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Rentenkommission präsentiert einen 33-fachen stacheligen Rentenstrauß – Kern: Die Renten-Konterreformen gehen weiter!

Redaktion — Thu, 25 Jun 2026 10:00:21 +0000

Der Souverän, das Wahlvolk, spielt in dem absurden Polittheater keinerlei Rolle. Von der Regierung handverlesene Experten üben Konsens untereinander – sie befinden sich im krassen Gegensatz zu den Interessen der betroffenen jetzigen und späteren Rentnerinnen und Rentner. Ein Artikel von Reiner Heyse.

Eine kurze Auflistung der Konter-Reformen, die am 23. Juni veröffentlicht wurden:

Obligatorische Abführung von Beiträgen für die Aktienrente in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Ende der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Versicherungsjahren. Weitere Verringerung des Rentenniveaus durch Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors. Volle Beitragslast für Mini- und Midi-Jobber. Ankündigung weiterer Verschlechterungen bei der Hinterbliebenenrente.

Unter den 33 Empfehlungen gibt es einige wohlklingende Punkte, die sich bei genauerem Hinsehen als Nebelkerzen herausstellen (dazu später). Die medialen Claqueure jubeln wieder einmal über eine bevorstehende „Renten-Revolution“. Worin besteht diese eigentlich?

Sie soll in einer weiteren Demontage der umlagefinanzierten Rente zugunsten der Geschäfte des Finanzkapitals und weiterer Kürzungen bei den Rentenleistungen bestehen. 2001 wurde das „Drei-Säulen-Modell“ aus der Taufe gehoben. Betriebsrenten und private Altersvorsorge wurden direkt in die Fänge von Versicherungen, Banken und Vermögensverwaltern gegeben. Die gesetzliche Rentenversicherung wurde zwar enorm geschwächt, blieb aber noch vollständig umlagefinanziert. Das soll jetzt geändert werden.

Aktienrente schafft „Revolution“ (Handelsblatt) und „gute Nachrichten für Millionen Beschäftigte“ (BILD)

Empfehlung 27: „Die Kommission empfiehlt eine Stärkung kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Gesamtversorgungsniveau für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht nur zu stabilisieren, sondern mittelfristig deutlich zu erhöhen.“

Daraus folgt dann konsequent die

Empfehlung 28: Ab 2028 sollen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung 0,5% der Bruttoeinkommen – paritätisch finanziert – an einen Kapitalfonds abgeführt werden. Dieser Beitrag soll bis 2031 auf 2,0% anwachsen.

Wohlgemerkt, zusätzlich zu den normalen Beiträgen zur Rentenversicherung. Der übliche Aufschrei „Unbezahlbar!“ bleibt aus. Kein Experte, Journalist oder Politiker, der sonst bei jeder kleinsten Rentenverbesserung das als unverantwortlich brandmarkt, nimmt an der Mehrbelastung Anstoß.

Ganz im Gegenteil. Die Rentenkommission verspricht, dass mit Hilfe der Aktienrente nicht nur das Absenken des Rentenniveaus bis 2050 von 48 auf 46 Prozent verhindert werden kann. Nein, die Kommission hält es für möglich, das Rentenniveau auf über 50 Prozent zu erhöhen.

Da das im besten Fall erst in Jahrzehnten mit entsprechendem Zins und Zinseszins möglich ist, sollen aus Steuermitteln Aufstockungsbeträge geleistet werden.

Empfehlung 15: „Die Kommission empfiehlt die Einführung eines Übergangsfaktors bei der Rentenberechnung. Dieser stellt für die Rentenneuzugänge ab 2032 sicher, dass diejenigen, die vor allem durch eine kurze Ansparzeit noch nicht in ausreichendem Maß von der gesetzlichen Kapitalrente profitieren können, einen Niveauzuschlag erhalten. Damit wird gewährleistet, dass das Rentenniveau (inkl. gesetzlicher Kapitalrente) für die Rentenneuzugänge künftig mindestens so hoch wie heute ausfällt.“

Der Übergangsfaktor würde im Jahr 2040 jährliche staatliche Zuschläge von rund 40 Milliarden Euro erforderlich machen. Auch das ist für die Sozialstaatskritiker kein Problem.

Vorbild schwedische Prämienrente?

Um die Aktienrente dem breiten Publikum schmackhaft zu machen, wird explizit die schwedische Prämienrente als Vorbild aufgebaut. Dieses Vorbild wird seit Jahren in nahezu allen Medien hoch gelobt, bezeichnenderweise punktgenau am Tag der Kommissionsveröffentlichung durch einen Sonderbeitrag der „Tagesschau“.

Ein genauerer Blick auf die schwedische Prämienrente offenbart die Absurdität der Lobhudeleien. Die Prämienrente wird obligatorisch seit 25 Jahren mit 2,5 Prozent der Bruttoeinkommen gespeist. Nach 25 Jahren machen die Rentenzahlungen aus den Prämienfonds gerade einmal fünf Prozent der gesamten Rentenzahlungen aus. Davon erfährt man nichts.

Für die deutschen Medien sind auch die schwedischen Betriebsrenten nicht existent. Die leisten immerhin einen Anteil von 28 Prozent an den Gesamtrenten. Die Betriebsrenten sind in Schweden über Tarifverträge obligatorisch und für alle gleich geregelt. Sie werden ausschließlich durch die Betriebe mit 4,5 Prozent vom Brutto finanziert. Die Beschäftigten zahlen nicht eine Krone dazu. Aber so etwas für Deutschland zu fordern, wäre natürlich Teufelswerk und nicht einmal der DGB kommt auf die Idee, das anzustreben.

Was auch durchgängig zur Schwedenrente berichtet wird, sind die sagenhaft hohen Renditen der Prämienfonds. Von durchgängig elf Prozent ist da die Rede. Journalisten kommen ins Schwärmen und machen sich nicht die Mühe, einmal selbst zu recherchieren. Nachbeten reicht offensichtlich aus. (Orwell: Das ständige Wiederholen der Lüge macht sie zur Wahrheit.)

Das wahre Bild wird regelmäßig vom schwedischen Rentenversicherungsamt veröffentlicht. Demnach zeigten die Renditen in den ersten 13 Jahren extreme Ausschläge und erst seit 2014 ging es in die Region zwischen sechs und sieben Prozent bei der realen Verzinsung.

Die Rentenkommission geht einfach davon aus, dass die neue Aktienrente in Deutschland für viele Jahrzehnte einen dauerhaften Zins von fünf Prozent (ob nominal oder real bleibt unklar) erzielt. Das klingt nach einer Märchenerzählung. Denn, wie soll das gehen? Das reale Wirtschaftswachstum steigt jährlich um, wenn es gut läuft, zwischen ein und zwei Prozent. Die Renditen auf Finanzanlagen liegen aber dauerhaft bei fünf und sieben Prozent. Da ist ja schön blöd, wer sein täglich Brot durch produktive und dienstleistende Arbeit verdient, statt einfach nur vor dem Computer zu sitzen und zuzusehen, wie sein Geld für ihn arbeitet (Friedrich Merz gibt schon die Parole aus: „Reichtum für die Jungen“). Die Vorstellung ist so absurd, dass der Lügenbaron Münchhausen, der sich ja am eigenen Schopf aus dem Sumpf zog, sich über die Konkurrenz aus deutschen Landen ärgern müsste.

Gesamtrentenniveau netto von 70 Prozent?

Empfehlung 1: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Alterssicherung im Mehrsäulensystem eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen.“

Auch soll in Zukunft die international übliche Nettoersatzquote berechnet und veröffentlicht werden. Also das Verhältnis der durchschnittlichen Nettolöhne zu den Netto-Standardrenten, jeweils nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern.

Das klingt gut, ist aber äußerst billig. Die 70 Prozent sollen sich nämlich aus allen Rentenarten ergeben: der umlagefinanzierten Rente (53 Prozent oder weniger) plus der neuen Aktienrente, plus der Betriebsrente plus der privaten Rente. Welchen Anteil die einzelnen Quellen bringen, ist auch für die Kommissionsexperten rätselhaft, weil es dazu bisher keine validen Daten gibt. Eines ist jedoch felsenfest sicher: Die gesetzliche umlagefinanzierte Rente soll keinen zusätzlichen Anteil bringen (siehe Empfehlung 14).

Wie viel solche völlig unverbindlichen Zielmarken wert sind, konnte man nach der Einführung der Riester-Rente sehen. In der Begründung zum Altersvermögensgesetz aus 2001 (Riester-Renten und Entgeltumwandlung für Betriebsrenten) wurde von der Bundesregierung vorgerechnet, dass allein mit Hilfe der Riester-Rente das Gesamtversorgungsniveau von damals 70 Prozent auf 75 Prozent gesteigert werden könnte. Natürlich war auch das völlig unverbindlich und gelandet sind wir bei aktuell 56 Prozent.

Empfehlung 14: „der Nachhaltigkeitsfaktor der aktuellen Rentenanpassungsformel (soll) beibehalten werden, dessen Anwendung derzeit bis 2031 ausgesetzt ist. Der Parameter „alpha“ im Nachhaltigkeitsfaktor soll zudem moderat auf 0,33 erhöht werden, um die Lasten der demografischen Alterung ausgewogener als bisher zwischen Rentnern und Beitragszahlern zu verteilen.“

Also, von wegen Stabilisierung des Rentenniveaus. Neben der bis 2058 zunehmenden Rentenbesteuerung soll auch der niveaureduzierende Nachhaltigkeitsfaktor verstärkt werden. An einem konkreten Beispiel: Im Jahr 2021 bewirkte der Nachhaltigkeitsfaktor, dass die lohnbedingte Rentensteigerung um 0,92 Prozent gekürzt wurde. Mit der Erhöhung des Faktors alpha auf 0,33 hätte die Kürzung 1,21 Prozent betragen. Die Rentenerhöhung hätte statt 3,18 Prozent lediglich 2,89 Prozent betragen.

Die Alten sollen gefälligst länger arbeiten …

Dazu gibt es ein regelrechtes Empfehlungspaket. Alle Punkte laufen darauf hinaus, die Rentenbezugsdauer zu kürzen, die Abschläge zu erhöhen und in der Folge mehr Menschen in die Erwerbsminderungsrente abzuschieben oder früher sterben zu lassen.

Empfehlung 5: Wenn die gesetzlich Rentenversicherten 12 Monate länger leben, sollen sie 8 Monate länger arbeiten und dürfen 4 Monate länger Rente beziehen.

Hätten die Rentenreformer im Jahr 1957 dieses Modell verfolgt, betrüge das Renteneintrittsalter heute nicht 66 Jahre und 4 Monate, sondern glatte 74 Jahre und 9 Monate. Nach destatis lag das durchschnittliche Sterbealter 1959 bei 65 Jahren, 2024 waren es dann 79,7 Jahre. Diese Empfehlung wäre dann der Weg, die Japaner vom Platz 1 in Sachen durchschnittliches Renteneintrittsalter (beträgt etwa 71 Jahre) zu verdrängen.

Empfehlung 6: „Die Kommission empfiehlt, den abschlagsfreien Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte abzuschaffen.“

Im Jahr 2024 gingen 270.000 Rentnerinnen und Rentner mit mehr als 45 Beitragsjahren neu und abschlagsfrei in Rente. In dieser Größenordnung müssen sehr langjährige Beitragszahler (von 45 bis 52 Jahren) bis zum bitteren Ende durcharbeiten oder hohe Abschläge hinnehmen oder in die amtsärztlich geprüfte Erwerbsminderungsrente gehen.

Empfehlung 8: „Die Kommission empfiehlt, die Altersgrenze für die Rente für langjährig Versicherte zeitnah von 63 auf 64 Jahre zu erhöhen. Danach soll sie parallel zur Entwicklung der Regelaltersgrenze angehoben werden. Das Renteneintrittsfenster soll dadurch auch bei Anhebung der Regelaltersgrenze bei drei Jahren bleiben.“

Im Jahr 2024 sind 430.000 Menschen, die mehr als 35 Jahre Versicherungszeiten hatten, mit durchschnittlich 32 Abschlagsmonaten neu in Rente gegangen. Das war eine durchschnittliche Rentenkürzung von 9,6 Prozent. Diese Kürzungen haben sie mit Sicherheit nicht in Kauf genommen, weil ihre verbleibende Rente so üppig war oder sie hohe Nebeneinkünfte hatten. Sie konnten einfach nicht mehr oder sie hatten den nach Merz‘schem Weltbild unerhörten Wunsch, noch ein paar Jahre etwas von ihrer Rente zu haben.

Die Erhöhung der Altersgrenze um ein Jahr wird etwa 170.000 Menschen zwingen, ein Jahr länger durchzuhalten oder den beschwerlichen Weg der Erwerbsminderungsrente zu gehen. Übrigens gingen 380.000 erst mit dem gesetzlichen Rentenalter von damals 66 Jahren in den Ruhestand. Das waren vor allem Frauen, die nicht früher in Rente gehen konnten, weil sie noch keine 35 Jahre Versicherungszeit erreicht hatten.

Empfehlung 9: Die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt und die Zuschläge bei aufgeschobenen Renteneintritt sollen alle 5 Jahre überprüft und neu berechnet werden.

Das dürfte zur Folge haben, dass die Abschläge von 0,3 Prozent je früherem Renteneintritt auf Dauer erhöht werden.

In letzter Konsequenz werden diese Empfehlungen für viele als Ergebnis ein längeres Arbeiten für ein kürzeres Leben haben. Wissenschaftlich erwiesen ist der Zusammenhang: Menschen mit niedrigem Einkommen sterben früher als Menschen mit höherem Einkommen. Nach Daten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sterben sie etwa fünf Jahre früher. Verglichen wurden die 20 Prozent mit den niedrigsten Renten mit den 20 Prozent, welche die höchsten Renten bezogen. Ähnliche Zusammenhänge wurden ermittelt bei langjährigen, stark belastenden Arbeiten.

Abschaffung der Witwer-/Witwenrente: Und dann?

Empfehlung 11: „Die Kommission empfiehlt, Reformoptionen zu prüfen, welche die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen.“

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung (die 4 Wirtschaftsweisen ohne den Fünften, Achim Truger, der sich dagegenstellte) verlangt seit etlichen Jahren, die Witwen-/Witwerrente durch Rentensplittung zu ersetzen. Seit Monaten wurde in den Medien kolportiert, dass dies auch dem Willen der Kommissionsmehrheit entspricht. Eine wenige Tage vor dem 23.6. von der DRV veröffentlichte Beispielrechnung aus dem realen Leben hat wohl zu der sehr allgemeinen Formulierung geführt. Jede Partei, die dem Vorschlag der Sachverständigen gefolgt wäre, hätte mit großer Wahrscheinlichkeit politischen Selbstmord begangen.

Die Möglichkeit, Rentensplitting durchzuführen, gibt es bereits seit 2001. Freiwillig und auf Antrag. Rentensplitting heißt: Die im gemeinsamen Zusammenleben erworbenen Rentenansprüche werden addiert und durch zwei geteilt. Jede/jeder hat Anspruch auf genau die Hälfte. Die Inanspruchnahme ist bisher jedoch so verschwindend gering, dass sie von der DRV statistisch nicht ausgewiesen wird.

Die geforderte obligatorische Einführung des Rentensplitting als Ersatz für die Witwen-/Witwerrente hätte dramatische Folgen. Das sei an dem Beispiel eines typischen von der DRV angenommenen Ehepaars durchgerechnet:

Zunächst, etwas idealisiert, hat ein Ehepaar seine Rentenanwartschaften vollständig zusammen während der Ehe erworben. Er hat 60 Entgeltpunkte erworben und erhält dafür eine Rente von 60 x 40,79 Euro (aktueller Rentenwert) = 2.447 Euro. Sie hat 20 Entgeltpunkte erworben und erhält dafür eine Rente von 20 x 40,79 Euro = 816 Euro.

Gesamtrente des Ehepaars: 3.263 Euro. Jeder hat Anspruch auf die Hälfte: 1.632 Euro. Das ist, solange die Beiden gemeinsam in einem Haushalt leben, ohne jeden praktischen Belang.

Das ändert sich drastisch, wenn die Hinterbliebenensituation eintritt: Er verstirbt. Dann erhält sie nach geltendem Recht eine große Witwenrente von 1.346 € (55 Prozent von seiner Rente, 2.447 €). Zusammen mit ihrer eigenen Rente von 816 € erhält sie eine Gesamtrente 2.162 €.

Bei Rentensplitting erhielte sie lediglich 1.632 €. Das wären 530 € im Monat weniger!

Sie verstirbt. Dann erhält er eine große Witwerrente von 38 € (nicht 55% von 816 €, da seine Rente deutlich über dem Freibetrag liegt). Zusammen mit seiner eigenen Rente von 2.447 € erhält er eine Gesamtrente 2.485 €.

Bei Rentensplitting erhielte er 1.632 €. Das wären 853 € im Monat weniger!

Die DRV hat eine realistischere Beispielrechnung veröffentlicht, nach der die Rentenansprüche des Paares teilweise vor der Ehe erworben wurden (er 40 Entgeltpunkte, sie 10 Entgeltpunkte, ansonsten gleiche Ausgangsdaten). Ergebnis: Sie hätte beim Splitting einen Nachteil von 734 €! Er hätte einen Nachteil von 649 €!

Bei weniger Jahren gemeinsam erworbener Rentenanwartschaften verschieben sich die unglaublich hohen Rentenkürzungen zu Lasten der/des geringer Verdienenden. Ganz überwiegend also bei den Frauen.

Womit wird so eine wahnsinnige Verschlechterung begründet? Dazu der Sachverständigenrat im November 2023: „Simulationen zeigen, dass das Arbeitsangebot von Zweitverdienenden bei einem Wegfall der Witwen- und Witwerrenten zunimmt“. Mit anderen Worten: „Kommt raus aus eurer sozialen Hängematte – geht gefälligst arbeiten!“

Erwerbstätigenversicherung als „Idealbild“ – aber leider, leider …

Empfehlung 21: „Die Kommission sieht eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind, als Idealbild der Alterssicherung an.“

Das klingt wirklich gut, wenn man es unterlässt, die darauf aufbauenden Empfehlungen 22 bis 25 und die Empfehlung 16 zu lesen. Bei deren Lektüre kommt heraus: Die Regeln zur Berechnung der Beitragsbemessungsgrenze sollen nicht geändert werden. Je höher das Einkommen, um so weniger dürfte ein Beitrag zur Rentenversicherung spürbar sein. Zumal es später ja auch eine Art Trinkgeld aus der Rentenkasse gibt. Das dürfte durchgängig auf die Vorstände von Aktiengesellschaften zutreffen, die über äußerst üppige Pensionsansprüche ihrer Firmen verfügen.

Auch die Renten der Abgeordneten werden wohl ähnlich behandelt werden. Die Rentenkommission „empfiehlt, Abgeordnete zeitnah in die GRV einzubeziehen. Um die dabei entstehende Versorgungslücke auszugleichen, soll eine Zusatzversorgung eingerichtet werden.“ Es soll also bei dem Mehrklassenrecht in der Altersversorgung bleiben (siehe auch Beamte).

Substantiell bleibt nur die Absicht, bislang unversicherte Selbstständige obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Aber das steht schon in den Regierungsprogrammen der letzten drei Bundesregierungen, ohne dass es zur Umsetzung gekommen wäre.

Empfehlung 23: „Die Kommission empfiehlt, Reformen, die in der GRV erfolgt sind oder noch vorgenommen werden, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen.“

Das „Ideal“, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, bleibt ein ferner Traum. Ausführlich wird erläutert, warum das zu teuer und verfassungswidrig, weil gegen die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoßend, sei.

Auch den Niedrigstverdienenden geht es an den Kragen!

Empfehlung 26: „Die Kommission empfiehlt, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) ohne Opt-out-Möglichkeit in die GRV einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen … In der Folge erübrigt sich auch die gesonderte Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen im Übergangsbereich (Midijobs).“

Und damit keine Zweifel aufkommen: „Mit dem Wegfall des Übergangsbereichs würden Geringverdienende stärker mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet … Die Maßnahmen können Erwerbsanreize stärken und über höhere Beiträge Mehreinnahmen in der GRV generieren.“

Noch Fragen nach der Motivation der Kommissionsmitglieder? Die stellen ihr ganzes 80-seitiges Werk unter das Label „Sozialpolitik“. Geht‘s noch zynischer?

Ergänzendes

Die nicht beitragsgedeckten Leistungen sollten neu definiert und dann vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Statt „Bundeszuschuss“ sollte das dann den Namen „Bundesanteil“ bekommen (Empfehlung 17).

Die betriebliche Altersversorgung ist mit den beiden Betriebsrentenstärkungsgesetzen (2017 und 2026) auf einem guten Weg. Die Einführung eines Obligatoriums, also Zwang zur Betriebsrente, wird als eine hilfreiche Option beschrieben (Empfehlung 29).

Die „Frühstartrente“ (zehn Euro monatlich, gezahlt vom Staat für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr) sollte mit der gesetzlichen Kapitalrente „verzahnt“ werden. Ganz wichtig dabei: „die Finanzbildung von Kindern und Jugendlichen über alle Einkommensgruppen hinweg zu stärken.“ (Empfehlung 31)

Ansonsten das Übliche: Bürokratieabbau, DRV bürgernäher machen, Doppelstrukturen vermeiden, Transparenz herstellen, …

Was bleibt von der „Renten-Revolution“

Produktivitätsentwicklung findet nicht statt – das Wort Produktivität kommt auf den 80 Seiten nicht ein einziges Mal vor. Obwohl es die entscheidende Größe ist (und war), um Verteilungsspielräume auszuloten.

Eine seit 2019 anhaltende Stagnation des Bruttoinlandsprodukts, die längste Wirtschaftskrise seit 1949, kommt nicht vor. Deshalb wird auch die eklatante Nachfrageschwäche nicht erwähnt. Die schädliche Wirkung von gewaltigen zusätzlichen Sparvolumina in allen drei Rentensäulen ist so auch völlig unproblematisch.

Was problematisch als Ausgangspunkt dargestellt wird, ist die wachsende Zahl von Rentenempfängern gegenüber weniger Beitragszahlern. Das Kostenproblem, das an keiner Stelle mit Daten hinterlegt wird, zwingt angeblich zum Handeln.

Und dann passiert das Absurde: Kosten spielen keine Rolle mehr (außer bei der Reduzierung von Rentenleistungen). Neben dem zunehmenden Versorgungsaufwand für die Alten mal eben zwei Prozent vom Brutto zusätzlich abführen? Kein Problem! Dutzende Milliarden Euro Steuergelder zur Stützung des Renommees der gesetzlichen Kapitalrente („Übergangsfaktor“)? Kein Problem! Extensive Förderung zu erhöhten Sparanstrengungen der abhängig Beschäftigten und auch dazu milliardenschwere staatliche Fördergelder? Kein Problem!

Die vorgespielte Absicht, die Jungen nicht zu überlasten und ihnen eine sichere Rentenzukunft in 40 bis 50 Jahren zu bescheren, ist einfach nur lächerlich. In der Jetzt-Zeit bröckelt der Putz von den Klassenräumen und die Bildungsmisere in Deutschland wird regelmäßig durch internationale Institutionen bescheinigt. Handlungsdruck? Nicht feststellbar.

Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Konter-Reformen, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen werden, den Geschäftsinteressen der Finanzkonzerne dienen. Jährlich garantierte Profite mit den Spargeldern, bei null Risiko. Es gibt keine Garantien. Wenn die Kapitalmärkte kriseln oder kollabieren, bleibt der Schaden allein bei den Einzahlern hängen.

Neben den Interessen der Finanzkonzerne kommt seit ein paar Jahren eine weitere Motivation hinzu: die gewaltigen Mittel für die Aufrüstung. Fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt benötigen Finanzierungsquellen. Und da bieten sich Rentenfonds idealerweise an. Die Geschichte der beiden Weltkriege haben das zur Genüge gezeigt.

Die Schlussworte überlasse ich anderen:

„Um nennenswerte Summen (für die Aufrüstung, R.H.) zu bekommen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen.“ (Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), SPIEGEL 10.01.25)

„Sagen Sie Ihren Banken und Pensionsfonds, dass es inakzeptabel ist, wenn sie sich weigern, in die Verteidigungsindustrie zu investieren.“ Mark Rutte, NATO-Generalsekretär im Dezember 2024.

Titelbild: Screenshot ARD Tagesschau

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Ukraine-Politik der Bundesregierung: Ein Spiel mit dem Feuer

Redaktion — Thu, 25 Jun 2026 09:07:18 +0000

Es ist bereits eine Minute vor zwölf. Mit einem frohen „Slava Ukraine“, dem Schlachtruf der ukrainischen Nationalisten (OUN und UPA) während der Massenmorde an Polen (Wolhynien) und Juden, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Mai in Kiew die gemeinsame Entwicklung von Langstreckendrohnen bis 1.500 Kilometern und deren Produktion auf deutschem Boden (vermutlich in Süddeutschland) an. Von Frank Haubold.

Nur wenig später gerieten Polen und die Ukraine in eine tiefe diplomatische Krise, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Operationszentrum Nord der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Ehrennamen „Helden der UPA“ verlieh. Als Reaktion darauf entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki im Juni 2026 Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, worauf zahlreiche ukrainische Würdenträger ihre polnischen Orden ebenfalls zurückgaben.

Was diese beiden Ereignisse miteinander zu tun haben? Der aktuelle polnisch-ukrainische Konflikt zeigt eindrucksvoll, dass Geschichte niemals tot und begraben ist und überwunden geglaubter Hass bei entsprechendem Anlass sofort wieder lebendig wird. So kann man in zahlreichen Kommentaren auf X verfolgen, dass sich viele Polen sehr genau an die bestialischen Grausamkeiten der ukrainischen Nationalisten während des Wolhynien-Massakers erinnern.

Zu den Kernaufgaben verantwortungsbewusster Staatsmänner und Militärs gehört es daher, sich in die Position der Gegenseite zu versetzen, auch, um ein Gespür für deren mögliche Reaktionen zu bekommen. Doch dieses Gespür geht der Bundesregierung, von Bundeskanzler Merz über Außenmister Wadephul, der Russland gleichmal zum ewigen Feind erklärte, bis zu Pistorius völlig ab.

Das ist nicht nur ein strategischer Fehler, denn er treibt Russland vollends in die Arme Chinas und Nordkoreas, sondern er gefährdet die äußere Sicherheit insbesondere Deutschlands, das angesichts der deutsch-russischen Geschichte zum ersten Angriffsziel außerhalb der Ukraine werden könnte. Der Grund für dieses Verhalten ist auch völlige Geschichtslosigkeit, sonst hätte man berücksichtigt, welche Wirkung die deutsche Unterstützung für Angriffe auf russisches Staatsgebiet auf die russische Bevölkerung und die Entscheidungsträger zwangsläufig haben muss.

Während die sechs Millionen ermordeten europäischen Juden tief im deutschen Bewusstsein verankert sind (mit entsprechenden Konsequenzen für die Haltung zu Israel), scheinen 27 Millionen getötete Sowjetbürger (nicht nur Russen) im bundesdeutschen Geschichtsverständnis keinerlei Rolle zu spielen. Das heißt nicht, dass man Russland einfach gewähren lassen sollte, wenn es gegen ein anderes Land Krieg führt, aber die entscheidende Frage ist, wie weit man dabei gehen kann und sollte.

Und nachdem Russland zweimal von Deutschland angegriffen wurde und enorme Opfer bringen musste, würde es der gesunde Menschenverstand oder wenigstens der Selbsterhaltungstrieb eigentlich gebieten, sich nicht auch noch an die Spitze jener zu setzen, die den Krieg nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch noch möglichst tief hinein nach Russland weiterführen möchten. Wie anders sollte das in Moskau und anderswo wahrgenommen werden, als dass ein alter, bösartiger Feind Morgenluft wittert und erneut gegen Russland in den Krieg ziehen möchte?

In Russland weiß man sehr wohl, dass die Ukraine die Drohnenangriffe auf das russische Hinterland keineswegs aus eigener Kraft durchführen könnte, sondern dafür NATO-Ressourcen benutzt. Entsprechend fallen die Warnungen aus Moskau zunehmend deutlicher aus. Selbst wenn man die Drohungen von Dmitri Medwedjew, der sich ja schon häufiger drastisch geäußert hat, vielleicht weniger ernst nehmen muss als andere Stimmen, bleibt der Umstand, dass sich die russischen Eliten weiter radikalisieren. Schon 2023 drohte der einflussreiche Politologe Sergej Karaganow mit dem Einsatz von Atomwaffen sowohl gegen die Ukraine als auch gegen Westeuropa und erneuerte diese Drohung erst kürzlich.

Nun sind Drohungen und martialische Ankündigungen durchaus Teil der gegenseitigen Abschreckung, die Frage ist, ob der Urheber sie im Zweifelsfall wahrmachen kann. Donald Trump hat das schon mehrfach getan, während Putin sich bis dato eher zurückhielt. Dennoch ist die Gefahr einer Eskalation heute wesentlich größer als noch vor einem Jahr. Ein Riesenland wie Russland lässt sich nicht vollständig vor Drohnenangriffen schützen. Folglich wird es in immer kürzerer Folge zu erfolgreichen Angriffen auf russische Ziele kommen. Doch anders als vom Westen erwartet, wird sich der Zorn der Bevölkerung nicht auf die Regierung richten, sondern auf die Ukraine und ihre Unterstützer („Ihr habt doch die Waffen, dann schlagt endlich los!“). Und irgendwann muss Putin reagieren, wenn er nicht gegenüber den Hardlinern in die Defensive geraten will.

Dabei war die Bundesrepublik gar nicht gezwungen, sich in dieser Weise nunmehr sogar federführend in den Konflikt einzumischen. Unter Hinweis auf die Geschichte und den Rückzug Russlands aus der damaligen DDR hätte man sich auf humanitäre Unterstützung der Ukraine und ggf. die Lieferung von Defensivwaffen beschränken können und müssen. Dagegen spielte man sich als Großmacht auf, was mit einer desolaten Bundeswehr ohne eigene Atomwaffen und mit Munition für höchstens ein paar Wochen besonders anmaßend und lächerlich ist, aber eben auch grundgefährlich für die eigene Bevölkerung, für die es weder Schutzräume noch überhaupt eine Notfallversorgung gibt.

Außerdem ist der Schutz durch das NATO-Bündnis gemäß Artikel 5 ein Papiertiger, denn weder Frankreich noch Großbritannien werden Atomwaffen gegen Russland einsetzen, falls Deutschland nuklear angegriffen wird, und die USA schon gar nicht.

Als Fazit bleibt ein Bundeskanzler, der den Hardliner spielt und mit Familie vor militärischem Equipment posiert, anstatt diplomatische Initiativen zu ergreifen, um die Gefahr einzudämmen. Und die Bevölkerung lässt sich wie 1914 und 1939 nichtsahnend und teilweise sogar willfährig ins Verderben treiben.

Quellen:

Titelbild: Grok Image

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Menschen mit Behinderung – Angriff auf ein selbstbestimmtes Leben

Redaktion — Thu, 25 Jun 2026 08:00:15 +0000

Unter beschönigenden Begriffen wie Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin wird aktuell klammheimlich über Teilhaberechte von behinderten Menschen verhandelt. So wird Selbstbestimmung von Politikern auf eine Kostenstelle reduziert. Von Detlef Koch.

Aktuell läuft ein offizieller Dialogprozess von Bund, Ländern und Kommunen bezüglich Teilhaberechten von Menschen mit Behinderungen. Der Prozess birgt folgende Gefahren.

1. Kürzungen tarnen sich als Effizienz, Bürokratieabbau und Haushaltsdisziplin

Einfache Verfahren und weniger Reibung zwischen Leistungsträgern. Das, was zunächst vernünftig klingt, gerade auch für Kommunen, die unter Finanzdruck stehen und in Verwaltungen, die seit Jahren überlastet sind, ist in Wirklichkeit ein knallharter materieller Eingriffe in Rechte von Behinderten. Die Eingliederungshilfe bildet nicht irgendein Verwaltungsthema ab, sondern entscheidet, ob Menschen mit Behinderungen wohnen, lernen, arbeiten, mobil sein, ein Familienleben führen und Assistenz nach ihrem Bedarf erhalten können. Genau dafür wurde das Bundesteilhabegesetz mit dem Anspruch der Personenzentrierung eingeführt.

Der offizielle Dialogprozess von Bund, Ländern und Kommunen enthält durchaus sinnvolle Punkte: gemeinsame Anträge, bessere Zuständigkeitsklärung, barrierefreie Digitalisierung. Gleichzeitig stehen daneben geleakte und diskutierte Vorschläge, die Zugänge erschweren, Leistungen bündeln, Kosten deckeln oder in andere Systeme verschieben würden. So wird Behindertenpolitik zur Haushaltsfrage gemacht, obwohl es eigentlich um Menschenrechte geht.

2. Wer entscheidet über das Leben behinderter Menschen?

Nach 1945 doch hoffentlich die Behinderten selbst, könnte man meinen. Aber da ist ja noch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (DST, DLT, DStGB), die den Behinderten, hilfsbereit wie sie sind, die Arbeit abnehmen möchte. Sie empfiehlt, die Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts, geregelt im §104 SGB IX, einzuschränken und damit für Menschen mit

Behinderungen das Recht auf Wunsch in einer eigenen Wohnung zu leben unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

3. Vom Individualanspruch zur Sammellösung

Die Sammellösung, auch Pooling genannt, kann sinnvoll sein, wenn es freiwillig geschieht, den Bedarf tatsächlich deckt und von den Betroffenen akzeptiert wird. Gemeinsame Unterstützung in einer Schule, einer Freizeitgruppe oder einer Wohnsituation ist nicht automatisch schlecht. Problematisch wird es dort, wo Pooling verordnet und individuelle Assistenz nur unter Kostengesichtspunkten betrachtet wird. Genau dieser Grundrechtseingriff von Teilhabe und Selbstbestimmung soll in ein Gesetz gegossen werden. So ordnen sich Teilhabe und Selbstbestimmung der Bedarfsdeckung und Zumutbarkeit unter. Nicht „Was braucht diese Person?“, sondern „Wie organisieren wir möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal?“ lautet die Frage jetzt.

4. Die Kinder machen den Anfang

Besonders wirksam ist die Kürzung bei Kindern. Schulbegleitung ist oft die Voraussetzung dafür, dass ein Kind überhaupt am Unterricht, an Pausen, Ausflügen und sozialem Leben teilnehmen kann. Nach den Plänen der Regierung wird Inklusion auf bloße Anwesenheit reduziert. Bald sitzen Kinder im Klassenraum unter Bedingungen, in denen es weder bedarfsorientiert lernen oder sich dazugehörig fühlen kann. Dann gehören niedrigschwellige Bildungsassistenz, Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams und barrierefreie Schulen der Geschichte an. Es ist gut, wenn Zuständigkeitsprobleme zwischen verschiedenen Hilfesystemen gelöst werden. Dabei muss aber das Ziel sein: Die Hilfe soll besser werden. Es darf nicht nur darum gehen, Geld zu sparen. Die Reform im SGB VIII soll die Kinder- und Jugendhilfe inklusiver machen. Das heißt: Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen einfacher und besser Unterstützung bekommen.

Aber Infrastruktur darf den individuellen Anspruch nicht ersetzen. Ein Kind, das eine persönliche Assistenz braucht, braucht sie nicht deshalb weniger, weil im Gebäude irgendwo ein Pool vorhanden ist. Wenn Schulbegleitung aus der Einzelfallhilfe in gruppenbezogene Ressourcenzuteilung verschoben wird, steht nicht mehr der Bedarf des Kindes steht im Zentrum, sondern der Personalplan. Gerade Kinder mit komplexen Unterstützungsbedarfen würden dann zum Risiko für die Kalkulation. Das ist keine inklusive Schule. Das ist Mangelverwaltung mit inklusivem Etikett.

5. Wenn Teilhabe zur Pflege reduziert wird

Ein weiterer Konflikt entsteht, wo Eingliederungshilfe und Pflege aufeinandertreffen. Im offiziellen Dialogprozess konnten sich die Beteiligten nicht auf einen allgemeinen Vorrang der Pflegeversicherung vor der Eingliederungshilfe einigen. Pflege und Eingliederungshilfe unterscheiden sich deutlich voneinander. Während Pflege vor allem Versorgung, Körperpflege, Ernährung, Gesundheit und Alltagsverrichtungen sicherstellt, liegt der Fokus der Eingliederungshilfe auf Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Beteiligung. Beides zu vermischen führt dazu, Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf als Pflegefall zu definieren. Nicht selbstbestimmtes Leben, die Pflege von Freundschaften, politisch aktiv sein oder zu arbeiten steht dann im Mittelpunkt, sondern nur noch, ob die Grundversorgung irgendwie gesichert ist.

Auch die Situationen in besonderen Wohnformen sind reformbedürftig. Menschen in Einrichtungen dürfen gegenüber anderen Pflegebedürftigen nicht schlechter gestellt werden sagt § 43a SGB XI. Pflege zuerst, Teilhabe danach kann wohl kam die Antwort sein. Wer Teilhabe zur Pflege macht, reduziert den Menschen auf seinen Unterstützungsbedarf.

6. Die Betroffenen werden in finanzielle Haftung genommen

Die Frage, wer behinderungsbedingte Mehrkosten trägt, sollte klar sein. Nicht so im offiziellen Dialogprozess. Da gab es zur Heranziehung von Einkommen und Vermögen keine einigungsfähige Maßnahme. Im geleakten Kürzungsdokument denkt man ernsthaft über Absenkung von Einkommens- und Vermögensfreigrenzen bei behinderten Menschen nach. Da wird Eingliederungshilfe ganz schnell mal zur Armenfürsorge im historischen Sinne gemacht. Dabei ist sie eine Teilhabeleistung, die Nachteile ausgleichen soll, die durch Behinderung in einer nicht barrierefreien Gesellschaft entstehen. Hier werden Menschen mit Behinderung dafür bestraft, dass sie arbeiten, sparen, erben oder in einer Familie leben, die unterstützend und begleitend Teilhabe ermöglicht.

Auch wenn wohlhabende Personen finanzielle Lücken eher schließen können, darf Geld keine Rolle spielen, denn Menschen mit niedrigen Einkommen, Familien mit mehreren Belastungen und Menschen in schlecht bezahlten Jobs werden härter getroffen. Staatlich verordnete Sparsamkeit wird sehr schnell zur Klassenfrage und entscheidet, ob Teilhabe ein Recht für alle bleibt oder das recht unter Finanzierungsvorbehalt steht.

7. Barrierefreiheit bleibt vielerorts ein frommer Wunsch

Besonders absurd wird die Sparlogik bei Mobilität und Hilfsmitteln. Im Kürzungskatalog wurden Eigenanteile oder Höchstwerte bei Fahrtkosten, eine stärkere Verweisung auf den öffentlichen Nahverkehr sowie Positivlisten oder Finanzierungsobergrenzen bei Hilfsmitteln diskutiert.

Natürlich sollen Busse und Bahnen genutzt werden können. Aber solange der ÖPNV vielerorts nicht barrierefrei, nicht verlässlich und im ländlichen Raum oft kaum vorhanden ist, ist die pauschale Verweisung darauf keine Inklusion. Sie ist eine Leistungskürzung durch Realitätsverweigerung. Wer einen Fahrdienst braucht, braucht ihn nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil die allgemeine Infrastruktur versagt.

Dasselbe gilt für Hilfsmittel, Kommunikation, Kultur und digitale Teilhabe. Wenn Wohnungen, Schulen, Arztpraxen, Bahnhöfe und Veranstaltungsorte nicht barrierefrei sind, entstehen zusätzliche Unterstützungsbedarfe. Diese Kosten dann den Betroffenen aufzubürden, heißt: Der Staat spart an Barrierefreiheit und schickt die Rechnung an diejenigen, die von den Barrieren ausgeschlossen werden.

8. Rechte werden durch Verfahren verengt

Nicht jede Verfahrensreform ist ein Anschlag auf die Grundrechte von Menschen mit Behinderung. Ein gemeinsamer Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen kann sinnvoll sein und auch Digitalisierung kann entlasten, wenn sie barrierefrei ist, leichte Sprache mitdenkt, Unterstützung ermöglicht und analoge Wege offenhält. Auch längere Überprüfungsintervalle im Gesamtplan können vernünftig sein, wenn sich Bedarfe stabil nicht ändern und die leistungsberechtigte Person zustimmt.

Gefährlich wird es, wenn Verfahren nicht mehr Rechte sichern, sondern Ansprüche filtern. Der offizielle Dialogprozess empfiehlt eine Flexibilisierung der Gesamtplan-Überprüfung von zwei auf bis zu fünf Jahre mit Zustimmung der Leistungsberechtigten. Er will außerdem gute Beispiele für KI in der Bedarfsermittlung sammeln. Genau hier braucht es klare rote Linien: Kein Algorithmus darf vorsortieren, wessen Bedarf plausibel erscheint. Keine Standardmaske darf komplexe Lebenslagen unsichtbar machen. Keine längere Frist darf dazu führen, dass veränderte Bedarfe jahrelang unberücksichtigt bleiben. Verwaltung muss einfacher werden? Ja, aber die Verwaltung ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Verwaltung.

9. Der Anspruch bleibt, die Infrastruktur wird geschwächt

Rechte können auch dann entwertet werden, wenn sie formal im Gesetz stehen bleiben. Das geschieht über Vertragsrecht, Vergütung und Personal. Im offiziellen Dialogprozess geht es unter anderem um anlasslose Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen, einseitige Vergütungskürzungen bei Pflichtverletzungen, die Prüfung der Tarifrefinanzierung und Belegungsfragen in Leistungsvereinbarungen. Im geleakten Katalog standen weitergehende Eingriffe wie die Einschränkung der Schiedsstellenfähigkeit, Personalkostendeckel und abgesenkte Fachkraftquoten.

Qualitätsprüfungen sind nur sinnvoll, wenn die Macht nicht einseitig zu den Kostenträgern verschoben wird. Dann geraten Leistungserbringer unter Druck und letztlich die Menschen, die Unterstützung brauchen. Kleine Träger könnten so verdrängt werden und der Druck Angebote zu standardisieren, Personalstandards zu senken und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu verschlechtern steigt.

Wer bei Assistenz, Heilerziehungspflege, Schulbegleitung und sozialer Unterstützung Löhne drückt, Expertise abwertet oder Budgets zu knapp bemisst, kürzt nicht nur bei Geld bei den Trägern, sondern auch Lebensqualität im Alltag der Leistungsberechtigten.

10. Zurück ins Heim?

Am härtesten zeigt sich die Verwaltungsmentalität bei sogenannten Belegungsrechten und verbindlicher Bedarfsplanung. Der offizielle Dialogprozess will prüfen, in wieweit Ämter und Kostenträger stärker festlegen können, welche Plätze bei welchen Anbietern freigehalten und besetzt werden. Eine Einigung über eine ausdrückliche Belegungssteuerung im SGB IX gab es nicht.

Im Klartext bedeutet es, dass dann nicht mehr gefragt wird, wo der Mensch mit Behinderung leben möchte, sondern nur noch, wo Kapazität frei ist. So wird aus selbstbestimmtem Wohnen schlimmstenfalls eine Zwangszuweisung und behinderte Menschen werden wieder ins Heim gesperrt.

11. Eine menschenwürdige Alternative

Der Maßstab für Menschenwürde ist in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) festgeschrieben. Sie verlangt Achtung von Würde, individueller Autonomie, Freiheit eigener Entscheidungen und Unabhängigkeit. Sie verlangt Nichtdiskriminierung, volle und wirksame Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit. Sie verpflichtet Staaten, Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen eng zu konsultieren und aktiv einzubeziehen. Sie verlangt, verfügbare Ressourcen zur fortschreitenden Verwirklichung sozialer Rechte einzusetzen.

Vor allem aber garantiert sie selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft aller Menschen, die freie Wahl von Wohnort und Wohnform, Zugang zu persönlicher Assistenz, inklusive Bildung mit individuell erforderlicher Unterstützung, persönliche Mobilität zu erschwinglichen Kosten sowie soziale Sicherung und Unterstützung bei behinderungsbedingten Aufwendungen.

Während die UN-BRK davon spricht Barrieren abzubauen, Wahlfreiheit zu sichern, individuell zu unterstützen und Menschen zu beteiligen, will die Bundesregierung Ansprüche begrenzen, Zumutbarkeit verschärfen, poolen, pauschalieren, deckeln.

Wir müssen nicht alles beim Alten zu lassen. Echte Effizienz ohne menschenfeindliches Mindset bedeutet weniger Sonderstrukturen, weniger Zuständigkeitskrieg, mehr Barrierefreiheit, inklusivere Schulen, inklusiveren Wohnraum, inklusiveren Arbeitsmarkt, barrierefreier ÖPNV, gute Assistenzarbeit, Bürokratieabbau ohne Rechtsverlust und solidarische Finanzierung. Mit einem intakten ethischen Kompass ordnet sich die Kostenfrage neu: Nicht behinderte Menschen, sondern deren Ausgrenzung ist zu teuer. Wer Teilhaberechte einer kapitalistischen Effizienzlogik unterwirft, spart nicht an Bürokratie – er spart an Freiheit.

Verwendete Quellen:

Konferenz der Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen (KBB) (2026): Anlage zum Positionspapier der KBB vom 23. April 2026: Bewertung der einzelnen Kürzungsvorschläge.
United Nations (2006): Convention on the Rights of Persons with Disabilities and Optional Protocol. A/RES/61/106).
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (2026): Empfehlungen aus dem Dialogprozess Eingliederungshilfe. Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. (2026): Drohender Kahlschlag im Sozialen. Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Titelbild: Andrii Yalanskyi / Shutterstock

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Der Kampf um Ressourcen dürfte erst am Anfang stehen

Redaktion — Thu, 25 Jun 2026 07:00:06 +0000

Trotz Einigung zwischen den USA und dem Iran könnte die Erholung der Ölpreise und der Versorgungslage noch Monate dauern. Das zeigen Daten der US-Regierung. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA waren höchstwahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Donald Trumps bei den Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Die Vereinigten Staaten könnten die Abhängigkeit Chinas von Energieimporten weiterhin nutzen, um im Ringen um die Vormachtstellung in der Welt Vorteile zu erzielen. Eine erneute Eskalation im Nahen Osten sowie die Kontrolle über südamerikanische Ölexporte scheinen vorprogrammiert. Von Karsten Montag.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

US-Präsident Donald Trump und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif, der als Vermittler der Gespräche fungiert hat, haben in der Nacht von Sonntag auf Montag die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den USA und dem Iran angekündigt. Das Abkommen wurde am Donnerstag unterzeichnet. Während Sharif auf X berichtete, dass beide Seiten die „sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen“ an allen Fronten, einschließlich im Libanon, erklärt haben, meldete Trump auf Truth Social die sofortige und beiderseitige Aufhebung der Seeblockade der Straße von Hormus – ohne Erhebung einer Maut von iranischer Seite.

Die von der iranischen Nachrichtenagentur veröffentlichten 14 Punkte des Abkommens zeigen nicht nur, dass die USA große Zugeständnisse gemacht und sogar Reparationszahlungen zugestimmt haben, sondern auch, wo zukünftige Bruchstellen liegen. So heißt es im ersten Punkt: „Ein dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon.“ Israel hat während der Verhandlungen mehrfach den Libanon angriffen, zuletzt kurz vor der Bekanntgabe der Einigung auf ein Abkommen. Kurz danach hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, dass sich die Armee seines Landes nicht aus den besetzten Gebieten im Libanon, Syrien und im Gazastreifen zurückziehen wird. Renommierte geopolitische Analysten wie der US-Ökonom Jeffrey Sachs gehen daher davon aus, dass die Einigung äußerst fragil ist.

In Punkt 5 ist festgelegt, dass die Wiederöffnung der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen „nach iranischen Vorgaben“ erfolgen soll. Dies könnte der Behauptung Trumps widersprechen, dass die Seeblockade sofort und ohne Maut aufgehoben wird. Auch die Punkte 2 und 4, die Verpflichtung der USA zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran und zur Achtung der Souveränität der Islamischen Republik Iran sowie die Zusage der USA, ihre Truppen aus der Umgebung des Iran abzuziehen, bergen mögliche Bruchstellen. Die zentralen Fragen sind hier, wie weit die Umgebung des Iran reicht und was eine Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten bedeutet. Werden die USA ihre Militärbasen in Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait und in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgeben?

Hohe Ölpreise und Versorgungsknappheiten noch mehrere Monate möglich

Selbst wenn es zeitnah zu einer Öffnung der Straße von Hormus kommt, wird es wahrscheinlich noch Monate dauern, bis die weltweite Ölversorgung und der Ölpreis wieder das Vorkriegsniveau erreicht haben. Dies geht aus Zahlen und Prognosen der US-Behörde „U.S. Energy Information Administration“ (EIA) zur Produktion und zum Verbrauch flüssiger Treibstoffe sowie zum Ölpreis hervor. Zu flüssigen Treibstoffen zählen laut EIA neben Rohöl auch Erdgaskondensat, Erdgas-Anlagenflüssigkeiten, die unter anderem zu Butan und Propan (LPG) umgewandelt werden, sowie sonstige Verarbeitungsgewinne aus der Raffinerie.

Abbildung 1: Produktion und Verbrauch flüssiger Treibstoffe weltweit sowie Ölpreis in Barrel pro Tag bzw. US-Dollar (ab Juni 2026 Prognosedaten), Datenquelle: U.S. Energy Information Administration (abgerufen am 9. Juni 2026)

In ihrem Monatsbericht vom Juni erläutert die US-Behörde, dass ihre Prognosen auf der Annahme beruhen, dass die Öltransporte im dritten Quartal 2026 wieder aufgenommen werden, dass es jedoch wahrscheinlich mehrere Monate dauern wird, bis das Verkehrsaufkommen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Dies sei aus Sicht der EIA erst Anfang 2027 der Fall.

Aus den Daten der US-Behörde, die bis einschließlich Mai 2026 auf gemessenen Werten beruhen, lassen sich noch weitere Erkenntnisse gewinnen. Erstens beruht die Steigerung des Ölpreises nach der Sperrung der Straße von Hormus – anders als zu Beginn des Krieges in der Ukraine Anfang 2022 – auf einer tatsächlichen Verknappung von Öl und anderen flüssigen Treibstoffen auf dem Weltmarkt. Der hohe Ölpreis 2022 ist hingegen auf Panikkäufe und Spekulation zurückzuführen, da sich lediglich die Absatzwege verändert haben. Russisches Öl floss vermehrt nach China und Indien statt nach Europa, während die EU-Länder vermehrt Fracking-Öl aus den USA importierten.

Zweitens lässt sich erkennen, dass es nach dem Angriff der USA und Israels im Juni 2025, dem sogenannten „Zwölftagekrieg“, zu einer auffälligen, im Verhältnis zum Verbrauch überproportionalen Ölproduktion gekommen ist. Schlussendlich ist drittens mit der Sperrung der Meerenge im Persischen Golf auch ein tatsächlicher Einbruch des weltweiten Verbrauchs zu verzeichnen. Diese beiden Phänomene werden in den nächsten beiden Abschnitten näher beleuchtet.

Überproduktionen in Saudi-Arabien und Brasilien gingen an China

Anhand der Daten der EIA lässt sich ermitteln, das insbesondere Saudi-Arabien, die USA und Brasilien ihre Ölproduktion zwischen Juli 2025 und Februar 2026 deutlich gesteigert haben.

Abbildung 2: Abweichung der Ölproduktion im Zeitraum Juli 2025 bis Februar 2026 im Vergleich zum Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025 in Barrel pro Tag (ausgewählte Länder), Datenquelle: U.S. Energy Information Administration (abgerufen am 9. Juni 2026)

Während der Anstieg der Ölförderung in den USA und Brasilien mit einem jahrelangen Trend der Erhöhung der jeweils nationalen Ölproduktion einhergeht, steht die Anhebung der saudischen Produktion eindeutig in Zusammenhang mit einem erwarteten weiteren militärischen Konflikt in der Golfregion, wie er Ende Februar 2026 tatsächlich eingetreten ist.

Hauptabnehmer von saudischem Öl ist mit Abstand China. Ein Viertel der Erdölexporte aus Saudi-Arabien geht in das wirtschaftlich und militärisch aufstrebende ostasiatische Land. Weitere wichtige Empfänger sind Südkorea, Japan und Indien. Daten der chinesischen Zollbehörde zeigen, dass China im Zeitraum Juli 2025 bis Februar 2026 knapp 30 Millionen Barrel Erdöl aus Saudi-Arabien sowie knapp 100 Millionen Barrel aus Brasilien mehr importiert hat als im Zeitraum Juli 2024 bis Februar 2025. Damit hat China einen Großteil der brasilianischen Überproduktion sowie einen Teil der saudischen Überproduktion abgegriffen und damit höchstwahrscheinlich seine strategischen Ölvorräte aufgestockt. Diese sind nach Angaben der EIA von 1.397 Millionen Barrel im vierten Quartal 2025 um 144 Millionen Barrel auf 1.541 Millionen Barrel im ersten Quartal 2026 angestiegen.

Versorgungsengpässe hauptsächlich in Asien

Der Einbruch des weltweiten Verbrauchs flüssiger Treibstoffe im Kontext der Sperrung der Straße von Hormus, wie er in Abbildung 1 zu erkennen ist, lässt sich mithilfe der Daten der EIA grob geografisch verorten.

Abbildung 3: Ölverbrauch nach Regionen in Barrel pro Tag, Datenquelle: U.S. Energy Information Administration (abgerufen am 9. Juni 2026)

Während in Nordamerika, Europa, Mittel- und Südamerika, Russland und Zentralasien sowie selbst in Afrika kein Einbruch bei den Verbrauchsdaten zu erkennen ist, lässt sich ein eindeutiger Rückgang in den Regionen Asien und Ozeanien sowie Naher Osten verzeichnen.

Der Rückgang im Nahen Osten ist vermutlich auf die Kriegshandlungen der USA, Israels und des Iran sowie die Drosselung der Ölproduktion der Golfstaaten zurückzuführen. Denn die Förderung von Öl und insbesondere die Raffination sind sehr energieaufwendig – bis zu 25 Prozent des Energieinhalts von Endprodukten wie Benzin, Diesel und anderen Erdölprodukten. Auch eine eingeschränkte Wirtschaft aufgrund der Kriegshandlungen kann ein Grund für den zurückgegangenen Verbrauch sein.

Der Rückgang in Asien und Ozeanien steht hingegen eindeutig in Zusammenhang mit der Abhängigkeit dieser Region von Öllieferungen aus den Golfstaaten. Myanmar, die Philippinen, Pakistan und Sri Lanka haben sogar Rationierungen und Maßnahmen für einen geringeren Verbrauch verhängt. Südkorea, Thailand und Vietnam haben Energiesparkampagnen eingeführt. China hat Exporte eigenen Öls beschränkt und Teile seiner Ölvorräte freigegeben. Auch Japan konnte von seinen Ölreserven zehren und hat den Import von Öl aus den USA erhöht. Australien und Neuseeland hatten hingegen nicht mit Treibstoffknappheiten zu kämpfen.

In der Hauptstadt Indonesiens kam es im Juni zu Protesten gegen die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise. Hohe Treibstoffpreise waren auch der Auslöser für Ausschreitungen in Kenia, Mosambik und auf den Komoren im Mai – zum Teil mit Todesopfern. In Irland waren bereits im April landesweite Proteste gegen hohe Spritpreise zu verzeichnen gewesen.

Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA wahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Trumps

Es werden aber kaum die sozialen Spannungen und die wirtschaftlichen Einbußen in den von Treibstoffmangel und hohen Preisen geplagten asiatischen, afrikanischen oder europäischen Ländern gewesen sein, die Trump zu einem Einlenken bei den Verhandlungen um ein Friedensabkommen mit dem Iran bewogen haben. Das hat seine bisherige rücksichtslose Zollpolitik deutlich gezeigt. Ausschlaggebend dürften eher seine Umfragewerte in den USA angesichts der bevorstehenden Midterm-Wahlen Anfang November sein.

Abbildung 4: Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit, Datenquelle: Silver Bulletin (Werte von YouGov)

Trumps Zustimmungswerte sind seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mit leichten Schwankungen kontinuierlich gefallen und lagen gemäß der Werte des Meinungsforschungsinstituts YouGov Anfang Juni nur noch bei 35 Prozent. Nach der Verkündung einer Einigung mit dem Iran kletterte der Wert am 15. Juni wieder auf 39 Prozent.

Einen ausschlaggebenden Einfluss auf die Umfragewerte seit Beginn des erneuten Angriffs auf den Iran dürften insbesondere die extrem gestiegenen Treibstoffpreise in den USA gehabt haben. Lagen die Preise für Benzin Ende Februar im Schnitt bei 2,80 US-Dollar je Gallone (circa 0,64 Euro pro Liter), stiegen sie im Mai auf knapp 4,40 US-Dollar je Gallone (circa 1,00 Euro pro Liter). Am 15. Juni lagen die Preise im Schnitt wieder bei 3,90 US-Dollar je Gallone (circa 0,89 Euro pro Liter). Grundlage der Berechnung sind die Werte der Federal Reserve Bank of St. Louis.

Die Vereinigten Staaten sind zwar derzeit der größte Ölproduzent der Welt und exportieren mehr Öl als sie importieren. Insofern hat Donald Trump mit seiner Aussage „Wir haben reichlich davon“ prinzipiell recht. Doch aufgrund des globalisierten Ölmarkts verkauft auch die US-Ölindustrie ihre Produkte an den weltweit Meistbietenden, sodass die Spritpreise an den Tankstellen in den USA – ebenso wie in fast allen Ländern der Welt – stark abhängig von den international gehandelten Ölpreisen sind.

Theoretisch könnte die US-Regierung kurzfristig auf Grundlage eines Notstandsgesetzes eine Einschränkung des Exports von Erdöl und dessen Produkten verhängen, um somit die Energiepreise im eigenen Land von den Schwankungen auf dem globalen Ölmarkt zu entkoppeln. Dauerhaft ist dies jedoch nur mit Zustimmung des US-Kongresses, der sich aus den zwei Kammern Repräsentantenhaus und Senat zusammensetzt, möglich.

Zudem würde sich Trump mit einer derartigen Maßnahme gegen die Interessen der US-Ölindustrie wenden, die dadurch von Umsatzeinbußen betroffen wäre. Die US-Ölindustrie ist jedoch traditionell eng mit republikanischen Positionen verbunden und übt mit Spenden und Lobbyarbeit einen relevanten Einfluss auf US-Wahlkämpfe aus. Insofern dürfte das aktuell vorrangige Ziel des Republikaners Trump ein gutes Ergebnis seiner Partei bei den anstehenden Midterm-Wahlen sein, in denen die sich die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus und im Senat signifikant verändern könnte.

Aktuell verfügt die Republikanische Partei sowohl im Repräsentantenhaus mit 219 zu 216 (davon vier Unabhängige) als auch im Senat mit 53 zu 47 Sitzen über eine knappe Mehrheit. Aktuelle Prognosen zeigen jedoch, dass sich das Sitzverhältnis im Repräsentantenhaus nach den Midterm-Wahlen zugunsten der Demokraten wenden könnte. Auch im Senat könnten die Demokraten eine knappe Mehrheit erlangen. Sollte dies eintreten, muss die derzeitige US-Regierung mit großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung eigener Gesetzesvorhaben sowie bei der Haushaltsplanung rechnen.

Der Erfolg eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Trump bleibt jedoch weiterhin äußerst unwahrscheinlich. Zwar benötigt es zur Einleitung eines solchen Verfahrens nur eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Für eine Absetzung bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Dazu müssten jedoch angesichts der Prognosen auch viele republikanische Senatoren stimmen, was als praktisch kaum erreichbar angesehen wird.

Was ist die weitere geopolitische Strategie der USA?

Es dürfte kaum ein Zweifel bestehen, dass Trump davon ausgegangen ist, mit der Unterstützung Israels und einem Enthauptungsschlag innerhalb weniger Tage einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Ähnlich, wie ihm dies in Venezuela gelungen ist, hat er offenbar gehofft, damit zukünftig die Ölexporte des Landes kontrollieren und damit Einfluss auf das auf Ölimporte aus dem persischen Golf angewiesene China auszuüben. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Die iranische Führung ist hingegen nach Ansicht US-amerikanischer Nahost-Experten gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen und erhebt nun den Anspruch, die Machtverhältnisse in der Region mitzugestalten.

Die von der US-Regierung angeordnete Blockade der Straße von Hormus als Reaktion auf die Sperrung der Meerenge durch den Iran sollte iranische Ölexporte verhindern und die iranische Regierung zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen zwingen. Auch das hat offensichtlich nicht funktioniert. Die Zugeständnisse der USA bei dem Abkommen mit dem Iran zeigen deutlich, dass Trump eine Weiterführung des Konflikts unbedingt verhindern wollte. Zumindest bis zu den Midterm-Wahlen darf die Welt hoffen, dass die US-Regierung keinen weiteren militärischen Konflikt anzetteln und alles unternehmen wird, dass eine Waffenruhe im Nahen Osten nicht von der israelischen Führung sabotiert wird. Doch was kommt danach?

Trumps Umfragewerte zeigen, dass er sich selbst um die Ansichten seiner eigenen Wählerbasis nicht viel schert, solange keine Wahlen anstehen. Sollte seine Partei die Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses nach den Midterm-Wahlen nicht verlieren, kann man also davon ausgehen, dass die US-Regierung auch danach ihre geopolitischen Interessen weiterhin mit militärischer und wirtschaftlicher Gewalt umsetzen wird. Selbst bei einem Sieg der Demokraten ist kaum mit einer Änderung der generellen US-Strategie zu rechnen.

Geht man davon aus, dass der Hintergrund US-amerikanischer Außenpolitik seit spätestens dem Zweiten Weltkrieg die Wahrung und der Ausbau der Vormachtstellung in der Welt ist, dann wird sich der Fokus der Vereinigten Staaten auch in Zukunft auf Konkurrenten um diese Position richten – insbesondere auf China. Während die USA aufgrund der Fracking-Technologie nicht nur wieder unabhängig von Energieimporten geworden sind, sondern ihre Alliierten mit eigenem Öl und Gas beliefern können, ist der größte Schwachpunkt Chinas und eines Großteils der asiatischen Staaten die Abhängigkeit von Energieimporten.

Abbildung 5: Netto-Export bzw. Import flüssiger Treibstoffe nach Regionen in Barrel pro Tag (ab Juni 2026 Prognosedaten), Datenquelle: U.S. Energy Information Administration (abgerufen am 9. Juni 2026)

Diese Abhängigkeit, insbesondere Chinas, wird sich in den nächsten Jahren noch vergrößern. Was liegt da näher als der Versuch, die Zufuhr dieser Energie zu kontrollieren, um Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen in diesem Land zu nehmen oder ihm Zugeständnisse abzuringen?

Andere mögliche Konfliktherde und neue Eskalation im Nahen Osten

Was im Iran nicht funktioniert hat, könnte bei anderen Zulieferern Chinas durchaus zum Erfolg führen. Wie bereits weiter oben erwähnt, baut Brasilien derzeit seine Ölproduktion aus und liefert vermehrt an China. Die Netto-Ausfuhren und deren Steigerung aus der Region Mittel- und Südamerika in Abbildung 5 sind fast ausschließlich auf Brasilien zurückzuführen.

Im Oktober sind in dem größten südamerikanischen Land Präsidentschaftswahlen. Der derzeitige Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei, in dessen erste Amtszeit die Gründung des BRICS-Bündnisses fällt, kandidiert erneut für diesen Posten und liegt in den Umfragen leicht vor seinem größten Herausforderer Flávio Bolsonaro, dem Sohn des wegen eines Putschversuches zu 27 Jahren Haft verurteilten ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Familie Bolsonaro ist mit Trump verbündet, und es gibt deutliche Anzeichen, dass der US-Präsident versucht, Einfluss auf den brasilianischen Wahlkampf zugunsten der Opposition zu nehmen. Auch Militärinterventionen nach einem Wahlsieg Lulas liegen im Bereich der Möglichkeiten. Mit der Neuauflage der Monroe-Doktrin hat Trump die ideologische Grundlage dafür bereits gelegt.

Es ist zudem durchaus denkbar, dass der Konflikt im Nahen Osten spätestens nach den Midterm-Wahlen in den USA wieder eskaliert. Mögliche Auslöser dafür gibt es zuhauf, und eine erneute Blockade der Straße von Hormus hat für die geopolitischen Ziele der US-Regierung – bis auf die Tatsache, dass die eigene Bevölkerung unter den hohen Energiekosten leidet – mehr Vor- als Nachteile. Neben Japan haben auch andere Verbündete der USA in der Pazifikregion während der aktuell noch andauernden Sperrung ihren Öl- und Treibstoffimport aus den Vereinigten Staaten erhöht. Dazu zählen Südkorea, Taiwan und Australien. Diese Verschiebung ist von größtem Interesse der Vereinigten Staaten, die neue Absatzmärkte für ihre gesteigerte Ölproduktion benötigen.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass eine längere Blockade der Meerenge im Persischen Golf auch China und seine lokalen Verbündeten in Asien in Bedrängnis bringen könnte. Neue Pipelines zur Umgehung der Straße von Hormus, deren Bau durch die aktuelle Krise beschleunigt wurde, könnten die Entscheidungsschwelle für einen erneuten US-amerikanischen und israelischen Angriff auf den Iran, einem weiteren wichtigen Zulieferland Chinas, verringern. Schlussendlich nutzt ein hoher Ölpreis der US-Ölindustrie, um die Erschließung neuer Vorkommen und die Entwicklung neuer Fördertechniken zu finanzieren. Der Kampf um die Vormachtstellung in der Welt mit allen Mitteln dürfte somit erst am Anfang stehen.

Titelbild: kazetixx / Shutterstock

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Hinweise des Tages

Redaktion — Thu, 25 Jun 2026 06:40:42 +0000

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Der historische Irrtum der „Angebotspolitik“
Ich erlebe es bei meinen Vorträgen immer wieder, dass jüngere Leute sich gar nicht vorstellen können, wie und warum es in den 1970er Jahren in der Ökonomik zu einem vollständigen Bruch mit dem Keynesianismus kam, weil den meisten einleuchtet, dass eine Volkswirtschaft Nachfrageprobleme haben kann, die nur durch Nachfragepolitik zu bekämpfen sind.
Doch die heutige Generation von Professoren, die schon 20 Jahre und mehr auf den wichtigen Universitäts-Lehrstühlen sitzen, kennen das Wort Nachfrage nicht mehr. Monika Schnitzer etwa, die Vorsitzende des Sachverständigenrates, eine Mikroökonomin par excellence, redet in einem Interview im Spiegel ausschließlich über die Reform der Sozialversicherungen, über Einsparungen und Steuererhöhungen (Mehrwertsteuer natürlich).
Etwas anderes kennt Schnitzer einfach nicht, obwohl sie die Vorsitzende eines Rates ist, dessen Gesetzesauftrag sagt, er habe sich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auseinanderzusetzen und sich aller konkreten Politikempfehlungen zu enthalten. Letzteres hatte der Gesetzgeber in den 1960er Jahren explizit festgehalten, weil er wollte, dass der Rat eine tiefgehende makroökonomische Analyse vornimmt und sich nicht vorschnell auf wohlfeile mikroökonomische Politikempfehlungen stürzt. Heutige Jahresgutachten enthalten eine belanglose Analyse, aber hunderte von konkreten Politikempfehlungen.
Quelle 1: Relevante Ökonomik
Quelle 2: Makroskop
Rente mit Sozialbetrugsanteil
Anfang des Jahres nahm die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihre Arbeit auf. Am Dienstag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) will sie ihre Ergebnisse präsentieren. Der DGB hat sich bereits im Vorfeld zu möglichen Reformvorschlägen geäußert und fordert eine verpflichtende Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung.
Diese Forderung könnte eine gute Idee sein, wenn der Gewerkschaftsbund ergänzen würde: „nach schwedischem Vorbild“. Denn in Schweden sind die Betriebsrenten über Tarifverträge für 90 Prozent der Rentenversicherten obligatorisch. Den Betriebsrentenbeitrag von 4,5 Prozent des Einkommens zahlen allein und ausschließlich die Firmen. Die Betriebsrenten machten in Schweden 2025 einen Anteil von 28 Prozent aller ausgezahlten Rentenleistungen aus – die hochgejubelten Prämien- und Aktienrenten gerade einmal 5 Prozent.
Aber von Schweden ist beim DGB keine Rede. Im Gegenteil. Seit 2001 werden in Deutschland nach dem Altersvermögensgesetz neu abgeschlossene Betriebsrenten in Deutschland so gut wie ausschließlich über „Entgeltumwandlung“ finanziert. Das bedeutet, dass die Firmen einen Teil des Bruttolohns an eine Versicherung überweisen. Die Versicherung können sie auswählen, einen eigenen Beitrag müssen sie nicht leisten. Mit einer Betriebsrente hat das nichts zu tun. Es ist eher eine Betrugsrente, denn die in der Beitragsphase sozialversicherungs- und steuerfrei gestellten Lohnanteile werden nachträglich bei Rentenbezug fällig – und zwar mit dem doppelten Satz bei der Krankenversicherung und einer erheblichen Verringerung der gesetzlichen Rente.
Quelle: Reiner Heyse auf unsere zeit
dazu: Pläne der Rentenkommission: Zwischen Reformkonsens und Widerstand
Die Rentenkommission legt weitreichende Reformvorschläge vor. Während die Bundesregierung eine rasche Umsetzung verspricht, formiert sich Kritik aus Opposition, Gewerkschaften und Teilen der Länder.
Quelle: Makroskop
dazu auch: Vorschläge der Rentenkommission bringen teilweise Risiken für Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt
Der Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission enthält einige sinnvolle Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung, beinhaltet allerdings auch Elemente, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland über die nächsten Jahre spürbar zu dämpfen drohen. Auch könnten einige der Vorschläge zu sozialen Schieflagen führen. Das ergibt eine neue gemeinsame Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Sinnvoll ist danach etwa die Ausweitung der Versicherungspflicht auf Selbständige. Gesamtwirtschaftlich problematisch ist dagegen, dass zum Aufbau eines neuen Elements der Kapitaldeckung der Beitragssatz für die Rente ab 2028 zügig um zwei Prozentpunkte steigen soll. Dies entzieht Kaufkraft und dürfte so Konsumnachfrage und Wirtschaftswachstum in Deutschland verringern. Eine Folge davon wären auch niedrigere Einnahmen für Staat und Sozialversicherungen.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
und: Die Kapitalrente ist nicht sicher
Die Bundesregierung will die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. Das ist fatal, denn es würde de facto eine Rentenkürzung bedeuten. […]
Denjenigen, die glauben, dass der Finanzmarkt generell besser ist als die gesetzliche Rentenversicherung, mag diese „Kapitalrente“ attraktiv erscheinen. Aber Vorsicht: Sichere Renditen von mehr als 3 Prozent pro Jahr wie in der gesetzlichen Rentenversicherung müssen am Kapitalmarkt erst einmal erwirtschaftet werden. Und dass sich die Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung für Jüngere nicht lohnt, stimmt nicht.
Vor allem: Die Kapitalrente ist nicht sicher. Aus guten Gründen hat Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in den 1950er Jahren die Rente von der Kapitaldeckung auf das Umlageverfahren umgestellt. Nach zwei Weltkriegen war nicht mehr genug Kapital da. Abgesehen davon werden die Zeiten nicht friedlicher: Vor Börsencrashs ist niemand sicher. Die Reaktionen an den Börsen auf Trumps Kapriolen zeigen, wie schnell Finanzmärkte ins Wanken geraten. Und: Investieren am Kapitalmarkt ist nicht umsonst. Finanzdienstleister bekommen saftige Gebühren und Provisionen.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabil und krisenfest, auch wenn sie systematisch schlechtgeredet wird. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt gesunken und keineswegs gestiegen, wie Studien etwa der Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Reformdruck besteht allenfalls mit Blick auf die Altersarmut.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenigstens eine Mainstream-Zeitung widerspricht der allgemeinen Aktieneuphorie bzw. der Finanzmarktgläubigkeit, wobei in anderen taz-Artikeln der Teil mit dem Kapitalmarkt wiederum gelobt wird. Weiter unbegreiflich: wieso wird die Stabilität der Rentenversicherung mithilfe der – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – sinkenden (!!) Rentenausgaben belegt? Ein deutlich steigendes Rentenniveau durch steigende Rentenbeiträge wäre unglaublich wichtig und auch gut bezahlbar – und da haben wir die vollständige Erstattung der versicherungsfremden Leistungen aus dem Staatshaushalt nicht einmal berücksichtigt.
Zerschlagung des Rentensystems – Alles für die Aufrüstung? 
Die Pläne der Bundesregierung zur Rentenreform drohen das System grundlegend zu verändern. Statt einer Rente als Regel wird sie für viele zur Ausnahme – finanziert durch massive Kürzungen zugunsten von Aufrüstung und Militär.
Sollten die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Rentensystems in die Wirklichkeit umgesetzt werden, muss in Zukunft für viele Beschäftigte von einer Rente als Ausnahme, nicht als Regel gesprochen werden. Die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 sowie die Abschaffung von Frühverrentungsoptionen wie der Rente ab 63 laufen nicht nur auf eine massive Rentenkürzung hinaus, sondern drohen auch 150 Jahre Kampf der Arbeiterbewegung für sichere und auskömmliche Renten infrage zu stellen. Für viele Arbeiter wird es in Folge der deutlich geringeren Lebenserwartung im Vergleich etwa zu Beamten keine oder nur noch einige wenige Jahre an Rentenauszahlung geben.
Quelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin
Die zivile Basis des Kriegs
Verteidigungsminister Boris Pistorius ruft in Vorbereitung auf einen möglichen Krieg die Bundesländer zur Stärkung des „gesellschaftlichen Zusammenhalt[s]“ auf. Die sogenannte „Zivile Verteidigung“ müsse mit dem Militär „Schritt halten“, forderte Pistorius Ende vergangener Woche auf der Innenministerkonferenz. Staat und Gesellschaft müssten hinter der Armee stehen; die deutsche Gesellschaft als Ganzes müsse sich auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Deutschland sei so stark bedroht, „wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“. Bereits im vergangenen Jahr hatten Experten aus Militär, Staat und Wirtschaft in einem Strategiepapier „die Maximierung ziviler Leistungserbringung“ für den „geplanten Aufmarsch“ Richtung Osten gefordert. Dazu gelte es, auch Zivilpersonen und zivile Organisationen von der Feuerwehr bis hin zu den Betreibern Kritischer Infrastruktur „kontinuierlich in entsprechende Übungs-, Aus- und Fortbildungsvorhaben einzubinden“. Bei einer Übung im April rückte für die Bundeswehr die Analyse der Reaktion der Bevölkerung auf einen Militäraufmarsch in den Blick. Berlin rechnet bei einer Mobilmachung mit umfangreichen Protestaktivitäten. Experten fordern deshalb den Ausbau der Repressionsapparate.
Quelle: German Foreign Policy
dazu auch: Schulstreik gegen Wehrpflicht: Warum die Jugend das liberale Staatsverständnis nicht teilt
Dass Jugendliche den Zusammenhang von Kürzungen und Militarisierung sehen und als Reaktion eine Bewegung entsteht, die mit ihren Vorstellungen von Solidarität und Gerechtigkeit an der Staatsräson kratzt, damit hat wohl niemand gerechnet. Der Gegenwind fällt dementsprechend stärker aus als bei vorherigen Schulstreiks wie Fridays for Future, da sich die Forderung, nicht durch ein Losverfahren für die Bundeswehr rekrutiert zu werden, noch schwieriger in das Krisenmanagement der Regierung integrieren lässt. Denn diese erhofft sich durch neue Profite in der Rüstungsindustrie einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und greift dabei auf eine bewährte Strategie zurück, um Zustimmung zu generieren: die Universalisierung partikularer Interessen, hegemonietheoretisch formuliert. Das bedeutet: Die Interessen einzelner Kapitalvertreter – wie etwa von Unternehmen wie Rheinmetall und Co. – werden als Interesse der Allgemeinheit artikuliert. (…)
In krisenhaften Zeiten entblößt der Staat seinen Klassencharakter, denn nun heißt es: Profitmaximierung, koste es, was es wolle – notfalls auch die formale Freiheit. Von dieser bleibt höchstens ein idealistischer Abklatsch über, zusammengefasst in einem „Ich gehe an die Front, um für meine Freiheit zu sterben”.
Quelle: Philosophie Magazin
Wehrerfassung: Bundeswehr rekrutiert nur 530 Freiwillige durch Wehrdienstfragebogen
Für die neue Wehrerfassung hat die Bundesregierung fast 300.000 Fragebögen versendet, aber wenige Rekruten verpflichtet. Bei der klassischen Rekrutierung läuft es besser.
Rund fünf Monate nach dem Beginn der neuen Wehrerfassung hat die Bundesregierung fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen verschickt. Von ihnen verpflichteten sich bislang aber nur gut 530 Freiwillige für den Wehrdienst, wie aus einer Auswertung des Verteidigungsministeriums hervorgeht.
Demnach wurden bis Mitte Juni insgesamt 298.200 Fragebögen an junge Menschen versendet. Die gut 153.000 angeschriebenen Männer mussten darauf antworten. Mit 96 Prozent von ihnen kamen fast alle der Verpflichtung nach. In den übrigen Fällen werde nun ein Ordnungswidrigkeitsverfahren geprüft. Bei den Frauen betrug die Antwortquote lediglich rund vier Prozent.
Quelle: Zeit Online
dazu: Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr
Der neue Wehrdienst steigert die Zahl der Bewerbungen für die Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium hat Bilanz gezogen – und auch Zahlen zum Rücklauf bei den Fragebögen veröffentlicht. […]
Demnach wurden bis Mitte Juni rund 298.200 Anschreiben verschickt, davon gut die Hälfte an volljährig werdende Männer. Von diesen hätten rund 96 Prozent den verpflichtenden Fragebogen fristgerecht beantwortet.
Mehr als jeder fünfte männliche Befragte habe Interesse an einem Dienst in den Streitkräften signalisiert. Bei ihnen seien bisher 1.500 Musterungen durchgeführt worden, etwa 530 würden für 2026 fest für den Wehrdienst eingeplant, so das Verteidigungsministerium.
Quelle: tagesschau
Anmerkung André Tautenhahn: Man beachte den Unterschied in den Texten. Während die Zeit die Zahlen des Ministeriums durchaus kritisch einordnet, scheint bei der Tagesschau einfach die regierungsfreundliche Auslegung übernommen worden zu sein.
Nach Problemen bei Beschaffung: Pistorius beendet F126-Fregatten-Projekt
Die Fregatten vom Typ F126 sollten die “größten Kampfschiffe der Marine” werden, doch das Beschaffungsprojekt verzögerte sich zuletzt um mehrere Jahre. Nun hat Verteidigungsminister Pistorius das endgültige Aus beschlossen.
Quelle: tagesschau
Anmerkung André Tautenhahn: Eine wesentliche Information lässt die Tagesschau weg. Nach Schätzungen von Bundestagsabgeordneten sollen sich die bisherigen Kosten auf etwa 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro belaufen, berichtet der Spiegel (Bezahlschranke).
dazu auch: Rheinmetall erleidet Rekord-Kurssturz
Die Aktien von Rheinmetall steuern auf den größten Kursrutsch seit fast 30 Jahren zu. Das Bundesverteidigungsministerium hatte zuvor den geplanten Bau von sechs F126-Fregatten gestoppt. Nun sollen insgesamt acht kleinere Fregatten vom Typ “Meko-200” der Thyssenkrupp-Marinetochter TKMS bestellt werden. Konkurrent Rheinmetall, der kurz vor der Übernahme des Projekts gestanden haben soll, dürfte nun leer ausgehen. Daraufhin brach der Aktienkurs um mehr als 18 Prozent ein. TKMS-Aktien schossen um gut elf Prozent nach oben.
Quelle: n-tv
Ökosystem der Kriegstreiber
Zalando, Rocket Internet oder Lieferando – Namen aus der Welt der sogenannten „New Economy“. Einst als Start-ups gestartet, sind diese sich gerne als Weltwunder an technologischem Fortschritt inszenierenden Unternehmen der Digital- und Plattformökonomie heute teils börsennotierte und international agierende Größen ihrer Branche. Alle haben ihren Ursprung im Berlin der 2010er Jahre.
Quelle: unsere zeit
Menschen ohne Krankenversicherung: Notfallfonds kann Behandlungen nicht mehr bezahlen
Die Hamburger Clearingstelle für Ausländer:innen ohne Krankenversicherung kann ihre Arbeit nicht fortsetzen. Nötige Mittel wurden nicht bewilligt.
Ausländer:innen ohne Krankenversicherung erhalten seit Mitte Mai in Hamburg auch in akuten medizinischen Notlagen keine Kostenübernahme mehr für notwendige Behandlungen. Benötigte Mittel für den Notfallfonds der städtisch geförderten Clearingstelle wurden nicht bewilligt. Damit fehlen diese Gelder für das restliche Jahr. Das teilt das Medinetz mit, ein Zusammenschluss medizinischer Einrichtungen und Beratungsstellen, der Menschen ohne Versicherung medizinisch versorgt und sozial begleitet.
Quelle: taz
Tariffluchthelfer
„Tariflöhne müssen wieder die Regel werden und dürfen nicht die Ausnahme bleiben“, hieß es noch vollmundig bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags der schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr. Die SPD hatte diese Formulierung nicht zuletzt auch auf Druck des DGB in das Papier hineinverhandelt. Tatsächlich wurden seither mit dem Bundestariftreuegesetz zumindest kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht, wenngleich die Kritik an den Ausnahmeregelungen und an dem viel zu hoch angesetzten Auftragsvolumen, ab dem das Gesetz greift, berechtigt ist.
Nun folgt im Rahmen der als „Reformen“ bezeichneten Sozialstaatsdemontage die Rolle rückwärts.
Quelle: unsere zeit
Der „nicht-programmierbare“ digitale Euro ist eine Mogelpackung
Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission versichern, der digitale Euro werde „nicht programmierbar“ sein. Ein Verordnungsentwurf für den digitalen Euro macht sehr deutlich, dass das Augenwischerei ist. Denn „programmierbares Geld“ wird sehr eng definiert. Programmierbare Zahlungen sollen dagegen ausdrücklich gefördert werden. Diese eröffnen hochproblematische Möglichkeiten zur finanziellen Feinsteuerung der Bürger. […]
Der Trick ist raffiniert. Man wählt eine witzlos enge Definition von „programmierbar“ und schließt dann Programmierbarkeit ausdrücklich aus. Wenn dann Menschen zu Recht vor dem programmierbaren digitalen Euro warnen, kann man ihnen entgegenhalten, dass er ausdrücklich nicht programmierbar sein darf. Das Publikum, das die Details nicht kennt, hält die Warner dann für ignorante Querulanten und hört nicht mehr auf sie. Die Lösung für Kritiker dürfte sein, nicht die Kurzform „programmierbarer Euro“ zu verwenden, sondern davor zu warnen, dass der digitale Euro ermöglicht, automatisiert zu steuern, wofür wir unser Geld ausgeben.
Quelle: Norbert Häring
dazu auch: Digitaler Euro nimmt wichtige Hürde
Kommt bald das digitale Geld der EZB? Ein wichtiger Schritt ist geschafft. Nun könnte das Projekt schneller vorankommen als viele erwarten.
Quelle: t-online
Alles Faschisten außer der Linken?
Luigi Pantisano hat CDU und AfD für faschistisch erklärt und sich dafür wenig später entschuldigt. Das war politisch unklug – wichtiger ist aber, was das Debakel über den Begriff selbst sagt. […]
Der analytische Fehler folgt dabei durchaus einer gewissen Logik: Die linken Faschismus-Warner belegen zunächst die AfD mit dem Begriff, dann stellen sie Gemeinsamkeiten mit der CDU fest und schließen daraus, dass auch letztere in dieselbe Kategorie gehört. Dass es (insbesondere im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik) immer wieder inhaltliche Überschneidungen zwischen AfD und CDU gibt; dass die CDU etwa im Kampf gegen Antisemitismus zunehmend bereit ist, autoritäre Mittel einzusetzen; dass die CDU im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereit ist, den Menschen eine gewisse Härte zuzumuten – all das ist unbestritten.
Dass es sich dabei allerdings schon um Faschismus (oder den Weg dorthin) handelt, konnte bislang niemand plausibel machen. Und deshalb braucht es immer wieder den Umweg über eine potenzielle Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, die nun auch Pantisano in den Mittelpunkt seiner Verteidigung stellt, wenn er sagt, ihm sei es nur darum gegangen, seine Sorge vor den Kumpeleien zwischen den Christdemokraten und der Rechtsaußen-Partei zum Ausdruck zu bringen.
Damit dürfte er allerdings die Kooperationsperspektive mit der CDU in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig beschädigt haben. Dort werden nach den Herbstwahlen möglicherweise Bündnisse zwischen Linken und CDU nötig sein, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Fast zeitgleich mit seinem Faschismus-Vorwurf hatte Pantisano sich übrigens in einem ARD-Interview noch für eben diese Zusammenarbeit ausgesprochen.
Hinter dem Scheitern der Faschismusrhetorik steckt also ein reales analytisches Defizit.
Quelle: Über Rechts
dazu auch: Narrenfreiheit verteidigt
Den Start ins neue Amt als Vorsitzender der Partei „Die Linke“ hat Luigi Pantisano gehörig vermasselt. Der erste Fehler war, noch vor der Wahl ausgerechnet „Bild TV“ ein Interview zu geben. Weil er die Politik der CDU darin als „faschistisch“ bezeichnete, empörten sich Konservative außerhalb der Partei ebenso wie das „Linke“-Regierungslager, das auf eine Kooperation mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten hofft. Weil er sich auf dem Parteitag aber offenhielt, ob man mit der CDU vielleicht eine Regierung bilden könne, brachte er auch den linken Flügel gegen sich auf. Am Ende stand ein denkbar knappes Wahlergebnis: mit gerade einmal 53 Prozent wurde Pantisano zum Vorsitzenden gewählt. Die alte und neue Vorsitzende Ines Schwerdtner erhielt 85,7 Prozent.
Quelle: unsere zeit
und: „Unsere Demokratie“ oder Wie die AfD von der Dummheit der etablierten Parteien profitiert
Quelle: NachDenkSeiten
„Valentina, niemals werde ich Euch als Feinde betrachten!“
Der Brief eines Deutschen an eine fast 85-jährige Russin und an alle Menschen der Russischen Föderation zum 85. Jahrestag des deutschen Überfalls geht ans Herz. Er wurde auch ins Russische übersetzt und dort in einer großen Zeitung abgedruckt. Und in Deutschland wurde er zuerst in der «Berliner Zeitung» abgedruckt.
Quelle: Globalbridge
„Befreiung von der Mafia“: Magyar räumt mit der Brechstange auf
Ungarns neuer Premier will mit dem Maßnahmenpaket „Fegefeuer“ das Orbán-System zerschlagen. Doch für die Art seines Vorgehens erntet er Kritik.
Der neue ungarische Regierungschef Péter Magyar will radikal mit dem System seines Vorgängers Viktor Orbán brechen. Bei einer Pressekonferenz stellte er am Montag sein „Fegefeuer“ genanntes Maßnahmenpaket vor, das auf das Spitzenpersonal der Orbán-Ära zielt. Mit einer Verfassungsänderung soll mit Magyars Zweidrittelmehrheit der Staatspräsident Tamás Sulyok des Amtes enthoben werden. Einen Rücktritt lehnte Sulyok bisher ab und warnte vor einer Verfassungskrise.
Quelle: taz
Ende der Unschuld
US-Dokumente offenbaren ein weltweites Netz von Biolaboren. Doch der Skandal liegt nicht allein in ihrer bisher bestrittenen Existenz.
Im Juni 2026 geriet eine über Jahre verbreitet Erzählung ins Rutschen. Deklassifizierte US-Regierungsakten machten öffentlich, was zuvor bestritten, relativiert oder in technokratische Unschärfe aufgelöst worden war: ein globales Netz von über 120 US-finanzierten Biolaboren in mehr als 30 Ländern. Allein in der Ukraine sollen 40 Labore eingerichtet oder unterstützt worden sein. Was lange wahlweise als Verdacht oder Verschwörungstheorie galt, ist nun Aktenlage. Wer die Existenz solcher Einrichtungen, ihre Finanzierung oder ihren Forschungszweck infrage stellte, galt nicht als Kritiker, sondern als Störenfried, als Verbreiter feindlicher Narrative, als politisch verdächtig.
Quelle: Freie Medienakademie
Mission accomplished
Wenigstens die BBC vergaß nicht zu erwähnen, dass Keir Starmer auch seine Verdienste hat: Er hat wesentlich zur Niederlage von Jeremy Corbyn beigetragen und ihn von der Spitze der Labour-Partei verdrängt. Er trieb die Linken in Labour durch falsche Anschuldigungen, Disziplinarverfahren und Änderung parteiinterner Spielregeln aus der Partei. Und: Kaum jemand ist glaubhafter, wenn es darum geht, die NATO gegen jede Vernunft zu verteidigen oder die Palästina-Solidarität zu kriminalisieren.
Keir Starmer hat sich die beeindruckende Ablehnung durch das britische Volk verdient. Er verdient aber genauso den Dank der herrschenden Klasse. Wir erwarten, dass er entsprechend belohnt wird – egal ob in einem repräsentativen Amt oder im Aufsichtsrat eines beliebigen Finanzinstituts.
Quelle: unsere zeit
dazu auch: Keir Starmer, ein Handelsvertreter der Macht
Quelle: NachDenkSeiten

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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 24 Jun 2026 14:55:50 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke mit Quellenangabe an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Bitte senden Sie keine Videos an uns, sondern nur Links, da wir in dieser Zusammenstellung ausschließlich zitieren und keine Videos veröffentlichen. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Liegen die USA und Israel wirklich im Streit? Oder spielt sich hier etwas Größeres ab?
Die USA und der Iran führen Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, doch Teheran warf Washington vor, gegen das Abkommen zu verstoßen, da Israel weiterhin den Libanon angreift. US-Vizepräsident JD Vance schien Israel zu kritisieren, doch Ben Norton erläutert die tiefgreifende Heuchelei der Vereinigten Staaten, die Netanjahu nach wie vor Waffen und Militärhilfe im Wert von Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.
Themen
0:00 Gespräche zwischen den USA und dem Iran
0:35 Iran wirft den USA Vertragsbruch vor
1:50 Wird Israel das Abkommen mit dem Iran sabotieren?
2:58 Israel braucht militärische Unterstützung der USA
4:12 JD Vance: Die USA sind Israels einziger Verbündeter
5:04 (CLIP) JD Vance: Militärhilfe der USA
5:47 (CLIP) JD Vance über Israel
7:57 Entweder mitmachen oder den Mund halten
8:40 Milliarden an US-Hilfe für Israel
9:42 Militärisch-industrieller Komplex
11:03 Unsinkbarer Flugzeugträger
11:48 Der Schwanz wedelt nicht mit dem Hund
12:36 Trump warnt vor Ölknappheit
13:25 (CLIP) Trump: Reserven für 4 Wochen
14:07 Trump droht dem Iran erneut
14:33 (CLIP) Fox News über Trumps Drohungen
15:14 Der Iran hat mehr Einfluss
16:08 Israels Ziele im Libanon
17:28 Israel übernimmt den Gazastreifen
18:40 Die USA schicken weitere Waffen nach Israel
19:14 Heuchelei
19:45 Outro
Geopolitical Economy Report auf X [LINK]
Ben Norton auf X [LINK]
[Automatisierte Youtube-Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Geopolitical Economy Report (Ben Norton),, 22.06.2026
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Brian Berletic: Iran entlarvt Trumps MoU-Täuschung – Neue Kriegsfront explodiert!
Brian Berletic von The New Atlas hat gerade den Zusammenbruch des MoU-Abkommens zwischen den USA und dem Iran vorhergesagt. Er erklärte, dass Irans Trotz angesichts von Täuschung die Gefahren aufgezeigt habe, dem von Trump geführten US-Imperium zu vertrauen, während sich hinter den Kulissen die Vorbereitungen für einen Krieg gegen China intensivieren.
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Quelle: Danny Haiphong Deutsch, 23.06.2026
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Iran-Verhandlungsdesaster & Russland im vollen Kriegsmodus | Larry C. Johnson
Gerade wenn man denkt, die USA könnten sich kein noch tieferes Grab mehr schaufeln, überraschen die Leute in Washington einen mit einer noch größeren Schaufel. Der Iran-Krieg entwickelt sich von einem Krieg der Wahl zu einer Eventualität, zu einer Krise, zu einem ausgewachsenen nationalen Wirtschaftsnotstand – und es gibt NICHTS, was das US-Militär tun könnte, um die Lage zu verbessern. Oh Junge, oh Junge.
Larry C. Johnson ist heute bei mir, um ein Update zu Iran, der Ölkrise und dem möglichen Druck der Golfstaaten auf Washington zu geben, sich zurückzuhalten. Außerdem analysiert er Israel, Russland, die Ukraine und den Aufstieg eines neuen, von China geführten Zahlungssystems – mit Pepe Escobars Transition Protocol und Sonar21 im Gespräch.
Zeitmarken:
00:00:00 Intro und Transition Protocol
00:01:44 Irans nukleare Bedrohung und die Ölkrise
00:15:08 Straße von Hormus, Schifffahrt und Versicherungen
00:17:20 Druck auf Israel und der Waffenstillstand
00:21:01 Golfstaaten, Pakistan und der US-Rückzug
00:32:51 Israels Unterstützerbasis schrumpft
00:35:13 Russland, Ukraine und die Eskalation der NATO
00:50:50 China, SWIFT und die neue Finanzordnung
Neutrality Studies Substack [LINK]
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Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 23.06.2026
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Andrej Hunko: Das Thema Corona ist nicht vorbei – es ist verdrängt!
Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter (BSW) und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Europarates hat Andrej Hunko die Corona-Politik parlamentarisch begleitet – und ihre Widersprüche früh benannt. Gemeinsam mit Prof. Matthias Schrappe arbeitet er heute an einer unabhängigen Aufarbeitung der Corona-Jahre.
Viele sagen: „Corona? Das ist doch erledigt.“
Doch erledigt ist hier gar nichts.
Die politische Verantwortung für Grundrechtseingriffe historischen Ausmaßes wurde nie ernsthaft untersucht.
Der Antrag auf einen echten Untersuchungsausschuss wurde blockiert.
Sanktionen gegen Ärzte und Pflegekräfte wirken bis heute nach.
Ungerechtfertigte Bußgelder sind nicht zurückgezahlt.
Impfgeschädigte kämpfen weiterhin um Anerkennung und Unterstützung.
Neue Verträge und Gesetze deuten auf ähnlich gelagerte Reaktionen in der Zukunft hin.
Zentrale Dokumente werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.
Andrej Hunko steht für eine sachliche, parlamentarisch fundierte und demokratisch notwendige Aufarbeitung. Nicht aus parteitaktischen Gründen – sondern weil ein Rechtsstaat ohne Aufklärung seine Glaubwürdigkeit verliert.
Frankfurt ist ein Ort der Debatte.
BERLIN24/7 Nachrichten aus Berlin – ist ein unabhängiges Nachrichten- und Informationsportal
Im Zentrum unserer Berichterstattung stehen Nachrichten, Meinungsbeiträge, Analysen und Interviews zum aktuellen Zeitgeschehen in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt.
Wer sich für differenzierte Sichtweisen aus verschiedenen Perspektiven interessiert ist bei uns richtig.
Quelle: BERLIN247, 05.06.2026
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#Bundespressekonferenz: Korruptionsskandal @giz_gmbh in zweistelliger Millionenhöhe
im Jemen und die Widersprüche von #Bundesregierung (insbesondere @BMZ_Bund) auf meine #BPK-Fragen was Aufklärung des Falles sowie Transparenz gegenüber #Bundestag und GIZ-Aufsichtsrat angeht.
Quelle: Florian Warweg via X, 23.6.2026
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#Bundespressekonferenz: Korruptionsskandal @giz_gmbh in zweistelliger Millionenhöhe im Jemen und die Widersprüche von #Bundesregierung (insbesondere @BMZ_Bund) auf meine #BPK-Fragen was Aufklärung des Falles sowie Transparenz gegenüber #Bundestag und GIZ-Aufsichtsrat angeht.🫣 pic.twitter.com/GHbyFIx4l0
— Florian Warweg (@FWarweg) June 23, 2026
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Warwegs Hintergrund-Artikel in der OAZ [LINK] sitzt leider hinter der Bezahlschranke.
BPK: #Merz und die Krebspatientin vom “Bürgerdialog” in Salzwedel:
Warum eine Autogrammkarte für den @bundeskanzler zum politischen Problem wird – und wie unverholen der Vize-@RegSprecher den Souverän verachtet:
Quelle: Florian Warweg via X, 16.6.2026
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#Merz und die Krebspatientin vom "Bürgerdialog" in Salzwedel: Warum eine Autogrammkarte für den @bundeskanzler zum politischen Problem wird – und wie unverholen der Vize-@RegSprecher den Souverän verachtet: pic.twitter.com/9v0P1l8hso
— Florian Warweg (@FWarweg) June 16, 2026
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Krieg im Nahen Osten & Aufrüstung: Debatte mit Michael Lüders & Danilo Della Valle
Die EU hat sich in eine geopolitische und ökonomische Sackgasse manövriert. Wir erleben den Tod einer alten Weltordnung und den Übergang in eine multipolare Welt. Doch ausgerechnet in dieser Zeit opfert die EU die Friedensdividende und die Entspannungspolitik einer fatalen Abhängigkeit von den USA. Mit Ausnahme des spanischen Premiers Pedro Sanchez hat die Führung der EU den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf den Iran zunächst nicht widersprochen. Der deutsche Bundeskanzler Merz sprach einst gar von „Drecksarbeit“, die von den USA und Israel für uns verrichtet würde. Dabei bedrohen die Auswirkungen des Energiepreis-Schocks und das Risiko einer neuen Flüchtlingskrise Europas sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Hinzu treten der Druck auf das europäische Industriemodell durch hohe Energiepreise, unzureichende Investitionen in die Infrastruktur und überzogene Hochrüstung.
ENGLISH VIDEO [LINK]
Was kann die EU tun, um zur Friedensdividende zurückzukehren?
Welche wirtschaftlichen Konsequenzen hat die Krise im Mittleren Osten und der Abschied von der Entspannungspolitik?
Wir diskutierten diese Fragen mit dem Nahostexperten Michael Lüders sowie den Europaabgeordneten Fabio De Masi (Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments, BSW) und Danilo Della Valle (The Left, 5 Sterne-Bewegung).
Michael Lüders ist Publizist, Autor und Nahostexperte. Seit Jahren analysiert er die politischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie die Rolle westlicher Staaten in der Region.
Er war langjähriger Nahost-Korrespondent der Wochenzeitung Die Zeit und bereiste zahlreiche Länder der Region. In seinen Arbeiten befasst er sich insbesondere mit den historischen Ursachen von Konflikten, geopolitischen Interessen sowie der westlichen Interventionspolitik. Von 2015 bis 2022 war Lüders Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.
Lüders ist Autor mehrerer Bücher zu internationalen Beziehungen und zur Politik im Nahen Osten. In diesen setzt er sich mit der Außenpolitik Europas und der USA auseinander. Er tritt regelmäßig als Kommentator in deutschen und internationalen Medien auf. In seinem letzten Buch „Drecksarbeit? Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn im Nahen Osten“ analysiert er die komplexen Hintergründe und Interessen im Nahostkonflikt und warnt vor den gefährlichen Folgen einer kurzsichtigen westlichen Außenpolitik.
Quelle: Fabio De Masi, 15.06.2026
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Anmerkung CG: Fabio De Masi leitet ein und spricht ab Min. 20:42; Danilo Della Valle ist zu hören ab 9:43 und Michael Lüders Vortrag beginnt bei 23:58.
Wer ist unser Feind | Ulrikes Panoptikum #15
Der Militarismus in Europa ist auf einem Höhepunkt. Die Aufrüstungsstrategie der NATO gegen Russland ist in vollem Gange, denn wir Europäer sollen vor dem „imperialistischen Russland” des 21. Jahrhunderts geschützt werden. Doch wer ist eigentlich wirklich unser Feind? Oder sind es vielleicht doch die Amerikaner, dessen Einfluss wir schutzlos ausgeliefert sind?
Quelle: Ulrike Guérot, 13.06.2026
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Dr. Daniele Ganser: Der Abschuss von IRAN AIR 655
Am 3. Juli 1988 wurde der Iran-Air-Flug 655, ein ziviler Airbus A300 auf dem Weg von Bandar Abbas nach Dubai, über dem Persischen Golf von der USS Vincennes der US Navy abgeschossen. Alle 290 Menschen an Bord kamen ums Leben. In diesem Video erklärt Daniele Ganser die recherchierten Zusammenhänge.
Quelle: Daniele Ganser, 13.05.2026
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Der 250-jährige Plan zur Zerstörung Russlands | Alexander Mercouris
Alexander Mercouris von The Duran spricht über Russophobie als eine lang andauernde politische und kulturelle Geschichte. Mercouris erklärt, wie antirussische Bilder in Großbritannien und Frankreich aufgebaut wurden, wie sich Angst und Hass miteinander vermischen und warum der Westen weiterhin schwache und böse Stereotype über Russland wiederholt. Er spricht außerdem über Gorbatschow, die NATO, russische Eigenverantwortung sowie darüber, wie Kultur, Reisen und offene Debatten helfen könnten, diese falschen Vorstellungen zu überwinden.
Neutrality Studies Substack [LINK]
Zeitmarken:
00:00:00 Einführung und Ursprünge der Russophobie
00:07:16 Politik hinter der Erzählung
00:13:50 Russland als schwach, aber gefährlich
00:18:29 Russland, Kultur und der „gute Russe“
00:24:59 Gorbatschow, Reformen und westliche Voreingenommenheit
00:33:25 NATO, Macht und warum Russland ausgeschlossen wurde
00:38:16 Was Russland tun kann, um sich zu wehren
00:45:37 Beispiele aus Film, Musik und Kultur
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 20.06.2026
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Britischer Professor enthüllt schockierende Wurzeln der Russophobie | Richard Sakwa
Prof. Richard Sakwa spricht mit Pascal über Russophobie, den „politischen Westen“ nach 1945 und darüber, warum Russland nie vollständig in diesen aufgenommen wurde. Er verbindet die heutigen Spannungen mit der alten Geschichte, Machtpolitik und der Spaltung zwischen Atlantismus und Kontinentaleuropa und erklärt anschließend, wie der Ukrainekrieg, Sanktionen und schwache westliche Staaten die Welt zu größerer Spaltung getrieben haben.
Richard Sakwa – University of Kent [LINK]
Neutrality Studies Substack [LINK]
Timestamps: 00:00:00 Intro und Russophobie 00:04:08 Warum Russland ausgeschlossen wurde 00:08:51 Macht, Zivilisation und Mearsheimer 00:11:45 NATO, EU und westliche Feindseligkeit 00:17:04 Westen in der Krise: Staat, Wirtschaft, Gesellschaft 00:22:44 Militarisierung und neuer Kalter Krieg 00:30:28 Russland, China und der Westen 00:43:39 Falscher Universalismus und Niedergang 00:51:59 Ratschläge für Russland und China
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 18.06.2026
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Israel spioniert US-Beamte aus – Gesetz fordert Geheimdienstkooperation mit Tel Aviv
Max Blumenthal und Aaron Mate von The Grayzone befassen sich mit neuen Geheimdienstberichten, die vor „kritischer“ israelischer Spionage gegen US-Beamte und amerikanische Truppen warnen, während der Kongress über ein neues Gesetz debattiert, das Israel beispiellose Mengen an US-Geheimdienstinformationen und Daten bereitstellen soll.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 20.06.2026
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Rudolphs Runder Tisch #2: Digitalisierungszwang & Bargeldabschaffung | mit N. Häring & H. Stützle
Die zweite Folge von Rudolphs Runder Tisch widmet sich der Frage, ob unser Alltag wirklich immer digitaler werden muss und ob das Bargeld dabei still aus dem Verkehr gezogen wird.
Nico Rudolph hat sich wieder zwei profunde Kenner der Materie eingeladen: Norbert Häring, promovierter Volkswirt, Wirtschaftsjournalist und Autor, sowie Hansjörg Stützle, Autor und langjähriger Bargeld-Aktivist.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen der wachsende Druck zur Digitalisierung, die schleichende Zurückdrängung des Bargeldes und die Frage, was beides für Freiheit, Privatsphäre und Teilhabe bedeutet. Wer profitiert von der Entwicklung, wer bleibt zurück – und welche Rolle spielen Banken, Tech-Konzerne und Politik? Es geht um Überwachung, Wahlfreiheit beim Bezahlen und die Frage, wie viel analoge Alternative eine freie Gesellschaft braucht.
Kapitel: 00:00 Intro und Vorstellung der Gäste 6:45 Positive Aspekte und Ausgrenzung durch Digitalisierung 11:00 Das Fehlen analoger Optionen in Alltag und Politik 20:50 Was steckt dahinter? EuGH und die Macht der Tech-Konzerne 28:00 Unverhältnismäßigkeit: die Münzgeldprüfverordnung 33:00 Banken unter Druck: der ausgefragte Kunde 37:00 Der gläserne Bürger und der Verlust von Grundrechten 43:50 Keine Alternativen mehr: 1,8 Mio. Bankabfragen 50:30 Die Kostenlüge: Wer zahlt für digitales Bezahlen? 55:00 Der 500-Euro-Schein und das Verschwinden großer Scheine 1:03:30 Die Zukunfts-Szenarien: Positiv vs. Negativ 1:13:00 Schulsystem, Politik und das Recht auf ein analoges Leben
Gäste: Norbert Häring, promovierter Volkswirt, Wirtschaftsjournalist und Autor, BSW-Grundwertekommission [LINK] und Hansjörg Stützle, Autor und Betreiber der Plattform Bargeldverbot.info [LINK]
Quelle: Nico Rudolph, MdL BSW Sachsen, 20.06.2026
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Musk und der Messermann – die Berichterstattung über Belfast bei ARD und ZDF
Elon Musk verklagt das ZDF. Warum? Es ist unsere letzte Folge zu viert. Wir haben uns zwei Stunden über aktuelle Ereignisse ausgetauscht und erzählen dann, warum wir bei der OAZ aufgehört haben und wieso Ole aussteigen wird. Wir werden die Folge in mehreren Teilen veröffentlichen. Den Anfang macht die “Messeattacke” in Belfast durch einen “Geflüchteten”, die in rechter Hetze und einer Jagd auf Ausländer durch den Mob endete, woran Elon Musk Schuld sei. So ähnlich könnte man zumindest denken, wenn man nur das ZDF und die ARD verfolgt hat. Aber hört selbst.
Quelle: SACHLICH RICHTIG – der Medien-Podcast, 15.06.2026
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Hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Tobias Riegel: ZDF, Schönbohm, Musk: „Die Anmoderation wurde aus rechtlichen Gründen gekürzt“ [LINK]
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Der absurdeste G7-Gipfel seit Jahren – Küppersbusch TV
  Trump ist zurück auf der G7-Bühne und plötzlich dreht sich wieder alles um ihn. Während die Staats- und Regierungschefs in Frankreich über Ukraine, Iran, Sicherheit und Weltwirtschaft sprechen, entsteht der Eindruck: Der eigentliche Gipfel findet in den Köpfen der Teilnehmer statt.
  Wir schauen wir auf die absurdesten Szenen des G7-Gipfels, die Rolle von Donald Trump, die Auftritte von Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Co. Warum entsteht zwischen politischer Inszenierung und geopolitischer Realität eine immer größere Lücke?
  Viel Spaß und gute Unterhaltung!
  0:00 Ist G7 überhaupt noch relevant?
  5:22 Bald 300!
  5:32 Küppis musikalisches Quiz
  Die gezeigten Quellen findet ihr hier [LINK]
  Quelle: Küppersbusch TV, 18.06.2026
  
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- Hirschhausen: “Mehr Hassmails bei Hitze!” | Der Wegscheider
  Im neuen Wochenkommentar geht es heute unter anderem um die nächste bedrohliche Hitzewelle und ihre Auswirkungen auf die Fußball-WM und auf die Weltpolitik!
  Quelle: ServusTV On, 20.06.2026

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Leserbriefe zu „‚Russland sucht keinen Konflikt‘: NATO-Befehlshaber gibt Entwarnung – ARD und ZDF verschweigen das“

Redaktion — Wed, 24 Jun 2026 14:00:51 +0000

Tobias Riegel kommentiert hier die Äußerung, „Russland wird ein solches Risiko nicht eingehen“, die US-General Alexus Grynkewich kürzlich bezüglich an die Wand gemalter Angriffe Russlands auf ein NATO-Land getätigt hat. Das würden in Deutschland zwar einige Medien berichten, jedoch nicht die großen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Grynkewich sei nicht irgendjemand – im Gegensatz zum jeweiligen europäischen „Grüßaugust“ (Generalsekretär) in der NATO (aktuell Mark Rutte) vereine der US-General erheblich mehr reale Macht in seiner Person. Abschließend wird gefordert: „Bei diesem Vorgang sollten die Intendanten und Redaktionen mal erklären, wie sie das mit der Verpflichtung von ARD und ZDF vereinbaren, ‚umfassend‘ zu berichten“. Bis dahin stehe der Vorwurf der Propaganda durch Weglassen im Raum. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir haben dazu interessante Zuschriften erhalten und bedanken wir uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel!

Sie kennen vermutlich den Witz. Ein US-Amerikaner fragt im Flugzeug einen Russen, was er in den USA vorhat. „Ich möchte die Propaganda kennenlernen.“ Das meinte der Russe. „Welche Propaganda?“ fragte der Amerikaner. „Na, sehen Sie.“, antwortete der Russe.

Seit E. Bernays sind die USA den Russen in dieser Branche voraus. Die Russen werden sie vielleicht nie erreichen. Die denken anders.

Ihre Hinweise, Herr Riegel, sind aber wichtig. Machen Sie weiter!

Reinhard Winkler

2. Leserbrief

Sehr geschätzter Tobias Riegel,

danke für Ihren Kommentar mit der meines Erachtens so stimmigen wie zentralen Aussage von “Propaganda durch weglassen”.

Widersprechen möchte ich jedoch folgender von Ihnen getätigter Aussage das die insbesondere durch deutsche Politiker/Medien behauptete Bedrohungslüge – Russland könnte/würde “..im Jahr 20XX NATO-Länder angreifen..” – “..durch kein einziges seriöses Kriterium gedeckt:” sei sowie das “Die einzige „Daseinsberechtigung“ dieser Behauptung (..) ihre sture Wiederholung auf allen Kanälen.” sei.

Meine ganz persönliche Meinung ist die, dass Russland sich irgendwann genötigt sehen könnte doch entsprechend zu reagieren (was ich nicht hoffe), durch die immer dreisteren und in meinen Augen immer unverantwortlicheren Handlungen und Verstrickungen von europäischen NATO-Staaten in den Konflikt!

Herzliche und besorgte Grüße
Andreas Rommel

Anmerkung Tobias Riegel: Das ist eine wichtige Ergänzung, ich bin auf diesen Aspekt in dem Artikel “Drohnen auf Moskau: Je schlechter es für Russland läuft, umso gefährlicher wird es” noch einmal eingegangen.

3. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,

dass Russland keinen Konflikt sucht, ist jedem denkenden Menschen klar – und dass ARD und ZDF das verschweigen, ist auch klar, denn es passt ja nicht zum Kriegstreiber-Narrativ.

Auch ein amerikanischer General wird das wissen und als solcher wird er die Interessen der USA vertreten – auch mit dieser Äußerung. Aber was sind die Interessen der USA? Natürlich soll der Krieg weitergehen, um Rußland zu schwächen. Also ist die Botschaft wohl eher an die EU im Allgemeinen und im Besonderen an Polen, Finnland und die baltischen Giftzwergstaaten gerichtet und lautet: “Ihr dürft Russland ruhig weiter provozieren, die suchen keinen Konflikt und werden nicht zurückschlagen. Denn “Weil sie wissen, dass sie keinen Erfolg hätten, werden sie ein solches Risiko nicht eingehen.‘“

Wenn er sich da mal nicht täuscht – irgendwann wird auch die russische Geduld zu Ende sein, die USA werden uns aufmunternde Solidaritätsbotschaften schicken, während Europa in Trümmer fällt. Und die Propagandaschranzen werden bis zum letzten jubeln: “Schaut her, die bösen Russen, wir haben es doch immer gesagt…”

Mit hoffnungslosen Grüßen
Heinz Kreuzhuber

4. Leserbrief

Hallo,

“Bei diesem Vorgang sollten die Intendanten und Redaktionen mal erklären, wie sie das mit der Verpflichtung von ARD und ZDF vereinbaren, „umfassend“ zu berichten. Bis dahin steht der Vorwurf der Propaganda durch Weglassen im Raum.”

Haben die Redaktionen und Intendanten mal was erklärt? Dann klären Sie mich auf Herr Riegel !

Da steht auch nix im Raum, Herr Riegel.

Was man hier umfassend weglassen sollte, sind die Rundfunkbeiträge !

Dann hat der Spuk ein ganz schnelles Ende.

Ja so einfach kann das sein !

Grüße
Rath

5. Leserbrief

Der ÖRR ist ganz erheblich mitschuldig an der schon lange andauernden Kriegstreiberei in Deutschland. Das von Herrn Riegel ausgeführte Beispiel belegt das gut. Und damit auch am Tod hunderttausender Ukrainer und Russen. Im Zuge der Verteufelung des russischen Staatspräsidenten, die ja schon seit 2007 festzumachen ist, ist die deutsche Bevölkerung in einem Ausmaß getäuscht worden, das an die dunkelsten Kapitel in unserer Geschichte erinnert.

Denn “Russland ist nicht unser Feind” !

Ich verweise hiermit auf die gleichnamige Friedenskundgebung, die am Samstag, 20.6., um 13.00 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor unter Mitwirkung u.a. von Sevim Dagdalen, Eugen Drewermann u. Justus Frantz beginnt. Ich hoffe dort Leser der NachDenkSeiten zu treffen.

Besten Gruß
Salomons

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel

Sie haben in dem Artikel einige Zeitungen/Medien, die man getrost auch den zurecht eigentlich ja den idR gleichgeschalteten Leitmedien zuordnen kann, aufgezählt, die die Ausführungen des NATO-Befehlshabers Grynkewich zur Bedrohungslüge durch Russland nicht verschwiegen haben, obwohl sie idR. ansonsten meist auch auf Zeitenwende-Linie sind (hat da etwas nicht wie gewünscht funktioniert in der Gleichschaltung oder soll das ein Beweis dafür sein, dass es die Gleichschaltung nicht gibt, oder ist das gar ein Beweis dafür?). Im DLF habe ich auch noch nichts zu den Äußerung Grynkevichs gehört.

Leider beschränken sich unsere Leitmedien nicht auf die vielleicht noch etwas mildere Form der Propaganda durch Weglassen. Das ist offensichtlich und Journalisten, die dem herrschenden Narrativ wiedersprechen werden ganz mies sanktioniert und innerhalb der Redaktionen ohnehin auf Kurs gebracht und es wird Angst geschürt in der Bevölkerung durch massive Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, wodurch die Menge der politischen Straftaten in diesem Land gemäss der letzten Statistiken dazu offenbar massiv gestiegen ist, ohne dasss dies differenziert dargestellt worden wäre. Es wäre mal eine Anfrage im Bundestag sinnvoll nach der aktuellen Anzahl der politisch Gefangenen in diesem sogenannten freiheitlichen demokratischen Land in dem “freie Wahlen” offiziell “nicht” durch die Medien manipuliert werden sollen, obwohl doch offensichtlich Propaganda allerorten durchgängig ständig in den Leit-Medien Realität ist und auch offensichtlich die gewünschte Wirkung in den Wahlen zeitigt.

Fritz Gerhard

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

auch diese Ihre Aufklärung war einmal notwendig!

Die ÖRR, ich nenne sie u. a. Staats-Gesinnungsterror-Kriegsmedien als verlängerte Werkbänke von Bundesregierung, Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland, verschweigen bis heute so viel: z. B. die Vorgeschichte zum Ukrainekrieg seit 2001.

Es wird immer vom völkerrechtswidrigen Angriff etc. gesprochen. Ich spreche davon, dass die Provokationen seitens USA-NATO ( Stichwort „Osterweiterung“ ) ebenfalls völkerrechtswidrig waren und sind. Und es geht in diesen Tagen ‚munter‘ weiter, wie wir alle hören – und sehend wissen.

USA-NATO haben gepokert und einen möglichen Angriff der Russischen Föderation, B. Obama nannte sie „Regionalmacht“, billigend in Kauf genommen.

Und es geht perfide weiter: Die Bundeswehr geht in Schulen, um Kanonenfutter-Nachwuchs zu begeistern. – Und es geht noch weiter: Eine vermeintlich aufgeklärte deutsche Gesellschaft schweigt im Großen und Ganzen. Tja, dieses Land wird niemals aus Geschichte nachhaltig lernen, niemals.

Abschließend darf ich in stillem Gedenken an die beiden Deutschen Staatskirchen, welche wieder einmal das Weihwasser zum Waffensegnen abfüllen bzw. den Waffensegen zücken, zynisch und voller Bitterkeit singen:

„Bis hierher hat mich Gott gebracht
durch Seine große Güte,
bis hierher hat Er Tag und Nacht
bewahrt Herz und Gemüte,
bis hierher hat Er mich geleit’,
bis hierher hat Er mich erfreut,
bis hierher mir geholfen.“
( Strophe 1-3, Ämilie Juliane Gräfin von Schwarzburg-Rudolstadt, 1637–1706 )

Und den guten alten Egon Bahr will ich noch einmal ins Gedächtnis rufen: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Das äußerte er im Jahre 2013.

Mit friedlichen, sehr unerquicklichen Grüßen, Roland Weinert.

8. Leserbrief

Sehr geehrte Nachdenkseiten, Herr Riegel,

vielen Dank für den Text: davon hatte ich auch gelesen, was der NATO-General von sich gegeben hat, und war davon ausgegangen, dass deutsche Hauptmedien das nicht weitergeben würden, da das ja die eigene antirussische Propaganda stören würde.

Ich möchte jedoch zur Differenzierung beitragen.

Wir sprechen hier von zwei Fällen eines möglichen Angriffes Russlands auf NATO-Staaten, die nicht getrennt werden.

Die Unterscheidung liegt im Grund des möglichen Angriffes:

die Version vom propagandistisch herbeigelogenen „imperialistischen“ Angriff, den Russland angeblich lt. der deutschen und anderer Hetzpresse und auch vielen Politikern innerhalb der EU beabsichtige und
demjenigen zu Verteidigungszwecken im Rahmen des Ukrainekrieges.

Das wird auch von Herrn Grynkewich nicht getrennt.

Der 2. mögliche Angriff ist relevant, beim ersten dürften wir uns einig sein, dass das nichts als westliche Hetzpropaganda ist.

So, wie auch der Iran Militärbasen und anderes in Ländern angegriffen hat, von denen aus Angriffe auf den Iran stattfanden, oder der Iran zumindest bedroht wurde, so hat auch Russland das völkerrechtlich abgesicherte Recht, Länder anzugreifen, von denen es aus angegriffen wird.

Und was im westlichen „Informationsraum“ scheinbar noch gar nicht so weit vorgedrungen ist:
Russland wird nicht nur von der Ukraine angegriffen, sondern auch aus den baltischen Staaten, und – ich meine auch – aus Finnland.

Gegen diese Länder hat Russland das Recht, vorzugehen.
Dass diese Länder NATO-Länder sind, verkompliziert die Sache nur insofern, als dass kriegslüsterne NATO-Staaten die beiden Gründe nicht auseinanderhalten könnten, bzw. wollten, und dadurch den „Verteidigungsfall“ ausrufen könnten.

Und sollte Russland, bei vollem Recht, diese Länder angreifen, würde hier bei uns sofort die Vermischung der beiden Fälle stattfinden, und man würde sich in seinem Propgandagehetze (o.g. Punkt 1.) bestätigt sehen.

Auch Herr Grynkewich betreibt diese Vermischung:

„‚Mein Job ist es, sicherzustellen, dass Russland versteht, dass es keinen Erfolg haben wird, falls es etwas in den baltischen Staaten versucht‘, sagte Grynkewich laut Financial Times.“

Aber das Gerede des Herrn Grynkewich ist sowieso kaum zu ertragen:
die NATO sei also ein Verteidigungsbündnis: darum hat sie also zusammen mit den USA und der EU Russland zu diesem Angriff auf die Ukraine provoziert, und versorgt die Ukraine mit Satellitendaten, sind NATO-Soldaten in der Ukraine, die wahrscheinlich a) Kriegsplanungen durchführen und b) wohl die meisten Waffen aus dem Westen bedienen, und damit Russland direkt beschiessen, und beschiessen NATO-Staaten Russland, wie oben schon geschrieben usw.

Herr Grynkewich ist als Märchenerzähler kaum von den Propagandisten hier im Westen zu unterscheiden.

Oder kurz gesagt:

„Das angebliche Verteidigungsbündnis NATO, das über die Ukraine, die baltischen Staaten und Finnland bereits jetzt Russland direkt angreift, darf alles tun, während Russland sich das gefälligst gefallen zu lassen hat, da die NATO als Ganzes – bei russischer Gegenwehr – ENDLICH den heissersehnten Angriffskrieg gegen Russland führen könnte, um der Welt endlich zu zeigen, wie toll „Angriffsverteidigung à la NATO“ funktioniert ….“

Daß das dann wahrscheinlich zu einem wirklichen Weltkrieg eskalieren würde, in dem z.B. auch China und viele andere dabei wären, und dessen Ausgang völlig offen wäre – einschließlich Atomkrieg -, das sagt Herr Grynkewich natürlich nicht, denn das würde ja nicht ins westliche Propagandanarrativ passen….

Gruß
H.

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Medial widerspruchslos verbreiteter Irrsinn: Gebt dem Land eine Zukunft – mit Satelliten und Rüstungsgütern

Redaktion — Wed, 24 Jun 2026 12:00:49 +0000

Normal scheint inzwischen zu sein, braven Bürgern die Militarisierung unserer Gesellschaft Tag für Tag ohne Einspruch und Bedenken zu verklickern. Die „Normalität“ erlebt Bürger selbst bei kleinen Alltagsmomenten, beim Kauf einer Tageszeitung zum Beispiel. Die Sächsische Zeitung an einem Kiosk mitnehmen ist das eine, man will ja informiert sein. Die Schlagzeile „Freistaat ruft Space Saxony aus“ lesen ist das andere. Bei der Lektüre unverdächtig sachlich wirkender Zeilen fällt dem Leser womöglich das Schwärmen der Redaktion für den Umbau einer Industrielandschaft in einen Kriegswirtschaftsstandort gar nicht auf. Patriotisch wird er meinen: Endlich geht es aufwärts. Im Ernst? Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Rüstung statt Autos

Mein Zuhause. Mein Thema. Die Sächsische Zeitung (SZ) wirbt mit diesen zwei kurzen Sätzen ganz oben auf ihrer Titelseite für ein Gefühl der Verbundenheit mit der Region und den Menschen. Klingt gut. Weniger gut ist, dass die SZ (Partner des RedaktionsNetzwerks Deutschland) wie viele Publikationen des Medienmainstreams stramm im Gleichschritt der Order Militarisierung ohne Widerspruch folgt. Die SZ-Beiträge sind harmlos wie geschickt geschrieben, sachlich und fest im Standpunkt. Man könnte sagen, sie sind vorab „eingeordnet“, damit der Leser ja nicht auf den Gedanken kommt, etwa Zweifel am eingeschlagenen Kurs zu hegen. Und wer kann schon etwas dagegen haben, wenn die Autorin des Artikels „Weltraum statt Auto …“ schreibt:

Sachsen zielt auf den Weltraum. Die Idee von „Space Saxony“ soll dem Industrieland Zukunft geben, auch weil die Autobranche schwächelt.

Zugegeben, die Autobranche in Sachsen kriselt, das ist aber hausgemacht (die SZ ficht das nicht an), denn großen Konzernen wie VW reicht die Rendite, die im östlichen Freistaat herauszuholen ist, wohl nicht. Dafür klotzt Volkswagen weit weg in Fernost und hat die Marktführerschaft in China zurückerobert. Die ostdeutsche Politik wendet sich halt vom Autobau ab, Satellitentechnik und Rüstungsgüter sollen es richten. Die SZ winkt die Aussage von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) durch, dass Weltraumtechnologie und Verteidigungsindustrie „Ersatz“ schaffen könnten, der Plan lautet „Space Saxony“.

Klingt cool: „Space Saxony“ – doch die Richtung ist gefährlich und alles andere als visionär

Weil die SZ ja in der Oberüberschrift „Mein Thema“ stehen hat, stellt sie folglich auch fest, dass die Ost-Regierungschefs beim Thema Rüstung wie beim Thema Weltall jetzt auch an einem Strang ziehen. Das ist doch klasse, nicht wahr? Sachsen hat beim Thema „Space Saxony“ vor allem die Bundeswehr im Blick. Dort gibt es ordentlich was zu holen. Die SZ erläutert den Grund:

… die dank Ausnahme von der Schuldenbremse viel Geld in Ausrüstung und neue Fähigkeiten investiert.

Und weiter wird im Osten durchgeatmet. Jetzt geht’s los, der Osten ist nicht mehr Stiefkind, wird der brave Leser jubeln, weil:

Auch für die Bundeswehr führt an Dresden und an Silicon Saxony kein Weg vorbei. Sie geht dort hin, wo die Zukunft von Mikroelektronik und Informationstechnik spielt.

Tatsächlich wird an einem Riesenprojekt mit mindestens 100 Satelliten gearbeitet. Die Bundeswehr will künftig ein eigenes System ins All schießen. Und so könnte Sachsen ein großes Stück vom Aufrüstungskuchen abbekommen.

Die SZ hofft schon in der zweiten Überschrift, dass die Rüstung dem Industrieland Sachsen „eine Zukunft geben soll“. Im sächsischen Vogtland wird auch gehofft, hat doch der Bremer Satellitenhersteller und Rüstungsproduzent OHB dort einen Standort in Schöneck erworben. Im NDS-Artikel vom Oktober 2025 jubelte der Schönecker Bürgermeister, dass OHBs Engagement ein kleiner Schritt für ihn als Bürgermeister sei und ein großer Schritt für die kleine Stadt und sogar das ganze Vogtland. Ein anderer Mitspieler, ein Bundeswehrprofessor, führte noch wichtigtuender aus, dass es gemeinsam gelingen möge, den entscheidenden Schritt für Sachsen hin zu einer neuen Industrie zu gestalten, auf dass dieser Aufbruch beginnen möge.

Da warten ja schöne Zeiten auf uns. Vielleicht brauchen dann die Bürger den Gürtel nicht mehr enger schnallen und es beginnen sogar wieder fette Jahre?

Keine Autos, keine Eisenbahnwaggons – dafür Rüstung: Was für Zukunftsaussichten

Im NDS-Beitrag schrieb ich im Januar:

Wohin das Auge blickt, die zivile Wirtschaft wird in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Das Drama wird dem Volk als alternativlos und wirtschaftlich sinnvoll verkauft. Mit Autos, Waggons oder Radiogeräten werde halt viel weniger Geld verdient als mit Panzern und Komponenten für die Rüstung. Arbeitsplätze würden geschaffen – wie im sächsischen Görlitz. Dort beginnt nach Regie bellizistischen Wahnsinns eine neue Zeit. Zeitenwende eben. Nach 175 Jahren schließt der Waggonbau Görlitz. Verkauft an den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS, wird dieser ein Ort der Panzerproduktion. Erste Rüstungsgüter wurden produziert. Künftig werden statt Eisenbahnwaggons Teile für den Kampfpanzer Leopard 2, den Schützenpanzer Puma, den Radpanzer Boxer hergestellt – was für Zeiten. Zukunftsweisende nicht!

Während die SZ die Leserschaft auf Linie bringt, machen sich SPD-Schreiber Sorgen

Lesen bildet, heißt es immer so schön, Zeitunglesen ist gut dafür, sich zu informieren. Doch gerade in diesen Zeitenwende-Zeiten fühle ich mich als Leser von den Medienleuten oft geradezu verachtet. Warum wird für irrsinnige militärische Projekte geworben? Ja – geworben! Sie sollen unsere Zukunft sein, in sie soll massiv viel Geld gesteckt werden? Die Bundeswehr ist der große Geber, wo doch das ihr zur Verfügung gestellte Geld unser Geld ist. Vor allem schmerzt, was damit nicht gemacht wird und was das für Folgen hat. Was ich in der SZ nicht lesen konnte, fand ich beim Online-Recherchieren im SPD-Parteiorgan Vorwärts:

Rote Zahlen, wohin man schaut: Deutschlands Kommunen stecken in einer tiefen Finanzkrise. Das bedroht nicht nur Schwimmbäder, Buslinien oder Kultur – sondern das Vertrauen in die Demokratie selbst.

Schon stellte sich mir der Zusammenhang ein, das Gegenüberstellen von Vor- und Nachteilen wurde mir offenbar, jedoch durch mein eigenes Stöbern und nicht dank der Sorgfalt und des gesunden Misstrauens journalistischer Akteure. Da wird für Satelliten geschwärmt und Rüstung als Zukunftsverheißung, während die Zivilgesellschaft in die Knie geht. Wir werden einst hochgerüstet sein, die Profiteure werden Tag für Tag feiern und die Demokratie wird Geschichte sein. Und weiter las ich:

Denn um eine gute Idee umzusetzen, braucht es oft Geld – sei es, um ein Stadtfest auf die Beine zu stellen oder um den kaputten Rasen des örtlichen Fußballvereins auszubessern. Genau diese finanziellen Mittel fehlen in den meisten Kommunen. Schlimmer noch: Sie müssen bestehende Angebote zusammenstreichen.

Schließlich sind weitere Sätze nur noch ein Kopfschütteln wert, spricht doch gerade ein Vizekanzler Dinge aus, die er und seine politische Klasse seit Jahr und Tag zu verantworten haben und ändern könnten, gäbe es diesen berühmten politischen Willen.

Sogar Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiß, welche Erfahrung die frisch ins Amt gewählten Mandatsträger*innen im Rathaus häufig machen: „Dann gehst du da als junger Mensch rein und die erste Entscheidung, die du treffen kannst, ist, ob du das Schwimmbad oder die Stadtbücherei zumachst.“
Die Demokratie stärke das nicht, meint Klingbeil – und hat recht.

Im Artikel der SZ lernte ich, dass der politische Wille bei der Rüstung wie selbstverständlich überaus aktiv vorhanden ist, im richtigen Leben jedoch nicht, wie Vizekanzler Klingbeil treffend beschreibt. Ist das nicht alles irre?

Titelbild: MeshCube / Shutterstock

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21,5 Prozent CDU/CSU, 12,5 Prozent SPD, 29 Prozent AfD: Die ehemaligen Volksparteien fahren mit Vollgas auf die Mauer zu

Marcus Klöckner — Wed, 24 Jun 2026 11:00:57 +0000

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage zur Bundestagswahl liegen CDU/CSU bei 21,5 Prozent. Die SPD kommt auf 12,5 Prozent und die AfD auf 29 Prozent. Die ehemaligen Volksparteien sind zu einem Schatten ihrer selbst verkommen. Trotzdem lautet die Losung: „Volle Fahrt voraus!“, während der wache Teil der Bevölkerung immer lauter ruft: „Vorsicht, Mauer!“ Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Was sagen wohl die Mitglieder der Regierungsparteien bei Betrachtung der aktuellen Umfrageergebnisse? Wahrscheinlich: „Das ganze Land steht hinter uns. Wir sind auf dem richtigen Kurs. Weitermachen.“

Die Realitätsverweigerung auf politischer Seite ist längst hinlänglich bekannt. Seit vielen Jahren machen die ehemaligen Volksparteien samt ihrer Koalitionsanhängsel konsequent eine Politik am Interesse des Landes vorbei. Bei aller gebotenen Distanz zu Umfragen und den zu ziehenden Schlüssen: Der Verlust an Wählern sowohl bei der CDU als auch der SPD ist echt. Dass auf der anderen Seite die AfD immer stärker wird und längst kurz davor ist, die 30 Prozent zu reißen, verdeutlicht das Ausmaß der „Brett-vorm-Kopf-Politik“ der Regierung.

„Volle Fahrt voraus!“ lautet die Losung, während der wache Teile der Bevölkerung immer lauter ruft: „Vorsicht, Mauer!“

Doch es nutzt ja nichts. Allen Anzeichen und allen Warnungen zum Trotze regiert die Regierung so wie seit Jahrzehnten: Sie setzt ihre politische Talfahrt fort – egal, was kommt. Ob Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Russlandpolitik, Armutspolitik: Kein Sinn, kein Verstand, kein Erkenntnisgewinn. Nichts. Absolut nichts davon ist bei dieser Regierung zu sehen.

Der Volksmund sagt: „Aus Fehlern lernt man.“ Und das stimmt. Nur nicht für diese Politik. Es ist ja nicht nur so, dass sie sich weigert, aus Fehlern zu lernen. Sie weigert sich mit Nachdruck, überhaupt anzuerkennen, dass sie Fehler macht. Wobei: Bei Lichte betrachtet wird das Gerede von „Fehlern“ der Situation nicht gerecht.

Dass nämlich „Fehler“ immer und immer und immer wieder nur in eine Richtung gehen, ist unwahrscheinlich. Diese Politik des Totalschadens verläuft zielgerichtet.

Titelbild: penofoto / Shutterstock

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Lisa Fitz – Wie Mitarbeiter ticken

Redaktion — Wed, 24 Jun 2026 10:00:05 +0000

Stellen wir uns vor, so ein Sozialkredit-System würde bei uns eingeführt. Punkte sammeln wie Autofahrer in Flensburg, nur umfassender: Bist du politisch korrekt, klimaneutral, meinungsstabil? Dann musst du dich als systemkonformer Mitarbeiter trotzdem ganz schön nach der Decke strecken, um den Job in diesen Zeiten zu behalten. Dann reicht es nicht mehr, dass du meinungskonform/-kompatibel gelächelt hast – dann musst du performen. Und die KI sitzt schon im Büro nebenan und flüstert: „Ich mach das schneller. Und billiger. Und ohne Urlaub. Ohne Krankheit und ohne Weihnachtsgeld.“ Von Lisa Fitz.

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Die nächsten Auftritts-Termine und das aktuelle Programm von Lisa Fitz erfahren Sie stets auf der Website lisa-fitz.de.

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„Unsere Demokratie“ oder Wie die AfD von der Dummheit der etablierten Parteien profitiert

Redaktion — Wed, 24 Jun 2026 08:00:51 +0000

Die Redewendung von „Unserer Demokratie“, die von diversen Politkern der etablierten Parteien genutzt wird, bedarf einer genaueren Analyse. Was ist mit dieser Redewendung genau gemeint? Ist „unsere Demokratie“ die Demokratie im eigentlichen Sinne des Begriffs – also eine Volksherrschaft, die so auch im Grundgesetz normiert ist? Oder ist es, wie manche Kritiker behaupten, eine verkürzte Demokratie, auf die die (etablierten) Parteien Besitzansprüche geltend machen – also mithin eine Parteiendemokratie? Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Demokratie und Parteiendemokratie

Wenn wir in Deutschland von Demokratie sprechen, wird darunter landläufig die repräsentativ-parlamentarische Demokratie verstanden: Alle vier Jahre finden Bundestagswahlen statt. Der Staatsbürger darf für einen Tag der Souverän sein und sich zwischen einer Vielzahl von Parteien entscheiden. Hat er sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht, verabschiedet er sich wieder vom Status des Souveräns für die nächsten vier Jahre. Er hat der gewählten Partei einen politischen Blankoscheck ausgestellt und kann nur hoffen, dass diese Partei, sofern sie in die Regierungsverantwortung gelangt, ihre Wahlversprechen im Wesentlichen umsetzt. Erfüllt diese in Regierungsverantwortung stehende Partei ihr Wahlversprechen nicht, dann hat er eben Pech – kann sich bei der nächsten Wahl ja revanchieren, indem er eine andere Partei wählt, die sich im Zweifel ebenso verhält. Das ist, vereinfacht gesagt, das landläufige und weitgehend praktizierte Demokratieverständnis in Deutschland seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949.

Dieses praktizierte Demokratieverständnis ist nicht verfassungswidrig, jedoch unvollständig: Artikel 20 Abs. 2 sowie Artikel 21 Abs. 1 Grundgesetz ermöglichen es, dass politische Parteien an der politischen Willensbildung (mit)wirken. In der politischen Praxis läuft dies auf eine indirekte Demokratie (durch Parteien vermittelte politische Interessen) hinaus. Aber das ist die eine und auch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille lautet: Das Grundgesetz ermöglicht auch eine direktere, eine wirklich partizipative Demokratie – den Volksentscheid. Dazu aber später.

Wenn politische Parteien die Demokratie auf ein politisches Willensbildungsmonopol der Parteien verkürzen und absichern, indem sie andere, verfassungsoffene Partizipationsmöglichkeiten totschweigen und mit abenteuerlichsten Argumenten zu verhindern suchen, handelt es sich letztlich um eine lupenreine Parteiendemokratie mit der auch unschönen Tendenz zum Parteienstaat. In einem Parteienstaat monopolisieren die Parteien nicht nur den politischen Willensbildungsprozess, sondern auch die Besetzung staatlicher Ämter mit „ihren Leuten“. Die Besetzung relevanter Staatsämter wird zwischen den Parteien ausgehandelt – der bekannte Fall um die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht steht sinnbildlich hierfür. Das („richtige“) Parteibuch wird unter Umständen zum ausschlaggebenden Kriterium für die Besetzung staatlicher Ämter – es herrscht Parteienfilz. Parteiungebundene Kräfte oder Akteure mit dem „falschen“ Parteibuch haben kaum eine Chance auf ein hochrangiges staatliches Amt. Ist diese Phase erreicht, so handelt es sich im Extremfall nicht mehr nur um die Teilhabe der Parteien an staatlicher Macht, sondern um die mögliche Übernahme des Staates durch die Parteien. Partei(en) und Staat verschmelzen sodann faktisch miteinander.

Gewählte Parteien schließen andere gewählte Parteien aus – demokratische Absurdität oder „unsere Demokratie“

Wenn Parteien in den Parlamenten, die ja staatliche Einrichtungen sind, darüber entscheiden, welche anderen vom Volke, dem Souverän, gewählte Parteien im staatlichen Parlament mitmachen und nicht mitmachen dürfen, wer beispielsweise von parlamentarischen Posten ausgeschlossen wird, schlimmstenfalls sogar unter sehr abenteuerlichen Interpretationen oder rasch vorgenommenen Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnungen, dann ist ein Zustand erreicht, bei dem die Alarmglocken läuten sollten. Dann erhält die Redewendung von „unserer Demokratie“ ein besonderes „Geschmäckle“ – das Geschmäckle des die Demokratie im eigentlichen Sinne einschränkenden Parteienstaates: ein Parteienstaat, in dem ein Parteienkartell die demokratischen Spielregeln gegenüber der ungeliebten Drittpartei(en) außer Kraft setzt, um diese konkurrierenden Parteien, die von einem Teil des Volkssouveräns demokratisch gewählt sind, von staatlichen Posten und politischen Informationen fernzuhalten. „Unsere Demokratie“ bedeutet dann nichts weniger als die Demokratie der kartellierenden Parteien, die unter sich bleiben wollen, ungeachtet dessen, was ein Teil des Souveräns will und wählt.

Nur, solange eine Partei nicht verboten ist, ist es unter demokratietheoretischem als auch verfassungsrechtlichem Gesichtspunkt mehr als fragwürdig, wenn diese Partei/Fraktion von anderen Parteien/Fraktionen daran gehindert wird, ihnen zustehende parlamentarische Posten zu übernehmen. Dies ist kein Plädoyer für die AfD oder auch DIE LINKE, sondern ein Plädoyer zur Verteidigung unserer aller Demokratie und des Grundgesetzes.

Bumerang oder Realsatire

Hinzu kommt: Wenn parlamentarische Geschäftsordnungen und möglicherweise die Verfassungen neu interpretiert oder geändert werden, um der AfD oder der LINKEN den Zugang zu Ämtern und Posten zu verwehren, ist das nicht nur ein demokratisches Problem. Es kann auch zum ungewollten Bumerang werden. Sollte die AfD entsprechende Mehrheiten in den Länderparlamenten erreichen, kann sie die von den etablierten Parteien ursprünglich gegen sie geänderten Rechtslagen nun auch gegen die etablierten Parteien selbst anwenden – und das mit dem Hinweis, sie, die AfD, habe diese Rechtslagen ja nicht geschaffen. Auf diese Weise würden die etablierten Parteien den autoritären Boden letztlich für die AfD vorbereiten. Pure Realsatire: Dümmer geht es kaum noch. Das zeigt, wie rein taktisches Denken sich zu einem gefährlichen Eigentor herausbilden kann, das die „Politikexperten“ der etablierten Parteien natürlich nie haben vorhersehen können – so die dann zu erwartende nicht minder dämliche Erklärung.

Wehrhafte Demokratie

Das Instrument der „wehrhaften Demokratie“ ist ein nachvollziehbares, aber auch ein sehr sensibel zu nutzendes Instrument – hergeleitet aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Machtübernahme 1933. Legitimes Ziel ist es, zu verhindern, dass die Feinde der Demokratie durch die Machtübernahme diese erneut beschädigen oder gar abschaffen können.

Die „wehrhafte Demokratie“, an deren Ende angesichts der innewohnenden Gefahr der übermäßigen Nutzung dann selbst ein autoritäres Gebilde steht, ist ein sehr restriktiv anzuwendendes Instrument: Eine „wehrhafte Demokratie“ kann nämlich auch die Demokratie zu Tode schützen, mithin durch autoritäre Maßnahmen die Demokratie im Namen der Demokratie scheibchenweise in eine autoritäre Herrschaft überführen. Diesem Prozess muss nicht unbedingt eine Strategie zugrunde liegen. Dieser Prozess der schleichenden Autokratisierung des Liberalismus kann auch das Ergebnis eines nur unreflektierten Politikverständnisses oder einer ideologisierten Politik sein. Dieser Prozess kann auch das Ergebnis eines rein taktischen Manövers sein, bloß um lästige Konkurrenten auszuschalten. Gleichgültig, was das Motiv für diesen Prozess sein mag, er höhlt die politische Demokratie aus, droht sie zu einer Fassade zu degradieren.

Um diese Gefahr des „Ausschlusses“ politischer Konkurrenten durch politische Parteien via Parlamentsmehrheit oder durch die von ihnen getragene Regierung zu minimieren, obliegt die Entscheidungshoheit, ob eine Partei (Parteienverbot Art. 21 Abs. 2 GG) eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) darstellt und entsprechend verboten wird, nicht den politischen Parteien/der parlamentarischen Mehrheit oder der Regierung. Sie obliegt im Sinne der horizontalen Gewaltenteilung einzig dem Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2).

Grundgesetz, Souverän und direkte Demokratie

Ein zentrales Element gegen die Parteiendemokratie und die Gefahren eines Parteienstaates ist das Instrument des Volkentscheides als Bestandteil des politischen Willensbildungsprozess.

Die in der griechischen Antike formulierte Demokratie, die Volksherrschaft, durch direkt-demokratische Entscheidungen praktiziert, mithin den Volksentscheid, war das eigentliche und prioritäre Instrument des politischen Willensbildungsprozesses.

Ist dieses ureigentliche demokratische Instrument des politischen Willensbildungsprozesses im Grundgesetz überhaupt vorgesehen?

Was sagt also das Grundgesetz zur Thematik der „politischen Willensbildung“, zur Demokratie? Hierzu ist zunächst auf den Artikel 20 Abs. (2) GG zu verweisen. Dieser Artikel benennt den Staatsbürger als Souverän:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“

Und wie soll es demokratietheoretisch auch anders sein? Demokratie heißt übersetzt „Herrschaft des Volkes“. Wenn also der Staatsbürger nicht der Souverän ist, von dem die Staatsgewalt ausgeht, dann mögen es viele politische Systeme sein, aber auf keinen Fall ist es ein demokratisches System. Die Volkssouveränität, also die Souveränität des Volkes selbst, über die politische Organisation des Gemeinwesens auf der Grundlage freier Diskurse und der Dialektik zu entscheiden, ist nicht nur ein Element der Demokratie, nein, sie ist konstitutiv für die Demokratie. Ohne echte Volkssouveränität keine Demokratie.

Im nachfolgenden Satz des Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es:

„Sie (die Staatsgewalt, A. Neu) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Hier sind die beiden Begriffe „Wahlen“ und „Abstimmungen“ interessant. Mit „Wahlen“ sind unzweifelhaft die Bundestagswahlen gemeint. Was aber ist mit „Abstimmung“ gemeint? Ist damit eine direkte politische Entscheidung des Souveräns gemeint – also Volksentscheid? Ja, genau das ist der Fall. Ergänzt wird diese Annahme durch einen weiteren Verfassungsartikel, nämlich Artikel 21 Abs. 1 GG:

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Mitwirkung bedeutet eben kein Wirkungsmonopol der Parteien, sondern „nur“ deren Mitwirkung. Und das Substantiv „Mitwirkung“ respektive das Verb „mitwirken“ impliziert mindestens zwei Subjekte, zwei Akteure – hier neben den Parteien eben auch das Volk.

Darüber hinaus findet in Artikel 29 Abs. 2 GG („Neugliederung des Bundesgebietes“) der Begriff des „Volksentscheids“ explizite Erwähnung.

Kurzum: Das Grundgesetz selbst eröffnet die Möglichkeit von Volksentscheiden – konkret durch Artikel 20 Abs. 2 GG („Abstimmungen“) –, kennt den Begriff „Volksentscheid“ (Artikel 29 Abs. 2) und verankert im Umkehrschluss weitere Partizipationsmöglichkeiten (Artikel 21 Abs. 1 – Mitwirkung der Parteien) – hier mangels weiterer Formen wohl ebenfalls den Volksentscheid.

Dass die Verfassungsrealität auf eine Parteiendemokratie, einen Parteienstaat durch die herrschenden Parteien verengt wird, bedeutet hingegen nicht, dass dies so bleiben muss. Das Grundgesetz hingegen benennt auch die partizipative Demokratie als weiteres, als ergänzendes, als korrigierendes Instrument der politischen Willensbildung. Ein Blick in das Bonner Grundgesetz lohnt sich.

Repräsentative-parlamentarische Demokratie oder Volksentscheide – kein entweder oder

Die auf Bundesebene praktizierte Form der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie hat nicht nur ihre verfassungsrechtliche, sondern auch in der politischen Praxis ihre Daseinsberechtigung:

Die politische Gestaltung eines hochkomplexen Gemeinwesens (Gesellschaft, Staat und Wirtschaft) ist nicht mit reinen Volksentscheiden zu verwirklichen: Hunderte von Anträgen und Gesetzentwürfen passieren jährlich den Deutschen Bundestag. Selbst die Bundestagsabgeordneten verstehen in aller Regel nicht alle Gesetzentwürfe und Anträge, sondern zumeist nur jene, die in ihrem Fachbereich liegen. Häufig beinhalten Gesetzesnovellierungen nur Detailfragen. Aber kann dieser Umstand der gesellschaftlichen Komplexität ein Monopol der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie begründen? Nein, ein solches Verständnis steht diametral zum Demokratieverständnis gemäß der Definition von Demokratie – einmal von der verfassungsrechtlichen Komponente (Art. 21 GG) abgesehen.

Ebenso kann eine ausschließlich direkte Demokratie weder verfassungsrechtlich hergeleitet noch durch die politische Praxis begründet werden. Die ausschließlich direkte Demokratie mag in den antiken Stadtstaaten Athen und Sparta funktioniert haben – sie funktioniert aber schon nicht mehr in den heutigen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, geschweige denn auf Bundesebene angesichts des hochkomplexen Gemeinwesens. Nur die gesunde Mischung aus beiden Demokratieformen „Wahlen“ von repräsentierenden Parteien und „Abstimmungen“ des Volkes, des Souveräns, ermöglichen eine Versöhnung von politischer Praktikabilität und demokratischem Anspruch. Der Volksentscheid als Initiativinstrument (Volk bringt eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung ein) oder reagierendes Korrektivinstrument (Volk fordert per Abstimmung die Aufhebung eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes) ist die demokratische Antwort auf die Herausbildung eines Parteienstaates.

Der Bürger würde mit dem Instrument des Volksentscheids vom vorwiegend nominellen (indirekte und Parteiendemokratie) zum echten, weil mitentscheidenden Souverän (unmittelbare Demokratie). Damit könnten politische Fehlentscheidungen zwar nicht verhindert, jedoch könnte das Wachsen der Kluft zwischen Repräsentanten und Repräsentierten verhindert werden. Eine Annäherung an das demokratische Prinzip, der – ideellen – Identität von Regierten und Regierenden, von Rechtsunterworfenen und Rechtssetzenden würde so ermöglicht. „Unsere Demokratie“ wäre dann tatsächlich unser aller Demokratie.

Und selbstverständlich können auch direktdemokratische Entscheidungen falsch sein, aber dann muss eine Gesellschaft mit der selbst herbeigeführten Misere auch leben. Auch direktdemokratische Entscheidungen können verfassungswidrig sein, aber dann würde und müsste auch hier das Bundesverfassungsgericht, gleichsam einer verfassungswidrigen parlamentarischen Entscheidung, handeln.

Ein gut ausgewogenes demokratische Hybridsystem von direkter und indirekter Demokratie kann die Funktionsfähigkeit des politischen Betriebes auch in einem hochkomplexen Gemeinwesen sicherstellen. Die Schweiz beweist es. Es könnte den offensichtlichen Parteienverdruss mindern und das demokratische Verantwortungsgefühl des Staatsbürgers als Souverän stärken – „unsere Demokratie“ wäre dann zweifellos unser aller Demokratie.

Titelbild: Mahmoud Mahdi Photo

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Keir Starmer, ein Handelsvertreter der Macht

Maike Gosch — Wed, 24 Jun 2026 07:00:13 +0000

Keir Starmer ist das perfekte Beispiel der neuen Banalität der Handelsvertreter imperialer Interessen. Nicht starke Persönlichkeiten halten offensichtlich ein solches System noch am Leben, sondern angepasste Funktionäre ohne feste Überzeugungen. Starmer war nie mehr als das freundliche Gesicht politischer Kräfte, die Demokratie abbauen, Kriege antreiben und Völkermord ermöglichen und unterstützen. Er war dazu da, die gesellschaftlichen Interessen seiner Bevölkerung zugunsten der Bedürfnisse von Macht- und Finanzeliten zu verraten und dabei so unspektakulär und harmlos wie möglich zu wirken. Jetzt hat er seinen Rücktritt angekündigt. Ein Kommentar von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Als Starmer die Labour-Partei übernahm, versprach er, die pragmatische Alternative zu Jeremy Corbyn zu sein und die Partei zum Erfolg zu führen. Stattdessen hat er die Labour-Partei, die historische Partei der Arbeiterbewegung in Großbritannien, komplett entkernt – beziehungsweise das, was von ihr nach Tony Blairs „New Labour“-Projekt noch übrig war, endgültig zerlegt. Unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ und dem Vorwand von konstruierten „Antisemitismus-Vorwürfen“ zerstörte er zunächst Corbyns Karriere, „säuberte“ die Partei dann von Corbyns Anhängern und errichtete ein repressives internes Parteiregime, das jede abweichende Meinung im Keim erstickte. Demokratische Strukturen innerhalb der Partei wurden abgebaut, Abgeordnete bei der geringsten Kritik sanktioniert und die Partei damit systematisch in ein gefügiges Werkzeug für neoliberale Interessen, transatlantische Eliten, den Kriegskurs der NATO und die pro-zionistische Lobby verwandelt.

Der Betrug am Wähler und an der Parteibasis begann schon mit Starmers berühmten „10 Pledges“ (zehn Versprechen), mit denen er 2020 die Labour-Mitglieder davon überzeugte, ihn anstelle von Jeremy Corbyn zum Parteivorsitzenden zu wählen. Darin versprach er z.B. höhere Steuern für Spitzenverdiener, die Abschaffung von Studiengebühren, einen Green New Deal, die Stärkung der Gewerkschaften, die öffentliche Kontrolle zentraler Infrastruktur, eine an Menschenrechten orientierte Außenpolitik und weitere Positionen, die viele Mitglieder als Fortführung des Corbyn-Kurses verstanden.

Kaum im Amt, begann Starmer jedoch, eines dieser Versprechen nach dem anderen zu kassieren. Steuererhöhungen für Reiche wurden verworfen, die Abschaffung der Studiengebühren aufgegeben, zentrale Elemente des Green New Deal gestrichen, die Rekommunalisierung von Energie- und Wasserversorgung fallen gelassen, und selbst die versprochene Orientierung an Menschenrechten zeigte sich spätestens bei Gaza als leere Floskel, wenn nicht als purer Zynismus. Am Ende verschwanden die „10 Pledges“ sogar von seiner eigenen Website. Starmer gewann also die Führungsposition der Partei mit einem Programm, das er anschließend selbst systematisch demontierte – was fast schon wie eine satirische Überzeichnung von politischem Opportunismus wirkt.

Starmer lieferte auch in anderer Hinsicht konsequent das Gegenteil von dem, was er versprach. Lange stützte er seine politische Glaubwürdigkeit auf seine Vergangenheit als hochqualifizierter Jurist im Bereich Menschenrechte. Umso bitterer, dass er in seiner Tätigkeit als Politiker wahrscheinlich für nichts stärker in Erinnerung bleiben wird als dafür, den Völkermord Israels an den Palästinensern gedeckt und aktiv unterstützt zu haben und dafür für den massiven Abbau von Bürgerrechten im eigenen Land gegen Menschen, die dagegen protestierten, verantwortlich zu sein.

Starmer hat bewiesen, dass er ein Mann ohne jede politische Überzeugung ist – ein Technokrat der Macht, ein Opportunist reinsten Wassers, mit dem „Look & Feel“ einer Ken-Plastikpuppe.

Jetzt, wo er seinen Rücktritt angekündigt hat (und auch schon während seiner Amtszeit), wird in Großbritannien viel von ihm als „good and decent man“ (guter und anständiger Mann) gesprochen. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Er ist das Gegenteil von prinzipientreu. Seine einzige zweifelhafte Stärke war und ist es, für zynische Machtpolitik, Völkermordunterstützung, die massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Dienst der Israel-Lobby und eine massive Fortführung neoliberaler Politik ein guter Verkäufer mit unschuldigem Blick und ruhiger Stimme zu sein. Ohne den Charme eines Obamas, eher mit der langweilig-unschuldigen Ausstrahlung eines braven Schwiegersohns.

Mit Starmer kippt der erste aus dem Triumvirat der unbeliebten Regierungschefs der drei mächtigsten europäischen Länder. Zusammen mit Präsident Macron in Frankreich und Bundeskanzler Merz in Deutschland hatte auch er die zweifelhafte Ehre, bei der eigenen Bevölkerung historisch unbeliebt zu sein. Auch bei Macron und Merz hat man den Eindruck, dass sie inzwischen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung regieren.

Macron sitzt aufgrund der Besonderheiten der französischen Verfassung immer noch im Sattel, obwohl er die Parlamentsmehrheit längst verloren hat und die von ihm ernannten Premierminister immer wieder von Misstrauensvoten gestürzt wurden. Egal, wie oft die Opposition (sowohl von links als auch von rechts) seinen Rücktritt fordert, er tut es einfach nicht. Ob er sich so bis zum regulären Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2027 halten wird, ist fraglich, aber es würde auch nicht mehr überraschen. Das inzwischen blinde Klammern an die Macht ist ja zum neuen „Normal“ geworden.

Auch Merz hat historische Unbeliebtheitswerte. Ungeheure 78 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Aber um ihn abzusetzen, braucht es ein konstruktives Misstrauensvotum, bei dem sich die Opposition im Bundestag auch auf einen alternativen Kanzler geeinigt haben muss – was sehr unrealistisch ist. Zudem wird die SPD einen Teufel tun, die Koalition platzen zu lassen und Neuwahlen anzustreben, weil sie sich laut den Sonntagsfragen ebenfalls an einem historischen Tiefpunkt befindet und daher Neuwahlen auf Bundesebene aktuell hauptsächlich der AfD nützen würden.

Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Rücktritt Starmers diese „unpopuläre Front“ deutliche Risse zeigt und vielleicht auch die anderen beiden Pfeiler bald einzustürzen drohen.

In Großbritannien wird vermutlich zunächst die rechte Reform-Partei von Nigel Farage profitieren, aber auch die Green Party (nicht zu verwechseln mit den deutschen Grünen) steht bereit (siehe zu ihrem Aufstieg hier). Als Nachfolger von Starmer wird Andy Burnham gehandelt – bis vor Kurzem Bürgermeister von „Greater Manchester“ mit einem aktuellen Sieg im Rücken (er gewann am 19. Juni die Nachwahl und wurde Abgeordneter im Parlament). Mit diesem Kandidaten will die Partei vermutlich frischen Wind für einen Neustart signalisieren. Wes Streeting, ehemaliger Gesundheitsminister von Keir Starmer, der davor als Kandidat gehandelt wurde, war selbst noch viel zu nah am „System Starmer“ und der Clique rund um Morgan McSweeney und Peter Mandelson, um das glaubwürdig verkörpern zu können (s. hierzu ausführlich).

Viele Kommentatoren bemängelten aber bereits Burnhams Nähe zur Pro-Israel-Lobbyorganisation „Labour Friends of Israel“, deren Mitglied er seit 2015 ist, sowie die Tatsache, dass er es bis jetzt nicht geschafft hat, das Vorgehen Israels gegen die palästinensische Bevölkerung deutlich zu verurteilen.

Als Bürgermeister von Manchester war er jedoch sehr beliebt und es spricht für ihn, dass er – anders als Tony Blair und Keir Starmer vor ihm – kein Teil der Londoner Elitezirkel ist. Es bleibt abzuwarten, ob er vernünftige sozialdemokratische Politik und ethische Prinzipien zurück in die britische Politik bringen wird oder lediglich ein weiteres nettes Gesicht ist, das zynische Macht- und Kapitalinteressen vertritt.

Auch wenn der Ausgang jetzt noch in den Sternen steht – es kommt dennoch fast so etwas wie Neid auf. Denn auf der Insel besteht damit, anders als in Deutschland, wenigstens eine Chance auf eine politische Erneuerung.

Titelbild: Fred Duval / Shutterstock

Mehr zum Thema:

Ein bisschen Hoffnung

Der Morgan-McSweeney-Komplex

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 24 Jun 2026 06:20:24 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Denn sie wissen nicht, was sie tun: Rentenpolitik im makroökonomischen Blindflug
Warum die kapitalgedeckte Säule der Rentenkommission das Wachstum bremst, warum auch die höhere Aktienrendite das nicht aufwiegt und warum eine gleich hohe Beitragserhöhung im Umlageverfahren das bessere Ergebnis liefert.
Die Rentenkommission empfiehlt, neben dem bestehenden Umlageverfahren eine kapitalgedeckte Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubauen. Sie nennt das eine gesetzliche Kapitalrente und orientiert sich am Vorbild der schwedischen Prämienrente. Vorgesehen ist ein zusätzlicher, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden getragener Beitrag, der in Schritten von einem halben Prozentpunkt pro Jahr, idealerweise ab 2028, auf zwei Prozent aufgebaut wird. Die Beiträge fließen in einen öffentlichen, zentral verwalteten Fonds nach dem Vorbild des KENFO und werden am Kapitalmarkt angelegt. Mit dem kreditfinanzierten „Generationenkapital” der vorigen Bundesregierung hat dieser Vorschlag nichts zu tun; es geht um eine beitragsfinanzierte Pflichtkomponente innerhalb der ersten Säule.
Begründet wird das Ganze mit der Demografie: Weil künftig weniger Beschäftigte für mehr Rentnerinnen und Rentner aufkommen müssen, solle vorgesorgt, also gespart werden. Das klingt nach kaufmännischer Vernunft. Dahinter verbirgt sich aber eine volkswirtschaftliche Operation, deren Preis in der Debatte fast nie genannt wird. Sie entzieht der Binnenwirtschaft Nachfrage, dauerhaft und planmäßig, und das in einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft ohnehin an der Stagnationsgrenze entlangschrammt.
Quelle: Arno Gottschalk
dazu auch: Sparen ohne Ziel – In der Rentenpolitik wird das logische Denken konsequent über Bord geworfen
Der Konsens in der deutschen Rentenreformdebatte ist nah. Fast alle sind sich einig, dass mehr private Vorsorge betrieben werden muss, soll die Rente auch in Zukunft sicher sein. Die Rentenkommission schlägt vor, jeden Arbeitnehmer zu verpflichten, zwei Prozent zusätzlich anzusparen. […]
Dreizehn Prozent Sparquote bedeuten noch einmal 55 Milliarden pro Jahr zusätzlich, für die ein Schuldner gefunden werden muss, wenn die deutsche Wirtschaft nicht noch tiefer in den Sumpf geraten soll. Wer soll die zusätzlichen Schulden machen? Da die deutschen Unternehmen selbst Nettosparer sind, bleibt nur das Ausland und der Staat.
Soll Deutschland „nach schwedischem Vorbild“ noch höhere Leistungsbilanzüberschüsse machen, obwohl der größte Handelspartner und sein Präsident (zu Recht, wie hier erklärt) alles tun, um die Auslandsverschuldung der USA nicht noch weiter steigen zu lassen.
Bleibt nur der Staat. Nur wenn der deutsche Staat jedes Jahr 55 Milliarden an zusätzlichen Schulden macht, können die privaten Haushalte 55 Milliarden zusätzlich sparen, ohne die wirtschaftliche Lage weiter zu verschlechtern. Ist das die von den Advokaten der Kapitaldeckung erhoffte Vorsorge für die Zukunft?
Quelle: Relevante Ökonomik
und: Wenn Omi früh zur Arbeit geht
Unausgewogene Maßnahmen zur »Reform« der gesetzlichen Rente liegen vor. Jeder Fünfte von Altersarmut bedroht, besonders im Osten
Die Einzelvorschläge der »Rentenkommission« sorgen seit Wochenbeginn in Berlin für Wirbel. Wieviel von den 33 avisierten Eingriffen in die gesetzliche Altersversicherung, die am Dienstag auch offiziell vorgestellt wurden, umgesetzt werden, bleibt vorerst offen, auch wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Vorschlagspaket umgehend »volle Rückendeckung« gab. Zuständig dafür ist allerdings Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), die mehr Skrupel haben dürfte; kommt doch aus den eigenen Kreisen viel Kritik an den Vorschlägen.
Quelle: junge Welt
Mehr Arbeit, weniger Rechte: Die Medienkampagne für den Sozialabbau
Viele Arbeiterrechte inklusive des Achtstundentags sind bald passé. Die SPD hat den Gesetzentwurf geliefert, das neoliberale Establishment gesiegt. Statt dies jedoch zu analysieren und zu kritisieren, käuen die Leitmedien die Propaganda der Konzernlobby wieder. Dieser geht die Ausbeutungs- und Verarmungsagenda noch nicht weit genug. (…)
Kurzum: Anstatt die asozialen Rückschritte zum Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts im Gesetzentwurf zu thematisieren und zu betonen, dass die Unionsparteien unter Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz dies als Bedingung im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert hatten, legitimieren private wie öffentlich-rechtliche Leitmedien das Geschrei der Kapitallobby, der die gnadenlose Ausbeutungsoffensive noch immer nicht weit genug geht, als berechtigte Kritik. (…)
Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Merz-Union hingegen geringste soziale Pflichten für Superreiche. Die Milliardäre sollen freie Bahn bekommen, um ihre Vermögen immer weiter maximal zu mehren.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Die abschließend gestellte Frage “Wo bleibt der Widerstand, um das zu stoppen?” erscheint insbesondere vor dem Hintergrund des bereits erfolgten Sozialabbaus während der rot-grünen Schröder/Fischer-Regierungszeit, die von einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat unterstützt wurde, sehr berechtigt.
Warum die Vermögensungleichheit die Gesellschaft spaltet
Die Familienunternehmer-Lobby handelt gegen die Interessen ihrer Mitglieder, wenn sie Privilegien verteidigt, statt Chancen für alle zu schaffen. Das schadet letztlich auch der Demokratie.
Der neue World Wealth Report ist da, und er hat es in sich. In Deutschland leben rund 1,8 Millionen Millionäre, elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Ihr Vermögen wuchs sogar um 12,7 Prozent und damit deutlich schneller als das der Reichen weltweit, das im Schnitt 8,7 Prozent zulegte.
Wo hierzulande bereits Vermögen ist, vermehrt es sich. Das ist aber keine Flut, die alle Boote hebt, wie marktliberale Wirtschaftswissenschaftler hoffen.
Denn die Wirtschaft stagniert, die Reallöhne sind auf dem Niveau von 2019.
Quelle: Felix Oldenburg im Handelsblatt
One down, two to go
Keir Starmer (unfähig, unpopulär) tritt zurück (unter Tränen!). Und zwar nur, um durch eine unverbrauchtere Ausgabe seiner selbst ersetzt zu werden: „Andy“ Burnham (unfähig, unpopulär), der bis zu seinem eigenen Rücktritt (Jahresende?) – wegen bestätigter Unfähigkeit, explodierter Unbeliebtheit & verlorener Unverbrauchtheit – der fünfte seiner Art („crime minister“) in nur vier Jahren gewesen sein wird.
Ähnliches gilt für Emmanuel Micron (unfähig, unpopulär), der seine Landsleute nach 10 quälenden Jahren als Präsidentendarsteller und Aufschneider („Mozart der Finanzen“) im April 2027 verlassen wird (unter Tränen?), um durch eine jüngere Ausgabe seiner selbst ersetzt zu werden: […]
Nur die Deutschen bleiben (natürlich) (wieder) auf ihrem Fotzenfritz (unfähig, unpopulär) sitzen. Jedenfalls bis er 2029 durch eine jüngere/unverbrauchtere Ausgabe seiner selbst ersetzt werden wird: Partei & Haarfarbe stehen noch nicht fest, alles andere schon:
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Krieg gegen die Ukraine: Selenskyj fährt nicht zu Wiederaufbaukonferenz nach Polen
Polen und die Ukraine haben sich über ihre gemeinsame Geschichte zerstritten. Der Zwist greift auch auf andere Bereiche der wichtigen Zusammenarbeit über. Polens Premier Tusk reagiert versöhnlich auf eine Absage Selenskyjs.
Wegen eines eskalierenden Geschichtsstreits mit Polen reist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zu einer Wiederaufbaukonferenz nach Danzig. Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko teilte auf Telegram mit, dass sie die ukrainische Delegation bei der gemeinsam mit Polen ausgerichteten Konferenz am Donnerstag und Freitag leiten werde. Zu dem Treffen über den Wiederaufbau der Ukraine wird mit anderen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat den Wert der kommenden Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine auch nach der Absage von Co-Gastgeber Wolodymyr Selenskyj betont. »Der Aufbau guter Beziehungen ist nicht nur ein Ausdruck von Anstand in schwierigen Zeiten, in Kriegszeiten, sondern er lohnt sich auch«, sagte Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. In diesem Sinne sei die Konferenz mit der Ukraine vorbereitet worden, und so werde sie am Donnerstag und Freitag in Danzig stattfinden.
Quelle: DER SPIEGEL
Ein Brief von Frauen aus St. Petersburg an die Demonstrierenden in Berlin
Russland-Reisende kommen oft ins Staunen, wie positiv die Russen über die Deutschen sprechen. Es gibt in Russland sogar Vereinigungen, wo die Freundschaft zu Deutschland bewusst gepflegt wird. Eine solche Vereinigung in St. Petersburg hat aus Anlass des 85. Jahrestages des Angriffs der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion einen Brief an die Teilnehmer der Kundgebung «Russland ist nicht unser Feind» in Berlin geschrieben.
Quelle: Globalbridge
Eine verweigerte Veröffentlichung
Auf Wunsch von Politico Europe verfasste der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Artikel mit dem Titel „Die Ukraine, Europa und globale Sicherheit“, dessen Veröffentlichung auf Beschluss der Redaktion in letzter Minute abgesagt wurde, wie das russische Außenministerium mitteilte. Daraufhin veröffentlichte TASS am 19. Juni 2026 den Artikel des Ministers, der auch auf der Website des russischen Außenministeriums erschienen ist.
Warum die Absage erfolgte, wurde nicht mitgeteilt. Lawrow hat mit seinem Artikel an und für sich nichts Neues und vor allem nichts Außergewöhnliches geschrieben. Offenbar nehmen die Selbstzensur und/oder die Angst der westlichen Meinungsmacher, dem Vorwurf einer Verbreitung der russischen „Propaganda“ ausgesetzt zu werden, mittlerweile geradezu groteske Züge an.
Quelle: Overton Magazin
Thierry Meyssan: Muss der Staat Israel vom Faschismus befreit werden?
Die internationale öffentliche Meinung hat sich gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu deutlich gewandelt. Für eine Mehrheit ist nun klar, dass dieser nicht nach Frieden strebt, sondern versucht, die Bevölkerung im Südlibanon zu vernichten, so wie er es zuvor mit der Bevölkerung im Gazastreifen versucht hat.
Diese Tatsache wurde erst deutlich, als er sich gegen den Friedensplan der USA mit dem Iran aussprach, denn zum ersten Mal zeigte sein wichtigster Verbündeter, dass ein anderer Weg möglich war.
Seit dem Machtantritt der Koalition aus Likud und Kahanisten [1], haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die derzeitige israelische Regierung das „revisionistische zionistische“ Projekt von Ze’ev Vladimir Jabotinsky fortsetzt [2].
Quelle: Seniora.org
Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen: Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
Hunderttausende Euro aus Vermietungen, Firmenbeteiligungen oder Vorträgen: Eine Auswertung von abgeordnetenwatch und dem SPIEGEL zeigt die größten Nebenverdienste im Bundestag, mögliche Interessenkonflikte – und erstmals die Nebeneinkünfte aller 630 Abgeordneten im Überblick.
232 der 630 Bundestagsabgeordneten haben Nebeneinkünfte oder geldwerte Vorteile gemeldet.
Seit Beginn der Wahlperiode meldeten die Abgeordneten Nebeneinkünfte von mehr als 10,6 Millionen Euro.
Mit 2,7 Millionen Euro führt Ophelia Nick (Grüne) die Liste der Nebeneinkünfte an.
In der CDU/CSU-Fraktion hat jede:r Zweite Nebeneinkünfte.
Die Recherche zeigt zudem potenzielle Interessenkonflikte sowie Fälle unvollständiger oder verspäteter Offenlegungen.
Quelle: abgeordnetenwatch
Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen: Gewaltstudie offenbart extreme Belastungen bei Berliner Schülern
Schulleitungen sprechen von „erschreckenden Ergebnissen“. Die Bildungssenatorin kündigt Konsequenzen an. Es ist die erste Studie ihrer Art in Deutschland.
Berlins Schülerinnen und Schüler leiden massiv unter Gewalt, Bedrohung, Mobbing und Diskriminierung. Aber auch Schulbeschäftigte werden häufig zu Opfern und beklagen eine zunehmende Verrohung der Kinder und Jugendlichen. Dies belegt das erstmals erstellte „Gewalt- und Konfliktbarometer“, das am Montag vorgestellt wurde. Schulleitungen nannten die Ergebnisse gegenüber dem Tagesspiegel „erschreckend“.
Quelle: Tagesspiegel
Fauci hat einen Meineid geleistet und gefährliche Virenforschung in Wuhan finanziert
An ihrem letzten Arbeitstag hat US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard Dokumente veröffentlicht, die ihr zufolge beweisen, dass Anthony Fauci als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases gefährliche Forschung mit Fledermausviren in dem Labor in Wuhan mit Steuergeld finanziert hat, aus dem mutmaßlich der SARS-Cov2-Virus stammt. In den USA war diese Forschung nicht mehr erlaubt. Entgegen seiner Aussage unter Eid vor dem Kongress soll Fauci, den Dokumenten zufolge, intensive Kommunikation mit Geheimdienstlern gepflegt haben, um diese dazu anzustiften, den tatsächlichen Ursprung des Corona-Virus zu verheimlichen und die Labor-These zu diskreditieren.
Quelle: Norbert Häring
dazu: US-Nachrichtendienst-Chefin Tulsi Gabbard veröffentlicht Dokumente zu COVID-Ursprung
Freitag, der 19. Juni 2026, war der letzte Arbeitstag von Tulsi Gabbard als Direktorin der nationalen Nachrichtendienste. An diesem Tag veröffentlichte sie in ihrer letzten Amtshandlung geheime Korrespondenz und andere Dokumente, die bisher unter Verschluss waren.
Laut Gabbard zeigen diese Akten, wie der ehemalige medizinische Berater mehrerer US-Präsidenten, Dr. Anthony Fauci, “gefährliche Gain-of-Function-Forschung an Coronaviren finanzierte” und “zusammen mit seinen handverlesenen sogenannten “Experten” hinter den Kulissen die Geheimdienste dazu drängte, einen natürlichen tierischen Ursprung zu befürworten, um seine gefährliche Forschung zu verschleiern, die er mit Steuergeldern finanziert hatte”.
Skeptische Wissenschaftler und Geheimdienstmitarbeiter, die während der Coronakrise die “Laborunfall”-Theorie vertraten, seien auf Anweisung Faucis mundtot gemacht worden.
Quelle: RT DE
dazu auch: US-Biolabore in der Ukraine: Moskau wertet Aussagen von Tulsi Gabbard als Bestätigung
Russland Verteidigungsministerium hat erneut schwere Vorwürfe gegen die USA und die Ukraine im Zusammenhang mit biologischen Forschungseinrichtungen erhoben. Nach Angaben des Kommandeurs der russischen ABC-Abwehrtruppen, Alexej Rtischew, sind US-finanzierte Biolabore in der Ukraine zur Erforschung und Lagerung von Komponenten biologischer Waffen genutzt worden.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt das Thema durch veröffentlichte Dokumente und Aussagen von Tulsi Gabbard, der Direktorin der Nationalen Geheimdienste der USA. Gabbard erklärte, die US-Regierung habe weltweit zahlreiche Biolabore finanziert, darunter auch Einrichtungen in der Ukraine, in denen mit gefährlichen Krankheitserregern gearbeitet worden sei.
Russland wertet dies als Bestätigung seiner langjährigen Vorwürfe und sieht darin ein Eingeständnis, dass die Ukraine Teil eines größeren, von den USA unterstützten Biolabor-Netzwerks ist.
Quelle: RT DE
40 Industriekonzerne fordern Kurswechsel bei Emissionshandel
Rund 40 Industriekonzerne machen mit einem Brief an die EU-Spitze Druck vor der geplanten Neuregelung des europäischen Emissionshandels. «Wir fordern ein entschlossenes Eingreifen, um die Kosten-Eskalation im Emissionshandelssystem (ETS) zu stoppen», heißt es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wenn das bestehende System fortgesetzt werde, werde es zu einer Verlagerung von Produktion und Werksschließungen kommen, schreiben die Unterzeichner, darunter die Chemiekonzerne BASF, Evonik und Covestro sowie die Stahlkonzerne Thyssenkrupp und ArcelorMittal. «Die Folgen – Arbeitsplatzverluste, rückläufige Investitionen und ein nachlassendes Wirtschaftswachstum – sind absehbar.» Bei der Reform des Emissionshandelssystems müsse die Politik unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um «weiteren Schaden für die industrielle Basis Europas zu vermeiden.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Reichlich spät kommt die Forderung nach einem Kurswechsel. Die Verlagerung von Produktion und Werksschließungen wird jedoch erst dann befürchtet, “wenn das bestehende System fortgesetzt werde”. Dabei ist dieser Prozess im vollen Gang.
Hunderte Milliarden SpaceX-Dollar lösen sich in Luft auf
Die Euphorie um den Börsenneuling SpaceX ist vorerst verflogen. Am Montag stürzte der Aktienkurs des von Elon Musk geführten Unternehmens um 16 Prozent ab – die Aktie hat damit in den vergangenen drei Handelstagen insgesamt 23 Prozent an Wert verloren. Alleine zu Wochenbeginn wurden so 400 Milliarden US-Dollar an Börsenwert vernichtet. Das ist der “Financial Times” zufolge in Dollar gemessen der zweitgrößte Tagesverlust, den ein Unternehmen jemals erlitten hat. Die Marktkapitalisierung des Chip-Riesen Nvidia war im Januar vergangenen Jahres um 600 Milliarden Dollar geschrumpft.
Quelle: n-tv
Gesteuertes Chaos: Wie Washington die multipolare Welt sabotiert und Europa opfert
Angesichts der eskalierenden Energieblockaden und des Krieges gegen den Iran im Frühjahr 2026 zieht der italienische Publizist Thomas Fazi eine radikale Bilanz der globalen Unordnung. Im Gespräch mit ÉVA PÉLI analysiert der Autor von The Battle for Europe, wie Washington die aktuelle Destabilisierung als kalkuliertes Werkzeug nutzt, um eine neue Weltordnung im Keim zu ersticken. Fazi beschreibt die europäische Krise dabei nicht als Unfall, sondern als Resultat eines »stillen Putsches« der Brüsseler Bürokratie, der den Kontinent – und insbesondere Deutschland – in eine dauerhafte industrielle und politische Unterordnung zwingt.
Quelle: Hintergrund
Wer bestimmt, was wahr ist? Und wie?
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … Eine Zensur findet nicht statt“, steht in Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Doch aktuell geschieht zunehmend das Gegenteil. Das Buch „Der Wahrheitskomplex“ beschreibt und analysiert diese bedenkliche Entwicklung.
„Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündest, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist“, sagte Papst Leo XIV. in seiner Neujahrsansprache 2026.
Mit dieser Einschätzung liegt der Papst nicht allein. Nach Allensbach-Umfragen glauben inzwischen nur noch 46 % der deutschen Bürger, dass sie ihre Meinung frei äußern können. 1990 waren es noch 77 %, 2017 immerhin noch 63 %. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen?
Quelle: ÖkologiePolitik

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Denglisch for advanced Beginners

Redaktion — Tue, 23 Jun 2026 14:36:38 +0000

Nachdem ich den Artikel von Albrecht Müller gelesen habe zum Thema „Die Verhunzung unserer Sprache macht Fortschritte“ und ich im Newsletter nochmals auf den Artikel aufmerksam gemacht wurde, bin ich in mich gegangen, überlegte, wann ich dieses Denglisch anwende bzw. wann es mir begegnet, und habe ein paar Tage lang gesammelt, zum Thema, Arbeit, Sport, Sprache meiner Enkelinnen, Werbung u.v.m. Gut, das, was von den Enkelinnen kam, musste ich mir übersetzen lassen. Von Susanne Bur.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein ganz normaler fiktiver Tag (oder: Das absolute Cringe-Fest unseres Alltags):

Dein Handy weckt dich, weil du das im Timer so gescheduled hast. (Fun Fact für die Besserwisser-Fraktion: „Handy“ ist kein englisches Wort, sondern kommt aus dem Schwäbischen „Hänn die koi Kabel?“. Der Brite nennt das Ding Mobile Phone, der Amerikaner Cell Phone, aber wir sind hier in Germany, also who cares.)

Vor dem Aufstehen erst mal die absolute Core-Routine: Durch die Socials scrollen und ein paar Memes liken, die heute viral gehen. Danach kurz die News-Apps auschecken – man muss ja wissen, was die Headers und Subheaders an Breaking News droppen. Vor allem bei der Politik brauchst du das tägliche Update, um zu checken, welche Gamechanger in den aktuellen Kriegen mal wieder performed haben. Exciting! Ich dachte immer, Krieg sei die Hölle, aber dass es ein Game ist, also ein Spiel, lässt die Grausamkeiten doch viel freundlicher wirken.

Dann: Aufstehen, das Outfit of the Day wählen und ab in den Job.

Das Business-Meeting: Wo die Magic happens:

Heute steht ein Marketing Meeting an – ein großes Event wirft seine Schatten voraus. Einer der Sales Manager kommt natürlich late, weil ihn der Check-In am Airport ge-delayed hat. Absolute Katastrophe, denn wir haben eine unfassbar tighte Deadline.

Plötzlich crasht der Kollege aus der IT rein: Er braucht dringend einen Quick Call mit dem gesamten Team, um uns zu updaten. Parallel fragt der Customer Service, ob die Flyer schon ready gedruckt sind. Und boom – plötzlich talkst du wie ein kalifornischer Tech-Bro auf Koks, obwohl du eigentlich nur sagen wolltest, dass der Drucker im Flur mal wieder einen Papierstau hat. Deep.

Shopping-Time & Generation-Crash:

Nach dem Business schnell noch eine Runde Shoppen gehen. Die Enkelinnen (13 und 15) kommen zu Besuch. Also Quality Time im Discounter, Lebensmittel-Restocking betreiben. Und hey, ein paar T-Shirts für die Kids müssen auch mit. Direkt rein in die Grabbelkiste, über der ein fettes SALE-Schild prangt. Die Power-Drinks nicht vergessen – die lieben die Beiden.

Schnell nach Hause und auf der Couch noch kurz chillen, bevor der Nachwuchs über dich herfällt wie eine Horde hungriger Zombies.

Sie sind da! Ab jetzt wird’s richtig anstrengend. Am besten fährst du direkt den Google Translator oder eine High-End-KI hoch, um dieses Kauderwelsch zu entschlüsseln. Die Stories sprudeln nur so aus ihnen heraus – alles Updates aus ihrem Life. Aber hey, du bist heute der absolute Hero und maximal cool, weil du Eis gesnackt hast und eine TK-Pizza in den Air Fryer schiebst.

Die Vibes mit den Freundinnen? Komplett lit! Jungs? Alle doof und lost, die werden direkt ge-ghosted. Aber der neue Crush? Absolute Ausnahme, der ist einfach nur slay.

Du wirst direkt gezwungen, dir auf TikTok eine Influencerin reinzuziehen, die dir die neuesten Basics zeigt – angeblich absolute Klamotten-Must-Haves, um überhaupt noch in zu sein.

Der Feierabend-Overkill:

Dank deines Smart-TVs wird jetzt eine neue Serie gestreamt, die die Kids unbedingt sehen müssen. Du starrst auf den Screen und hörst nur Jugend-Gedöns, das du in deinem Alter mental nicht mehr verarbeiten kannst, performed von Stars, die du aus der Boomer-Generation nicht kennst.

Bevor du komplett im Binge-Watching versinkst, gehst du als Raucher erst mal auf den Balkon und ziehst dir zwei bis drei Glimmstängel zur Beruhigung rein. „Hilfe, ich verstehe die Welt nicht mehr!“ Aber hey: Keep calm, have a break, have a Kitkat. Solche Micro-Pauses sind schließlich essenziell für die eigene Work-Life-Balance. Schnell noch ein paar Runden Stuhl-Yoga, um den Body in shape zu halten, während der Mind schon Feierabend hat. Die Boomer unter uns erinnern sich bestimmt noch an die Jacobs-Kaffee-Frau: das ultimative Role Model. Gut aussehend, beruflich erfolgreich, fancy Wohnung, sportlich und meistens glücklicher Single. Peak Performance halt.

Weil gerade die Fußball-WM live übertragen wird – natürlich zu absolut unnormalen Zeiten mitten in der Nacht –, wird das Binge-Watching eiskalt ge-cancelt. Zeit für den guten alten Volkssport.

Der Moderator legt direkt los:

„Der Coach hat das Team gestern noch mal richtig ge-briefed und mental eingeschworen. Jetzt schießt Spieler X mit maximalem Wumms Richtung Tor… der Keeper ist chancenlos! Die Meute schreit GOAL! Aber Pfiff vom Referee: Der Spieler war im Offside!

Großes Kino. Sprachlich so high-level, dass selbst ein fades 0:0 klingt wie ein glorreiches 7:1.

„Deutschland wankt gegen die Elfenbeinküste, dann kommt der Finisher Deniz Undav. Mit zwei Treffern dreht der abermals eingewechselte Stürmer die Partie. Er ist jetzt Topscorer der gesamten WM.“ (Subheader bei der WELT)

Und genau so husteln wir uns durch den Tag. Wir chillen, streamen, binge-watchen, fixen und updaten uns durch dieses Konstrukt namens Leben. Immer schön das richtige Framing im Hinterkopf behalten, bis wir am Ende des Tages gar nicht mehr checken, dass wir eine völlig mutierte Sprache sprechen: Denglisch. Aber hey – dabei bitte immer schön politically correct bleiben!

I wish you what!

p.s.: Verhunzen können die Politiker auch nicht schlecht, kleine Aufgabe für „runaways“ :-) in Deutsch und Englisch:

Bitte übersetzt mal das offiziell längste deutsche Wort ins Englische:„Grundstücksverkehrsgenehmigungszuständigkeitsübertragungsverordnung“

Bedeutung: Eine Verordnung darüber, wer dafür zuständig ist, die Genehmigung für den Verkehr (Kauf/Verkauf) von Grundstücken zu übertragen.

Glossar: einige möglicherweise gänzlich unbekannte Begriffe:

cringe: Fremdschämen bzw. peinlich (der absolute Klassiker, war auch schon Jugendwort des Jahres)
viben/Vibs haben: Eine gute Zeit haben, sich gut verstehen oder die Atmosphäre genießen („Wir viben voll miteinander“)
lit: toll, super, schön
ghosten: Den Kontakt zu jemandem plötzlich und ohne Erklärung komplett abbrechen.
lost: Planlos, verwirrt oder völlig neben der Spur („Ich bin heute echt komplett lost“)
crush: Jemand, in den man heimlich verliebt ist („Mein Crush hat mir geschrieben“)
slay: Großartig sein, cool aussehen oder eine Situation meistern („Dein Outfit slayt richtig“)
Binge-Watching: das Anschauen mehrerer Folgen einer Serie oder sogar ganzer Staffeln direkt hintereinander, oft über mehrere Stunden hinweg.
Topscorer:(top „Spitze“ und scorer „Schütze“),Spieler in einer Mannschaft, der die meisten Punkte erzielt
Offside: Abseits
hustln: Die moderne Bedeutung: Hart arbeiten & Durchziehen

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ARD-Interview mit Pistorius zur Litauen-Brigade: Wie beim Fußball – Steilvorlagen für den Minister

Marcus Klöckner — Tue, 23 Jun 2026 12:00:34 +0000

„Reichen 5.000 Soldaten aus Deutschland, um Russland abzuschrecken?“ Diese Frage stellt eine ARD-Redakteurin bei einem Interview mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Sendung „Berlin direkt“. Wie wäre es, wenn die ARD zukünftig Interviews mit dem Verteidigungsminister gleich von der Pressestelle der NATO führen lassen würde? Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundeswehr gehen deutsche Soldaten zu einer dauerhaften Stationierung ins Ausland. Sie sollen die, wie es heißt, „Ostflanke“ in Litauen „schützen“.

Deutsche Soldaten, die in einem Krieg gegen Russland zur Verteidigung der NATO gegen russische Soldaten kämpfen? Das zieht die Politik – im Falle eines Falles – längst als reale Möglichkeit in Betracht.

Viele kritische Fragen müssten insbesondere von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu dieser Entwicklung gestellt werden. Doch was macht die Leiterin der Radio-Gemeinschaftsredaktion im ARD-Hauptstadtstudio, Anna Engelke? Sie eröffnet ein Interview mit Pistorius mit der Frage: „Reichen 5.000 Soldaten aus Deutschland, um Russland abzuschrecken?“

Was das auch nur im Ansatz mit einem kritischen Journalismus zu tun haben soll – für den der öffentlich-rechtliche Rundfunk immerhin Milliarden erhält – erschließt sich nicht.

Da gerade die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet: Beim Fußball versuchen die Mitglieder einer Mannschaft einander Steilvorlagen zu liefern. Dieses Bild drängt sich auf, wenn man als Zuschauer dieses rund vierminütige Interview sieht. Eine Gefälligkeitsfrage, die jeden kritischen Gedanken zum gesamten politischen Wahnsinn der deutschen Konfrontationspolitik im Ansatz erstickt: Das setzt die ARD ihren Zuschauern vor.

Warum will Pistorius überhaupt 5.000 deutsche Soldaten in Litauen stationieren? Wäre jemand bei der ARD vielleicht mal in der Lage, die politisch gesetzten Grundannahmen zu hinterfragen? Oder ist das zu viel verlangt?

Und so geht es munter weiter. Pistorius spricht davon, dass deutsche Soldaten bereit sind, „jeden Quadratzentimeter NATO-Territorium auch zu verteidigen“, und sagt, dass die deutsche Brigade alleine Russland nicht aufhalten werde, aber „es geht darum, dass eine Brigade da ist, die aufhält“.

Das heißt im Klartext: Im Kriegsfall würden 5.000 deutsche Soldaten an vorderster Front die Ersten sein, die sterben – aber wenigstens würden sie Russland ein bisschen bremsen. Wie dieses ‚bisschen bremsen‘ im zeitlichen Sinne zu verstehen ist, darüber verliert der Minister kein Wort und die Interviewerin stellt auch keine entsprechende Frage. Je nach Waffeneinsatz reden wir von: Ein paar Stunden? Minuten? Sekunden?

Gewiss: Alleine schon der Gedanke, dass Russland die NATO angreift, ist absurd und Teil politischer Paranoia. Doch davon abgesehen: In Anbetracht der Ungeheuerlichkeit, die in den so selbstverständlich vorgetragenen Aussagen Pistorius’ steckt, wäre eine ganze Reihe an kritischen Einlassungen vonseiten der Interviewerin angebracht.

Stattdessen geht es weiter mit der nächsten Frage: „Es fehlen noch ungefähr 3.000 Soldatinnen und Soldaten (…), die sollen sich möglichst freiwillig melden zu dem Umzug nach Litauen: Klappt das?“

Nochmal die Frage: Was soll das sein? Das hat mit kritischem Journalismus nichts zu tun. Ob das „klappt“ oder „nicht klappt“ – darüber haben Medien bereits breit berichtet. Längst ist bekannt, dass die Politik eine Verpflichtung von Soldaten zur Stationierung in Litauen in Betracht zieht.

Pistorius darf dann noch ungestört sagen: „Es wird einen Prozentsatz geben – davon kann man wahrscheinlich ausgehen – wo wir verpflichten müssen, aber dann ist das eben so. Das ist dann die Frage der Einsatzbereitschaft vor Ort an der Ostflanke (…).“

Kritische Nachfrage? Erneut Fehlanzeige.

Engelke war übrigens von 2017 bis 2022 Sprecherin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk verkauft der demokratischen Öffentlichkeit Politik im Gewand des Journalismus. Das ist untragbar.

Titelbild: Screenshot ARD

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Jens Spahn war regelmäßig bei Peter Thiels geheimer und antidemokratischer „Dialog Society“ dabei

Tobias Riegel — Tue, 23 Jun 2026 11:00:43 +0000

Geheime Treffen, bei denen sich Milliardäre, Militärs, Politiker und Journalisten „austauschen“, wirken antidemokratisch. Aber es wird oft verharmlost, wenn nur durch ihren Reichtum „legitimierte“ Akteure in exklusiver Atmosphäre und ohne öffentliche Kontrolle Einfluss auf Spitzenpolitiker nehmen können. Die nun belegte regelmäßige Teilnahme von Jens Spahn an den Geheimtreffen des politisch radikalen US-Tech-Milliardärs Peter Thiel ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag, hat eingeräumt, an mehreren vertraulichen Treffen teilgenommen zu haben, die vom US-Tech-Milliardär Peter Thiel organisiert wurden, wie der Deutschlandfunk berichtet. Der Tagesspiegel schreibt in diesem Artikel, dass durch ein Datenleck die Mitglieder von Peter Thiels „Dialog Society“ offengelegt worden seien. Diese habe er 20 Jahre lang geheimgehalten. Auf dieser Liste findet sich auch Jens Spahn.

Um den Skandal zu erfassen, sollte man sich zunächst mit der Person Peter Thiel beschäftigen – eines US-Unternehmers, der mit dem Verkauf der Firma PayPal sowie mit Überwachungs- und Kriegstechnik („Palantir“) reich geworden ist und der diesen Reichtum nutzt, um sein radikales politisches Sendungsbewusstsein auszuleben. Die NachDenkSeiten sind etwa im Artikel Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst und im Artikel „Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht und im Artikel Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt? und im Artikel Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir auf ihn eingegangen.

Für Monopole, gegen Demokratie

Thiel steht für eine staatsfeindliche und gleichzeitig totalitär Denkrichtung, die offiziellen CDU-Phrasen vom „Schutz der Demokratie“ eigentlich total entgegensteht. Und auch dem (von der CDU zumindest öffentlich proklamierten) Schutz eines „freien Marktes“, denn Thiel findet nicht nur Demokratie hinderlich, sondern auch Monopole empfehlenswert.

Konnte das Umfeld von Thiel den deutschen Politiker in dieser Richtung politisch beeinflussen? Schließlich bezeichnete sich das „Dialog“-Netzwerk laut Phoenix in einer Einladung aus dem Jahr 2012 selbst als exklusiven Kreis von rund 150 globalen Führungskräften, die „dabei helfen können“, die vom Netzwerk entwickelten Pläne umzusetzen.

Wenn Bundestagsabgeordnete von Linke oder AfD für Posten in Ausschüssen im Gespräch sind, hebt sofort ein Chor von Bedenkenträgern an, um vor „Geheimnisverrat“, Einflussnahme und Spionage zu warnen. Wie ist das bei Spahn? Bei seiner Teilnahme an den Treffen 2018 und 2019 war er sogar Bundesminister – was hat er der illustren Runde aus ausländischen Akteuren wohl an bundespolitischen Interna ausgeplaudert? Und was sagt es über Spahn aus, dass er überhaupt zu den „Auserwählten“ gehört, bei denen das Thiel-Umfeld anscheinend davon ausgeht, dass sie bereit seien, „dabei helfen zu können“, die „vom Netzwerk entwickelten Pläne umzusetzen“?

Wer ist eigentlich ein Oligarch?

Doppelte Standards erkennt man auch an Begriffen. Würde es sich bei Thiel um einen russischen Milliardär handeln, wäre in den Berichten großer deutscher Medien sicherlich von einem „demokratiefeindlichen Oligarchen“ die Rede, der unsere Gesellschaft angreifen möchte. Genau so (Oligarch) könnte man Thiel auch bezeichnen – ich habe in diesem Text darauf verzichtet, um nicht auf das sprachliche Niveau von Kampfbegriffen hinabzusteigen.

Weitere doppelte Standards treten dadurch auf, dass wiederum Peter Thiel hierzulande dann doch kritischer betrachtet wird als etwa der US-Tech-Milliardär Bill Gates, der aber doch ebenso schamlos versucht, seinen Reichtum in politischen Einfluss umzusetzen.

Regelmäßiger Gast: Spahn mindestens fünf Mal dabei

Laut dem oben zitierten Artikel im Tagesspiegel hat Spahns Büro eingeräumt, dass der ehemalige deutsche Gesundheitsminister 2018 in Irland, 2019 in Italien, 2022 in Portugal, 2023 in Spanien und 2024 in Deutschland „an dem Format ‘Dialog’ teilgenommen“ habe. Ob der Christdemokrat sogar Mitglied der „Dialog Society“ ist, habe die Antwort des Büros offengelassen, so der Tagesspiegel. Spahns Sprecher erklärten demnach, den Begriff „Dialog Society“ kenne Spahn nicht und im Rahmen von ‚Dialog’ sei Spahn dem Gründer Thiel „nie begegnet“.

Die Teilnahme bei der „Dialog Society“ kostet laut Medienberichten mehrere Tausend Dollar. Das US-Magazin „Wired“ hatte die Teilnehmer der geheimen Treffen in diesem Artikel bekanntgemacht. Overton berichtet, dass sich unter den 222 Eingeladenen für das nächste Treffen im August in Irland unter anderem Elon Musk, Eric Schmidt, Scott Bessent (US-Finanzminister), Jared Kushner, Gary Kasporov, Senator Ted Cruz, Tulsi Gabbard (ex-DNI), Armeeminister Dan Driscoll oder General und SACEUR Alexus Grynkewich befinden. Aber auch Medienakteure wie Ezra Klein von der New York Times oder Nick Thompson von The Atlantic oder Autoren wie Steve Pinker würden erwähnt. Auch die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, wird aufgeführt – die EU-Kommission hat aber bestritten, dass Kallas am Treffen im August teilnehmen wolle.

Das nächste Treffen soll vom 12. bis 16. August dieses Jahres nahe Dublin stattfinden. Spahns Büro habe bestätigt, dass er zum nächsten „Dialog“-Treffen ebenfalls eingeladen worden ist: „Die Teilnahme wurde abgesagt.“

Bilderberg und Dialog Society: Milliardäre außer Kontrolle

Die Bilderberg-Konferenzen verfolgen ein ähnliches Konzept aus einflussreichen internationalen Gesprächsrunden und Geheimhaltung wie die „Dialog Society“, Marcus Klöckner hat über die letzte Bilderberg-Konferenz hier berichtet. Auch bei einer Bilderberg-Konferenz war Jens Spahn schon dabei – mindestens einmal 2017, wie die damalige Teilnehmerliste zeigt.

„Hochkarätige“ Geheimtreffen wie die hier thematisierte „Dialog Society“ oder auch die Bilderberg-Konferenzen sind wegen ihrer Geheimhaltung und der fehlenden öffentlichen Kontrolle über dort eventuell gefasste Pläne antidemokratisch – das sollte auch in den Medien viel stärker betont werden. Stattdessen wird der problematische Charakter solcher Geheim-Klubs aus Milliardären, Militärs, Politikern und Journalisten aber eher heruntergespielt, nach dem Motto: „Bei solchen Treffen werden keine Verschwörungen verabredet, sondern besorgte einflussreiche Personen plaudern darüber, wie sie die Welt ein kleines Stückchen besser machen können.“

Titelbild: blue spruce media / Shutterstock

Mehr zum Thema:

Das ist nicht kontrovers, das ist gemeingefährlich: Der Konzern Palantir demaskiert sich mit seinem „Manifest“ selbst

„Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht: Monopol, Risiko-Kapital und Plattformökonomie (Serie, Teil 2)

Zwischen Freiheit und Kontrolle: Wer bestimmt die Regeln der digitalen Welt?

Baden-Württembergs bedenkliche Zusammenarbeit mit Palantir

Die Software „Palantir“: Der „sehende Stein“ des Überwachungszeitalters

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„Das Entscheidende waren die schönen Bilder“ – O-Töne zum G7-Gipfel in Évian

Redaktion — Tue, 23 Jun 2026 10:00:28 +0000

Die Top-Vertreter der G7-Staaten feiern den Gipfel im französischen Évian-les-Bains als einen großen Erfolg: Es sei ihnen gelungen, US-Präsident Trump im Ukraine-Konflikt endlich auf ihre Seite zu bekommen, hieß es. Als „Gegenleistung“ sollen die Europäer Trump „aus dem Schlamassel helfen, das er im Iran angerichtet hat“. Außerdem sollte der Gipfel der restlichen Welt zeigen, dass das G7-Format noch etwas tauge. Doch noch bevor das Treffen mit einem pompösen Empfang im Schloss von Versailles gekrönt wurde, waren selbst aus deutschen „Leitmedien“ skeptische Stimmen zu vernehmen: „Trump wäre nicht Trump, wenn schon morgen einiges anders sein könnte.“ Eine neue Ausgabe der O-Töne. Zusammenfassung von Valeri Schiller.

Externer Inhalt

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US-Präsident Donald Trump am 15. Juni 2026

US-Präsident Donald Trump erscheint mit einer einstündigen Verspätung zur ersten Sitzung der G7. Statt sich dafür zu entschuldigen, erklärt er: „I am the Boss!“

(Quelle: MIRROR NOW, ab Minute 0:12)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 16. Juni 2026

„Die Ukraine hat sich nicht zuletzt dank massiver europäischer und auch deutscher Hilfe eine neue Position der Stärke erkämpft. Und aus meiner Sicht ist jetzt ziemlich klar: Russland kann diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Außerdem ächzt die russische Wirtschaft unter diesem Krieg, auch unter der Last der Sanktionen. Das kann vielleicht erstmals eine Chance auf einen Frieden eröffnen. Diese Chance wollen wir jedenfalls als G7-Partner gemeinsam nutzen. (…)

Es war auch ein Tag, an dem wir als G7 gezeigt haben: Wir sind in den großen Fragen handlungsfähig, wir sind uns einig. Und vielleicht darf ich diese Schlussbemerkung machen: Die Behauptung, dass dieses Format [G7 – Anm. d. Red.] nicht mehr zeitgemäß sei, teile ich ausdrücklich nicht.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 2:22 und ab Minute 4:28)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 16. Juni 2026

„Wir hatten einen sehr positiven Gipfel. Wir haben die Lage auf dem Schlachtfeld erörtert. Was ich Ihnen mitteilen wollte: Wir sprachen über mögliche Verhandlungen mit den Russen, über Mittelstreckenangriffe und Fernangriffe, die Situation mit den russischen Verlusten, der Wirtschaft usw. Die gute Nachricht zuerst: Ja, Putin muss diesen Krieg beenden, und ich habe die einhellige Meinung aller Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Präsidenten, dass Russland nicht gewinnt, viele Menschen verliert und so schnell wie möglich eine Einigung erzielen muss.“

(Quelle: Hook Global/Reuters, Minute 0:20)

US-Präsident Donald Trump am 16. Juni 2026

„Russland sollte ein Abkommen schließen. Russland hat ungeheuer viele Menschen verloren, so wie auch die Ukraine – beide zusammen letzten Monat 35.000 Soldaten. Im Monatsdurchschnitt 25.000 Menschen – zumeist Soldaten, junge, tolle Menschen. Das ist nur noch verrückt. Mit Präsident Putin habe ich am Sonntag gesprochen. Es geht irgendwie immer so weiter. Die kämpfen weiter und verlieren Soldaten. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es so etwas nicht mehr gegeben. Ich habe acht Kriege beendet. Bei dem dachte ich, es wäre der einfachste. Es gibt aber eine sehr starke Abneigung zwischen den beiden Führern.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:42)

Der französische Präsident Emmanuel Macron am 17. Juni 2026

„In Évian gab es sicherlich einen Wendepunkt in Bezug auf die Ukraine. Dieser Wendepunkt war, dass alle Präsident Selenskyjs Ausführungen zur Lage mit großem Respekt anhörten. Alle stellten fest, dass die Ukraine sich deutlich besser wehrte, als manche vielleicht gedacht hatten, und dass Russland sich in einer schwierigen Lage befand. Wir alle sagten, wir würden unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken und den Druck auf Russland erhöhen. Wir alle sagten, wir müssten den eingeschlagenen Kurs beibehalten. Und das ist ein echter Wandel. (…)

Die Bereitschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, mit den Europäern zur Unterstützung der Ukraine zusammenzuarbeiten, der gemeinsame Wille, in dieser Angelegenheit voranzukommen. Und was zur militärischen Unterstützung der Verteidigungssysteme, der Langstreckenraketen und der Lizenzvergabe vereinbart wurde, ist absolut entscheidend.“

(Quelle: APT, ab Minute 3:11 und ab Minute 4:01)

Politikwissenschaftler Nico Lange am 17. Juni 2026

„Ich glaube, die Europäer sind gut beraten, wenn sie nicht wieder in das Wunschdenken des letzten Jahres verfallen, so nach dem Motto: Man muss nur freundlich zu Trump sein und dann darauf hoffen, dass er böse auf Putin wird, und dann übt Trump Druck auf Putin aus, und dann kommt es zu Waffenstillstand und Frieden. Also ich bin da nicht so optimistisch. (…)

Putin hat keine Bereitschaft, sich auf irgendein Gespräch einzulassen. Er hat ja noch am Sonntag Trump angerufen zu dessen 80. Geburtstag und ihn darum gebeten, doch endlich mal jetzt Druck zu machen auf die Europäer, damit die russischen Bedingungen angenommen werden. Also Putin versucht weiter, den starken Mann zu markieren.“

(Quelle: WELT, ab Minute 0:35 und ab Minute 3:14)

NATO-Expertin Stefanie Babst am 17. Juni 2026

„Ich kann nur hoffen, dass trotz des atmosphärisch positiven Treffens, von dem alle anderen G7-Staaten jetzt immer wieder geredet haben, sie sich nicht täuschen lassen von Donald Trump, sondern weiter sehr konzentriert an ihrer eigenen Emanzipation arbeiten, an der Europäisierung der NATO – vor allen Dingen, das ist ganz, ganz wichtig, weil hier noch sehr viel zu tun ist. Wir dürfen den gerade mal begonnenen Weg nicht verlassen und uns da ein Stück seifen lassen von einem amerikanischen Präsidenten, der ganz offensichtlich vor allen Dingen zu Hause Punkte sammeln will.“

(Quelle: phoenix, ab Minute 5:22)

Politikwissenschaftler und USA-Experte Josef Braml am 17. Juni 2026

„Was er [Trump. – Anm. d. Red.] heute sagt, kann morgen nicht mehr gelten. Da würde ich jetzt nicht darauf bauen. Ich glaube, das Entscheidende waren die schönen Bilder, die er zu Hause braucht, und vielleicht auch die Hoffnung, dass ihm die Europäer aus dem Schlamassel helfen, das er im Iran angerichtet hat. (…)

Warum sollte Trump unsere Interessen besser vertreten, als das ein europäischer Vertreter machen könnte. Putin hat ja Gerhard Schröder ins Spiel gebracht, oder – und das ist in den Medien untergegangen – die Europäer sollen einen Verhandlungsführer oder eine Verhandlungsführerin benennen, die dann ein Mandat hat. Doch dazu sind wir leider nicht fähig.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 18:39 und ab Minute 22:40)

„Tagesschau“ am 18. Juni 2026

„Viele gemeinsame Erklärungen also, die G7-Länder ziehen an einem Strang bei ganz unterschiedlichen Themen. Zumindest bei diesem Gipfel – aufatmen. Aber nochmal: Trump wäre nicht Trump, wenn nicht schon morgen einiges wieder anders sein könnte trotz des prunkvollen Empfangs im Schloss von Versailles.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 2:23)

Titelbild: Screenshots MIRROR NOW, phoenix, Hook Global/Reuters, WELT, APT, ZDF

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Elon Musk ist nun Billionär – auch dank Ihnen!

Jens Berger — Tue, 23 Jun 2026 08:28:16 +0000

Durch den Börsengang seines Unternehmens SpaceX ist Elon Musk nun der erste Billionär der Menschheitsgeschichte. Das ist erstaunlich, wenn man sich die Zahlen dieses Unternehmens, das keine relevanten Umsätze macht und Verluste schreibt, einmal näher anschaut. Laut Bewertung soll SpaceX so viel wert sein wie alle 40 deutschen Dax-Unternehmen zusammen; oder auch dreimal so viel wie Coca-Cola, Netflix und Disney zusammen. Wie kann das gehen, werden Sie sich fragen. Um das zu erklären, muss man etwas weiter ausholen. Spoiler: Wenn Sie private Altersvorsorge betreiben, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch Ihr Geld schon bald in die Taschen des Billionärs und seiner Milliardärsfreunde fließt. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Da der gesamte Themenkomplex recht kompliziert ist und selbst von Menschen mit ökonomischem Sachverstand oft nicht in Gänze verstanden wird, ist es sicher hilfreich, zunächst einmal in die Grundlagen abzutauchen. Sollten Sie sich auf dem Gebiet fit fühlen, können Sie gerne diese Passagen überspringen.

Wie wird man auf dem Papier Billionär?

Glaubt man den einschlägigen Listen, ist Elon Musk seit letzter Woche Billionär. Der Großteil seines Vermögens – geschätzt 756 Milliarden US-Dollar – besteht aus eben jenen 42 Prozent der Anteile am Unternehmen SpaceX, um das es hier geht. Nun wird man sich sicher zunächst einmal fragen, wie man auf diese Zahl kommt. Ganz einfach.

Stellen Sie sich einfach vor, Sie besäßen eine ein Hektar große Wiese irgendwo auf dem Land. Nehmen wir mal an, der Bodenrichtwert liegt bei zwei Euro pro Quadratmeter. Dann wäre Ihre Wiese rund 20.000 Euro wert. Nun will ein Nachbar von Ihnen aber eine Straße zu seinem Grundstück bauen, und Ihnen einen kleinen Streifen Land abkaufen. Es geht um 500 Quadratmeter, also 5 Prozent Ihres Hektars. Da Ihr Nachbar wohlhabend ist und ihm die Straße wirklich am Herzen liegt, verlangen Sie nun 50.000 Euro für die Parzelle. Ihr Nachbar schlägt ein. Und mit diesem Deal sind Sie nun – nach den Bewertungsmaßstäben der Finanzmärkte – zwar nicht Billionär, aber doch zumindest Millionär. Wenn 5 Prozent Ihres Grundstücks 50.000 Euro wert sind, dann ist das gesamte Grundstück ja eine Million Euro wert.

Exakt so lief es bei der Bewertung des Unternehmens SpaceX. 4,25 Prozent der Aktien des Unternehmens wurden letzte Woche beim Börsengang für 75 Milliarden US-Dollar an den Märkten platziert. 100 Prozent der Aktien wären damit 1,8 Billionen US-Dollar wert. Elon Musk besitzt 42 Prozent davon, macht 756 Milliarden US-Dollar. Addiert man das zu seinem sonstigen Vermögen, das hauptsächlich aus Tesla-Aktien, die auch nach dieser Methode bewertet werden, besteht, kommt man auf die magische Zahl von etwas mehr als einer Billion. Ein Billionär, zumindest auf dem Papier. Zumindest dann, wenn man diesen Zahlen und Bewertungen Glauben schenkt.

Was ist eine Aktie wert?

Grundlage dieser Zahlen ist der Wert – oder besser der Preis – von Aktien. Dank jahrelangen Konsums des berüchtigten TV-Formats „Börse vor Acht“ und vielen einschlägigen Artikeln in Zeitungen könnte man den Eindruck haben, Aktienkurse hätten direkt etwas mit den wirtschaftlichen Kennzahlen der betreffenden Unternehmen zu tun. Vielleicht wird es Sie daher erstaunen, dass dies gar nicht so ist.

Der Preis einer Aktie hat ausschließlich etwas mit Angebot und Nachfrage zu tun. Es gibt potenzielle Verkäufer, also Menschen oder Unternehmen, die diese Aktie besitzen, die bereit sind, zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Und es gibt Käufer, die umgekehrt bereit sind, zu einem bestimmten Preis zu kaufen. Der Preis, bei dem sich Verkäufer und Käufer zuletzt einig wurden und ein Handel stattgefunden hat, ist der vielzitierte Kurs dieser Aktie. Nicht mehr und nicht weniger. Realwirtschaftliche Daten oder Kennzahlen des Unternehmens beeinflussen den Preis/Kurs nicht direkt, sondern bestenfalls indirekt, weil beispielsweise Käufer nicht bereit sein könnten, eine Aktie von einem Unternehmen mit schlechten Zahlen zum Preis zu kaufen, den die Verkäufer verlangen, oder Verkäufer nicht bereit sind, Aktien von einem florierenden Unternehmen zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. In diesen Fällen passen sie ihre Preisvorstellung nach oben oder nach unten an, und wenn die Gegenseite diese Anpassung mitgeht, steigt oder fällt der Preis/Kurs der Aktie.

Geht ein Unternehmen frisch an die Börse, wie im Fall SpaceX, gestaltet sich die Sache noch einfacher. Das Unternehmen gibt – natürlich in Absprache mit den betreuenden Investmentbanken – den Ausgabepreis vor. Nun kommt es nur noch darauf an, ob die Interessenten bereit sind, diesen Preis zu zahlen. Im Fall SpaceX waren sie es. Aber warum?

Elons Resterampe

Was genau ist eigentlich SpaceX? SpaceX wurde im Jahre 2002 von Elon Musk als privates Raumfahrtunternehmen gegründet. Lässt man die Musk’schen Visionen einmal raus, ging es schlicht und einfach darum, Raketen zu entwickeln und später zu betreiben, die Nutzlast – also Satelliten – preiswerter ins All schießen können als die damals fast ausschließlich staatlichen Konkurrenten. Das gelang. 2025 schoss SpaceX 165 Raketen ins All – mehr als die Konkurrenz aus China, Russland und Europa zusammen. Branchenexperten weisen jedoch darauf hin, dass dieser Markt kein großes Wachstumspotenzial hat und die wachsende Konkurrenz zu sinkenden Margen führt. Großartig Geld lässt sich damit ohnehin nicht verdienen. Ob Musks Raketensparte überhaupt Geld verdient, ist auch nicht zu sagen, da er selbst mit seinem Satellitennetzwerk Starlink der größte Kunde seiner Raketensparte ist und nicht bekannt ist, welche Sparte die andere in welcher Höhe querfinanziert.

Starlink ist ein System aus derzeit über 10.000 Satelliten, die Kunden am Boden eine Internetverbindung anbieten. Das ist zweifelsohne sinnvoll auf hoher See, in der Luft oder in einsamen Weltgegenden. In besiedelten Gebieten sind Breitband- und 5G-Verbindungen jedoch meist deutlich preiswerter, so dass auch hier die ökonomische Perspektive zumindest fragwürdig erscheint; zumal das System hohe Betriebskosten hat, die Satelliten nur rund fünf Jahre halten, dann im Orbit verglühen und ersetzt werden müssen. Dennoch ist Starlink – dank der Querfinanzierung durch die Raketensparte – zurzeit wohl das einzige SpaceX-Unternehmen, das überhaupt schwarze Zahlen schreibt.

Ganz anders sieht es beim größten Unternehmen im SpaceX-Reich aus – xAI, Elon Musks KI-Unternehmen, bekannt vor allem durch den Chatbot Grok. xAI läuft der Konkurrenz jedoch chronisch hinterher und hat kaum Abonnenten. Um die horrenden Verluste in Grenzen zu halten, vermietet xAI nun seine Rechenzentren an die erfolgreiche Konkurrenz und sieht dies paradoxerweise als Geschäftsmodell. Böse Zungen munkeln, dass xAI nur durch die Übernahme durch SpaceX und den Börsengang vor der Pleite gerettet werden konnte. Wie dem auch sei. xAI schreibt massive Verluste und es fällt schwer, da irgendwelche positiven Perspektiven zu erkennen.

Last but not least gehört noch X, das ehemalige Twitter, zu Elons Resterampe SpaceX – ein chronisch defizitäres soziales Netzwerk, um das Werbekunden einen großen Bogen machen und dessen Umsätze nur noch ein Schatten früherer Tage sind.

Nimmt mal alle Sparten zusammen, bekommt man ein Unternehmen, das pro Jahr bei 19 Milliarden US-Dollar Umsatz stolze fünf Milliarden US-Dollar Verlust macht und kaum Wachstum generiert. Wie würden Sie ein solches Unternehmen bewerten?

Elons Visionen

Hieße der Firmenchef und -inhaber nicht Elon Musk, wäre SpaceX wohl eher ein Fall für einen Geierfonds, der die Resterampe entrümpelt und die wenigen profitablen Teile dann für einen überschaubaren Preis weiterverkauft. Doch bei Musk geht es natürlich nicht um so profane Dinge wie Umsätze oder gar Gewinne. Musk verkauft Visionen. Wenn er über SpaceX spricht, geht es um die Besiedlung des Mars, Asteroidenbergbau, Rechenzentren im All und eine „nach Wahrheit strebende KI“, „um das Licht des Bewusstseins zu den Sternen zu tragen“ – nein, das ist kein Zitat eines zugekifften Kneipenphilosophen, sondern steht so wörtlich im Börsenprospekt von SpaceX.

Ein klassischer Bankberater würde ja nun fragen, welches Geschäftsmodell in der Besiedlung des Mars oder Rechenzentren im All besteht. Aber das ist ja „old school“. So denkt in der hippen Finanzwelt niemand. Es geht um die Show – the next big thing. Und da niemand ernsthaft kritisch die Zahlen anschaut und es ja mit 4,25 Prozent dank künstlicher Verknappung auch nur wenige Aktien gibt und jeder Angst hat, beim größten IPO seit Menschengedenken nicht dabei zu sein, nahm der Wahnsinn seinen Lauf.

So kam es dann auch zur absurden Bewertung von 1,8 Billionen US-Dollar. Am ersten Handelstag war SpaceX auf dem Papier sogar mehr wert als Amazon und Microsoft. Um das mal zu vergleichen: Amazon machte im letzten Jahr 717 Milliarden US-Dollar Umsatz und 78 Milliarden US-Dollar Gewinn. Microsoft kam im ersten Halbjahr 2026 auf 282 Milliarden US-Dollar Umsatz und sagenhafte 102 Milliarden US-Dollar Gewinn. Zur Erinnerung: SpaceX machte im letzten Jahr 19 Milliarden US-Dollar Umsatz und fünf Milliarden US-Dollar Verlust. Aber klar – Amazon fliegt auch nicht irgendwann zum Mars und Microsoft hat keine Rechenzentren im Weltall. Und vor allem: Hinter den beiden erfolgreichen Unternehmen steht nicht Elon Musk.

Die größte Abzocke aller Zeiten?

Nun werden sich viele Leser fragen, warum so viele Menschen und Finanzunternehmen so dumm sein können, diese Preise beim Börsengang zu bezahlen. Sicher sind unter den Erstzeichnern einige Musk-Fans und wahrscheinlich auch viele dumme Menschen, die sich vom Hype hinreißen ließen. Aber diese Überzeugungstäter kriegen keine 75 Milliarden US-Dollar zusammen. Der Großteil der Aktien dürfte vielmehr an Profis gegangen sein, die ganz genau wissen, was sie da tun. Und das hat nichts mit dem Mars oder Musks AI-Wahrheitsmission für das Universum zu tun. Nein, hier geht es schlichtweg um eine sehr irdische Umverteilung von unten nach oben.

Und hier kommt nun die private Altersvorsorge ins Spiel. In den USA wird die vor allem über sogenannte 401k-Sparpläne und Pensionsfonds geregelt. Die Gelder aus diesen Sparplänen und Fonds werden in der Regel in ETFs finanziert. ETFs sind Indexfonds, die Aktienindizies nachbilden. Wenn Sie also über einen solchen Sparplan beispielsweise 100 US-Dollar pro Monat in einen ETF investieren, der den Technologieindex Nasdaq nachbildet, muss ihr Anbieter für diese 100 US-Dollar exakt die Aktien kaufen, die im Nasdaq gelistet sind – und zwar exakt in dem Verhältnis, in dem diese Aktien im Index gewertet sind.

Hört sich kompliziert an? Das Gegenteil ist der Fall. Nehmen wir das Unternehmen Apple, das mit 10,9 Prozent im Nasdaq eines der am höchsten gewichteten Unternehmen ist. Wenn Sie bei Ihrem Anbieter für 100 US-Dollar Nasdaq-ETFs kaufen, muss er für 10,90 US-Dollar Apple-Aktien kaufen und sie im Rahmen Ihres ETFs indirekt in Ihr Depot legen. Solange sich Pensionen und private Altersvorsorge insgesamt in der „Ansparphase“ befinden und über die ETFs dadurch stetig mehr Aktien gekauft als verkauft werden, ist dies ein dauerhafter Nachfrageüberschuss, der die Preise/Kurse der Aktien nach oben treibt.

Elon Musks großes Schurkenstück war es, zusammen mit der Nasdaq einen Deal auszuhandeln. Dazu muss man wissen, dass Börsen wie die Nasdaq für jeden einzelnen Handelsvorgang Gebühren erheben. Die Nasdaq verdient also recht gut daran, dass die SpaceX-Aktien bei ihr gehandelt werden. Und um dies zu ermöglichen, hat die Nasdaq quasi eine Lex Musk verabschiedet. Sämtliche Verbraucherschutzregelungen wurden über Bord geworfen und Musks SpaceX-Aktie wird bereits 15 Tage nach dem IPO im berühmten Nasdaq 100 gelistet – und da der Unternehmenswert ja durch den Emissionspreis so grotesk überhöht ist mit einer Gewichtung von rund 0,5 Prozent.

Jeder ETF, der den Nasdaq nachbildet, muss also nun innerhalb weniger Tage SpaceX-Aktien im Volumen von rund 0,5 Prozent des jeweiligen Anlagevolumens kaufen. Wenn Sie also z.B. schon länger sparen und 20.000 Euro in einem Nasdaq-ETF angespart haben, muss ihr Anbieter – Sie selbst bekommen davon gar nichts mit – für rund 100 Euro SpaceX-Aktien kaufen. Brancheninsider schätzen, dass allein durch diesen Effekt SpaceX-Aktien im Wert von rund 50 Milliarden US-Dollar gekauft werden müssen. Und da – siehe oben – Nachfrage und Angebot monokausal den Preis einer Aktie bestimmen, geht der ganze Trick auch auf. Die Aktie wird nicht derart grotesk hoch bewertet, weil irgendwer an die glorreichen ökonomischen Visionen eines Elon Musks glaubt, sondern schlichtweg, weil das System der privaten Altersvorsorge über ETF den Konstruktionsfehler hat, dass es diese Aktien kaufen muss – egal ob grotesk überbewertet oder nicht.

Gewinner und Verlierer

Wer sich ein wenig mit dem Aktienmarkt auskennt, weiß auch, dass nach dem Börsengang ein Handel immer nur dann zustande kommt, wenn es einen Käufer und einen Verkäufer gibt. Wer die Käufer sind, wissen wir nun. Wer sind aber die Verkäufer? Ich erwähnte es schon weiter oben: Profis, die genau wissen, was sie da tun. Das können Hedge-Fonds sein, das können auch vermögende Privatinvestoren sein – wahrscheinlich genau die, die in Interviews oder eigenen YouTube-Formaten gerne erzählen, wie toll Elon Musk und wie wahnsinnig genial seine Visionen sind.

Um mal ein paar Namen zu nennen – die meisten Namen sind leider nicht öffentlich, da sie unterhalb der Schwelle für eine Anzeigepflicht liegen. Ganz oben dabei ist ein gewisser Antonio Gracias, ein alter Freund von Elon Musk, der ihm auch schon in Trumps wirren „Sparministerium“ DOGE zur Seite stand. Gracias’ SpaceX-Anteile sind rund 70 bis 100 Milliarden US-Dollar wert. Wenn er sie verkauft, ist er allein dadurch reicher als der reichste Deutsche. Ähnlich verhält es sich mit den Venture-Kapitalisten Luke Nose und Gwynne Shotwell und natürlich ist auch wieder einmal der berühmt-berüchtigte Peter Thiel mit von der Partie, dessen SpaceX-Aktienpaket nun einen zweistelligen Milliardenbetrag wert sein sollte. Interessant ist auch, dass auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner über seine Investmentfirma Affinity Partners mit von der Partie ist – wenn auch in einem im Vergleich zu Musk, Gracias und Thiel eher überschaubaren Rahmen.

Wenn sich also eine dieser Personen in Zukunft die nächste Super-Yacht, das nächste Traumanwesen oder dieses oder jenes Unternehmen kauft, denken Sie ruhig daran – einen Teil davon haben Sie indirekt mitfinanziert; über Ihre ETFs.

Wie lange das Spiel noch so weitergeht, ist zurzeit offen. Neben der Nasdaq wird SpaceX auch im für ETFs besonders wichtigen globalen MSCI World Index gelistet werden. Einzig und allein der große Indexanbieter Standard & Poors weigert sich zurzeit noch beharrlich, seine Regeln zu Musks Gunsten zu ändern, sodass es noch dauern wird, bis SpaceX auch im S&P 500 vertreten ist und noch mehr Gelder aus der privaten Altersvorsorge über den Umweg ETF den „Wert“ von Musks Unternehmen aufblähen. Musk selbst hat übrigens erst einmal nur auf dem Papier etwas von diesem Wahnsinn. Aber das wird sich schon bald ändern, schließlich zahlen Milliardäre und erst Billionäre ihre Zukäufe ja nicht in bar, sondern per Kredit – abgesichert durch Aktien.

Das ist alles Finanzakrobatik, die die Spekulationen vor der letzten großen Finanzkrise mühelos in den Schatten stellt. Wie lange es dauert, bis das Kartenhaus zusammenfällt, ist offen. Noch fließt das Geld ja, mit dem die Party bezahlt wird. Vielleicht wird Elon Musk ja tatsächlich mit Ihrem Geld den Mars „besiedeln“, während Sie sich das Spektakel über Starlink live anschauen können. Vielleicht platzt die Blase aber auch schon bald und mit ihr Ihre private Altersvorsorge. Da passt es ja ganz hervorragend, dass die Rentenkommission Sie jetzt auch noch zwingen will, ein Prozent ihres Bruttogehalts in solche Produkte zu stecken. So lange das Geld fließt, läuft die Party. Der Letzte macht dann irgendwann das Licht aus.

Titelbild: Frederic Legrand – COMEO/shutterstock.com

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Was ist heute links?

Redaktion — Tue, 23 Jun 2026 07:07:29 +0000

Eine verhängnisvolle Begriffsverwirrung verhindert den Politikwechsel. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Seit Jahren nimmt die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung zu. Die parlamentarische Demokratie erfüllt ihren Auftrag, Politik nach dem Willen der Mehrheit zu machen, schon lange nicht mehr. Landauf, landab wird darüber diskutiert, warum das so ist und was sich ändern muss, um einen Weg aus dieser Krise zu finden.

In einem Gespräch mit dem Philosophen Richard David Precht sagte der ZDF-Moderator Markus Lanz kürzlich: „Die Leute wollen eine konservative, wenn nicht rechte Politik, bekommen aber eine linke Regierung.“

Viele Politiker und Journalisten stimmen dieser Analyse zu. Aber sie ist auf gefährliche Weise falsch und stärkt die AfD, die man doch angeblich bekämpfen will.

Man kann über die Regierung Merz sicherlich vieles sagen, aber nicht, dass sie linke Politik macht.

Merz’ Richtschnur

Zwar gab es in den letzten Jahren viele unterschiedliche, teils skurrile Antworten auf die Frage, was linke Politik sei, aber in der Praxis, im Alltag ist die Antwort ganz einfach. Linke Politik ist es, den Ärmeren zu helfen und denen Bildungs- und Aufstiegschancen zu sichern, die nicht aus wohlhabenden Verhältnissen kommen. Zudem gehört die Ablehnung von Krieg und Waffengewalt immer zur DNA linker Politik, da sie die Wahrung der Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen muss.

Im Krieg werden die Normalbürger, die kleinen Leute, gezwungen, sich gegenseitig umzubringen. Die Kriegstreiber findet man immer bei den Oligarchen, die am Krieg verdienen, in den Regierungen, den Parlamenten und im Journalismus, aber nicht an der Front.

Die Regierung aus CDU/CSU und SPD unterstützt und verlängert im Widerspruch dazu nicht nur den Ukraine-Krieg, sondern auch den Völkermord im Gazastreifen mit Waffenlieferungen. Deutschland wurde vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, und der Bundesregierung wurde „Beihilfe zum Völkermord“ vorgeworfen. Wer einer Regierung, die unter dem begründeten Verdacht der Beihilfe zum Völkermord steht, eine linke Politik bescheinigt, leidet unter vollkommener Begriffsverwirrung.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sieht es nicht anders aus. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die rechte Parole „Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten“ zur Richtschnur seiner „Reformpolitik“ erklärt. Weil die Wähler diese „rechte“ Politik der weiteren Umverteilung von unten nach oben nicht wollen, trauen sich Merz und Klingbeil nicht, ihre Kürzungspläne wirklich offenzulegen. Kommissionen, hinter denen sie sich verstecken können, müssen ran, und einzelne Minister dürfen vorpreschen.

Fest steht jetzt schon, dass die Regierung, die nach Meinung der Mehrheit der deutschen Kommentatoren linke Politik macht, Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Bürgergeld vornehmen will, also genau das, was rechte Regierungen in aller Welt tun, wenn sie am Ruder sind. Sie lassen das Volk „den Gürtel enger schnallen“ und verschonen die, die es sich am ehesten leisten könnten. Sozialkürzungen sind notwendig, um die maßlose Aufrüstung zu finanzieren, die sich die angeblich linke Regierung vorgenommen hat, um die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen. Aber linke Politik, die diesen Namen verdient, setzt auf Diplomatie, gute Nachbarschaft und Abrüstung, rechte Politik auf das Schüren von Feindbildern, auf Aufrüstung und im Zweifelsfall auf Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

Lackmustest Meinungsfreiheit

Neuerdings werden offene Grenzen für alle, Cancel Culture und Gendersprache auch in der politischen Wissenschaft als „kulturell links“ bezeichnet. Auch das ist ein weiteres Beispiel für die babylonische Begriffsverwirrung. Die Politik der offenen Grenzen für alle ist rechts, weil sie sich gegen die Ärmsten in den Herkunftsländern und in den Aufnahmeländern richtet. Die Herkunftsländer verlieren ihre Mittelschicht und fallen deshalb wirtschaftlich zurück, und in den Aufnahmeländern steigen die Mieten, während Löhne und soziale Leistungen sinken. Linke Migrationspolitik begrenzt im Unterschied dazu die Zuwanderung und hilft nachhaltig den Ärmsten vor Ort nach dem Vorbild Albert Schweitzers.

Die Cancel Culture, also die Ausgrenzung von Personen, die eine vom Mainstream abweichende Meinung vertreten, führt zu Denunziation und Zensur und in einzelnen Fällen zur Existenzvernichtung von Menschen, die unbequeme Meinungen vertreten. Das kennen wir aus totalitären Systemen. Mit linker Politik hat auch das nichts zu tun.

Der Lackmustest auf die Frage „Wie hältst du es mit der Meinungsfreiheit?“ ist die Einstellung zu den EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die eine abweichende Meinung haben. Dass die in Teilen rechtsextreme Regierung, Merz-Klingbeil mit Außenminister Wadephul, einem solchen, die Meinungsfreiheit immer weiter einschränkenden Vorgehen zustimmt, wundert schon nicht mehr. Dass aber auch die Partei Die Linke dieser Verfolgung Andersdenkender Beifall spendet, zeigt, dass sie ihren Kompass verloren hat. Ihre Parteistiftung hat sie nach Rosa Luxemburg benannt. Deren berühmtester Satz lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender.“

Und die Gendersprache? Wer die Sprache der Arbeiter vergewaltigt, sollte sich nicht einbilden, er könne die Malocher jemals vertreten. Ein Gewerkschafter, der seine Ansprache an die Belegschaft mit den Worten „Liebe Kolleg*innen“ oder „Liebe Mitarbeiter*innen“ beginnt, wird bestenfalls ausgelacht.

Interessen der Mehrheit

Bei dieser babylonischen Begriffsverwirrung wundert es nicht mehr, dass viele Arbeiter aus Protest AfD wählen, obwohl diese Partei alle Reichensteuern abschaffen und bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung bereitstellen will. Immerhin wissen Deutschlands Arbeitnehmer im Gegensatz zur SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas, dass Millionen Zuwanderer ins Sozialsystem einwandern, mit der Folge, dass die sozialen Leistungen geringer ausfallen, wenn immer mehr Menschen sie in Anspruch nehmen. Und im Gegensatz zu vielen Politikern und Journalisten wissen sie auch, dass die Zuwanderung zu Mietpreissteigerungen und niedrigeren Löhnen führt.

Solange Deutschlands Politiker und Meinungsmacher rechts und links verwechseln, können sie den direkten und geraden Weg aus der Krise nicht finden, und Deutschland steigt weiter ab.

Die Leute wollen seit Jahren eine linke, sprich: sozial gerechtere Politik, bekommen aber immer eine rechte Regierung, die Kriege mit Waffenlieferungen unterstützt, die Lebenshaltungskosten verteuert, soziale Leistungen kürzt und die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen fördert, mit dem Ergebnis, dass in letzter Konsequenz die Demokratie abgeschafft wird. Demokratisch ist eine Gesellschaft nämlich nur, wenn sich in ihr die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Davon kann in Deutschland, wenn fünf Prozent der Bevölkerung nach den Daten der Europäischen Zentralbank fast die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen, nicht die Rede sein.

Oskar Lafontaine ist Finanzminister Deutschlands a. D. und ehemaliger Vorsitzender der SPD.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Deutschland Nr. 25.26.

Titelbild: DesignRage/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 23 Jun 2026 06:42:05 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

EU-Ratspräsident António Costa will mit Russland reden, aber Friedrich Merz sabotiert ihn
Endlich betreibt ein Profi Diplomatie für die EU: Ratspräsident António Costa arbeitet an einem Gesprächskanal nach Russland. Ahnungslose Außenpolitiker kritisieren ihn und setzen auf die „neue Stärke der Ukraine“ – unter ihnen der Kanzler […]
Laut Artikel 15, Absatz 6 des 2009 in Lissabon (der Heimat Costas) beschlossenen Vertrags über die Europäische Union hat der Präsident des Rates die Aufgabe, die EU zusammenzuhalten, ihrer Politik „Impulse“ zu geben und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach außen zu vertreten. Es ist also sein Job, Alleingänge zu unterbinden.
Wenn Friedrich Merz Costas Verhalten als „unprofessionell“ kritisiert und einen „Affront“ gegenüber Deutschland beklagt, beweist er nur sein eigenes amateurhaftes Politikverständnis. Merz, der ähnlich wie Donald Trump vor seiner Kanzlerschaft nie ein öffentliches Amt bekleidet hat, meint, er müsse einen Präsidenten auf den Pott setzen, der zuvor Bürgermeister von Lissabon, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Staatssekretär, Justiz- und Innenminister sowie fast zehn Jahre lang Portugals Premierminister war.
Dessen Moskau-Initiative übrigens von einer Mehrheit der EU-Länder unterstützt wird, nicht nur von Irland, Österreich, Belgien, Lettland oder Spanien.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
22. Juni 2026: 85 Jahre und kein bisschen weise (Teil 2): Zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941
Wie konnte der Russenhass in Deutschland und der EU nach 1990 wieder soviel Raum gewinnen? Es heisst zuweilen, die neuen EU-Mitglieder hätten den alten EU-Ländern sukzessive die Augen geöffnet über die „wahre“ Natur Russlands. Tatsächlich wurden sie in der EU auch nach der Erweiterung als Mitglieder „zweiter Klasse“ angesehen. Von Augenhöhe war nichts zu spüren zwischen den mythischen Gründern der EU und den „armen“ Verwandten, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erst noch lernen mussten, die als einzige als korrupt galten, und im übrigen „unser“ Geld beanspruchten.
Da blieb nicht viel, womit man glänzen konnte, wenn man schon sonst nicht gehört wird. Wenn man aber kräftig dem im Westen bewusst verbreiteten und immer weiter erstarkenden Russenhass frönte, ändern sich die Dinge.
Quelle: Petra Erler
dazu auch: „Wir wollen mit allen Völkern befreundet sein“: Russland darf kein Feind sein!
Es gibt sie in Deutschland, die Menschen, die sich der Geschichte erinnern und die mit der Russland-feindlichen Politik der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind. Am Samstag haben sie es in Berlin gezeigt.
Quelle: Globalbridge
und: Pistorius an russischer Grenze
Bundesverteidigungsminister inspiziert am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion Bundeswehr-Übung in Litauen
Fünfundachzig Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein Beispiel für das neue offizielle Geschichtsbewusstsein in Berlin gegeben. Am Montag inspizierte er die erste größere Übung der Bundeswehr-Panzerbrigade 45 im Osten Litauens. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung brachte als ziemlich dialektische Würdigung des Datums am Montag eine ganzseitige Reportage mit naturalistischen Schilderungen von durchs Unterholz brechenden »Leopard«-Panzern, die dann leider – »Wo bleiben die Grenadiere?« – vom hypothetischen Gegner »abgeschossen« wurden. Da herrscht also noch Übungsbedarf, trotz eines Brigadekommandeurs, der sich das Gesicht mit Schuhcreme beschmiert hatte und mit einer Maschinenpistole vor dem Bauch posierte. Zum Vergleich: Unter Hunderten im Internet verfügbaren Bildern des für seine »Führung von vorn« berühmten Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel findet sich nicht eines, das ihn mit mehr als einem Feldstecher vor der Brust zeigt.
Quelle: junge Welt
Der Kanzler kürzt
Kommunale Spitzenverbände protestieren gegen »historische Finanzkrise« bei Städten und Gemeinden. Friedrich Merz fallen dazu nur Sozialkürzungen ein
Arm ist Friedrich Merz noch nicht arm genug. Seit seinem Amtsantritt ist kaum ein Tag vergangen, an dem der Kürzungskanzler nicht irgendwelchen verbalen Unrat über die soziale Daseinsfürsorge in der BRD vergossen hätte. Es gilt abzuwerten, was man zusammenstreichen will. Und obwohl die Lage für viele Menschen in Beruf und Privatleben bereits dramatisch ist, so sind doch keine Transferleistungen, keine öffentlichen Angebote sicher vor seiner Schere. Ein Merz sucht nicht in den Taschen der Reichen nach Geld, um von öffentlichen Leistungen abhängige Bereiche zu finanzieren. Ein Merz weitet den Bereich der zu kürzenden Angebote einfach weiter aus.
Quelle: junge Welt
Große Vermögen: Erlassene Schenkungsteuer auf Höchststand
Seit knapp zehn Jahren steht im deutschen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung (Paragraf 28a): Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen. Voraussetzung: Der Erbe oder Beschenkte muss seine “Bedürftigkeit” nachweisen – dass er die Steuer zu diesem Zeitpunkt nicht aus verfügbarem Vermögen bezahlen kann. Die Gesetzesänderung wurde 2016 mit Stimmen von CDU, CSU und SPD beschlossen, weil das Bundesverfassungsgericht die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend bewertet hatte. (…)
In Bayern war die Summe der nach § 28a erlassenen Erbschaft- und Schenkungsteuer im vergangenen Jahr so hoch wie nie seit Einführung der Verschonungsbedarfsprüfung. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine SPD-Anfrage hervor, die dem BR vorliegt: Erlassen wurden 2,37 Milliarden Euro. Das ist fast dreimal so viel wie 2024 und doppelt so viel wie 2023.
Quelle: BR24
»Jeder bekommt aus der gesetzlichen Rente mehr raus, als er eingezahlt hat«
Die heutigen Rentner plündern die Kasse, den Jungen bleibt nichts? Der Finanzmathematiker Werner Siepe erklärt, warum das Quatsch ist – und warum gerade junge Leute sogar freiwillig mehr ins System einzahlen sollten. […]
Die gesetzliche Rentenversicherung ist viel besser als ihr Ruf. Leider haben die Diskussionen über die zweifellos notwendigen Reformen dazu geführt, dass dieses System undifferenziert schlecht gemacht wird. So hat sich das Bild festgesetzt von der Rentenkasse, die geplündert wird und nichts mehr übrig lässt für die Jüngeren. Das ist eine bedauerliche Vorstellung. Falsch ist sie obendrein. […]
Wir betreiben die gesetzliche Alterssicherung in Deutschland ja im sogenannten Umlageverfahren: Jedes Jahr werden die Zahlungen an die heutigen Rentner finanziert aus den Zahlungen der heutigen Beitragszahler. Die Kasse der Rentenversicherung ist deshalb – bis auf einen gewissen Puffer – per se eigentlich jedes Jahr leer.
Quelle: DER SPIEGEL
dazu: Müssen wir künftig bis 70 arbeiten? Merz plant radikale Rentenreform
Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, eine umfassende Rentenreform zu unterstützen. Geplant ist, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre anzuheben, wichtige Frührentenregelungen zu beenden und zusätzliche Beiträge für einen staatlich geführten Investmentfonds einzuführen.
Das Paket, das von einer Kommission unter Federführung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas vorbereitet wurde, soll am Dienstag vorgestellt werden – im Rahmen der jüngsten Bemühungen, Deutsche länger und härter arbeiten zu lassen.
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Bundesregierungen sollen Schaden abwenden und Wohlstand mehren. Diese Bundesregierung plant jedoch den weiteren Sozialabbau auf breiter Ebene. Wohlstand wird nicht vermehrt, ja nicht einmal erhalten. Anstatt der Bevölkerung zu dienen, werden ganz andere Interesse bedient.
dazu auch: Rente: Merz-Regierung plant neues Verbot – es trifft zahlreiche Empfänger
Wer im Ruhestand weiterarbeitet, nutzt häufig flexible Modelle, um Einkommen, Rentenanspruch und soziale Absicherung miteinander zu verbinden. Genau an dieser Stelle will die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz nun eingreifen. Zumindest beim Zusammenspiel von Teilrente und Krankengeld soll es künftig eine neue Grenze geben, die für viele arbeitende Rentner*innen spürbare Folgen haben könnte. (…)
Konkret geht es um ein neues Verbot, das Personen, die sehr hohe Altersbezüge erhalten, künftig das Krankengeld untersagt: „Bei Wahl einer 99,99-prozentigen Teilrente bestehen systemwidrige Mitnahmeeffekte, die durch Normierung eines Mindestabstands zwischen Voll- und Teilrente für die Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs vermieden werden sollen.
Quelle: Future Zone
und: Bittere Nachricht für Rentner: Krankengeld steht für viele vor dem Aus
Arbeitende Rentner aufgepasst! Die Bundesregierung plant, das Krankengeld für viele Teilrentner zu streichen. Das sieht ein Kabinettsentwurf zum neuen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor. Betroffen wären alle, die eine Teilrente von mehr als zwei Drittel ihrer Vollrente beziehen. (…)
Bislang ist es so: Seit der Einführung der Flexirente können Altersrentner eine Teilrente zwischen zehn und 99,99 Prozent ihrer Vollrente wählen. Wer sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet und eine Teilrente bezieht, hat dank dieses „0,01-Prozent-Tricks“ aktuell noch Anspruch auf Krankengeld.
Laut FOCUS online nutzten viele Rentner das Modell mit 99,99 Prozent Teilrente, um gleichzeitig fast die volle Rente und das Krankengeld im Krankheitsfall zu erhalten.
Quelle: Ruhr 24
Anmerkung Christian Reimann: Noch ein Bereich, der dem Kürzungswahn der Bundesregierung zum Opfer fällt. Und dennoch wundert sich insbesondere der Bundeskanzler, weshalb er und seine Regierung so unbeliebt sind. Er hat geschworen, u.a. den Wohlstand zu mehren. Das Gegenteil passiert.
Die 60-Stunden-Woche wäre möglich
In ihrem Koalitionsvertrag haben die Parteien beschlossen, den 1918 eingeführten Achtstundentag aufzuheben. Um Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, möchte die Union das unbedingt. Die SPD ist dagegen zurückhaltend. Nun geht es um die Details. (…)
Dabei will Ministerin Bas der Union zunächst nicht sehr weit entgegenkommen. In ihrem Entwurf bleibt der entscheidende Satz in Paragraf 3 des Arbeitszeitgesetzes unverändert: „Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.“ Daneben aber gäbe die neue Regelung den Gewerkschaften, Betriebsräten, Firmen und ihren Verbänden viel mehr Möglichkeiten vom Achtstundentag abzuweichen, indem sie eine wöchentliche Höchstzahl der Arbeitsstunden vereinbaren – angepasst an die Bedürfnisse von Betrieben, Branchen und Beschäftigten. (…)
Eine Arbeitswoche könnte dann eher mal sechs Tage mit jeweils zehn Stunden umfassen, wenn beispielsweise in den folgenden vier Monaten ein Freizeitausgleich erfolgte. Die durchschnittliche Arbeitszeit würde nach wie vor acht Stunden betragen. Auch Unionspolitiker betonen, dass es ihnen nicht um die grundsätzliche Ausweitung etwa der Jahresarbeitszeit geht.
Quelle: taz
Anmerkung Christian Reimann: Die Arbeiterbewegung hatte den Achtstundentag hart erkämpft, der nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg in Deutschland eingeführt wurde. Nun will ausgerechnet die SPD an dieser Errungenschaft rütteln. Und die Parteispitze fragt sich vermutlich angesichts solcher Entscheidungen immer wieder, warum der SPD die Wählerschaft wegläuft.
Fachkräftemangel: Wirtschaft setzt auf Teilqualifikationen als ein Schlüsselinstrument
Der Handlungsdruck ist hoch: Viele Betriebe finden bereits heute nicht ausreichend qualifiziertes Personal – gleichzeitig verfügen 2,2 Millionen junge Erwachsene im Alter von 25 bis 34 Jahren in Deutschland über keinen Berufsabschluss. Teilqualifikationen sind ein Weg, diese Lücke zu schließen, indem sie Qualifizierung schrittweise, praxisnah und schneller umsetzbar machen. Für Unternehmen bieten Teilqualifikationen einen doppelten Vorteil. Sie ermöglichen die gezielte Weiterqualifizierung von Beschäftigten und erschließen gleichzeitig neue Fachkräftepotenziale.
Quelle: DIHK
dazu: Migration löst Fachkräftemangel? Fehlkalkulation …
Die Welt am Sonntag hat Daten veröffentlicht, die das Bundesbildungsministerium auf eine Anfrage der AfD zusammenstellte. Diese Zahlen belegen nicht nur, dass die Behauptungen, wonach Migration den Fachkräftemangel behebe, keine faktische Grundlage haben – sie belegen auch, dass die Bemühungen, dies durch Bildungsanstrengungen zu ändern, gescheitert sind. Die intensive Betreuung der Migranten ab 2015 mit Integrationskursen und verschiedenen Arten der Unterstützung bei Ausbildungen scheint kaum Früchte getragen zu haben.
So hatten 42,1 Prozent aller Ausländer im Alter von 25 bis 34 Jahren keinen beruflichen Abschluss, aber auch in der Altersgruppe der 35- bis 39-Jährigen sah es nicht besser aus.
Quelle: RT DE
Initiativen zu Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung: ein trojanisches Pferd?
In einer neuen Mitteilung kündigt die EU-Kommission 32 Maßnahmen an, die das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren und die Allgemeinheit entlasten sollen. Effiziente Gesetze und Bürokratieabbau sind zwar klar zu begrüßen: Leider wird jedoch schnell deutlich, dass es sich bei der Initiative um ein trojanisches Pferd handelt. Tatsächlich werden andere Ziele verfolgt: Schutzstandards für Beschäftigte, Verbraucher:innen und die Zivilgesellschaft sollen ausgehebelt und gestrichen werden. Gewinner:innen wären hauptsächlich große Unternehmen – auf Kosten aller anderen Teile der Gesellschaft.
Quelle: A&W blog
„Die Dialog-Teilnehmer sind nicht bescheiden. Wir wollen die Welt verändern“
Peter Thiel, der deutschstämmige libertäre Tech-Milliardär und Milei- und Epstein-Freundhält von einem demokratischen Staat und Wettbewerb nichts, mehrt seinen Reichtum dennoch mit staatlichen Geldern aus Überwachungs- und Kriegstechnik, kultiviert, weil es bei den Reichen chic zu sein scheint, irgendwie wie sein Ziehsohn JD Vance religiöse Neigungen und turtelt mit Apokalypse und dem Antichrist etwa in Gestalt von Greta Thunberg herum (Peter Thiel hält den Menschen nur für eine mängelbehaftete Fleischmaschine, Die Welt der rechtslibertären Techmilliardäre: Greta Thunberg als Antichrist).
Thiel ist nicht nur mit der Bilderberg-Konferenz verbunden, Inbegriff der Elitenverschwörung, sondern hat auch selbst 2006 Dialog gegründet, ein noch exklusiveres jährliches Treffen hinter verschlossenen Türen. Thiel war auch eng verbunden mit Epstein.
Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
dazu auch: Die Abschaffung der Politik
Der Plattformkapitalist Peter Thiel will die Demokratie radikal aushebeln und das Gemeinwesen den Privatfirmen ausliefern.
Noch vor wenigen Jahren kannte in Deutschland kaum jemand Peter Thiel (1). Jetzt ist der gebürtige Frankfurter in aller Munde und quasi der Inbegriff alles Bösen. Als Begründer und Inspirator der Spionagefirma Palantir und als tatkräftiger Förderer von Donald Trump und dessen Vizepräsidenten JD Vance gilt Thiel vielen Zeitgenossen als gefährliche graue Eminenz der US-amerikanischen Politik. Im Laufe der Jahre hat Peter Thiel immer energischer die Entmachtung des politischen Raums vorangetrieben. Zusammen mit seinen superreichen Mitstreitern von der sogenannten „PayPal-Mafia“ betreibt Thiel eine politische Agenda, die die Demokratie radikal aushebeln will. An die Stelle der Politik sollen komplett privatwirtschaftlich betriebene Städte und Wirtschaftssonderzonen treten. An die Stelle eines Nationalstaates soll quasi ein Netz von profitorientierten Unternehmen treten. Wer will, kann sich in so eine Privatstadt einkaufen. Er muss aber Geld mitbringen. Wer kein Geld hat, bleibt vor den Mauern der gated community, ist sich selber und dem Elend überlassen. Ganz wie im Mittelalter.
Quelle: Manova
Rohstoffkorridor gegen China
Im südlichen Afrika spitzt sich die Konkurrenz zwischen China, den USA und der EU um den Zugriff auf strategische Rohstoffe zu. Eine Schlüsselrolle spielt dabei gegenwärtig der sogenannte Lobito-Korridor, eine Eisenbahnverbindung vom Kupfergürtel Sambias und der Demokratischen Republik Kongo bis zum angolanischen Atlantikhafen Lobito. Das Infrastrukturprojekt gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Global-Gateway-Strategie und wird von Brüssel, aber auch von Washington, das dort ebenfalls investiert, als Instrument zur Verringerung der Abhängigkeit von China betrachtet. Entlang der Strecke sollen künftig Kupfer, Kobalt, Lithium und weitere Rohstoffe, die für die Produktion von Batterien, Elektrofahrzeugen, digitalen Technologien und Rüstungsgütern benötigt werden, in Richtung Westen transportiert werden. Die Initiative knüpft dabei an eine Infrastruktur an, die bereits während der Kolonialherrschaft errichtet wurde, um afrikanische Rohstoffe für den Export verfügbar zu machen. Kritiker konstatieren, der Ausbau des Lobito-Korridors schreibe bestehende Muster der Rohstoffextraktion unter neuen Vorzeichen fort.
Quelle: German Foreign Policy
VW-Hauptversammlung: Blume gesteht – das Geschäftsmodell ist tot
Oliver Blume hat auf der virtuellen Hauptversammlung des Wolfsburger Konzerns ausgesprochen, was viele längst ahnten: Das Geschäftsmodell von Volkswagen ist Geschichte. „Unser über Jahrzehnte erfolgreiches Geschäftsmodell funktioniert heute nicht mehr“, erklärte der VW-Chef laut Spiegel im Rahmen der Versammlung.
Die Rahmenbedingungen hätten sich 2026 nochmals verschärft, die Lage sei angespannt und anspruchsvoll. Während Blume einerseits Fortschritte bei E-Autos betont – in Europa ist VW Marktführer –, räumt er andererseits ein: „Mit unseren Produkten stehen wir wieder vorn im Wettbewerb. Allerdings verdienen wir damit nicht genug Geld.“ (…)
Die Zahlen sind brutal: Bis 2030 sollen konzernweit 50.000 Stellen wegfallen. 28.000 Mitarbeiter haben bereits freiwillige Austritte vereinbart, allein bei der Kernmarke reduziert sich die Belegschaft bis Ende 2026 um 19.000 Beschäftigte. Parallel dazu senkt VW die Fabrikkosten an deutschen Standorten um mehr als 20 Prozent.
Quelle: Business Punk
Anmerkung Christian Reimann: Im angefügten „Check“ werden weder Fehler des Managements noch die politisch bedingten Rahmenänderungen erwähnt. Zunächst ist der Dieselmotor in eine Krise geraten. Der Vorstand von VW hat kaum gegen die politisch gewollte Hinwendung zum E-Auto protestiert und schweigt auch weitestgehend bei den hohen Energiepreisen. Stattdessen bemängelt der „Check“ die Struktur, an dem auch das Land Niedersachsen beteiligt ist, und folgt der Kritik der Aktionäre. Dabei hatte der VW-Konzern mit genau dieser Struktur die größten Gewinne erwirtschaftet.
Globale Agrarmärkte wanken – Weizen im freien Fall
Rekordernten, fallende Ölpreise und die Öffnung der Straße von Hormus drücken die Weizenpreise unter wichtige Marken. Während die Weltmärkte aufatmen, geraten deutsche Landwirte zunehmend unter Druck. (…)
In Deutschland wird die Getreideernte 2026 nach Prognose des Deutschen Raiffeisenverbandes mit 44,1 Millionen Tonnen solide und leicht überdurchschnittlich ausfallen. Beim Weizen wird jedoch nur ein Volumen von 22,6 Millionen Tonnen erwartet, rund 500.000 Tonnen weniger als im Vorjahr.
Für viele heimische Agrarbetriebe entsteht dadurch eine gefährliche Mischung: Die Preise fallen, während die Kosten hoch bleiben. Der jetzt zur Ernte anstehende Weizen wurde im vergangenen Jahr unter deutlich höheren Kosten gesät und gepflegt. Besonders Düngemittel, Energie und Betriebsmittel belasten die Kalkulation der Landwirte. Damit droht ausgerechnet zur Erntezeit eine wirtschaftliche Schieflage.
Quelle: Wallstreet Online
Stromnetzbetreiber erzielen Rekordrenditen – Verbraucher zahlen mehr
Die 18 größten deutschen Stromnetzbetreiber erzielen außergewöhnlich hohe Renditen. Das geht aus einer Analyse des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) hervor, die der ZEIT vorliegt. Die Untersuchung zeigt, dass die Eigenkapitalrendite im Jahr 2024 im Durchschnitt bei 30,1 Prozent lag. 2023 betrug sie 16,6 Prozent.
Besonders hohe Renditen erzielten EWE Netz (61 Prozent), Westnetz (45 Prozent), die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom (43 Prozent) und Bayernwerk Netz (38 Prozent). Dem Bundesverband zufolge verzeichneten diejenigen Unternehmen die höchsten Gewinne, die eine regionale Monopolstellung haben und ohne Konkurrenz wirtschaften. Gemessen an ihren Renditen und dem eingesetzten Kapital zählten die Strombetreiber zu den profitabelsten Unternehmen in Deutschland, heißt es in der BNE-Analyse. Die zuständige Regulierungsbehörde, die Bundesnetzagentur, käme gegen die regionalpolitisch oft einflussreichen Firmen nur bedingt an.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Zumindest beim Thema Transparenz über Gewinne kann sich der Bundesverbands Neue Energiewirtschaft eigentlich nicht beschweren, denn immerhin liegen ihm konkrete Zahlen der Stromnetzbetreiber vor.
Reichstes Zehntel verursacht Umweltschäden in Billionenhöhe
Die reichsten zehn Prozent aller Menschen sind überproportional für die Zerstörung der Umwelt verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende der niederländischen Universität Leiden und der englischen Universität Oxford. Demnach belaufen sich die Umwelt- und Klimaschäden dieser Bevölkerungsgruppe auf 1,7 bis 5,7 Billionen US-Dollar pro Jahr.
Die Rechnung mache das Ausmaß der Zerstörung und die Verantwortung der obersten zehn Prozent deutlich, schreibt Hauptautorin Inge Schrijver. »Die Schadenssumme ist höher als die Mittel, die weltweit für Klima- und Biodiversitätsfonds benötigt werden.« Es sei wichtig, die Verursachenden der Umweltschäden stärker in die Pflicht zu nehmen, folgern die Autoren der Studie, welche im Fachjournal Communications Sustainability veröffentlicht wurde.
Quelle: Zeit Online
Afrikanische Staaten fordern Entschädigung für Sklavenhandel
Im März stuften die UN den Sklavenhandel als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« ein. Nun wollen die betroffenen Länder eine Entschuldigung und Reparationen. (…)
Gefordert werden die Einrichtung eines globalen Reparationsfonds, umfassende Schuldenerlasse und Reformen internationaler Finanzinstitutionen, um eine gerechtere Vertretung von Staaten des Globalen Südens sicherzustellen.
Außerdem fordert der Plan die Rückgabe geraubter Kulturgüter und sterblicher Überreste von Vorfahren, Finanzierungen für Klimagerechtigkeit sowie Maßnahmen zur Aufarbeitung der Grausamkeiten, die afrikanischen Frauen und Mädchen während der Sklaverei zugefügt wurden.
Darüber hinaus werden afrikanische Staaten aufgefordert, Menschen afrikanischer Herkunft in der Diaspora ein Rückkehrrecht und Wege zur Staatsbürgerschaft zu gewähren. (…)
Die UN-Resolution wurde im März mit 123 Stimmen angenommen. Die USA, Israel und 52 weitere Staaten – darunter Mitgliedsländer der Europäischen Union und Großbritannien – stimmten dagegen oder enthielten sich. Auch Deutschland enthielt sich.
Quelle: Zeit Online

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