ruinösen globalen Wettbewerbs, US-Strafzöllen und Rohstoffabhängigkeit kann man darüber diskutieren.

China gewinnt gewissermaßen immer. Investieren die deutschen Hersteller wieder mehr in den Verbrenner, bauen die Chinesen ihren Wettbewerbsvorteil in der E-Mobilität aus. Setzen sie stärker auf E-Autos, wächst die Abhängigkeit von Batterie-Rohstoffen und deren Verarbeitung in China.

Henrik Mortsiefer

Aber es ist nicht mehr als eine Überbrückung. Sie wird die strukturellen Probleme langfristig nicht lösen. Es gibt sogar gute Gründe, anzunehmen, dass die politische Pannenhilfe die Schwierigkeiten noch vergrößert. Den angestellten Managern, die ihre Quartalsbilanzen im Blick haben, könnte das egal sein. Die Politik allerdings sollte es ernst nehmen.

Zum Beispiel die Bedrohungslage, die sich in und aus China heraus aufgebaut hat, weil die europäische Industrie zu spät erkannt hat, dass sie angreifbar ist. Peking zieht beim Ausbau der Elektromobilität durch, was die Kommunistische Partei in den 2000er-Jahren beschlossen hat. Die Chance, die westlichen Autohersteller mit Batterie-Know-how und Rohstoffen sowie subventionierten Auto-Start-ups vom Markt zu fegen, lässt sich der Staat nicht nehmen – und je unsicherer die Etablierten werden, desto selbstbewusster wird China sein.

Die Folgen sind bekannt. Deutsche Hersteller fallen auf dem chinesischen Markt, wo jeder zweite Neuwagen elektrisch fährt, weit zurück. Und in Europa sind Chinesen dabei, Fabriken zu bauen und Kunden zu überzeugen, dass gute Elektroautos auch für kleineres Geld zu haben sind – nur nicht unbedingt von BMW, Mercedes oder VW.

China gewinnt gewissermaßen immer. Investieren die deutschen Hersteller wieder mehr in den Verbrenner, bauen die Chinesen ihren Wettbewerbsvorteil in der E-Mobilität aus. Setzen sie stärker auf E-Autos, wächst die Abhängigkeit von Batterie-Rohstoffen und deren Verarbeitung in China.

Wie kommt die Branche aus dieser Falle heraus? Es gilt abzuwägen, wohin die Reise der Automobilität auf lange Sicht gehen soll. An eine Zukunft „hocheffizienter Verbrenner“ zu glauben, die die Gesetze der Physik außer Kraft setzen, die Chinesen in Schach halten und den Klimawandel verschieben, kann nicht die Option sein. Das kann man getrost Donald Trump überlassen.

Die Zukunft ist elektrisch, trotz der damit verbundenen Herausforderungen. Das sagen auch die deutschen Autokonzerne und untermauern es mit Milliardeninvestitionen und einer engagierten Transformation.

Aber es reicht noch nicht. Das Niveau der Ambitionen ist gesunken – und die Politik trägt gerade leider dazu bei, es weiter absinken zu lassen.

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Sicherheits- ohne Erfolgsgarantie: Die unerwartete Berliner Friedensbewegung lässt die Ukraine hoffen

Mon, 15 Dec 2025 23:23:14 +0100

Sicherheits- ohne Erfolgsgarantie: Die unerwartete Berliner Friedensbewegung lässt die Ukraine hoffen

Beim Ukraine-Gipfel legte Kanzler Merz einiges auf den Tisch, um dem Friedensprozess neuen Schwung zu geben. Die Hoffnung auf ein Weihnachtswunder namens Waffenstillstand lebt wieder.

Ein Kommentar von Christopher Ziedler

Stand: 16.12.2025, 07:48 Uhr

Natürlich kann es immer noch sein, dass das zarte Pflänzlein, von dem Bundeskanzler Friedrich Merz gesprochen hat, achtlos von Wladimir Putin zertrampelt wird.

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Klima, Corona, Putin: Der apokalyptische Jargon ist von links nach rechts gerückt

Mon, 15 Dec 2025 15:50:40 +0100

Klima, Corona, Putin: Der apokalyptische Jargon ist von links nach rechts gerückt

Konservative werfen den Grünen gerne vor, Politik mit der Angst zu betreiben. Doch immer öfter packt sie selber die Angst. Ein aktuelles Beispiel liefert Friedrich Merz.

Ein Kommentar von Malte Lehming

Stand: 15.12.2025, 21:02 Uhr

Es ist ein beliebter rhetorischer Trick, Probleme, die sich nicht lösen lassen, für belanglos zu erklären. Es kommt eben immer auf die Perspektive an. Sie ärgern sich über hohe Steuern? Dann denken Sie mal an jene, die kaum Steuern zahlen, weil sie arbeitslos sind! So wird der Unmut wegrelativiert.

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Guten Morgen, du Dumme: ChatGPT schlug mir Bücher vor, die es nicht gibt

Fri, 12 Dec 2025 12:39:05 +0100

Guten Morgen, du Dumme: ChatGPT schlug mir Bücher vor, die es nicht gibt

Bei der Recherche zu einem Thema nutzte ich erstmals KI – und hatte gleich die Nase voll. Dass die Maschine sich wortreich für ihre Fehlleistung entschuldigte, hat auch nicht geholfen.

Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

Stand: 15.12.2025, 20:09 Uhr

Kaum eine Frage wurde mir bei Lesungen häufiger gestellt als diese: „Schreiben Sie Ihre Bücher mit Künstlicher Intelligenz?“ Eine berechtigte Frage, könnte man meinen, wenn man den Hype verfolgt. Sprachmodelle haben die Welt in den vergangenen drei Jahren erobert. Angeblich nutzen rund 800 Millionen Menschen pro Woche ChatGPT von OpenAI.

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Streit im deutschen Frauenfußball: Wenn Machtspielchen von Männern wichtiger sind als eine professionelle Liga

Mon, 15 Dec 2025 13:05:31 +0100

Streit im deutschen Frauenfußball: Wenn Machtspielchen von Männern wichtiger sind als eine professionelle Liga

Große Ankündigungen, wenig Abstimmung: Das geplante Joint Venture zwischen DFB und Vereinen ist an Machtfragen gescheitert. Leidtragender ist ein Frauenfußball, der international längst unter Zugzwang steht.

Ein Kommentar von Charlotte Bruch

Stand: 15.12.2025, 17:11 Uhr

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) ist sehr gut darin, sich als der große Retter des Frauenfußballs zu inszenieren. Das stellte der Verband erst kürzlich wieder unter Beweis. Erst holte man die Fußball-EM 2029 nach Deutschland, dann sollte im Rahmen der Gründung des eigenen Ligaverbandes FBL der deutschen Profiklubs ein Joint Venture zwischen DFB und Vereinen folgen – inklusive eines DFB-Investments von 100 Millionen Euro über acht Jahre, wie Verbandspräsident Bernd Neuendorf stolz verkündete. Die nächste Gelegenheit also, sich als die treibende Kraft darzustellen, den Fußball der Frauen auf das nächste Level zu heben.

Der Fall von dieser Ankündigung hin zur Rolle des unliebsamen Tischgasts, der beim vermeintlich eigenen Projekt nur noch zuhören darf, ging erstaunlich schnell. Verantwortlich dafür sind einmal mehr die mangelnde Kommunikationsfähigkeit des DFB und die ausgeprägten Eitelkeiten am Verhandlungstisch. Berichten zufolge scheiterte das Gemeinschaftsunternehmen unter anderem daran, dass der DFB in letzter Minute versuchte, die Stimmrechte der Vereine zugunsten der eigenen Position zu beschneiden.

Dass sich die Klubs das nicht gefallen lassen wollten – zumal sie das deutlich höhere wirtschaftliche Risiko tragen –, ist nur allzu verständlich. Immerhin investieren sie im selben Zeitraum mindestens das Siebenfache der DFB-Summe. Der öffentliche Bruch zeigt zudem, wie überraschend dieser Änderungsversuch seitens des DFB für die Klubverantwortlichen kam.

Zwar leuchtet es ein, dass der DFB angesichts der hauptsächlich von Männerprofiabteilungen dominierten und profitorientierten Klubs gleichberechtigt mitbestimmen möchte. Diese Debatte hätte jedoch zu einem viel früheren Zeitpunkt geführt werden müssen. Weil das versäumt wurde, zahlt nun ausgerechnet der deutsche Frauenfußball den Preis, der durch das Gemeinschaftsprojekt eigentlich hätte gestärkt werden sollen.

Es scheint so, dass am Verhandlungstisch, an dem zu etwa 90 Prozent Männer saßen, die bislang kaum etwas mit dem Frauenfußball zu tun hatten, Machtspielchen und die persönlichen Belange wichtiger waren, als ein konstruktives Miteinander. Bis heute wurde entgegen des eigentlichen Auftrags kaum über inhaltliche Zielsetzungen gesprochen – weder seitens des DFB noch seitens der Vereine.

Dabei ist ganz offensichtlich, dass man gemeinsam eine größere Wucht entfalten könnte. Und die Tür für ein Joint Venture scheint jüngsten Aussagen zufolge nicht endgültig geschlossen zu sein. Dass seit der Gründung am Mittwoch aber deutlich mehr Ruhe eingekehrt ist, lässt nicht darauf schließen, dass ein ernsthafter Austausch stattfindet. Dabei wäre genau der nötig, um die Bundesliga zügig auf Kurs zu bringen. Denn im Vergleich zur rasanten Entwicklung in England oder Spanien ist eines längst klar: Dem deutschen Frauenfußball läuft die Zeit davon.

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Ukraine-Gipfel in Berlin: Der wichtigste Verhandler am Tisch fehlt

Sun, 14 Dec 2025 15:54:32 +0100

Ukraine-Gipfel in Berlin: Der wichtigste Verhandler am Tisch fehlt

Putin simuliert Diplomatie, um einen Krieg zu seinen Bedingungen weiterführen zu können. Nimmt Europa die Dinge nicht selbst in die Hand, werden es die USA und Russland tun.

Ein Kommentar von Laura Himmelreich

Stand: 15.12.2025, 07:56 Uhr

Wenn sich Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit Friedrich Merz, europäischen Staatenlenkern, dem US-Sondergesandten und Donald Trumps Schwiegersohn trifft, dann mag dies nach hochrangiger Diplomatie aussehen. Doch was kann Diplomatie in einem Krieg bewirken, wenn der Aggressor unmissverständlich erklärt, an seinen Kriegszielen festhalten zu wollen? Und in Berlin auch nicht mit am Tisch sitzt.

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Steuersenkung für Restaurants: Günstigeres Essen steht nicht auf der Speisekarte

Wed, 10 Dec 2025 18:15:40 +0100

Steuersenkung für Restaurants: Günstigeres Essen steht nicht auf der Speisekarte

Die Mehrwertsteuer sinkt, doch viele Kosten und die Mieten bleiben hoch. Der Geschmack der Kundschaft ändert sich. Nun müssen viele Lokale neu um sie werben.

Ein Kommentar von Robert Ide

Stand: 11.12.2025, 12:00 Uhr

Die Weihnachtsgans im Restaurant, die wärmende Suppe in der Kneipe, der Christstollen im Café – all das haut nicht nur kalorienmäßig rein, sondern auch finanziell. Essen gehen ist so teuer wie nie. Aber die gute Nachricht naht mit dem neuen Jahr: Für alle Speisen sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent. Theoretisch wird’s ab Januar billiger. Praktisch aber bleibt es kompliziert für die Gastronomie in Berlin.

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Der Kommentar von Robert Ide zum Nachhören:

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Dass Gaststätten reihenweise die Preise senken, steht wohl nicht auf der Speisekarte für 2026. Wahrscheinlicher ist, dass stabile Preise die gestiegenen Kosten abfedern. Den angehobenen Mindestlohn, die teure Energie, die andauernd anziehenden Lebensmittelpreise, und in Berlin auch noch: die Mieten für Lokale. Der Gaststättenverband Dehoga sieht daher die Steuersenkung eher als Rettungsanker für viele Restaurants. Immerhin das ist sie.

Ein vernünftig geregeltes Gewerbemietrecht ist Aufgabe für die Stadtpolitik, die sich sonst gern als Retter an die Theken bedrohter Kneipen stellt.

Tagesspiegel-Autor Robert Ide

Mit der Reform wird eine wichtige Neuerung serviert: Geliefertes Essen wird nicht mehr geringer besteuert als serviertes Essen. Nur Lieferdienste durften bisher sieben Prozent Mehrwertsteuer abliefern; dieser unfaire Vorteil wird jetzt abgeräumt.

Viele andere Kosten bleiben angesichts der Krisen der Welt weiterhin hoch. Aber bei den Mieten könnte aktiv gegengesteuert werden. Nach wie vor gibt es kein vernünftig geregeltes Gewerbemietrecht, also keine lokalen Obergrenzen für Lokalmieten. Eine Aufgabe für die Stadtpolitik, die sich sonst gern als Retter an die Theken bedrohter Kneipen stellt.

Nach wie vor schließen Institutionen wie das Biergarten-Restaurant „Luise“ in Dahlem oder das „Eierhäuschen“ in Treptow. Viele Kundinnen und Kunden gehen nicht mehr so oft essen, wollen nicht 25 Euro für ein Kalbsschnitzel oder für Nudeln mit Gemüse bezahlen. Die Alternative ist jedoch: Es gibt hier bald gar kein Essen mehr – weil das Restaurant dichtmacht. Berlin verliert so neben Arbeitsplätzen seine weltbekannte kulinarische Vielfalt. Und ein Kiez trägt Trauer, wenn wieder ein Lokal die Rollläden runterzieht.

Die Senkung der Mehrwertsteuer gibt der Gastronomie mehr Zeit, kreativer um Gäste zu werben. Viele Restaurants könnten das Frühjahr mit Rabattaktionen beleben. Kneipen und Biergärten sehnen einen besseren Sommer und die Fußball-WM herbei. Schon jetzt gibt es in der Gastronomie einen Trend zu mehr Gemütlichkeit und Geselligkeit und zu weniger ausgesuchter Sterneküche. Viele Restaurants und Cafés versuchen, sich wieder mehr als Ort der Gemeinschaft zu verstehen: mit Spieleabenden, Singlebörsen, Karaoke – sowie Lesungen und Weinverkostungen in Restaurants.

Wenn die Menschen weiterhin viel Geld ausgeben fürs Essen und Trinken, wollen sie zumindest andere Menschen erleben und treffen. Sonst könnte man ja auch allein zu Hause vor sich hinfuttern. Und dafür wohnen wir ja nicht in Berlin, oder?

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Der ewige Underdog: Der 1. FC Union Berlin bleibt das Two-Face der Bundesliga

Sat, 13 Dec 2025 09:53:17 +0100

Der ewige Underdog: Der 1. FC Union Berlin bleibt das Two-Face der Bundesliga

Der emotionale 3:1-Erfolg am Freitagabend zeigt erneut: Gegen Topteams wie Leipzig laufen die Köpenicker zu großer Form auf, gegen die Heidenheims der Liga eher nicht.

Ein Kommentar von Julian Graeber

Stand: heute, 09:53 Uhr

Beim 1. FC Union sprechen sie gerne von ihrem wahren Gesicht. Grimmig soll es sein, kämpferisch und unangenehm für den Gegner. In dieser Saison war es das schon mehrfach. Beim 3:1 gegen Leipzig am Freitagabend, bei den beiden Spielen gegen die Bayern, auch in Frankfurt und gegen Stuttgart.

Wie Two-Face, der böse Widersacher von Batman in den DC-Comics, haben die Berliner aber noch ein zweites Gesicht. Es ist nicht so verätzt wie jenes von Tommy Lee Jones in der Verfilmung von 1995, aber ebenfalls ziemlich unansehnlich.

Auf den ersten Blick sehen die Ergebnisse von Union chaotisch und unberechenbar aus, doch bei genauerem Hinsehen ist ein klares Muster zu erkennen. Während Union gegen die Topteams der Liga oft gut spielt, stellen die vermeintlich leichteren Gegner das Team von Steffen Baumgart vor Probleme. Zu sehen etwa gegen Heidenheim oder zuletzt gegen kriselnde Wolfsburger.

Natürlich gibt es für eine solche Schieflage nicht den einen Grund, sondern eine Vielzahl: Union fühlt sich mit Ballbesitz nicht sonderlich wohl und braucht Platz zum Umschalten, den Teams aus dem Tabellenkeller eher nicht freigeben.

Im letzten Spiel geht es nach Köln

Es scheint aber abseits aller Taktik auch eine Sache der Einstellung zu sein. Nicht, dass die Berliner gegen weniger namhafte Gegner lustlos agieren würden, doch die großen Teams liegen Union deutlich besser, besonders im Stadion An der Alten Försterei. Die ganze Vereinsidentität basiert auf dem Kampf gegen schier übermächtige Widersacher.

In der Rolle des Underdogs gehen die Köpenicker auf. Wenn sie nichts zu verlieren haben, sich mit aller Macht in jeden Zweikampf werfen und dabei von ihren Fans für jede Grätsche gefeiert werden, zeigen sie das Gesicht, das sie am liebsten sehen.

An einem emotionalen Sieg wie gegen Leipzig können sich Mannschaft und Umfeld berauschen. Auch tabellarisch war der Erfolg nach drei Niederlagen in Folge eminent wichtig, um nicht in der unmittelbaren Abstiegszone zu überwintern.

Allerdings unterstreichen die vergangenen Wochen auch, welche Hausaufgaben Baumgart und sein Team noch haben. Damit Unions Lieblingsgesicht auch häufiger gegen die Heidenheims der Liga zu sehen ist – oder den nächsten Gegner, den Aufsteiger 1. FC Köln.

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Mit Kleinen Anfragen gegen Menschenrechte: Die Attacken gegen deutsche NGOs gehen alle an

Wed, 10 Dec 2025 11:09:11 +0100

Mit Kleinen Anfragen gegen Menschenrechte: Die Attacken gegen deutsche NGOs gehen alle an

Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch die etablierten Parteien machen mit. Das ist fatal.

Ein Gastbeitrag von Julia Duchrow

Stand: heute, 11:09 Uhr

„Wo beginnen die Menschenrechte?“, fragte einmal Eleanor Roosevelt, die Mutter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die heute vor 77 Jahren in Paris verabschiedet wurde. Ihre Antwort: „An den kleinen Plätzen, nahe dem eigenen Heim.“

Eleanor Roosevelt machte auch klar, was es dafür braucht: „Wenn die betroffenen Bürger nicht selbst aktiv werden, um diese Rechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen.“

Die Autorin

Julia Duchrow, Jahrgang 1971, wurde am 1. November 2023 zur Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International ernannt. Zuvor war sie stellvertretende Generalsekretärin und Mitglied der Geschäftsleitung. Bis zu ihrer Rückkehr zu Amnesty International in Deutschland im Jahr 2019 hat die im Völkerrecht promovierte Juristin acht Jahre das Referat Menschenrechte & Frieden bei Brot für die Welt geleitet. Dem ging eine zehnjährige Tätigkeit als asylpolitische Referentin bei Amnesty International in Deutschland voraus.

Duchrow war gewähltes Mitglied des Koordinierungskreises des Forum Menschenrechte (2011-2023) und stellvertretendes deutsches Mitglied im Verwaltungsrat der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2017-2022). Sie war außerdem Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte (2016-2020) sowie im Beirat Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt (2015-2018).

Mit anderen Worten: Eine kritische Zivilgesellschaft muss Staat und Gesellschaft für die Menschenrechte in die Pflicht nehmen. Genau das tun tagtäglich viele Tausend kleine und große Organisationen, Initiativen und Vereine. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe in unserem Gemeinwesen. Deshalb sind sie gemeinnützig und erhalten zum Teil staatliche Förderung.

Das war lange Konsens. Doch seit geraumer Zeit arbeiten autoritäre Kräfte daran, zivilgesellschaftliche Organisationen zu delegitimieren und ihnen die Finanzierung zu entziehen. Das gehört zur Strategie der Menschenrechtsfeinde, von Viktor Orbán in Ungarn über Russlands Wladimir Putin bis Donald Trump in den USA. Ihr Ziel ist unbeschränkte Macht. Auf dem Weg dorthin steht ihnen eine kritische Zivilgesellschaft ebenso im Weg wie freie Medien und eine unabhängige Justiz.

Die Unions-Fraktion stellte eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von NGOs

Ihre Erzählung ist brandgefährlich und verfängt längst auch in etablierten Parteien wie CDU, CSU und FDP. Die Unions-Fraktion bewies das mit ihrer vor der Bundestagswahl veröffentlichten Kleinen Anfrage zur Finanzierung von NGOs. Initiativen mit ähnlichem Zungenschlag gab es von AfD, FDP und CDU auch in Länderparlamenten. Derzeit laufen im Bundestag weitere Anfragen der AfD. Eine unheilige Allianz, die eine wichtige Säule unserer auf den Menschenrechten fußenden Demokratie einreißen will.

Demokratie- und Menschenrechtsprojekte geraten so unter enormen Druck. Während in vielen Gegenden Menschen mit zunehmender rassistischer und queerfeindlicher Gewalt zu kämpfen haben, nimmt Bundesfamilienministerin Karin Prien jene Organisationen ins Visier, die diesem Klima etwas entgegensetzen. Sie kündigt an, verstärkt Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, die über das Programm „Demokratie leben“ finanziert werden. Eine Botschaft des Misstrauens, die autoritären Kräften in die Hände spielt.

Im Sächsischen Wurzen blockierte im Stadtrat eine Mehrheit mit Stimmen der AfD und CDU die städtische Förderung für das Netzwerk für Demokratische Kultur und untersagte ihm, private Spenden anzunehmen. In Brandenburg droht der einzigen unabhängigen Antidiskriminierungsstelle wegen Mittelkürzungen das Aus. Zahlreiche weitere Organisationen und Projekte bangen um ihre Finanzierung. Eine fatale Entwicklung.

Letztlich geht es bei den Angriffen um die Gemeinnützigkeit insgesamt. Die ist wichtig, um Spenden zu sammeln und deshalb ein strategischer Ansatzpunkt für autoritäre Kräfte. Insbesondere die AfD legt neben Kleinen Anfragen gezielt Beschwerden bei den zuständigen Finanzämtern ein.

Bei der Frage, inwiefern gemeinnützige Organisationen auch politisch aktiv sein dürfen, herrschen große Unsicherheiten, spätestens seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes gegen Attac aus dem Jahr 2019. Damals verlor die Organisation ihre Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung.

Die mehrdeutige Rechtslage räumt den Finanzämtern großen Interpretationsspielraum ein. Selbst bei Anerkennung herrscht weiter große Unsicherheit. Denn ändert das Finanzamt seine Einschätzung, kann die Gemeinnützigkeit rückwirkend für zehn Jahre entzogen werden. Viele Vereine haben deshalb Sorge, gegen ihren Satzungszweck zu verstoßen, wenn sie sich gegen Rassismus und für ein gleichberechtigtes Miteinander starkmachen.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt: Die Zivilgesellschaft sollte im Bereich der Demokratieförderung dauerhaft finanziert und ihre Unabhängigkeit garantiert werden. Zudem muss das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert werden, damit politisch engagierte Vereine nicht mehr um ihre Existenz fürchten müssen. Dabei sollte die Förderung von Menschenrechten als gemeinnützig anerkannt werden.

Menschenrechte brauchen Menschen, die sich für sie einsetzen. Und eine Gesellschaft, die auf den Menschenrechten fußt, muss das Engagement dieser Menschen sichern – moralisch, rechtlich und finanziell. Damit – wie Eleanor Roosevelt es formuliert – gleiche Rechte, Würde und Chancen in der „Welt des Einzelnen“ Geltung haben.

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Die CSU in der schwarz-roten Koalition: Markus Söders doppeltes Spiel ist riskant

Fri, 12 Dec 2025 16:22:17 +0100

Die CSU in der schwarz-roten Koalition: Markus Söders doppeltes Spiel ist riskant

Die CSU, die gerade ihren Parteitag abhält, pocht seit jeher auf ihre Eigenständigkeit in der Union. Daraus ist aktuell eine One-Man-Show ihres Vorsitzenden geworden, die für die Christsozialen gefährlich werden kann.

Ein Kommentar von Christopher Ziedler

Stand: 12.12.2025, 18:04 Uhr

Wer die Ampelkoalition als erstes Dreierbündnis auf Bundesebene in Erinnerung hat, dem sei ein Gespräch mit CDU-Politikern nahegelegt, die im Frühjahr die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen geführt haben. Sie können berichten, wie sich damals bei vielen Themen nicht Union und SPD gegenüberstanden, sondern die CSU gemeinsam mit den Sozialdemokraten gegen die große christdemokratische Schwester Position bezog.

Nichts gegen Parteien mit einem S für das Soziale im Namen. Leidtragender dieser weniger offensichtlichen Dreierkonstellation aber ist der Bundeskanzler. Mit einer auf ihrer vollen Unabhängigkeit bestehenden CSU kann Friedrich Merz nur ein viel weniger mutiger Reformer sein als im Wahlkampf angekündigt.

„Klientelismus“ klingt sehr hart, wo doch relevante Gruppen von niedrigerer Gastro-Steuer, höherer Pendlerpauschale oder Agrardiesel-Subventionierung profitieren.

Ganz sicher aber sind diese aus München vorangetriebenen Projekte keine großen Strukturreformen. Sinnbildlich dafür steht die Koalitionsentscheidung von Anfang Juli, als das CDU-Versprechen einer Stromsteuersenkung für alle dem CSU-Wahlkampfhit Mütterrente weichen musste.

Ein Söder-Manöver mit fatalen Folgen

Die Entscheidung, von CSU-Chef Markus Söder hart gespielt, setzte eine Kaskade von Enttäuschungen in Gang, von denen sich Merz bis heute nicht erholt hat – mit dem Rentendrama als vorläufigem Höhepunkt.

Wenn Bayerns Ministerpräsident nun also behauptet, er sei „im Moment wahrscheinlich der freundlichste CSU-Vorsitzende seit Jahrzehnten“, ist das bestenfalls die halbe Wahrheit. Mitte November genoss Söder es sichtlich, nach einem desaströsen Kanzlerauftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union vom Vortag selbst zu glänzen.

Der 58-Jährige besitzt auch die seltene Gabe, komplizierte Themen auf eingängige Formeln zu bringen. Charmant noch dazu. Und bei aller Kritik an seiner Fleisch-Besessenheit muss man ihm zugutehalten, in den etablierten Parteien einer derjenigen zu sein, der die sozialen Medien am besten verstanden hat.

Söder bestreitet es öffentlich vehement. Die, die ihn zu kennen behaupten, berichten jedoch davon, dass er seinen Traum von der Kanzlerschaft nie wirklich aufgegeben hat und weiter auf der Lauer liegt, falls Merz scheitern sollte. Das wird den dann wiedergewählten CSU-Chef aber nicht hindern, dem CDU-Vorsitzenden an diesem Sonnabend auf dem Parteitag der Christsozialen einen pompösen Empfang zu bereiten. Ganz nach dem Motto: Schaut mal, wer unter meiner Aufsicht jetzt Bundeskanzler ist.

Nur Opposition in der Regierung kann Söder aber nicht betreiben. Er muss seine CSU-Minister im Kabinett Merz allein deshalb zur konstruktiven Mitarbeit anweisen, weil Regierungsfrust die AfD auch in Bayern stärkt, wo Anfang März Kommunalwahlen anstehen. Der Verweis auf „die in Berlin“ funktioniert halt nicht so gut, wenn man nach Koalitionsgipfeln in der Bundeshauptstadt selbst am längsten spricht.

Nach der Kommunalwahl könnte Ungemach drohen

Also redet er meist gut über die Regierung, bleibt aber mit Lästereien über „Leichtsinnsfehler“ oder die „Zitterpartie“ vor der Rentenabstimmung zugleich auf Distanz. Das sollte er sich in Zukunft besser sparen: Die Menschen merken, wenn jemand auf zwei Hochzeiten tanzen will.

Unumstritten sind Söder und sein Politikstil auch in Bayern schon lang nicht mehr. Dafür sind die Ergebnisse, die er seiner CSU bisher geliefert hat, zu schlecht. Die 37 Prozent bei der Landtagswahl 2023 sehen im bundesweiten Unionsvergleich gut aus. Gemessen an den glorreichen christsozialen Zeiten und dem eigenen Anspruch, Bayern als Ganzes zu verkörpern, sind es erbärmlich wenig. Sollten bei der Kommunalwahl im März 2026 die 34,5 Prozent aus dem Jahr 2020 unterschritten werden, droht Ungemach.

Ein Vergleich mit der FDP muss der CSU besonders wehtun: So wie die Liberalen zu sehr auf ihren ehemaligen Vorsitzenden Christian Lindner ausgerichtet waren, ist auch Söders One-Man-Show gefährlich für die Partei. Seine Persönlichkeitsstruktur verhindert möglicherweise, dass eine neue Führungsreserve den nötigen Raum bekommt – so wie der frühere Vorsitzende Horst Seehofer ihn gewähren ließ.

Die Ausnahme, die die Regel bestätigt, ist der freilich fast gleichaltrige Alexander Dobrindt. In einer Regierung voller Regierungsneulinge hat sich der Mann mit der meisten Regierungserfahrung schon nach wenigen Monaten unentbehrlich gemacht – als harter Innenminister, Vermittler zwischen Merz und Söder sowie als Regierungsmanager im Hintergrund.

Es gibt nur sehr wenige Anzeichen dafür, dass der ehemalige CSU-Generalsekretär Ambitionen für eine Rückkehr nach München hegen würde.

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Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Diese Anklage ist (k)eine Entlastung für den RBB

Fri, 12 Dec 2025 14:44:13 +0100

Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Diese Anklage ist (k)eine Entlastung für den RBB

Die frühere Senderchefin und ihre Gefährten sollen Hunderttausende Euro veruntreut haben. Damit könnte der RBB die Affäre als kriminelles Projekt abtun – aber das wäre zu einfach.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: 12.12.2025, 14:44 Uhr

Nach einigen Ermittlungsjahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft in der Affäre um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger Anklage erhoben. Sie und drei Vertraute sollen in Dutzenden Fällen unter anderem „variable Vergütungsanteile“ verabredet und teils sich selbst ausbezahlt haben. Es soll unberechtigte Zulagen für den ARD-Vorsitz gegeben haben, unnötige Ruhestandsgelder, falsche Bewirtungskosten und eine Dienstreise, die in Wahrheit eine Urlaubsfahrt gewesen sei.

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ESC-Pokal zurückgegeben: Nemo verwechselt Werte mit politischer Haltung

Fri, 12 Dec 2025 13:43:45 +0100

ESC-Pokal zurückgegeben: Nemo verwechselt Werte mit politischer Haltung

Nachdem bereits fünf Länder verkündet haben, den ESC wegen der Teilnahme Israels zu boykottieren, gibt Nemo mit viel Aplomb seinen Siegerpokal zurück. Es ist nicht mehr als eine symbolische Geste.

Ein Kommentar von Gerrit Bartels

Stand: 12.12.2025, 13:43 Uhr

Als 2024 der Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö stattfand, gab es in der südschwedischen Stadt wegen des militärischen Vorgehens Israels im Gaza-Streifen zahlreiche Proteste gegen die Teilnahme der israelischen Sängerin Eden Golan. „Schließt Israel von der Eurovision aus“, lautete die Forderung von über zehntausend Demonstranten. Gewonnen hat dann den Wettbewerb Nemo aus der Schweiz mit dem Song „The Code“, als erste offen non-binäre Person, die den Contest gewinnen konnte.

Nemo kam damals mit der nonbinären Flagge in die Halle, hielt sich aber mit Äußerungen zu den Protesten und der offensichtlichen Politisierung des Wettbewerbs zurück. „Ich hoffe, der Contest hält, was er verspricht, und setzt sich für Frieden ein“, war eine von Nemos allgemeingültigen Aussagen, und dass man halt miteinander sprechen müsse.

Ich hoffe, der Contest hält, was er verspricht, und setzt sich für Frieden ein

Nemo, 2024 in Malmö

Inzwischen aber scheint Nemo einen eklatanten politischen Bewusstseinswandel durchgemacht zu haben. Denn mit viel Aplomb hat Nemo auf Instagram verkündet, die ESC-Sieges-Trophäe zurückgeben zu wollen.

Sie gehöre nicht mehr länger in seinen Besitz, weil Israels Ausschluss zwar debattiert wurde, die Europäische Rundfunkunion (EBU) aber beschloss, dass das Land oder vielmehr der israelische Rundfunksender Kan im kommenden Jahr in Wien wieder vertreten sein soll: „Es geht um die Tatsache“, so Nemo, „dass der Wettbewerb wiederholt dazu benutzt wurde, um das Image eines Staates aufzubessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird, während die EBU darauf bestand, dass die Eurovision unpolitisch sei.“

Dem angefügt hatte Nemo noch: „Und wenn Teilnehmerländer sich aufgrund dieses Widerspruchs zurückziehen, sollte klar sein, dass etwas grundlegend falsch läuft.“ Natürlich fragt man sich, was Nemo 2024 nach schon mehreren Monaten Gaza-Krieg und auch der Teilnahme der israelischen Konkurrentin Edan Golan seinerzeit dazu bewogen hat, ebenfalls zu singen, sich dann auch für den ersten Platz feiern zu lassen und das alles noch grundlegend richtig zu finden.

Ob es der Boykott der Sender aus Spanien, den Niederlanden, die den Wettbewerb 1956 mitgegründet hatten, Slowenien, Irland und jüngst auch Island war, die zu diesem Sinneswandel geführt haben? Nemo spricht bei Instagram von „unity, inclusion and dignity for all“, was den ESC ausmachen und auszeichnen würde, diese Ideale aber von der EBU wegen der Teilnahme Israels aber nun mit Füßen getreten würden. „Wenn die Werte, die wir auf der Bühne feiern, nicht abseits der Bühne gelebt werden, werden selbst die schönsten Lieder bedeutungslos.“

Ist der ESC noch ein Raum für „das Gemeinsame“?

Nur verwechselt Nemo inzwischen „Werte“ mit politischer Einstellung und scheint das mit der Einheit, Inklusion und Würde doch nicht für alle gelten lassen zu wollen. Speziell für die israelischen Teilnehmer und Teilnehmerinnen, aber auch für diejenigen, die nichts gegen eine weitere Teilnahme am ESC einzuwenden haben.

Diese Rückgabe eines Siegerpokals ist nicht mehr als eine symbolische Geste, die als solche zwar einiges Gewicht haben mag, aber eben vor allem eine Bokyottbewegung perpetuiert, der an einem Frieden nicht gelegen ist, an Einheit und Inklusion. In Gaza gibt es zwar einen Waffenstillstand, aber es ist halt bequemer, die einmal eingenommen Positionen nicht zu verlassen oder sie, im Fall von Nemo, aus welchen Motiven auch immer, plötzlich zu besetzen.

Der ESC ist schon lange viel größer als die Musiker und Musikerinnen, die ihn gewinnen, weshalb Nemos Aktion für den Wettbewerb vermutlich eine folgenlose bleiben wird. Doch ist es ein fast schon rührender Versuch, den ESC wieder etwas zu entpolitisieren und weiteren Schaden von ihm abzuwenden, wenn sein Direktor Martin Green jetzt in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief an die Fans schreibt, die Position und Entscheidung der boykottierenden Sender in Spanien, Niederlande, Slowenien, Irland und Island zu respektieren und auf deren baldige Rückkehr zu hoffen.

In einer gespaltenen Welt, so Green, habe der Wettbewerb die Aufgabe, „einen Raum zu bieten, in dem Millionen Menschen das Gemeinsame feiern können.” Nur wird dieses Gemeinsame inzwischen immer weniger.

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Warum die FDP fehlt: Widerspruch der guten Art täte jetzt Not

Fri, 12 Dec 2025 12:52:12 +0100

Warum die FDP fehlt: Widerspruch der guten Art täte jetzt Not

In all den Debatten jetzt fehlt eine Partei im demokratischen Spektrum, die die Regierung zur Selbstprüfung herausfordert. Das könnte die FDP sein. Aber dafür muss sie ihre Marktlücke erkennen.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 12.12.2025, 12:52 Uhr

Das europaweite Aus fürs Verbrenner-Aus, und das nicht zuletzt mit dem Hinweis auf neue Kraftstoffe, auf E-Fuels und Wasserstoff – an was erinnert das? Daran, wer es früher als andere gefordert hat: Nein, nicht die CSU. Die behauptet das nur gerne, damit sie das Lob der Wirtschaft einstreicht. Es war die FDP.

Nicht, dass die Entscheidung der EU jetzt richtig wäre. Das kann man mit Recht bezweifeln. Sie zeigt aber zum Ersten, dass die Freidemokraten zuweilen eine Mindermeinung vertreten, die später zur Mehrheitsmeinung werden kann. Und das wiederum lehrt zweitens: So hätte die FDP eine hilfreiche Funktion im Parlament.

Welche? Eine liberale Partei erweitert das demokratische Spektrum. Zumal die FDP Positionen vertritt, die von keiner der anderen Parteien mehr vertreten werden. Schauen wir nur mal auf die CDU unter Kanzler Friedrich Merz. Eine liberale Stimme könnte der deutschen Politik insgesamt guttun, über Wirtschaftsliberalität hinaus.

Einer muss widersprechen, damit all die anderen, die sich in eine Richtung bewegen, nicht ganz ohne Selbstprüfung davonkommen.

Stephan-Andreas Casdorff

Obwohl gegenwärtig allein schon ein wirtschaftsnahes Korrektiv fehlt. Denn einer muss widersprechen, damit all die anderen, die sich in eine Richtung bewegen, nicht ganz ohne Selbstprüfung davonkommen und ihre Argumente schärfen müssen. Die Debatten um Finanzen und das Soziale wären die Stunde derer, die – mit Argumenten, ohne Demagogie – vor zu viel Staat warnen, auf dass sich die Regierenden selbst vergewissern, ob alle Ausgaben wirklich so geboten sind.

Das waren Zeiten, als die FDP mit einem Wahlplakat warb, auf dem ein kleiner blaugelber Fisch gegen den Strom schwamm. „Einer muss es ja tun“, lautete der Slogan. Genau. Radikal (im allerbesten Sinne) liberal, wie es der frühere Grüne, spätere Sozialdemokrat Otto Schily einmal als erstrebenswerte politische Position beschrieb – das wäre die Marktlücke, die die FDP füllen müsste, um nicht zuletzt in den Bundestag zurückzukehren.

Insgesamt bildet das Parteienspektrum diesen Aspekt im Moment nicht ab. So würde die FDP noch nicht regierungsfähig, aber immerhin mal wieder parlamentsfähig.

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Leserbrief zum Müll in Berlin: „Erledigt“ ist noch lange nicht erledigt

Thu, 11 Dec 2025 16:20:54 +0100

Leserbrief zum Müll in Berlin: „Erledigt“ ist noch lange nicht erledigt

Unser Leser wundert sich über Rückmeldungen des Ordnungsamts zu herumliegendem Abfall. Die angekündigte Technik-Offensive des Senats sieht er mit Skepsis. Und was meinen Sie?

Stand: 11.12.2025, 16:20 Uhr

Ich bin begeistert. Alles wird gut... ich meine sauber. Jetzt geht es den Wegwerf- und Müllsündern dank zeitgemäßer Geschütze wie Video-Technik, Anliegen-Management-System (AMS) und KI etc. konsequent an den Kragen.

Heute erhielt ich auf meinen dem Ordnungsamt (wiederholt) gemeldeten Müll-Hinweis eine Nachricht - „erledigt“! Nur habe ich nicht gewusst, dass die amtliche Nachricht „erledigt“ nicht zwangsläufig mit der Realität etwas zu tun haben muss.

Wie jetzt? Was war passiert, was habe ich falsch gemacht? Ich habe doch nur das zuständige Ordnungsamt (mit Fotos, Beispiel siehe oben) auf permanent bestehende Müllplätze, die im 200-Meter-Umkreis um meine Wohnung das Wohnumfeld verschönern, hingewiesen und die leise Hoffnung gehegt, dass hier unkompliziert „von Amts wegen“ etwas unternommen wird.

Passiert ist leider in drei Wochen: nichts. Ich gebe zu: ich bin bei Rattenpräsenz in Fußnähe etwas pingelig, auch das Durchwaten von Müll und Essensresten an den bekannten Vermüllungsschwerpunkten, gemeint sind die Glascontainer in meiner Nähe, macht nur eingeschränkt Spaß. Aber wie gesagt: „erledigt“ ist noch lange nicht erledigt.

Vielleicht ein kleiner Tipp, auch an die CDU-Initiatoren, bevor die Mülldedektive und die ganze Überwachungstechnik in Stellung gebracht werden können. Macht doch da etwas, was bekannt und buchstäblich mit den Händen zu greifen ist!

Bis dahin halte ich mich an die Ballade von Brecht über die Unzulänglichkeit des menschlichen Planens. Oder an den Volksmund: Wer’s glaubt, wird selig. Helmut Klippel, Berlin-Wilmersdorf

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Leserbrief zum Einreise-Stopp für Afghanen: Welche Werte sind für unsere Regierung noch wichtig?

Thu, 11 Dec 2025 16:05:47 +0100

Leserbrief zum Einreise-Stopp für Afghanen: Welche Werte sind für unsere Regierung noch wichtig?

Unsere Leserin und unser Leser kritisieren den Umgang mit den in Pakistan festsitzenden Menschen. Deutschland sei nicht mehr zuverlässig. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 11.12.2025, 16:05 Uhr

Wie die Bundesregierung derzeit versucht, die Problematik der afghanischen Familien, die in Pakistan festsitzen, zu lösen, ist für uns fast unerträglich geworden. Wie im Zeitungs-Artikel „Kein Interesse mehr“ beschrieben, handelt es sich um „zivilgesellschaftlich aktive Menschen“ mit guter Ausbildung und durch ihre Tätigkeit für die Bundeswehr und deutsche Organisationen meist europäisch sozialisiert sind, und sich sicher nicht zur „kriminellen Migranten-Klientel“ entwickeln werden. Sie stehen auf der Menschenrechtsliste wegen ihrer besonderen Gefährdung, was sie unserer Vorgängerregierung zu verdanken haben.

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Schwarz-Rot streitet wieder ums Soziale: Jetzt bitte nicht auch noch ein Bürgergeld-Drama!

Thu, 11 Dec 2025 12:52:47 +0100

Schwarz-Rot streitet wieder ums Soziale: Jetzt bitte nicht auch noch ein Bürgergeld-Drama!

In der Koalition gibt es neuen Streit um die Grundsicherung. Die SPD verhindert, das Thema Bürgergeld endlich zu befrieden. Aber das eigentliche Problem liegt woanders.

Ein Kommentar von Karin Christmann

Stand: 11.12.2025, 14:45 Uhr

Keine ganze Woche ist es her, dass die schwarz-rote Koalition den Streit um das Rentenpaket gerade so eben auflösen konnte.

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Leserbrief zur neuen US-Sicherheitsstrategie: Recht des Stärkeren kein Vorbild für „Old Europe“

Thu, 11 Dec 2025 12:08:24 +0100

Leserbrief zur neuen US-Sicherheitsstrategie: Recht des Stärkeren kein Vorbild für „Old Europe“

Unser Leser fordert, alles dafür zu tun, dass sich undemokratische Kräfte nicht durchsetzen. Dies sei auch Sache jedes einzelnen Bürgers und Wählers. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 11.12.2025, 12:08 Uhr

Offenbar gibt es in der Machtzentrale der größten westlichen Wirtschafts- und Militärmacht weder ein grundlegendes Geschichtsbuch noch ein Benimmbrevier über Mindestanforderungen an gesellschaftlichen Umgangsformen unter zivilisierten Ländern. Die bizarren Vorstellungen der neuesten US-„Sicherheitsstrategie“ machen die Entfremdung zwischen den USA und Europa, die es in der Vergangenheit in Variationen immer wieder gegeben hat, wieder „überlebensgroß“.

Gegenseitige „Standpauken“ helfen da nicht weiter. Der Präsident im angeblich „bibelfesten“ Amerika kennt das biblische Gleichnis vom Splitter in den Augen des Bruders nicht. Und Belehrungen der „Neuen Welt“ in Richtung „Old Europe“ mit seiner reichen kulturellen Geschichte, Grundlage der meisten Einwanderer in Amerika, sind lächerlich. Trump selbst bekennt sich zu seinen europäischen Wurzeln, Europa sei „einer der großartigsten Orte der Welt“.

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Entwicklungshilfe ohne die USA: China legt los, Europa zaudert mit sich selbst

Wed, 10 Dec 2025 15:24:09 +0100

Entwicklungshilfe ohne die USA: China legt los, Europa zaudert mit sich selbst

Entwicklungspolitik hat für US-Präsident Donald Trump keine Priorität. Diese Lücke weiß China im Globalen Süden zu füllen – doch das hat seinen Preis.

Ein Gastbeitrag von Sophie Eisentraut

Stand: heute, 06:31 Uhr

Die Entwicklungspolitik steht in Deutschland wie Europa unter immensem Druck: Öffentliche Gelder sind knapp. Der außenpolitische Fokus liegt auf der klassischen Verteidigung. Und alle Ausgaben, die eher langfristig als kurzfristig Erträge liefern, stehen unter besonderem Rechtfertigungszwang.

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Vergesst die Polen nicht!: Europas Sicherheit braucht eine gemeinsame Armee

Wed, 10 Dec 2025 14:23:50 +0100

Vergesst die Polen nicht!: Europas Sicherheit braucht eine gemeinsame Armee

Die USA sehen den alten Kontinent im Niedergang, wollen raus aus ihren Sicherheitsverpflichtungen. Da müssen die Europäer mit Entschiedenheit antworten. Wer das in Deutschland schon tut? Die CSU.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: 10.12.2025, 18:59 Uhr

So weit, so gut – die Treffen des Briten Keir Starmer, des Franzosen Emmanuel Macron und Friedrich Merz im „E3-Format“. Sie stimmen sich viel und eng ab über Europas Sicherheit.

Das hat es in dieser Art vorher nicht gegeben. Nur müsste das Format weitergedacht sein, längst erweitert sein auf „E4“. Denn die Polen fehlen.

Europas Sicherheit ist ohne Polen, das immerhin direkt an Russland grenzt, nicht zu gewährleisten. Ein Fehler, das nicht immer mitzudenken; einer, der fortlaufend gemacht wird. Völlig unverständlich ist das. Zumal die Europäer ganz zwangsläufig näher zusammenrücken müssen, nicht zuletzt beim Militär, wenn es US-Präsident Donald Trump ernst ist mit seiner neuen Sicherheitsdoktrin. Es sieht leider ganz danach aus.

Die amerikanische Strategie beschreibt Europa als Kontinent „im Niedergang“. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen: Entschiedenheit. Mit eigenen strategischen Plänen. Daher ist es richtig, die Briten an Europa zu binden, an EU-Europa, obwohl sie den Brexit gewählt haben. Europa als Ganzes darf nicht geschwächt werden.

Aber so richtig und wichtig ist es außerdem, die Gewichte innerhalb der EU klug zu verteilen. Ohne Polen in der engeren Führung hat die Union eine Unwucht.

Eine integrierte Armee – die Idee ist zwar nicht wirklich neu, aber die neue Dringlichkeit erzwingt, den Gedanken jetzt ernsthaft aufzugreifen.

Stephan-Andreas Casdorff

Nun wollen sich die USA bis zum Jahr 2027 aus einem großen Teil der Nato-Verteidigungsfähigkeiten und -pflichten zurückziehen. Was bedeutet, dass Europa sich um sich selbst kümmern muss. Und wie kann das geschehen? Am besten mit einer integrierten Armee. Die Idee ist zwar nicht wirklich neu, aber die neue Dringlichkeit erzwingt, den Gedanken jetzt ernsthaft aufzugreifen.

Eine „Koalition der Willigen“ soll voranschreiten

Die CSU tut das, vorbildlich geradezu. Ein Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München hat diese klare Stoßrichtung: Eine „Koalition der Willigen“ aus interessierten Staaten soll gemeinsame europäische Kommandostrukturen aufbauen, „Ziel ist eine europäische Armee, eingebettet in die Strukturen der Nato“.

Gefordert wird das unter anderem vom Chef der Europäischen Volksparteien, Manfred Weber, dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und dem früheren Parteichef Erwin Huber. Keine No-Names also. Sie könnten sich mit ihrer Initiative sogar durchsetzen.

Wenn sich das die CSU dann insgesamt zu eigen macht, gehört zur anvisierten Koalition der Willigen in Europa ganz unbedingt Polen. Da wird Kanzler Merz in seiner Koalition mit der CSU in Berlin guten Willens sein müssen.

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Leserbrief zur US-Sicherheitsstrategie: Die EU stärken als deutscher Patriot

Wed, 10 Dec 2025 15:49:37 +0100

Leserbrief zur US-Sicherheitsstrategie: Die EU stärken als deutscher Patriot

Trump, Vance und die Techno-Oligarchen „wollen die Welt reif machen für die Autokratie“, schreibt unser Leser. Dagegen helfe nur ein starker europäischer Verbund der Demokratien. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 10.12.2025, 15:49 Uhr

Die jüngst veröffentlichte US-Sicherheitsstrategie spiegelt meines Erachtens die Gefahr, die von Donald Trump ausgeht. 1917 wollte US-Präsident Woodrow Wilson „die Welt reif machen für die Demokratie“. Trump, Vance und die sie unterstützenden Techno-Oligarchen wollen die Welt reif machen für die Autokratie und die rücksichtslose Durchsetzung ihrer Allmachtsfantasien und Profitinteressen.

Weil ihnen dabei die EU mit ihrer Achtung vor dem Recht, den Sozial- und Umweltstandards und der Wirtschaftskraft im Wege steht, will man sie - auch durch Hilfswillige wie die AfD - zerstören. Ziel ist ein „Deal“, um die Welt mit den russischen und chinesischen Autokraten aufzuteilen.

Daher muss man als deutscher Patriot die EU – bei aller Kritik im Einzelnen – stärken. Denn nur in einem starken Verbund demokratischer Staaten lassen sich „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ gegen Über- und Angriffe der Autokraten verteidigen und bewahren. Jürgen Wandel, Charlottenburg

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Debatte um Mitmach-Aufrufe vor Weihnachten: Initiativen im Advent leben vom Zusammenhalt

Wed, 10 Dec 2025 12:06:52 +0100

Debatte um Mitmach-Aufrufe vor Weihnachten: Initiativen im Advent leben vom Zusammenhalt

Unsere Leserin findet es gut, dass die Bereitschaft zu helfen vor dem Fest besonders groß ist. Sie erkennt gleichzeitig an, dass sich Menschen unter Druck gesetzt fühlen. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 12:06 Uhr

Einen solchen Appell („Bitte lasst die Mitmach-Aufrufe im Advent“) halte ich für äußerst fragwürdig. Gerade in der Adventszeit ist die Bereitschaft zu helfen traditionell höher als im restlichen Jahr – und das ist etwas durchweg Positives.

Schulen, Kindergärten und Fördervereine sind in vielen Fällen auf Spenden und ehrenamtliches Engagement angewiesen. Ohne diese Unterstützung könnten zahlreiche wertvolle Projekte und gemeinschaftsstiftende Aktivitäten gar nicht stattfinden.

Dass das Weihnachtsfest viele Menschen organisatorisch unter Druck setzt, ist unbestritten. Doch für diesen Stress sind nicht Schulen, Kindergärten oder Vereine verantwortlich, die lediglich Angebote machen und Möglichkeiten zur Beteiligung schaffen.

Anstatt pauschal vor „Mitmach-Aufrufen“ zu warnen, wäre es aus meiner Sicht sinnvoller, die Vielfalt solcher Aktionen und ihren freiwilligen Charakter zu betonen. Adventliche Initiativen leben vom Zusammenhalt – und dieser sollte nicht klein geredet, sondern unterstützt werden. Carolin Bolz

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Republikaner verlieren weitere Wahlen: Donald Trump hat allen Grund, nervös zu sein

Wed, 10 Dec 2025 09:43:34 +0100

Republikaner verlieren weitere Wahlen: Donald Trump hat allen Grund, nervös zu sein

Eine Bürgermeisterwahl in Miami, ein Parlamentssitz in Georgia: Binnen eines Abends bröckeln republikanische Hochburgen. Das ist kein Zufall mehr, das ist ein Trend.

Ein Kommentar von Helena Wittlich

Stand: heute, 10:25 Uhr

Wird es jetzt wirklich gefährlich für Donald Trump und die Republikaner? Die Anzeichen dafür mehren sich.

Während der Präsident am Dienstagabend in Pennsylvania den Auftakt einer Redetour durchs Land feierte, wählten die Bürger Miamis erstmals nach fast drei Jahrzehnten republikanischer Herrschaft eine Demokratin zur Bürgermeisterin: Eileen Higgins. Sie ist außerdem die erste Frau an der Spitze der Stadt.

Trumps Favorit Emilio González verlor die Stichwahl, obwohl der Präsident sich persönlich für ihn eingesetzt hatte. Wahldienstage entwickeln sich längst nicht mehr im Sinne des Präsidenten.

Es zeichnet sich ein klarer Trend ab

Was in Miami passiert ist, fügt sich in ein größeres Bild. Am selben Tag eroberten die Demokraten in Georgia einen zusätzlichen Sitz im Landesparlament – in einem Bezirk, den Trump vor einem Jahr noch mit zweistelligem Vorsprung gewonnen hatte.

Seit Herbst haben die Demokraten mehr als zwanzig Mandate in Regional- und Nachwahlen hinzugewonnen. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein klarer Trend.

Prozent der Latinas und 67 Prozent der Latino-Männer lehnen die Amtsführung des US-Präsidenten Donald Trump ab.

Besonders brisant ist die Entwicklung unter Latino-Wählern. Verhalfen diese Trump 2024 noch zum Sieg, so ist dieses Fundament ein Jahr später brüchig. Darauf weisen nicht nur die jüngsten Ergebnisse hin, das zeigt auch eine aktuelle Umfrage des renommierten Pew-Instituts: 73 Prozent der Latinas und 67 Prozent der Latino-Männer lehnen die Amtsführung des Präsidenten ab.

Dass das die Republikaner Wahlen kostet, sah man auch bei den Gouverneurswahlen Anfang November in New Jersey und Virginia. In New Jersey hatten neun der zehn Wahlbezirke mit dem stärksten Linksruck eine hispanische Bevölkerung von über 60 Prozent. Auf diese Stimmen sind die Republikaner aber angewiesen.

Eileen Higgins feiert ihren Sieg bei der Stichwahl zum Bürgermeisteramt von Miami.

Fast 80 Prozent der Latinos glauben, dass Trumps Politik ihrer Gemeinschaft schadet. Nur jeder Zehnte sieht einen Vorteil. Es geht vor allem um die Wirtschaft: steigende Preise, Mieten, Versicherungen.

Wählergruppen, die Trump für sicher hielt, stimmen jetzt gegen ihn. Sie bestrafen den, der ihre Lage verschlechtert.

Helena Wittlich

Viele hatten gehofft, Trump würde die Lebenshaltungskosten senken. Das ist nicht passiert. Stattdessen erleben sie eine aggressive Abschiebepolitik. Gerade in Miami kennt man die Folgen: Das neue Haftzentrum, „Alligator Alcatraz“, erzeugt Angst – erstmals berichten Einwohner, dass sie ihre eigene Regierung fürchten.

Trump behauptet, „Spaß“ zu haben

Währenddessen reagiert Trump mit Ablenkung. Der Präsident gab sich am Dienstagabend in Pennsylvania selbstbewusst. Bei seinem Auftritt sollte er eigentlich über Wirtschaft sprechen, verließ nach wenigen Minuten aber das Redemanuskript.

Über neunzig Minuten plauderte er über Windräder, Golf und Migration. „Ich habe praktisch nichts vom dummen Teleprompter abgelesen“, sagte er – und fügte hinzu: „Ich habe Spaß.“ Trump kehrt mit einer ausschweifenden, von Beleidigungen durchzogenen Rede in den Wahlkampfmodus zurück.

Doch die Wähler suchen keine Show mehr. Sie suchen Lösungen, vor allem eine finanzielle Entlastung für das immer teurere Leben in den USA. Seine sinkenden Zustimmungswerte zeigen, wie sehr diese Inszenierung an der Realität vorbeigeht.

Selbst Parteistrategen warnen vor einer „Wipeout“-Gefahr, einer Verlustwelle bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr. Die Erwartungen einer roten Welle – also eines fulminanten Sieges der Republikaner – sind einer Nervosität gewichen. Trumps Selbstdarstellung hat ausgedient.

Mehr als nur eine lokale Niederlage

Die Wahl in Miami ist deshalb mehr als ein lokaler Machtwechsel. Sie trifft den Präsidenten und seine Partei empfindlich. Nach der Wahl 2024 verkündeten viele Republikaner einen dauerhaften Stimmengewinn der Latinowähler. Die aktuellsten Wahlen haben deutlich gezeigt: Das war nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn sich diese Dynamik fortsetzt, könnte die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus fallen.

Miami, Georgia, New Jersey, Virginia – das Muster ist klar: Wählergruppen, die Trump für sicher hielt, stimmen jetzt gegen ihn. Sie bestrafen den, der ihre Lage verschlechtert. Und sie tun es dort, wo seine Partei glaubte, unangreifbar zu sein. Die USA stecken mittendrin im Zeitalter des Populismus. Das heißt auch: Wer nicht liefert, wird abgewählt.

Das sollte Trump beunruhigen. Denn die Wahlen in dieser Woche waren keine Ausrutscher. Es waren Vorboten. Was in wenigen Staaten beginnt, kann sich landesweit fortsetzen.

Trump hat allen Grund, nervös zu sein.

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Debatte um Walter-Lübcke-Statue: Ein Zeichen für unsere Demokratie gesetzt

Tue, 09 Dec 2025 12:54:09 +0100

Debatte um Walter-Lübcke-Statue: Ein Zeichen für unsere Demokratie gesetzt

Unsere Leserin kritisiert einen Tagesspiegel-Artikel zur Denkmal-Aktion vor der CDU-Zentrale. Auch hätte sie gern mehr über Michel Friedmans Rede gelesen. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 09:45 Uhr

Ich bin sehr empört über den Tagesspiegel-Artikel „Keine Einwände der Familie?“ vom 7. Dezember 2025. Die Bedeutung der Einweihung dieses Denkmals ist dem Autor offenbar nicht bewusst.

In dem Artikel finden sich keine inhaltlichen Erläuterungen und Hintergründe für dieses hervorragende Denkmal. Keine Auszüge aus der ausgesprochen guten Rede von Michel Friedman, der die Bedeutung dieses Denkmals gerade in unserer Zeit hervorhebt und dazu genau ausführt, dass es sich eben nicht um eine Instrumentalisierung des sehr mutigen CDU-Politikers Walter Lübcke handelt.

Und dass es schon erstaunlich ist, dass die CDU selbst nicht an eine solche Ehrung gedacht hat. Offensichtlich taugt er ihr nicht zum Vorbild und das ist schon beunruhigend. Dabei muss gegenwärtig – so auch Michel Friedman – alles dafür getan werden, um die rechtsradikalen Tendenzen in unserem Land zu unterbinden, die Demokratie zu bewahren und die AfD zu verbieten.

Kein Wort davon in dem Artikel von Alexander Fröhlich. Stattdessen die Skandalisierung der Errichtung des Denkmals, obgleich die Familie Lübcke betont, wie im Text zu lesen, es sei wichtig, alles zu unternehmen, was „zur Stärkung der demokratischen Grundordnung und zur Abgrenzung nach rechts beitrage”. Hier gebe es keine Toleranz und dass die Brandmauer gegen Rechts stehen müsse.

Die Familie bekundet doch lediglich, dass sie in die Planung und Vorbereitung des Denkmals nicht eingebunden war. Das ist doch vielleicht auch verständlich.

Was will uns dieser Artikel eigentlich sagen? Ist er gegen das Denkmal? Findet er es problematisch, dass das Bezirksamt seine Zustimmung gegeben hat?

Ich bin jedenfalls sehr froh und dankbar, dass es Initiativen gibt, die sich einer solchen Ehrung Walter Lübckes annehmen, um zu mahnen und ein Zeichen für unsere Demokratie setzen. Dr. Leonore Ansorg, Berlin-Pankow

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Weihnachtsstress und Mitmach-Aufrufe: „Warum muss man Heiligabend drei Pakete Klopapier kaufen?“

Mon, 08 Dec 2025 11:18:57 +0100

Debatte um Weihnachtsstress und Mitmach-Aufrufe: „Warum muss man Heiligabend drei Pakete Klopapier kaufen?“

Unsere Leserin nimmt die Debatte um überforderte Eltern zum Anlass für ein Plädoyer gegen einen aufgeregten Advent. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 11:18 Uhr

Ich fand den Stress in der Weihnachtszeit, verursacht doch Schule, Vereine und Co auch immer sehr anstrengend. Wir als Familie aber waren selbst an Heiligabend nicht gestresst.

Meine Kinder sind mittlerweile 22 und 24 Jahre alt. Als der ältere Sohn sieben Jahre alt war, wollte er wissen, was Weihnachtsstress ist. Wir haben versucht, es zu erklären. Hat aber nicht gut funktioniert.

Wir sind dann an Heiligabend zum Supermarkt gefahren und haben uns im Kassenbereich hingestellt. Frage der Kinder: „Warum muss man Heiligabend drei Pakete Klopapier kaufen?“

Und dann ist mir im Text aufgefallen, dass Eltern einer zehnten Klasse zur Mitarbeit ,,gezwungen“ werden. Ich meine, dass 16 jährige sowohl selber backen, basteln oder Waffeln verkaufen können. Da ist dann mal die Lehrkraft, oder der Klassensprecher bei der Organisation gefordert.

Und ein Tipp, jeder darf auch mal nein sagen. Okay, dafür habe ich auch lange gebraucht .Kann man aber lernen. Herzliche Grüße und eine hoffentlich stressfreie Zeit. Anja Grabl

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Renten-Debatte: Die Ungerechtigkeit liegt nicht zwischen den Generationen

Mon, 08 Dec 2025 13:44:22 +0100

Renten-Debatte: Die Ungerechtigkeit liegt nicht zwischen den Generationen

Unsere Leserin hält den Unterschied zwischen Renten und Pensionen für das größte Fairness-Thema. Weiterhin erinnert sie an das uneinheitliche Gesundheitssystem. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 13:44 Uhr

Was die Rebellen der jungen Gruppe der Union berücksichtigen sollten: Das Problem ist keins zwischen den Generationen und deren Absicherung im Alter. Es handelt sich vielmehr um eine generelle Ungerechtigkeit zwischen gesetzlichen Renten- und Beamten-Pensionsbezügen.

Zum Vergleich: Renten (ca. 48 Prozent des letzten Einkommens) sind eine einkommensabhängige Sozialleistung, während Pensionen (oft ca. 67 bis 70 Prozent des letzten Gehalts) auf dem letzten Dienstgehalt basieren. Hier liegt die eigentliche Ungerechtigkeit, an deren Änderung sich keiner unserer Politiker, egal welcher Partei, wirklich herantraut. Die erst jetzt neu gebildete Kommission sollte ein einheitliches Sicherungssystem im Alter als dringend notwendig erarbeiten und vorschlagen .

Dieses Übel bezieht sich im Übrigen auch auf das nicht einheitliche Gesundheitssystem in unserem Land. Wer hat den Mut, diesen Unterschied zwischen privat und gesetzlich versicherten Patienten zu einer gemeinsamen „Bürger-Krankenversicherung“ zusammenzuführen? Barbara Dahms, Berlin-Zehlendorf

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Rente

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Ein Macher in Sachen Migration?: Minister Dobrindt legt die Messlatte zu hoch

Tue, 09 Dec 2025 15:48:54 +0100

Ein Macher in Sachen Migration?: Minister Dobrindt legt die Messlatte zu hoch

Italien und Griechenland sollen Asylbewerber zurücknehmen. Dobrindt inszeniert Stärke in der Migrationspolitik, doch der Erfolg nach den Ankündigungen ist ungewiss.

Ein Kommentar von Stefanie Witte

Stand: 09.12.2025, 20:48 Uhr

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) inszeniert sich einmal mehr als Macher. Selbstbewusst tritt er vor die Kameras und verkündet eine Einigung in Sachen Migration. Oder in den Worten Dobrindts: „Kontrolle, Kurs und klare Kante“.

Das klingt doch gut. Ein Minister, der quasi persönlich Italien und Griechenland das Versprechen abgerungen hat, endlich Asylbewerber zurückzunehmen.

Der Auftritt überrascht nicht, lässt aber Zweifel zurück. Er überrascht nicht, weil Dobrindt von Anfang an als Mann der harten Hand auftritt. Als jemand, der Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringt, so die Erzählung.

Das soll gegen die AfD helfen und ihr das Hauptthema des vorangegangenen Wahlkampfes abnehmen. Grenzkontrollen, Abschiebungen, jetzt die Rücknahme Asylsuchender – Dobrindt präsentiert sich den Wählern als einer, der verstanden hat.

Gleichzeitig ist es im Sinne der gesamten Bundesregierung, zumindest auf einem Feld zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen. Während sich die Koalition rund um Rente, Bürgergeld, Wahlrecht zu zerlegen droht, braucht es Erfolge. Dafür einmal mehr zuständig: der Innenminister.

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Immerhin, Deutschland soll nun bis Mitte 2027 keine Asylbewerber aus dem EU-weiten Solidaritätspool mehr aufnehmen. Gleichzeitig sollen Italien und Griechenland sogenannte Dublin-Fälle zurücknehmen.

Damit sind Asylbewerber gemeint, die zuerst in einem anderen Land – in diesem Fall Griechenland oder Italien – einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, dann weitergereist sind und in Deutschland erneut Asyl beantragt haben.

Zwei Schönheitsfehler

Ja, die Einigung ist ein gutes Signal und nicht zuletzt dem Einsatz von Dobrindts Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und harten Verhandlungen zu verdanken. Doch die Nachricht hat zwei erhebliche Schönheitsfehler.

Erstens: Eigentlich gilt gemäß Dublin-System seit langem, dass Länder, in denen ein Antrag gestellt wurde, Antragssteller zurücknehmen müssen, sollten diese weiterreisen. Wie so vieles in der europäischen Migrationspolitik funktionierte das nicht. Die entsprechenden Länder weigern sich bislang. Verfahren sind extrem bürokratisch. Schlussendlich bleiben viele in Deutschland, die sich hier nicht aufhalten dürften.

Wenn nun gewissermaßen geltendes Recht wieder durchgesetzt werden sollte, wäre das erfreulich, aber kein Anlass zu jubeln.

Viele Menschen drängen in die EU, wie diese beiden Männer an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.

Zweitens: Der wahre Erfolg wird sich danach bemessen, wie viele Asylbewerber tatsächlich das Land verlassen und wie das System künftig gesteuert wird. Und da sind viele Details unklar. Die vermeintliche Einigung ist zunächst nicht mehr als eine Absichtserklärung. Wenn Dobrindt nun öffentlich auf die bislang nicht vorhandene Verlässlichkeit Italiens und Griechenlands vertraut, legt er die Messlatte für sich zu hoch.

Das Kernproblem des europäischen Asylsystems ist zudem eher, dass Jahr für Jahr Zehntausende in die EU einreisen, die gar kein Recht darauf haben, hierzubleiben, die aber dennoch nicht wieder ausreisen.

Nur wenn es tatsächlich gelingt, den Außengrenzschutz zu verstärken, seriöse Abkommen mit Drittstaaten zu schließen und die europäische Solidarität nachhaltig wieder aufleben zu lassen – und all das vor Gerichten Bestand hat – wären die aktuellen Ergebnisse ein guter Auftakt.

Sollten sich Dobrindts Versprechen als leer herausstellen, wäre das Wasser auf die Mühlen der AfD. Wie das laufen kann, zeigt sich teils schon in Sachen Grenzschutz: Dobrindt trat zu Beginn der schwarz-roten Regierung an, die deutschen Grenzen besser zu sichern, setzte auf verstärkte Polizeikontrollen. Die haben allerdings weniger dazu geführt, dass die Einreisezahlen sinken. Die Gründe dafür sind eher im Ausland zu finden.

Der Innenminister pokert also hoch. Und gleichzeitig droht dem Thema mittlerweile massiv Schlagseite. Denn Migration ist in Deutschland mittlerweile fast ausschließlich negativ besetzt. Wie müssen sich Menschen mit Migrationshintergrund dabei fühlen? Wie soll es in Sachen Arbeitsmigration weitergehen? Hilfreich wäre, der Minister nutzte seine Bühne auch dazu, das zu korrigieren.

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Debatte um Hochhäuser in Berlin: Bleiben wir mal schön auf dem Teppich

Tue, 09 Dec 2025 15:38:53 +0100

Debatte um Hochhäuser in Berlin: Bleiben wir mal schön auf dem Teppich

Unser Leser will sich nicht „von geist- und geschmacklosen Hochhausklötzen umzingeln lassen“. Einige neuere Berliner Bauten aber lobt er. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 09.12.2025, 15:38 Uhr

Ich bin nur teilweise für solche neuen Hochhäuser in Berlin. Sie werden teuer, denn im Berliner Urstromteil gibt es keine stabilen Felsen, aber reichlich Sumpf tief runter bis zu tragfähigem Grund.

Eine Propaganda pro Hochhaus an sich lehne ich ab. Wir sollen uns als Berliner (jeglichen Geschlechts) also sowohl demütig klein als auch als urbane Gemeinschaft groß fühlen?! Und uns dann noch von geist- und geschmacklosen Hochhausklötzen umzingeln lassen, unter denen die beiden Hochhäuser am Breitscheidplatz/Bahnhof Zoo und vielleicht noch der neue Estrel-Solitär am S-Bahnhof Sonnenallee als einzige weiße Raben herausstechen?

Na, na, bleiben wir mal schön auf dem Teppich! Ich (und wohl auch etliche andere) will mir das nicht leisten und will es auch nicht wollen, und sehe durchaus nicht, wo ich da Teil einer „sozial denkenden Stadt“ ( was ist das überhaupt?) sein soll.

Und übrigens: Wer hielt sich bisher gern auf dem Alex auf? Das ist ein Einkaufs- und Umsteigezentrum seit mehr als 100 Jahren! Und das wird es auch bleiben müssen. Ergehen kann man sich auf der anderen Seite der Bahn unterm Fernsehturm, im Lustgarten, vor dem Humboldt- Forum. Bernd Rücker, Berlin-Lichterfelde

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Debatte ums Verbrenner-Aus: Made in Germany, das war einmal

Mon, 08 Dec 2025 16:21:27 +0100

Debatte ums Verbrenner-Aus: Made in Germany, das war einmal

Unser Leser kritisiert das deutsche Festhalten an überkommener Technik. Ignoranz und fehlender politischer Wille würden als „Technologieoffenheit“ verkauft. Und wie sehen Sie’s?

Stand: heute, 16:21 Uhr

Der Vorstoß von Bundeskanzler Merz zum Verbrenner-Aus zeigt exemplarisch, wie Deutschland seinen Vorsprung in der Automobilindustrie verspielt. Die geforderte „Technologieoffenheit“ erweist sich in der Praxis vor allem als Festhalten an klassischen Verbrennungsmotoren – wenn auch nun mit dem Zusatz alternativer Kraftstoffe. Doch diese Technologien stehen längst nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung und ihre Klimabilanz ist umstritten.

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Kritik an Sophie von der Tann: Israel-Korrespondentin der ARD tut ihre Pflicht als professionelle Journalistin

Fri, 05 Dec 2025 15:59:18 +0100

Leserbrief zur Kritik an Sophie von der Tann: Israel-Korrespondentin der ARD tut ihre Pflicht als professionelle Journalistin

Unser Leser hält die Attacken auf Sophie von der Tann für einen „Teil einer Kampagne gegen sie, gegen einen freien Journalismus, gegen die öffentlich-rechtlichen Sender“. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 05.12.2025, 15:59 Uhr

In der letzten Zeit gab es immer wieder Angriffe auf die ARD-Journalistin Sophie von der Tann. Ihr wird Einseitigkeit vorgeworfen. Dies allerdings, weil von ihr (und der ARD) Einseitigkeit aus der Perspektive der israelischen Regierung erwartet wird. Sie berichtet inhaltlich breit und unter Einbezug aller Seiten über die israelische Politik, über die palästinensische Seite und auch über die Geschehnisse im Gaza-Streifen (zuweilen nicht ohne eigene Risiken übrigens).

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Debatte um Mitmach-Aufrufe im Advent: Wäre doch schade, ein Weihnachtswunder zu verpassen

Fri, 05 Dec 2025 12:22:05 +0100

Debatte um Mitmach-Aufrufe im Advent: Wäre doch schade, ein Weihnachtswunder zu verpassen

Unser Leser hat Verständnis für überforderte Eltern vor dem Fest. Es gehe aber in der Weihnachtszeit doch auch um Wertschätzung für andere. Und wie sehen Sie’s?

Stand: 05.12.2025, 12:22 Uhr

In bestimmter Hinsicht muss ich dem Autor Recht geben. Es sind in der Weihnachtszeit viele Aktionen und Aufrufe. Wer sagt jedoch, das man daran teilnehmen muss?

Die Advents- und Weihnachtszeit ist einer von wenigen Momenten, an denen sich viele bewusst mit sich und dem Nächsten auseinandersetzen. Es ist die Zeit in denen viele im Herzen Ordnung schaffen und ein hektisches Jahr ausklingen lassen. Wie kann ich das am besten teilen, wenn nicht in Gemeinschaft?

Sei es die Weihnachtswerkstatt in der Schule, die Weihnachtsfeier im Verein, das Bowlen zur Weihnachtszeit mit den Arbeitskollegen oder, oder, oder. Es sind Momente, die einen beschenken sollen. Augenblicke, welche den anderen wertschätzen sollen. Es ist geschenkte Zeit für den Nächsten.

Was gibt es schöneres, als strahlende Augen der Kinder, wenn sich die Eltern oder Großeltern über den gebastelten Perlenstern freuen? Oder das zufriedene Gesicht der Gäste über einen selbst gezauberten schmackhaften Stollen oder über Plätzchen?

Wir müssen nicht überall mitmachen, jedoch sollten wir uns auch nicht vor allem verschließen. Wer weiß es schon, vielleicht geschieht genau dann ein Weihnachtswunder. Wäre doch schade in diesem Augenblick nicht daran teilgenommen zu haben.

Eine besinnliche und gesegnete Adventszeit, Jano Thon

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Syrien ein Jahr nach Assads Sturz: Zusammenbruch ist noch kein Aufbruch

Mon, 08 Dec 2025 13:39:47 +0100

Syrien ein Jahr nach Assads Sturz: Zusammenbruch ist noch kein Aufbruch

Die Folgen des alten, brutalen Regimes sind noch überall zu sehen. Das verwüstete Land benötigt viel Unterstützung. So wie auch die Syrer, die zurückkehren wollen. Zwang hilft da nicht.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Stand: heute, 17:09 Uhr

Zehntausende Menschen auf den Straßen, die den Sturz der Assad-Diktatur vor einem Jahr bejubeln – sind das nicht schöne Bilder? Sie schwenken die neue Flagge, rufen mutmachende Parolen, singen im ganzen Land. Und überall im Ausland sind die Geflüchteten unterwegs, bis heute, auch in Berlin. Syrer, wie befreit. Und sie wissen doch nicht, was der Morgen bringt.

Der Blick, unverstellt, ungetrübt, zeigt die Lage. Ja, Baschar al-Assad, der Schlächter, ist nach Russland geflohen, nachdem Rebellen unter dem Kommando des heutigen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa Damaskus eingenommen hatten. Und ja, es gibt ein Aufatmen nach mehr als 13 Jahren Bürgerkrieg.

Aber ein neuer Arabischer Frühling lässt auf sich warten, die Wunden durch Assads brutale Herrschaft mit Hunderttausenden Toten und Folteropfern sind noch lange nicht verheilt.

Die nationale Einheit zu demonstrieren, ist das eine, sie zu erringen, das andere. Außenminister Johann Wadephul hatte schon recht, als er bei seinem jüngsten Besuch sagte, Syrer, Geflüchtete, könne man nicht einfach in diese Trümmerwüste zurückschicken.

Es gibt doch noch so viele Spannungen in Syrien. Die Kurden im Nordosten, die religiösen Minderheiten wie die Drusen – alle fürchten sie die Gewalt. Die Angst vor bewaffneten Milizen, vor Terrorzellen, bleibt gegenwärtig. In einigen Regionen wird immer noch gekämpft, Anhänger des alten Regimes versuchen, das Land zu destabilisieren.

,Rückführung’ der Geflüchteten – die sie fordern, haben gut reden. Doch in der Sache, im Blick auf die Fakten, stehen sie auf schwankendem Boden.

Stephan-Andreas Casdorff

Und Scharaa, vordem ein Dschihadist, ein Milizenchef, soll es richten? Kann er es? Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt man. Er trägt jetzt Anzug statt Kampfmontur, bemüht sich um zivilgesellschaftlichen Fortschritt im Inneren wie im Äußeren. Es gibt neue diplomatische Beziehungen zur arabischen Welt, zu den USA, der EU, zu Staaten in anderen Weltregionen. Das Sanktionsregime galt ja auch dem alten Regime.

Aber wahr bleibt, dass der Zusammenbruch noch kein Aufbruch ist. Wenig ist gut in Syrien, vieles ist fragil.
Dennoch wird im Westen, besonders hier in Deutschland, die „Rückführung“ von syrischen Geflüchteten gefordert. Die, die sie fordern, haben gut reden. Doch in der Sache, im Blick auf die Fakten, stehen sie auf schwankendem Boden.

Zwei Drittel der Bevölkerung Syriens sind auf Hilfe angewiesen

Rund 16 Millionen Menschen in Syrien sind auf Hilfe angewiesen, das sind zwei Drittel der Bevölkerung. Sieben Millionen sind weiter innerhalb des Landes vertrieben. Es mangelt an allem, an ausreichend Wohnraum, an Unterstützung. Der internationale Plan für humanitäre Hilfe in Syrien für 2025 war Anfang Dezember erst zu 30 Prozent finanziert. Die humanitäre und wirtschaftliche Lage im Land ist katastrophal. Wie sollen sich Rückkehrende da ein neues Leben in der alten Heimat aufbauen?

Zumal sehr viele Syrerinnen und Syrer hier heimisch geworden sind, hier Familien gegründet haben, hier einen wichtigen Beitrag leisten. Rund 250.000 syrische Staatsbürger sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, etliche in Mangelberufen. Viele Kinder sind nach 2015 in Deutschland geboren und aufgewachsen, sind gut integriert, Fachkräfte von morgen. Sind sie alle jetzt nicht mehr willkommen?

Wenn sich die Menschen dennoch eine Rückkehr vorstellen können, dann sollte sich die internationale Gemeinschaft stärker als bisher beteiligen. Es gibt das Recht des Menschen auf ein Leben unter würdevollen Bedingungen, ohne Angst um das eigene Leben.

Trotz allem, trotz der höchst angespannten Lage, trotz zerstörter Städte und Landstriche, sind schon mehr als eine Million Syrer zurückgekehrt. Die Zahl steigt. Wer mehr will, muss konstruktive Angebote machen; muss gemeinsam mit Rückkehrwilligen Syriens Wiederaufbau betreiben.

Und wer die nach Deutschland Geflüchteten dafür in den Blick nimmt, sollte ihnen in jedem Fall die Möglichkeit zu Erkundungsreisen geben, ohne dass sie hier ihren Schutzstatus verlieren. Das ist nicht zu viel verlangt – und nicht zu viel gegeben. Die Menschen in Syrien müssen doch wissen, was morgen auf sie wartet.

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Was für ein Glück!: Von Klappsitzen und Rentieren in Potsdam

Mon, 08 Dec 2025 12:29:58 +0100

Was für ein Glück!: Von Klappsitzen und Rentieren in Potsdam

Potsdam schneidet in einer Studie zu Großstadt-Infrastruktur überraschend gut ab – von Bildung bis Klima läuft vieles besser als gedacht. Und manchmal zeigt sich das Glück sogar in der Straßenbahn.

Eine Kolumne von Steffi Pyanoe

Stand: heute, 12:29 Uhr

Na bitte, wir haben die beste Infrastruktur. Wir sind in Sachen Forschung, Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klima gut aufgestellt, befand eine Studie, die deutsche Großstädte untersuchte. Jetzt haben wir das amtlich und Grund zu feiern. Die ewige Miesmacherei macht nur schlechte Laune.

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Trumps neue Sicherheitsstrategie: Wie viele Weckrufe braucht Europa noch?

Sun, 07 Dec 2025 14:59:30 +0100

Trumps neue Sicherheitsstrategie: Wie viele Weckrufe braucht Europa noch?

Die USA setzen unter Präsident Donald Trump auf das Recht des Stärkeren. Europa muss einen Gegenentwurf präsentieren. Mit Selbstbewusstsein.

Ein Kommentar von Anja Wehler-Schöck

Stand: 07.12.2025, 23:09 Uhr

Nun hat die Welt es schwarz auf weiß. Für die USA zählt künftig vor allem eines: das Recht des Stärkeren. Die Nationale Sicherheitsstrategie, die die Trump-Regierung am Freitag vorgelegt hat, liest sich als klarer Kontrast zu allen bisherigen. Der innenpolitische Kulturkampf der Maga-Bewegung wird zur Grundlage der sicherheitspolitischen Agenda der USA.

Während sich das Land nach außen abschottet, möchte es andere Regionen nach seinen Vorstellungen gestalten. Sie sollen zu Spielfiguren der amerikanischen Machtpolitik werden.

Das gilt auch für Europa. Dort will die US-Regierung „patriotische Parteien“ stärken, die Rückkehr zur Dominanz von Nationalstaaten fördern, die EU schwächen. Die rechtsnationalistischen Kräfte in Europa sind die willigen Erfüllungsgehilfen der trumpschen Agenda.

Das Motiv der USA ist offensichtlich: Eine gemeinschaftlich handelnde EU kann Washington mit Nachdruck entgegentreten. Einen einzelnen Mitgliedstaat dagegen können die USA gängeln.

Das einzig Überraschende an der neuen Strategie ist indes, dass von ihr noch jemand überrascht ist. Denn alle darin enthaltenen Punkte haben die USA vielfach angekündigt, ja, setzen sie bereits in die Tat um.

Dass US-Innenministerin Kristi Noem im Mai in Polen wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl zur Unterstützung des rechtsnationalistischen Kandidaten Karol Nawrocki aufrief, ist nur ein Beispiel der zahlreichen eklatanten Versuche der USA, auf die Innenpolitik in europäischen Staaten Einfluss zu nehmen. Die erpresserischen Versuche der US-Regierung, europäische Gesetze – wie das über digitale Dienste (DSA) und über digitale Märkte (DMA) – zu torpedieren, sind ein weiteres.

Und dennoch: Europa scheint den harten Bruch im transatlantischen Verhältnis bislang nicht wahrhaben zu wollen. Wie viele Weckrufe braucht es noch?

Die neue Sicherheitsstrategie als heilsamer Impuls

In ihrer schmerzhaften Klarheit kann die neue Sicherheitsstrategie für die EU als heilsamer Impuls dienen. Unmissverständlich beschreibt das Dokument die Ziele der USA und wie sie sie zu erreichen gedenken. Und genau das fehlt der EU bislang – sowohl mit Blick auf den Krieg in der Ukraine als auch auf die eigene Selbstbehauptung.

Natürlich ist ein solcher Prozess für die EU angesichts ihrer Struktur und gerade in Zeiten zunehmender Spaltung unendlich viel schwerer. Dennoch ist ein solcher Schritt unabdingbar. Eine innereuropäische Koalition der Willigen kann Blockaden durch Trump-Marionetten wie den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán umgehen und Maßnahmen zur Stärkung der EU umsetzen, die nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedürfen.

Die US-Strategie ist durchzogen von Trumps Narzissmus. Dies entlarvt die derzeitige amerikanische Schwäche: Ein System, das auf eine Person baut, kann nicht nachhaltig sein. Es zeigt gleichzeitig die Stärke der EU: die gemeinschaftliche Zusammenarbeit. Auch wenn die Fakten in dem US-Dokument an manchen Stellen auf der Strecke bleiben, hat es zumindest in einem Punkt recht: Europa fehlt das Selbstbewusstsein.

Viel zu oft macht sich die EU bislang kleiner, als sie ist. Die zweitgrößte Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt, die über rund 1,5 Millionen aktive Soldatinnen und Soldaten verfügt, muss sich nicht verstecken. Anstatt den Sündenbock für jedweden Missstand abzugeben, gilt es für die EU, ihre vielen Errungenschaften herauszustellen und ein schlagkräftiges proeuropäisches Narrativ zu entwickeln.

Dazu zählt auch, zu zeigen, wofür die EU steht. Europa schütze die Grundrechte und die Demokratie als „zentrale Werte“ und werde dafür kämpfen, sie zu erhalten, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in Reaktion auf die US-Strategie erklärt.

Es ist zu hoffen, dass sich der Kanzler selbst beim Wort nimmt. Denn genau davon wird der Fortbestand der EU abhängen. Zu beweisen, dass sie dem trumpschen Kurs standhält und einen Gegenentwurf präsentieren kann: als Staatengemeinschaft, die weltweit für Demokratie, Freiheit und eine rechtsbasierte Ordnung steht. Mit Selbstbewusstsein.

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