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NATO 3.0 – Deutschland im transatlantischen Käfig – Teil 1

Redaktion — Mon, 24 Aug 2026 08:00:51 +0000

Die NATO wird aktuell massiv umgebaut. Doch hinter den Forderungen nach höheren europäischen Rüstungsausgaben und dem behaupteten Ziel von mehr „Eigenverantwortung“ verbirgt sich keine Emanzipation Europas oder Deutschlands von den USA, wie unsere Autorin argumentiert. Im Gegenteil: Während Deutschland und seine europäischen Partner künftig einen größeren Teil der finanziellen, industriellen und militärischen Lasten und auch der menschlichen Verluste tragen sollen, behält Washington die Kontrolle über die entscheidenden strategischen Machtinstrumente – von Atomwaffen und Langstreckenraketen bis zu Geheimdiensten, digitaler Infrastruktur und KI. „NATO 3.0“ steht daher für eine neue transatlantische Arbeitsteilung: mehr Lasten und Risiken für Europa, während die strategische Entscheidungsgewalt bei den USA verbleibt. Eine neue Analyse unserer Autorin Nel Bonilla, die wir in vier Teilen veröffentlichen.

Teil I: Der Umbau der NATO und Europas neue Rolle als Knotenpunkt der Zermürbung

Der NATO-Gipfel in Ankara ist vorüber, wirft aber einen längeren Schatten denn je. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das diesjährige Treffen in erster Linie ein Vehikel gewesen sei, um die Rüstungsindustrie anzukurbeln. Das ist zweifellos richtig, wenn man bedenkt, dass der Gipfel zusammen mit dem NATO-Rüstungsindustrie-Forum stattfand. Doch wer den Gipfel deshalb auf Rüstungsaufträge reduziert, riskiert, einen qualitativen Wandel zu übersehen. Es stellt sich daher die Frage, was sich hinter der „NATO 3.0“-Doktrin verbirgt, die nun formell ratifiziert und der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Einen Einblick in diesen Wandel erhielten wir am 9. April 2026. Auf die Frage des Senders CNN, ob die Allianz bei einem von US-Präsident Trump aufgestellten Test bezüglich des US-Iran-Krieges versagt habe, lieferte NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine bemerkenswert freimütige Einschätzung:

„Sie [die europäischen Verbündeten] haben das getan, was sie für einen solchen Fall zuvor zugesagt hatten. Denn sie wissen: Wenn es um die NATO geht, dann ist sie dazu da, die Vereinigten Staaten zu schützen. Die USA müssen den Atlantik, die Arktis und Europa absichern, um dort auf dem US-Festland sicher zu bleiben. Aber sie ist eben auch dazu da, für die Sicherheit Europas zu sorgen und als diese Plattform der Machtprojektion für die Vereinigten Staaten zu dienen. Was die USA also mit dem Iran gemacht haben, konnten sie nur deshalb tun, weil so viele europäische Länder ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen sind.“

Dieses unverblümte Eingeständnis der NATO als Instrument der US-Machtprojektion bildet den Kern von NATO 3.0. Es liefert uns den Kontext für die gegenwärtige Welle von angekündigten Truppenabzügen, industrieller Militarisierung und beispiellosen US-Europa-Verflechtungen, wie etwa die im kommenden Oktober anstehende Eingliederung eines Obersten der US-Armee als stellvertretender Leiter der Abteilung Einsatz im Kommando Heer der Bundeswehr, um nach offizieller Lesart gemeinsame Operationen innerhalb der NATO zu optimieren.

Schon diese Aussage allein sollte deutlich machen, dass es bei NATO 3.0 weder um die Erzählung eines transatlantischen Zerwürfnisses noch um eine bloße Rückkehr zur Eindämmungspolitik des Kalten Krieges geht. Vielmehr spiegelt es wider, wie die US-geführten Funktionseliten die Multipolarität mittlerweile als Realität akzeptiert haben. Entscheidend ist jedoch, dass diese Realität zu akzeptieren für sie keineswegs bedeutet, souveräne Gleichheit als Endergebnis hinzunehmen. In ihrer Weltanschauung ist Multipolarität ein Zustand, den es zu lenken und aktiv zu untergraben gilt, ironischerweise angefangen bei den eigenen „Verbündeten“. Gewissermaßen versucht das US-Machtzentrum, diese multipolare Welt nach seinem eigenen Ebenbild umzugestalten, und nutzt dabei Europa über das Vehikel der NATO als sein primäres und erstes Testgelände.

Die Allianz wird dahingehend umgebaut, dass Europa und andere Partner die Hauptlast an der Basis schultern, d.h. die Bereitstellung von Finanzmitteln, industrieller Produktion und physischer Infrastruktur bis hin zu den menschlichen Verlusten konventioneller Zermürbungskriege. Währenddessen festigen die Vereinigten Staaten ihren Zugriff auf die übergeordnete Kommandoebene. Washington behält die entscheidenden strategischen Schlüssel in der Hand, vom nuklearen Schutzschirm und weitreichenden Angriffsfähigkeiten, allen voran Langstreckenraketen, bis hin zum digitalen Gehirn der Geheimdienstnetzwerke, der Cloud-Infrastruktur und der KI-Integration. Gleichzeitig sichert es sich die Entscheidungsgewalt über die Setzung globaler Prioritäten, technischer Standards und wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen. Befreit man NATO 3.0 also von ihrer ganzen Rhetorik, dann sehen wir, dass sie nun zu einem Knotenpunkt innerhalb des umfassenderen Bunkerstaates geworden ist, strategisch darauf ausgelegt, die Multipolarität in einem vielschichtigen Käfig zu halten.

Zur Terminologie

Der Bunkerstaat: Ein Begriff, der eine qualitative Transformation des modernen Staates im imperialen Machtzentrum, also primär im transatlantischen Raum, deren Logik sich jedoch auch global ausbreitet, beschreibt. Anstatt als Bereitsteller öffentlicher Güter zu fungieren, verlagert sich die staatliche Planung hier auf die Militarisierung des Staates, der Gesellschaft und der Infrastruktur. In diesem Modell wird die heimische Bevölkerung nicht länger als Bürgerschaft betrachtet, die mit bürgerlichen und wirtschaftlichen Rechten ausgestattet ist, sondern primär als Objekt der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus werden das Land und die Region zu operativen Knotenpunkten in einem umfassenderen militärischen Netzwerk degradiert, dessen Zweck eine hybride Kriegsführung in allen Operationsräumen (also Land, See, Luft, Weltraum, Cyberraum) gegen sogenannte strategische Konkurrenten und deren Verbündete ist.

Der vielschichtige Käfig: Dieser Begriff beschreibt die miteinander verflochtenen globalen Infrastrukturen – im Finanzwesen (internationale Dollar-Zahlungsverkehrsabwicklung, Sanktionen), in der Technologie (hochmoderne Halbleiter, Cloud-Rechenleistung, Standards), in der Logistik (geopolitische Nadelöhre, Pipelines, Schifffahrt) sowie im Militärwesen (Interoperabilität, Kommandoebenen) –, die die US-geführten Funktionseliten nutzen, um „Rivalen“ einzuhegen und sicherzustellen, dass eine multipolare Welt weiterhin unter ihrer Kontrolle bleibt.

Das gemeinsame imperiale Projekt

Auf struktureller Ebene ist NATO 3.0 eine kollaborative Überlebensstrategie einer transatlantischen Funktionselite. Dies war nicht immer der Fall; eben aus diesem Grund wurden die europäischen politischen und wirtschaftlichen Eliten über Jahrzehnte hinweg in diese Richtung gelenkt. Heute erkennen sowohl die US-amerikanischen als auch die europäischen herrschenden Schichten, dass ihr gemeinsamer globaler Einfluss – jene finanziellen, technologischen, logistischen und militärischen Hebel, die den vielschichtigen Käfig bilden – durch weltweite Machtverschiebungen unter zunehmendem Druck steht. Für die europäischen Funktionseliten gilt die enge Anbindung ihrer Staaten an die militärische US-Kommandoebene als der einzige gangbare Mechanismus, um die transatlantische kapitalistische Ordnung zu bewahren, auf der ihre eigene gesellschaftliche Stellung und ihr Reichtum beruhen.

Obwohl ich nicht vorgeben kann, das Innenleben der europäischen Funktionseliten zu kennen, lässt sich doch durch eine Mischung aus psychologischen und ideologischen Motiven teilweise deuten, warum sie diese Lastenverschiebung heute so bereitwillig akzeptieren.

Diese Faktoren, die oft Hand in Hand mit den impliziten Hebeln des politischen Drucks und der erzwungenen Anpassung einhergehen, decken ein breites Spektrum ab. An einem Ende dieses Spektrums steht der zynische Opportunismus jener technokratischen Funktionäre, die genau erkennen, wo die strukturelle Macht liegt. In dem Wissen, dass ihre Karrieren, ihr Status und ihre Finanzierung an die US-Hegemonie gebunden sind, konzentrieren sie sich darauf, ihren lokalen Knotenpunkt (also ihr Land, das sie repräsentieren) so effizient wie möglich zu verwalten. An einer anderen Stelle findet sich eine Art existenzieller Panik: Führende Politiker fürchten, dass jeder US-Rückzug Europa strategisch verwundbar dastehen lassen würde, was sie letztlich dazu treibt, in vorauseilendem Gehorsam zu agieren. Schließlich gibt es da noch die zivilisatorische Überzeugung, die in dem Paradigma von „Garten versus Dschungel“ verwurzelt ist. Für diese Akteure wird der Erhalt des vielschichtigen Käfigs, selbst um den Preis von innenpolitischer Austerität und industriellem Niedergang, als notwendiges Opfer rationalisiert, um die „westliche Zivilisation“ vor einer aufstrebenden multipolaren Welt zu schützen.

Diese auf zwei Zielgruppen ausgerichtete Strategie sollte jedoch nicht als eine Geschichte von US-amerikanischem Zwang und europäischer Unterwerfung missverstanden werden. Vielmehr handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der transatlantischen herrschenden Schichten. Ihr Ziel ist es, die verbleibenden Hebel ihrer globalen Macht, den vielschichtigen Käfig, unter den Bedingungen systemischer Belastung zu bewahren. Das gilt insbesondere angesichts der wachsenden Souveränität der Staaten der Globalen Mehrheit, durch die dem Westen stetig seine traditionellen Zugänge zur Kapitalakkumulation und Ressourcenausbeutung verschlossen werden.

Für einige europäische Funktionseliten wird die Unterordnung unter die militärische US-Kommandoebene womöglich als Preis für das eigene Überleben verstanden. Während ihre öffentliche Rhetorik gegenüber dem heimischen Publikum stark auf „strategische Autonomie“ und die Verteidigung europäischer „Werte“ pocht, ist ihre Haltung gegenüber Washington von eifriger Dienstbarkeit geprägt: Sie stellen europäisches Territorium, Infrastruktur und öffentliche Haushalte bereitwillig als Plattform der Machtprojektion für das US-Machtzentrum zur Verfügung. Folglich wird diese enge Anbindung zwar durchaus durch zynisches Kalkül aufrechterhalten, aber eben auch durch eine verinnerlichte Ideologie (man könnte auch sagen: eine historisch gewachsene Meta-Ideologie). Diese Eliten betrachten den Erhalt der US-Vorherrschaft als ihre sicherste Option. Damit verwandeln sie ihre eigenen Staaten bereitwillig in hochbelastete, jedoch kaum autonome Knotenpunkte innerhalb der transatlantischen Architektur.

Von NATO 1.0 zu NATO 3.0

Die NATO wurde nicht erst gestern gegründet, und die Debatte über eine „Lastenverschiebung“ hat in den Korridoren des Bündnisses eine lange Geschichte. Bevor wir jedoch ihre gegenwärtige Form sezieren, ist es hilfreich, die Kernfunktionen ihrer ersten beiden Versionen kurz nachzuzeichnen.

NATO 1.0 band Westeuropa unter dem Deckmantel der Eindämmungspolitik des Kalten Krieges und der Rhetorik der Verteidigung gegen den Sowjetblock an die Vereinigten Staaten. In der Praxis versperrte sie diesen Ländern den Weg zu einer sozialistischen Ausrichtung auf nationaler Ebene und diente als primäres Instrument, um die europäischen Funktionseliten fest in die US-dominierte Einflusssphäre einzubinden. Die Logik der Lastenverschiebung begleitete die NATO dabei von Anfang an. Ein Memorandum des US-Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 1959 dokumentiert diese Strategie und hält fest, dass die USA ihre NATO-Verbündeten bereits 1956 darüber informiert hatten, die militärische Unterstützung für konventionelle Streitkräfte schrittweise zu reduzieren:

„Im Dezember 1956 wurden die NATO-Staaten von Verteidigungsminister Wilson formell darüber in Kenntnis gesetzt, dass die USA ihre militärische Unterstützung auf fortschrittliche Waffensysteme konzentrieren würden. Dies erfordere von ihnen, zunehmend oder vollständig die Verantwortung für den laufenden Unterhalt ihrer eigenen Streitkräfte sowie für den Bedarf an konventionellem Material zu übernehmen.“

Diese grundlegende Arbeitsteilung, bei der Washington die strategische Ebene (durch die Entwicklung „fortschrittlicher Waffen“) kontrolliert, während Europa die wirtschaftliche Last für konventionelle Truppen und Material schultert, bildet die Blaupause für heute. Das Memorandum verwies stolz auf den Erfolg der USA, eine „koordinierte europäische Entwicklung und Produktion fortschrittlicher Waffen […] unter Einsatz ihrer eigenen Ressourcen“ vorangetrieben zu haben, und nannte als Beleg die gemeinsame europäische Finanzierung der Hawk-Rakete neben dem Kauf „in den USA hergestellter Ausrüstung“. Dieser Prozess, der schon in den 1950er-Jahren begann, ist der historische Vorläufer jener industriellen Konsolidierung, die wir nun bei NATO 3.0 beobachten. Mit anderen Worten wird Europa dazu gedrängt, sein eigenes Kapital einzusetzen, um eine Rüstungsproduktion hochzufahren, die mit US-Systemen interoperabel bleiben muss.

Diese Logik verfestigte sich im weiteren Verlauf des Kalten Krieges. Schon im Jahr 1980 forderte ein offizielles NATO-Kommuniqué eine „Steigerung der jährlichen Verteidigungsausgaben aller Länder um 3 %“ sowie eine formalisierte „Arbeitsteilung innerhalb der NATO“.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, verflüchtigte sich die ursprüngliche Rechtfertigung für diese Architektur, doch der Imperativ, die Dominanz der USA aufrechtzuerhalten, blieb bestehen. Folglich sicherte NATO 2.0 ihr Überleben durch Expansion. Sie vereinnahmte Osteuropa, verbaute bewusst jede Möglichkeit einer autonomen eurasischen Sicherheitsordnung und nutzte sogenannte „Out-of-Area“-Einsätze (d.h. Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes), um ihre institutionelle Relevanz zu wahren, während sie im Laufe der 1990er-Jahre die verbliebenen Inseln strategischer Autonomie zerschlug. Obwohl es in den frühen 1990er-Jahren sowohl in den europäischen als auch in den US-amerikanischen herrschenden Kreisen gewichtige Stimmen gab, die eine Auflösung des Bündnisses forderten, wurde die NATO letztlich bewahrt. Durch die Kooptierung neu aufgenommener Staaten wie etwa der baltischen Republiken, die sich in eine stärkere Abhängigkeit und engere Bindung an Washington statt an Westeuropa manövrieren ließen, zementierten die USA ihren Einfluss über den Kontinent weiter.

NATO 3.0 begann in den 2010er-Jahren, Konturen anzunehmen, als die Funktionseliten der USA erkannten, dass ihre unipolare Hegemonie zunehmend erodierte. Dieser Niedergang wurde durch eine doppelte Dynamik angetrieben: die Aushöhlung des US-geführten transatlantischen Raums durch unerbittliche Finanzialisierung und Deindustrialisierung einerseits, im Kontrast zum industriellen Aufstieg der Globalen Mehrheit andererseits. In dieser sich verschiebenden Landschaft bleibt die NATO unerlässlich, um Europa an Washington zu binden und jegliche autonome europäische Annäherung an Russland zu verhindern. Einmal mehr konzentriert sich die öffentliche Rhetorik auf die Verteidigung gegen Moskau, wobei Russland als bequemer Ersatz für den einstigen Sowjetblock herhalten muss.

Entscheidend ist jedoch, dass sich die Position der NATO innerhalb der US-geführten imperialen Architektur verschoben hat. Während sie in früheren Versionen als Herzstück der globalen US-Strategie diente, ist sie heute nur noch zu einem operativen Knotenpunkt innerhalb eines umfassenderen, globalen Projekts der hybriden Kriegsführung in allen Operationsräumen degradiert worden. Ihre Funktion besteht darin, die russische Macht lokal einzuhegen und zu zermürben, um der militärischen US-Kommandoebene den Rücken freizuhalten, damit diese sich auf ihre primären geopolitischen Prioritäten andernorts konzentrieren kann.

Die Logik hinter diesem Ziel der „Entmachtung“ und „Überdehnung“ Russlands geht auf das Ende des Kalten Krieges zurück. Russland war zu groß, zu rohstoffreich und geopolitisch zu zentral, um auf Augenhöhe in die westliche NATO-Architektur integriert zu werden. Denn Washington verstand sehr wohl, dass eine Nation dieser Größenordnung stets das latente Potenzial besaß, ihre Autonomie irgendwann durchzusetzen und als Anker für eine rivalisierende globale Ordnung zu fungieren. Obwohl sich bis heute noch keine vollständig konsolidierte alternative Ordnung herausgebildet hat, haben die technologischen und industriellen Fortschritte der BRICS-Staaten im US-geführten Machtbereich die Alarmglocken schrill läuten lassen. Für das imperiale Machtzentrum ist die geopolitische Gleichung simpel: Mehr Souveränität in den Ländern der Globalen Mehrheit bedeutet einen versperrten Zugang zu Ressourcen und Märkten, die für die räumliche Ausdehnung (den sogenannten „Spatial Fix“) des westlichen Kapitals überlebenswichtig sind.

Ein im Juni 2026 erschienener Forschungsbericht des U.S. Army War College macht diese Absichten unmissverständlich deutlich. Washington plant nun, seine Ressourcen auf die westliche Hemisphäre und den Indopazifik zu verlagern, und erwartet, dass die europäischen Verbündeten zu „autonomen“ Garanten der konventionellen Verteidigung werden. Währenddessen behalten die USA den strategischen nuklearen Schutzschirm und die übergeordnete Kommando- und Kontrollarchitektur fest in der Hand. Hier geht es jedoch keineswegs um echte strategische Autonomie. Europa wird vielmehr in die Pflicht genommen, die Verteidigungs- und Kriegsvorbereitungen im Interesse des imperialen Machtzentrums zu finanzieren. Natürlich bringt dies mit sich, dass die europäischen Länder US-Rüstungsgüter kaufen müssen, um die geforderte Interoperabilität zu gewährleisten. Dadurch entsteht eine Dynamik, die nahtlos an die ursprüngliche Blaupause von NATO 1.0 anknüpft.

Der Grundstein für diese Transformation wurde bereits während der unipolaren Ära von NATO 2.0 gelegt. Während der 1990er-Jahre bereiteten Washington und Brüssel das Narrativ und die institutionelle Maschinerie für eine künftige Lastenverschiebung vor, wobei sie sich einer geradezu kodierten Sprache bedienten: „europäische Verantwortung“, „Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität“, „Combined Joint Task Forces“ und die „Defence Capabilities Initiative“.

Doch wie der Kosovokrieg zeigte, verschleierte diese Rhetorik der „europäischen Verantwortung“ eine Hierarchie. Gewissermaßen offenbarte die operative Realität der 1990er-Jahre einen Widerspruch: Während Europa weit davon entfernt war, eine echte strategische Autonomie zu entwickeln, wurde es zur Rolle eines geopolitischen Stoßdämpfers degradiert. Während den europäischen Streitkräften die schwierige, langfristige Last der Friedenssicherung nach Konfliktende zugewiesen wurde, monopolisierten die USA die hochmodernen militärischen Kampffähigkeiten. Durch die exklusive Kontrolle über Präzisionsschläge, strategische Mobilität, moderne C3-Systeme (Führung, Kontrolle und Kommunikation) sowie die Luftbetankung stellte Washington sicher, dass es die alleinige Entscheidungsgewalt über die militärisch-strategische Kommandoebene, die Militärdoktrin und die technologische Architektur behielt.

Diese historische Arbeitsteilung aufgrund bestehender Fähigkeitslücken erklärt zum Teil das eigentliche Ziel von NATO 3.0. Den US-Machteliten geht es nicht einfach nur darum, dass Europa Geld in die heimische Rüstungsindustrie pumpt. Sie wollen vielmehr, dass Europa sein Kapital so einsetzt, dass der Kontinent innerhalb einer von den USA kommandierten strategischen Architektur operativ, d.h. militärisch nutzbar gemacht wird. Im Kern ist die Lastenverschiebung die geopolitische Kunst, Verbündete dahin zu manövrieren (oder zu zwingen), jene Kosten und Risiken zu schultern, die der Hegemon selbst lieber vermeiden möchte.

Während Washington jahrzehntelang darum rang, frühere Generationen der europäischen Funktionseliten davon zu überzeugen, diese untergeordnete Rolle zu akzeptieren, haben die letzten Dekaden eine tiefgreifende Prägung der transatlantischen herrschenden Schichten ermöglicht. Heute, unter der Belastung der imperialen Überdehnung der USA und dem Druck einer von Konkurrenz geprägten Multipolarität, ist die Lastenverschiebung zu einer Notwendigkeit geworden. Das ist es, was NATO 3.0 qualitativ von ihren Vorgängerversionen unterscheidet, denn sie steht nun für die gemeinsame und integrierte industrielle Militarisierung des europäischen Knotenpunkts im Verbund mit dem US-Machtzentrum, für die Umsetzung einer gesamtgesellschaftlichen Lastenverschiebung sowie für die Vorbereitung auf Stellvertreterkriege.

Der Ankara-Gipfel als institutionelle Doktrin

„NATO 3.0“ wurde auf dem Ankara-Gipfel offiziell zur Doktrin erhoben, wie Generalsekretär Mark Rutte in seiner Abschlussrede am 8. Juli 2026 erklärte:

„Wir tarieren unsere Sicherheit zum Besseren neu aus, und genau darum geht es bei NATO 3.0.“

Doch was genau machte Ankara zur Startrampe für diese neue Doktrin? Ging es auf dem Den-Haag-Gipfel 2025 noch darum, weitreichende Zielvorgaben festzulegen, allen voran die schwindelerregende Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, so fungierte Ankara als Durchsetzungsmechanismus. Ausdrücklich als Gipfel der „Umsetzung und Bereitstellung“ deklariert, bestand sein Zweck in dem Versuch, bisherige finanzielle Zusagen in materielle militärische Kapazitäten umzumünzen. Wie der finnische Präsident Alexander Stubb anmerkte, ging es in Den Haag darum, das Ziel festzulegen, während es in Ankara darum ging, dieses Ziel in die Praxis umzusetzen.

Diese beschleunigte Umsetzung vollzog sich in einem spezifischen Kontext. Angetrieben wurde sie von der Druckkampagne der Trump-Administration, welche die europäischen Verbündeten dazu zwang, die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung zu übernehmen, damit Washington seine Ressourcen in den Indopazifik verlagern konnte. Diese Forderung nach einer Lastenverschiebung war alles andere als subtil; sie wurde begleitet von offenen Drohungen mit US-Truppenabzügen und erbitterten geopolitischen Spannungen um Gebiete wie Grönland.

Darüber hinaus war die Ausrichtung des Gipfels in der Türkei eine hochgradig symbolische Entscheidung. Als bedeutende Nicht-EU-Macht innerhalb der NATO mit einer robusten, eigenständigen Rüstungsindustrie unterstrich Ankara, dass NATO 3.0 eben nicht bloß ein rein bilaterales US-europäisches Projekt ist. Vielmehr fungiert das Bündnis als ein ausgedehntes, eng verflochtenes Netzwerk, in dem der europäische Kontinent lediglich einen von vielen Knotenpunkten darstellt, die vom imperialen Machtzentrum manövriert werden.

Es lässt sich gut argumentieren, dass sowohl das Weltwirtschaftsforum in Davos (Januar 2026) als auch die Münchner Sicherheitskonferenz (Februar 2026) als die eigentlichen Vorbereitungsbühnen für NATO 3.0 dienten.

In Davos lag der Fokus auf der Renditefähigkeit der Rüstungsindustrie. Damit das europäische „Knotenpunkt“-Modell von NATO 3.0 funktionieren kann, musste privates Kapital in Milliardenhöhe in den Rüstungssektor gepumpt werden, und Davos war der Ort, an dem das traditionelle Tabu, das dies normalerweise verhindert hätte, graduell demontiert wurde. NATO-Generalsekretär Mark Rutte nutzte das Forum, um Rüstungsausgaben als Motor der Reindustrialisierung anzupreisen. Außerdem wurde in Diskussionsrunden wie „Kann Europa sich selbst verteidigen?“ das rhetorische Fundament dafür gelegt, die Waffenproduktion aus einer ethischen Grauzone herauszuholen und zur Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Stabilität zu erklären, womit Sicherheit (bzw. Kriegstüchtigkeit) faktisch als Nachhaltigkeit umgedeutet wurde. Durch die Präsenz von Finanzeliten Seite an Seite mit Rüstungs-CEOs wurde hier der Grundstein für jene öffentlich-privaten Partnerschaften gelegt, die später in Ankara verkündet wurden. Dies ermöglichte es den führenden Akteuren, sich auf Mechanismen wie den NATO-Innovationsfonds und mehrjährige garantierte Beschaffungsverträge zu verständigen.

Während Davos das Kapital mobilisierte, lieferte München den strategischen Schock, der nötig war, um eine Anpassung innerhalb der europäischen Funktionseliten zu erzwingen. In der Folge wurden die konzeptionellen Säulen von NATO 3.0 in den Podiumsdiskussionen der MSC geschärft. In Hintergrundgesprächen am Rande der Konferenz bekräftigten Akteure wie Elbridge Colby (Unterstaatssekretär im US-Verteidigungsministerium) unmissverständlich, dass die USA planen, ihre primäre konventionelle militärische Macht zu verlagern. Der konferenzeigene Jahresbericht, der ein Kapitel mit dem Titel „Europe: Detachment Issues“ (Europa: Ablösungsprobleme) enthielt, lieferte die datengestützte Argumentation, dass Europa seine militärische Abhängigkeit ablegen müsse, um als überlebensfähiger regionaler Aktivposten aufzutreten. Entscheidend ist jedoch, dass es dabei um die Schaffung eines sich selbst tragenden Knotenpunkts ohne tatsächliche Autonomie ging. Wie die Äußerungen von NATO-Botschafter Waltz auf der Kick-off-Veranstaltung der Konferenz überaus deutlich machten, lautet das Ziel: ein Europa, das stark, aber nicht unabhängig ist.

Das offizielle Narrativ zeichnet das Bild einer Allianz, die militärisch weniger abhängig von den USA ist, und bringt Europa in die Position, die Führung bei seiner kontinentalen Verteidigung zu übernehmen, oder, genauer gesagt, bei seiner Vorneverteidigung. Während eines NATO-Treffens in Brüssel im Juni 2026 machte US-Kriegsminister Pete Hegseth diese Rollenverteilung unmissverständlich klar:

„Das Ganze wird darauf ausgelegt sein, zu gewährleisten, dass sich die NATO schnell und unumkehrbar dorthin bewegt, wo Europa die Führung übernimmt; dass Europa in die Pflicht tritt, um die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas zu tragen; dass es in die Pflicht tritt, um sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind; und dass es in die Pflicht tritt, um sicherzustellen, dass unsere Zugangs-, Stationierungs- und Überflugrechte klar definiert und garantiert sind.“

Eine weitere zentrale Säule von NATO 3.0 ist ihr aggressives finanzielles Mandat. Das Bündnis hat das unfassbare Ziel ausgegeben, bis 2035 fünf Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, wobei die europäischen Gesamtausgaben bereits jetzt bei rund vier Prozent liegen. Dieser Kapitalzufluss soll den Kontinent von bloßen politischen Absichtserklärungen wegbewegen hin zu aktiver Beschaffung, gemeinsamer Rüstungsproduktion und rascher Einsatzfähigkeit in den Bereichen Künstlicher Intelligenz, Cyber- und Raketenabwehr.

Folglich ist das Narrativ eines US-amerikanischen Rückzugs ein Mythos. Die Vereinigten Staaten verlassen Europa nicht; sie verankern sich in Fragen der Kommando- und Technologiearchitektur sogar noch tiefer. Sie stellen sicher, dass Europa die physische, industrielle und finanzielle Hauptlast für die Aufrechterhaltung der imperialen Architektur auf dem Kontinent trägt.

Titelbild: www.slon.pics/Magnific

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„Ich würde auch jetzt wieder auf ein Schiff steigen“ – Interview mit dem Künstler Engin Dogan über seine Erfahrungen bei der „Global Sumud Flotilla“ und israelische Folter

Redaktion — Mon, 24 Aug 2026 07:00:24 +0000

Der Aschaffenburger Künstler Engin Dogan hat von April bis Mai 2026 an der Global Sumud Flotilla teilgenommen. Wie mehr als 400 weitere Aktivisten hat er versucht, per Segelboot über das Mittelmeer nach Gaza zu gelangen, um dort Hilfsgüter zu verteilen. Die israelische Armee stoppte die Aktion jedoch auf hoher See und verschleppte die Aktivisten nach Israel. Im Mai löste ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, in dem zu sehen ist, wie er Flotilla-Aktivisten demütigt, weltweit Entrüstung aus. Das Interview führten Mawuena Martens und Dominik Wetzel.

Martens/Wetzel: Herr Dogan, Sie sind von der israelischen Armee entführt worden. Wie muss man sich das vorstellen?

Engin Dogan: Es kamen links und rechts – zack, zack – zwei Drohnen an unser Segelboot heran. Am Horizont tauchte ein großes Kriegsschiff auf. Dann rasten zwei Schnellboote auf uns zu, mit je ungefähr zehn Soldaten an Bord. Sie haben auch auf uns geschossen. Beim ersten Mal ein paar Stunden zuvor hatten wir Seile ins Meer geschmissen, damit sie sich in den Schiffsschrauben der Militärboote verheddern. Die Soldaten waren dementsprechend wohl etwas unentspannter. Als sie uns gekapert hatten, mussten wir uns bis auf Hose und T-Shirt ausziehen und sind so auf das Kriegsschiff gebracht worden. Dann hatten sie diesen deutschen Pass und wollten herausfinden, wer der Deutsche ist. Einer hat auch seine Knarre gestreichelt und sich für seine Waffe bei mir bedankt. Bei Deutschen sind sie immer ein bisschen kreativer geworden als bei den anderen.

War es eine deutsche Waffe?

Das weiß ich nicht. Er hat es, glaube ich, gemacht, weil Deutschland einen großen Teil der Waffen Israels liefert. Mit kreativ meine ich, dass sie Deutsche entweder für die Vergangenheit „abgefuckt“ haben oder aber so Sachen sagten wie: „Vielen Dank für deine Geschichte, jetzt können wir mit deinem Land so spielen wie im Fußball.“ Das habe ich selbst erlebt. Drei Mal kamen sie auch mit der Hitlernummer.

Noch einmal einen Schritt zurück. Wie kam es überhaupt zu Ihrer Teilnahme an der Flotilla?

Wir haben vergangenes Jahr schon eine Gaza-Demo in Aschaffenburg organisiert. Dabei hat Zohar Regev eine Rede gehalten. Sie ist eine von denjenigen, die schon seit Jahren bei der Global Sumud Flotilla mitsegelt. Sie ist jedes Jahr dabei und hat für mich ein gutes Wort bei den Organisatoren eingelegt. Drei Tage bevor das Training in Sizilien losging, habe ich dann eine Nachricht bekommen. Das war echt spontan. Aber ich habe mich direkt auf den Weg gemacht.

Es fahren also jedes Jahr Boote in Richtung Gaza? Bekannt war bisher ja eigentlich nur die Mavi Marmara von 2008, als neun Aktivisten von israelischen Soldaten getötet wurden.

Ja, jedes Jahr. Das ist keine Demonstration, das ist Widerstand, der geleistet wird. Wir hören nicht auf. Es wäre ja voll daneben, wenn wir aufhören würden, nur weil wir etwas abgekriegt haben. Ganz im Gegenteil, die Bewegung wird immer größer. Sollen die Israelis schön weitermachen – wir nämlich auch. Und wir gehen ihnen gerade mächtig gegen den Strich. Sie haben ganz schön Probleme und müssen Abstriche machen wegen uns. Unsere Mühen sind nicht umsonst.

Weil eure Aktionen das israelische Militär binden?

Ja, aber auch auf politischer Ebene. Einige der faschistischen Minister dürfen jetzt in zehn Ländern nicht mehr einreisen. Weltweit wurden israelische Botschafter einberufen und zurechtgewiesen. Selbst der Premier Benjamin Netanjahu ist mal ganz kurz zurückgerudert. Das hat er allerdings nur wegen des Videos von Polizeiminister Ben-Gvir. Mit dem Video hat Ben-Gvir uns allerdings einen riesigen Gefallen getan und sich selbst in die Kniescheibe geschossen. Unzählig mehr Leute haben darauf reagiert, viel mehr, als wenn unsere Organisation das Video veröffentlicht hätte. Und im vergangenen Herbst sind auch wegen der Flotilla Tausende in Italien auf die Straßen gegangen.

Haben Sie mitgekriegt, wie das Video aufgenommen wurde?

Nein. Erst als ich aus Israel herauskam, war ich, wie viele andere von uns, total verblüfft – besonders über die Resonanz.

Wenn Sie nichts von der Anwesenheit von Ben-Gvir gemerkt haben, woran können Sie sich dann erinnern?

Ich habe die ganze Zeit eigentlich nur den Boden angeglotzt und die Schweißperlen gezählt, die von meiner Nasenspitze getropft sind. Das war meine einzige Beschäftigung. Man hat auch nicht von der Stressposition hochgeschaut, weil man sonst direkt bestraft worden ist. Irgendwann habe ich mich jedoch hingesetzt, weil mein Fuß am Explodieren war. Die Haut war schon gerissen, das war ein unfassbarer Schmerz.

Was war mit Ihrem Fuß passiert?

Am besten, ich fange von vorne an: Als wir in Sizilien losgesegelt sind, haben die Israelis uns schon nach drei Tagen attackiert. Wir waren total vor den Kopf gestoßen, weil wir nicht damit gerechnet hatten, dass sie so weit hinausgehen würden. Das war ja in internationalen Gewässern.

Wie wurdet ihr angegriffen? Mit Drohnen?

Nein, mit Kriegsschiffen und Speedbooten, das volle Programm. Die Israelis haben Leute von einem Teil der Boote geholt, haben die Motoren kaputtgeschlagen und Segel zerschnitten. Bei einem Boot, das finde ich besonders krass, haben sie die Besatzung manövrierunfähig auf dem Meer zurückgelassen – obwohl ein Sturm aufzog. Ich habe Gott sei Dank zu den Glücklichen gehört, die im Morgengrauen bei einer griechischen Insel ankamen. Ein Boot unserer Flottille konnte die Leute von dem kaputten Boot retten. Über das, was die Israelis da gemacht haben, redet keiner, obwohl es versuchter Mord ist. Nach diesem Vorfall waren wir relativ lange auf Kreta, weil wir auf diejenigen gewartet haben, die auf einem Kriegsschiff gefangen waren und irgendwann nach Kreta gebracht wurden. Ein paar wurden dann gezwungen, nach Hause zu fliegen, ein paar haben es geschafft, haben sich nicht nötigen lassen und sind auf die Boote zurückgekehrt.

Von wem sind sie genötigt worden?

Tatsächlich von den griechischen Behörden. Die waren alles andere als vertrauenswürdig und haben mit den Israelis zusammengearbeitet. Dabei hätten sie eigentlich einschreiten und aktiv werden müssen, als wir angegriffen wurden, weil sie am nähesten [sic] dran waren. Als wir dann endlich weiterfahren konnten, habe ich das Boot gewechselt und bin zu einer türkischen Delegation. Drei Tage später kamen die Israelis früh mit zwei Speedbooten, sind aber wieder abgezogen. Wahrscheinlich war mein Boot so weit vorne und sie wollten erst den Haupttross erreichen. Das war auf jeden Fall komisch, ich hatte da schon mein Handy ins Meer geschmissen und hatte an dem Tag auch Geburtstag. Ich dachte, das sei ein geiles Geburtstagsgeschenk.

Wann war das?

Am 18. Mai. Wir hatten ja auch extra unseren Tracker ausgemacht, unsere Fenster abgedunkelt und sind ohne Lichter gefahren. So haben wir uns für einen Moment eingebildet, sie hätten uns vergessen, obwohl wir natürlich wussten, dass es die modernste Armee der Welt ist. Ich hatte da auch das erste Mal das Gefühl, dass wir wirklich am Strand von Gaza Essen verteilen würden. Naja, und wie ich da so guter Dinge war, kamen sie, im Dunkeln.

Ihr wurdet also auf das Kriegsschiff gezwungen. Wie ging es dort weiter?

Dort war ein Tisch aufgebaut mit Soldaten, die total nett waren, einen anlächelten und fragten, ob es einem nicht gut geht und so weiter. Und währenddessen wird man von einem Soldaten am Genick heruntergedrückt, sodass man nur hochschauen kann. Die Show war maximal irritierend. Danach wurden wir in einen Container gebracht. Dort standen sechs Soldaten, die jedem der mehr als 400 Aktivisten erst einmal „voll eins auf die Fresse“ gegeben haben, auch mit Stiefeln. Es war wirklich egal ob Männlein, Weiblein, jung oder alt. Selbst eine der ältesten, eine über 70-Jährige, ist davon nicht verschont worden. Ich bin noch relativ gut durchgekommen, habe direkt meine Rippen und mein Gesicht geschützt und bin auf den Boden gefallen. Dann haben sie nur noch getreten. Dieser erste Container war der Horror. Die meisten Leute sind mit gebrochenen Rippen herausgekommen. Allein bei der Besatzung meines Bootes gab es 36 gebrochene Rippen. Auch Nasenbrüche gab es ohne Ende, Zähne fehlten, ein Finger war gebrochen, Hüften kaputtgetreten …

Habt ihr Medikamente erhalten?

Nein, gar nichts. Auf unseren Flotilla-Booten waren auch viele Ärzte, die versucht haben, zu helfen und eine „Krankenstation“ ohne nichts einzurichten. Wir haben auf jeden Fall ein Meeting abgehalten, uns in den Kreis gesetzt und gefordert, dass wir Schmerzmittel, Tampons, Wasser sowie Essen bekommen. Daraufhin haben sie das Deck geflutet. Das war wie eine hohe Welle, das Wasser bleibt dann auch. Nachts haben sie dafür gesorgt, dass die Container, in denen wir geschlafen haben, nass sind. Zum Beispiel haben sie mit Wasserpistolen in die Container gesprüht. Dabei hatten wir nichts Warmes an und keine Decken dabei. Einmal haben sie 20 trockene Decken heruntergeschmissen, also viel zu wenige für uns. Sie wollten wohl, dass wir streiten. Aber ihr Plan ist nicht aufgegangen.

Ist Ihnen auf dem Kriegsschiff auch in den Fuß geschossen worden?

Ja, nachdem sie das Deck geflutet haben. Das wollte ich nutzen, um mir die Füße zu waschen. Auf einmal haben sie ohne Vorwarnung auf mich geschossen. Es hat einen Schlag getan. Beim ersten Mal haben sie ein gelbes Säckchen mit kleinen Kügelchen auf mich geschossen [Anmerkung der Autoren: sog. Beanbag-Munition]. Ich bin erschrocken und es tat heftig weh. Eine Stunde später habe ich den anderen Aktivisten den Soldaten zeigen sollen, der auf mich geschossen hat. Es war „das Arschloch“. In dem Moment hat er wieder sein Gewehr gezückt und auf mich gezielt. Daraufhin habe ich einen Riesensatz gemacht und herumgefuchtelt, sodass er mich nicht erwischt hat.

Einmal pro Tag wurde uns gesagt, wir sollten aufräumen. Das sah so aus: Die Soldaten kamen aus dem Foltercontainer und haben sich wie eine Wand mit ihren Schutzschildern und Gewehren aufgestellt. Sie haben uns angeschrien und ohrenbetäubende Blendgranaten auf uns geworfen. Danach wurden je zwei nach vorne gerufen, haben eine Tüte bekommen und sollten Müll einsammeln. Allerdings gab es den kaum, weil wir alles recycelt haben. Ich habe mir aus Plastikflaschen zum Beispiel einen Schutz für meinen Fuß gebaut. Was am meisten zurückgegangen ist, war tatsächlich Brot, weil sich viele von uns im Hungerstreik befanden.

Bei einer solchen Aufräumaktion hat ebenjener Soldat, der wahrscheinlich ein Scharfschütze war, mir zum zweiten Mal in den Fuß geschossen – durch zwei Reihen von Menschen hindurch. Das hat richtig gescheppert. Er hat es geschafft, direkt neben die Ferse zu treffen. Und das war alles noch an Tag eins …

Und dann?

Von da an bin ich nur noch einbeinig gehüpft. Dadurch bin ich natürlich aufgefallen. Das heißt, wenn ich zu langsam war oder nebendran gehüpft bin – wir waren immer gefesselt und in Reih und Glied –, haben die israelischen Soldaten meinen Fuß getreten. Wenn ich in Zwangshaltung war und sie vorbeigelaufen sind, haben sie draufgetreten. Je mehr mein Problem mit der Zeit sichtbar wurde, desto mehr haben sie ihn getreten. Der Fuß ist ja wahnsinnig angeschwollen, der komplette Knochen ist zertrümmert. Sie sind immer auf die Schwächsten losgegangen. Nachts haben sie auch Leute herausgeholt, fertiggemacht und dann wieder in den Hof geschmissen.

Wie viele wart ihr, und wie viele Soldaten waren insgesamt aktiv?

Wir waren 428 Flotilla-Angehörige. Jeder von uns hatte ein Armband mit einer Nummer. Meine war die 136. Das hat so sehr an die NS-Zeit erinnert. Auf der anderen Seite sollen auf jedem der zwei Schiffe 300 Soldaten gewesen sein. Damit haben wir uns auch getröstet, dass sich unsere Aktion allein schon dafür gelohnt hat, weil Hunderte Soldaten mehrere Wochen lang keine Leute abschlachten konnten.

Gab es Unterschiede zwischen den zwei Kriegsschiffen, auf denen ihr aufgeteilt wart?

Es gab das Folterschiff, auf dem ich war. Aber auf dem anderen ist es auch eskaliert. Dort gab es wohl noch heftigere sexuelle Übergriffe. Frauen haben dort Einzelhaft gekriegt, ihnen wurde gesagt, dass sie vergewaltigt würden. Daraufhin saßen sie stundenlang alleine in einer Zelle und haben auf ihre Vergewaltigung gewartet.

Sind sie dann auch vergewaltigt worden?

Ja, auf jeden Fall mit Gegenständen. Männer übrigens auch.

Was kam nach den rund zwei Tagen auf dem Kriegsschiff?

Da kam das besagte Zelt an der Küste, in dem Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sich mit uns gefilmt hat. Dort habe ich dann auch gesagt, dass sie mich ruhig schlagen sollen, aber dass es mit dem Hinknien einfach nicht mehr geht. Daraufhin bin ich in ein Krankenhaus gekommen. Das war viel angenehmer, operieren lassen habe ich mich aber nicht. Als ich zurückkam, waren riesige Räume aufgebaut mit internationalen Anwälten. Wir wurden dann von einem Israeli verhört, aber Anwälte saßen dabei. Sie haben probiert, uns ein Schreiben unterzujubeln, mit dem wir bestätigen sollten, illegal nach Israel eingereist zu sein. Unterschrieben hat das natürlich keiner von uns. Anschließend im Gefängnis haben sie Leute von uns nochmal geschlagen, damit wir das Dokument unterschreiben.

In welchem Gefängnis wart ihr?

Das weiß ich nicht sicher, aber dort wehte auf jeden Fall ein anderer Wind. Da arbeiten wirklich Psychopathen. Bei den Soldaten auf dem Kriegsschiff war es so, dass es „das Arschloch“ gab, das viele Leute abgeknallt haben muss. Neben ihm dann aber ein normaler 22-Jähriger, der seit einer Woche ein Gewehr in der Hand hält und von so jemandem lernt. Im Gefängnis hingegen merkte man, dass die Wächter hauptberuflich Palästinenser quälen.

Dort haben sie mir richtig krass auf den Fuß getreten, einfach aus Spaß an der Freude. Sie haben mich im Kreis hüpfen lassen, in der Zwangshaltung die ganze Zeit auf einem Bein, bis ich zusammengeklappt bin. Dann haben sie mich mit Elektroschocks bearbeitet und wieder hochgezogen und gesagt: „Hüpf wie ein Affe!“ Sie wollten mich irgendwie brechen. Das war der beschissenste Part der ganzen Entführung und Gefangenschaft.

Als ich in das Gefängnis gekommen bin, sollten wir uns ausziehen. Ich habe es irgendwie für eine schlaue Idee gehalten, mir fett mit einem Edding „Free Gaza“ auf den Brustkorb zu schreiben. Naja, das war … schwierig. Denn sie haben mir dann die Handschellen hinten festgemacht und die ganze Zeit auf den Brustkorb eingeschlagen und verlangt, dass ich sage: „I love Israel“. Gesagt habe ich es nicht, dafür dann aber drei Wochen lang schlecht Luft gekriegt. Ich sitze ja auch jetzt nicht im Rollstuhl wegen meines Beins, sondern wegen meiner Rippen. Wenn ich mit Krücken laufen würde, würde das meinen Brustkorb zu sehr belasten.

Womit haben sie Sie geschlagen?

Mit den Fäusten. Sie haben Handschuhe angezogen und dann ging es los. Links, rechts, links, rechts und immer wieder: „Say, I love Israel, say, I love Israel“. Die ersten zwei Mal habe ich noch „Free Gaza“ gesagt, dann nicht mehr. Ab da habe ich nur noch geschrien.

Würden Sie trotz allem wieder mitsegeln?

Auf jeden Fall. Ich würde auch jetzt wieder auf ein Schiff steigen, wenn ich nicht das Problem mit dem Fuß hätte. Es sind ja schon wieder Leute von uns unterwegs.

Wie kommt es, dass Sie eine solch starke Motivation verspüren und so viel in Kauf nehmen?

Naja, ich habe eine Tochter. Und als ich gesehen habe, was mit den Kindern in Gaza passiert, hat mich das noch mehr angespornt. Jetzt ist der neueste „Trend“ von israelischen Scharfschützen, schwangere Palästinenserinnen abzuknallen. Davon gibt es in Israel sogar T-Shirts. So etwas lässt mich nicht kalt, ich muss dann einfach etwas dagegen unternehmen.

Sie meinten ja schon, dass verschiedene Länder israelische Botschafter einberufen haben, nachdem das Video von Ben-Gvir bekannt wurde. Hat die Aktion darüber hinaus etwas gebracht?

Ja, es hat sehr vielen Menschen die Augen geöffnet. Die ganze Welt kennt nun die Flotilla-Bewegung. Weltweit sind so viele Tausende Menschen mehr plötzlich auf die Straße gegangen. Sogar meine Mutter ist jetzt Palästina-Aktivistin. Das muss man erst einmal hinkriegen (lacht).

Wir werden Soldaten oder Ben-Gvir verklagen, wobei der für uns ja sogar ein Beweisvideo gedreht hat.

Wo werdet ihr Klage einreichen?

Vor einem deutschen Gericht. Aber es wird auch eine internationale Klage von allen Aktivisten geben. Denn es sind ja eine Menge Punkte, die zusammenkommen…

Hattet ihr auch Kontakt zur deutschen Botschaft beziehungsweise habt ihr von dieser Unterstützung erhalten?

Das ist ein ganz schwieriges Thema. Meine Mutter hat einmal einen Anruf von einer künstlichen Intelligenz erhalten, dass ihr Sohn jetzt Israel verlassen habe. Das war quasi die einzige Antwort, die sie von der deutschen Botschaft erhalten hat. Ich habe jemanden von der Konsularabteilung erst ganz am Schluss am Flughafen in Israel getroffen. Kurz vor der Abreise aus Israel standen die ganzen Vertretungsleute nämlich am Flughafen und haben ihre Flaggen hochgehalten. Als mich dann endlich einer von der deutschen Botschaft gefragt hat, ob ich irgendetwas brauche, sind mir nur Schmerzmittel eingefallen. Naja, in der Türkei angekommen, war ich der Erste, der von einem Notarztwagen abgeholt und in ein Krankenhaus auf die Intensivstation gebracht worden ist.

Weil Sie am schlimmsten verletzt waren?

Das weiß ich nicht. Der Geräuschkulisse in dem „Krankencontainer“ auf dem Kriegsschiff zu urteilen nach zumindest nicht. Das war der Horror, wirklich. Wir lagen ja eng an eng, und sobald einer gezuckt hat, ging es los wie eine Kettenreaktion mit dem Gestöhne vor Schmerz. Also, mich hat man da nicht die ganze Nacht gehört. Nachdem mein Fuß etwas versorgt war und das Adrenalin von meinem Körper abgefallen ist, hatte ich plötzlich auch überall Schmerzen. Das kommt wohl daher, dass sich mein Gehirn zuvor nur auf den Fuß konzentriert hatte.

Wie lange waren Sie schließlich in dem türkischen Krankenhaus?

Fast eine Woche. Es war auch gut für meinen Kopf, nicht direkt wieder in Deutschland, beim besten Freund von Israel, zu sein. Und jedes Mal, wenn ich dort aufgewacht bin, standen neue Leute um mein Bett herum, und neben mir hat sich ein Berg an Geschenken angehäuft. Die Menschen dort waren so dankbar für das, was wir gemacht haben. Ganz anders, als wenn man nach so einem Scheiß in Deutschland ankommt.

Wie verhalten sich die Behörden in Deutschland, seitdem Sie wieder hier sind?

Die fangen jetzt schon wieder mit ihren Repressionen an. Meine Mutter hatte recht rasch eine Vorladung von der Polizei bekommen und ist quasi verhört worden. Ihr wurden dabei auch so schräge Fragen gestellt wie „Wieso denkt ihr Sohn, dass das in Gaza ein Genozid ist?“. Der gleiche Polizist, der sie verhört hat, ruft sie alle drei Tage an und will, dass ich auf das Revier komme und dort eine Anzeige mache. Meine Klage werde ich aber direkt bei einem Gericht einreichen.

Es gibt übrigens auch eine Staatsanwältin, die uns Palästina-Aktivisten hier in Aschaffenburg die ganze Zeit fertigmachen will. Ihr fallen immer neue Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ein, gegen die wir verstoßen haben sollen.

Abgesehen von den Schikanen: Fällt es Ihnen schwer, wieder zurück zu sein?

Sagen wir es so: Ich bin fast jeden Tag auf einer Demo und spreche darüber, wie sehr ich mich für Deutschland und seine Politik schäme. Jetzt, wo ich auch gesehen habe, was für Leute diese Waffen in der Hand halten … Ich dachte immer, wenn ich sie mal gesehen habe, verstehe ich vielleicht mehr. Aber irgendwie verstehe ich die Welt jetzt noch weniger.

Was hat die israelische Gefangenschaft mit Ihnen persönlich gemacht?

Keine Ahnung. Ich weiß es gerade noch nicht. Ich fühle mich gar nicht so traumatisiert, wie alle denken. Wobei, wenn ich über all das jetzt rede, fällt mir das schon schwer. Ich frage mich die ganze Zeit, ob der große Zusammenbruch noch kommt. Allerdings bin ich auch stinksauer und doppelt so motiviert wie vorher. Meine Mutter schaut zweimal am Tag bei mir vorbei und hat mich am liebsten um sich. Das ist tatsächlich das schwierigste Thema gerade. Meine Mutter, die tut mir am meisten leid. Sie hat, glaube ich, krasser gelitten als ich. Ich habe wirklich ein unglaublich schlechtes Gewissen ihr gegenüber. Ich weiß gar nicht, wie ich ihr erklären soll, dass ich das nochmal machen werde. Und ich weiß auch nicht, wie sie das überlebt und ob ich ihr das überhaupt noch einmal antun kann. Vorher hatte ich mehr an mein Kind gedacht und gar nicht so sehr an meine Mutter.

Und wie geht es Ihrer Tochter mit der Situation?

Ich glaube, ganz gut, sie hat von mir aber auch nur die Kindervariante erzählt bekommen. Mittlerweile hat sie mehr erfahren, die Leute erzählen und nehmen manchmal keine Rücksicht. Sie hat auf jeden Fall eine Rede auf einer Demo gehalten und das Wort Völkermord verwendet – mit neun Jahren. Den Begriff hat sie nicht von mir. In der Schule hat sie ein Referat gehalten: „Mein Papa segelt nach Gaza“.

Titelbild: Manuewa Martens & Dominik Wetzel

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Hinweise des Tages

Redaktion — Mon, 24 Aug 2026 06:42:09 +0000

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Wenn Gesprächsfäden reißen: Kultur, Krieg und das Ringen um das Russische Haus in Berlin
Im Berliner «Sprechsaal» hat eine Veranstaltung des BSW Berlin und des mitorganisierenden Integral e.V. im aktuellen politischen Diskurs gezeigt, wie hoch das Thema um die drohende Schließung des Russischen Hauses aufgeladen ist. Dabei haben Bürger mit dem BSW-Landesspitzenkandidaten Alexander King über Wege aus der politischen Gesprächsverweigerung, einen neuen Geschichtsrevisionismus und den Erhalt wichtiger Kultur- und Freiräume diskutiert. Ein Bericht von Éva Péli.
«Wer wirklich jeden Gesprächsfaden abschneiden zwischen Russland und Deutschland möchte – und sei es eben nur, in Anführungszeichen, das Russische Haus, seien es nur Sprachkurse, Konzerte oder Ausstellungen zu schließen –, der bereitet sich, uns und unsere Stadt nicht auf den Frieden vor. Sondern er bereitet auf den Krieg vor. Oder auf einen langen, immerwährenden Konflikt. Und das können wir uns alle gar nicht leisten.»
Mit diesen Worten kommentierte Alexander King, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Co-Landesvorsitzender des BSW Berlin, bei der Veranstaltung «Erinnerung bewahren, Kulturbrücken erhalten» die Forderungen mehrerer Politiker, das Russische Haus im Herzen der deutschen Hauptstadt zu schließen.
Quelle: Éva Péli auf Globalbridge
dazu auch: Der Weg in den Abgrund
Die jüngste gefährliche Eskalation in den Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland löst ernste Sorgen in London aus und lässt eine ähnliche Entwicklung auch für Deutschland befürchten. Das Vereinigte Königreich hat begonnen, weitreichende Drohnen an die Ukraine zu liefern und sie auch für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland freizugeben. Kiew hat sie insbesondere für Attacken auf russische Erdölraffinerien eingesetzt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation.
Quelle: German Foreign Policy
Selenskyjs Offenbarungseid: Die Ukraine braucht noch mehr Geld!
Am Montag feiert die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Außenminister Wadephul nahm den 35. Jahrestag zum Anlass, um nach Kiew zu reisen und weitere deutsche und europäische Hilfe zu versprechen. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Ukraine werde “diese militärische Auseinandersetzung gewinnen”. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, ist unklar. Klar ist hingegen, daß das von Russland überfallene Land ohne massive Unterstützung von außen nicht mehr bestehen kann. Das gerade erst gewährte EU-Darlehen von 90 Mrd. Euro reicht nicht aus, hieß es am Wochenende in Kiew. Präsident Selenskyj ist deshalb schon wieder im Gespräch mit Deutschland und Frankreich, wie er auf X mitteilte. Gebraucht würden nicht nur ganz schnell 30 Mrd. Euro aus Brüssel, sondern auch neue Patriot-Abfangraketen. – Selenskyjs Tweet gleicht einem Offenbarungseid: Die Ukraine ist völlig abhängig von deutscher und französischer Hilfe geworden – welch bittere Nachricht zum Unabhängigkeitstag…
Quelle: Lost in Europe
dazu: Wadephul sichert Ukraine Unterstützung zu
Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten „auf das Härteste“ angegriffen. Wadephul warf Moskau „wahllosen Mord an Zivilisten“ vor und sagte, die täglichen Bilder der Zerstörung dürften niemanden kalt lassen. Er sei sich aber sicher, dass die Ukraine die militärische Auseinandersetzung gewinnen werde.
Wadephul ist seit seinem Amtsantritt das vierte Mal in der Ukraine. Anlass ist diesmal auch der Unabhängigkeitstag des Landes am kommenden Montag. Vor 35 Jahren hatte sich die Ukraine von der damals noch existierenden Sowjetunion losgesagt.
Wadephul teilte nach seiner Ankunft mit, er wolle mit möglichst vielen Menschen sprechen – vor allem darüber, wie Deutschland die Ukraine gezielt unterstützen könne. Der deutsche Außenminister betonte zugleich, man könne von der Ukraine viel lernen. Er verwies dabei erneut auf die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit – etwa bei der gemeinsamen Entwicklung von Drohnen.
Quelle: Deutschlandfunk
dazu auch: Dann schlagen die Raketen ein
Vor dem Winter spitzt sich die Lage für die Ukraine im Krieg gegen Russland zu. Außenminister Wadephul will zeigen, dass Berlin an der Seite Kiews steht. Doch Wladimir Putin setzt weiterhin auf Terror. (…)
Doch dann passiert etwas, was auf der neunstündigen Nachtfahrt regelmäßig passieren sollte: Es gibt Alarm. Die Delegation von Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollte sich vor Beginn der Reise in die Ukraine eine App auf ihren Mobiltelefonen installieren, die vor russischen Luftangriffen warnt. Dreimal in dieser Nacht ertönen Sirenen, und eine Stimme sagt: Nicht leichtsinnig sein, bitte umgehend einen Bunker aufsuchen. Wenige Minuten später kommt die Entwarnung, die Gefahr sei vorbei. Eine Stimme sagt: “Möge die Macht mit euch sein.”
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Es sind jedoch solche Aussagen von Herrn Wadephul und Artikel wie dieser von „t-online“, die wie Durchhalteparolen wirken, also Propaganda, die mit dem echten Kriegsverlauf nichts zu tun haben. Dem widersprechen auch die Vorbereitungen auf einen Verteidigungsfall, weshalb das Bundesverteidigungsministerium Vorhalteverträge mit der Rüstungsindustrie plane. Die Koalition der Kriegstüchtigkeits-Befürworter muss sich entscheiden – entweder wird Russland von der Ukraine besiegt werden oder Russland ist der Feind, der demnächst auch Berlin bedrohen könnte. Die beiden sich widersprechenden Erzählungen werden von Politik und Medien je nach Bedarf verwendet, ohne jedoch den Widerspruch zu hinterfragen.
Mutmaßlicher Nord-Stream-Taucher bei Hollywood-Dreh festgenommen
Die Festnahme am Mittwoch geschah offenbar unter skurrilen Umständen. So soll Z. nach Informationen von LTO in Kroatien bei Dreharbeiten zu eben jener Nord-Stream-Sprengung festgenommen worden sein. In Kroatien haben Anfang August Filmarbeiten für einen neuen fiktionalen Polit-Thriller mit den Hollywoodstars Sean Penn und Adrien Brody begonnen. Der Titel: “Snake Island”. Regie führt der US-Regisseur Doug Liman, bekannt unter anderem durch seinen Film “Die Bourne Identität”.
“Snake Island” soll inspiriert sein von den Vorgängen um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines vor der deutschen Küste 2022. Medienberichten zufolge soll es in dem Film um ein verdeckt operierendes Team ukrainischer Taucher gehen, das sich auf eine gefährliche Unterwassermission begebe, während die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalierten.
Nachdem die Dreharbeiten laut kroatischen Medien zunächst in der Hauptstadt Zagreb stattfanden, zog der Dreh nun weiter an die kroatische Küste. Vermutlich, um Tauchszenen aufzunehmen. Gedreht wurde zuletzt in der Küstenstadt Pula.
Quelle: LTO
Anmerkung Christian Reimann: Der BGH meinte, es „sprächen dringende Gründe dafür, dass die Sprengung staatlich initiiert und gesteuert wurde“. Ja, aber von welchem Staat, das soll offensichtlich nicht ernsthaft ermittelt werden. Die Richter und ermittelnden Behörden könnten ja mal den Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh oder den Dokumentarfilmer Moritz Enders fragen. Die aktuelle Festnahme eines Ukrainers könnte erneut der Ablenkung dienen. Irritierend und stutzig machend ist auch die Meinung des polnischen Ministerpräsidenten Tusk, der sich gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen hat. Zufällig – oder auch nicht – profitiert Polen von der Sprengung der wichtigsten deutschen und europäischen Infrastruktur zur günstigen Energiegewinnung.
Iran: Teilnehmer am US-Wirtschaftskrieg werden als Feinde betrachtet
Der oberste Sicherheitsbeauftragte des Iran, Mohsen Rezaei, hat am Samstag gewarnt, dass jedes Land, das sich am Wirtschaftskrieg der USA gegen den Iran beteiligt, von Teheran als „Feind“ betrachtet werde.
Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, äußerte sich dazu in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender IRIB.
Der Iran werde zunächst mit diesen Ländern verhandeln und sie auffordern, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Im Falle einer Weigerung drohte er jedoch mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deren Interessen. Sollten sich die Nachbarländer der US-Blockade anschließen, werde der Iran „nicht zulassen, dass auch nur ein einziger Tropfen Öl aus der Straße von Hormus exportiert wird“.
Rezaei wies darauf hin, dass der Iran im Laufe der Jahre gelernt habe, die US-Sanktionen zu umgehen und den Ölverkauf fortzusetzen.
Quelle: CRI online
Die Bundesregierung rügt Ben-Gvirs rassistischen Tötungsaufruf und schweigt zum Völkermord an den Palästinensern
Die Bundesregierung nennt Itamar Ben-Gvirs rassistischen Aufruf zu gezielten Tötungen von Palästinensern „nicht hinnehmbar“ – und liefert zugleich Waffen an den israelischen Staat. Während Berlin die völkerrechtswidrige Besatzung zur Frage ihrer „menschenwürdigen“ Verwaltung macht, genehmigt es allein im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 799 Millionen Euro. Der Soziologe Willy Sabautzki erklärt, warum hinter dieser scheinbaren Widersprüchlichkeit ein systematisches Verhältnis von Staat, Kapital und imperialer Gewalt steht.
Quelle: etos.media
dazu: Die Toten finden keine Ruhe
In rund 60 besetzen Grenzdörfern in Südlibanon hat Israels Armee auch Friedhöfe zerstört. Dabei sind Grabstätten völkerrechtlich besonders geschützt. (…)
Aufgrund ihrer religiösen und kulturellen Bedeutung sind Gräber völkerrechtlich besonders geschützt. Tarek Chabaane hofft, das Beweismaterial des israelischen Vorgehens in der Region vor Gericht bringen zu können. Doch Libanon ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser hat deshalb keine Erlaubnis, Kriegsverbrechen in dem Land zu untersuchen. Hinzu kommt: Libanons Regierung hat im Abkommen mit Israel unterschrieben, auf Strafverfolgung zu verzichten.
Während Libanons Regierung noch mit Israel verhandelt, verwüsten israelische Truppen weiter die Dörfer.
Quelle: taz
Kapital schickt Erpresserschreiben
Unternehmerverbände und Konzernbosse fordern per »Brandbrief« mehr Tempo und Härte beim Sozialkahlschlag. Kanzleramtschefin nimmt Auftrag an
Nina Warken, die frischgebackene Kanzleramtsministerin, hat in etwa so viel Demokratiesinn wie ein Weizenbrötchen. Also gar keinen. Motto: Das Volk darf eine Regierung wählen, aber regiert wird natürlich gegen es. Am Freitag bekräftigte die CDU-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin« die Entschlossenheit von Union und SPD zu weitreichenden und unbequemen »Reformen« in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitsrecht. Damit mache man sich nicht unbedingt beliebt, sagte sie angesichts von Umfrageergebnissen auf Schwundkurs und Kompetenzwerten von Stümpern. Mit »eher schlecht« bewerten laut neuestem ZDF-»Politbarometer« 70 Prozent der Befragten die Arbeit der Koalition. »Aber darum geht’s auch nicht«, so Warken. »Es muss jetzt gehandelt werden.«
Die wirklich herrschende Klasse findet das auch. »Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche« müsse umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben stehe, heißt es in einem »Brandbrief« mächtiger Kapitalvertreter aus dem Südwesten der Republik, der gestern medial die Runde machte. Zu den Unterzeichnern gehören die Chefs der Unternehmerverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern und Baden-Württemberg sowie die Vorstände und Geschäftsführer namhafter Konzerne wie Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und der Zulieferer Eberspächer und ZF Friedrichshafen. Gemeinsam verlangen sie »echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Anstieg der Ausgaben abbremsen«. Die Zeitungen der Mediengruppe Bayern hatten zuerst über den Vorstoß berichtet.
Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
Anmerkung Christian Reimann: Es konnte angenommen werden, dass sich die Unternehmen und ihre Lobbyverbände über die hohen Energiekosten in Deutschland beschweren und eine Senkung der Kosten anmahnen. Aber stattdessen unterstützen sie den Weg der Bundesregierung, über Sozialkürzungen zu Entlastungen zu gelangen. Bitte lesen Sie dazu auch Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an mit einer Anmerkung.
dazu auch: Länger arbeiten, weniger verdienen
Vor zwei Jahren hat Griechenland die Sechstagewoche eingeführt, inzwischen sind auch 13-Stunden-Tage möglich. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Bei den Beschäftigten kommt davon wenig an.
Die griechische Regierung hat zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vor zwei Jahren die Sechstagewoche für bestimmte Unternehmen eingeführt. Die Reform ist Teil einer ganzen Reihe von Änderungen am griechischen Arbeitsmarkt.
In Griechenland arbeiten Beschäftigte knapp 40 Wochenstunden – so viel wie in kaum einem anderen EU-Land und rund sechs Stunden mehr als in Deutschland. Fast jeder dritte arbeitet dabei auch am Wochenende, in Deutschland ist es etwa jeder fünfte. Doch bringt mehr Arbeitszeit der Wirtschaft tatsächlich etwas? (…)
Obwohl in Griechenland besonders lange gearbeitet wird, gehört das Land bei der Produktivität zu den Schlusslichtern der EU.
Quelle: Deutschlandfunk
Anmerkung Christian Reimann: Meint die deutsche Bundesregierung etwa, von Griechenland lernen zu können, wenn sie den Achtstundentag im Rahmen breit angelegter Sozialkürzungen abschaffen möchte und 70 Wochenstunden drohen?
Krankengeld: Wichtige Frist wird stark verkürzt
Wer länger Krankengeld bezieht, wird von seiner Kasse häufig zur Reha aufgefordert. Für den entsprechenden Antrag haben Versicherte jetzt deutlich weniger Zeit, es drohen ernste Konsequenzen.
Das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ist beschlossen. Während Einschränkungen bei der kostenlosen Familienversicherung und höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten große Aufmerksamkeit bekamen, blieb eine folgenschwere Änderung beim Krankengeld weitgehend unbemerkt.
So verkürzt die Bundesregierung die Frist für die Antragstellung zur Rehabilitation. Diese soll ab kommendem Jahr nur noch bei vier statt wie bislang bei zehn Wochen liegen. Krankengeldbezieher haben somit deutlich weniger Zeit, den entsprechenden Antrag bei ihrer Krankenkasse einzureichen. (…)
Dabei kann jeder Tag entscheidend sein. Wer die Frist verstreichen lässt, verliert seinen Anspruch auf Krankengeld. Die Krankenkasse ist in diesem Fall berechtigt, die Krankengeldzahlung mit dem letzten Tag der Frist einzustellen. Zwar lebt der Anspruch auf Krankengeld wieder auf, wenn der Antrag später gestellt wird. Eine rückwirkende Zahlung des Krankengelds für die Tage des Verzugs ist allerdings nicht möglich.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Was für ein Verständnis hat die schwarz-rote Bundesregierung von Gesundheit? Bloß weil eine Frist verkürzt wird, werden die Versicherten nicht schneller arbeitsfähig, aber genau das scheint sie zu denken. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Leben angenehmer zu gestalten, wird einfach alles gekürzt, was möglich erscheint. Von kranken bzw. unzufriedenen Arbeitnehmern profitieren jedoch nicht einmal Arbeitgeber. Aber selbst das scheint nicht von Interesse zu sein.
Wie Frührentner ihr Einkommen maximieren
Wer vorzeitig Rente bezieht, kann seit 2023 unbegrenzt hinzuverdienen. Das nutzen zunehmend mehr Menschen aus, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Immer mehr Menschen nutzen die finanziell attraktive Möglichkeit, vorzeitig Rente zu beziehen und gleichzeitig sozialversicherungspflichtig hinzuzuverdienen. Das aber untergrabe nicht nur „das mit der Anhebung der Regelaltersgrenze verbundene Ziel, die effektive Lebensarbeitszeit zu erhöhen“, dieser vorgezogene Rentenbezug erhöhe auch den Ausgabendruck auf die gesetzliche Rentenversicherung. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das das Institut der deutschen Wirtschaft mit Unterstützung des Forschungsnetzwerkes Alterssicherung () der Deutschen Rentenversicherung Bund vorgelegt hat. Demnach trägt die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen auch dazu bei, dass sich seit 2020 ein höherer Anteil an Personen dafür entscheidet, trotz Abschlägen von der Rente sich früher die Rente auszahlen zu lassen.
Quelle: Ihre Vorsorge
dazu: Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2025 um 6,1 % gestiegen
Steigender Anteil der Hilfe zur Pflege an den Gesamtausgaben (…)
Im Jahr 2025 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 21,5 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( ) ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 6,1 %. (…)
Der Großteil der Ausgaben für Sozialhilfeleistungen ging mit 54,9 % wie in den Vorjahren auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zurück: Auf diese Leistungen, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert werden, entfielen im Jahr 2025 nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 11,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zwar um 2,9 %, ihr Anteil an den Gesamtausgaben der Sozialhilfe ging jedoch im dritten Jahr in Folge zurück (2022: 59,0 %).
Quelle: Statistisches Bundesamt
Zu den Regelleistungen im Jahr 2027: Kürzungen beim Existenzminimum? Die neuen Regelsätze werden streng geheim berechnet
Im BMAS herrscht gerade keine Sommerpause, sondern es wird u.a. an den Regelsätzen für die nächsten Jahre herumgerechnet. Eine spezielle Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 hat das Sozialministerium schon lange. Diese Daten werden geheimer als die Zugangscodes zu Atombomben behandelt, so ein Ministeriumsmitarbeiter. Das Ministerium will noch nicht einmal die Vorgaben für die Sonderauswertung veröffentlichen. Zuerst hatte es eine Kleine Anfrage der Linksfraktion unzureichend beantwortet. Vor allem hat es sich dazu ausgeschwiegen, auf welchen Einkommensgruppen die neuen Regelsätze beruhen sollen ( BT-Drs. 21/6151) .
Und nun hat das Sozialministerium auch meine Anfrage nach dem IFG abgelehnt. Das ist an sich alles andere als eine Überraschung, aber die Begründung ist interessant:
Die Veröffentlichung der Vorgaben würde den laufenden Entscheidungsfindungsprozess über „mögliche Ausgestaltungsoptionen der künftigen Regelbedarfsermittlung“ beeinträchtigen (fragdenstaat.de, PDF S. 3). Diese Begründung ist bemerkenswert, weil die Bundesregierung Kritik an ihrer Berechnungen immer damit abwehrt, dass das Rechenmodell verfassungsrechtlich abgesegnet ist und es angeblich “keinen Entscheidungsspielraum […] für die Höhe der Regelsätze” gibt (so auch auf der Website, Antwort auf Frage 3.8).
Jetzt räumt die Bundesregierung ein, dass es Gestaltungsspielraum gibt.
Quelle: Tacheles e.V.
Vorgabe zur Befüllung von Gasspeichern wohl kaum mehr zu schaffen
Die ⁠staatlich vorgegebene Befüllung der Gasspeicher auf 70 Prozent bis Anfang November ist nach Einschätzung aus der Energiebranche kaum mehr zu schaffen. “Das ist irgendwann physikalisch nicht mehr möglich”, sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Stromlobbyverbandes BDEW, Kerstin Andreae, am Freitag im Deutschlandfunk. Es werde trotz hoher Gaspreise beim Einkauf zwar weiter eingespeichert, aber nur langsam. Noch sei die Vorgabe für die Füllstände erreichbar. “Aber es wird immer enger.” Die Regierung will die Lage zunächst weiter beobachten, behält sich aber Eingriffe vor. Die Bundesnetzagentur sieht die Gasunternehmen in der Pflicht. Auch die Bonner Behörde ist skeptisch, dass die staatliche Vorgabe noch erreicht werden kann.
Die Gasspeicher sind derzeit nur etwa zu 50 Prozent gefüllt. Im vergangenen ⁠Jahr waren es zum ⁠gleichen Zeitpunkt 67 Prozent. Normalerweise können Gashändler im Sommer günstig einkaufen und somit die Speicher füllen, die dann im Winter angezapft werden. Dies ist dieses Jahr aber wegen des Nahost-Krieges, der die Energiepreise nach oben getrieben hat, so nicht möglich. Deswegen zögern viele Firmen.
Quelle: onvista
dazu: Bundesnetzagentur will Vorgaben zur Gaspeicher-Füllständen abschaffen
In der Diskussion über die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland regt die Bundesnetzagentur an, die staatlichen Vorgaben abzuschaffen. Netzagentur-Chef Müller sagte der „Zeit“, diese hätten sich zwar in der Krise bewährt, inzwischen drohten aber die Fehlanreize zu überwiegen.
Grund sei, dass Gashändler im Zweifel darauf spekulierten, dass der Staat eingreife, wenn die Füllstandsvorgaben nicht erreicht würden, erklärte Müller. Ohne Vorgaben müssten sich die Händler selbst absichern durch Pipeline-, Flüssiggas oder Speicher.
Quelle: Deutschlandfunk
Tote Wale für deutsches Gas in Argentinien
Flüssigerdgas-Terminals in Patagonien finanziert durch deutsche Kreditgeber bedrohen ein ganzes Ökosystem
Im Golfo San Matías sind regelmäßig zahlreiche Meeressäuger zu beobachten. Der Bau von Gasterminals und Ankerpunkten für sechs riesige Transportschiffe könnte zerstörerische Auswirkungen auf ein wichtiges Ökosystem und enormen Einfluss auf den Klimawandel haben. Auch deutsche Geldgeber spielen dabei eine Rolle, wie dieser Bericht zeigt.
Quelle: amerika21
Wegen Dürre: Mehr Schadstoffe in Gewässern
Weniger Wasser im Bach bedeutet höhere Schadstoff-Konzentrationen – was sich nicht so einfach ändern lässt.
Um Dürre zu sehen, muss man derzeit nicht lange suchen. Der Wasserstand der meisten Gewässer hierzulande liegt gerade zwischen «sehr viel Ufer sichtbar» und «komplett ausgetrocknet». Der Grundwasserspiegel ist im freien Fall, geregnet hat es seit Wochen kaum.
Wo noch Wasser fliesst, lohnt sich ein Gedanke darüber, woraus dieses Wasser besteht. Da wäre einmal Wasser aus Gletscherschmelze oder Quellen, zum andern Wasser aus Kläranlagen. Es gibt derzeit zwar etwas weniger Abwasser, weil kein Regen mehr in die Kanalisation fliesst, aber auch insgesamt weniger Wasser in Bächen und Flüssen. Der Abwasseranteil wächst.
Quelle: Infosperber
Ein nicht genehmigtes Pestizid soll auf unseren Äckern landen? Keine Notfallzulassung für Cinmethylin!
Unter dem Markennamen „Luxinum“ darf der Chemieriese BASF diesen Herbst und Winter in Deutschland bis zu 266.800 Liter eines neuen Pestizids verkaufen. Der Wirkstoff Cinmethylin ist möglicherweise hormonschädigend und in in der EU bisher nicht genehmigt. Trotzdem soll er im Rahmen einer Notfallzulassung auf bis zu 400.000 Hektar Winterweizen eingesetzt werden dürfen. Das Umweltinstitut hat deshalb sofort Widerspruch eingelegt. Doch der Fall könnte nur ein kleiner Vorgeschmack auf das sein, wohin der sogenannte Pestizid-Omnibus in den kommenden Jahren führen kann: Ausnahmen für besonders schädliche Pestizide könnten zur Regel werden.
Quelle: Umweltinstitut München e.V.
“Riesige, hässliche, schmutzige Bauten”
In den USA wächst sich der Protest gegen KI-Rechenzentren zu einer regelrechten Bewegung aus, auch in Europa gibt es zunehmend Widerstand. Hier geht es um weit mehr als Nimbyism (Not in my backyard).
In Österreich und Bayern haben sich jüngst zwei neue Bürgerinitiativen gebildet, um gegen Rechenzentren für künstliche Intelligenz vorzugehen. Während im oberösterreichischen Kronsdorf nahe Linz der zu erwartende Strom- und Wasserverbrauch eines im Bau befindlichen Google-Rechenzentrums im Vordergrund stehen, ist das oberpfälzische Wenzenbach bei Regensburg eher ein Beispiel für seltsame Informationsstrategien der Konzerne schon in der Planung.
In den USA scheint aus vielen Protesten bereits eine regelrechte Bewegung gegen KI-Rechenzentren zu werden. Je nach Umfrage sind etwa drei Viertel der US-Bürger ausdrücklich gegen KI-Rechenzentren, egal wo sie gebaut werden sollen. Die Zahlen sind noch höher, wenn es um ein Rechenzentrum vor Ort geht, die Sorgen richten sich auch generell gegen KI.
In Deutschland stehen laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage 72 Prozent dem weiteren Ausbau kritisch gegenüber, sie fürchten negative Folgen. Unternehmen sind hingegen stark für Rechenzentren in Deutschland.
Quelle: Golem
Die privatisierte Welt der Oligarchen
Wir erleben eine Umwälzung historischen Ausmaßes. Wer jetzt nicht aufwacht, findet sich als Leibeigener in einer technofeudalen Wirklichkeit wieder.
Ist es Turbo-Kapitalismus? Ist es Faschismus? Der Autor ist sich sicher: Was jetzt mithilfe von Technokraten und Transhumanisten wie Peter Thiel global vorangetrieben wird, kann mit diesen Begriffen nur unzureichend bezeichnet werden — es ist schlimmer. Die Methode der neuen Feudalherren kann nicht mehr als „Reformversuch“ bezeichnet werden — diese setzen auf Disruption: die plötzliche und überfallartige Zerstörung all dessen, was sich bisher bewährt hatte. Mit dem Ziel, auf den Trümmern der alten Welt eine neue nach dem Gusto der internationalen ökonomischen Prädatoren aufzubauen. Was dabei am wenigsten zählt, sind die Wünsche der Bevölkerungsmehrheit. Worauf wir zusteuern, ist: Post-Demokratie, Post-Humanismus, Post-Aufklärung. Die Herren der neuen Weltschöpfung sind der komplizierten Kompromissbildungsprozesse mit dem menschlichen Nutzvieh müde. Sie setzen auf Abschottung in bewachten Privatstädten. Die Angehörigen der Mittel- und Unterschichten sollen nicht stören und müssen — wie Hunde — draußen bleiben.
Quelle: Hermann Ploppa auf Manova
Wie die NSDAP? Echt jetzt?
Sieben Gründe, warum die AfD keine neue NSDAP darstellt.
Charlotte Knobloch hat es nun auch getan: Sie sieht in der AfD starke Parallelen zur NSDAP – ja, sie fühle sich an jene Partei aus der deutschen Geschichte erinnert, wenn sie die AfD erblicke. Damit steht die ehemalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden nicht alleine da, schon seit geraumer Zeit verortet man die AfD irgendwo im Jahre 1933. Immer wieder wird von drohender Machtergreifung gesprochen – und darüber, wie sie an die Tradition der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) anschließe. Manche Gleichsetzung wird gar in psychotischer Manier – oder Manie? – betrieben.
Konsistent ist diese Gleichsetzung – ja, es ist nicht mal mehr ein Vergleich, sondern man behauptet ja, dass die AfD die wiederbelebte historische Partei von einst sei – jedoch nicht. Wo genau die beiden Parteien deckungsgleich sein sollen, wird so gut wie nie erläutert.
Quelle: Roberto De Lapuente im Overton Magazin
dazu: Politologe erklärt eine Fehlannahme von AfD-Wählern
Der AfD gelingt es besonders bei der Arbeiterschaft zu punkten. Ihre gesamte Ausrichtung ist aber marktliberal. Eine Studie zeigt, wieso sie dennoch so großen Zuspruch erhält. Deren Autor ordnet ein.
Die AfD befindet sich vor den Landtagswahlen im Osten weiterhin im Aufwind. Vor allem unter Arbeitern ist die Unterstützung für die AfD groß. Doch eine Studie der Uni Tübingen im Auftrag von “Panorama” kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben der Partei nicht im wirtschaftlichen Interesse der Arbeiterschaft sind.
Floris Biskamp ist Autor der Studie. Er veranschaulicht im Gespräch mit der Redaktion, wie sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD auf Arbeiter auswirkt. Außerdem erklärt er, warum viele Arbeiter trotzdem die AfD wählen und wie die politische Mitte der Partei das Feld bereitet hat.
Quelle: Web.de
Anmerkung Christian Reimann: Ach was, und für diese Erkenntnisse hat der Professor eine Studie gebraucht? Es sollte angenommen werden, dass zumindest politische Wissenschaftler einer Universität die (Grundsatz-)Programme der Parteien lesen. Da müsste die „marktliberale“ Position der AfD aufgefallen sein. Das Lesen der NachDenkSeiten hätte auch helfen können, denn bereits seit dem Jahr 2019 ist u.a. zu lesen, dass glückliche Menschen nicht die AfD wählen. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Vor den Landtagswahlen: Das Kaninchen und die Schlange. Das wirkt wie ein Déjá vu. Damals wie heute stellt sich jedoch die Frage, was denn der große Unterschied zwischen einer „marktliberalen“ AfD und den neoliberalen, den Sozialstaat immer weiter kürzenden Parteien der Bundesregierung – aber auch weiterer Parteien – ist.

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Leserbriefe zu „Die extremistische Kaja Kallas: Jetzt soll die „weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges“ kommen“

Redaktion — Sun, 23 Aug 2026 11:00:17 +0000

In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Ankündigung in der Welt durch die „Chefdiplomatin“ der EU, Kaja Kallas, den „gescheiterten und gefährlichen Kurs“ der „selbstzerstörerischen und ansonsten wirkungslosen EU-Sanktionspolitik gegen Russland“ nochmals zu intensivieren. Die EU-Sanktionen, die auch unbescholtene Bürger in Deutschland oder in der Schweiz treffen, hätten sich von Beginn an und absolut voraussehbar gegen die Interessen der hiesigen Bürger gerichtet. Und ebenso voraussehbar würden sie nicht dafür sorgen, dass Russland „ruiniert“ werde oder kapituliere. Eine Fortsetzung der feindlichen EU-Politik gegen Russland sei daher gefährlich. Es gebe Personen, deren Extremismus sich besonders gefährlich auswirken könne. Und dazu gehört nach Meinung unseres Autors eben auch Kaja Kallas. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo,

mit Kallas und von der Leyen stehen zwei Personen an der Spitze der EU, die mit ihrer Niedertracht, ihrem Hass, ihrer Bösartigkeit, ihrer Zerfressenheit, ihrer Ignoranz und ihrer Blindheit die Menschen in Europa konsequent in den Untergang führen.

Fuck the EU !

Grüße
T. Rath

2. Leserbrief

Guten Tag,

die Auswirkungen der Sanktionen auf die europäische Bevölkerung sind spürbar und führen zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Während die Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, tragen die Bürger Europas, insbesondere in Deutschland, die Hauptlast. Der Zugang zu Ressourcen und die geografische Größe Russlands ermöglichen es dem Land, besser mit den Folgen umzugehen. Die gegenwärtige politische Führung, vertreten durch Personen wie Kallas und von der Leyen, scheint den Frieden und die Stabilität in Europa zu gefährden, anstatt diese zu fördern. Es ist dringend erforderlich, dass die EU ihre Gründungswerte, insbesondere den Frieden, wieder in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Ein Umdenken ist notwendig, um die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken und den Kriegstreibern entgegenzuwirken.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Lieber Herr Riegel,

… ach was muss man oft von bösen

Menschen hören oder lesen

wie zum Beispiel hier von diesen,

welche Usch und Kaja hießen ….

Sehr schön, dass Sie “Chefdiplomatin” in Anführungsstriche setzen. Das ist das Mindeste, was man der Realität schuldig ist.

Und dann dieses Gruselbild von den beiden Gestalten!

Die Sanktionen der EU gegen Russland sind reine Hassgebilde. Russland weiß sich zu schützen und lernt nebenbei, was es von diesem degenerierten Gebilde namens EU zu halten hat. Die EU schießt sich damit selbst ins Knie. Bzw. wurstelt herum wie der “Gliederlose Ritter” in “Monty Python und der Heilige Gral”.

Was bleibt, wenn man das Kopfschütteln und Schimpfen mal lässt, den Blick weitet, und sich den Zustand von Politik und Weltpolitik in Deutschland und der EU anschaut? Dann sieht man einen Trümmerhaufen, wo irgendwo am Rande ein schmuckes Häuschen steht, mit gepflegtem Garten, von der Sonne der Aufklärung beschieden, namens NachDenkSeiten.

Das ist die Hoffnung die bleibt.

Danke,
Rolf Henze

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

ich kann Ihre Empörung sehr gut verstehen und teile sie.

Gleichwohl finde ich, dass Sie die falsche Frage stellen bzw. von der falschen Prämisse ausgehen.
Die richtige Frage wäre: Wer steht hinter Frau Kallas und hat ein Interesse daran, die Wirtschaft der EU und den über Jahrzehnte hart erarbeiteten Wohlstand der EU Bürger mit Sanktionen zu zerstören? Frau Kallas ist imho nicht dumm. M.e. ist auch das nächste Sanktionspaket nur Ausdruck dessen, dass Frau Kallas bzw. ihre Auftraggeber davon ausgehen, dass Russland die Ukraine bald endgültig besiegen wird, sprich der Krieg enden wird, und dies somit die letzte Chance ist, die Zerstörung des Wohlstandes in der EU mit Sanktionen zu besiegeln, weswegen diese ja auch besonders umfassend ausfallen sollen. Ergo passiert das, was passiert bewusst.

Warum also wird die Wirtschaft zerstört, warum versucht die Kommission dies mit allen Mitteln und mit voller Absicht, wobei Russland nur als Ausrede gilt, damit der Widerstand in der EU Bevölkerung beherrschbar und steuerbar bleibt?

Dies wäre die richtige Frage, die ich insbesondere in den NDS erwarten würde. Leider wird sie nie gestellt und wenn doch, dann leider nur sehr abstrakt. Da ist dann z.B. von “den Eliten” die Rede. Das Problem dabei ist, dass das nicht greifbar ist. Auch Frau Kallas handelt m.E. letztlich in Auftrag. Das ist das Problem der Neuzeit. In den z.B. 70ern waren Politiker und Politik zwar auch korrupt, hatten aber doch auch eine persönliche Agenda, die sie vertraten und ein persönliches Interesse, wiedergewählt zu werden. Man denke z.B. an Willy Brandt und seine Ostpolitik. Das war sein Anliegen, weshalb “man” auch mit allen Mitteln versuchte, ihn abzusägen. Und schon hier blieben die Hintermänner -also “man”- im Hintergrund weitgehend unsichtbar. Das ist heute noch viel stärker. Anders ausgedrückt, nehmen wir mal an, es gäbe Demos mit 1Mio Menschen gegen Sanktionen, gegen Krieg , gegen die EU Kommission usw. was würde passieren? Antwort : Nichts! Gegen wenn sollte sich der Widerstand auch richten? Gegen vdL, Kallas, Kiesewetter, Merz, Strack Zimmermann, Dobrindt? Alle beliebig austauschbar, denen zudem auch egal ist, wenn sie ausgetauscht werden und die systemische Abfindung passt. Sie würden von ihren “Auftraggebern” dann zwar abgesetzt, da sie die Umsetzung vermasselt haben bzw. verbrannt sind, weil das Volk aufwachte, würden aber lediglich durch andere ersetzt (AfD?), die mit der Umsetzung nur mit anderen Lügen und Gesichtern, zwar die Aufregung zunächst wieder glätten, mit der Agenden aber weitermachen. Wie ein Staffellauf …
Und so wiederholen sich die Prozesse immer und immer wieder: Es wird im Verborgenen (Vermutung: z.B. Bilderberg, NGOs, Davos) abgestimmt, wo es hin soll und wie die Rahmenbedingungen sind, es werden steuerbare operative Personen installiert, die die Agenden opportunistisch mit Programmen und Gesetzen (siehe z.B. BND Neuausrichtung) ausarbeiten, es wird kurz vor einer Abstimmung eine False-Flag mit anschliessender “Diskussion” dazu passend inszeniert (z.B. Drohnenvorfall in Leipzig) und über die wirtschaftlich abhängigen/steuerbaren Medien passend propagiert, damit es keinen Protest in der Bevölkerung gibt, und es wird ohne nennenswerten Widerstand verabschiedet. Immer wieder, Schritt für Schritt ..

Solange aber die Urheber nicht genau benannt werden, also konkret namentlich klar ist, wer denn die treibenden “Eliten” und Kräfte hinter der Agenda sind, verpufft jedwede noch so gut gemeinte Initiative und ist die Agenda und der damit verbundene Krieg unaufhaltsam. Da helfen dann auch keine Webseiten, Gesprächskreise, Artikel, Bücher , Demos, Wahlen usw.

LG
Jürgen Abbart

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XLVII – „Freude“

Redaktion — Sun, 23 Aug 2026 10:00:58 +0000

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es vor allem um die grandiose Schönwörterei, mit der wir mittlerweile überall und rund um die Uhr belästigt werden. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Freude
„Still joy – Aus der Ukraine in die Welt“. So lautet eine Ausstellung parallel zum offiziellen Programm der Biennale in Venedig. „Kann man auch in Kriegszeiten Freude empfinden? Und darf man das?“, fragte nachdenklich der Deutschlandfunk am 13. Juli. „Freude in den dunkelsten Stunden“ – da kennen sich ukrainische Soldaten und Veteranen aus Mariupol seit der „Vollinvasion durch Russland“ besonders gut aus: „Freude zu empfinden und Freude zu teilen im Krieg, so die Erkenntnis der Gespräche, das gleiche einem radikalen menschlichen Vorgang und brauche oft nicht viel: ein Wort, eine freundliche Geste, mit fremden Menschen Geschichten austauschen, ein gemeinsames Glas Tee. Jemanden umarmen, den man mag.“ – Das wusste Anfang der Siebzigerjahre auch schon die Schlagersängerin Paola. Voller Inbrunst sang sie auf die Melodie von „Amazing Grace“: „Das Gück der Welt ist oft so klein/ dass man es übersieht/ es kann wie eine Blume sein/ die im Verborgnen blüht./ Ein schöner Tag, ein liebes Wort/ ein Lied, das froh dich macht/ ein Stern, der hell am Himmel strahlt/ in einer Sommernacht./ Das erste Blatt an einem Baum/ ein bunter Schmetterling/ die Freude über einen Traum/ der in Erfüllung ging./ Ein zarter Blick, ein leises Du/ das Dir die Liebe schenkt/ die Treue, die ein Mensch Dir hält/ wenn niemand an Dich denkt.“ Des Deutschlandfunks Resümee: „Klassisches Kriegsphänomen: Man lebt intensiver angesichts der latenten Gefahr und Bedrohung!“ Kurz: Wir sollten Putin dankbar dafür sein, dass er mit seinem „unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ uns alle wieder daran erinnert hat, worauf es wirklich ankommt im (intensiven) Leben!

ganzheitlich
„Die Angreifer agieren ganzheitlich. Sie nutzen Mittel wie Spionage, Sabotage, Cyberoperationen und Informationsmanipulationen, kombinieren Aktionen miteinander, versuchen Einfluss auf Politik und Gesellschaft auszuüben.“ Warnte am 16. Juni Sinan Selen, seines Zeichens Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in der „Tagesschau“. Konsequenz der Sicherheitsbehörden: die Einrichtung des ‚Gemeinsamen Abwehrzentrums (GAZ) Hybrid‘, um „Desinformationskampagnen und andere Angriffe frühzeitig zu erkennen.“ – Das Allergemeinste: „Die Angreifer“ haben die zentrale Maxime alternativen Lebensstils aus lange vergangenen Zeiten doch tatsächlich auch noch von uns gekapert! Wie tönte es doch neulich so trefflich aus dem Cyber- und Informationsraum (CIR) der Bundeswehr? „Rund 15.000 Menschen arbeiten im CIR. Sie füllen die eigenständige Dimension Cyber- und Informationsraum mit Leben und gestalten sie ganzheitlich aus einer Hand.“ (vgl. einbringen“)

Gemeinsam. Jederzeit. Entschlossen.
Markiges Motto des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, das seinerseits den – neckisch OPLAN DEU abgekürzten – „Operationsplan Deutschland“ („Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“) erarbeitet hat. Dessen tausend Seiten so geheim sind, dass wir alle gemeinsam, jederzeit und entschlossen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich loslegen können, wenn es so weit ist. Gegen die Russen, versteht sich. – Bitte nicht verwechseln mit „Gemeinsam – jederzeit und überall“! Das war nämlich im September 2014 das Motto des Berliner Inklusionskongresses „Wie Inklusion für Menschen mit Behinderung praktisch funktioniert“. (Nein, gar nicht zu verwechseln!)

gerecht und dauerhaft
So – in schönster Sonntagsprosa – soll er sein, der Frieden für die Ukraine. (Zumindest nach dem Willen führender Vertreter der Europäischen Union, die zuvor dreieinhalb Jahre lang in Sachen Diplomatie Totalverweigerung betrieben hatten.) Gibt es nur leider auf diesem Planeten so gut wie nie. Für das geschundene Land in der Mitte Europas, jahrelang vom Westen als Terrain eines Stellvertreterkriegs gegen Russland missbraucht, geht es jetzt nur noch um die Basics: die Abwendung der Totalniederlage – und darum, nach circa 1,7 Millionen das Abschlachten weiterer Zehntausender Männer in den Schützengräben zu beenden. – Und für die Verhandlungen selbst gilt nach wie vor der böse, lebensnahe Satz eines Henry Kissinger: „Es geht nicht um Gerechtigkeit für eine Seite, sondern um ausgewogene Ungerechtigkeit für alle!“

gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Verteidigungsfähigkeit ist keine Sache einiger weniger, nicht nur der Berufssoldatinnen und -soldaten – es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es schon mal proaktiv bei der Bundeswehr. (Schließlich sind ja laut NATO-Generalsekretär Mark Rutte „Heimatfront und Frontlinie jetzt ein und dasselbe“.) – Auf Deutsch: Steuern zahlen für den künftigen Krieg, reicht uns nicht. Jeder muss ran! Gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich. Geschlechter- und generationengerecht. Und die Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden gesamtgesellschaftlich inkludiert. (Nannte man früher mal von Ludendorf bis zum Reichspropagandaminister: „Totaler Krieg“!)

historischer Moment deutscher Führungsrolle
„Jenseits der üblichen Klagen und Beleidigungen wird sich zweifellos auch ein historischer Moment deutscher Führungsrolle in Europa herauskristallisieren.“ Zitierte der Deutschlandfunk in seiner Internationalen Presseschau vom 8. Dezember 2025 stolz die polnische Rzeczpospolita. Das dicke Ende folgte allerdings sogleich. Diese Vision habe eine fundamentale Schwäche: den „Mangel an realer Macht“. Aber keine Sorge: Wir arbeiten dran! (vgl. „dienende Führung“, „Verantwortung übernehmen“)

historisches Glück
„Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind.“ So zum Jahreswechsel 2025/26 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Haseloffs Glückseligkeit kann noch gesteigert werden: Die Ostdeutschen sind von den Russen nicht nur „losgekommen“, sie haben sie nun auch noch als „echte Feinde“. „Etwas, das“, laut Meisterdenker Peter Sloterdijk, bekanntlich „einem Glück gleicht“!

Krisen
„Krisen wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder der Zoll-Streit haben Deutschland fast eine Billion Euro gekostet“, wussten die Nachrichten im Deutschlandfunk vom 7. Februar zu vermelden. Pro Erwerbstätigen entspreche dies einem Wertschöpfungsverlust von mehr als 20.000 Euro. – Hören Sie also genau hin, liebe Leser-Doppelpunkt-innen: Es waren die Pandemie, der Ukraine-Krieg und der Zollstreit, kurz: die Krisen höchstpersönlich (und nicht etwa die Politiker in Berlin, Brüssel, Washington, Kiew und Moskau), die aus Ihrem Portemonnaie mehr als 20.000 Euronen geklaut haben!

kultureller Krieg
„Wir dürfen uns nicht täuschen, das ist nicht nur ein Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und die Menschen in der Ukraine. Es ist auch ein kultureller Krieg gegen das, was wir den Westen nennen.“ So Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Veranstaltung am 23. Februar, die zeitgemäße Version von „Freiheit oder Sozialismus“ in die Welt setzend. – Alles aber halb so schlimm: Der Westen ist nämlich laut der ehemaligen CDU-Vorsitzenden nach wie vor so attraktiv, dass weltweit Menschen dafür auf die Straße gehen und ihr Leben aufs Spiel setzen! (Wie kürzlich mal wieder in Ceuta.) (vgl. „kulturelle Umprogrammierung“, „unsere Lebensweise“, „Vernichtungskrieg“)

letzte Patrone der Demokratie
„Dies ist tatsächlich die letzte Patrone der Demokratie“, tönte, die verbale MP im Anschlag, Markus Söder im Februar 2025 nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der bayerische Ministerpräsident beschwor so „die gemeinsame Verantwortung von Union und SPD, in einer künftigen Regierungskoalition, ein weiteres Erstarken extremer Kräfte zu verhindern.“ Eine Demokratie, die um sich ballert: Heute noch nach innen – und morgen schon in die ganze Welt …

Moment strategischen Erwachens
„Der französische Präsident freut sich über ein Moment des strategischen Erwachens und der deutsche Kanzler hofft auf ein Fenster der Diplomatie.“ Freute sich am 18. Juni nach dem – aus europäischer Sicht – erfolgreichen G7-Gipfel im Deutschlandfunk Stefan Heinlein. Man bemerke die Differenz: Der Kanzler hofft, der Präsident freut sich!

nationales Pantheon
Ein solches will die Ukraine jetzt in Kiew, pardon: Kyiv, einrichten. (Mit deutscher Finanzierung.) Für die Götter der Nation. Wie zum Beispiel die Juden- und Polenschlächter Stepan Bandera und Andrij Melnyk. (Letzteren bitte auf keinen Fall mit dem ehemaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland verwechseln!)

neu kartografieren
„Deutsche Außenpolitik steht vor einer fundamentalen Neuorientierung. Die Welt in unseren Köpfen muss neu kartografiert werden.“ So Bundespräsident Steinmeier am 24. März. Originelle Neuformulierung solch ausgelutschter Begriffe wie „Gedankenwende“, „Mentalitätswechsel“ und „neuer Mindset“.

Schattenarmee
Jawohl, es gibt nicht nur eine russischen Schattenflotte, sondern auch eine westliche Schattenarmee. Gegen Russland. Und das ist (bitte nicht weitersagen) – die Ukraine! (vgl. „zweite Armee der NATO“)

unerschütterlich
„Wir, die Staats- und Regierungschefs der G7, stehen geschlossen hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität.“ So die gemeinsame Erklärung vom 17. Juni. (Kanzler Merz macht dasselbe auch noch „felsenfest“ und „un-trenn-bar“!)

zweite Armee der NATO
„Today, Ukraine is de facto the second army of NATO.“ Verkündete Wolodymyr Selenskyj am 19. Juni schon mal stolz auf X. Und ergänzte: „One that is not inferior to the second army in the world.“ (Womit die russische Armee gemeint war.) Fragt sich nur, was von der „zweiten Armee der NATO“ übrig bleiben wird, wenn der Krieg noch Jahre weitergeht! (vgl. „Schattenarmee“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro.

Titelbild: Trzykropy / Shutterstock

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Hinweise der Woche

Redaktion — Sun, 23 Aug 2026 07:00:11 +0000

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ende der konzeptlosen Rüstung in Sicht? Bewegung in der SPD?
Es mag eine Bundeswehr-interne Kriegsbild- und Beschaffungsdiskussion geben, es gebe, so wird gesagt, auch entsprechende klassifizierte Papiere. Doch ob man dieser arkanartigen bzw. insiderhaften Konstellation trauen will, wird zunehmend in Frage gestellt – von Vertretern der ökonomischen Wissenschaft, aber auch aus der Fachpolitik.
Abschreckend ist eben, wie es mit dem ersten Paket, unter der Ampel-Regierung, gelaufen ist bzw. wie man es hat laufen lassen. August Pradetto zitiert aus einem Gespräch mit einem aktiven Kommandeur der Bundeswehr – demnach sind die 100 Mrd. € aus dem Sondervermögen der Ampel-Regierung für Beschaffungen ausgegeben worden, die nach dem Motto bestimmt wurden: Die Ministerin / der Minister ließ Listen an die Teilstreitkräfte austeilen mit der Frage: Was wünscht Ihr Euch dringend? Eine Strategie zur Bewältigung der Aufgabe „Landesverteidigung“ war dabei nicht leitend.
In der Politik in der zweiten Reihe, auf Ebene der Haushaltspolitiker, beginnt es zu rumoren. Die sind für die Absegnung der Haushaltsvorlagen zur Rüstungsbeschaffung zuständig und stellen sich Fragen, die sie in ihrer Kompetenz als Ökonomen nicht zu beantworten vermögen. Es könnte schließlich sein, dass, wenn nicht völlig falsch und unnütz so doch um eine Größenordnung unangemessen gerüstet wird.
Der zuständige SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz hat seine Sorgen in einem Interview im Deutschlandfunk am 21. Juli 2026 nach seiner Rückkehr aus der Ukraine mit ihrer modernen digitalen, darunter auch Drohnengestützten Kriegsführung recht klar zum Ausdruck gebracht.
Quelle: Blog der Republik
dazu auch: Der Papst protestierte schon 1983 gegen US-Marschflugkörper
Als Mönch bezog er gegen die Stationierung von Nato-Raketen Stellung. Nun ruft er die Jugend auf, sich für den Frieden einzusetzen.
Es ist der 22. Oktober 1983. In Rom herrscht Ausnahmezustand. Rund eine Million Menschen strömen auf die Strassen, um gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles zu demonstrieren. Die vieldiskutierten Pläne sahen vor, diese neuen Mittelstreckensysteme in fünf europäischen Nato-Ländern aufzustellen: ballistische Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik Deutschland sowie Marschflugkörper (Cruise Missiles) in Grossbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden. Mitten in diesem unübersehbaren Meer aus Protestierenden marschiert eine kleine Gruppe von Ordensbrüdern im dunklen Habit. Sie tragen ein schlichtes, handgeschriebenes Schild mit der klaren Botschaft: «Agostiniani per la Pace» (Augustiner für den Frieden). Unter ihnen befindet sich der damals 28-jährige US-Amerikaner Robert Francis Prevost. Ein historisches Schwarz-Weiss-Foto des Pax-Christi-Fotografen Gianni Novelli hält diesen Moment fest. Laut Aussagen von Mitbrüdern war es Prevost selbst, der die Gemeinschaft zu diesem unbewaffneten Protest bewegte [1,2].
Quelle: Infosperber
und: Ökonomische Aspekte der Aufrüstung
Europa und Österreich rüsten auf. Der Preis hierfür ist hoch, der ökonomische Nutzen gering: Steigende Militärausgaben bringen vergleichsweise geringes Wachstum und wenig Jobs, während Kriege erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden verursachen. Vom Rüstungsboom profitieren vor allem die Rüstungsindustrie und Exporteure wie die USA. Wer trotzdem dauerhaft mehr für Rüstung ausgeben will, sollte das über Vermögenssteuern finanzieren. Gleichzeitig sollte über Alternativen zur Stärkung der Neutralität diskutiert werden.
Quelle: A&W blog
Der Geist von Anchorage ist verblasst. Wie geht es weiter?
Dr. Alexander Kouzminov ist ein russischer Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in New Zealand lebt. Aber er kennt Russland natürlich sehr gut – und damit auch dessen Probleme. Als einer der wenigen wagt er es, die Rolle der russischen Oligarchen – der dortigen Superreichen – zu erwähnen und zu kritisieren, die mit ein Grund der nicht immer leicht nachvollziehbaren Politik des Kremls sind. Wie den Superreichen in den USA ist auch den Superreichen in Russland die Steigerung des eigenen Reichtums wichtiger als das Wohl der breiten Bevölkerung…
„Wie langweilig ist doch das Leben, wenn niemand gegen Russland kämpft“ – aus der Rede von Lord Henry Palmerston vor dem britischen Parlament im Jahr 1848, vor dem Krimkrieg. (…)
Heute jährt sich zum ersten Mal das Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump in Anchorage, zu dem US-Außenminister Marco Rubio sagte, es seien keine Vereinbarungen getroffen worden, weshalb es nichts gebe, worauf man hoffen könne.
In diesem Jahr gab es bedeutende geopolitische Veränderungen in Russland und auf der internationalen Bühne, und es sind neue globale Herausforderungen entstanden. In Russland gibt es nach wie vor einflussreiche Kräfte, die um jeden Preis bestrebt sind, dem kollektiven Westen zu gefallen und eine Einigung mit ihm zu erzielen.
Lassen Sie uns die Ergebnisse eines Jahres, das vom „Geist von Anchorage“ geprägt war, aus der Perspektive der geopolitischen Herausforderungen analysieren, denen Russland gegenübersteht.
Quelle: Globalbridge
dazu: Ein Jahr nach dem Alaska-Gipfel: Warum Trump und Putin jetzt noch einmal verhandeln müssen
Der Alaska-Gipfel im August 2025 wurde wegen der Länge des roten Teppichs verspottet. Die eigentliche Substanz geriet aus dem Blick, das Verhandlungsfenster wurde längst wieder zugeschlagen. Wie nah ist Europa seither einem eigenen Krieg? […]
Die Führung um Selenskyj könnte geltend machen, dass auf dem ihr verbliebenen Territorium ein handlungsfähiger, prowestlicher Staat Bestand hat. Inwieweit das in der Ukraine angesichts einer halben Million von Kriegsopfern und extremer materieller Verluste trägt, wird sich zeigen, zumal Wiederaufbau nur extern finanziert werden kann.
Es könnte für Selenskyj reizvoller sein, so lange wie möglich Krieg zu führen, um nicht in einem solchen Frieden zu landen. Für Wladimir Putin ließe sich als Erfolg herausstellen, dem kollektiven Ansinnen des Westens widerstanden zu haben, Russland endgültig in die Defensive zu drängen.
Vorerst wurde verhindert, dass eine Ostausdehnung der NATO durch die Ukraine ihr finales Stadium erreicht. Dreieinhalb Jahrzehnte, nachdem sich die Sowjetunion selbst aufgab, kann man sich in Moskau zugutehalten, dass die damit gegen Russland entstandenen strategischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft wurden.
Freilich bleiben alle Erwägungen zur Interessenlage der Kriegsparteien theoretischer Natur. Entscheidend wird sein, dass eine Verhandlungsaufnahme nicht als irreversibler Vorgriff auf eine Kapitulation des einen oder anderen erscheint.
Quelle: der Freitag
dazu auch: Im Rausch der Kriegspropaganda
In einem Interview mit Vesti sprach der russische Außenminister, Sergej Lawrow, am 14. August 2026 u. a. über die Beziehungen zu Tokio, den Druck der EU auf Vučić, die Beteiligung der USA am Verhandlungsprozess und erklärte sich zu einem Dialog mit dem Westen auf prinzipientreuer Basis bereit.
Im Verlauf des Interviews kam es dann zu einer Äußerung, die in Deutschland viel Empörung und Aufregung auslöste. Erst wenn man die in Rede stehende Passage des Interviews genau liest, wird klar, wie deplatziert und theatral die ganze Empörung ist.
Es ging in dem uns interessierenden Teil des Interviews um die russischen Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion gegen die Angriffe des Kiewer Regimes auf die russische zivile Infrastruktur und Zivilbevölkerung, die in Deutschland und Europa totgeschwiegen werden:
Quelle: Overton Magazin
und: Treiben westliche Siegesillusionen die Ukraine in einen Zusammenbruch?
Quelle: NachDenkSeiten
Konzentrationslager Ukraine? In der Diktatur des Komikers packt eine Popsängerin aus
Ein seltener Ausbruch eines Prominenten hat die Atmosphäre der Angst in der Ukraine durchbrochen und Zwangsentführungen, Repression und ein Regime offengelegt, das panische Angst vor der Wahrheit hat.
Abgesehen von den unglücklichen Opfern westlicher Informationsblockaden und Propaganda ist es längst offensichtlich, dass die Ukraine unter ihrem durch Wahlen an die Macht gekommenen Präsidenten Wladimir Selenskij keine Demokratie ist, selbst nach den niedrigen Maßstäben der realen Welt. Selenskijs Regime ist extrem korrupt, autoritär und brutal.
Kritiker wie der verstorbene Gonzalo Lira werden beispielsweise durch eine Kombination aus Folter und Vernachlässigung inhaftiert und getötet oder für 15 Jahre eingesperrt, weil sie – wie der Sozialist Bogdan Sirotjuk – die Einheit russischer und ukrainischer Arbeiter gefordert haben. Auch andere Ziele des Regimes sind Attentaten ausgesetzt, sogar im Ausland. Gerade weil das Selenskij-Regime so gesetzlos, beängstigend und brutal ist, sprechen die Ukrainer in der Regel nicht offen darüber, wie schrecklich es wirklich ist.
Deshalb hat ein kürzlich auf YouTube veröffentlichtes Interview mit dem Popstar Olja Poljakowa landesweit für Empörung gesorgt.
Quelle: Tarik Cyril Amar auf RT DE
dazu: Zwangsrekrutierungen in der Ukraine: Die westliche „Wertegemeinschaft“ ist zu einer offenen Kloake verkommen
Quelle: NachDenkSeiten
“Deutschland muss gegen Russland Vergeltung üben” – zwei Ukraine-Fanatiker im ZDF
Im ZDF, natürlich in der Talkshow von Markus Lanz, haben zwei “Experten” gefordert, Deutschland müsse für den Drohnen-Blindgänger auf dem Flughafen Leipzig-Halle Vergeltung gegen Russland üben. In Russland selbst ist dies nicht unbemerkt geblieben.
Das klingt brenzlich, das ist brenzlich: Mitten in der besten Sendezeit durften im gebührenfinanzierten ZDF wieder zwei radikale Russlandhasser lautstark Krieg gegen Russland fordern. “Sicherheitsexperte” Peter Neumann und Sabine Adler vom Deutschlandradio (eine alte Bekannte, dazu kommen wir noch) setzten sich dazu am Dienstagabend in das Studio von Markus Lanz.
Für ihre Kriegspropaganda bekamen die beiden zwar nur die letzten 20 Minuten der Sendung zugewiesen, und Lanz selbst war für seine Verhältnisse ungewöhnlich kleinlaut, aber sonst verdient der Auftritt die Aufregung, die er in Russland bereits verursacht hat.
Quelle: RT DE
dazu: „Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“
Quelle: NachDenkSeiten
dazu auch: „War’s der Russe denn überhaupt?“ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei
Quelle: NachDenkSeiten
und: Der Dünger und die toten Russen: Ein Preis für Krisen-PR und eine Idee für die FAZ-Kantine
Unser Kolumnist würdigt eine Journalistenfrage an Ukraine-Präsident Selenskyj und den anschließenden Versuch, Sprechdurchfall zu parfümieren.
Es gibt viele Journalistenpreise. Wo ist der für die Pressemitteilung des Jahres? Gut, dann stifte ich einen. And the winner is: die „Stellungnahme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Frage ihres Korrespondenten bei einer Pressekonferenz in Belgrad“. So schön kann Krisen-PR sein.
FAZ-Mitarbeiter Michael Martens, heißt es darin, habe Präsident Selenskyj gefragt, „was die Europäer tun könnten, um der Ukraine zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten“. Eine Pioniertat. Oder hat derlei je ein bundesdeutscher Journalist vorgebracht? Allenfalls auf dem Klo. Aber nicht weltöffentlich.
Vorarbeit leistete Bild-Reporter Röpcke, als er einst feierte, dass „Hunderte Russen zu Dünger gemacht“ worden seien. Oder Politologin Gaub, der zufolge Russen zwar europäisch aussehen, es aber kulturell keineswegs sind. Immerhin sagte sie nicht „Untermenschen“.
Quelle: Berliner Zeitung
Verpulverte Billionen
Eine Billion ist eine Zahl mit zwölf Nullen — eintausend Milliarden. Acht Billionen Dollar für zwei Jahrzehnte Kriegsführung in Afghanistan, im Irak und an weiteren Schauplätzen ist damit eine Größenordnung, bei der menschliches Zahlenverständnis an seine Grenzen stößt. Zur Einordnung: Das Welternährungsprogramm und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen beziffern die jährlichen Kosten, um den weltweiten Hunger bis zum Jahr 2030 zu beenden, je nach Berechnungsmodell auf 37 bis 93 Milliarden Dollar (4, 5). Selbst bei der oberen Schätzung von 93 Milliarden Dollar pro Jahr hätten die acht Billionen Dollar aus dem „Krieg gegen den Terror“ ausgereicht, um den Hunger auf der Welt 86 Jahre lang vollständig zu beenden.
Das Welternährungsprogramm selbst formuliert es so: Die Beendigung des weltweiten Hungers würde weniger als ein Prozent der globalen Militärausgaben eines einzigen Jahrzehnts kosten — 21,9 Billionen Dollar wurden demnach allein in den vergangenen zehn Jahren weltweit für Rüstung ausgegeben (5).
Quelle: Manova
dazu auch: »Wir sind in alle Kriege hineingelogen worden«
Über politische Sprache, Propaganda und mediale Kriegsvorbereitung. Ein Gespräch mit Sabine Schiffer […]
In Ihrem Buch »Medienanalyse« gebrauchen Sie den Begriff »ritualisierte Berichterstattung«. Was meinen Sie damit?
Dabei geht es um etablierte Diskursrituale, die kaum noch auffallen, weil man daran gewöhnt ist. Dazu gehört selbstverständlich der Nahostdiskurs, wo beispielsweise beim Ausscheren aus den üblichen Frames sofort ein Antisemitismusverdacht im Raume steht. Das ist ein lange einstudiertes Ritual, das seine Ursprünge in der strategischen Kommunikation von Thinktanks hat und nicht etwa in einer deutschen Geschichtsaufarbeitung. Auch der sogenannte Islamdiskurs, der wenig vom Islam handelt, gehört dazu mit Attributen wie »Gewaltaffinität«, »Rückständigkeit« und »Frauenverachtung«, was es in der vielfältigen »islamischen Welt« ohne Zweifel gibt, wie auch anderswo – allein die Spezifik fehlt. Die Zuweisung gehört zum Ritual der Selbstidealisierung.
So glauben heute viele Deutsche, wir hätten die Schoah aufgearbeitet, Antisemitismus sei ein »eingewandertes« Problem und Rassismus gäbe es gar nicht mehr. Das hat alles nichts mit der Realität zu tun, wie die Mitte-Studien verraten. Aber wenn sogar führende Politiker solche Narrative instrumentalisieren, bräuchte man kritische Medien, die das im Sinne einer vierten Gewalt aufdecken – idealtypisch. Ein aktuelles Beispiel ist der herrliche Euphemismus »kapitalgedeckte« Rente, der in Wirklichkeit »Börsenspekulation« bedeutet. Wir haben eine ganze Liste von solchen Neusprechbegriffen erstellt, die verschleiern sollen. Etwa wenn die EU von der »Harmonisierung von Fähigkeiten« schwadroniert, geht es um den Kauf kompatibler Waffengattungen für die Aufrüstung.
Quelle: junge Welt
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Ein sehr lesenswertes Interview mit Frau Schiffer, die Durchblick hat und im Interview einige Hinweise gibt, mit welchen Methoden wir verblödet werden sollen.
Der Besuch einer Anti-Merz-Demonstration hat für mich etwas Therapeutisches
Die Sparpläne der Regierung machen vielen Menschen Angst. Die armutsbetroffene Autorin Janina Lütt findet: Sozialproteste können helfen, Wut und Sorgen in gemeinsames Handeln zu verwandeln – und verhindern, dass Rechte stärker werden
Wer darauf gehofft hat, dass in der politischen Sommerpause etwas Ruhe einkehrt, hat sich geirrt. Von einer Atempause vor neuen Kürzungsplänen und Reformvorschlägen kann keine Rede sein. Auch Merz’ Regierungsumbildung löst bei mir neue Unsicherheit aus.
Die schiere Menge an Sparvorschlägen überfordert mich mittlerweile. Es ist schwierig, den Überblick zu behalten und immer wieder nachzulesen, was wie und ab wann geplant ist. Von einem „Sommerloch“ kann deshalb keine Rede sein.
Quelle: der Freitag
dazu auch: Sozialreformen im Gesundheitswesen: Was sich für gesetzlich Versicherte verändert
Die Bundesregierung will Milliarden einsparen, aber gleichzeitig die Kassenbeiträge stabil halten. Der Kompromiss sind Leistungskürzungen im ganzen System. Das betrifft vor allem Ehegatten und Familien. Ein Überblick. […]
Am stärksten fällt wohl der Beitragszuschlag für familienversicherte Ehegatten und Lebenspartner ins Gewicht. Ab dem Jahresbeginn 2028 zahlen gesetzlich Versicherte für ihre mitversicherten Partner einen Zusatzbeitrag von 2,5 Prozentpunkten. Kinder bleiben beitragsfrei familienversichert. Vom Zuschlag befreit sind unter anderem Partner mit Erwerbsminderungsrente, nicht erwerbsmäßiger Pflege eines Angehörigen oder Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren. Auch die Beitragsbemessungsgrenze wird angehoben, sodass auch höhere Einkommen einen größeren Beitrag zahlen. Ab 2027 liegt sie um 300 Euro monatlich höher.
Ebenfalls spürbar werden für Versicherte die erhöhten Zuzahlungen zu Medikamenten sein, die mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro betragen werden. Davor lagen sie zwischen 5 und 10 Euro. Außerdem werden für jeden Kalendertag bei einer stationären Behandlung oder zur Intensivpflege in vollstationären Einrichtungen 15 statt bisher 10 Euro erhoben.
Quelle: Tagesspiegel
Der nächste Vorstoß zur Mehrwertsteuer
Innerhalb weniger Wochen liegt der dritte Vorschlag zur Mehrwertsteuer vor. Clemens Fuest wollte den ermäßigten Satz abräumen und nannte das Ergebnis progressiv. Lars Feld verteidigte ihn und schob die Entlastung der Unternehmen als Begründung nach. Moritz Schularick fordert jetzt drei Prozentpunkte. Aus drei Vorstößen in dieser Dichte wird allmählich eine Kampagne.
Bei rund 16 Milliarden Euro je Prozentpunkt geht es um knapp 50 Milliarden. Es lohnt sich, die Reihenfolge anzusehen, in der diese Rechnung ankommt.
Zuerst zahlen die Verbraucher, am härtesten die mit der höchsten Konsumquote. Wer sein ganzes Einkommen ausgibt, zahlt auf jeden Euro davon, während der gesparte Teil unbelastet bleibt. Eine Familie mit zwei Kindern und niedrigem Bruttoeinkommen zahlt je Prozentpunkt gut zehn Euro im Monat mehr.
Dann die Unternehmen, die ihr Geld im Inland und bei privater Kundschaft verdienen. Unter Unternehmen ist die Umsatzsteuer ein durchlaufender Posten, sie wirkt dort, wo der private Endkunde steht. Also im Handwerk, im Einzelhandel, in der Gastronomie. Diese Betriebe stehen bei Schularick auf der Entlastungsseite, weil ihre Inhaber weniger Einkommensteuer zahlen sollen. Gegenzurechnen ist der Auftrag, der dann nicht mehr kommt. Vor der Erhöhung von 2007 haben ZDH, DIHK, HDE und DEHOGA genau davor gewarnt, auch vor wachsender Schattenwirtschaft.
Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X
dazu: Top-Ökonom will Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent anheben – und Kündigungsschutz abschaffen
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel hält die Steuerreform der Bundesregierung für mutlos. Moritz Schularick schlägt vor: Um Bürger bei der Einkommensteuer zu entlasten, sollte die Mehrwertsteuer deutlich steigen.
Soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent steigen? Der Ökonom Moritz Schularick, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, schlägt eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, um eine umfassende Einkommensteuerreform in Deutschland zu finanzieren.
Quelle: Welt Online
Warum Ulrich Siegmund größer gemacht wird, als er ist
Für die einen ist Ulrich Siegmund ein charismatischer Hoffnungsträger, für die anderen ein gefährlicher Bösewicht. Gegner wie Fans überschätzen seine Bedeutung. […]
Zusammengenommen sprechen diese Zahlen gegen die Vorstellung, Siegmund sei der entscheidende Grund für die Stärke der AfD in Sachsen-Anhalt. Es ist eher umgekehrt: Siegmunds Stärke speist sich zu einem erheblichen Teil aus der allgemeinen Stärke seiner Partei – und besonders ihrer Stärke in Ostdeutschland. […]
Warum funktioniert die Erzählung vom gefährlichen, beinahe übermächtigen Bösewicht Siegmund dennoch so gut? Ein Grund liegt in einer alten Logik des politischen Journalismus. Journalistinnen und Journalisten erklären grundlegende politische und gesellschaftliche Entwicklungen gerne über Personen. Personalisierung gehört zu den verbreiteten Mustern des politischen Journalismus in der bürgerlichen Öffentlichkeit. Für den SPIEGEL gilt das in besonderer Weise. Gerade deshalb wirkt die aktuelle Aufregung über das Cover ein wenig merkwürdig.
Seit seiner Gründung orientiert sich der SPIEGEL am US-amerikanischen TIME Magazine. Die von diesem etablierte typische Magazinlogik lautet: Politik muss in eine Story verpackt werden und eine gute Story braucht einen guten Protagonisten, einen Helden oder einen Bösewicht. Dass der SPIEGEL genau das macht, kann man kritisieren, nur sollte es nicht überraschen.
Quelle: Über Rechts
dazu auch: „Endlose Brandmauer-Koalition führen in Sackgasse“ – Wagenknecht fordert Voigts Rücktritt
Die „endlosen Brandmauer-Koalitionen“ hätten „unsere Demokratie in eine Sackgasse gebracht“, sagte sie. Statt immer breitere Bündnisse von Parteien mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen zu bilden, sollten sich Regierungen Mehrheiten „in der Sache“ suchen. (…) Die Ausgrenzung der AfD bezeichnete Wagenknecht als Fehler. Brandmauer-Koalitionen vermittelten vielen Wählern das Gefühl: „Ihr könnt wählen, wie ihr wollt. Wir machen trotzdem etwas anderes.“ Das frustriere die Wähler, „das macht sie empört. Das führt dazu, dass am Ende irgendwann die AfD natürlich irgendwo die erste absolute Mehrheit haben wird.“ Ziel müsse stattdessen eine Regierung sein, die „unter Einbeziehung auch der AfD“ arbeite. „Das gebietet der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“, sagte die BSW-Gründerin.
Quelle: Welt Online
und: Betreutes Wählen: Wahlkampagnen für SPD und Grüne
Die Überschrift dieses Kommentars bedarf einer Ergänzung. Es muss heißen: Mit Millionen Euro betreutes Wählen. Die beiden Aktionen des »Netzwerks« Campact (»strategisch wählen«) und der GmbH »The Goodforces« (»taktisch wählen«) zweier Grüner in den Landtagswahlkämpfen von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liefern den Anlass. Sie fordern dazu auf, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zweitstimme zu geben, damit sie über die Fünfprozenthürde kommen und eine absolute Mehrheit der AfD verhindern. Mit einer ähnlichen Kampagne für Die Linke hatte Campact vor zwei Jahren in Sachsen Erfolg, und diese »guten Kräfte« rissen den CDU-Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg, Manuel Hagel, mit einem Video, in dem der vor Jahren von »rehbraunen Augen« geschwärmt hatte, im Wahlzirkus vom Trapez.
Quelle: junge Welt
Paris begründet, Karlsruhe schweigt
Die Chatkontrolle, die Besorgnis der Befangenheit Harbarths und die Grenzen begründungsloser Nichtannahme
Der französische Verfassungsrat hat am 14. August 2026 gezeigt, wie verfassungsgerichtliche Kontrolle im digitalen Raum aussehen kann. Er blockierte zentrale Teile eines Gesetzes, das sozialen Netzwerken den Zugang für unter 15-Jährige untersagen sollte und dafür praktisch Altersnachweise aller Nutzer verlangt hätte. Beanstandet wurden insbesondere unzureichend bestimmte Bedingungen und Grenzen der Altersverifikation sowie fehlende Garantien für Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und Privatleben.
Der Conseil constitutionnel hat damit nicht den Kinderschutz verworfen. Er hat begründet, warum Kinderschutz auch im digitalen Raum an Freiheit, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit gebunden bleibt.
Fast zeitgleich hat das Bundesverfassungsgericht zur EU-Chatkontrolle geschwiegen.
Quelle: Dr. Martin Weigele via Substack
Mitglieder machen dem regierungshörigen Vorstand der Journalistengewerkschaft dju im Fall Dogru Beine
Die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den in Berlin lebenden deutschen Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Bisher hat noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Dogru bekundet.
Quelle: Norbert Häring
dazu: Die Fälle Martens/Doğru zeigen die ganze Heuchelei des Deutschen Journalistenverbands
Quelle: NachDenkSeiten

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Leserbriefe zu „Pläne für Gegenangriff der NATO: Nicht Russland ist hier der Adressat, sondern die deutsche Bevölkerung“

Redaktion — Sat, 22 Aug 2026 11:00:47 +0000

In diesem Kommentar hinterfragt Marcus Klöckner anlässlich eines Artikels in der BILD-Zeitung über einen Plan der NATO, wie bei einem Angriff Russlands Gegenangriffe erfolgen sollen, die mediale Bericherstattung. Eine kritische Einordnung fehle. Der angebliche Grund für die Veröffentlichung sei, dass die NATO Russland im Sinne der Abschreckung informieren wolle. Das sei „lächerlich“, denn wenn das „Verteidigungsbündnis“ Russland etwas mitteilen wolle, brauche es nicht den Umweg über die Presse. Der Adressat der Veröffentlichung sei zu erahnen nicht Russland, sondern die deutsche Öffentlichkeit. Die Presse sei den Anforderungen der Konfrontationspolitik nicht gewachsen. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und bedanken uns dafür. Hier folgt nun eine Leserbrief-Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo NachDenkSeiten-Team,

für mich hört sich dann immer mehr an wie Angriffsvorbereitungen der NATO nach einer False Flag, die nicht ganz so dilettantisch ausgeführt sein wird wie jetzt in Leipzig. Nach dem bewährten Motto: seit 5:45 wird zurück geschossen.

Größenwahn in Reinkultur. Damit ist man schon am Perischen Golf auf die Nase gefallen. Aber bei westlichen Kriegstreibern ist die Lernkurve gleich Null. Diese selbsternannten Eliten sind fest davon überzeugt, dass sie einen Krieg unbehelligt überstehen können.

LG
Christine Full

2. Leserbrief

Guten Tag,

der journalistische Irrsinn – und leider nicht nur der journalistische – scheint kein Ende zu nehmen.

Rein gefühlsmäßig könnte man sich angesichts mancher Berichterstattung tatsächlich fragen, ob man sich von Europa verabschieden sollte. Durch Artikel wie den des genannten Mediums entsteht jedenfalls der Eindruck, dass die Bevölkerung zunehmend und sehr selektiv auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereitet werden soll.

Natürlich hat die NATO alles im Griff: Angreifende russische Raketen und andere Flugkörper werden mit Kampfflugzeugen abgewehrt, während parallel an der Ostgrenze ein neuer Schutzwall entsteht. Und hierzulande können wir derweil weiterhin konsumieren und bei einem kühlen Bier Bundesliga und Champions League schauen.

Hauffs Märchenstunde lässt grüßen.

Weder Herr Putin noch irgendein klar denkender Zeitgenosse dürfte auf eine derart vereinfachte Darstellung hereinfallen. Dennoch wird einmal mehr deutlich, in welche Richtung die öffentliche Wahrnehmung gelenkt werden soll.

Der Journalismus sollte sich davor hüten, die Bevölkerung mit vereinfachten Feindbildern und einer zunehmend kriegerischen Rhetorik auf einen möglichen Konflikt einzustimmen. Gerade in einer angespannten Situation wären Besonnenheit, eine differenzierte Berichterstattung und ernsthafte Bemühungen um Diplomatie wichtiger denn je.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner sehr geehrtes NachDenkSeiten-Team

Dass die NATO ihre wirklichen Einsatzpläne offenlegen würde, ist eigentlich ein Witz! Überall versuchen Militär und Geheimdienste, ihre Strukturen, Strategien, Ausrüstungen und Pläne etc. geheim zu halten, und plötzlich sollen sie ohne Not Einblick geben in ihre Pläne. Was ist das denn?

Es geht offenbar darum, der durch die Medien herbeigeredeten russischen Bedrohung Westeuropas eine weitere Schippe oben drauf zu legen, dass es auch noch der letzte Zweifelnde glauben soll und den Gläubigen weiteren Stoff für ihre Wahnvorstellungen liefern.

Dabei ist die haushohe Überlegenheit der NATO und auch Europas mit konventionellen Waffensystemen und Soldaten und Wirtschaftskraft (auch ohne die USA und obwohl es wirtschaftlich infolge der Sanktionen gegen Russland weiter deutlich abwärts geht) gegenüber Russland so offensichtlich, dass es für Russland, wenn es einen Krieg gegen Europa nicht verlieren will, notgedrungen auf einen Atomkrieg hinauslaufen würde, was Russland aber offensichtlich vermeiden will, sonst hätte es in der Ukraine schon längst Atomwaffen eingesetzt. Das kommt nicht nur zuletzt in der Tatsache zum Ausdruck, dass Russland nicht einmal in der Lage ist, die Ukraine mit konventionellen Waffensystemen zu besiegen.

Selbst unser Bundeskanzler hat kürzlich behauptet, Russland werde den Ukraine-Krieg nicht gewinnen. Das muss man aber auch nicht unbedingt glauben. Aber wie kann man vor diesem Hintergrund ernsthaft ohne “böse” Absichten damit zu verfolgen ständig von einer Bedrohung Westeuropas durch Russland phantasieren und dafür ständig äußerst zweifelhafte meist unglaubwürdige “Beweise” vorlegen? Damit tun sich unsere Leitmedien täglich aufs neue delegitimieren.

Fritz Gerhard

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Abschied vom „Staatsbürger in Uniform“: Gotteslästerung im Bendlerblock

Redaktion — Sat, 22 Aug 2026 10:00:48 +0000

Am 20. Juli 2026 wurde im Bendlerblock die Idee des Grafen Wolf von Baudissin vom „Staatsbürger in Uniform“ beim Gelöbnis der neuen Soldaten und Soldatinnen öffentlich desavouiert. Daran ändert auch nichts die Rede von Navid Kermani mit seinem Aufruf zur Befehlsverweigerung, so Klaus Kenke, Referent des Superintendenten für Friedensfragen Kirchenkreis Jülich, in einem Gastbeitrag für die NachDenkSeiten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

230 Rekrutinnen und Rekruten hatten gelernt und trainiert, ganz neu zu gehen und zu stehen. Uniformität war angesagt, im Gleichschritt Vordermann und Seitenfrau. Wie an einer Schnur aufgereiht und regungslos standen sie da.

Fahne und Adler, Preußen und Kaiserreich waren wieder da. Und dann der Schwur, heraus- und nachgebrüllt; am Ende dann der liebe Gott: so wahr mir Gott helfe!

Wobei soll er, vermutlich ist es ein „ER“, wobei soll er helfen? Soll er beim Töten und Getötetwerden helfen? Ist er der „Gott mit uns“, der schon einmal auf deutschen Koppelschlössern stand? Das Kreuz, in dessen Zeichen schon einmal einer siegen sollte, das Kreuz schmückt jedenfalls Panzer und Bomber.

„Aufwuchspotenzial“ wird gebraucht, sagt der Generalinspekteur. Der „Staatsbürger in Uniform“ ist zu einer gedrillten, uniformen Masse geworden.

Schon lange hatte sich die Bundeswehr von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt, so wie im Kosovo und dann in Afghanistan, wo Deutschland am Hindukusch verteidigt werden sollte. Dass das eine Lüge war, hätte man wissen können. Den Verteidigungsfall betrifft ausschließlich das Bundesgebiet, so jedenfalls steht es im Grundgesetz Artikel 115a.

Generalleutnant und Friedensforscher Wolf Graf von Baudissin entwickelte die Idee vom Staatsbürger in Uniform. Die neue Bundeswehr sollte ein radikaler Neuanfang sein, ohne irgendeine Kontinuität zur deutschen Wehrmacht. Der Widerstand der Männer des 20. Juli, das sollte die einzige Verbindung zur Vergangenheit und Grundlage der neuen Bundeswehr sein. Sich daran zu erinnern und zu orientieren, das mache unsere Demokratie stark und wehrhaft.

Die meisten Soldaten haben, so Baudissin, kein Verhältnis zu „Gott“. Er selbst, ein gläubiger Protestant, lehnte deshalb den Eid ab. Man könne unter diesen Umständen nicht verlangen, einen Eid zu schwören. Dies sei nichts anderes als eine Verleitung zur Gotteslästerung. Die zweiseitige Verpflichtung verlöre ihre Kraft, wenn die eine Seite etwas verlangt, was gegen Gottes Gebot verstieße.

Für ihn war der Fahneneid ein Relikt aus obrigkeitsstaatlichen Zeiten und charakteristisch für das Siegdenken des 19. Jahrhunderts. Für den Rechtsstaat könne es keine Dienstverpflichtung mit Haut und Haaren mehr geben. Der gewissenhafte und das heißt der kritische Gehorsam solle nicht durch missverständliche Rituale vernebelt werden. Es genüge eine Unterschrift unter eine entsprechende Urkunde, eine Verpflichtung durch Handschlag.

Der „Staatsbürger in Uniform“ und der „Soldat für den Frieden“ könne nicht mehr mit der kriegsverherrlichenden Vergangenheit begründet werden. Deshalb brauche es heute etwas anderes als Exerzierordnung und Waffenstolz.

Das Gelöbnis am 20. Juli 2026 im Bendlerblock und die als anstößig empfundene Rede des Schriftstellers Navid Kermani machen deutlich: Wir müssen uns wieder an die Ursprünge des „Staatsbürgers in Uniform“ erinnern. Das zu vergessen und den alten Krieger wieder hervorzuholen, wird uns in Abgründe stürzen, die wir glaubten, überwunden zu haben.

1989 veranstalteten die Münchner Kammerspiele ein Podium mit dem Thema „Reden über das eigene Land.“ Eingeladen war dort auch Graf Wolf von Baudissin.

An seine Rede muss erinnert werden, um zu erkennen, in welche Gefahr uns die gegenwärtige politische und militärische Führung führen will.

Für Baudissin war klar, dass eine Sicherheitspolitik im Nuklearzeitalter eine ganz andere Politik und Strategie erfordert. Die Aufrüstungsspirale der Weltmächte, die fortwährende schnelle Entwicklung hochtechnisierter autonomer Waffen, verbunden mit wahnsinnigen Kosten, hätten nicht zu mehr Sicherheit geführt – im Gegenteil.

Die Schlussfolgerung daraus war für Baudissin: Sicherheitspolitik muss Sicherheitspolitik miteinander sein. Sicherheitspolitik im Atomzeitalter muss von der Einsicht ausgehen, dass es nicht um Sicherheit voreinander geht, sondern um Sicherheit miteinander. Ohne Empathie können wir die Bedrohungsgefühle und Ängste der anderen Seite nicht verstehen. Die innere Stabilität der anderen Seite ist von existenzieller Bedeutung für die eigene Sicherheit. Militärische Überlegenheit gibt nicht mehr Sicherheit, sie kann destabilisieren, sie beunruhigt den anderen und beschleunigt den Rüstungsprozess.

Was wir brauchen, ist Transparenz. Gegenseitig muss präzise aufgezeigt werden: Was ist die Zielsetzung, was sind die Entscheidungsprozesse, welche Militärstrategie gibt es und welche Potenziale.

Wenn wir wirklich Entspannungspolitik wollen, dann, so Baudissin, müssen wir auf Feindbilder verzichten. Feindbilder sind attraktiv. Die Welt wird eingeteilt in die Guten und die Bösen. Das kann uns ablenken von den eigenen Konflikten in unserer Gesellschaft und den Schwierigkeiten im eigenen Bündnis.

Bedrohungsängste und Misstrauen aber verhindern eine rationale Politik. Wir müssen akzeptieren, dass unser Gegenüber anders ist als wir. Wesentlich war für Baudissin die Einsicht: Der jeweilige Gegner hat von seinem Standpunkt genauso recht, selbst wenn er das Gegenteil tut oder behauptet von dem, was wir gerne für das Richtige halten.

Konflikte zu lösen ist ein mühsamer Prozess. Schritt für Schritt und nur mit einem internationalen Krisenmanagement kann es gelingen. Deshalb müssen wir die internationalen Strukturen stärken.

Kooperative Rüstungssteuerung ist notwendig, und ein System kollektiver Sicherheit zur friedlichen Konfliktregelung könnte aus dem Kreislauf der Gewalt heraushelfen.

Auf einen gerade heute wichtigen Aspekt hat Baudissin in seiner Münchner Rede hingewiesen:

„Wir sind nicht nur in der NATO, um geschützt zu werden, sondern auch, damit die anderen vor möglichen teutonischen Ausflügen sicher sind.“

Wir brauchen deshalb eine Entmilitarisierung nach innen. Die Bundeswehr solle Interdependenzen und Assoziierungen eingehen mit unterschiedlichen Ländern, gerade auch mit anderer politischer Ausrichtung. Das diene einer guten Koexistenz und diene dem Frieden mehr als einer drohenden Aggression. Hoch qualifizierte Generalstabsoffiziere und Diplomaten könnten ein Defence College bilden aus unterschiedlichen Ländern. Das wäre die Basis einer fruchtbaren Koexistenz.

Es gibt Befürchtungen, so Baudissin 1989, dass Deutschland mit seiner politischen und wirtschaftlichen Macht sich zu einem vierten Reich entwickeln könnte. Ein unkontrolliertes Deutschland nach der Wiedervereinigung erscheine unseren Nachbarn gefährlich.

Heute, 37 Jahre später, klingen Baudissins Worte wie eine sich erfüllende Prophetie.

Baudissin, der damals schon ein ungeliebter Mahner war, wird nur noch hin und wieder erwähnt.

Den Ton aber geben die Krieger an:

80 Jahre der Zurückhaltung sind genug. Deutschland muss zu einer Führungsmacht in Europa werden. Feindbilder beherrschen den Diskurs. Barbaren seien die Russen, so Kanzler Merz, Schlächter und Unmenschen. Deshalb sei es nur folgerichtig, Russland in unserer Militärstrategie als den Hauptfeind zu brandmarken. Und deshalb müsse Deutschland zur stärksten konventionellen Armee in Europa werden. Weil wir wirtschaftlich stark sind, qualifiziert uns das, die Führungsrolle zu übernehmen.

Alle müssen in die Arena, sagt der Generalinspekteur. Alle, auch die Kinder, Popcorn ist alle. Kampf ist angesagt.

Nie wieder Sieg!? Baudissin scheint sich geirrt zu haben. Ein Weichei sei er gewesen, der Graf, getöpfert habe er mit seiner Frau.

Sönke Neitzel, Professor in Potsdam für Militärgeschichte , beschreibt in einem TAZ-Interview die Aufgabe der Soldaten so: Kämpfen, töten, sterben. Vielleicht ist es der letzte Sommer in Frieden. Die Soldaten müssen wir motivieren, mit Liedern, mit Uniformen, mit Abzeichen. Sinn müssen wir ihnen vermitteln. Altmodische Dinge wie Lieder, Fahnen und Abzeichen. Warum hat die Bundeswehr kein einziges Lied aus Afghanistan, fragt Sönke Neitzel. Wo sind die Ehrenkreuze für Tapferkeit?

Der deutsche Krieger erlebt gerade eine erstaunliche Wiedergeburt. Vergessen scheint das Friedensgebot des Grundgesetzes, das Völkerrecht, der Verteidigungsauftrag nur für das Bundesgebiet. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag: gebrochen!

Wer aber rettet uns vor der Hybris unserer politischen und militärischen Führung, wir seien wieder berufen, die Größten, die Stärksten zu sein? Wer rettet uns vor dem Wahn, Krieg sei die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln?

Ist es der Gott, der im Bendlerblock angeschrien wurde, zu helfen, und auf dessen Hilfe der fromme Katholik Friedrich Merz in seinem Amtseid auch nicht verzichten mochte? Schaden wolle er vom deutschen Volk abwenden und das Grundgesetz wahren und verteidigen, so wahr ihm Gott helfe?

Vielleicht ist die Enzyklika des neuen Papstes „Magnifica Humanitas“ es wert, innezuhalten und nachzudenken.

Es festigt sich zunehmend, so Papst Leo XIV., eine Kultur der Macht. Herrschaft wird ausgeübt, weil man es kann. Das Gemeinwohl der Menschheit ist uninteressant, es spielt keine Rolle. Das Drama der Völker im Krieg, es ist zweitrangig. Normalisiert wird der Krieg. Es geht um immer größere Macht, und der Realismus der Macht behauptet: Es gibt keine Alternative.

Das historische Gedächtnis verblasst. Weitblick auf langfristige Folgen gibt es nicht.

Kriege werden auch kulturell vorbereitet: durch vereinfachende Narrative, eine Freund-Feind-Logik, Desinformation und Angst. Gewalt gilt als notwendig oder wird sogar als „sauber“ dargestellt.

Dialog, Diplomatie, Konfliktprävention, Vergebung sind suspendiert.

Für Papst Leo XIV. ist der Rückgriff auf Stärke, Gewalt und Waffen nichts anderes als Ausdruck von Beziehungsarmut. Es ist eine Katastrophe für die Zivilbevölkerung. Konflikte werden zur Quelle von Macht und Profit.

Papst Leo XIV. macht Vorschläge, um eine Einstellung gegen das Bollwerk der Entmenschlichung zu finden:

Worte entwaffnen, Frieden in Gerechtigkeit aufbauen, die Perspektive der Opfer einnehmen, einen gesunden Realismus pflegen, den Dialog und den Multilateralismus wiederbeleben.

An die Regierenden richtet Papst den besonderen Appell: „Lasst uns zusammenkommen, lasst uns miteinander sprechen, lasst uns verhandeln! Krieg ist niemals unvermeidlich, Waffen lösen keine Probleme, sondern sie verschärfen sie. Geschichte schreiben die Friedensstifter, nicht die, die Leid säen.

Die anderen sind nicht zuerst unsere Feinde, sondern unsere Mitmenschen, sie sind keine Verbrecher, die man hassen muss, sondern Männer und Frauen, mit denen wir sprechen können.

Erteilen wir den manichäischen Vorstellungen eine Absage, die so typisch sind für die Narrative der Gewalt, die Welt in Gute und Böse zu teilen.“

Klaus Kenke, Pfr.i.R.
Referent des Superintendenten
für Friedensfragen
Kirchenkreis Jülich

Titelbild: Screenshot Phoenix

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Videohinweise am Samstag

Redaktion — Sat, 22 Aug 2026 07:00:54 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

BPK: Der Anwalt des EU-sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru hatte eine IFG-Anfrage
zu den Hintergründen der Sanktionierung das Auswaertige Amt gestellt. Dieses lehnte das Gesuch vollständig ab und verwies auf “geheime NATO-Erkenntnisse”, die man nicht veröffentlichen könne.
Ich wollte vor diesem Hintergrund wissen, wie ein Anwalt adäquat seinen Klienten verteidigen soll, wenn ihm selbst IFG-Anfragen komplett verweigert werden. Die “Antwort” à la AA:
Quelle: Florian Warweg via X, 21. Aug. 2026
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Der Anwalt des EU-sanktionierten 🇩🇪Journalisten @hussedogru hatte eine IFG-Anfrage zu den Hintergründen der Sanktionierung @AuswaertigesAmt gestellt. Dieses lehnte das Gesuch vollständig ab und verwies auf "geheime NATO-Erkenntnisse", die man nicht veröffentlichen könne.
Ich… pic.twitter.com/jKz3WPcmeS
— Florian Warweg (@FWarweg) August 21, 2026
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Anmerkung CG: Frau Deschauer erneut mit einem skandalösen Statement
Die Kampagnen-NGO @campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von @spdde und @Die_Gruenen in #SachsenAnhalt-Wahlkampf. Die von Campact gegründete NGO @HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund (@bmjv_bund & @bmftr_bund. Was sagt die #Bundesregierung dazu?
PS: Man vergleiche die “Antwort”-Qualität mit dem gestrigen #BPK-Video zum Regierungsjet auf den Seychellen und der umfassenden und konkreten Antwort von @BMVg_Bundeswehr…
Quelle: Florian Warweg via X, 19. Aug. 2026
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Die Kampagnen-NGO @campact pumpt 620.000 Euro in den Wahlkampf von @spdde und @Die_Gruenen in #SachsenAnhalt-Wahlkampf. Die von Campact gegründete NGO @HateAid kassiert derweil Millionen vom Bund (@bmjv_bund & @bmftr_bund. Was sagt die #Bundesregierung dazu?
PS: Man vergleiche… pic.twitter.com/iXkbiq61vH
— Florian Warweg (@FWarweg) August 19, 2026
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Anmerkung CG: Ich komme mit diesen ganzen Abkürzungen und Verlinkungs-Tricks auf X nicht ganz klar…
„Wir haben die dümmste Regierung aller Zeiten!“ | Wagenknecht teilt aus
Die Bundesregierung macht unsere Wirtschaft kaputt, blamiert Deutschland in der Welt und treibt uns an den Rand eines großen Kriegs. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen hat diese katastrophale Politik satt!
Wer will, dass Friedrich Merz stürzt, muss am 6. September in Sachsen-Anhalt BSW wählen. Denn wenn wir in den Magdeburger Landtag einziehen, ist CDU-Ministerpräsident Schulze weg – und sehr wahrscheinlich auch Kanzler Merz.
Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Es ist höchste Zeit für eine Politik, die unser Land wieder voranbringt und das Leben der Menschen verbessert, statt ihre Anliegen zu ignorieren!
Meine Rede zum Auftakt der BSW-Wahlkampftour in Dessau.
Quelle: Sahra Wagenknecht, 20.08.2026
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SACHSEN-ANHALT: BSW kämpft ums Überleben! Wagenknecht startet brisante Wahlkampf-Offensive
Sahra Wagenknecht geht in Sachsen-Anhalt in die heiße Phase des Wahlkampfs. In Dessau-Roßlau startet das BSW mit einer Kundgebung offiziell seine Offensive für den Einzug in den Landtag. Doch die entscheidende Frage lautet: Schafft die Partei die Fünf-Prozent-Hürde?
Besonders brisant ist das mögliche Verhältnis zur AfD. Aus dem BSW in Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, sich bei einer Ministerpräsidentenwahl unter bestimmten Umständen zu enthalten. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Partei erheblichen Streit über Wagenknechts Kurs. WELT-Reporter Lutz Stordel ordnet die Lage vor Ort ein.
Quelle: WELT Nachrichtensender, 19.08.2026
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DESSAU: Wahlkampf in Sachsen-Anhalt! AfD und BSW kommen sich hier ganz nah!
BILD-Reporter Josef Forster in Dessau, wo AfD und BSW nicht gemeinsam, aber gleichzeitig Wahlveranstaltungen abhalten.
Quelle: BILD, 19.08.2026
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Anmerkung CG: Teile der transatlantisch-zionistisch geprägten Springer-Medien scheinen wirklich etwas Angst vor dem BSW zu haben.
Hier die gesamte BSW-Veranstaltung in Dessau:
BSW-Wahlkampftour: Auftakt mit Sahra Wagenknecht in Dessau | Alle Reden vom 19.08.2026
„Wir brauchen einen neuen Aufbruch!“, forderte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beim Auftakt unserer Wahlkampftour vor rund 1000 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Dessau. Wenn das BSW in den Landtag in Sachsen-Anhalt einzieht und der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze abgewählt wird, könnte auch Friedrich Merz als Kanzler Geschichte sein! […]
0:00 Begrüßung durch Oliver Ruhnert (BSW-Generalsekretär)
2:29 Rede von Friederike Benda (stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende)
11:26 Gespräch zwischen Oliver Ruhnert und Andreas Michelmann (BSW-Direktkandidat in Aschersleben und Präsident des Deutschen Handball-Bundes)
18:42 Gespräch zwischen Oliver Ruhnert und den BSW-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt Thomas Schulze und Claudia Wittig
33:06 Rede von Sahra Wagenknecht
Quelle: BSW Bund, 20.08.2026
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Wie die USA und Israel in diesem Land eine mit Drogenkartellen verbundene Marionette an die Macht gebracht haben
Kolumbiens ehemaliger Präsident Gustavo Petro hat die USA und Israel offiziell beschuldigt, sich in die Wahlen seines Landes eingemischt zu haben, um den neuen rechtsextremen Politiker Abelardo de la Espriella an die Macht zu bringen – einen US-Bürger und Trump-Verbündeten, der jahrelang als Anwalt in Miami, Florida, tätig war und dort Drogenhändler verteidigte. Ben Norton erklärt.
Sehen Sie sich unser Video zur sandinistischen Revolution und zum Widerstand Nicaraguas gegen den US-Imperialismus an [LINK]
Themen:
0:00 Einmischung der USA und Israels in die kolumbianischen Wahlen
2:34 Von den USA unterstützte Staatsstreiche in Lateinamerika
4:23 Abelardo de la Espriella, US-Bürger
6:36 De la Espriella verteidigte Drogenhändler
8:19 Die US-Regierung unterstützt Drogenhändler
11:17 De la Espriellas geschäftliche Interessen
12:14 De la Espriellas Botox-Skandale
13:40 Rechtsextreme Paramilitärs in Kolumbien
15:42 Soziopathie
16:23 Kolumbiens neues rechtsgerichtetes Regime
16:52 Marco Rubio
17:27 Militärbündnis der USA mit Kolumbien
18:27 Der von den USA unterstützte Drogenboss Álvaro Uribe
19:58 Marco Rubios Verbindungen zu Extremisten
20:34 Krieg gegen die Drogen 2.0
22:13 Ecuadors Drogen-Diktator Daniel Noboa
23:38 Operation Condor 2.0
25:27 Die kolonialistische Monroe-Doktrin
26:53 Gustavo Petro brach die Beziehungen zu Israel ab
28:48 Israels neues Bündnis mit Kolumbien
29:53 Kolumbien: das Israel Lateinamerikas
31:08 Israel besetzt die syrischen Golanhöhen
32:50 Marokko besetzt die Westsahara
33:23 Arabische Demokratische Republik der Sahrauis
36:00 Marokko unterstützt Israel
36:53 Die USA unterstützen Marokko in der Westsahara
38:09 Kolumbiens Beziehungen zu China
39:39 Der zweite Kalte Krieg der USA gegen China
40:22 US-Marionettenregime in Lateinamerika
41:15 Nationale Sicherheitsstrategie der USA
42:45 Neokolonialismus
43:56 Antiimperialistischer Widerstand
45:23 Outro
Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
Ben Norton auf X [LINK]
[Maschinelle Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton), 19.08.2026
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Steuern wir auf einen Weltkrieg zu? – Vijay Prashad
In dieser Folge von Die Quelle spricht unser Chefredakteur Zain Raza mit dem Historiker und Autor Vijay Prashad über eine Weltordnung, die zunehmend aus den Fugen gerät. Hat der Krieg gegen den Iran Washingtons Macht geschwächt? Warum sieht Prashad die Konflikte im Iran, in der Ukraine und in Europa zunehmend miteinander verflochten – und weshalb warnt er vor der Gefahr eines echten Weltkriegs?
Das Gespräch führt von Gaza und der politischen Krise Israels über neue Antikriegsbewegungen in den USA und Venezuela bis nach Deutschland. Prashad spricht über die massive Aufrüstung Europas, die Konfrontation mit Russland und die Frage, ob politische Eliten einen Kurs verfolgen, dessen wirtschaftliche und geopolitische Folgen sie selbst unterschätzen.
Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 13. August 2026 auf Englisch veröffentlicht [LINK]
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER VIJAY PRASHAD: Vijay Prashad ist ein indischer Historiker und Journalist. Prashad ist der Autor von dreißig Büchern, darunter Washington Bullets, Red Star Over the Third World, The Darker Nations: A People’s History of the Third World und The Poorer Nations: A Possible History of the Global South. Er ist Chefkorrespondent für Globetrotter und Kolumnist für Frontline (Indien). Er ist der Chefredakteur von LeftWord Books (Neu-Delhi). Er hat in zwei Filmen mitgewirkt – Shadow World (2016) und Two Meetings (2017).
Kapitel:
0:00 Einleitung
1:10 Krieg im Iran
10:09 Geopolitik
14:30 Israel-Gaza
28:59 US-Politik
34:17 Venezuela
38:52 Ukraine
Quelle: acTVism Munich, 17.08.2026
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Wir werden weder #CDU noch #AfD zum Ministerpräsidenten wählen!
„Wir werden weder Sven Schulze (CDU) noch Ulrich Siegmund (AfD) zum Ministerpräsidenten wählen“, erklärt De Masi im ZDF-Morgenmagazin.
Es braucht einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Dann stünden endlich wieder politische Inhalte im Mittelpunkt und nicht eine idiotische Brandmauer, die die Demokratie untergräbt und die #AfD nur stärker gemacht hat.
Vielleicht sollten sich die etablierten Parteien mal die Frage stellen, warum ihre Politik – steigende #Energiepreise, der wirtschaftliche Niedergang und die jüngsten Angriffe auf die #Rente – die AfD stärken?
Quelle: Fabio De Masi, 17.08.2026
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BSW offen für Gespräche mit der AfD
Das BSW fordert für Sachsen-Anhalt einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten. “Wir brauchen einen neuen Weg”, sagt Parteichef Fabio De Masi über Gespräche mit der AfD.
Quelle: ZDF Morgenmagazin, 17.08.2026 | 05:30
Douglas Macgregor: Russlands Geduld ist am Ende – NATO vor neuer Realität
Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kriegsveteran und ehemaliger leitender Berater des US-Verteidigungsministers.
Prof. Glenn Diesen auf X [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Glenn Diesen Deutsch, 19.08.2026
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Prof. Mearsheimer – Iran hat Trump in der Hand
In diesem Video analysiert Professor John Mearsheimer die jüngste Entwicklung im Krieg zwischen den USA und dem Iran sowie die Verhandlungen über die Straße von Hormus, Sanktionen, die amerikanische Militärpräsenz und die Atomfrage. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen Washington und Teheran innerhalb weniger Monate so stark verändern konnte – und warum Trump heute vor deutlich schwierigeren Entscheidungen steht als noch zu Beginn des Konflikts.
Welche Bedingungen stellt Iran inzwischen? Was ist aus den früheren amerikanischen Druckmitteln geworden? Und welche Optionen bleiben Trump überhaupt noch, wenn er den Krieg beenden und gleichzeitig seine zentralen politischen Ziele durchsetzen will? Mearsheimer zeichnet ein Bild von Verhandlungen, deren Ausgang weitreichende Folgen für die USA, Iran und die gesamte Region haben könnte.
Dieses Video wurde von John Mearsheimer produziert und am 11. August 2026 auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
Original Video [LINK]
Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ÜBER JOHN MEARSHEIMER: John J. Mearsheimer ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago und ein führender Vertreter des Realismus in internationalen Beziehungen. Als Absolvent der Militärakademie West Point und ehemaliger Offizier der US-Luftwaffe ist er Autor zahlreicher einflussreicher Werke zur US-Außenpolitik und zur Machtpolitik.
Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.
KAPITEL: 00:00 Einführung 00:32 Stand der US-Iran-Verhandlungen 01:37 Hintergrund: Obama und das JCPOA von 2015 02:09 Trump kündigt das JCPOA auf 03:03 Biden scheitert – Trump kehrt zurück 03:57 Der 12-Tage-Krieg im Juni 2025 04:33 Der Krieg vom 28. Februar 05:53 40 Tage Bombardierung und Waffenstillstand am 8. April 06:33 Gescheiterte Gespräche und das Memorandum vom 17. Juni 08:43 Die 11 Streitpunkte 09:19 Punkt 1: Öffnung der Straße von Hormus 09:56 Punkt 2: Aufhebung der Ölsanktionen 10:23 Punkte 3 & 4: Die Waffenstillstände 11:33 Punkt 5: Wer kontrolliert die Straße von Hormus? 11:44 Punkt 6: Mautgebühren und Abgaben 12:07 Punkt 7: US-Militärpräsenz 12:40 Punkte 8–10: Die drei großen Wirtschaftsfragen 14:11 Punkt 11: Die Atomfrage 15:30 Memorandum of Understanding vom 17. Juni 20:36 Gegenseitige Vergeltung im Juli und der Verlust der US-Druckmittel 21:38 Irans Vorschlag vom 8. August 27:11 Welche Optionen bleiben Trump? 29:36 Fazit
Quelle: acTVism Munich, 18.08.2026
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Eliten: Zwischen Machtmissbrauch und Verantwortung | NANO Talk
Der Fall Jeffrey #Epstein hat gezeigt, in welche Abgründe Netzwerke von Reichen und Mächtigen führen können. #Macht korrumpiert. Aber gleichzeitig können #Eliten Gesellschaften auch voranbringen – wenn sie kontrolliert und zur Verantwortung gezogen werden.
Fälle wie Epstein oder der Cum-Ex-Skandal demonstrieren bei allen Unterschieden, wie Eliten sich ihre ganz eigenen Regeln schaffen. Beide Male waren politische und ökonomische Eliten miteinander verflochten – und konnten so ihre Macht missbrauchen.
Gleichzeitig konnte die Forschung aber auch zeigen: Reiche Menschen spenden mehr, arbeiten häufiger ehrenamtlich und beteiligen sich überdurchschnittlich an Wohltätigkeitsorganisationen.
Nützen uns Eliten oder schaden sie uns mehr? Darüber diskutiert Alena Buyx mit der Zukunftsforscherin Anabel Ternès von Hattburg von der SRH Berlin, dem Soziologen und Elitenforscher Michael Hartmann von der TU Darmstadt und dem Politikwissenschaftler Kolja Möller von der der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
NANO – das Wissenschaftsmagazin auf 3sat
Quelle: 3sat NANO (187.000 Abonnenten), 28.05.2026
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Genug geraubt, Afrika wehrt sich! | Was man dir über Ibrahim Traoré verschweigt | Teil 1 | ENG SUBS
Quelle: Grenzgänger Studios, 12.08.2026
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Polens fatale Angst: Wie historische Traumata und US-Interessen den Krieg befeuern – Jan Opielka
Der polnische Journalist und Publizist Jan Opielka analysiert in diesem Gespräch die komplexe geopolitische Lage Polens und dessen Rolle im Ukrainekrieg. Im Fokus steht die Frage, warum die anfangs grenzenlose Solidarität der polnischen Bevölkerung gegenüber ukrainischen Geflüchteten zunehmend Risse bekommt und welche historischen Traumata sowie politischen Interessen das Verhältnis zwischen Warschau, Kiew und Moskau prägen.
Im Gespräch mit Jan Opielka geht es um: Stimmungswechsel in Polen: Warum die anfängliche Euphorie der Hilfe einer wachsenden Distanz weicht und wie nationalistische Kräfte das Thema für den Wahlkampf instrumentalisieren. // Historische Wunden: Die Rolle der UPA und des Massakers von Wolhynien. Warum die Heldenverehrung in der Ukraine in Polen auf tiefen Widerstand stößt und die Aufarbeitung der Geschichte zur Bedingung für künftige Beziehungen wird. // Geopolitische Abhängigkeiten: Polens „USA-Religion“. Jan Opielka beschreibt die tiefe transatlantische Vernetzung der polnischen Eliten und warum das Land oft als Transmissionsriemen Washingtons innerhalb der EU agiert. // Wirtschaftliche Konkurrenz: Die Angst vor dem EU-Beitritt der Ukraine. Warum die fruchtbaren Schwarzböden und niedrigen Löhne der Ukraine für polnische und europäische Landwirte zur existenziellen Bedrohung werden könnten. // Der antirussische Komplex: Zwischen berechtigter historischer Erfahrung und irrationalen Ängsten. Wie die Vergangenheit das heutige Handeln der polnischen Regierung gegenüber dem „ewigen Aggressor“ im Osten bestimmt. // Nord Stream und „Thank you, USA“: Eine Analyse der polnischen Reaktion auf die Pipeline-Sprengung und die Frage, ob Europa hier gegen seine eigenen langfristigen Interessen handelt.
„Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen.“
Jan Opielka, der seit vielen Jahren in Polen lebt und arbeitet, plädiert leidenschaftlich für einen Politikwechsel. Er fordert eine Abkehr von Maximalforderungen und eine Rückbesinnung auf eine eigenständige europäische Friedensordnung, die nicht länger nur den Interessen ferner Großmächte folgt.
Ein Gespräch über die Anatomie nationaler Mythen, die Gefahren einer militärischen Eskalation und den Versuch, durch einen ehrlichen Dialog den Weg zu einem dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent zu ebnen.
Das Buch zum Thema: „Mit Russland für einen Politikwechsel“ (Hrsg. Jan Opielka)
Kapitel: 00:00 – Einleitung: Wo steht Polen heute? 03:23 – Kippt die Stimmung gegenüber der Ukraine? 08:35 – Das Trauma von Wolhynien: Massaker und Erinnerung 13:55 – Die Provokation der Heldenverehrung: UPA und Bandera 18:07 – EU-Beitritt der Ukraine: Kosten und Agrar-Konflikte 26:10 – Die Giedroyc-Doktrin: Polens Sicherheitsstrategie 32:01 – Der antirussische Reflex: Geschichte und Gegenwart 36:05 – Transatlantische Seilschaften: Die Rolle von Sikorski und Co. 47:32 – Warschauer Aufstand 1944: Heldentum vs. Fehlentscheidung 52:50 – Solidarność und das Kriegsrecht: Jaruzelski im Zwiespalt 58:47 – Friedrich Merz und die deutsche Aufrüstung 01:06:50 – USA-Verehrung und die militärische Abhängigkeit 01:15:30 – Europa handelt gegen das eigene Interesse 01:20:20 – Nord Stream: „Thank you, America“ 01:26:20 – Wege zum Frieden: Ist ein Ausgleich mit Russland möglich? 01:32:40 – Zerfallserscheinungen und die Angst vor dem großen Krieg 01:41:00 – Drei Bedingungen für eine friedliche Lösung 01:43:30 – Musikalischer Abschluss: „Schwarzes Meer“ von Jan Opielka
Hinweis: Dieses Interview dient der politischen Meinungsbildung und freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG.
Website Patrik Baab [LINK]
Quelle: Patrik Baab, 20.08.2026
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Was wir bewusst nicht zeigten (Ex-Tagesschau-Redakteur)
Alexander Teske war über zwei Jahrzehnte für die ARD tätig und arbeitete unter anderem in der Nachrichtenredaktion. Heute blickt er deutlich kritischer auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk und seine eigene Zeit innerhalb des Systems. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich zudem mit sogenannten Wochenkindern, die in der DDR bereits im frühen Kindesalter mehrere Tage am Stück von ihren Eltern getrennt betreut wurden. Teske war selbst ein Wochenkind.
Im Gespräch geht es um die Frage, wie journalistische Blasen entstehen und welchen Einfluss politische Überzeugungen auf Berichterstattung haben können. Teske spricht über seine Erfahrungen während der Flüchtlingskrise 2015, redaktionelle Grenzen während Corona und den Umgang mit der AfD. Er erklärt, warum er heute manche Entscheidungen seiner früheren Kollegen anders bewertet und weshalb ihm das Ausmaß des Misstrauens gegenüber öffentlich rechtlichen Medien lange nicht bewusst war. Außerdem spricht er über frühe Fremdbetreuung, mögliche Folgen für Kinder, seine eigene Familiengeschichte und darüber, warum sich die deutsche Medienlandschaft aus seiner Sicht langsam wieder öffnet.
Kapitel: 00:00 Intro 00:52 Die Tagesschau und ihre Bedeutung 08:05 Teskes Wandel nach der ARD 14:24 Ost West und die Folgen früher Fremdbetreuung 26:36 Kinderbetreuung heute und der Fall Eva Herman 37:08 Corona und redaktionelle Grenzen 42:17 Die Lebenswelt der Tagesschau Redakteure 53:08 Migration und Berichterstattung seit 2015 01:11:59 Social Media und alternative Medien 01:23:56 Die AfD und der Umgang mit unbequemen Positionen 01:38:56 Journalistische Distanz und der Wandel der Medienlandschaft
Website Alexander Teske [LINK]
Quelle: Jasmin Kosubek und Alexander Teske, 13.08.2026
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Deutschland will Eskalation? Dann lebt mit den Folgen! // Lawrow
Russlands Botschaft an Deutschland ist unmissverständlich: Ihr wollt Eskalation? Dann lebt mit den Folgen! Der russische Außenminister Sergei Lawrow analysiert: 500 Jahre uneingeschränkte Herrschaft des Westens sind vorbei – für immer! Und Russland ist das Zentrum dieser Bewegung hin zu einer multipolaren Welt: “Wir sind eine unabhängige Macht, eine unabhängige Zivilisation, die ihre Grenzen zuverlässig sichert”. Werden USA und EU sich dieser neuen Realität öffnen? Oder werden sie weiterhin eine strategische Niederlage Russlands anstreben? Lawrow mahnt: “Unsere Geduld ist irgendwann am Ende”.
STIMMEN DER SCHURKEN dokumentiert aktuelle politische Rede und Debatten. Die vertretenen Positionen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.
Quelle: Gegenpol (120.000 Abonnenten), 20.08.2026
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Ukraine verzweifelt: Bricht bald alles zusammen? // GEGENPOL
Ukraine auf dem Weg in die Katastrophe? Russische Luftschläge führen die ukrainische Wirtschaft an den Rand des Kollaps. Die Luftabwehr versagt völlig. Als letzten Ausweg wendet sich Selenskij an Deutschland: “Bei allem Respekt, wer kann mehr geben?”. Doch Merz kann längst nicht mehr geben – auch seine Amstzeit als Bundeskanzler wankt kräftig. Steuert Selenskij in eine Krise ohne Ausweg?
STIMMEN DER SCHURKEN dokumentiert aktuelle politische Rede und Debatten. Die vertretenen Positionen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.
Quelle: Gegenpol (120.000 Abonnenten), 11.08.2026
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Jeder steht im Visier: Kognitive Kriegsführung hat auch die Schweiz erreicht – Was können wir tun?
Der schweizer Regisseur Mike Wyniger hat einen tollen Film über die Corona-Zeit gedreht (“Der Hype”), in dem er viele Widersprüche, ungerechtfertigte Panikmache und sinnlose Maßnahmen aufgearbeitet werden.
Vor meinem Vortrag in Zürich habe ich mit ihm über die Propagandastrategien gesprochen, welche die Corona-Maßnahmen erst möglich gemacht haben, über die Kognitive Kriegsführung, wie jetzt auch die Schweiz erreicht hat, und wie wir uns gegen die tagtägliche Manipulation zur Wehr setzen und in unserer Kraft bleiben können.
Ich bedanke mich herzlich für das super Interview!
Website [LINK]
Quelle: Dr. Jonas Tögel (27.800 Abonnenten), 16.08.2026
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Termine und Veranstaltungen der Gesprächskreise

Redaktion — Sat, 22 Aug 2026 06:00:00 +0000

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen uns Informationen für Termine in Würzburg, Darmstadt, Schiffweiler, Werder/Havel, Schweinfurt, Frankweiler, Lübeck-Moisling, Wiesbaden, Karlsruhe, Nürnberg und Diespeck vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg & Deutscher Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Samstag, 22. August 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Reisebericht aus Russland: Zu Gast bei Freunden
Redner/Diskussionspartner: Michael Kraus / Heinz Kölbl

Ort: Stefan Schranner
Frau-Holle-Weg 28
97084 Würzburg

Informationen zur Veranstaltung

Bilder, Fakten und Erlebnisse von Reisen nach Russland – mit Michael Kraus (Politologe) und Heinz Kölbl (Rentner): Baltikum, Moskau, Sankt Petersburg

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Darmstadt (nachdenken-in-darmstadt.de) in Kooperation mit dem Kultursteher e.V. und der Stiftung Friedensmal

Am Donnerstag, 27. August 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Nur durch Frieden bewahren wir uns selber – Die Bergpredigt als Zeitenwende
Redner/Diskussionspartner: Eugen Drewermann

Ort: Orangerie Darmstadt
Bessunger Str. 44
64285 Darmstadt

Informationen zur Veranstaltung

Wer Eugen Drewermann kennt, weiß um die Tiefe seiner Gedanken und die Schärfe und Deutlichkeit seiner Reden.

Wer ihn noch nicht kennt, sollte die Möglichkeit nutzen, ihn anzuhören und sich überraschen zu lassen. Niemand, der oder die sich bei dem Thema Frieden angesprochen fühlt und möglicherweise hier und da mit einer eigenen Position zu diesem Thema kämpft, sollte diesen Termin verpassen.

Herr Drewermann hat einen klaren „Kompass” und folgt seinem „Nordstern” wie wenig andere. Man kann sicherlich seine Bücher lesen und seinen Reden aus der Konserve folgen, aber „live” jemanden wie ihn zu hören, ist schon nochmal ein ganz anderes Erlebnis. Als religiöser Mensch, der seine Vorträge natürlich auch an Mitmenschen anderer Konfessionen sowie Agnostiker und Atheisten adressiert, beginnt er gerne mit den Worten:

„Ich wäre auch ohne Sie Pazifist, aber mit Ihnen zusammen ist es schöner.”

Eine Anmeldung ist erforderlich unter drewermann-darmstadt@gg-g.info.

Der Eintritt ist frei – wir bitten um Solidarspenden zur Kostendeckung.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Saarland

Am Samstag, 29. August 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Gründung eines NachDenkSeiten-Gesprächskreises Saarland und erstes Kennenlernen
Redner/Diskussionspartner: Andrea Wolf-Schuler

Ort: 66578 Schiffweiler
Der genaue Veranstaltungsort wird auf Anfrage mitgeteilt.

Ziel ist es, eine Lücke zu füllen und nun auch im Saarland einen NachDenkSeiten-Gesprächskreis zu gründen. Es soll ein Raum geschaffen werden, wo:

man über aktuelle Themen miteinander spricht (Themen: aus Gesellschaft und Politik und alles, was „besprochen werden will” und passt)
es Raum gibt für die eigene Meinung. Wo man frei sprechen kann, ohne Scheuklappen, ohne vorsichtiges Abtasten, Tabuisierung oder Angst vor negativen Reaktionen;
es Raum gibt für andere Meinungen, wo man aktiv einander zuhört, den anderen ausreden lässt
man sich des Problems von Gruppendenken und anderen Gruppenprozessen bewusst ist und sich immer wieder selbst reflektiert
man es wagt und kultiviert, zu widersprechen und zu hinterfragen und wo man Widerspruch nicht nur aushält, sondern sucht
Meinungsverschiedenheiten und Dissonanzen die Chance eröffnen, Lösungen zu finden oder sich eigener Begrenzungen gewahr zu werden und den eigenen Horizont zu erweitern
man anständig, wertschätzend und respektvoll miteinander umgeht …
… und wo so demokratische Mündigkeit, menschliches Miteinander und respektvolle Auseinandersetzung im besten Sinne gelebt werden.

Dieser Gesprächskreis ist gedacht als ein Raum, wo es um das Miteinander, um Themen und Argumente und Lösungen geht statt um Schubladen und Rechthaberei.

An diesem ersten Termin soll es darum gehen, die Modalitäten künftigen Austauschs miteinander zu besprechen und eigene Ideen einzubringen. Alle Interessierten sind dazu herzlich eingeladen.

Ansprechpartnerin und Moderation: Andrea Wolf-Schuler
Kontakt: lupus.as@posteo.de

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Berlin | nachdenken-in-berlin.de

Am Montag, 31. August 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Neue Weltmacht China – Konkurrent oder Partner?
Redner/Diskussionspartner: Uwe Leuschner

Ort: Gemeindezentrum Kemnitz
Kemnitzer Dorfstraße 27b
14542 Werder (Havel) Zunftwirtschaft

Zur Webseite der Veranstaltung

Wir wollen uns an diesem Abend besonders mit China befassen und dazu Fragen an Uwe Leuschner stellen, der dort fünf Jahre gelebt und als Industriemanager gearbeitet hat.

Wie kommunistisch und konfuzianistisch ist China heute?
Wie demokratisch oder totalitär/ elitär?
Wie steht es um die Presse- und Meinungsfreiheit?
Was ist von dem Sozialkreditsystem zu halten, wie repressiv ist es?
Milliardäre im Kommunismus – wie passt das?
Wie groß sind die Einkommens- und Vermögensunterschiede und wie entwickeln sie sich?
Gibt es Eliten? Geldeliten, Machteliten?
Ist China noch ein Entwicklungsland?
Unterschiede Stadt / Land
Was macht China besser als der Westen und was können wir von China lernen?
Tritt China in Afrika neokolonialistisch auf? Und nutzt es internationalen Handel zur Schaffung von Abhängigkeiten und Vasallen?
Ist der wachsende Einfluss Chinas für die Menschen im Westen eine Chance, um aus der Umklammerung durch die Macht- und Geldeliten freizukommen?

Uwe Leuschner
Geboren am 8. November 1960 in Karl-Marx-Stadt, heute Chemnitz. Er lernte dort Maschinenbauer, studierte Außenwirtschaft in Prag, arbeitete als Exportkaufmann im DDR-Außenhandel und ab 1996 als Logistiker in Russland für verschiedene Transportunternehmen, vornehmlich im Containerverkehr zwischen Fernost und Westeuropa. Seine letzte Position war als Chief Executive Officer (CEO) der in Wien ansässigen Far East Land Bridge Ltd., einem weltweit operierenden Logistikunternehmen. Er lebte fünf Jahre in China.

Fahrplan für Teilnehmer aus Berlin
RE1 ab Berlin-Charlottenburg 17:10, Bahnhof Werder an 17:38
Bus 630 ab Bahnhof Werder 17:49, Werder-Kemnitz an 17:59
Der Rücktransfer zum Bahnhof wird mit Privat-PKWs organisiert
Parkplätze sind ausreichend vorhanden

Mehr Informationen und Anmeldung
Über Änderungen bei der Planung können wir nur angemeldete Teilnehmer informieren.

Weitere Infos auf der Webseite: werderstehtauf.de/veranstaltungen

Der Eintritt ist frei, wir bitten um Spenden

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinte Kriegsdienstgegner/-innen – DGB Schweinfurt – Deutsche Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Dienstag, 1. September 2026, um 18:00 Uhr
Thema: 2026 – Das Jahr der Entscheidung – Entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
Redner/Diskussionspartner: Tobias Pflüger

Ort: Disharmonie
Gutermannpromenade 7
97421 Schweinfurt

Informationen zur Veranstaltung

2026 ist ein Jahr existenzieller Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes, die uns alle angehen. 2026 sollen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden, nur in Deutschland. Es geht um die Grundentscheidung: Entweder wir setzen uns für ein friedliches, soziales und nachhaltiges Deutschland ein oder wir rutschen ab in eine lähmende und selbstzerstörende „Kriegstüchtigkeit”.

Wenn es um den Frieden geht, haben wir alle ein Recht, uns einzumischen. Wir rufen deshalb auf zur großen Weigerung unserer Gesellschaft gegen die neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Süddeutschland.

Sie sind Erstschlagwaffen. Sie machen Deutschland zu einem vorrangigen Kriegsziel und setzten einen neuen Rüstungswettlauf in Gang. Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Südpfalz | NachDenken-in-der-Suedpfalz.de

Am Donnerstag, 3. September 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Friedensbildung – aber wie? – Über die Tücken der „Kriegsertüchtigung“
Redner/Diskussionspartner: Dr. Heinz Klippert

Ort: Kultur am Dorfbrunnen
Dorfbornstraße 37
76833 Frankweiler

Dr. Heinz Klippert sieht die aktuelle Aufrüstungs-, Sanktions- und Kriegsertüchtigungspolitik als hoch riskantes Spiel mit dem Feuer und plädiert angesichts der damit verbundenen Eskalationsgefahren und Kriegsrisiken für ein entschiedenes Hinterfragen dieses Konfrontationskurses in Schulen und Gesellschaft.

In seinem Vortrag problematisiert Klippert das ausgeprägte „Gut-Böse-Denken“, wirft einen zornigen Blick auf die verheerenden Kriegsfolgen, hinterfragt die aktuelle Kriegslogik und Rüstungsoffensive und tritt für einen reflektierten Pazifismus ein, der vorrangig auf Kriegsprävention und gewaltfreie Konfliktlösung zielt und eine entsprechend akzentuierte Bildungsarbeit vorsieht.

Klippert liefert fundierte Problemanzeigen, Analysen und Denkanstöße, die verdeutlichen, dass Friedensbildung mehr sein muss als einseitige Wehrdienst-Werbung und mentale und emotionale Kriegsertüchtigung.

Kriege sind nie alternativlos! Dafür ein Bewusstsein zu schaffen, ist Ziel und Anspruch des Vortrags.

der Referent:
Dr. Heinz Klippert ist promovierter Ökonom, studierter Soziologe, ausgebildeter Gymnasiallehrer, Lernforscher, Lehrerbildner und Verfasser zahlreicher Bücher zu aktuellen Bildungsfragen, neuen Lernmethoden und sozialethischen Themen – darunter das neue Werk „Frieden sichern?! Anleitung zur Belebung pazifistischen Denkens“.

Eintritt: frei

Sie wollen zu der Veranstaltung kommen? Das freut uns! Sie erleichtern unsere Planung, wenn Sie uns kurz per E-Mail an kontakt@nachdenken-in-der-suedpfalz.de informieren.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinte Kriegsdienstgegner/-innen – DGB Schweinfurt – Deutsche Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Freitag, 4. September 2026, um 17:00 Uhr
Thema: 2026 – Das Jahr der Entscheidung – Entweder Frieden und Solidarität oder Hochrüstung und Kriegsvorbereitung
Redner/Diskussionspartner: Tobias Pflüger

Ort: Marktplatz
97421 Schweinfurt

Informationen zur Veranstaltung

Wenn es um den Frieden geht, haben wir alle ein Recht, uns einzumischen. Wir rufen deshalb auf zur großen Weigerung unserer Gesellschaft gegen die neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!

Wir sagen Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Süddeutschland.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Lübeck

Am Sonntag, 6. September 2026, um 11:00 Uhr
Thema: Ins Moralgefängnis und wieder heraus
Redner/Diskussionspartner: Michael Andrick

Ort: Sportgastatätte „Anpfiff“ der Spvg Rot Weiss Moisling
Brüder-Grimm-Ring 4b
23560 Lübeck-Moisling

„Ins Moralgefängnis und wieder heraus”
Dr. Michael Andrick (derandrick.de/)

Wir wollen mit dem Berliner Philosophen und Publizisten ins Gespräch kommen über die Ursachen einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft und die enger werdenden Debattenräume.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Wiesbaden

Am Mittwoch, 16. September 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Gewerkschaften vor der Zerreißprobe?
Redner/Diskussionspartner: Ulrike Eifler

Ort: Konrad-Arndt-Haus
Wellritzstraße 49
65197 Wiesbaden

Informationen zur Veranstaltung

Ulrike Eifler stellt ihr neues Buch vor und berichtet über den politischen Kampf in den Gewerkschaften.

Ulrike Eifler ist aktive Gewerkschafterin, Publizistin und Buchautorin. Sie kennt die innergewerkschaftlichen Debatten aus eigener Erfahrung und setzt sich seit Jahren mit der politischen Rolle der Gewerkschaften auseinander.

Mit ihrem Vorwort zum neuen Buch „Politischer Streik“ unterstreicht sie die grundsätzliche Bedeutung einer politischen Gewerkschaftsarbeit.

Gewerkschaften vor der Zerreißprobe?
Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau – wohin steuern die DGB-Gewerkschaften?

Die DGB-Gewerkschaften stehen vor einer gewaltigen Zerreißprobe. Die enge politische und personelle Verzahnung mit der deutschen Sozialdemokratie bringt die bisher privilegierte Partnerschaft zunehmend auseinander.

In der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte war die Frage von Krieg, Hochrüstung und Sozialabbau kaum jemals so zugespitzt wie heute.

Kriegstüchtigkeit oder Diplomatie?

Während die Bundesregierung die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ zum politischen Leitbegriff macht und weiter an der Eskalationsschraube dreht, wird die Notwendigkeit einer vorrangigen diplomatischen Lösung zunehmend verdrängt.

Wer Kriegstüchtigkeit herstellen will, muss sich der Frage stellen, ob damit nicht letztlich die Bereitschaft zum Krieg vorbereitet wird.

Der DGB und seine Gewerkschaften müssen sich deshalb eindeutig positionieren und den politischen Widerstand aus den Betrieben heraus unterstützen.

Butter oder Panzer!

Während in der Automobilindustrie Arbeitsplätze abgebaut werden, stellen Unternehmen ihre Produktion zunehmend auf Rüstungsgüter um.

Für die Konzerne klingeln die Kassen – die Beschäftigten fürchten um ihre Arbeitsplätze.

Gleichzeitig wird der Sozialstaat weiter unter Druck gesetzt. Die aktuellen Kürzungen und Einsparungen im sozialen Bereich werden maßgeblich auch von der SPD mitgetragen.

Wenn die Gewerkschaften sich nicht wieder stärker auf ihr politisches Mandat und ihre eigene gesellschaftliche Verantwortung besinnen, drohen sie zunehmend an Einfluss und Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Neue Impulse aus den Gewerkschaften

Erste Lichtblicke gab es beim DGB-Bundeskongress im Mai dieses Jahres. Die für den Herbst geplanten dezentralen Aktionen können nun zu einem wichtigen Auftakt werden.

Doch wohin führt dieser Weg?

Welche Möglichkeiten haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, innerhalb ihrer Organisationen Einfluss zu nehmen? Wie kann der politische Widerstand aus den Betrieben heraus organisiert werden? Und welche Rolle kann dabei der politische Streik spielen?

Diskutieren wir gemeinsam über die Zukunft der Gewerkschaften.

Die Veranstaltung ist kostenfrei; eine Spende zur Deckung der anfallenden Kosten ist willkommen.

Wir freuen uns auf den Abend mit Euch in Wiesbaden
Jörg Jungmann und Peter Kubentz

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Karlsruhe

Am Donnerstag, 8. Oktober 2026, um 18:30 Uhr
Thema: Freie Meinungsäußerung und Kunstfreiheit
Redner/Diskussionspartner: Eugen Zentner

Ort: Restaurant „Treffpunkt 1721″
Adenauerring 32
76131 Karlsruhe

In unserem Grundgesetz sind die freie Meinungsäußerung und die Kunstfreiheit garantiert!

Dennoch

wird nicht seit der Coronazeit die Kunstfreiheit und freie Meinungsäußerung eingeschränkt?
mutierte damit die vorherrschende Kultur zu einer Kultur der Herrschenden?
gibt es eine „Main-Stream-Kultur“?

Eugen Zentner thematisiert am 8. Oktober in Karlsruhe die Fragen der letzten Jahre, mal journalistisch, mal literarisch. Es geht um die zerstörerische Wirkung der Coronapolitik auf unsere Gesellschaft und das Aufleben einer alternativen Kunst- und Kulturszene! Nach der Lesung diskutieren wir über dieses Thema.

Aus den NachDenkSeiten ist uns Eugen Zentner bestens bekannt. Er studierte Philosophie sowie Germanistik und promovierte 2016 in Oldenburg in der Literaturwissenschaft zum Thema Autofiktion. Er lebt und arbeitet als freier Kulturjournalist und Schriftsteller in Berlin.

Der Eintritt ist frei. Aber bedenkt bitte unsere Hutkasse, da wir bei Veranstaltungen dieser Art nicht ohne Kosten auskommen. Solltet Ihr etwas essen wollen, könnt ihr das ab 16:30 Uhr tun, da während der Veranstaltung kein Service laufen sollte.

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutsche Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Donnerstag, 8. Oktober 2026, um 19:30 Uhr
Thema: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: Buchladen Neuer Weg
Sanderstr. 23-25
97070 Würzburg

Informationen zur Veranstaltung

Der von den USA beherrschte westliche Finanzmarktkapitalismus fördert Sozialabbau, Kriege und autoritäre politische Herrschaft. Vorreiter dieser Tendenzen ist der weltgrößte Finanzkonzern BlackRock aus den USA, für den Bundeskanzler Merz jahrelang gearbeitet hat. Dr. Werner Rügemer, bundesweit bekannter Publizist und Philosoph aus Köln, ist ein Spezialist für BlackRock. Er klärt über die Zusammenhänge auf, entwickelt Alternativen und ermuntert zur Gegenwehr. Herzliche Einladung zur Diskussion!

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutsche Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Freitag, 9. Oktober 2026, um 19:00 Uhr
Thema: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: Nachbarschaftshaus Gostenhof
Adam-Klein-Str. 6
90429 Nürnberg

Informationen zur Veranstaltung

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutsche Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Samstag, 10. Oktober 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: TV Oberndorf
Hermann-Gräf-Allee 1
97424 Schweinfurt

Informationen zur Veranstaltung

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

NachDenkSeiten-Gesprächskreis Schweinfurt/Würzburg – Deutsche Freidenker-Verband Schweinfurt/Würzburg

Am Sonntag, 11. Oktober 2026, um 18:00 Uhr
Thema: Armut, Krieg und Diktatur – Das politische Programm von BlackRock, Merz und Co.
Redner/Diskussionspartner: Werner Rügemer

Ort: Gasthaus Goldener Löwe
Bamberger Str. 37
91456 Diespeck

Informationen zur Veranstaltung

Eintritt frei, Spenden erwünscht!

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Hinweise des Tages II

Redaktion — Fri, 21 Aug 2026 14:30:25 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

«Die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg waren falsch»
Je mehr Zeit vergeht, desto deutlicher wird, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen zum Krieg in der Ukraine falsch waren. Erinnern Sie sich daran, dass unsere «Experten» in den Jahren 2022 bis 2025 behaupteten, Russland habe keine Raketen, keine Panzer und keine Munition mehr, Wladimir Putin habe Krebs und so weiter. Seit Ende 2025 wird uns verkündet, dass Russland uns angreifen wolle.
Heute ist es die Ukraine, die verzweifelt nach Flugabwehrraketen sucht, und ihre Verbündeten weigern sich, ihr welche zu geben, weil sie Angst vor einer zukünftigen russischen Invasion haben! Im Jahr 2023 hatte ich geschrieben, dass der Ukraine die Flugabwehrraketen ausgehen würden. Unsere Politiker sahen darin russische Desinformation und haben absolut nichts unternommen.
Erst jetzt wird immer deutlicher, dass die Einschätzungen der westlichen Regierungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg falsch waren. Im Grunde genommen zeigt die EU damit, dass sie den Krieg um das Narrativ verloren hat. Deshalb muss man alle anderen Stimmen zum Schweigen bringen, das Internet blockieren und so weiter. Man hat Angst vor diesen Stimmen. Man bemüht die «hybride Kriegführung» – von der niemand weiss, was sie ist, aber man spricht ständig darüber –, um die Wahrnehmung der Menschen zu beeinflussen und zu kontrollieren. Hatte man vor vier Jahren gesagt, die Ukraine werde verlieren, spielte das keine Rolle, denn man war in der EU so überzeugt, dass die Ukraine gegen Russland gewinnen würde. Heute ist es offensichtlich, dass die Ukraine verliert.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
dazu auch: Verhandlungskiller
Der Mythos eines militärischen Sieges der Ukraine hält sich wacker. Doch er versperrt den Weg zu ernsthaften Friedensgesprächen.
Wer den Krieg in der Ukraine nur am Rande verfolgt, mag es für enttäuschend oder gar unerklärlich halten, dass die jüngsten Angriffe Kiews auf russisches Territorium keine Auswirkungen auf das Geschehen an der Front hatten. Wer den Krieg hingegen aufmerksam verfolgt hat, wird darin den jüngsten Beweis dafür erkennen, dass es keine realistische militärische Lösung für den Konflikt gibt.
Anfang dieses Sommers hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine 40-tägige Kampagne mit schweren Angriffen in Russland angekündigt. Das erklärte Ziel: die russische Führung unter Druck setzen, den Krieg beenden. Die Mainstream-Medien berichteten triumphierend über die Schäden, die die Ukraine mit ihren von den USA unterstützten Drohnenangriffen auf russischem Boden anrichtete. Es hieß, die Ukraine werde „jetzt das Blatt wenden“, habe die „entscheidende Oberhand“ und sei sogar dabei, „den Krieg zu gewinnen“.
Doch detaillierte Analysen der tatsächlichen Frontverläufe zeigten, dass sich vor Ort kaum etwas geändert hatte, als die 40-Tage-Frist Anfang August ablief.
Quelle: IPG Journal
Bundeswehr unterstützt Polen beim Ausbau von Grenzbefestigungen
Steine an der Grenze, Minen in der Rückhand: Polens Armee befestigt die Grenze zu Kaliningrad – mithilfe der Bundeswehr. Der Einsatz der deutschen Soldaten soll bis Oktober gehen. Falls die Russen angreifen, stehen wir gemeinsam bereit, so die Nachricht. […]
Es ist auch die Ostgrenze der Nato. Sie soll befestigt werden – und Bundeswehrsoldaten helfen dabei. Generalmajor Tilo Maedler reckt das Kinn Richtung Russland. “Sollen sie uns sehen – dann wissen sie gleich, mit wem sie es tun zu haben. Das dient auch der Abschreckung.”
Quelle: n-tv
dazu auch: Litauen baut nahe Belarus Camp für Bundeswehr- und Nato-Soldaten
Litauen investiert in ein neues Militärcamp, um Soldaten der Bundeswehr und anderer Nato-Länder unterbringen zu können. Die Bundeswehr soll mit einer Brigade einziehen.
Quelle: Zeit Online
Nord Stream: Tusk spricht sich gegen Strafverfolgung von Verdächtigen aus
Polens Ministerpräsident spricht sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Nord-Stream-Verdächtigen in Deutschland aus. In Kroatien wurde für einen Verdächtigen Untersuchungshaft angeordnet.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich erneut gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Verdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Pipelines durch Deutschland ausgesprochen, wie TVP World berichtet. „Diejenigen, die diese Pipeline gebaut haben, sollten sich schämen, nicht diejenigen, die sie außer Betrieb gesetzt haben“, sagte Tusk demnach.
Hintergrund ist die Festnahme des ukrainischen Verdächtigen Vladimir Z. in Kroatien. Z. war am Mittwoch in der kroatischen Stadt Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen worden. Ein Gericht in Pula ordnete laut AFP am Donnerstag Untersuchungshaft an. Als Grund wurde laut dem Bericht Fluchtgefahr genannt. Über eine mögliche Auslieferung muss demnach das zuständige kroatische Gericht entscheiden.
Quelle: Berliner Zeitung
Wettbewerbsfähigkeit: Nina Warken kündigt weitere Reformen zur Entlastung von Unternehmen an
Deutsche Unternehmen müssten wieder wettbewerbsfähiger werden, sagt die Kanzleramtschefin. Erste Reformen seien bereits auf dem Weg, weitere sollen im Herbst folgen.
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat weitere Reformen für Herbst angekündigt, um die Wirtschaft zu entlasten. Deutschland müsse wettbewerbsfähiger werden, als es jetzt gerade ist, sagte Warken im ZDF-Morgenmagazin. Das sei auch das Ziel der Bundesregierung.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das scheint ein Ping-Pong-Spiel vor aller Augen zu sein. Die Wirtschaftsverbände fordern zum x-Ten “Reformen” (Lohn- und Sozialkürzungen), und die Bundesregierung in Person von Warken katzbuckelt – schließlich sieht man das alles genauso (die anspruchsvollen, aber faulen Arbeitnehmer; die viel zu hohen Löhne, die gekürzt werden müssen). Warken erzählt natürlich den üblichen Unsinn: dass die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden müsse, als wäre Deutschland nicht angesichts des überbordenden Außenhandelsüberschusses viel *zu wettbewerbsfähig*; dass die weiteren Kürzungen (“Reformen”) die Wirtschaft voranbringen würden, obwohl sie in Wirklichkeit die Binnenwirtschaft und damit den entscheidenden Teil der Wirtschaft weiter ruiniert; dass diese Politik der Umverteilung von unten nach oben, des Wohlstandsentzugs bei der überwältigenden Mehrheit, bei weiten Teilen von Unter- und Mittelschicht, irgendwann in Form von Wohlstand zurückkäme, was weder geplant noch möglich ist (mehr Wohlstand durch weniger Geld). Immerhin ein wahres Wort: dass die Politik der Bundesregierung harte “Einschnitte” bedeutet und die Bundesregierung unbeliebt macht – zu Recht.
Ölpreise: Polen plant befristete Steuererhöhung für Energiekonzerne
Polen will große Kraftstoffkonzerne vorübergehend stärker besteuern. Das soll indirekt Geld für energieintensive Industrien generieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern.
Die polnische Regierung plant eine befristete Erhöhung der Körperschaftssteuer für große Energieversorger und Kraftstoffunternehmen. Mit den Einnahmen sollen Hilfen für energieintensive Industrien finanziert werden. Der Steuersatz solle im Jahr 2027 von derzeit 19 Prozent auf 30 Prozent steigen, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gesetzentwurf.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die polnische Regierung kann also Übergewinne identifizieren und besteuern – die deutsche kann das irgendwie nicht. Seltsam, seltsam.
Braunkohle-Ausstieg 2030 vor dem Aus?
Bleibt es in NRW beim geplanten Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung im Jahr 2030 oder verlängert sich die Laufzeit der NRW-Kraftwerke noch einmal um drei weitere Jahre? Die Entscheidung darüber sollte in wenigen Tagen fallen – daraus wird aber wohl nichts.
Bis 2038 wird Deutschland aus der Kohle aussteigen, so ist es beschlossen. In Nordrhein-Westfalen soll es schon deutlich früher soweit sein. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte den Ausstieg aus der Kohle auf 2030 vorgezogen. Und Ende 2022 hatte auch der Bundestag konkret beschlossen, dass die drei Braunkohleblöcke Neurath F und G und Niederaußem K im Rheinischen Braunkohlerevier schon 2030 vom Netz gehen.
Übergangszeit bis 2033?
Allerdings unter Vorbehalt: Bis zum 15. August 2026 kann der Bund die Notbremse ziehen und den Kohleausstieg nach hinten schieben. Dann könnten die Kraftwerksblöcke in eine Reserve überführt werden und bis Ende 2033 am Netz bleiben. Dafür muss die Bundesregierung bis zum Stichtag einen Revisionsbericht vorlegen.
Wie die Rheinische Post zuerst berichtete, scheint der Bericht nicht rechtzeitig fertig zu werden. Auf Nachfrage des WDR bestätigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Der Evaluationsbericht sei noch nicht fertig. Die Auswertung werde vorbereitet – und “den Ergebnissen kann nicht vorweggegriffen werden.”
Quelle: WDR
Anmerkung Christian Reimann: Greenpeace ruft zu einer Protestmail auf und meint “Kohleausstieg: Je schneller desto besser fürs Klima”. Aber angesichts keiner Kernkraftwerke und fehlender Gaskraftwerke stellt sich dann die Frage, mit welchen konstanten Energieträgern insbesondere ab dem Jahr 2030 (aber vielleicht auch bereits früher) in Deutschland als Industriestandort Strom günstig hergestellt werden soll.
dazu: Wirtschaftsministerium: Kohleausstiegs-Bericht kommt später
Das Bundeswirtschaftsministerium legt einen wichtigen Bericht zum für 2030 geplanten Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen nicht rechtzeitig vor. Die Erarbeitung werde weitere Zeit in Anspruch nehmen, sagte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Eigentlich sollte der Bericht zum 15. August erstellt werden. Zuvor hatten die «Rheinische Post», «Spiegel» und «Welt» über die Verzögerung berichtet. (…)
Man werde den Bericht «schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen», versicherte das Ministerium. Im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist vorgesehen, dass die Bundesregierung die Auswirkungen des Ausstiegs unter anderem auf Versorgungssicherheit und Strompreise zu festgesetzten Zeitpunkten überprüft.
Das Ministerium begründete den Verzug mit in diesem Jahr anstehenden Ausschreibungen für Kapazitäten zur Stromerzeugung, die für den Bericht berücksichtigt werden sollten. Geplant ist der Bau von Gaskraftwerken. Angepeilt werden insgesamt 11 Gigawatt neuer Kapazitäten, die spätestens Ende 2031 am Netz sein sollen.
Die neuen Anlagen sollen zunächst Erdgas verbrennen, was mit dem Ausstoß schädlicher Klimagase verbunden ist. Spätestens 2045 sollen die Gaskraftwerke dann klimaneutral mit Wasserstoff laufen. Die neuen Anlagen sollen die Stromversorgung trotz des Kohleausstiegs sichern und den Ausbau von Ökostrom flankieren.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Den Bericht wolle das Ministerium “schnellstmöglich nach Abschluss der vorgesehenen Analysen vorlegen”. Vermutlich werden diese Analysen erst nach den Landtagswahlen abgeschlossen sein.
Beihilfe zum Völkermord
Zur deutschen Staatsräson gehört die Sicherheit eines Staates, der Genozid an einer Bevölkerungsgruppe verübt.
Im September 2025 stellte eine unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen fest, dass Israel in Gaza Völkermord begeht. Dies ist keine Randmeinung, kein Kommentar einer einzelnen Organisation, sondern die nach eigener Einschätzung der Vereinten Nationen „bislang autoritativste UN-Feststellung“ zu diesem Vorwurf. Gleichzeitig hält die deutsche Bundesregierung unverändert daran fest, dass die Sicherheit ebendieses Staates zur deutschen Staatsräson gehöre. Was bedeutet es, wenn beides zugleich wahr ist?
Quelle: Manova
„Unverantwortlich“, „Heuchelei“ – USA und Russland attackieren Baerbock
Annalena Baerbock steht für ihre Rolle im Auswahlverfahren für die Nachfolge von UN-Generalsekretär Guterres in der Kritik. Die USA sehen eine „Kompetenzüberschreitung“. Auch Russland äußert sich.
Russland und die USA werfen Annalena Baerbock vor, sich als Präsidentin der UN-Generalversammlung bei der Auswahl des nächsten UN-Generalsekretärs in Kompetenzen des Sicherheitsrats eingemischt zu haben. Russland sei besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, sagte der russische UN‑Botschafter Wassili Nebensja in New York. Damit schloss er sich einer Kritik vom Vortag aus den USA an, in der Baerbock unter anderem „Heuchelei“ unterstellt wurde.
Quelle: Welt Online
Wetten auf Waldbrände, Kriege und Sport: Wie Prognosemärkte fast alles zu Geld machen
Auf den Kriegsbeginn mit dem Iran wetten? Oder auf die Ausbreitung eines Waldbrandes? Auf Prognosemärkten wie Polymarket und Kalshi werden mit solchen Wetten Millionengewinne erzielt. Immer wieder gibt es den Verdacht, dass einzelne Nutzer:innen dabei von geheimen Informationen profitieren. Auch Donald Trump Jr. ist mit beiden Plattformen eng verbunden. Polymarket bewirbt sein Angebot mit bezahlten Anzeigen auf X (früher Twitter) gezielt auch für Menschen in Österreich.
Quelle: Kontrast.at
Niemand hat um KI gebeten
Nicht Konsumnachfrage auf dem »freien Markt« hat uns den KI-Boom beschert, sondern hochkonzentriertes Kapital, das von wenigen mächtigen Männern kontrolliert wird. Entsprechend sollten auch sie, und nicht wir, für seine verheerenden Folgen aufkommen.
Die großen Tech-Unternehmen haben seit Beginn des KI-Booms eine Billion Dollar in Künstliche Intelligenz investiert. Nahezu die gesamte Summe floss in den Bau von Rechenzentren, den Kauf von Chips für diese Zentren sowie in die Errichtung der Energiesysteme, die sie mit Strom versorgen und kühlen.
Diese Billion hätte für alles Mögliche verwendet werden können. Man hätte sie in erneuerbare Energien stecken können. Man hätte lebensrettende neue Medikamente entwickeln können. Man hätte Wohnraum, öffentliche Infrastruktur oder andere Dinge bauen können, die Menschen zum Überleben und Wohlfühlen brauchen.
Quelle: Jacobin
dazu auch: Der technokratische Putsch
Was den Menschen in den nächsten Jahren drohen könnte, ist nicht nur das Ende der Freiheit im Internet, sondern auch das Verschwinden jeder Individualität. Teil 1 von 2.
Eine internationale „selbsternannte Elite“, angeführt von Intellektuellen und KI-Pionieren aus den USA, arbeitet seit Jahren daran, ein digitales Gefängnis für die Menschheit zu bauen, und ihr Plan steht kurz vor der Vollendung. Mit neuen technischen Standards wie Zero Trust und AIVS, mit KI-Kontrollversagen wie ExploitGym, mit pseudogeopolitischen Krisen wie WAICO sowie mit der spirituellen Bullshit-Rhetorik eines Boston Global Forum (BGF) und der AI World Society (AIWS) soll ein digitaler Totalitarismus unter dem Deckmantel von Schutz und Vertrauen etabliert werden. Eine Dystopie der „verifizierten Wahrheit“, der Bespitzelung und des gegenseitigen Verrats. Ein Totalitarismus der seines Gleichen sucht, verkauft mit Euphemismen wie Menschenwürde, Inklusion und der Gleichheit aller Menschen. Ein digitaler Alptraum, herbeifantasiert von der Technokratie verfallenen Gestalten, die im Überfluss leben, in ihrem Leben keinen einzigen Finger gerührt haben und stattdessen von Subventionen, Steuergeldern, dem Finanz-Casino oder dem schmutzigen Geld eines Jeffrey Epsteins leben beziehungsweise lebten. Gestalten, die vor Langweile und Selbstüberhöhung den Sinn im Leben in der Kontrolle der Welt und der Menschheit sehen. Sorgen wir dafür, dass sie scheitern.
Quelle: Manova
und: Heimliches KI-Training: Amazon zerstört massenhaft alte Bücher
Die Werke werden durch den Scanvorgang zerstört. Bücher werden palettenweise gekauft – auch in Österreich
Amazon kauft im großen Stil gewaltige Mengen an Büchern. Diese werden gescannt und mit ihren Inhalten KI-Modelle trainiert. Anschließend werden die Werke vernichtet. Journalisten konnten nun erstmals nachweisen, wie das große Bücherschreddern funktioniert.
Schon seit geraumer Zeit kursiert in der Buchbranche der Verdacht, dass KI-Firmen den Markt systematisch leerkaufen, um ihre künstliche Intelligenz mit neuen Trainingsdaten zu füttern. Händlern fielen in den vergangenen Monaten immer wieder ungewöhnliche Großbestellungen auf – mit einer oft scheinbar zufälligen Auswahl seltener Titel.
Quelle: der Standard
Mehr Todesfälle durch Behandlungsfehler
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr mehr als 3.000 medizinische Behandlungsfehler bestätigt. 97 von ihnen hatten tödliche Folgen, zeigt eine aktuelle Statistik. Doch die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher.
Rund 11.700 Verdachtsmeldungen auf medizinische Behandlungsfehler haben Experten im vergangenen Jahr im Auftrag der Krankenkassen überprüft. In knapp 3.100 Fällen wurden entstandene gesundheitliche Schäden bestätigt – also in etwa jedem vierten Fall. Das war etwas weniger als noch 2024, wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen mitteilte.
Quelle: tagesschau
Uwe Steimle gibt nach Stauffenberg-Aussage Unterlassungserklärung ab
Bei einer AfD-Veranstaltung hatte der Kabarettist Uwe Steimle indirekt zu Gewalt gegen den Bundeskanzler aufgerufen. Wiederholt er das, droht ihm eine Vertragsstrafe. […]
Steimles Rechtsanwalt sagte, sein Mandant habe die Unterlassungserklärung umgehend unterzeichnet, »ohne rechtliche Beratung und ohne juristischen Zwang«. Steimle habe »gespürt, dass er in seinem Beruf als politischer Kabarettist etwas berührt hat, was rechtlich zulässig ist, was aber andere verletzt hat«. Deshalb habe er die Erklärung unterschrieben – und »nicht, weil sie richtig ist«.
Inzwischen sei Steimle zu der Auffassung gelangt, dass »das Wirken der Männer des 20. Juli 1944« nicht Gegenstand »kabarettistischer Zuspitzungen« sein sollte. Allerdings habe es bei seinem Mandanten »keinen Sinneswandel gegeben und es gibt auch keinen Grund für eine Entschuldigung«, sagte der Rechtsanwalt der Bild.
Quelle: Zeit Online
„Vernichtendes Zeugnis“ – „Correctiv“ verliert vor Gericht wegen Bericht über zu Guttenberg
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Berichterstattung von „Correctiv“ durchgesetzt. Über die Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Berlin II berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Demnach wurde es dem Medienunternehmen untersagt, den Eindruck zu erwecken, zu Guttenberg habe sich in einem Podcast für eine „punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten“ – gemeint sind Union und AfD –, für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze notfalls mit der AfD zu verabschieden, ausgesprochen. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall, zu Guttenberg vertrete diesen Standpunkt gerade nicht. In dem Beschluss heißt es, „Correctiv“ habe zu Guttenberg „verkürzt und verzerrend zitiert“.
Quelle: Welt Online
“Hospiz darf AfD-Kandidatin nicht kündigen”
LTO: Herr Professor Thüsing, kann die Kandidatur für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen?
Professor Gregor Thüsing: Grundsätzlich gilt: Es gibt keine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität des Arbeitnehmers. Wess’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing’, gilt nicht im Arbeitsrecht. Auch die Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeordneten Partei rechtfertigt keine Kündigung, erst recht, wenn die Rechtmäßigkeit der Einstufung aktuell ja gerichtlich geklärt wird.
Wenn nicht extremistisches Verhalten der Person selbst nachgewiesen ist und dadurch der Betriebsfrieden oder der soziale Geltungsanspruch des Arbeitgebers gestört wird, ist die Privatsphäre des Arbeitnehmers zu respektieren. Deren Kandidatur für eine extremistische Partei allein reicht nicht, zuletzt, weil die Feststellungen des Verfassungsschutzes gegen die AfD in Niedersachsen nicht rechtskräftig sind.
Selbst da, wo der Geltungsanspruch des Arbeitgebers ins Spiel kommt, also das Bedürfnis des Arbeitgebers, mit bestimmten Werten wahrgenommen zu werden, sind seine Interessen abzuwägen mit denen des Arbeitnehmers. Das gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer selbst im Privaten von der Öffentlichkeit mit dem Arbeitgeber identifiziert werden, Fußballspieler etwa, oder das leitende Management eines DAX‑Konzerns. Davon ist man hier weit entfernt.
Quelle: LTO
Veranstaltungshinweise der Woche
1. “Kampf um die Justizreform – Wohin steuert Israel?”
  Vortrag und Diskussion mit Victor Walter*
  Donnerstag, 27. August, 19 Uhr
  Kultursaal Buchoase, Germaniastr. 14, Kassel
  Eintritt frei
  Vor dem 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg in Gaza war Israel ein tief gespaltenes Land. Woche für Woche gingen Hunderttausende Israelis auf die Straße, um zu verhindern, dass die als „Justizreform“ betitelten Pläne der Regierung um Ministerpräsident Netanjahu in die Tat umgesetzt würden. Diese sahen vor, der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richter*innen zu übertragen und die Kompetenzen des israelischen Verfassungsgerichts stark zu beschneiden. Effektiv hätte eine derartige Aushebelung der Gewaltenteilung das Ende für die israelische Demokratie bedeutet.
  Während es zunächst danach aussah, als habe der 7. Oktober und der darauffolgende Krieg die Pläne vorläufig gestoppt, treibt die Regierung Netanjahu ihre Pläne für einen tiefgreifenden Staatsumbau im Nebel des Krieges in Gaza und nun mit dem Iran weiter voran. Dabei geht es um nicht weniger als das Fortbestehen der israelischen Demokratie.
  Mit den noch 2026 anstehenden Wahlen in Israel soll diese Veranstaltung daher einen Überblick über die aktuellen innenpolitischen Kämpfe in Israel bieten. Dabei soll geklärt werden welche gesetzlichen Vorstöße die Justizreform umfasst, von welchen politischen Strömungen sie vorangetrieben wird und welche konkreten Gefahren sie für die israelische Demokratie birgt.
  Quelle: Attac-Regionalgruppe Kassel
2. Antimilitaristischer Aktionstag
  Wir möchten euch herzlich zu unserem diesjährigen Antimilitaristischen Aktionstag am 22.08.2026 von 11-15 Uhr vor der Gedenkkirche St. Christoph in Mainz einladen. Der Aktionstag steht unter dem Motto Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg. Krankenhäuser statt Kasernen! und wird von inzwischen 18 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt.
  Wir beginnen um 11:00 Uhr mit einer Flashmob-Aktion unter dem Motto “Wo bleiben die Milliarden?”, mit der wir den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsausgaben und dem derzeitigen radikalen Sozialabbau aufzeigen.
  Auf euch wartet ein interessantes Programm. Als Hauptredner haben wir Hannes Kramer (Göttingen), einen der bundesweiten Sprecher der Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht, gewinnen können. Weitere Redebeiträge kommen u.a. von Jan Menning, Sprecher des Wiesbadener Bündnisses gegen Raketenstationierungen sowie Julia-C. Stange, gelernte Pflegekraft und MdB für die Partei Die Linke. Als Mitmachaktion für Kinder werden 99 Luftballons für den Frieden steigen gelassen. Musikalische Beiträge kommen von der Musikgruppe Lebenslaute.
  Quelle: Tobias Kriele
3. Aktionstag am 26. September: Den Widerstand hat sich die Bundesregierung „hart verdient“: Spätestens jetzt!
  „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ Unter diesem Motto hat der DGB für einen bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau am 26. September in Berlin, Bremen, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Hannover, Kiel, Leipzig, Magdeburg, Nürnberg, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart aufgerufen. „Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft. Der Sozialstaat ist kein Geschenk der Politik oder der Arbeitgeber. (…) Wir stellen uns entschieden gegen den Abbau sozialer Leistungen. Statt Kürzungen braucht es Investitionen in gute Gesundheitsversorgung, eine verlässliche Rente, eine starke Pflege und Arbeitsbedingungen, die Menschen gesund halten. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können und auf soziale Sicherheit vertrauen dürfen“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Die Finanzierung eines starken Sozialstaats ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hohe Vermögen und sehr große Einkommen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.“
  Quelle: unsere zeit
Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an hinweise@nachdenkseiten.de. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.

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Der kalte Blick der NZZ auf arme Mieter

Redaktion — Fri, 21 Aug 2026 11:26:26 +0000

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Arme Mieter zahlen den Preis des Marktes

Der Journalist Cornelius Welp der NZZ verstieg sich am 11. August in einem Newsletter an seine Abonnenten zu der kühnen Behauptung, „Staatliche Eingriffe machen Wohnen nur teurer“, und diagnostizierte messerscharf:

„Ärmere Haushalte zahlen besonders viel.“

Damit hat Cornelius Welp aus der Wirtschaftsredaktion der NZZ Deutschland natürlich recht, zieht aber dann daraus die falschen Schlüsse.

Wohnen ist für viele Haushalte zu teuer geworden und besonders stark trifft es Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber daraus folgt doch wohl nicht, dass der Staat sich zurückziehen sollte. Im Gegenteil, denn gerade weil der Wohnungsmarkt funktioniert, wie Märkte eben funktionieren, braucht es politische Grenzen. Auf die ethisch-moralischen Grenzen der Eigentümer können wir in der Regel nicht vertrauen, auch wenn es bestimmt positive Ausnahmen gibt. Um in der anonymisierenden Sprache der Wirtschaft zu bleiben: Märkte verteilen Wohnungen nicht danach, wer sie am dringendsten braucht, sondern danach, wer sie bezahlen kann.

Ärmere Haushalte zahlen besonders viel

Die Belastung ist inzwischen nicht mehr mit dem Hinweis auf einen durchschnittlichen Anteil der Wohnkosten am Einkommen zu beschreiben. Nach einer im Juni 2026 veröffentlichten Studie des Instituts Wohnen und Umwelt im Auftrag des Deutschen Mieterbundes gehören 42 Prozent beziehungsweise 8,3 Millionen Mieterhaushalte zum unteren Einkommensdrittel. Ihre durchschnittliche Wohnkostenbelastung liegt bei 48 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens. Mindestens 6,6 Millionen[1] Mieterhaushalte müssen 30 Prozent oder mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aufbringen.[2]

Das ist keine kleine Marktverwerfung, sondern bedeutet für einen erheblichen Teil der Bevölkerung, dass fast die Hälfte des verfügbaren Einkommens bereits durch die Wohnung gebunden ist. Wer 5.000 Euro netto verdient und 30 Prozent für das Wohnen ausgibt, hat noch 3.500 Euro übrig. Wer 1.500 Euro verdient und 48 Prozent für das Wohnen aufbringen muss, hat 780 Euro übrig.

Allein schon der gleiche Prozentsatz wäre bereits problematisch. Die gleiche Belastung in Euro ist es erst recht. Genau deshalb ist die Vorstellung, steigende Mieten seien vor allem ein Signal an Investoren, grob irreführend. Für den Investor bedeutet eine steigende Miete eine höhere Rendite. Für geringfügig entlohnte Bürger bedeutet sie weniger Geld für Lebensmittel, Energie, Mobilität oder Kinder.

Der Preis ist derselbe, aber die Schadenswirkung ist beträchtlich für untere Einkommensgruppen.

Der Markt kennt keine soziale Dringlichkeit

Die NZZ argumentiert, steigende Renditen seien möglich, wenn Mieter bereit seien, höhere Mieten zu bezahlen. Das sende ein Signal: Hier lohne es sich zu wohnen – und deshalb auch zu bauen. Das mag in bestimmten Kreisen elegant klingen, aber für die in Wahlkampfreden immer vielbeschworene hart arbeitende Bevölkerung klingt das völlig abgehoben, wenn Zahlungsfähigkeit mit Bedarf verwechselt wird.

Wenn in einer Stadt eine Krankenschwester, ein Busfahrer oder ein Rentner eine Wohnung braucht, konkurrieren sie nicht mit ihren Bedürfnissen um Wohnraum. Sie konkurrieren mit den Einkommen anderer Wohnungssuchender. Wer mehr zahlen kann, gewinnt. Das hätte auch Cornelius Welp auffallen können. Noch einmal zum Mitschreiben: Das ist kein Versagen des Marktes – es ist seine Funktion.

Und genau deshalb ist ein Marktpreis auch kein moralisch neutrales Maß für die Frage, wer eine Wohnung bekommen soll. So ein Marktpreis sagt nichts darüber aus, ob eine Familie mit Kindern, eine alleinstehende Rentnerin oder ein geringfügig entlohnter Mensch die Wohnung dringender benötigt, er sagt nur, wer den höheren Preis bezahlen kann. Das ist keine positive Selbstregulierung, sondern sozialdarwinistische Diskriminierung.

Mehr Wohnungen – aber für wen?

Natürlich braucht Berlin mehr Wohnungen. Auch die Berliner Linke[3] bestreitet den Bedarf an Neubau nicht. Ihr Wahlprogramm setzt ausdrücklich auf ein kommunales Wohnungsbauprogramm, die landeseigenen Wohnungsunternehmen und den Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände. Die landeseigenen Unternehmen bewirtschafteten Ende 2025 bereits 404.170 Wohnungen[4] in Berlin.

Der Streit beginnt doch wohl bei der Frage, welche Art von Wohnungen gebaut werden und wem sie anschließend gehören sollen. Nicht jede zusätzliche Wohnung ist automatisch eine zusätzliche bezahlbare Wohnung. Wenn auf einem teuren Grundstück eine Eigentumswohnung für 800.000 Euro entsteht, ist sie für Menschen mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro gar nicht existent. Ein Neubau als Luxuswohnung auf den Markt gekommene Immobilie löst nicht ein einziges Problem für all diejenigen, die gerade am unteren Ende der kapitalistischen Nahrungskette stehen.

Regulierung ist kein Selbstzweck

Die NZZ verweist auf die Mietpreisbremse. Sie habe zwar den Mietanstieg begrenzt, zugleich aber Ausweichreaktionen wie möblierte Vermietungen begünstigt. Daraus wird ein allgemeines Muster abgeleitet: Regulierung produziere neue Regulierung, Bürokratie schrecke Vermieter und Investoren ab. Das Problem daran ist nicht die Beobachtung, dass Regulierung Fehler haben kann – natürlich kann sie das.

Das Problem ist der Schluss, der daraus gezogen wird. Wenn eine Regel Schlupflöcher hat, ist die Antwort doch wohl nicht der Verzicht auf die Regel. Man kann ja vielleicht auch mal auf die menschenfreundliche Idee kommen, solche Schlupflöcher zu schließen.

Das genau geschieht beim Berliner Modell. Die Linke will beispielsweise gegen möblierte Kurzzeitvermietungen vorgehen, illegale Mieten systematisch erfassen, Mietwucher verfolgen und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Sie fordert zudem ein Landesamt für Mieterschutz und einen öffentlichen Überblick über Eigentümer, Miethöhen und Vermietungsformen. So wird nicht der Markt abgeschafft, sondern eine Maßnahme ergriffen, ihn dort zu begrenzen, wo die Verhandlungsmacht der Eigentümer gegenüber dem Mieter besonders ungleich verteilt ist. Es ist eine Hilfestellung für Eigentümer, Investoren und Vermieter, ihre dissozialen Impulse zu kontrollieren.

Der schwächste Marktteilnehmer ist nicht der Investor

Auf einem funktionierenden Markt können beide Seiten ausweichen. Der Verkäufer kann sein Produkt behalten und der Käufer kann verzichten oder einen anderen Anbieter suchen. Beim Wohnen funktioniert das so nicht. Eine Familie kann nicht einfach aufhören, zu wohnen, und ein alleinstehender Rentner kann nicht beliebig in eine andere Stadt ziehen.

Wer dann endlich nach monatelanger Suche eine Wohnung gefunden hat, verfügt gegenüber dem Vermieter über eine sehr geringe Verhandlungsmacht, denn der Mieter braucht die Wohnung zeitnah, während der Vermieter auf den nächsten Interessenten in Ruhe warten kann. Deshalb gibt es im Mietrecht überhaupt Schutzvorschriften. Nicht weil der Staat den Markt nicht verstanden hätte, sondern gerade weil er verstanden hat, dass ein Wohnungsmarkt besondere Machtverhältnisse erzeugt.

Wer die Miete nicht bezahlen kann, hat Sendepause

„Steigende Renditen für Vermieter sind nur möglich, wenn Mieter bereit sind, höhere Mieten zu bezahlen.“ heißt es im Newsletter. Ja, aber das war ja nie die Frage. „Das sendet ein Signal: Hier lohnt es sich zu wohnen – und auch zu bauen. Der Zusammenhang ist eigentlich ganz einfach zu verstehen. Man muss es nur wollen.“, führt Cornelius Welp aus.

Nein, und nochmal nein! Man muss es nur können!

Der Sozialverband VdK hat bereits 2025 vor Kürzungen bei den Wohnkosten im damaligen Bürgergeld gewarnt. Die örtlichen Obergrenzen seien vielerorts niedriger als die tatsächlichen Mieten auf dem Wohnungsmarkt. Die Folge: Haushalte müssten die Differenz teilweise aus ihrem ohnehin knappen Regelsatz bezahlen.

Was soll ein Mensch tun, wenn es keine Wohnung zum amtlich vorgesehenen Preis gibt?

Noch weniger essen?
Eine schlechtere Wohnung nehmen?
Den Wohnort wechseln?
Die Differenz aus dem Existenzminimum bezahlen?
Oder am Ende die Wohnung verlieren?

Der VdK warnt ausdrücklich davor, bei den Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung und im Bürgergeld zu kürzen. Stattdessen fordert er mehr Sozialwohnungen, eine Stärkung der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft und einen konsequenten Ausbau des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus. Wohnen bezeichnet der Verband als Grundrecht und „wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“.[5][6]

Auch der Deutsche Mieterbund warnt davor, die Lasten der Wohnungskrise auf die Schwächsten abzuwälzen. Schon heute müssen viele Leistungsberechtigte die Differenz zwischen den tatsächlichen und den anerkannten Wohnkosten aus ihrem Regelsatz finanzieren – nach Angaben des Mieterbundes durchschnittlich rund 116 Euro monatlich. Die geplante Deckelung der übernommenen Wohnkosten auf das 1,5-Fache der örtlichen Mietobergrenze bereits ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs könne zu Zahlungsrückständen führen und das Risiko eines Wohnungsverlustes erhöhen. Das ist die praktische Erfahrung von Verbänden, die täglich mit den Folgen des Wohnungsmarktes konfrontiert sind.[7]

Wohngeld kann die Wohnungskrise nicht lösen

Eine häufige Antwort auf steigende Mieten lautet: Dann muss der Staat eben die Haushalte unterstützen. Das mag den Betroffenen kurzfristig helfen, die bereits eine Wohnung haben, aber Wohngeld schafft keine neuen Quartiere. Wenn der Staat höhere Mieten durch höhere Transfers kompensiert, ohne das Angebot an dauerhaft bezahlbarem Wohnraum auszuweiten oder die Mietentwicklung zu begrenzen, fließt ein Teil der zusätzlichen Kaufkraft letztlich in einen weiterhin knappen Wohnungsmarkt. Letztlich subventioniert der Staat dann nicht allein den Mieter. Er täuscht auch eine Zahlungsfähigkeit der Mieter vor, die es gar nicht gibt, und hält im Spiel der Marktkräfte den Preis künstlich oben.

Genau deshalb kritisiert auch das Berliner Linke-Wahlprogramm das Wohngeld als Subventionierung zu hoher Mieten, hält es aber bis zu einer wirksamen Begrenzung der Mieten für notwendig.

Wir müssen uns fragen, warum ausgerechnet der Staat dauerhaft immer höhere Mieten mit immer höheren Sozialleistungen ausgleichen soll, statt dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht!

Sozialer Wohnungsbau ist keine Nostalgie

Der Deutsche Mieterbund spricht von einem strukturellen Versagen von Markt und Politik und bezeichnet die Wohnungsnot als eine der zentralen sozialen Krisen der Gegenwart. Deutschland ist ein Mieterland: 2024 lebten 52,8 Prozent der Bevölkerung zur Miete. Rund sechs Millionen Mieterinnen und Mieter – 13,2 Prozent – waren durch ihre Wohnkosten extrem belastet.[8]

Auch der VdK[9] fordert einen konsequenten Ausbau des sozialen und barrierefreien Wohnungsbaus. Besonders Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Auszubildende, Studierende und geringfügig entlohnte Menschen seien betroffen. Der entscheidende Unterschied zwischen einem Markt, der Wohnungen als Anlageobjekte behandelt, und einer Wohnungspolitik, die Wohnen als Teil der Daseinsvorsorge versteht, ist ein zutiefst moralischer.

Wem gehört die Wohnung?

Damit kommt man zur heikelsten Frage der NZZ-Kritik – zur Vergesellschaftung. Die Berliner Linke verweist darauf, dass sich beim Volksentscheid 2021 rund 59,1 Prozent der gültig Abstimmenden für die Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben. Sie will rund 220.000 Wohnungen in die öffentliche Hand überführen.[10]

Vergesellschaftung bedeutet hier nicht, dem Erben seine vermietete Doppelhaushälfte zu rauben. Wir reden hier von Objektbeständen von Hunderten von Wohnungen.

Vergesellschaftung ethisch fundiert abzulehnen, dürfte einem redlichen Menschen allerdings schwerfallen. Selbstverständlich sollte man über eine angemessene Entschädigung sprechen dürfen, aber man sollte die politische Idee nicht als irrationales „Enteignungsexperiment“ abtun.

Die eigentliche Frage, die sich hier stellt, ist doch, ob Wohnraum, der für hunderttausende Menschen existenziell ist, dauerhaft nach der Logik maximaler Rendite bewirtschaftet werden darf. Könnte es, allein schon zur Eindämmung des sozialen Unfriedens, geboten sein, einen Teil dieses riesigen Objektbestandes der Renditelogik zu entziehen?

Im öffentlichen Wohnungsbau wirkt der Staat möglicherweise nicht als Musterbeispiel deutschen Unternehmertums, aber das ist auch überhaupt nicht seine Rolle. Der öffentliche Wohnungsbau ist ein wertvolles Instrument, um das hohe gesellschaftliche Gut der Daseinsvorsorge zu gewährleisten, und ein öffentlicher oder gemeinwohlorientierter Eigentümer kann Mieter vor Verdrängung aus attraktiven Wohnlagen schützen, dauerhaft bezahlbare Mieten sichern und mit Zahlen kalkulieren, die auf dem freien Markt kaum Chancen hätten.

Wer kann gut rechnen?

Die Newsletter der NZZ warnt, am Ende zahle der Steuerzahler die Rechnung. Recht hat er!

Der Steuerzahler zahlt, wenn Menschen ihre Wohnung verlieren und teure Folgekosten den Haushalt belasten, er zahlt, wenn Kinder in überbelegten Wohnungen einen schlechten Start ins Leben haben und als Erwachsene straucheln. Der Steuerzahler zahlt auch, wenn Kommunen Notunterkünfte finanzieren müssen und wenn der Staat über Sozialleistungen immer größere Teile einer privaten Mietrechnung übernimmt.

Wohnungslosigkeit, enge Wohnverhältnisse bei Familien mit Kindern und die notwendigen Sozialleistungen sind nicht kostenlos. Das aber hat der Herr Welp vermutlich nicht gemeint.

An dieser Stelle beginnt das, was wir soziale Verantwortung nennen. Die Berliner Linke schlägt deshalb nicht nur Mietpreisbegrenzungen vor, sie möchte auch Neubau, Ankauf von Objekten für den kommunalen Wohnungsbestand, die Verlängerung von Sozialbindung und die Umwandlung bestehender Bestände in gemeinwohlorientierten Wohnraum voranbringen. Es geht um die richtigen Prioritäten, auch wenn einige in einer Wohnung nur einen Vermögensgegenstand und eine Kapitalanlage sehen, so ist sie für den Mieter schlicht sein Zuhause, ja mehr noch … Wohnen ist ein Menschenrecht.

Titelbild: BalkansCat / Shutterstock

[«1] Deutscher Mieterbund (2026): Fact Sheet Wohnkostenstudie. Berlin: Deutscher Mieterbund.

[«2] Weber-Kessel, I., Eisfeld, R., Schäfer, H. und Nuss, G. (2026): Wohnkostenbelastung von Mietenden in Deutschland. Studie für den Deutschen Mieterbund. Darmstadt: Institut Wohnen und Umwelt GmbH.

[«3] Die Linke Berlin (2026): Berlin bezahlbar machen. Für eine rote Metropole. Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026.

[«4] Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Berlin (2026): Newsletter April 2026: Über 400.000 bezahlbare Wohnungen im Landeseigentum.

[«5] Sozialverband VdK Deutschland (2025a): VdK warnt: Kürzungen bei Wohnkosten verschärfen soziale Not. 14. Juli 2025.

[«6] Sozialverband VdK Deutschland (2025b): Bentele: „Wohnen ist wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge“. 23. August 2025.

[«7] Deutscher Mieterbund (2025): Mieterbund warnt vor Verschärfung der sozialen Lage durch SGB-II-Reform: Lasten werden auf die Schwächsten abgewälzt. 17. Dezember 2025.

[«8] Stilling, G. (2025): Mietenreport 2025: Wohnungskrise bis in die Mittelschicht. Hrsg. vom Deutschen Mieterbund. Berlin: Deutscher Mieterbund.

[«9] historischer Name: Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands

[«10] Die Landesabstimmungsleiterin Berlin (2021): Volksentscheid in Berlin am 26. September 2021: Endgültiges Ergebnis. Berlin: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

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Interview mit Claudia Wittig über Thüringen, die AfD und die Zukunft des BSW

Maike Gosch — Fri, 21 Aug 2026 09:00:52 +0000

In unserem zweiten Interview – diesmal als Videogespräch – mit Dr. Claudia Wittig, einer der beiden Spitzenkandidaten des BSW zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sprechen wir über die aktuellen politischen Entwicklungen in Thüringen – und über einige Fragen, die für unsere Leser nach dem letzten Gespräch noch offen blieben. Das Gespräch führte Maike Gosch.

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Warum sagte Wittig ihre bereits angekündigte Teilnahme an einer Podiumsdiskussion mit dem AfD-Politiker Oliver Kirchner beim Compact-Sommerfest ab?

Warum kam es zur frühen Regierungsbeteiligung des BSW in Thüringen und Brandenburg – und war das ein Fehler? Und warum sollten Wähler dem BSW in Sachsen-Anhalt vertrauen, es anders zu machen?

Ausführlich sprechen wir auch über den aktuellen Konflikt zwischen Bundespartei, dem Thüringer Landesverband und der Thüringer Basis und seine Bedeutung für die Partei und den aktuellen Wahlkampf.

Dann geht es um die „Gretchenfrage“ der deutschen Politik zurzeit – und auch darum, warum der aktuelle Diskurs so stark auf sie fixiert ist: den Umgang mit der AfD und der sogenannten „Brandmauer“. Wittig erklärt, wie sie die Partei und die politische Situation einschätzt und welche Vorgehensweise sie bevorzugt.

Außerdem erläutert sie, wie eine vom BSW vorgeschlagene „Bürgerregierung“ mit einem unabhängigen Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten funktionieren könnte – und welche Rolle das BSW in einer politischen Landschaft spielen will, die nach einem Sieg der AfD völlig anders aussehen könnte als heute.

Ein offenes Gespräch über politische Kultur, strategische Fehler, verkürzende Medienberichterstattung und neue Demokratieformen. Und der Versuch einer Analyse des politischen Klimas in Deutschland zurzeit und wie es verbessert werden könnte.

Titelbild: NachDenkSeiten

Mehr zum Thema:

„Wir machen die Spaltung der Gesellschaft nicht mit“

„Das BSW wird von diesen Altparteien mit spitzen Fingern angefasst“

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Leserbriefe zu „„Mehr-russische-Soldaten-töten“-Frage: Berliner Zeitung berichtet von strafrechtlichen Ermittlungen in Russland“

Redaktion — Fri, 21 Aug 2026 08:00:29 +0000

Marcus Klöckner thematisiert hier den Umstand, dass die russische Justiz ein Strafverfahren gegen den FAZ-Autor Michael Martens wegen der „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Frage eingeleitet habe. Das habe die Berliner Zeitung berichtet und berufe sich in ihrem Bericht auf die russische Nachrichtenagentur Tass. Demnach würde es um die Anwendung von Artikel 282 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches gehen, also der „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft“. Eine Stellungnahme vonseiten Martens’ oder der FAZ zu dieser Entwicklung sei nicht bekannt. Mittlerweile seien jedoch die Tweets von Martens nur noch für „bestätigte Follower“ einsehbar. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten Leserbriefe dazu. Es folgt nun eine Auswahl. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Ich fasse mich kurz: (…) Man stelle sich – oder besser auch nicht – vor, ein Journalist oder wer auch immer, würde ein solches Auftreten gegenüber dem völkermordenden IDF in Gaza fordern ?

Mit Grüßen an die Redaktion
D. Clauß

2. Leserbrief

Guten Tag,

kurz und bündig.

Wer zum Töten auffordert, egal ob direkt oder verdeckt, kann auch nach deutschem Recht

dafür belangt werden. Zumindest wäre eine strafrechtliche Relevanz zu prüfen und anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Liebe Redaktion,

Zu Ihrem o.g. Artikel vom 18.08.26 ( „Mehr-russische-Soldaten-töten“-Frage: Berliner Zeitung berichtet von strafrechtlichen Ermittlungen in Russland ) möchte ich bemerken, daß inzwischen auch deutsche Staaatsbürger Strafanzeigen gegen Michael Martens (FAZ) gestellt haben. Dazu gehöre ich übrigens selbst und glaube, daß hierüber auch berichtet werden sollte: Herr Martens (FAZ) spricht keinesfalls im Namen aller EU-Bürger. Im übrigen möchte ich noch auf den Geheimen Staatsvertrag vom 21.05.1949 hinwiesen, der den Alliierten die Kontrolle über deutsche Medien & Kultur bis ins Jahr 2099 einräumt. Dazu gehört auch die FAZ. Und was das Druckmittel der Kontosperrungen betrifft – welche ich strikt ablehne, auch bei Herrn Martens (FAZ) – wäre es jetzt einmal interessant zu sehen, wie die Banken reagieren. Unter Berücksichtigung bereits geschaffener Präzedenzfälle.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Hahn

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

zu diesem Artikel habe ich zwei Fragen:

Warum wird in diesem Kontext nicht der Großvater, sein NS Wirken und die Beziehung zum Enkel erwähnt. M.E.erklärt das einiges.
Wieso wird nicht die Steilvorlage genutzt und das sehr aktive “Nichtstun” der deutschen Staatsanwaltschaft bzgl. einer Anklage zur Vorlkverhetzung thematisiert. Wieso erfolgt eine dbzgl. Ermittlung im angeblich “rechtsfreien” Russland aber nicht im angeblichen “Vorzeige-Rechtsstaat” Deutschland?

LG
Hans Trappa

5. Leserbrief

Ich versuche es seit Tagen. Ich versuche seit Tagen zu verstehen, was an dieser Aussage das Problem ist.

Es erscheint mir, als ob die in Aufruhr geratenen “Linken” erstmalig begreifen, wofür Waffen eingesetzt werden.

Die Milliardenhilfen für Waffen werden gebraucht um soviele Menschen aus dem auserkoren Feindesland zu töten. Um Menschen umzubringen, das ist Krieg- Krieg bedeutet Tod.

Und dafür brennt Deutschlands Elite – die Kriegsgeilheit lungert an allen Ecken, springt einen aus allen Schlagzeilen an.

Der “FAZler” benennt mit diesem Satz, wie von unserer Politik gehandelt wird und sabbert ordentlich dabei.

Ich glaube 2012 war es, als der Präsident vom DRK, also einer Hilfsorganisation, mit in die Kriegsführungspläne einbezogen wurde. Einmalig bis dahin; da war klar, was noch so geht…

(Um mehr Opfer oder weniger Opfer hinzubekommen habe ich nie beantwortet bekommen.)

Der FAZler ist ein weiterer Schlüsselmoment.

Da geht noch mehr.

Herr Klöckner, ihre Artikel sind immer wieder lesenswert, danke!

Stefanie Sievert

Es ist für mich ein Skandal, dass diese Frage, die soviel offenbart, nicht mehr öffentlich für alle zugänglich ist.

Wenn man könnte, müsste die FAZ gezwungen werden, diese Frage, diesen “Artikel” für alle lesbar zu lassen!

Stefanie Sievert

6. Leserbrief

Moin,

sehr gut, daß dieser asoziale und menschenverachtende Vorfall zumindest eine Konsequenz nach sich zieht! Hätte Michael Martens das Töten von “mehr Ukrainern, natürlich ukrainische Soldaten” so oder in ähnlicher Form geäußert, so wäre er auf diese berüchtigte ukrainische Todesliste gekommen und sehr wahrscheinlich aufgrund eines tragischen Unfalls oder sogar bei einem offenen Attentat auf hellichter Straße ums Leben gekommen. Ich stelle mir nur die Frage nach der Motivierung, solch einen Völkerhaß und offene Todeswünsche an Menschen (sic!) öffentlich zu richten. Wie heißt doch gleich die Krankheit, die einen Menschen empathielos macht?

Auf eine deutsche Strafverfolgung kann man lange warten:

(…) Wie konnte es — wieder — so weit kommen, daß wir a) ein Volk als Feind bestimmen und es b) so sehr entmenschlichen, daß das Töten von Menschen, Bürgern, Nachbarn wie Du & ich, wieder ohne Folgen sein soll? Mir fällt dazu ein Liedtext einer Gruppe ein, die sich ab 1995 auf eine sehr provokante Art & Weise mit dem Faschismus, dem Nationalsozialismus und vor allem mit der Behandlung von Menschen als Objekte befaßte. Ein Lied [2] ist besonders prägnant:

“Wenn alle Geschichten erzählt sein werden,
die großen und die kleinen,
die tragischen und die melodramatischen.
Wenn von allen Geschehnissen in Europa berichtet sein wird,
was natürlich nie der Fall sein wird,
da wird man sich an die Geschichte von ein paar kleinen Leuten erinnern,
die bewiesen haben, daß etwas in der menschlichen Seele ist,
was die Menschen von den Tieren trennt und sie über die Kreatur erhebt.
Und da wird man sich an das Deutschland des Jahres 1936 erinnern.
Die Aggressionen und der Krieg hatten noch nicht begonnen,
aber die Konzentrationslager waren voll.
Die Deutschen reinigten noch ihr eigenes Land,
reinigten ihre Nation von den letzten Spuren menschlicher Anständigkeit.
Eines Morgens, kurz vor Anbruch der Dämmerung,
gelang mehreren Gefangenen die Flucht
aus dem Konzentrationslager Westhofen.
Ich war einer von ihnen.”

Ein Krieg ist niemals anständig und menschlich. Daher müssen genau diese Eigenschaften in der eigenen Bevölkerung entweder eliminiert oder zumindest unterdrückt werden. Solche öffentlichen Äußerungen eignen sich hervorragend dazu. (…):

multipolar-magazin.de/artikel/der-arzt-als-polizist

Ab diesem Zeitpunkt wurde mit schwersten Repressionen, Existenzvernichtungen und Hilfe der Justiz, die sich absurderweise auf ein Urteil aus dem Jahre 1940 stützt, in der Bevölkerung Konformität regelrecht erzwungen — deren absurde Verurteilungen bis heute andauern. Doch es gibt Lichtblicke, die zumindest hoffen lassen:

netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung/

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

Verweise:

[1] Wortbedeutung laut Duden (Ausschnitt):
Jour|nail|le […] (veraltend, abwertend): […] b) Journalisten, die Hetze betreiben, nur auf die Verbreitung verleumderischer u.ä. Meldungen aus sind.

[2] Feindflug – Erinnerung

Hintergrund zur Musikgruppe, die gerne kontrovers bis hin zu “rechtsradikal” diskutiert wurde (wie es mir, zugegeben, zur der Zeit anfangs auch erging)

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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„War’s der Russe denn überhaupt?“ Schon die Frage ist jetzt Ketzerei

Tobias Riegel — Fri, 21 Aug 2026 07:00:53 +0000

Die Markus-Lanz-Sendung vom Dienstag hat einmal mehr gezeigt: Die deutschen Militaristen in Medien und Politik haben eine komfortable Situation geschaffen – Belege, Logik und Wahrscheinlichkeiten werden schon gar nicht mehr eingefordert, wenn es der antirussischen Kriegsertüchtigung dient. Da kann man dann einfach mal „Vergeltung“ fordern, obwohl man noch gar nicht weiß, gegen wen. Die Obsession mit Russland ist auch ein Sicherheitsrisiko: Im Schatten der antirussischen Hysterie haben andere Machtgruppen ein leichtes Spiel dabei, uns zu manipulieren. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bis zur Vorlage echter Beweise sprechen die bekannten Infos zum Drohnenvorfall in Leipzig keineswegs für eine russische Täterschaft. Alle (vor der Tat leicht absehbaren) Konsequenzen des Vorfalls kommen eher dem Lager der deutsch-ukrainisch-US-amerikanischen Kriegstreiber zupass. Diese Gruppe kann den Vorgang aktuell entsprechend propagandistisch ausschlachten. Eine ukrainische Aktion unter falscher Flagge erscheint darum zunächst einmal weniger abwegig als eine russische Täterschaft. Aber auch diese Aussage ist nur Meinung. Und sollte sich einst eine russische Täterschaft seriös belegen lassen, dann wäre das tatsächlich höchst alarmierend – aber doch nur dann!! Auf Basis der vorliegenden Tatsachen kann man aber weder Russland noch der Ukraine die Tat zuschreiben, geschweige denn eine konkrete Seite dafür „Vergeltung“ spüren lassen.

Eine der voraussehbaren Konsequenzen des Drohnenvorfalls ist dennoch, dass die angebliche Täterschaft Russlands vielerorts und ohne Nachfrage als gesetzt dargestellt wird. Die Sendung von Markus Lanz vom Dienstag mit Sabine Adler vom Deutschlandfunk und Peter Neumann vom King’s College London ist ein Paradebeispiel für die Praxis, unbelegte Behauptungen zu Fakten zu erklären und auf Basis dieser „Tatsachen“ zu falschen oder gar gefährlichen Schlüssen zu kommen (vor allem ab Minute 56:40). Die von Neumann aufgezählten Indizien zum Leipzig-Vorfall können zumindest vorerst noch nicht überzeugen. Darauf die Forderung nach Vergeltung aufzubauen, ist einfach nur total unseriös, verfrüht und damit ebenso verantwortungslos wie das Verhalten der Grünen zu dem Vorgang.

Eine bedenkliche Praxis hat sich etabliert: Vielerorts werden Belege, Logik und Wahrscheinlichkeiten schon gar nicht mehr eingefordert, wenn es der antirussischen Kriegsertüchtigung dient. Schon die Nachfrage, „war’s der Russe denn überhaupt?“, erscheint dann fast schon als geopolitische Blasphemie – nach dem Motto: Wie kann man sich jetzt nur mit kleinlichen Nachfragen dem großen antirussischen Projekt in den Weg stellen? Dass viele der Vorwürfe gegen Russland aus der Vergangenheit auch später nicht unterfüttert werden, aber dennoch als angeblich bewiesen immer wieder angeführt werden, wurde etwa im Artikel „Der Russe war’s! Wie sich die Sabotage-Vorwürfe stapeln (und nie richtiggestellt werden)” beschrieben.

Man möchte doch so sehr, dass Russland der Täter ist …

Die einseitige und geopolitisch motivierte Besessenheit gegen Russland führt auch zu Sicherheitsproblemen: Man will so sehr, dass alle feindlichen Akte durch Russland ausgeführt wurden, dass andere Akteure, die uns sabotieren und die deutsche Politik mit einer Strategie der Spannung manipulieren wollen, gar nicht mehr in Betracht gezogen werden. Wer sagt, dass es in Deutschland nicht auch andere mächtige (etwa transatlantische) Interessengruppen gibt, die uns manipulieren wollen, der ist entweder naiv oder ebenfalls manipulativ.

Durch diese Einäugigkeit, die noch durch eigene Propaganda stetig genährt wird, haben nichtrussische Interessengruppen ein entsprechend leichtes Spiel in Deutschland. Etwa dabei, Deutschland in offensichtlich selbstzerstörerischer Weise immer tiefer in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verstricken.

Selbstverständlich übt auch Russland Spionage aus, so wie alle Länder. Auch Sabotage und feindliche Akte Russlands in Deutschland wären ab einem bestimmten Punkt der Verstrickung Deutschlands in den Stellvertreterkrieg gegen Russland zwar scharf zu verurteilen, aber nicht überraschend. Diese reale Gefahr nicht auf sich zu ziehen, wäre ein guter Grund mehr, im Interesse der Bürger hierzulande die Verstrickung in den antirussischen Stellvertreterkrieg, der nicht der unsere ist, zu beenden.

Titelbild: Screenshot/ZDF

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Hinweise des Tages

Redaktion — Fri, 21 Aug 2026 06:26:12 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Christoph Butterwegge: Warum ich nie aufhören werde, ein Linker zu sein
Von Dieter Nuhr bis Harald Martenstein: Es ist gerade chic, sich als „Ex-Linker“ und Neu-Konservativer zu outen. Was für ein Opportunismus! Noch nie hat es so viel Sinn gemacht wie heute, gegen neoliberale Gewinnvorstellungen aufzubegehren […]
Warum reihe ich mich nicht in diesen illustren Kreis von „Ex-Linken“ ein, sondern halte im Alter an meiner schon als Jugendlicher geübten Kritik am kapitalistischen System, an seinen hyperreichen Nutznießern und den bürgerlichen Parteien als entscheidenden politischen Stützen fest? Hauptsächlich deshalb, weil die mit der Profit-, der neoliberalen Standortlogik und der Abschreckungsideologie verbundene Kriegsgefahr heute noch viel bedrohlicher ist, während die von Karl Marx im Kapital entschlüsselte Ausbeutung von Mensch und Natur mittlerweile auf eine Klimakatastrophe zusteuert, von der ich 1970 noch nichts ahnte, als ich zu den Jungsozialisten in der SPD stieß. Im übernächsten Jahr zog ich für Willy Brandt unter dem Slogan „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“ in den bis heute politisch anspruchsvollsten und spannendsten Bundestagswahlkampf, ebenfalls nicht ahnend, dass der Reformbegriff später die Seite wechseln würde und es im Zeichen der Kanzlerschaft von Friedrich Merz heißen müsste: Wer morgen sicher leben will, muss heute gegen die Reformen kämpfen.
Quelle: Christoph Butterwegge in der Freitag
Widersprüche ohne Widerspruch
Was während der Fußball-WM an der Öffentlichkeit vorbei entschieden und angekündigt wurde, ist hochgradig widersprüchlich und zeigt, dass die Menschen den Regierenden vollkommen egal sind.
Die Bundesregierung hat im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft mal wieder eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die zulasten der Mehrheit der Deutschen gehen. So einigte man sich über eine Rentenreform, die wieder einmal alles verschlechtert. Hinzu gesellen sich Meldungen, die für die Zukunft Schlimmes erahnen lassen. Der Krieg gegen Russland wird schrittweise eskaliert, was dazu führen könnte, dass in naher Zukunft junge Menschen in den Krieg ziehen müssen. Die Diskussionen um Rente und um Krieg sind dabei hochgradig widersprüchlich, offenbaren aber bei genauerer Betrachtung, dass die Menschen den Herrschenden absolut gleichgültig sind.
Quelle: Manova
Prekäre Arbeit: Büchse der Befristungen schließen
Bisher standen bei den Reformvorhaben der Bundesregierung vor allem die sozialen Sicherungssysteme im öffentlichen Fokus. Kaum verwunderlich: Bei Rente, Gesundheit und Pflege drohen empfindliche Einschnitte. Aber auch auf dem Arbeitsmarkt droht Ungemach. Dort plant die schwarz-rote Koalition die Ausweitung sachgrundloser Befristungen von zwei auf maximal vier Jahre. Beschäftigten wird damit de facto ein wichtiges Recht genommen, das sie vor einer längeren Verweildauer in einer prekären Arbeitsform schützt – auch wenn die Regelung vorerst nur bis 2030 gelten soll.
Zu den Fakten: Wie das Statistische Bundesamt kürzlich bekannt gab, hatten im letzten Jahr etwa 2,2 Mio. Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertag inne. Seit 2015 sind die Zahlen zwar leicht rückläufig, verbleiben aber insgesamt auf einem hohen Niveau. Im Branchenvergleich sind anteilig die meisten Befristungen im Bildungssektor (Hochschulen!), im Gastgewerbe, bei Kunst und Unterhaltung zu finden. Zwischen den Geschlechtern bestehen hingegen kaum Unterschiede.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
Erneuter Preisschub bei Kraftstoffen trifft Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen am stärksten
Die Inflation in Deutschland ist im Juli 2026 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent gestiegen. Zentrale Gründe dafür sind das Ende des Tankrabatts und das zwischenzeitliche Wiederaufflammen des Iran-Kriegs, das den Rohölpreis und die Raffineriemargen steigen ließ. Der erneute Preisschub bei den Kraftstoffen hat sich bei Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen am stärksten ausgewirkt. Denn diese brauchen, oft wegen der Kinder, ein Auto, gleichzeitig haben Ausgaben für Sprit in ihrem Warenkorb ein vergleichsweise großes Gewicht. Haushalte mit höheren Einkommen wiederum waren wie in den Vormonaten stärker von den Preissteigerungen bei Flügen, Pauschalreisen und zuletzt auch Arzneimitteln betroffen. Das geht aus dem aktuellen Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor, für den Inflationsexpertin Dr. Silke Tober die haushaltsspezifischen Teuerungsraten von neun repräsentativen Haushaltstypen untersucht (mehr zu den Typen unten). Im Ergebnis lagen im Juli die haushaltsspezifischen Raten bei acht der untersuchten Haushaltstypen mit 2,6 bis 3,0 Prozent nahe beieinander.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Sachsen-Anhalt-Wahl: Das Land der Frühaufsteher stellt die Machtfrage
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent. Während der „Spiegel“ den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erklärt, zeigt ein fast vierstündiges Podcast-Gespräch, warum seine politische Sprache in diesem Land Resonanz findet. Es sind Ordnung, Zuständigkeit, Verlässlichkeit und die Erwartung, dass Politik wieder funktioniert. Wer die bevorstehende Entscheidung verstehen will, muss deshalb auch auf Sachsen-Anhalt selbst blicken – auf seine Arbeitsbiografien, seine Brüche, sein Gedächtnis und eine Mentalität, die am Ende des Tages Ergebnisse sehen will.
Quelle: Globalbridge
Im Rausch der Kriegspropaganda
In einem Interview mit Vesti sprach der russische Außenminister, Sergej Lawrow, am 14. August 2026 u. a. über die Beziehungen zu Tokio, den Druck der EU auf Vučić, die Beteiligung der USA am Verhandlungsprozess und erklärte sich zu einem Dialog mit dem Westen auf prinzipientreuer Basis bereit.
Im Verlauf des Interviews kam es dann zu einer Äußerung, die in Deutschland viel Empörung und Aufregung auslöste. Erst wenn man die in Rede stehende Passage des Interviews genau liest, wird klar, wie deplatziert und theatral die ganze Empörung ist.
Es ging in dem uns interessierenden Teil des Interviews um die russischen Vergeltungsmaßnahmen als Reaktion gegen die Angriffe des Kiewer Regimes auf die russische zivile Infrastruktur und Zivilbevölkerung, die in Deutschland und Europa totgeschwiegen werden:
Quelle: Overton Magazin
dazu auch: “Deutschland muss gegen Russland Vergeltung üben” – zwei Ukraine-Fanatiker im ZDF
Im ZDF, natürlich in der Talkshow von Markus Lanz, haben zwei “Experten” gefordert, Deutschland müsse für den Drohnen-Blindgänger auf dem Flughafen Leipzig-Halle Vergeltung gegen Russland üben. In Russland selbst ist dies nicht unbemerkt geblieben.
Das klingt brenzlich, das ist brenzlich: Mitten in der besten Sendezeit durften im gebührenfinanzierten ZDF wieder zwei radikale Russlandhasser lautstark Krieg gegen Russland fordern. “Sicherheitsexperte” Peter Neumann und Sabine Adler vom Deutschlandradio (eine alte Bekannte, dazu kommen wir noch) setzten sich dazu am Dienstagabend in das Studio von Markus Lanz.
Für ihre Kriegspropaganda bekamen die beiden zwar nur die letzten 20 Minuten der Sendung zugewiesen, und Lanz selbst war für seine Verhältnisse ungewöhnlich kleinlaut, aber sonst verdient der Auftritt die Aufregung, die er in Russland bereits verursacht hat.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen: Steckt das „Celler Loch“ dahinter? und Drohnenvorfall: Die Grünen wollen sofort eskalieren und reden von „russischem Staatsterrorismus“.
und: Desertion in Sachsen-Anhalt: Ukrainische Rekruten nutzen Bundeswehr-Training zur Flucht
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden auch ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Doch nicht alle wollen kämpfen.
Seit 2022 sind allein in Sachsen-Anhalt mehr als 80 ukrainische Soldaten von ihrem Übungsgelände geflohen, die eigentlich in Deutschland für den Einsatz im Krieg gegen Russland ausgebildet werden sollten, wie die Zeit berichtet. Deutschlandweit soll es sich um mehrere Hundert Fälle handeln.
Nach ukrainischem Recht gelten die betroffenen Männer als Deserteure. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland drohen ihnen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren.
Quelle: Berliner Zeitung
Immer mehr Israelis verlassen das Land
Die Zahl der Menschen, die Israel verlassen, übersteigt mittlerweile die Zahl derjenigen, die zuziehen. Ein Grund: der wachsende Einfluss ultraorthodoxer Parteien. Ökonomisch könnte der Trend zum Auswandern heikel werden.
In den vergangenen Wochen hat Noah Avgar viele Kisten gepackt. Der 62-Jährige wird Israel mit seiner Familie verlassen. In wenigen Tagen ziehen sie nach Zypern.
Der Abschied fällt ihm schwer. Avgar sagt, er habe Angst und sei in Panik. Er habe das Gefühl, mit seiner Familie nicht einfach auszuwandern, sondern zu flüchten. Er verlasse Israel nicht, weil er das wolle, sondern weil er die Zukunft seiner Kinder nicht aufs Spiel setzen möchte.
Quelle: tagesschau
dazu auch: Siedlerterrorismus
Kusra, ein Städtchen südlich von Nablus mit mehr als 5.000 Einwohnern, wird zum Sinnbild des Siedlerterrorismus auf der Westbank. Mitte August begannen Siedler, neue „Outposts“ – also selbst nach israelischem Recht illegale Siedlungen – bei Kusra zu errichten. Häuser im Ort wurden von der Elektrizitäts- und Wasserversorgung abgeschnitten, Einwohner bedroht und belagert. Reserveeinheiten der Armee, die die Situation klären sollten, zeigten wie üblich mehr Sympathie mit den Angreifern als mit den bedrohten Palästinensern. Die Anwohner sollten zunächst vertrieben weden – offiziell: das Gebiet sollte„zu ihrer Sicherheit“ evakuiert werden. Erst später wurde diese Maßnahme zurückgenommen. Selbst Michael Huckabee, US-Botschafter in Israel und entschiedener Advokat für „Groß-Israel“, sprach von einem „schrecklichen Terrorakt“ der Siedler.
Quelle: unsere zeit
und: Israel soll Siedlungspläne zurücknehmen
Im besetzten Westjordanland sollen weitere israelische Siedlungen entstehen – sie würden das Gebiet faktisch weiter aufspalten. Deutschland und sechs weitere Länder fordern Israel nun gemeinsam auf, die rechtswidrigen Pläne aufzugeben.
Quelle: tagesschau
Müllproblem in der Türkei: Wo Europas Plastikabfall landet
An türkischen Stränden häuft sich Plastikmüll wie nie zuvor. Ein Grund ist, dass Exporte aus Europa wieder steigen – und vieles nicht recyclebar ist.
Habib Altinkaya versteht sich als Umweltschützer. Er kommt aus Ulupinar, einem kleinen Ort an der Mittelmeerküste, westlich von Antalya. An diesem Strandabschnitt führt der auch international bekannte lykische Wanderweg vorbei, eine teils unberührte malerische Gegend. Einige Buchten sind nur zu Fuß oder mit dem Boot zu erreichen, die Unechten Karettschildkröten legen hier ihre Eier ab. Doch in diesem Jahr bieten die scheinbar unberührten Buchten ein verstörendes Bild.
Quelle: taz
Das Ende der Scham
Vorbei soll sie sein, die Zeit der „Nachrichtendienste“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wünscht sich „echte Geheimdienste“. Auch die frisch angelernte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) fordert „mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“.
Was damit gemeint ist, kann dem kürzlich verabschiedeten Kabinettsentwurf zur sogenannten „Geheimdienstreform“ für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den sogenannten „Verfassungsschutz“ entnommen werden. Es geht um den Abbau von Kontrolle, die vollkommene Entgrenzung von Überwachung, um automatischen Datenabgleich und den Einsatz des BND im Inland. Vorgesehen sind aber auch die Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen Tätigkeiten, die Ausweitung von verdeckten Operationen, die Durchführung von Sabotageaktionen, Hackerangriffe, die Manipulation von Daten und möglichen Beweismitteln sowie das Verbreiten von Desinformation.
Quelle: unsere zeit
ARD und ZDF: Mir reichts! Ich schreibe Programmbeschwerden!
Wer die fast stündlichen Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schaut, auch „Morgenmagazin“, „Kontraste“, „Weltspiegel“ und wie sie alle heißen, der kommt aus dem Schreiben von Programmbeschwerden gar nicht mehr heraus. Doch es bringt scheinbar nichts, obwohl es mich viel Zeit und Mühe kostet, diese Sendungen zu schauen, zu analysieren und schließlich eine Beschwerde sachlich und fundiert zu schreiben. Warum mache ich das? Mir ist die Berichterstattung in letzter Zeit oft zu einseitig, wichtige Fakten werden nicht genannt.
Quelle: Berliner Zeitung
„Wir haben keine Angst“
Acht Tage vor seinem 42. Geburtstag, am 20. Mai 2025, verhängte die Europäische Union im Rahmen ihrer Sanktionspakete gegen die Russische Föderation auch Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, Vater von drei zum Teil noch sehr kleinen Kindern. Er und seine Frau erfuhren von diesem Angriff erst, als sie bei ihrer Bank nachfragten, warum denn ihre Kontokarten plötzlich nicht mehr funktionierten. Inzwischen ist über ein Jahr vergangen. UZ sprach mit Hüseyin Doğru, der auch zu den UZ-Friedenstagen kommen wird, über seine Situation.
Quelle: unsere zeit
„Direkt aus dem Roman 1984“
Das neue Polizeigesetz von Schleswig-Holstein soll eines der härtesten Deutschlands werden. Die Gruppe Freiheitsfoo analysiert es in einem 22-seitigen Gutachten. Ihr Ergebnis: Der Entwurf ist eine Bedrohung für die Demokratie.
Die schwarz-grüne Regierung von Schleswig-Holstein will dem Land eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands verpassen. Es soll zahlreiche KI-gestützte Überwachungsmaßnahmen erlauben. Michael Ebeling von Freiheitsfoo, einer Gruppe engagierter Privatsphäre-Fans, sieht in dem Gesetzentwurf eine „bedrohlich umfangreiche Erweiterung der Befugnisse und Werkzeuge für die Landespolizei“. Er fürchtet vor allem das Missbrauchspotenzial „zur Unterdrückung kritischer und demokratischer Bewegungen“.
Quelle: netzpolitik.org
KI-Paradox am Arbeitsmarkt: Berufseinsteiger verlieren, Erfahrene gewinnen
Eine aktualisierte Stanford-Studie und internationale Daten belegen: Generative KI führt nicht zu Massenentlassungen, blockiert aber gezielt junge Fachkräfte.
Künstliche Intelligenz verändert den Arbeitsmarkt, führt bislang aber nicht zu der befürchteten flächendeckenden Entlassungswelle. Stattdessen zeichnet sich ein differenzierteres, aber gerade für junge Menschen alarmierendes Bild ab: Generative KI trifft vor allem Berufseinsteiger.
Eine aktualisierte Studie des Stanford Digital Economy Lab unter der Leitung der Ökonomen Erik Brynjolfsson, Bharat Chandar und Ruyu Chen belegt mit Daten bis Juni 2026, dass sich die Kluft zwischen erfahrenen Beschäftigten und Nachwuchskräften in KI-exponierten Berufen weiter vergrößert hat. Etablierte Fachkräfte profitieren demnach von der Technologie. Dem Nachwuchs bleiben dagegen zunehmend Türen versperrt.
Quelle: Heise Online
So weit sind wir schon mit dem «KI»-«Journalismus»
Der Einsatz von «KI» im «Journalismus» wird immer absurder. Auf die Spitze treibt es das brandneue Nachrichtenportal We-News.
Vom schrecklichen Kutschen-Unfall im Rosegtal oberhalb von Pontresina existieren kaum Bilder. Deshalb veröffentlichten die meisten Medien ein Bild, das die Bündner Kantonspolizei auf ihrem Medienportal zur Verfügung stellt (siehe oben). Für das Nachrichtenportal we-news.com war das nicht genug. Es veröffentlichte seine eigene Wirklichkeit.
Quelle: Infosperber
Kein Protokoll: Auf welcher Grundlage wurden Corona-Maßnahmen beschlossen?
An einem Sonntag beschließen Spitzen des RKI zu zweit die Risiko-Hochstufung. Jetzt kommt raus: Es gibt keine Akten über diese gravierende Entscheidung.
Die Corona-Maßnahmen wurden offenbar ohne nachvollziehbare und dokumentierte Grundlage beschlossen. Dies ergibt sich aus Aussagen des damaligen stellvertretenden Leiters des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lars Schaade, in einer nichtöffentlichen Sitzung der Corona-Enquetekommission. Eine Mitschrift liegt der Berliner Zeitung vor.
Demnach hatte Schaade am 15. März 2020 gemeinsam mit dem damaligen RKI-Präsidenten Lothar Wieler jene Risikohochstufung beschlossen, die schließlich zur Grundlage von Lockdown, Schulschließungen und Absage von nicht lebensbedrohlichen Operationen wurde. Von der weitreichenden Entscheidung wurde kein Protokoll angefertigt.
Quelle: Berliner Zeitung

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Leserbriefe zu „Wagenknecht ein Fall für den Verfassungsschutz? Nordkorea-Sehnsucht im deutschen Journalismus“

Redaktion — Thu, 20 Aug 2026 10:00:58 +0000

Marcus Klöckner kommentiert hier die Forderung des Hauptstadtkorrespondenten des RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND), Markus Decker, die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht durch den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik beobachten zu lassen. Die Überwachung durch einen Geheimdienst in einem demokratischen System gehöre allerdings „zu einem der schärfsten Schwerter, die ein Staat einsetzen“ könne. Das gelte vor allem für die Bespitzelung von Politikern. Es sei traurig, wenn erklärt werden müsse, dass in einer Demokratie die Politik ihre politischen Gegner auf politischer Ebene zu stellen habe, mit den besseren Argumenten, mit der tragfähigeren Politik. „Politische Ausputzarbeit für ‚die Partei‘ zu leisten“, das sei Aufgabe der Stasi gewesen, habe jedoch nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes zu sein. Und: „Journalisten sollten das begriffen haben“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir dazu bekommen haben. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Hallo,

dieser Kommentator erweist sich als hardcore Stasisympathisant.

Deshalb ist offenkundig, wer hier tatsächlich beobachtet werden sollte: Markus Decker !!

Grüße
T. Rath

2. Leserbrief

Guten Tag,

vielleicht ist der besagte Journalist, der mit den Grundrechten anderer herumjongliert, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

Es gilt die alte Erfahrung, die am lautesten herum krakeelen, unsere Verfassung, unsere Demokratie und weiteren Unseres, nehmen es selbst nicht so genau damit. Um es ganz deutlich zu sagen, jeder, der nicht ins Narrativ passt und von der vorgegebenen Richtung, wer auch immer diese vorgeben mag, abweicht, soll verdächtig sein. Da muss der Verfassungsschutz, wenn nicht gar die Schlapphüte, mit erweiterten, äußerst fragwürdigen Befugnissen zum Schutz unserer, ja was denn eigentlich ran ?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

3. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

zu Ihrem o.g. Artikel passt ein Kommentar aus der heutigen SZ-Online. Unterirdisch!

Dass immer noch sich politisch „links“ verortende Menschen die SZ als substantielle Informationsquelle nutzen, ist mir zunehmend unbegreiflich!

Beste Grüße
Heinz Klauke

4. Leserbrief

Folgende Einlassung von Marcus Klöckner:

“Es ist traurig, dass man es erklären muss: In einer Demokratie hat die Politik ihre politischen Gegner auf politischer Ebene zu stellen – mit den besseren Argumenten, mit der tragfähigeren Politik. Die Geheimdienste haben sich um Bombenbauer zu kümmern – wobei: In Sachen Celler-Loch müssten sie sich dann um sich selbst kümmern.”,

macht mich ebenfalls traurig bezüglich seiner Demokratie-Auffassung, weil er von einem fehl konstruierten System, welches sich “unsere Demokratie” nennt, immer noch erwartet, dass dieses konstruktive Lösungen im Sinne des Gemeinwohls liefern müßte.

Die Nachdenkseiten hatten doch vor geraumer Zeit Prof.R.Mausfeld zu den Pleisweiler Gesprächen eingeladen, der aufgezeigt hat wie es bestellt ist mit dieser “unserer Fassaden-Demokratie”.

Weiterer Denkimpuls: “Sahra Wagenknecht, Getriebene der Macht”

L.G.
Ute Plass

Anmerk. MK: In der zitierten Aussage wird bewusst und aus „Gründen“ die Perspektive einer naiven demokratietheoretischen Betrachtung eingenommen. Die realen Verhältnisse sind bekannt, nachzulesen etwa in diesem Beitrag.

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

für mich ist das BSW leider mit der Ankündigung, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, unwählbar geworden. Frau Wagenknecht macht sich damit zum Steigbügelhalter der Rechten, eigentlich hatten wir so etwas in der Geschichte schon. Nur leider wird daraus wohl nichts gelernt.

Eines hat mir jedoch in Ihrem Artikel massiv missfallen. Die NDS legen ja immer so viel Wert darauf, dass Anschuldigungen, insbesondere gegen Russland, auch belegbar sein müssen. Sie jedoch behaupten mit dem Satz “Die Geheimdienste haben sich um Bombenbauer zu kümmern. Wobei: In Sachen Celler Loch müssten sie sich dann um sich selbst kümmern.” dass die Vorfälle am Leipziger Flughafen eine Inszenierung westlicher Geheimdienste sei. Wo sind da Ihre Belege? Auch wenn es um Anschuldigungen gegen die USA geht, nehmen es die NDS mit Belegen nicht sehr genau. Das ist die gleiche Heuchelei, die Sie westlichen Politikern vorwerfen. Machen Sie es bitte zukünftig besser!

Freundliche Grüße
Martin Boremann

Anmerk. MK: Dass dem in Leipzig so “ist“, steht nicht im Artikel.

6. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

steht dauernd wer vor deinem haus
mach dir nichts draus, mach dir nichts draus
wahrscheinlich bist du radikal
verflixt nochmal, verflixt nochmal
und machst du einen kleinen schritt
die kriegen das mit, die kriegen das mit.
frag nicht beleidigt was das soll
es ist ja nur zu deinem Wohl
drum schlaf schön ein und gute Nacht
wir werden alle überwacht
kein Grund, dass man sich Sorgen macht
wir werden alle überwacht
mach Augen, Mund und Ohren zu
dann lässt man dich vielleicht in Ruh
doch wenn man dauernd aufbegehrt
das ist verkehrt, total verkehrt…

(Georg Danzer 1979, Wir werden alle überwacht)

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

7. Leserbrief

Guten Tag Herr Klöckner,

ich gehe davon aus, das Narrativ der Querfront im neuen Gewand wird kultiviert. Anfangs über Kommentare linientreuer Medien wird der Bevölkerung das Narrativ schmackhaft gemacht. Je erfolgreicher es in möglichst weiten Teilen verfängt, kann dazu übergegangen werden, in die Tat zu schreiten, sprich Verbote werden verhängt. Die linientreue, verängstigte Bevölkerung ist dem Staat dafür dankbar, dass sie von ihm geschützt wird. Konservative FAZ-Leser, tapfere Grünen-Stammwähler und weitere Systemstreber haben die 10 Gebote der Kriegspropaganda nach Arthur Ponsoby verinnerlicht. Irgendwann hat der Spuk ein Ende. Die Frage, die ich mir stelle, was wird der Preis hierfür sein. Eines ist für mich sicher, die nachwachsenden Generationen machen Vorwürfe, und die Zeitzeugen müssen sich arrangieren. Kommt das einem bekannt vor?

Der von Ihnen aufgegriffene Kommentar von Markus Decker erscheint im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bei Wikipedia liest man zur Eigentümerstruktur und Geschäftsmodell des RND:

Die RND Redaktionsnetzwerk Deutschland GmbH (Eigenschreibweise RedaktionsNetzwerk Deutschland, kurz rnd bzw. RND) mit Sitz in Hannover ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Deren größte Kommanditistin mit einem Anteil von 23,1 % ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). …

Das RND versorgt nach eigenen Angaben mehr als 100 Partner mit Inhalten für Tageszeitungen bei einer täglichen Gesamtauflage von mehr als 2,5 Millionen Exemplaren und einer Reichweite von rund 8,5 Millionen Lesern am Tag. Es koordiniert auch Recherchen verschiedener Medien.

Das RND wurde 2013 als zentrale Mantelredaktion der Madsack Mediengruppe gegründet, zunächst um die verlagseigenen Tageszeitungen sowie externe Titel mit überregionalen Inhalten zu versorgen und Zeitungsseiten zu produzieren. Inzwischen übernimmt das RND diese Dienstleistung auch für Nachrichtenportale von Tageszeitungen.

Deutschland ist ein Parteienstaat. Neue Parteien haben sich zu entscheiden, sollen und wollen sie „dauerhaft“ in der Parteienlandschaft agieren, gilt es, sich anzupassen. Die Grünen haben es beherzigt; spätestens mit Joschka Fischer in Amt und Würden war es vollbracht. Die AfD scheint widerborstig zu sein, daher gilt „Und bist du nicht willig, so brauch’ ich Gewalt.“. Das BSW springt bei der Zeitenwende aus der Reihe, doch für die nervösen Herrschenden besteht die berechtigte Hoffnung, die Fünfprozenthürde löst das Problem. Anfang Januar 2026 wurden in einem Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz die Mitglieder des BSW als ungenierter Haufen verkrachter Existenzen und rechts-links Populisten gelabelt. Das war für mich der erfolgreiche Beginn, das BSW zur anstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2026 zu desavouieren. Wenn es nicht so traurig und bedrohlich wäre, könnte auf die Hilflosigkeit linientreuer Journalisten mit Heiterkeit reagiert werden.

Friedliche Grüße
Jan Schulz

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Zwangsrekrutierungen in der Ukraine: Die westliche „Wertegemeinschaft“ ist zu einer offenen Kloake verkommen

Marcus Klöckner — Thu, 20 Aug 2026 09:05:36 +0000

Das Video ist nur 25 Sekunden lang. 25 Sekunden Schreien ums Leben. 25 Sekunden Kampf. Der Mann, der augenscheinlich in der Ukraine zwangsrekrutiert werden soll, hat großes Glück. Durch Männer, die ihm zu Hilfe eilen, entkommt er den Menschenfängern. Das Video hat Glenn Diesen, Professor für Politikwissenschaft in Norwegen, über seinen Kanal mit rund 185.000 Followern auf der Plattform X geteilt. Die furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine sind seit langem bekannt. Ein großer Teil der deutschen Politiker und Journalisten nimmt diese Zustände hin. Die 25 Sekunden zeigen dem Betrachter, was aus der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ geworden ist. Sie ist zu einer offenen Kloake verkommen, die stinkt, dass es einem schlecht wird. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Europa der Menschenrechte gibt es nicht mehr. Es ist tot. Die Ukraine-Politik der vorgeblich „Guten“ geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

Deutschland hat die Ukraine mit bisher rund 100 Milliarden Euro finanziell unterstützt. Wie menschlich verkommen ist eine Politik, die einem Land Geld gibt, das bei der Rekrutierung seiner Soldaten Gewalt einsetzt? Wie verfault ist eine europäische „Wertegemeinschaft“, die sich hinter ein Land stellt, das Männer für den Fronteinsatz von der Straße in Busse zerrt? Wie verrottet ist ein Journalismus, der in Anbetracht der herzzerreißenden Videos die sogenannte „Busifizierung“ nicht anprangert, um Handlungsdruck auf die Politik auszuüben?

Ein Land, das überfallen wird, verdient Unterstützung. Ein Land, das in die Barbarei abgedriftet ist, verdient keinen Cent mehr. Wenn ein Staat bei einem Krieg seine Staatsbürger gegen deren ausdrücklichen Willen unter Einsatz von Gewalt von der Straße aufgreift, um sie dann, wenn sie als „wehrfähig“ klassifiziert wurden, an die Front zu schicken, ist zu dem geworden, was er vorgibt zu bekämpfen. Er ist das Monster vor unseren Augen. Kein Staat darf das Recht haben, einen Bürger dazu zu zwingen, einen „Feind“ zu töten. Kein Staat darf das Recht haben, einen Bürger in eine Situation zu bringen, in der er gezwungen ist, sich selbst töten zu lassen. Beides passiert in der Ukraine.

Die deutsche, genauso wie die europäische Politik übergehen die brutalen Rekrutierungen. Sie verschließen wissentlich die Augen. Bundeskanzler Friedrich Merz, aber auch die anderen Politiker im Parlament müssen von den Zuständen wissen. Das Schweigen ist als Billigung zu lesen.

Jeder, der sich diese 25 Sekunden auf Video anschaut, sollte sich fragen: Was wäre, wenn ich selbst oder mein Sohn, mein Partner, mein Ehemann an der Stelle des um sein Leben Schreienden stünde?

Wer als Politiker und Journalist mit der Barbarei in der Ukraine einverstanden ist, der wird auch an anderer Stelle mit der Barbarei einverstanden sein – etwa im Kriegsfalle hierzulande. Dessen gilt es sich bewusst zu sein.

Titelbild: Screenshot Video “X”

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Treibjagd auf die Ärmsten – und die Reichsten verbuddeln ihre Beute in der Steueroase

Redaktion — Thu, 20 Aug 2026 08:08:28 +0000

Das Jobcenter Leverkusen hat eine Stelle zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“ ausgeschrieben, um insbesondere „Arbeitsverweigerern“ das Handwerk zu legen. Die gibt es zwar kaum, nur als „Scheinriese“ in den Medien, für den die Regierung aber eigens das Bürgergeld abgeschafft und ein noch härteres Sanktionsregime installiert hat. Steuerbetrügern begegnet die Politik dagegen mit Samthandschuhen oder gar nicht, weil die Finanzämter personell ausgeblutet sind. Ein Text über fehlende Verhältnismäßigkeiten und falsche Verhältnisse. Von Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es existieren allerhand Begriffe für Menschen, die aus Gründen, die Außenstehende nicht kennen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können oder wollen und deshalb auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind: Sozialschmarotzer, Sozialbetrüger, Faulpelze, Arbeitsverweigerer. Nimmt man den herrschenden Diskurs, geprägt durch konservative bis reaktionäre Akteure bis hin zu solchen aus der sogenannten politischen Mitte, müsste es von derlei inkriminierten Personen sehr, sehr viele geben. Und wenn man allen das Handwerk legte und sie für ihr missbräuchliches Tun oder Nichtstun abstrafte, postulieren besagte Stimmen, dann blieben der öffentlichen Hand enorme Kosten erspart.

Nun die Realität: Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im Jahr 2025 lediglich 0,8 Prozent aller Bürgergeldempfänger beziehungsweise 31.000 Personen von Mittelkürzungen unterschiedlichen Umfangs betroffen, die aufgrund von Verweigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit gegen sie verhängt worden sind. Die Zahl sogenannter Totalverweigerer, jener Menschen also, die „wiederholt Arbeit verweigern, ohne dafür einen wichtigen Grund vorweisen zu können“ und denen deshalb für die Dauer von zwei Monaten der komplette Regelsatz gestrichen wurde, bewegte sich zwischen April 2024 und Juni 2025 in einem „niedrigen zweistelligen Bereich“, also unter der Marke von 50. So steht es in einer Studie des an die BA angegliederten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Viel Lärm um nichts!

Überschrieben ist die Analyse mit „Totalverweigerer: Viel Lärm um nichts?“, wobei die Antwort der Autoren nicht hätte eindeutiger ausfallen können: Angesichts der „extrem niedrigen“ Fallzahlen werde der Totalverweigerer „zum Scheinriesen“ und weiter: „Aus der Ferne – vermittelt über Zeitungsartikel oder in abwertenden Urteilen über bestimmte Gruppen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – wirkt es, als wäre er vielzählig und daher eine Gefahr für die Finanzierbarkeit der Grundsicherung.“ Ihren Abschluss findet die Untersuchung mit dem Zitat dreier Sozialwissenschaftler, das von 2003 stammt:

„Immer wenn Regierungen ein bis zwei Jahre vor der Wahl stehen und die Konjunktur lahmt, wird die Alarmglocke ‚Faulheitsverdacht!‘ geläutet, auch wenn es keine objektiven Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitslosen fauler geworden sind.“

Seit geraumer Zeit erscheint der „Scheinriese“ so riesig wie nie zuvor. Für ihn hat die Bundesregierung – angeblich – eigens das Bürgergeld abgeschafft und durch die seit Anfang Juli geltende „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ ersetzt. Behauptetes Ziel ist es, der vermeintlichen Vielzahl an vermeintlichen Betrügern noch rabiater als bisher zuzusetzen – auf dass sie sich endlich aus der „sozialen Hängematte“ bequemen. Sanktionen und Mitwirkungspflichten, die in Schärfe und Rigidität das eigentlich überwunden geglaubte Hartz-IV-Regime übertreffen, sind die Mittel der Wahl. Es wird noch einmal schneller und rabiater gekürzt. Bei einmaliger Ablehnung eines Job- oder Ausbildungsangebots werden sofort 30 Prozent der Bezüge gekappt, bei längerer Zuwiderhandlung droht die vollständige Einstellung aller Geldleistungen inklusive der Zuwendungen für die Unterkunft. Rechtsexperten warnen vor Rechtsbruch, Mieterverbände vor noch mehr Wohnungs- und Obdachlosen.

Hand in Hand mit der Polizei

Für die Koalition ist all das offenbar kein Problem. Dafür hat sie ein anderes: Aufwand und Ertrag müssen irgendwie, wenigstens ein bisschen in Einklang gebracht werden – damit später keiner sagen kann, das war alles für die Katz. Also müssen die Behörden schlagkräftiger werden, um so viele Spatzen wie möglich mit noch größeren Kanonen vom Himmel zu holen. Wie das gehen soll, zeigt sich exemplarisch am Fall des Jobcenters Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL). Das sucht aktuell per Stellenanzeige einen Fachexperten oder eine Fachexpertin zur „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im Bereich SGB II“. Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Änderungen wolle man sich auf dem Gebiet „breiter aufstellen“. Bewerbern böte sich die „spannende Möglichkeit, Ihr Aufgabengebiet auch durch die Erstellung eines Konzeptes und dem (sic) entsprechenden Strukturaufbau selbst mitzuentwickeln“, heißt es in falschem Deutsch (ausgerechnet).

Vielsagend ist das Anforderungsprofil: „Sie (…) prüfen Verdachtsfälle sorgfältig“, „Anonyme Hinweise und Anzeigen analysieren Sie gewissenhaft“, „im Rahmen Ihrer Ermittlungsarbeit führen Sie gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Hausbesuche durch“, „idealerweise bringen Sie (…) Kenntnisse im Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht mit“, und „eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Hauptzollamt sowie weiteren Ermittlungs- und Kooperationsbehörden“ gehöre zum Aufgabenbereich. Liest man das, könnte man denken, die Arbeitslosenverwaltung befasste sich nicht mit Menschen, die aus diversen, oft unverschuldeten Gründen in eine Notlage geraten sind (Jobverlust, Schicksalsschlag, Krankheit), sondern mit Schwerverbrechern.

SOKO Geld-weg

Entsprechend entsetzt ist Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“. Für sie markiert die „behördliche Treibjagd“ eine „neue Eskalationsstufe bei der Kriminalisierung von Leistungsberechtigten“, wie sie den NachDenkSeiten sagte.

„Anstatt Betroffene wirksam zu unterstützen und vor Armut zu schützen, investiert das Jobcenter Leverkusen teures Steuergeld, um einen internen Ermittlungsapparat gegen die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft in Stellung zu bringen.“

Tatsächlich winkt den Kandidaten laut Jobbeschreibung ein Vollzeitgehalt zwischen monatlich 4.269,64 und 6.326,77 Euro brutto. Ein „normaler“ BA-Sachbearbeiter – ohne den geforderten Hochschulabschuss in Rechtswissenschaft – verdient deutlich weniger.

Passend dazu rechnet Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Zuge der Umstellung auf die neue Rechtslage mit Mehrkosten für die Bundesagentur in Höhe von 260 Millionen Euro bis 2029. Wie viel davon in den Aufbau einer „SOKO Geld-weg“ fließen soll, ist nicht bekannt. Klar ist hingegen schon jetzt, dass sich die Sache längst nicht so bezahlt machen wird, wie die Politik einst weismachen wollte. Thorsten Frei (CDU), neuerdings Unionsfraktionschef, hatte die Entlastungswirkung der Bürgergeldreform mit 30 Milliarden Euro beziffert. 15 Milliarden Euro versprach Carsten Linnemann (CDU), heute Gesundheitsminister. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) brachte anfangs zehn, später fünf Milliarden Euro ins Spiel.

Wirklichkeit als Spielverderber

Verschätzt haben sich alle – ganz gehörig. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit Minderausgaben von 400 Millionen Euro, gestreckt über vier Jahre. Im Vortext des Bas-Gesetzes steht immerhin etwas von jährlich 850 Millionen Euro, unter der Prämisse, dass die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000 sinkt. Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit inzwischen über drei Millionen amtlich registrierten Erwerbslosen ist und bleibt das eine Illusion. Viel wahrscheinlicher sind kurz- und mittelfristig noch größere Jobverluste und damit weiter steigende Aufwendungen bei der Grundsicherung – womit sich die Wirklichkeit einmal mehr als Spielverderber erweist und die nächste Schmutzkampagne gegen Langzeitarbeitslose programmiert scheint.

Vielleicht sollte die Politik dort ansetzen, wo es etwas zu holen gibt und echte Kriminelle zugange sind. Nach Berechnungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) gehen dem deutschen Staat jährlich bis zu 200 Milliarden Euro aufgrund von Steuerhinterziehung durch die Lappen. 100 Milliarden Euro Schaden entstehe durch aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne etwa mit dem Hebel Briefkastenfirmen, 70 Milliarden Euro durch alltäglichen Steuerbetrug und 30 Milliarden Euro mittels gezielter Steuervermeidung wie Umsatzsteuerkarusselle. Im Vergleich dazu sind die Verluste durch die sogenannte Bürgergeld-Mafia – mutmaßlich kriminelle Banden aus Osteuropa, die sich hierzulande Sozialleistungen erschleichen sollen – eine Lappalie. Trotzdem werfen „volksnahe“ Politiker diese dubiosen Kräfte – nichts Genaues weiß man über sie – gerne mit Millionen unbescholtenen Langzeiterwerbslosen in einen Topf.

Sanktioniert und wertgeschätzt

Die „wahren Sozialschmarotzer“, wie die Frankfurter Rundschau vor einem Jahr Finanzkriminelle nannte, bleiben praktisch unbehelligt. Lediglich einen Bruchteil der durch sie ergaunerten Summen treibt die Steuerfahndung später wieder ein. Die Ursachen: Die Finanzämter sind bundesweit notorisch unterbesetzt, seit Jahren nimmt der Personalschwund sogar zu. Beispiel Hamburg: Dort ist in der Abteilung Betriebsprüfung fast jede vierte Stelle unbesetzt. Die Kontrollquote bei Unternehmen lag im ersten Halbjahr 2026 bei 0,92 Prozent. „Ein ordnungsgemäßer Steuervollzug ist unter solchen Bedingungen kaum noch möglich“, beklagte David Stoop von der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft in der Presse.

Man wundert sich: Hamburg ist reich und vor allem reich an Reichen. Warum schaut denen keiner auf die Finger? Und wieso hat man Deutschlands erfolgreichste Cum-Ex-Jägerin, Anne Brorhilker, aus dem Amt geekelt? Weshalb ist Lars Klingbeils (SPD) neuester Aktionsplan gegen Steuerbetrug „vom mutigen Tiger zum Bettvorleger der Mächtigen“ geraten? Fragen über Fragen, und wachsendes Misstrauen bei den einfachen Menschen im Land.

Und immer mehr Anmaßungen gegenüber denselben: „Sie haben zwei Bewerbungsgespräche verpasst – 30 Prozent Regelsatzkürzung!“ Wie heißt es so schön in der AGL-Stellenausschreibung: „Sie stehen im Austausch mit Kundinnen und Kunden und führen Gespräche auch in herausfordernden Situationen professionell und wertschätzend.“ Für Steinhaus von Sanktionsfrei ist das: „der Gipfel des Zynismus!“

Titelbild: OMIA silhouettes / Shutterstock

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„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“

Redaktion — Thu, 20 Aug 2026 07:00:17 +0000

Während der Westen das Völkerrecht mit Füßen tritt, fordert ein NATO-Knappe Vergeltung und verdeckte Operationen gegen Russland – und treibt damit die Eskalation voran. Von Sevim Dagdelen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Prof. R. Neumann ist ein gerne gesehener Gast am NATO Defense College und regelmäßig an Konferenzen, Vorträgen und Seminaren mit Institutionen wie der NATO Defense College Foundation beteiligt.

Neumann arbeitet seit Jahren auf eine Eskalation des NATO-Stellvertreterkrieges gegen Russland hin. Beachtenswert ist seine jüngste Einlassung im ZDF, sogenannte Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland als Reaktion etwa auf den Drohnenfund am Leipziger Flughafen in Deutschland verüben zu wollen.

„Wir müssen uns überlegen: Wie vergelten wir?“, so Neumann, der sich in diesem Zusammenhang auch für „verdeckte Operationen“ gegen Russland aussprach. Die Argumentationsfigur, eigene Angriffe als Vergeltung darstellen zu wollen, weckt Assoziationen an deutsche Legitimationsfiguren zum Beginn des Zweiten Weltkriegs und des Überfalls auf die Sowjetunion, sicherlich unfreiwillig.

Unbestreitbar dürfte sein, dass Neumann mit seinem Ruf nach Vergeltung etwaigen „false flag“-Operationen argumentativ Tür und Tor öffnet.

Neumann, von den Mainstreammedien als „renommierter Experte“ gehandelt, ist mit seinem Ruf nach einer weiteren Zuspitzung gegenüber Russland nichts weiter als ein NATO-Sprecher, der darauf drängt, endlich einen offenen Krieg mit Russland zu riskieren, wenn nicht gar heraufzubeschwören.

Je radikaler das Völkerrecht gebrochen wird, desto lauter der Ruf nach Krieg gegen Russland

Die Beschwörungen des Völkerrechts aus den Reihen der NATO-Apologeten klingen denn immer hohler, droht doch US-Präsident Donald Trump, den Oman in „Schutt und Asche“ legen und die Straße von Hormuz zu einem Teil des US-Territoriums machen zu wollen. Der NATO-Verbündete Israel lässt zudem durch seinen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ausrichten, was er vom internationalen Recht hält:

„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen.“

Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben und die „nicht einmal Menschen“ seien. Derweil sanktionieren die USA die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs wegen des Haftbefehls gegen Benjamin Netanyahu. Der Mythos der Wertegemeinschaft des Westens zerbröselt vor den Augen der Weltöffentlichkeit.

Je radikaler aber der Westen und seine Verbündeten das Völkerrecht mit Füßen treten, umso intensiver scheinen sich die NATO-Influencer um einen Krieg mit Russland zu bemühen. Großbritannien greift Russland über die Ukraine mit britischen Drohnen an, berichten britische Zeitungen. Die EU will ihr Vorgehen gegen russische Ölexporte verstärken und stellt eine weitere Intensivierung des Wirtschaftskriegs in Aussicht.

Der Westen wirkt wie ein Spieler, der versucht, seine Verluste durch die Erhöhung des Einsatzes am Roulettetisch auszugleichen, und dem am Ende nur ein Va-banque-Spiel – sprich: der offene Krieg – bleibt. NATO-Knappen wie Neumann tragen dafür die Chips zum Spieltisch, mehr nicht – aber brandgefährlich.

Titelbild: OnePixelStudio / Shutterstock

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