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Wie kam es zum journalistischen Totalversagen bei der Berichterstattung über Gaza und Israel? – Teil 1

Maike Gosch — Wed, 25 Feb 2026 10:00:55 +0000

Ein Interview mit Fabian Goldmann zu seinem Buch „Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“
Der Journalist Fabian Goldmann hat ein sehr interessantes Buch über das Versagen der sogenannten deutschen „Leitmedien“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg geschrieben. Ähnlich wie im Standardwerk „Manufacturing Consent“ (Die Konsensfabrik) von Noam Chomsky und Edward S. Herman weist Goldmann darin die einseitige und fehlerhafte Berichterstattung nicht nur minutiös nach, sondern analysiert auch die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Ursachen, die ihr zugrunde liegen. Im ersten Teil des Interviews sprechen wir mit ihm über seine persönliche Motivation, darüber, warum es in Deutschland so besonders schlecht gelaufen ist und über die Bedeutung alternativer Medien. Das Gespräch führte Maike Gosch.

Maike Gosch: Lieber Fabian Goldmann, ich würde gerne das Interview damit beginnen, etwas über Ihren beruflichen und fachlichen Hintergrund zu erfahren.

Fabian Goldmann: Ich habe Islamwissenschaft studiert und bin während meines Studiums oft und gern durch Syrien, Israel/Palästina und andere Länder der Region gereist und habe dort irgendwann begonnen, aufzuschreiben, was ich sehe und erlebe. So bin ich Journalist geworden. Seit etwa 15 Jahren schreibe ich für alle möglichen großen und kleinen, alternativen und etablierten Medien zu den Themen Migration, Islam, Rassismus und Israel/Palästina. Deshalb kenne ich – glaube ich – unser Mediensystem auch ganz gut aus eigener Erfahrung. Seit einigen Jahren veröffentliche ich zudem regelmäßig Untersuchungen, die sich kritisch mit medialer Berichterstattung beschäftigen – etwa zu Rassismus in der Clan-Berichterstattung oder der Ausgrenzung gesellschaftlich marginalisierter Gruppen in Talkshows, Redaktionen und Rundfunkräten. All diese Erfahrungen haben mir beim Schreiben des Buches auf jeden Fall sehr geholfen.

In Ihrem Buch „Staatsräsonfunk“ kritisieren Sie die einseitige oder verfälschende Berichterstattung über den Gaza-Krieg. Das ist ja ein Thema, das sehr vielen Leuten unter den Nägeln brennt und das sehr emotional besetzt ist, gerade in Deutschland, und entsprechend heiß diskutiert wird. Was war Ihre persönliche Motivation dafür, das Buch zu schreiben?

Ich begleite die Berichterstattung deutscher Medien zu Israel, Palästina und generell auch zu Migration und Islam schon seit Längerem kritisch. Deshalb war es für mich nach dem 7. Oktober naheliegend, dass ich mir auch dazu die Berichterstattung kritisch anschaue. Ich bin dann schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass die Probleme ein ganz neues Ausmaß annehmen. Jeden Tag gab es so viel zu kritisieren, dass es unmöglich war, Schritt zu halten. Gleichzeitig habe ich gesehen, dass viele Leute, die sonst einen kritischen Blick auf Medienberichterstattung werfen, plötzlich verstummt sind. Ich habe immer mehr dazu aufgeschrieben, mal in Form von journalistischen Artikeln, mal als Social-Media- oder Blogbeitrag, aber immer hatte ich das Gefühl, dem ganzen Ausmaß damit nicht gerecht zu werden. So kam ich darauf, dass die einzige Form, die dem ansatzweise gerecht wird, wäre, ein Buch zu schreiben. Das habe ich dann im letzten Jahr gemacht. Aber ehrlich gesagt: Auch das Buch zeigt trotz über 400 Seiten nur einen Ausschnitt. Ich könnte eigentlich gleich noch ein zweites und drittes schreiben, so viel gibt es im deutschen Nahost-Journalismus seit dem 7. Oktober zu kritisieren.

Der Titel Ihres Buches lautet ja „Staatsräsonfunk“. Ist das von Ihnen als Ostdeutschem eine Anspielung auf die Berichterstattung in der DDR? Oder warum haben Sie diesen Titel gewählt?

Der Titel spielt natürlich mit dem Klischee eines „Staatsfunks“. Viele Menschen, die zu Recht entsetzt sind über die Berichterstattung der letzten zwei Jahre, können sich dies nicht anders erklären, als dass die Berichte „von oben“ vorgegeben sein müssen. Das ist Unsinn. Mit dem Buch will ich zeigen: Eure Kritik ist berechtigt, aber die Ursachen sind komplexer. Statt einem „Staatsfunk“ ähnelt der deutsche Nahost-Journalismus eher einem „Staatsräsonfunk“ – zum einen, weil viele der Tendenzen, die wir in Deutschland seit dem 7. Oktober unter dem Label „Staatsräson“ erleben, Einfluss auf den Journalismus haben. Dazu zählte zum Beispiel die bedingungslose Solidarisierung mit Israel, die auch von vielen Medienschaffenden geteilt wird, anti-palästinensischer und anti-muslimischer Rassismus oder zunehmende Anfeindungen und Repressionen, die auch viele Journalisten treffen. Die Folge ist, dass viele Medien in ihrer selbsterklärten Rolle als Vierte Gewalt in den letzten Jahren weitgehend versagten und zur deutschen Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels beitrugen. Auch insofern erwiesen sich deutsche Leitmedien als „Staatsräsonfunk“.

Da sind wir schon beim Inhalt. Was sind einige der wichtigsten Erkenntnisse, die Sie selbst im Verlauf der Arbeit an dem Buch über die Berichterstattung zu Israel und Gaza in den letzten Jahren gewonnen haben?

Am eindrücklichsten war für mich, wie weitreichend und tiefgehend der „Bias“ [Anm. d. Red.: verzerrte/einseitige Berichterstattung bzw. Voreingenommenheit] zugunsten der offiziellen israelischen Position ist. Dieser fand sich über den gesamten Untersuchungszeitraum und bei allen untersuchten Medien, egal ob Boulevard wie der BILD, öffentlich-rechtlich wie der „Tagesschau“, oder bei linken Medien wie der taz. In den ersten sieben Kapiteln des Buches messe ich Journalismus zunächst an seinen eigenen Ansprüchen. Ich schaue mir dabei an, was Journalismus eigentlich sein will, und gleiche das mit der medialen Realität ab dem 7. Oktober ab.

Ein Kapitel dreht sich zum Beispiel um Ausgewogenheit und Perspektivenvielfalt. Hier zeigte sich, dass die Berichterstattung alles andere als ausgewogen ist. Ein paar Beispiele: In den 20-Uhr-Nachrichten der „Tagesschau“ kamen in meinem 15-monatigen Untersuchungszeitraum 136-mal israelische Politiker und Militärs zu Wort, aber nur viermal palästinensische Repräsentanten. In deutschen Tages- und Wochenzeitungen wurde Israels Botschafter in Deutschland 17-mal so oft zitiert wie sein palästinensischer Kollege. In Sendungen der öffentlichen-rechtlichen Talkshows vertraten insbesondere in den ersten Wochen teils alle Gäste eine Perspektive, die im Einklang mit jener der israelischen Regierung stand.

In einem anderen Kapitel habe ich mir die Quellenauswahl in der Nachrichtenberichterstattung angeschaut. Und auch hier gibt es einen riesengroßen „Bias“ zugunsten offizieller israelischer Angaben. Ein Beispiel: In die Schlagzeilen von BILD, Spiegel, „Tagesschau“ und Zeit schafften es Angaben der israelischen Armee und der israelischen Regierung etwa doppelt so oft wie alle palästinensischen, libanesischen Quellen sowie internationale Organisationen und NGOs zusammen.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit der Darstellung von Opfern. Auch hier fand sich eine extreme Schieflage, sowohl was die Häufigkeit als auch die Art der Berichterstattung angeht. Israelische Opfer wurden deutlich häufiger personalisiert mit Namen und Bildern dargestellt, während es palästinensische Tote meist nur als anonyme Zahlen in die Schlagzeilen schafften. Wiederum ein Beispiel: In der BILD-Zeitung standen 119 Geschichten über israelische Einzelschicksale einer einzigen Geschichte über ein palästinensisches Opfer, das Ziel israelischer Gewalt wurde, gegenüber. Aber auch in „Tagesschau“, Spiegel, Zeit und taz war die Schieflage hierbei sehr eindeutig.

Noch deutlicher zeigte sich das Problem bei der Nutzung von Sprache. Auch diese orientiert sich sehr am offiziellen israelischen Narrativ. Formulierungen wie „Evakuierungsaufforderung“, „humanitäre Zone“ oder „Schutzzone“ werden von Medien immer wieder unkritisch übernommen, obwohl Fachleute von Beginn an darauf hinweisen, dass es sich dabei um Propaganda-Begriffe mit kaum Bezug zur Realität handelt. Israelische Gewalttaten werden sehr häufig kontextualisiert und verharmlost – etwa mit Begriffen wie „Reaktion“, „begrenzt“ oder „präzise“. Gegen Israel gerichtete Gewalt wird hingegen sehr häufig dramatisiert – etwa durch Begriffe wie „barbarisch“, „brutal“ oder „Massaker“.

„Die Medien haben nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt.“

Wichtig war mir in dem Buch auch, zu zeigen: All diese journalistischen Verfehlungen haben Folgen. Indem Medien immer wieder unkritisch die Perspektive der israelischen Armee übernommen haben, haben sie sich für deren Propaganda einspannen lassen. Zum Beispiel der Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems oder der gezielten Ermordung von Medienschaffenden in Gaza gingen auch zahlreiche Berichte in deutschen Medien voraus, in denen Krankenhäuser und Journalisten als legitime Angriffsziele markiert wurden. Auch die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland wäre so vermutlich nicht möglich gewesen, wenn Medien ein akkurates Bild der Gewalt in Gaza gezeichnet hätten.

Insofern haben Medien nicht nur schlecht über den Genozid in Gaza berichtet, sie haben selbst eine aktive Rolle in ihm gespielt. Im letzten Kapitel, Kapitel acht, spekuliere ich dann darüber, was die Ursachen hierfür sein könnten.

Dann kommen wir doch zu den Ursachen. Ich glaube, die Frage nach dem „Warum“ bewegt viele Leute, die die Berichterstattung selbst kritisch sehen. Sie haben das ja in Ihrem Buch ausführlich analysiert. Könnten Sie hier ein paar Elemente für uns herausgreifen?

Das ist eine Frage, die ich zum einen sehr wichtig finde. Gleichzeitig ist sie auch am schwersten zu beantworten, weil man hier – anders als beim inhaltsanalytischen Teil des Buches – nicht einfach nachzählen kann. Wichtig erscheint mir, bei der Ursachenforschung das ganze Mediensystem in den Blick zu nehmen und es sich nicht zu einfach zu machen und zu sagen, alles liegt an X oder an Y. Gerade der Umstand, dass es sehr viele verschiedene Probleme in unserer Medienlandschaft gibt, die wiederum ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, ist entscheidend.

„Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen?“

Wichtig war mir auch, eine Antwort auf die Frage zu finden: Warum ist das ausgerechnet in Deutschland so besonders schlecht gelaufen? Wenn man sich die Berichterstattung in anderen westlichen Ländern anschaut, dann sieht man viele ähnliche Probleme. Aber nirgends, vielleicht abgesehen von Israel selbst, scheint diese Einseitigkeit so krass zu sein wie in Deutschland. In meinem Buch biete ich verschiedene Erklärungsmöglichkeiten an. Ich nenne mal ein paar davon:

Ich glaube, das Offensichtlichste, was sich die meisten Leute auch schon so denken können, ist eine extrem starke pro-israelische Verzerrung, die bei vielen Journalisten vorherrscht. Sie ist auch eine Folge des als historische Verantwortung verstandenen bedingungslosen Bekenntnisses zu Israel und seiner Regierung und ist ein Stück weit Teil unserer kulturellen DNA. Viele Medienschaffende sind damit groß geworden – nicht anders als der Rest der Gesellschaft auch. Das lässt sich auch in Texten oftmals sehr gut nachweisen, weil sie das ganz freimütig etwa in Leitartikeln und Kommentaren bekennen.

Das geht häufig einher mit einem nicht weniger tief historisch verwurzeltem antiarabischen und antimuslimischen Rassismus. Ich habe das Gefühl, beide Kräfte, die sehr prägend für die deutsche und europäische Identität sind, sind in der Nahost-Berichterstattung der letzten Jahre aufeinandergetroffen und haben sich zu einer Art perfekten Sturm gebündelt. Das anscheinend grenzenlose Vertrauen vieler Journalisten in die Angaben der israelischen Armee lässt sich ein Stück weit auch damit erklären, dass diese Angaben sehr dem eigenen Weltbild entsprochen haben.

„Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen?“

Diese ideologische, kulturelle Komponente trifft auf weitere Probleme, zum Beispiel die Frage: Woher bekommen Journalisten eigentlich Ihre Informationen? Da haben wir seit Langem schon das Problem, dass Medienschaffende sich gerade im Nachrichtenjournalismus sehr auf offizielle Angaben verlassen, also auf die Angaben von politischen oder ökonomischen Eliten. Das finden wir jetzt auch in der Berichterstattung zu Gaza und Israel wieder. Diese Schieflage wirkt sich bei der Berichterstattung über Gaza noch einmal stärker aus, da Angaben, die der offiziellen Linie Israels widersprechen – zum Beispiel von NGOs oder palästinensischen Quellen – systematisch durch den israelischen Propaganda-Apparat diskreditiert wurden. Vom „He Said / She Said“-Journalismus, wie man im Englischen sagt [Anm. d. Red.: Er Sagt /Sie Sagt-Journalismus, d.h. bloßes Zitieren beider Seiten ohne journalistische Bewertung oder kritische Faktenprüfung], blieb so nur noch ein „He Said“-Journalismus übrig.

Diesem Problem wiederum könnte man ein Stück weit begegnen, wenn es Medienhäuser gäbe, die sich nicht dieser einseitigen Berichterstattung hingeben würden und die Öffentlichkeit die Chance hätte, zur Alternative zu greifen. Da haben wir aber dann das nächste Problem in Deutschland, dass wir in den letzten Jahren eine krasse Konzentration und Kommerzialisierung des Medienmarktes erlebt haben, die viel kritisches Potenzial aufsaugt.

Eigentlich haben wir in Deutschland sogar zwei große „Staubsauger“, die viel Potenzial für journalistische Qualität und Vielfalt vernichten: Das sind einmal die großen Medienkonzerne wie Funke, Springer, die Ippen-Gruppe oder die Madsack-Mediengruppe, die einen Großteil des Zeitungsmarktes kontrollieren. Gerade so große Konzerne haben oftmals kein besonderes Interesse an machtkritischer Berichterstattung, weil Journalismus für sie vor allem ein Investment ist und dessen Erfolg auch von guten Beziehungen zu politischen und wirtschaftlichen Eliten abhängt.

Auf der anderen Seite haben wir speziell in Deutschland den gigantischen „Staubsauger“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der wiederum starker politischer Einflussnahme ausgesetzt ist – zum Beispiel über die Rundfunkräte, die letztlich entscheiden, wer dort welche Führungsposition bekleidet.

Diese beiden Giganten teilen den Großteil des deutschen Medienmarkts unter sich auf und lassen wenig Raum für zum Beispiel linke, alternative kritische Medien, wie wir sie zum Glück in anderen westlichen Ländern sehen, die auch ein großes Problem mit Kommerzialisierung und Konzentration haben.

„Wir haben in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem.“

Vielleicht noch ein letzter Punkt: Wenn wir uns die einzelnen Journalisten anschauen, dann würde ich sagen, haben wir in deutschen Redaktionen auch ein großes Kompetenzproblem. Das betrifft zum einen den Nachrichtenjournalismus, bei dem ein Konstruktionsfehler zu sein scheint, dass ein Nachrichtenredakteur jeden Tag sämtliche Themen behandelt, sei es Corona oder Klima oder Gaza, je nachdem, was gerade reinkommt. Es fehlt aber auch an kultureller und politischer Durchlässigkeit in den Redaktionen. In den meisten Redaktionen, besonders in den Chefetagen, sieht es immer noch so aus: weiß, mittelalt, akademisch geprägt, ohne Migrationshintergrund.

Das beispiellose Maß an Repressionen, Diffamierungen und Anfeindungen gegenüber den wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten der letzten zwei Jahre hat dieses Problem noch verschärft. Dadurch sind die wenigen kritischen Stimmen erst recht verstummt, sodass in vielen Redaktionen die pro-israelischen Überzeugungstäter noch mehr Einfluss haben.

„Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.“

Wir könnten noch Stunden über solche Ursachen sprechen. Wichtig ist mir, rüberzubringen, dass man es sich nicht so einfach machen und es auf eine einzelne Ursache reduzierten sollte. Um dem Problem gerecht zu werden, muss man sich das Mediensystem im Ganzen anschauen.

Sie haben in Ihrer Analyse fast ausschließlich die Berichterstattung der etablierten Medien analysiert – sicherlich, weil es die reichweitenstärksten und einflussreichsten sind. Wie steht es mit den alternativen oder unabhängigen Medien in Deutschland? Wie haben die sich bei diesem Thema aus Ihrer Sicht geschlagen?

Die habe ich leider nicht systematisch ausgewertet. Deshalb kann ich dazu nicht so qualifiziert etwas sagen wie zu den etablierten. Mir ist aber aufgefallen, dass die wenige kritische Berichterstattung sehr häufig am Rand oder außerhalb des etablierten Mediensystems entstanden ist, wie zum Beispiel von der jungen Welt. Sie hat zu Zeiten, in denen die großen Leitmedien fast gar nicht mehr über die tägliche Gewalt in Gaza berichtet haben, das Thema immer noch oft auf ihrer Titelseite gehabt. Ich glaube, sie hat sich auch als einzige Zeitung in der Nachrichtenberichterstattung den Völkermordvorwurf gegenüber Israel zu eigen gemacht, was ja nicht nur ein Vorwurf ist, sondern mittlerweile durch alle großen Menschenrechtsorganisationen und die führenden Genozid-Forscher und relevanten internationalen Organisationen dieser Welt sehr gut dokumentiert ist.

Auch einzelne Influencer auf Instagram oder TikTok oder sehr kleine alternative Medien, die oft einfach nur von einzelnen Personen betrieben werden, wie zum Beispiel „Occupied News“ oder „Gaza heute“ haben regelmäßig viel kritischere und auch den Opfern gegenüber viel empathischere Berichterstattung gemacht als die großen Medienhäuser – und das mit einem Bruchteil der Ressourcen.

Wenn man den Blick ein bisschen weitet, muss man sagen, dass in Deutschland der Einfluss und die Reichweite von solchen unabhängigen Medien einfach viel zu gering ist. In anderen Ländern lieferten kleine unabhängige Medien wie +972 in Israel oder The Intercept in den USA immer wieder großartige investigative Recherchen. Im deutschsprachigen Raum haben wir so etwas nicht. Unterm Strich war es deshalb in den letzten zwei Jahre kaum möglich, sich nur auf Deutsch wirklich umfassend und präzise zu den Ereignissen in Gaza zu informieren.

Ende Teil 1

Teil 2 folgt morgen.

Fabian Goldmann: Staatsräsonfunk: Deutsche Medien und der Genozid in Gaza, Berlin 2026, Manifest Verlag, Taschenbuch, 407 Seiten, ISBN 978-3-96156-145-2, 22 Euro.

Titelbild: Fabian Goldmann & Manifest Verlag

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„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

Redaktion — Wed, 25 Feb 2026 09:00:52 +0000

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt.

Auf „deutschem Boden“ im Libanon

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. Dem Kurzprogramm des Bundespräsidialamtes war zu entnehmen, dass er am Abend zuvor auf dem Flughafen von Beirut gelandet war. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Einem Videoclip auf der Webseite des Bundespräsidialamtes sind wenige Sätze Steinmeiers in Anwesenheit von Aoun zu entnehmen: Er freue sich, in diesem „wunderbaren Land“ zu sein, und er freue sich auf seine Termine. Zudem „wisse (er) um die Bedeutung eines unabhängigen souveränen Libanon (…) in einem anspruchsvollen regionalen Sicherheitsumfeld“. Deutschland werde den Libanon auch nach dem Ende der UNIFIL-Mission weiter unterstützen, um das „Gewaltmonopol der libanesischen Armee zu stärken“. Man teile „ein überragendes gemeinsames Interesse“, man wolle, „dass endlich dauerhafter Frieden und Stabilität in der Region einkehren“.

Am Montagabend traf der Bundespräsident Soldatinnen und Soldaten auf der deutschen Fregatte Sachsen-Anhalt, wo er an Bord eine Rede hielt. Es sei ihm „eine Ehre“, die Gäste „an Bord der ‚Sachsen-Anhalt‘ willkommen zu heißen“, so Steinmeier: Man stehe „hier, wenn man so will, auf einem Stück deutschen Bodens im Libanon – Schiffsboden genauer gesagt –, fest vertäut im Hafen von Beirut.“

Gemeinsam anstoßen

Das „deutsche Schiff“ hat es dem Bundespräsidenten so sehr angetan, dass er seine Rede damit auch wieder schließt. Mit diesem „deutschen Schiff unter den Füßen und dem libanesischen Sternenhimmel über uns“ wolle man „gemeinsam anstoßen (…) auf die deutsch-libanesische Freundschaft, auf Verlässlichkeit und auf eine gemeinsame und geteilte Zukunft“, so Steinmeier, der am folgenden Tag nach Jordanien reiste, zu einem „Stabilitätsanker“, wie er dort sagen sollte.

Die deutsche Fregatte ist Teil der seeseitigen UN-Friedensmission für den Libanon UNIFIL, was Steinmeier auch erwähnte. Sie sollte Waffenschmuggel verhindern, was ihr allerdings, so libanesische Sicherheitskräfte gegenüber Journalisten, nur teilweise gelungen war. Die Waffen, die während des Syrienkrieges seeseitig in den Norden des Libanon geschmuggelt worden waren, um von Söldnern verschiedener Kampfverbände im Krieg gegen die syrische Armee im Nachbarland eingesetzt zu werden, wurden von den deutschen Fregatten immer wieder übersehen.

In Zukunft, nach dem von Israel und den USA geradezu erzwungenen Ende der UNIFIL-Mission im Südlibanon Ende 2026, könnte – möglicherweise neben den USA und Frankreich – auch die deutsche Marine mit deutschen Bodentruppen im Libanon in diesem „anspruchsvollen Sicherheitsumfeld“ stationiert werden.

Mit Libanon und Jordanien besuche der Bundespräsident „zwei Nachbarländer Israels“, hieß es in den Nachrichten des Deutschlandfunks. Der Fokus der Reise Steinmeiers lag also auf der „Sicherheit Israels“, die seit der Adenauerzeit in den 1950er-Jahren im alles überragenden Interesse jeder bisherigen Bundesregierung ist. Zwar spricht Steinmeier von der „Sicherheit der Region“, doch die Sicherheit der Länder, die wie Libanon, Syrien und die besetzten palästinensischen Gebiete täglich von Israel attackiert werden, wird Israels Interessen untergeordnet. Gemäß der UN-Charta hat jedes Land das gleiche Recht auf territoriale Integrität und Souveränität, die israelische Straffreiheit allerdings hat Vorrang.

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und rühmt sich, „strategischer Partner Israels“ zu sein, „an Bedeutung nur von den Vereinigten Staaten übertroffen“. Deutsche Waffen und Panzerersatzteile werden in Gaza, im Westjordanland, in Syrien und im Libanon eingesetzt. Doch so sehr ins Detail geht Steinmeier – zumindest nach offiziellen Darstellungen – nicht. Und im Libanon ist man zu höflich, um das in einem offiziellen Rahmen gegenüber dem Bundespräsidenten anzusprechen. Zumal man froh über die deutsche Unterstützung für die libanesische Armee ist.

Mit zweierlei Maß

Die Mühen der Ebenen gehören nicht in das Programm eines solchen Auftritts. Es ging dem deutschen Bundespräsidenten weder um die schlechten Lebensverhältnisse vieler Libanesen noch um EU-Sanktionen gegen das Land. Diese wurden 2025 um ein weiteres Jahr bis Juli 2026 verlängert. Neben den EU-Sanktionen gibt es weitere Sanktionen der Vereinten Nationen, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Auch die Probleme der „neuen“ Flüchtlinge aus Syrien – vor allem syrische Alawiten – waren kein Thema. Zwar wurde der 218 Opfer der Explosion im Hafen von Beirut (2020) gedacht, nicht aber der mehr als 3.000 Libanesen, die bei einer ferngesteuerten Explosion ihrer persönlichen Funkrufempfänger, sogenannte Pager, im September 2024 schwer verletzt, verstümmelt oder getötet wurden. Israel übernahm damals fast stolz die Verantwortung für die Mossad-Aktion und wurde bis heute für den nach internationalem Recht verbotenen Angriff auf die Zivilbevölkerung nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dafür mahnte der deutsche Bundespräsident in Beirut, Libanon und Israel müssten „ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen von 2024“ erfüllen. Der Libanon müsse die Entwaffnung der Hisbollah sicherstellen, um die Voraussetzungen für einen israelischen Rückzug zu schaffen, so Steinmeier.

Das ist die israelisch-amerikanische Interpretation der Vereinbarung. Die Einhaltung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 – von der Hisbollah erfüllt – wird von Israel ignoriert. Demnach sollen sich bis auf UNIFIL und die libanesische Armee keine bewaffneten Kräfte mehr im Süden des Libanon – zwischen der „Blauen Linie“ und dem Litani-Fluss – aufhalten, weder Kämpfer der Hisbollah oder palästinensische Einheiten noch die israelische Armee. Die aber bombt, zerstört, tötet ungestraft im Libanon und hält im Süden des Landes fünf Hügel besetzt, mit umgebenden „Pufferzonen“ sind das laut UNIFIL 4.000 Quadratkilometer. Weder die UNIFIL noch die libanesische Armee und auch nicht die Bewohner des Südlibanon sind vor israelischen Angriffen sicher.

Zumindest laut Protokoll des Bundespräsidialamtes Berlin blieb unerwähnt, dass Israel seit dem „Waffenstillstand“ mehr als 10.000 Angriffe auf den Libanon geflogen hat, wie aus UNIFIL-Zahlen hervorgeht. Israel hat ganze Landstriche und Dörfer dem Erdboden gleichgebombt, fast täglich werden bei den Angriffen Menschen getötet. Auch am Tag des Steinmeier-Besuches bombardierte Israel den Süden des Libanon. Am vergangenen Samstag, wenige Tage nach dem Ende der Steinmeier-Reise, bombardierte Israel nahezu gleichzeitig drei Wohnhäuser in der Umgebung der Stadt Baalbek in der nordöstlichen Bekaa-Ebene. Mindestens zehn Personen wurden getötet und 30 Personen verletzt. Die Orte in Baalbek wurden von israelischen Kampfjets gezielt attackiert. Bei den Toten in Baalbek handelte es sich nach Angaben der Hisbollah um acht ihrer Kämpfer, darunter zwei Kommandeure.

Zwei der Toten wurden aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Ain al Hilwa gemeldet, das bei Sidon im Süden des Libanon liegt. Bei dem Angriff auf Ain al Hilwa waren Drohnen im Einsatz, die Berichten zufolge von israelischen Kriegsschiffen vor der Küste des Libanon gesteuert wurden. Die Raketen schlugen im Hittin Viertel des Lagers ein und trafen das Gebäude der ehemaligen palästinensischen Sicherheitsbehörde. Das Gebäude wird aktuell als Zentrum für Hilfsgüter benutzt. Bei den Toten handelte es sich um zwei Mitglieder der Hamas-Jugendorganisation.

Einstürzende Wohnhäuser

Auch die Opfer der zahlreichen eingestürzten Wohnhäuser im Libanon waren laut öffentlichen Verlautbarungen – kein Thema bei den deutsch-libanesischen Gesprächen. Der mangelhafte Zustand libanesischer Gebäude sorgt immer wieder für Tote und Obdachlosigkeit. In Tripoli, der einst blühenden nordlibanesischen Hafenstadt, sind in diesem Winter mindestens 15 Personen beim Einsturz ihrer Wohnhäuser ums Leben gekommen. Ende Januar starben ein Vater und seine Tochter, als zwei Häuser zusammenbrachen. Am 8. Februar stürzten erneut zwei Häuser in Bab al-Tabbaneh ein, 13 Menschen starben. Seit Winterbeginn mussten zahlreiche Evakuierungen von Wohnhäusern in Tripoli vorgenommen werden, weil sie einsturzgefährdet waren. Nach Angaben der Stadtverwaltung müssten weitere 114 Wohngebäude geräumt werden, doch für die 600 davon betroffenen Familien gibt es keinen alternativen Wohnraum.

In Bab al-Tabbaneh, einem der ärmsten Stadtviertel von Tripoli, traf die Autorin Bewohner der eine Woche zuvor eingestürzten Wohnhäuser. Die Häuser standen einst oberhalb einer viel befahrenen Straße mit Geschäftshäusern, Cafés und einer Tankstelle. Zu dem höher gelegenen Viertel gelangt man über eine steile Straße, die zu dem dicht bebauten Hang hinaufführt. Man passiert einen Kontrollposten der libanesischen Armee.

Viele Jahre lang fanden an diesem Hang Kämpfe zwischen den Alawiten des höher gelegenen Jbeil Mohsen und Sunniten aus Bab al-Tabbaneh statt. Der nach außen hin religiöse Konflikt zwischen den beiden Gruppen entstand im Osmanischen Reich, als die herrschenden sunnitischen Osmanen die Alawiten unterdrückten. Die Alawiten sind eine Strömung des schiitischen Islam. In der jüngeren Geschichte geht der auch bewaffnete Konflikt zurück auf die Zeit des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) und kam auch danach nicht zur Ruhe. Kern der Auseinandersetzung war die Gegnerschaft (der Sunniten) oder Unterstützung (der Alawiten) gegen oder für die Regierung von Hafez, später Bashar al-Assad, die beide aus einer alawitischen Familie stammten. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt, zumal die Bewohner beider Viertel unterprivilegiert und arm sind. Die Stabilität der Wohnhäuser in beiden Vierteln hat teilweise schwer unter den Kämpfen gelitten.

Jeder kann den Weg zu der Einsturzstelle der Häuser in Tabbaneh zeigen. Auf einem Gehweg vor noch höher gelegenen Häusern sitzen und stehen einige Menschen, die sich angeregt unterhalten. Alle hatten in den beiden Häuser gewohnt und den Einsturz überlebt, oder sie sind Angehörige der nun obdachlos gewordenen Menschen.

„Wir sind Menschen, wir brauchen eine Wohnung“

Unter den Menschen ist auch die 78-jährige Leyla Mahmud Tishreen. Ganz in schwarz gekleidet sitzt sie gegenüber den Trümmern und wischt sich Tränen aus den Augen. Hier habe sie seit ihrer Heirat vor 56 Jahren mit ihrem Mann gelebt, berichtet die Frau. Ihr Mann sei vor vier Jahren gestorben, sie habe allein dort gewohnt. An diesem Tag hatte sie das Haus verlassen, um bei einem ihrer Kinder, die zumeist in der Nähe wohnten, zum Essen zu gehen, erinnert sie sich. Kaum sei sie dort angekommen, habe sich die Nachricht von den einstürzenden Häusern wie ein Lauffeuer in Tabbaneh verbreitet. Voller Angst sei sie mit ihrem Sohn und dessen Familie zurück zu ihrem Haus gelaufen, doch es sei nicht mehr da gewesen. Nur Trümmer, so die 78-Jährige und zeigt auf eine Kachel, die aus den Trümmern hervorschaut.

„Mein Boden hatte diese Kacheln“, sagt sie und schaut wie gebannt auf den Trümmerberg. „Meine Wohnung war ganz oben, im dritten Stock, nach und nach haben wir erneuert, repariert. Immer, wenn wir etwas Geld übrig hatten.“ Alle ihre Ersparnisse, die sie „für ein gutes Leben im Alter“ zurückgelegt hatte, seien mit dem Einsturz verloren gegangen. Sie lebe jetzt bei ihrer Tochter, die im Parterre eines Hauses in der Nähe wohne. Ihr Sohn wohne auch in der Nähe, doch es sei ein hohes Haus. Er wohne im siebten Stock, einen Aufzug gebe es nicht, die Treppen hinauf könne sie nicht mehr steigen. „Und unser Haus ist auch einsturzgefährdet“, sagt ihr Sohn und zeigt auf seinem Handy Fotos und Videos, auf denen tiefe Risse in Boden, Decken und in den Wänden zu sehen sind. Immer wieder habe er beim Stadtrat auf den schlechten Zustand der Häuser aufmerksam gemacht, doch nie sei etwas geschehen. „In unserem Haus leben 170 Menschen, was wird aus uns, wenn es einstürzt?!“

Immer wieder entwickelt sich ein lebhaftes Gespräch unter den Menschen und sie tauschen aus, was ihnen der Stadtrat gesagt hatte. Man habe sie zwar registriert, doch wisse man nicht, wann, wo und wie sie Hilfe erhalten würden. Man habe keine neue Unterkunft zugewiesen bekommen, man wisse nicht, wie viel Geld man erhalten werde. Er habe gehört, dass jeder 1.000 US-Dollar erhalten solle, wirft Mahmud Zaman ein. Er habe wie durch ein Wunder überlebt, weil er rausgegangen sei, um etwas zu besorgen. Sein Freund sei in der Wohnung gewesen, als das Haus einstürzte: „Nun liegt er mit vielen Brüchen und Quetschungen im Krankenhaus.“ 1.000 US-Dollar seien zu wenig, so Zaman. Wie sollte er bezahlen, wenn seine Mutter jetzt sterben sollte und er sie beerdigen müsse? Er habe gespart, weil er heiraten wollte. Doch nun sei alles dahin. „Wir wollen doch nur, dass man sich um uns kümmert“, sagt ein Mann in staubiger Arbeitskleidung. „Wir sind Menschen, wir sind arm. Wir brauchen ein Haus, eine Wohnung, wir brauchen Kleidung, Essen und Medizin.“

In einem gemeinsamen Bericht von UN-Habitat und der UN-Kinderhilfsorganisation UNICEF (2018) wird Tabbaneh als „einkommensschwaches, benachteiligtes Viertel“ beschrieben, mit „schwacher öffentlicher Sozial- und Grundversorgung und „begrenzten Lebensgrundlagen“. Die Einwohnerzahl wird damals mit 20.499 Personen angegeben, rund 17,1 Prozent davon sind Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Die meisten der Syrer kamen zwischen 2011 und 2017 nach Tabbaneh, sind also Kriegsflüchtlinge. Die Probleme der Bevölkerung werden ausführlich mit hoher Arbeitslosigkeit und hohen chronischen Erkrankungen beschrieben. Von den 765 Gebäuden waren 74 Prozent Wohnhäuser, die zumeist zwischen 1944 und 1975 gebaut worden waren. Elf Prozent der Häuser waren nicht ans Stromnetz, 26 Prozent der Häuser waren nicht an die Wasserversorgung angeschlossen. 51 Prozent der Wohnhäuser benötigten schon 2018, als der UN-Bericht entstand, umfassende Reparaturmaßnahmen und „Notfallinterventionen“.

Tripoli gilt als die ärmste Stadt im Libanon. Söhne der Stadt sind allerdings der langjährige Ministerpräsident Najib Mikati und sein Bruder Taha, die laut Forbes 2026 mit jeweils 3,1 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer des Libanon sind. Ihr auf Telekommunikationsfirmen beruhender Reichtum hat für Tripoli und seine Bewohner ebenso wenig Fortschritt gebracht wie viele Worte verschiedener Regierungen.

Der Wiederaufbau wird dauern

Nur wenige Kilometer entfernt, im Zentrum von Tripoli, ist Bürgermeister Abdul Hamid Kerimeh ein viel beschäftigter Mann. Nur wenige Minuten hat er Zeit, um Fragen der Autorin zu beantworten, dann wartet schon der Nächste, um zu ihm vorgelassen zu werden. Kerimeh ist erst seit sechs Monaten im Amt, sagt er höflich. Er habe eine schwere Last aus den vorherigen Jahren übernommen. „Vor der Finanzkrise hatten wir 60 Millionen US-Dollar auf der Bank, zwei Millionen davon sind uns geblieben.“ Die unsicheren Häuser in Tabbaneh und anderen Stadtteilen seien nicht die einzige Herausforderung für den Stadtrat.

Mit der Regierung in Beirut sei ein Notfallplan ausgearbeitet worden. Vorgesehen seien Zahlungen an die obdachlos gewordenen Menschen für ein Jahr, damit sie eine neue Wohnung finden könnten. Das Gesundheitsministerium habe zugesagt, die Kosten für die medizinische Behandlung aller Verletzten zu übernehmen. Weitere Evakuierungen seien vorgesehen, der Wiederaufbau werde vermutlich erst in zwei Jahren richtig beginnen können, sagt Bürgermeister Karimeh. „Ein Ingenieursteam hat die Aufgabe, die Bausubstanz zu prüfen, dann werden Neubaugebiete ausgesucht.“ Die Koordinierung in Beirut liege in den Händen des Notfallkomitees, das direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei. Er habe Hoffnung.

Zumal in Tripoli wieder mehr investiert werde. Der Hafen sei stärker frequentiert, ein nahe gelegener Flughafen werde renoviert, jährlich werde es zukünftig eine Messe geben. Und, fügt er hinzu, eine neue Freihandelszone nahe am Hafen werde eröffnet. „Das wird neue Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen“, er sei zuversichtlich, dass die Stadt wirtschaftlich wieder auf die Beine komme.

Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stiftung des internationalen Container- und Logistikunternehmens CMA, die CMA CGM Stiftung, zugesagt habe, einen Notfallfonds in Höhe von einer Million US-Dollar zur Unterstützung von Tripoli, der zweitgrößten Stadt des Landes, aufzulegen. Schwerpunkt soll die Hilfe für die obdachlos gewordenen Familien sein.

Titelbild: © Karin Leukefeld

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Leidenschaftlicher Appell für ein Projekt, das Gräben zwischen Völkern überwinden helfen kann

Redaktion — Wed, 25 Feb 2026 08:00:02 +0000

Zwei Wörter sind in diesen Zeiten in meinungsführenden Formaten selten zu lesen und zu hören: Entspannung und Verständigung. Diese Wörter werden gerade im Zusammenhang mit dem großen Nachbarn Russland von der Regierung und den ihr folgsamen Medien kaum in den Mund genommen. Wohl wird damit ein Bild aufrechterhalten, das in Wahrheit keinem dient: Russland ist der Feind. Basta. Entspannung anzustreben und diese mit nachhaltiger Verständigung endlich wieder auf den Weg zu bringen, das fordern darum trotzdem und jetzt erst recht die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Das wichtige Projekt hat ein wundervolles gelungenes historisches Vorbild: das deutsch-französische Jugendwerk. Von Frank Blenz.

Russland wird immer ein Feind für uns bleiben. Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Die Aussage des deutschen Außenministers Johann Wadephul wurde der Öffentlichkeit zigmal süffisant und kraftstrotzend von Leitmedien offeriert: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben – egal wie der Krieg in der Ukraine ausgehen mag“. Was ist das für eine Absage an jegliche Diplomatie? Was ist das für eine Selbstgefälligkeit, was für eine Anmaßung, als Minister der deutschen Regierung das gesamte Land, das ganze Volk mit ins Boot zu ziehen und für „uns alle“ zu sprechen?

Dass Wadephul mit „uns“ allein sich und all die fanatischen Akteure fortwährender Eskalation meint, offenbart, wie sich Teile der etablierten Politik und Medien im Konfrontationsalltag eingerichtet haben – rücksichtslos, ohne Einsicht. Sie pochen darauf, weil es ihnen dient: Russland werde immer ein Feind für uns bleiben. Man schaue sich die Hochrüstung an, wie laut die Kassen klingeln, wie der Jubel der Eigner der Waffenschmieden tönt und wie knackig die Hacken der Militärs zusammenschlagen. Den Marschbefehl haben sie längst formuliert. Doch halt! Immer und immer wieder muss gesagt werden: Nein! Russen und Deutsche sind keine Feinde.

Geradezu aufatmen könnte man, liest man Worte des Bundeskanzlers Friedrich Merz – als ahnte er, dass die harte wie gefährliche Haltung eines Wadephul nicht von Dauer sein könne. Kanzler Merz relativierte, dass Russland wohl Feind der politischen Ordnung sei, aber dereinst ein Ausgleich (mit Russland) und Friede in Europa anzustreben sei.

Merz sollte sich das anschauen – eine Initiative für eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Jugendlichen

Doch bis dahin? Wadephul, Merz und Co., ihr Festhalten an einer Politik der Konfrontation bringt Menschen im Land dazu, Folgendes schreiben: „Wir sind verzweifelt über die gegenwärtige politische Lage und humanitäre Situation in der Welt. Wir handeln aber weiterhin nach unserem Leitbild: ‚Es ist besser, ein einziges kleines Licht zu entzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen!‘ (Konfuzius)“.

Diese Menschen sind Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Ihr Licht ist wie eine verbindende Idee: die Jugend der Länder Deutschland und Russland mit einem Netzwerk einander näherzubringen. Der Jugend gehört die Zukunft. Ja. Dafür wurde ein Plädoyer verfasst, das ehrlich und herzlich ist. Merz und Co. sollten sich das anschauen. Die Initiatoren formulieren:

Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung.

Die Initiative „Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk“ erwähnt mit Bedacht, dass Verständigung funktioniert, siehe das Beispiel Deutschland-Frankreich. Wie damals stellt die neue Initiative einen Gegenentwurf zum Militarisierungskurs des Landes dar. Gerade junge Menschen, auf die eine mögliche Wiedereinführung eines Pflichtwehrdienstes zukommt, stehen deshalb heute vor ernsten Fragen. Sie nehmen eine andere Perspektive ein als die der Erzählung der Bellizisten, die allzu gern mit „ja“ auf die Frage antworten würden: Lässt sich ein friedliches Zusammenleben in Europa nur auf Angst und auf gegenseitige Bedrohung aufbauen? Die Jugend entgegnet dem fragend und mit Gewissheit: Ist es nicht vielmehr so, dass das Zusammenleben auf Vertrauen und auf gemeinsamer Verständigung aufbaut?

Historisches Vorbild – genau so kann es jetzt auch mit Russland funktionieren

Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW/OFAJ) ist das Vorbild. Diese internationale Organisation wurde 1963 ins Leben gerufen. Der praktische Ansatz: den Austausch junger Menschen zwischen Deutschland und Frankreich fördern. Wohl diplomatisch ausformuliert, basierend auf dem Élysée-Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, wurden Ziele angestrebt: die Freundschaft festigen, Vorurteile abbauen und das Verständnis zwischen Deutschen und Franzosen fördern. Das gelang und gelingt bis heute durch Projekte, Praktika, Freiwilligendienste – internationaler Austausch geradezu barrierefrei und verbindend. Über 400.000 Austauschprogramme stehen in der Bilanz des DFJW. Sicher hat bei all den Treffen kein deutscher Politiker je gesagt: Frankreich wird immer unser Feind sein.

Auf Freundschaft, auf Verständigung, auf ein Miteinander bauen auch die Initiatoren für ein deutsch-russisches Jugendwerk. Es funktioniert, man schaue nur auf das DFJW:

Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?

Mehr noch, Hoffnung gibt es bereits hierzulande trotz Konfrontation durch die Politik gegen Russland, denn junge Menschen aus Deutschland und Russland haben inzwischen einiges auf den Weg gebracht: Begegnungen fern der großen Politik, die sich für die vielen Menschen bislang nicht einsetzt. Dabei ist es ganz einfach, zum Beispiel über die Musik:

Seit sieben Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.

Drei Phasen für einen guten Plan, eine neue Etappe

Für den Frieden geht es weiter. Das Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk ist auf den Weg gebracht, eingeteilt in drei Phasen:

In der ersten Phase werden Unterschriften von Erstunterzeichner/innen gesammelt.
In der zweiten Phase wird das „Plädoyer“ auf change.org veröffentlicht, um vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, das Anliegen zu unterstützen.
In der dritten Phase wird das „Plädoyer“ an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, an die deutsche Bundesregierung und an die russische Botschaft in Berlin zur Weiterleitung an die russische Regierung verschickt.

Hier der gesamte Wortlaut:

Plädoyer für ein deutsch-russisches Jugendwerk
Ein Weg aus der Angst zum Vertrauen
Die gegenwärtige Zeit ist in Europa geprägt von bedrohlichen Konflikten und großen Unsicherheiten. Ein friedliches Zusammenleben, wie es in der Charta von Paris 1990 von allen west- und östlichen europäischen Regierungschefs proklamiert und einander in die Hand versprochen worden ist, ist in weite Ferne gerückt.
Lasst uns nicht länger zuschauen, wie sich wieder Gräben vertiefen und Mauern errichtet werden. Lasst uns nicht akzeptieren, dass gegenseitige Drohungen und massive Aufrüstung unser Leben und unsere Zukunft bestimmen.
Wie können wir stattdessen zu einem nachhaltigen Frieden in Europa finden? Wie können Bürger und Regierungen jetzt die Weichen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkelkinder stellen?
In diesem Sinne appellieren wir an alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger und an die politischen Mandatsträger in Deutschland und Russland, auf ein Deutsch-Russisches Jugendwerk hinzuarbeiten.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Appell vielen als unzeitgemäß erscheinen muss. Wir sind gleichwohl der Auffassung, dass jetzt, gerade in diesen schweren Zeiten, die Samen des Friedens gesät und gepflegt werden müssen, deren Früchte wir und unsere Kinder vielleicht erst in Jahren oder Jahrzehnten genießen können.
Frieden beginnt in den Herzen der Menschen. Er beginnt, wenn Menschen einander begegnen, voneinander lernen und Freundschaft wagen. Wie einst zwischen Deutschland und Frankreich kann daraus etwas Großes entstehen — eine neue Ära der Verständigung. Das Deutsch-Französische Jugendwerk mit seinem millionenfachen Schüleraustausch hat bewiesen, dass jahrhundertealter Hass überwunden werden kann. Warum sollte das nicht auch zwischen Deutschen und Russen möglich sein?
Seit 7 Jahren begegnen sich Jugendliche aus Russland und Deutschland regelmäßig für gemeinsame Konzerte und die Produktion von Musikfilmen. Diese Projekte zeigen, dass für junge deutsche und russische Musikerinnen und Musiker unter dem Zeichen “Musik für den Frieden – Музыка ради Мира“ Verständigung keine Illusion ist. Ihre Musik überwindet Mauern und Grenzen, ihre Botschaft ist klar: Frieden ist möglich, Frieden ist machbar.
Lasst uns den Mut finden, uns nicht von Angst und Hass leiten zu lassen, sondern von Hoffnung. Eine Sicherheitsarchitektur für Europa finden wir niemals in gegenseitigen Bedrohungsszenarien. Vertrauen wir auf die Kraft der Musik, der Begegnung, des Dialogs. Diese Kräfte sind stärker als Waffen.
Gestalten wir für uns alle eine friedliche Welt, eine lebenswerte Zukunft!
Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!
Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.
Hinterlassen wir zukünftigen Generationen kein apokalyptisches Europa!
Gehen wir gemeinsam den Weg aus der Angst zum Vertrauen.

Titelbild: Gorgev/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 25 Feb 2026 07:15:37 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

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Offener Brief von Jeffrey Sachs: „Lernen Sie Geschichte, Herr Bundeskanzler!“
Der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs zeigt Friedrich Merz Wege auf, wie Diplomatie den Krieg in der Ukraine beenden könnte. Der Brief im Wortlaut.
Sicherheit ist unteilbar – und Geschichte zählt
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
Sie haben wiederholt von Deutschlands Verantwortung für die europäische Sicherheit gesprochen. Diese Verantwortung lässt sich nicht durch Parolen, selektive Erinnerung oder die Normalisierung von Kriegsrhetorik ersetzen. Sicherheitsgarantien sind keine Einbahnstraßen. Sie wirken in beide Richtungen. Dies ist weder ein russisches noch ein amerikanisches Argument; es ist ein Grundprinzip der europäischen Sicherheit, das explizit in der Schlussakte von Helsinki, dem OSZE-Rahmen und jahrzehntelanger Nachkriegsdiplomatie verankert ist.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Offener Brief anlässlich des vierten Jahrestags des Krieges in der Ukraine
Am 24. Februar geht der schreckliche Krieg in der Ukraine in sein fünftes Jahr. Es ist der größte und mit Abstand gefährlichste Konflikt auf europäischem Boden seit 1945, und er birgt die große Gefahr, den gesamten Kontinent zu erfassen. Da an diesem Krieg vier Atommächte beteiligt sind, darunter die beiden größten Atommächte der Welt, könnte jede weitere Eskalation außer Kontrolle geraten und die gesamte Menschheit gefährden. Besonders beunruhigend sind die Pläne und die Rhetorik, die darauf hindeuten, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden soll, in der Überzeugung, dass dies eines Tages zu einem „Sieg“ führen könnte. Was Europa braucht, ist nicht einen Sieg durch einen endlosen Krieg, sondern die Wiederherstellung des Friedens. Dass wir Europäer diesen Krieg nicht verhindern konnten – und dass wir nach vier Jahren immer noch keinen Weg zu einer friedlichen Lösung gefunden haben – sollte alle Konfliktparteien mit tiefer Scham erfüllen.
Quelle: Michael von der Schulenburg [PDF]
Guter Wille alleine wird nicht genügen
Nach dem inhaltlich schwachen Friedensvorschlag der Administration Trump, die um des Geschäfts mit Russland willen der Ukraine beinahe jeden Friedensvertrag zuzumuten bereit ist, und der noch schwächeren Reaktion der Westeuropäer auf diesen und dem seltsamen Plan von Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Januar stellt sich nun die Frage, wie es weitergehen soll. Eine deutsche Expertengruppe hat einen neuen Friedensplan entworfen, der von viel gutem Willen geprägt ist. Ob dieser Relevanz gewinnt, ist leider fraglich.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Welche Auswirkungen der Ukrainekrieg auf die Menschen in Russland hat
Existenziell bedroht durch den Krieg ist Russlands Wirtschaft nicht. Doch sie ist angeschlagen – was auch die Bevölkerung zu spüren bekommt
Vier Jahre Krieg: Wie wird es weitergehen? Die Friedensverhandlungen in Genf treten auf der Stelle, zumindest nach allem, was öffentlich bekannt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X, die USA würden unverhältnismäßigen Druck auf sein Land ausüben. Die gute Nachricht ist: Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass könnten die Verhandlungen am Donnerstag weitergehen. Die schlechte: Der Krieg wird so schnell nicht enden.
Quelle: der Standard
EU-Politiker fordern Entzug von Ungarns Stimmrecht
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der EU-Abgeordnete Daniel Freund plädierten im “Spiegel” für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus. Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt. Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew. Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.
Quelle: n-tv
Anmerkung unseres Lesers A.S.: Um den Krieg fortsetzen zu können ist anscheinend jedes Mittel recht.
„Hypothetische Szenarien“: Senat kann finanzielle Folgen des Ukraine-Kredits für Berlin nicht beziffern
Berlin trägt Risiko für Ukraine-Kredit mit. Senat nennt Zinslast: bis 4,1 Milliarden Euro jährlich. Doch was passiert, wenn Kiew die nicht zahlt?
Der Berliner Senat hat auf eine schriftliche Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Alexander King (BSW-Vorsitzender Berlin) zu den finanziellen Risiken des EU-Ukraine-Kredits geantwortet – und dabei erstmals konkrete Zahlen zu den Zinslasten genannt, zugleich aber jede Aussage zu möglichen Folgen für den Berliner Haushalt verweigert. Die Antwort, die dem Abgeordnetenhaus am 19. Februar zuging und der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Quelle: Berliner Zeitung
Vom Gaza-Krieg lernen
Das Deutsche Heer weitet seine Zusammenarbeit mit der Israel Defense Force (IDF) aus, plant gemeinsame Übungen und will laut Bericht der IDF von deren Erfahrungen im Gaza-Krieg profitieren. Dies ist das Ergebnis einer Reise von Heeresinspekteur Christian Freuding Ende vergangener Woche nach Israel. Bereits zuvor hatten Innenminister Alexander Dobrindt sowie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu eine engere Kooperation in zivil-militärischen Grauzonen vereinbart, insbesondere beim Aufbau eines „Cyber-Dome“, der Deutschland vor Cyberattacken schützen soll. Zudem wird eine Zusammenarbeit in der Anwendung von KI vorbereitet, die die israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg unter anderem zur Zielidentifikation nutzten. Berlin und Tel Aviv können an eine jahrzehntelange Zusammenarbeit anknüpfen, die bis in die 1950er Jahre zurückreicht und neben milliardenschweren Rüstungsexporten beider Seiten auch Militärausbildung und gemeinsame Manöver umfasst. Bereits vor Jahren wurde berichtet, die IDF bilde Soldaten des Deutschen Heeres im Häuser- und Tunnelkampf aus – basierend auf ihren umfassenden Einsatzerfahrungen im Gazastreifen.
Quelle: German Foreign Policy
Staatsräsonfunk: Wie aus Journalisten Propagandisten eines Genozids wurden – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
Fabian Goldmann, Autor des am 25. Februar erscheinenden Werks „Staatsräsonfunk“, entlarvt im Gespräch die deutsche Medienlandschaft als willfähriges Sprachrohr der Staatsräson. Seit dem 7. Oktober 2023 zeigt sich: Leitmedien ignorieren systematisch palästinensische Perspektiven, übernehmen unkritisch offizielle israelische Narrative und verschleiern so das Ausmaß der Gewalt in Gaza. Goldmann analysiert, wie strukturelle Defizite, ideologische Nähe zur Macht und rassistische Vorurteile kritischen Journalismus unterdrücken, und macht deutlich: Das Versagen der vierten Gewalt ist kein Ausrutscher, sondern Teil des Systems.
Quelle: etos.media
dazu auch: Empörung über Festival-Preisträger: Wer der Berlinale wirklich schadet
Die klugen Entscheidungen der Jury und kritische Filmemacher haben die diesjährige Berlinale gerettet. Deutsche Politiker beschädigen sie mit ihren Reaktionen.
D ie deutsche Politik empört sich mal wieder über die Berlinale. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verließ während der Preisverleihung den Saal, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schäumten über angeblichen „Israel-Hass“, und Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, sprach von „Drohungen“ und fordert Konsequenzen. Oh weh.
Quelle: taz
Marokko als deutsche Solarkolonie
Die Bundesregierung forciert den Ausbau energiepolitischer Verflechtungen mit Marokko und knüpft damit an alte Pläne an, Nordafrika als strategischen Energielieferanten für Deutschland zu etablieren. Nach ersten Bestrebungen in den 2000er Jahren, aus erneuerbaren Energien erzeugten „Wüstenstrom“ aus Nordafrika zu importieren, rücken in jüngerer Zeit einerseits grüner Wasserstoff, andererseits erneut direkte Stromliererungen in den Mittelpunkt. Mit erheblichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt – etwa über Förderinstrumente des Bundesentwicklungsministeriums – unterstützt Berlin den Ausbau der marokkanischen Energieinfrastruktur und stärkt damit zugleich die Marktposition deutscher Konzerne. Parallel kursieren Pläne für das Großprojekt „Sila Atlantik“, das Wind- und Solarstrom über tausende Kilometer Unterseekabel nach Deutschland transportieren soll. Offiziell steht die Energiewende im Vordergrund; strategisch erscheint das Vorhaben aber auch als Versuch, die wachsende energiepolitische Verwundbarkeit Deutschlands und der EU zu mindern, die sich seit dem Bruch mit Russland und der Abkehr von dessen Pipelinegas in eine neue Abhängigkeit von US-Flüssiggaslieferungen begeben haben.
Quelle: German Foreign Policy
CDU-Parteitag: Der Mindestlohn soll nicht mehr für alle gelten
Arbeit muss sich wieder lohnen. Mit diesem Satz ist die CDU in den Wahlkampf 2025 gestartet. Doch dieses Versprechen könnte bald nicht mehr für alle gelten, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen. Zumindest, wenn es nach den Delegierten auf dem laufenden CDU-Parteitag in Stuttgart geht.
Dort wurde einstimmig für einen Antrag des Bezirksverbands Südbaden gestimmt. Der fordert, dass der Mindestlohn künftig nicht mehr für Saisonarbeiter gelten soll. „Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann“, zitiert die AFP aus dem Beschluss.
Quelle: FR Online
Kürzungen des Bürgergelds betreffen Tausende Kinder
Bei Meldeversäumnissen oder Pflichtverletzungen gibt es Sanktionen beim Bürgergeld. Betroffen sind zahlreiche Familien, in denen Kinder leben.
Von Kürzungen des Bürgergelds in Familien sind in Deutschland Tausende Kinder betroffen. Im Jahr 2024 waren durchschnittlich fast 16.800 Minderjährige auf diese Weise von den Sanktionen betroffen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine schriftliche Anfrage der Grünenfraktion mit. Ein Jahr zuvor waren es noch fast 5.400 Kinder weniger gewesen.
Sanktionen wegen Pflichtverletzungen oder Meldeversäumnissen gab es demnach in 8.300 Haushalten, in denen auch minderjährige Kinder leben. 3.700 davon waren Alleinerziehende. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld um 63 Euro gekürzt und damit etwas stärker als im Vorjahr.
Quelle: Zeit Online
dazu auch: Geplante Abschaffung des Bürgergelds: In der SPD kaum Solidarität mit den Armen
Nur wenige SPD-Mitglieder haben sich bislang an der Kampagne gegen die neue Grundsicherung beteiligt. Die Kritik am künftigen Sanktionsregime bleibt.
Es sieht nicht gut aus für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld. Vor genau zwei Monaten gestartet, haben nach Angaben von Mitinitiatorin Eva-Maria Weimann bislang erst weniger als 3.000 und damit nicht mal ein Prozent der 348.000 SPD-Mitglieder das Begehren unterzeichnet. Für einen Erfolg wären knapp 70.000 Unterschriften nötig, die Frist hierfür endet in vier Wochen.
Quelle: taz
“Ein Zwölfjähriger ist doch nicht schuld, wenn er kein Geld für Hallenschuhe hat”
Burak Caniperk ist Streetworker und betreut Jugendliche, die in Schöneberg-Nord auf der Straße abhängen. Er macht sich außerdem auf Social Media für die Themen der armen Jugendlichen stark. Denn, das berichtet er, sie geraten draußen in der Stadt immer wieder in Stress-Situationen. Auch, weil sie nicht wüssten, wohin. Orte, wo sie willkommen sind, sind äußerst rar. Es fehlt zudem an Jugend-Klubs und Vereinen.
Quelle: rbb24
7 zu 84: Übermacht der Wirtschaftslobby wächst weiter
Über vier Fünftel der größten Lobbyakteure, berechnet nach Lobbyausgaben, stammen aus der Wirtschaft. Auffällig sind die gestiegenen Lobbyausgaben der Autoindustrie. Unsere aktuelle Auswertung zeigt: Gemeinwohlorientierte Organisationen werden immer wichtiger als Korrektiv zur Übermacht der Konzernlobby.
Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen nur sieben gemeinwohlorientierte Organisationen, aber 84 Akteure mit Wirtschaftsinteressen. Von diesen Akteuren gibt die Wirtschaftslobby mehr als 7-mal so viel aus wie gemeinwohlorientierte NGOs. Damit hat sich das Machtungleichgewicht zwischen wenigen NGOs und einer finanzstarken Wirtschaftslobby weiter verschärft.
Quelle: Lobby Control
Bund lässt eigene Immobilien seit Jahren leer stehen
Stand Juli 2025 wurden 38.341 Wohnungen vom Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, auch Bundesimmobilien oder BImA genannt, verwaltet. Davon stehen 3.725, also fast jede zehnte Wohnung leer. Hinzu kommen 1.127 nicht “marktaktive” Wohnungen. Das heißt: Sie sind entweder stark sanierungsbedürftig oder sollen verkauft werden. Das macht zusammen 4.852 leere bundeseigene Wohnungen. Das ist eine Quote von 12,65 Prozent. Diese Zahlen sorgen für Kopfschütteln bei Melanie Weber-Moritzder Präsidentin vom Deutschen Mieterbund. Sie verweist gegenüber dem MDR-Magazin Umschau auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen. Zudem liege der durchschnittliche Leerstand bei allen anderen Vermietern bei maximal vier Prozent.
Quelle: mdr
Die UBS sperrt die Karten von Jacques Baud
Die Sanktionen gegen den Ex-Geheimdienstler Jacques Baud gelten in der Schweiz nicht. Trotzdem straft ihn die UBS ab.
«Die UBS hat beschlossen, ohne Vorwarnung alle meine Bank- und Kreditkarten zu sperren», beklagt sich Jacques Baud gegenüber dem Westschweizer News-Portal «L’Impertinent» (Bezahlschranke). Baud ist empört: «Dabei hatte die Schweiz festgehalten, dass sie die Sanktionen gegen mich nicht übernimmt. Und der belgische Finanzminister hat mir am 6. Februar erlaubt, auf mein belgisches Konto zuzugreifen und Geld zwischen meinem belgischen und meinem Schweizer Konto zu transferieren.»
Die Geschichte begann im Dezember letzten Jahres:
Quelle: Infosperber
Neue Fragen an das RKI: War der PCR-Test für Corona untauglich?
Fünf Chemiker konfrontieren das Robert Koch-Institut mit einer neuen wissenschaftlichen Arbeit. Diese stellt dem PCR-Test ein schlechtes Zeugnis aus.
In der Corona-Krise war der PCR-Test der offizielle Standard, der über „krank oder gesund“ und „gesellschaftliche Teilhabe oder nicht“ entschied. Dabei zeigt dieser Test nur an, ob Virusmaterial im Nasen-Rachen-Raum nachweisbar ist. Auch wenn das körpereigene Immunsystem den Virenangriff abgewehrt hat und das Virus in Trümmern liegt, verursachen diese Trümmer ein positives Testergebnis – und der Betreffende galt als „krank“, obwohl er kerngesund war. Interessanterweise hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) auch einen anderen Test automatisch mitlaufen lassen: Den Test auf Antikörper, den sogenannten IgG-Test. IgG ist die Antikörperklasse, die sich einige Wochen nach einer Infektion bildet und länger im Körper bleibt. Ist also der IgG-Test positiv, so wird im Rückblick eine ehemalige Virusinfektion festgestellt.
Quelle: Berliner Zeitung
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: Merz durfte als Pinocchio bezeichnet werden
Weil er den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als “Pinocchio” bezeichnet hatte, sah sich ein Rentner aus Heilbronn mit einem Strafverfahren konfrontiert. Eingeleitet wurde das Verfahren aber nicht durch eine Anzeige von Friedrich Merz, sondern durch übereifrige Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat das Verfahren gegen einen Rentner eingestellt, der den Bundeskanzler in einem Facebook-Beitrag als “Pinocchio” bezeichnet hatte. Denn dabei habe es sich “um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige Machtkritik” gehandelt, begründete die Staatsanwaltschaft die Einstellung.
Quelle: RT DE
dazu auch: Ist Friedrich Merz ein Pinocchio?
Ein Rentner bezeichnet den Bundeskanzler als »Pinocchio« – die Kriminalpolizei ermittelt. In der Tat ist es ein Skandal, Friedrich Merz so zu betiteln.
Pinocchio kam nach Heilbronn. So jedenfalls sah es ein Rentner aus eben jener Stadt. Neben seinem Post bei Facebook, wonach der Holzjunge nun eben Heilbronn heimsuche, platzierte er ein Nasen-Emoji. Denn bekanntlich wächst Pinocchio der Gesichtserker immer dann, wenn er die Unwahrheit sagt. Nun greift Paragraph 188 Strafgesetzbuch – die sogenannte Majestätsbeleidigung. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es sich um eine satisfaktionsfähige Beleidigung handelt. Auf den ersten, neutral geschulten Blick: Ja, das tut es. Es ist gut, dass die Polizei dem nachgeht. Denn wer solche Vergleiche zieht, muss verstehen lernen, dass das nicht geht.
Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
und: „Lackaffe, Pinocchio“: Ermittlungen gegen weitere Personen wegen Beleidigung von Kanzler Merz
Unter einem Beitrag der Polizei Heilbronn sammelten sich mehrere Kommentare über den Bundeskanzler. Die Polizei ermittelt – das sorgt für Kritik.
Die Polizei Heilbronn hat Ermittlungen gegen mehrere Personen wegen mäglicher Beleidigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) aufgenommen. Vor wenigen Tagen wurde zunächst bekannt, dass die Polizei gegen einen Rentner ermittelt, der den Kanzler als Pinocchio bezeichnete.
Die möglichen Beleidigungen sammelten sich unter einem Facebook-Post der Polizei Heilbronn. Nach Angaben eines Polizeisprechers geht es um Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“, die Nutzer unter einen Facebook-Post der Heilbronner Polizei zum Besuch von Merz posteten. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten noch an, so der Sprecher.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unserer Leserin A.F.: Politiker dürfen Bürger, z.B. Menschen, die Hartz4 beziehen, beschimpfen und verleumden, aber wehe, Bürger sagt, was er von diesen Typen und Typinnen hält. Äußerungsfreiheit adé. Die Zeiten, nein, die Politik wird brutal, also muss man brutal vorbeugen, dass sich ja kein massenhafter Protest Bahn bricht.

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Leserbriefe zu „Merz will Klarnamenpflicht im Internet – diese Forderung kommt dem Austritt aus der Demokratie gleich“

Redaktion — Tue, 24 Feb 2026 14:00:56 +0000

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner die Äußerung „Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ von Bundeskanzler Friedrich Merz. Das habe er am politischen Aschermittwoch in Trier gesagt. Den „Kampf um die jämmerlichen Reste der öffentlichen Debattenräume“ versuche die Politik mit „immer dreckigeren Mitteln“ für sich zu entscheiden. In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft müsse es jedoch „für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun“. Die Anonymität sei ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung sei. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante Leserbriefe erhalten und danken dafür. Christian Reimann hat für Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

danke für diesen sehr, sehr wichtigen Artikel!

Es ist nicht nur eine Unverschämtheit, was der Merz da vor hat. Das wäre der Todesstoß für eine Demokratie, von der in Deutschland sowieso nur die Fassade übrig geblieben ist. Und der Merz kann sich nicht von der Demokratie verabschieden, der hatte wohl noch nie etwas mit ihr zu tun.

Klarnamenpflicht im Internet ist um Größenordnungen bedeutender als sonst im Öffentlichen Raum. Im Internet wird man nicht zufällig entdeckt, da wird man von KI-Bots systematisch ausspioniert, also auf jeden Fall registriert.

Nebenbei noch ein Schmankerl für die Druckfehlersparte der NDS. Sie schreiben: “Politische Meinungsäußerungen kommen längst einem Gang durch ein Mienenfeld gleich.” Sie haben ja Recht, wenn man sich die Mienen derjenigen anschaut, die einen da überwachen, kann einen das Gruseln kommen.

Viele Grüße,
Rolf Henze

2. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten und Marus Klöckner,

gilt die Klarnamen-Forderung nur für Beiträge im Internet oder ist dies bereits die Vorbereitung, dass jeder Aufrufer einer Internetseite namentlich bekannt wird? Das ist ja dann noch eine Potenz gravierender.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Häuser

3. Leserbrief

Werter Herr Klöckner,

ein Austritt aus etwas das nicht (mehr) vorhanden ist gleicht einem Tritt ins Leere. „Nicht jeder hat den Mut und die Kraft, seine politische Position öffentlich unter seinem vollen Namen zu äußern“. In einer echten Demokratie hätte ich kein Problem, aber hier und heute – nur bedingt. Morgen arbeite ich wieder in einer Ausstellung, welche das Dritte Reich zum Thema hat um aufzuklären und ich erkenne leider zunehmende Parallelen, nicht erst heute. Manchmal denke ich, dass die vielen Filme, Dokus, Videos, Berichte aus/zu dieser Zeit als Vorlage dienen. Erschreckend, dass man unsere Geschichte gefühlt als Blaupause verwendet und (zu) viele sehen den Wald vor Bäumen nicht, können rechts und links nicht mehr unterscheiden und erinnern mich an Hameln. Unsere „Qualitätsmedien“ dürfen derweil unangetastet „Unwahrheiten, Fake News“ senden ohne jede Kerbe und die/wir Verirrten müssen noch dafür zahlen. Demokratie – der war gut (kann ohne funktionelle Gewaltenteilung nicht funktionieren und die suche ich schon lange vergeblich).

Mit freundlichen Grüßen
E. Bauer

4. Leserbrief

Hallo Herr Klöckner,

sie schreiben “In einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft muss es für jeden Staatsbürger möglich sein, seine Meinung öffentlich ohne Nennung seines Namens kundzutun. Die Anonymität ist ein Schutzraum, der für eine Demokratie von elementarer Bedeutung ist.”

Damit liegen sie m.E. falsch, denn in einer offenen, demokratischen Gesellschaft, sollte es niemand für nötig halten seine Identität verbergen zu müssen. Leider haben wir diesen Zustand nicht, deshalb erst ist das Recht auf Anonymität wichtig!

Trotz allem poste ich stets unter Klarnamen, denn Haltung muss man auch zeigen, sonst ist sie nichts wert. Statt als Heckenschütze sauber zu bleiben, riskiere ich lieber Aufrecht im Shitstorm zu stehen. Noch wird man für einen Post nicht standrechtlich erschossen und wenn sich Menschen schon vor jeder Repression des Staates oder ihrer Mitmenschen verstecken, ist vermutlich mit ihnen ohnehin kein Staat (oder eine Revolution) zu machen.

Beste Grüße,
Hubert Burghardt

5. Leserbrief

Ein wesentliches Kennzeichen autoritärer Regime ist die Gleichschaltung der Presse und der öffentlichen Meinung.

Die privaten Konzernmedien in Deutschland schreiben schon lange nur noch das, was der bzw. die reichen oder superreichen Oligarchen dieser privaten Konzernmedien lesen bzw. hören wollen und der ÖRR hat sich inzwischen selbst gleichgeschaltet und macht Propaganda für die Regierung bzw. die “Staatsraison”.

Jetzt sind Max Mustermann, Natascha Namenlos und Karl Klein dran, wenn sie im Internet eine kritische Meinung zur Politik der Regierung posten. Sie sollen den Mund halten oder ihre Meinung im Keller kundtun, und wenn sie es trotzdem öffentlich machen und dies ggf. negative Folgen für sie hat, weil sie gecancelt, von Kollegen geschnitten, vom Arbeitgeber gekündigt bzw. nicht eingestellt werden oder was auch immer, dann wäscht der “christdemokratische” Bundeskanzler Friedrich Merz wie der römische Statthalter Pontius Pilatus vor 2.000 Jahren seine Hände in Unschuld.

Wozu braucht man da in diesem “demokratischen” Land noch ein Ministerium für Zensur bzw. ein Ministerium für “Wahrheit” wie bei Orwells 1984, denn mit freier Meinungsäußerung im Sinne des Grundgesetzes von 1949 hat dies nichts mehr zu tun.

Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit dem Namen Willy Brandt wollte in seiner Regierungserklärung 1969 einmal “mehr Demokratie wagen”. 2026 will ein “christdemokratischer” Bundeskanzler die Meinungsfreiheit durch indirekte Zensur beschneiden und diese Demokratie abschaffen und nicht nur die SPD-Politiker machen dabei mit. Wo ist da der Aufschrei der FDP, der AfD und der Grünen?

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner,

Sie machen es sich mit Ihrer Kritik an der Forderung zur “Klarnamen-Pflicht” von Bundeskanzler Merz doch ein wenig zu einfach. Ich habe für die Politik von Herrn Merz wirklich nichts übrig, aber die Forderung nach der Angabe seines Namens bei der Einstellung einer Meinung oder Stellungsnahme im Internet sehe ich wirklich teilweise für angebracht. Ich bin auf den sogenannten “Sozialen Medien” nicht aktiv. Schaue ich mir aber auf Internetseiten manchmal Kommentare von Usern dieser Medien an, dann kann man oft nur mit dem Kopf schütteln. Da wird beleidigt, gepöbelt, beschimpft und mehr. Sie wissen doch auch, was z.B. Jugendliche im Netz manchmal so ertragen müssen.

Da würde sich sicher manch einer dreimal überlegen, ob er seinen Mitschüler fertig macht, wenn sein Name klar und deutlich dabei stände. Sie haben natürlich auch Recht, wenn Sie befürchten, dass unsere herrschende Politikerkaste nicht unbedingt das Wohl und die psychische Unversehrtheit unserer Kinder oder anderer Mitmenschen im Auge hat.

Klarnamenpflicht im Internet – das widerspricht dem demokratischen Geist schreiben Sie. Ist es nicht vielmehr undemokratischer meinem Gegenüber anonym irgendetwas an den Kopf zu hauen, nur weil er eine andere Meinung hat als ich. Mit Verlaub, Ihr Beispiel zu dann nicht mehr geheimen Wahlen hinkt doch etwas. Ich sehe das ware Problem darin, dass sich ein solches EU-„Desinformationssanktionsregimes“ überhaupt etablieren konnte und das wohl die Mehrheit der EU-Parlamentarier einfach abgenickt hat. Das die großen Medien dazu nichts sagen, zeigt nur, dass sie nicht verstanden haben, dass sie durch ihr Schweigen den Ast absägen auf dem sie selber sitzen.

Ulrich Kleinecke

7. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten-Redaktion,

als Petentin der Petition “Kein Zugang zu sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren” mache ich mir ebenso wie Sie Sorgen um die aktuellen Vorschläge der CDU, allen voran Friedrich Merz. Nicht nur er, sondern auch die CDU Schleswig-Holstein fordern eine Klarnamenpflicht für Social Media. Am kommenden Wochenende steht das Thema Social Media ab 16 auf der Tagesordnung des CDU-Bundesparteitags.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Klarnamenpflicht ab. Die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren für Social Media und eine Jugendversion für 14- bis- 16-Jährige, in der keine suchterzeugenden und algorithmischen Funktionen enthalten sind.

Erfreulich ist, dass die Notwendigkeit des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor den zahlreichen Social-Media-Gefahren in den Regierungsparteien angekommen ist.

Doch eine Klarnamenpflicht lehne ich ab, da sie demokratischen Grundprinzipien widerspricht. Der Kinderschutz sollte nicht zum trojanischen Pferd für die Abschaffung der Anonymität im Internet werden. Eine Klarnamenpflicht würde das Vertrauen in digitale Diskurse nicht stärken, ganz im Gegenteil. Anonymität ist ein grundlegender Baustein von Demokratien, um beispielsweise anonym auf Missstände hinweisen oder sich anonym über heikle Themen austauschen zu können. Die Meinungsfreiheit würde durch eine Klarnamenpflicht bedroht. Demokratien müssen Anonymität ertragen können, in der analogen und in der digitalen Welt. Auch, wenn das Extrempositionen stärkt. Würden wir die Klarnamenpflicht auf die analoge Welt übertragen, hieße das, dass wir nicht mehr geheim wählen könnten (auch die Wahl ist eine Meinungsäußerung) und uns bei Demonstrationen ein Namensschild umhängen müssten. All dies kann ich als Demokratin nicht befürworten. Auch das BVerfG betont, dass die anonyme Äußerungsfreiheit ein wichtiger Teil der Meinungsfreiheit ist.

Aber Kinder sollten den damit verbundenen Gefahren nicht ausgeliefert sein. Sie brauchen Schutz, ganz ohne Personenidentifikation, z.B. hardwarebasiert über Kinderschutz-Chips in Geräten, die bestimmte Anwendungen blockieren. Kinderschutz und Datenschutz sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sollten Hand in Hand gehen.

Die Altersgrenze sollte dabei nicht zu niedrig angesetzt werden. Eine Altersgrenze von 14 Jahren (SPD-Vorschlag) ist zu früh. Denn im Alter zwischen 14 und 16 Jahren sind Jugendliche besonders labil und anfällig. Eine Jugendversion würde nicht verhindern, dass die Jugendlichen wie gehabt Cybergrooming, Cybermobbing, Gewaltdarstellungen, falschen Schönheitsidealen usw. ausgesetzt wären. Algorithmen und suchterzeugende Designs sind längst nicht die einzigen Gefahren von Social Media.

Deshalb braucht es eine wirksame Altersregulierung, Social Media frühestens ab 16, aber ohne Klarnamenpflicht.

Viele Grüße
Jeannette Deckers

8. Leserbrief

Liebe Nachdenkseite,

ich kann die Auffassung von Marcus Klöckner überhaupt nicht teilen. Die Unterbindung anonymer Stellungnahmen sind keine Verletzung eines Menschenrechts und schon gar nicht ein Anschlag auf demokratische Grundsätze.

Meines Erachtens praktizieren die Nachdenkseiten zu Recht das Prinzip, das Meinungsäußerungen mit einem Klarnamen versehen sein müssen und nur ausnahmsweise davon abgewichen wurde.

Alle Argumente von Marcus Klöckner halte ich für extrem schwach; insbesondere die Bezugnahme auf die “speakers corner” in London. Speaker können gefilmt und fotografiert werden; wenn sie beleidigend werden kann man sie festhalten und gegebenenfalls der Polizei übergeben.

Die Unterbindung von anonymen Statements im Internet wäre bereits deshalb segensreich, um die leidigen “shitstorms” zu vermeiden, deren Löschung nur Zeit und Ärger kostet.

Mit freundlichen Grüssen
Rechtsanwalt Reinhard Gaidies

9. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,
sehr geehrter Marcus Klöckner,

ich lese Ihre Artikel recht gerne, aber obwohl ich dem Artikel überwiegend zustimmen muß, bin ich der Auffassung, daß wir nicht in einer Demokratie sondern in einer Demokratiesimulation bzw. Scheindemokratie leben.

Die Ampelkoalition wurde eindeutig vom Wähler abgewählt, Verlierer war neben der FDP zudem die SPD.

Es entspricht nicht dem Wählerwillen, daß die SPD nunmehr schon wieder in Regierungsverantwortung ist, schon gar nicht, daß diese “Kleinpartei” in vielen Angelegenheiten das Zepter schwingt.

Schaut man sich mal die einzelnen Parteien und deren Wahlprogramme an, so sind ja unterm Strick gesehen nicht wirklich gravierende Unterschiede festzustellen.

Ihnen allen ist gemein, daß sie erstmal an die Fleischtöpfe der Macht wollen und wenn sich die Gelegenheit dazu bietet, schlucken die gewählten Volksvertreter nachgerade jede Kröte, frei nach Baerbock “was kümmert mich, was meine Wähler wollen.”

Man kann nur wählen, was einem das System anbietet und wenn einem das nicht passt, dann kann man nur noch ungültig machen oder nicht wählen.

Und wählt man eine Partei, die das System nicht will, dann wird die gnadenlos ausgegrenzt und die abgegebene Stimme ist nichts wert.

Demokratie ist nicht, alle 4 Jahre mal ein Kreuzchen machen zu dürfen und dann das Maul halten zu müssen.

Und wer den Mund eben nicht hält, bei dem steht morgens um 06.00 Uhr die Staatsmacht auf der Matte.

So lange keine einschneidenden Veränderungen im Wahlrecht stattfinden – nur eine Wiederwahl als Kanzler/in möglich, Abschaffung der Listenplätze usw. – , so lange wird sich auch nichts wirklich ändern.

Eine echte Demokratie mit Volksentscheiden und ernsthaften Konsequenzen für korrupte Politiker läßt dieses System niemals zu.

In einer echten Demokratie mit Gewaltenteilung wären die Corona-Maßnahmen in diesem Ausmaße gar nicht möglich gewesen, in einer echtem Demokratie würden auch nicht Steuergelder in Mrd.-Höhe in die bis ins Mark korrupte Ukraine fließen, und in einer echten Demokratie wäre man auch ernsthaft daran interessiert, wer unsere Infrastruktur in der Ostsee tatsächlich in die Luft gejagt hat.

Und das sind nur einige wenige Beispiele.

Ich lasse mir schon lange nichts mehr vormachen und das was mir da angeboten wird vom System, das wähle ich nicht.

Mir ist meine Freizeit schlicht und ergreifend zu kostbar, um einen Wahlzettel für diese Pappnasen auszufüllen.

Und sind wir doch mal ehrlich – kein deutscher Kanzler hatte wirklich je etwas zu sagen, weil wir ein besetztes Land sind.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Meiser

10. Leserbrief

Ich denke hier hat wohl der Autor als auch Herr Merz übers Ziel hinausgeschossen.

Es geht Merz wohl weniger darum die politische Vielfalt einzuschränken bzw. zu kontrollieren. Das tun die Herrschenden jetzt schon, Webseiten (Russia Today) werden gesperrt, unliebsame Journalisten (Jacques Baud) wird der Lebensunterhalt entzogen. Darüber hinaus gibt es selbsternannte Kontrolleure (NGOs), die es sich zur Aufgabe gemacht haben „demokratiefeindliche“ Meinungen aus den sozialen Medien entfernen zu lassen.

Und bei den sogenannten sozialen Medien liegt auch das eigentliche Problem.

Dort beleidigen, prollen, drohen einige User unter dem Deckmäntelchen der angeblichen Anonymität ungehemmt drauflos. Politiker gehen inzwischen immer öfter gerichtlich gegen solche Anfeindungen im Netz vor. Hier liegt wohl auch die Idee von Merz, dass bei einem Klarnamen Täter schneller ausfindig zu machen sind. An sich wäre es jedoch die Aufgabe der Plattformen solche Beleidigungen sofort zu löschen bzw. den User zu sperren. Da weigert man sich aber beständig und begründet das u.a. mit der freien Meinungsäußerung. In Wirklichkeit würde dies für die Betreiber jedoch bei der Masse der Kommentare einen erheblichen personellen Aufwand nach sich ziehen, der natürlich mit enormen Kosten verbunden wäre und den sie nicht bereit sind zu leisten.

Der Vergleich der Anonymität im Internet mit der im „wirklichen“ physischen Leben hinkt. Der Redner im Hyde Park (in der Öffentlichkeit) ist körperlich vorhanden und muss bei Beleidigungen oder extremen Anfeindungen mit Konsequenzen bis hin zur Gewaltanwendung rechnen. Als Beispiel: Im Dortmunder Forum (falls es nicht ständig gepflegt wird) kann ein anonymer Schalker Fan nach Lust und Laune provozieren. Dazu würde ich ihm trotz Anonymität und freier Meinungsäußerung nicht in einer Dortmunder Kneipe raten. Marx und Lenin brauchten kein Namensschild um den Hals, dem Geheimdienst und den Behörden waren sie auch so bekannt.

Mein Ansatz wäre, die Plattformbetreiber (X, Instagram, Facebook etc.) sollten in die Pflicht genommen werden Drohungen, beleidigende Ausfälle sofort zu löschen. Auf der anderen Seite sollten alle demokratischen Kräfte (ob anonym oder mit Klarnamen) sich vehement gegen die fortschreitende Propaganda und die politische Regulierung einsetzen.

Hierzu auch mein Dank an die NachDenkSeiten.

Mit den besten Grüßen Z.Blanck

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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„Der Preis ist enorm hoch“ – O-Töne zum Jahrestag des Einmarsches in die Ukraine

Redaktion — Tue, 24 Feb 2026 11:00:04 +0000

Im Februar 2014 hat ein Putsch auf dem Maidan in Kiew die bisherige Regierung weggefegt. Und im Februar 2022 befehligte Russlands Präsident Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine. Im April 2022 schien zwar ein Kompromiss bei russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul in greifbarer Nähe zu sein, im letzten Augenblick ging dieser aber in die Brüche. Trotz beispiellos harter Sanktionen gegen Russland, enormer Verluste auf beiden Seiten und der Bemühungen vieler Parteien in der ganzen Welt um eine Friedenslösung ist der bewaffnete Konflikt immer noch im Gange. Nachfolgend ein Rückblick auf die Entwicklung mit einem Zwischenfazit. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

Kiew. Maidan. Februar 2014

Nach einer mehrmonatigen Konfrontation im Zentrum Kiews kam es im Februar 2014 zu Schießereien und Blutvergießen. Als Folge wurde der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte und mitsignierte Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition, die eine baldige Präsidentenwahl vorsah, wurde von den Regierungsgegnern nicht eingehalten. Janukowitsch musste nach Russland flüchten.

(Quelle: Krym.Realii (Radio Free Europe))

Marija Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, am 18. Februar 2026

„Diese Tage markieren den zwölften Jahrestag der tragischen Ereignisse, die in einem von außen orchestrierten, verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in Kiew gipfelten. Unter den Parolen von Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechten, dem Kampf gegen Korruption und natürlich den Versprechungen einer ‚strahlenden europäischen Zukunft‘ stürzte ein militanter Mob von Radikalen, angeführt von der westlichen politischen Elite und manipuliert von lokalen Nationalisten und ihren westlichen ‚Mentoren‘, die legitime Regierung. (…)
Die Folgen der darauffolgenden politischen Krise hätten weniger gravierend sein können. Eine Chance dazu bot das am 21. Februar 2014 von dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern unterzeichnete Abkommen, das von Deutschland, Frankreich und Polen vermittelt wurde. Es sah die Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor. Seine Umsetzung hätte zweifellos die dramatischen Ereignisse in der Ukraine in der Folgezeit verhindert, wie alle Experten, die diese Zeit analysieren, heute bestätigen. Doch die Vermittler verfolgten einen anderen Plan.“

(Quelle: MID.RU, ab Minute 45:12 und ab Minute 46:33)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022

„Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und einem Völkermord ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck werden wir uns für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen. Ich wende mich auch an die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte. Liebe Kameraden, eure Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazis gekämpft und unser gemeinsames Vaterland verteidigt, damit die heutigen Neonazis in der Ukraine die Macht ergreifen können. (…)
Wer auch immer versuchen sollte, uns zu behindern, und insbesondere wer auch immer versucht, eine Bedrohung für unser Land, für unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen wird und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben.“

(Quelle: LenTV24, ab Minute 1:04 und ab Minute 2:45)

Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022

„Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin: ‚Stellen Sie die Kampfhandlungen unverzüglich ein! Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück!‘ (…)

Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen.“

(Quelle: @tagesschau, ab Minute 29:12 und ab Minute 31:28)

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident Israels, am 4. Februar 2023

„Putin machte im Vergleich zu seiner ursprünglichen Position zwei wichtige Zugeständnisse: Er gab die Entmilitarisierung und Entnazifizierung auf. Ich dachte mir: ‚Das ist ein echter Durchbruch.‘ (…)

Ich reiste äußerst optimistisch ab, da Selenskyj die NATO-Mitgliedschaft aufgegeben hatte, die der Grund für die Invasion gewesen war. (…)

Putin sagte: ‚Erklärt, dass ihr der NATO nicht beitreten werdet, und ich werde nicht einmarschieren.‘ (…)

Alle meine Handlungen, bis ins kleinste Detail, waren mit den Vereinigten Staaten, Deutschland und Frankreich abgestimmt.“

Korrespondent: „Haben sie die Verhandlungen abgebrochen?“

Bennett: „Im Großen und Ganzen ja. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen, und damals hielt ich das für falsch. Aber jetzt sage ich, es ist zu früh für Schlussfolgerungen. Es gibt Vor- und Nachteile. Der Nachteil ist, dass der Krieg weitergeht. Hohe menschliche Verluste auf beiden Seiten. Ein schwerer Schlag für die Ukraine, den Staat, die Infrastruktur. Dort steht ein umfangreicher Wiederaufbau bevor.“

(Quelle: @nafatlibennettIL, ab Minute 2:53:25 und ab Minute 2:53:59 und ab Minute 3:00:26)

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am 11. Februar 2026

„Wichtig ist zu wissen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt. Die Opferzahlen steigen rasant, die Wirtschaft des Landes befindet sich in einer schwierigen Lage. Daher diskutieren wir natürlich, was wir noch tun können, um der Ukraine zu helfen. Aber wir können auch viel von ihnen lernen, insbesondere im Bereich der Verteidigungsinnovationen und wie wir unsere Verteidigungsausgaben rasch erhöhen können.“

(Quelle: @kajakallas, ab Minute 0:21)

Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Februar 2024 (Interview mit Tucker Carlson)

„Sie haben den Krieg 2014 begonnen. Unser Ziel ist es, diesen Krieg zu beenden. Wir haben ihn nicht 2022 begonnen. Dies ist ein Versuch, ihn zu beenden.“

(Quelle: TASS, ab Minute 52:06)

ZDF-Korrespondent Armin Coerper am 4. Februar 2026

„Also ich stimme zu, dass diese Verhandlungen, zum ersten Mal vielleicht hier in Abu Dhabi, zumindest den Eindruck erwecken, von Ernsthaftigkeit geprägt zu sein. Gleichzeitig muss man ja sagen: Was da von den einzelnen Parteien kommt, ist natürlich immer sehr taktisch geprägt. Die Amerikaner werden nicht müde, zu betonen, wie nah man einer Einigung ist, dass man quasi kurz davor steht, und versuchen natürlich damit, die beiden Kriegsparteien bei der Stange zu halten. Die Ukrainer stimmen eigentlich immer den Amerikanern zu, weil deren Bewegungsspielraum begrenzt ist. Und die Russen sagen nach jedem Gespräch mit den Amerikanern, wie konstruktiv es war, und nach jedem Gespräch mit den Ukrainern, wie weit der Weg zu einer Einigung ist. (…)

Der Preis, den beide Länder bisher dafür gezahlt haben an Geld und vor allem an Menschenleben, der ist enorm hoch und wird immer höher. Das heißt, die Menschen in den Ländern erwarten natürlich, dass da was rauskommt, wofür es – salopp – sich gelohnt hat. Das setzt die Verhandler unter einen hohen Druck.“

(Quelle: ZDF, ab Minute 7:35 und ab Minute 8:39)

Titelbild: Screenshots MID.RU, LenTV24, @tagesschau, @naftalibennettIL, @kajakallas, ZDF

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Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative, Teil 2

Redaktion — Tue, 24 Feb 2026 10:00:09 +0000

Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen nervös gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? Von Werner Rügemer.

Den ersten Teil des Artikels können Sie hier noch einmal lesen.

IV. Die US-Arbeiterklasse: Tod aus Verzweiflung

Deshalb führen die USA auch weltweit bei Massenarmut und unbehandelten Krankheiten, bei mafiösem Drogenhandel, bei Süchten aufgrund von Drogen- und Alkoholmissbrauch, Fettleibigkeit aufgrund schlechter Ernährung, frühkindlicher Sterblichkeit, Analphabetismus, Obdachlosigkeit, Polizeigewalt gegen die Unterschicht und nicht rückzahlbarer privater Überschuldung – wie auch ihr Staat selbst.

Das US-Gesundheitssystem ist das teuerste der Welt und mit den meisten unbehandelten Krankheiten! Zugleich mit extrem hohen Gewinnen für Pharmaunternehmen, Privatkliniken Versicherungskonzerne und auch mit hohen Einkommen für die wenigen Ärzte im Verhältnis zur Bevölkerung – und den höchsten Zuzahlungen selbst für normal versicherte medizinische Behandlungen, verbunden mit einer hohen Zahl von Menschen, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können bzw. sich verschulden müssen oder sich eine Versicherung überhaupt nicht leisten können. Infolgedessen erhalten Millionen von Menschen mit schweren Krankheiten keine Behandlung. Gleichzeitig werden ungetestete Schmerzmittel wie Opioide beworben, deren übermäßiger Gebrauch jedoch noch mehr Schmerzen verursacht, den Körper schwächt und zu Verzweiflung führt.

Die Epidemie des Todes: Tod aus Verzweiflung

Weil die Massenarmut mit dem öffentlich medial zur Schau gestellten Reichtum der Oligarchen konfrontiert ist (zumindest mit einem Teil des freiwillig bzw. demonstrativ ausgestellten Reichtums), sind nicht medizinisch definierbare Epidemien die vorherrschende Epidemie: Es ist vielmehr die „Epidemie des Todes”, d. h. der einsame und hoffnungslose Akt, sich sterben zu lassen, der Wunsch zu sterben, sogar bis hin zur aktiven Selbstzerstörung. Denn angesichts des strahlenden, unerreichbaren Reichtums und der superreichen Selbstentfaltung bleibt nur die Hoffnungslosigkeit, die Resignation, die Selbstzerstörung. Zu diesem Schluss kommt der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Angus Deaton.[19]

So sinkt die Lebenserwartung der Arbeiterklasse und der Mittelschicht seit Ende der 1990er-Jahre, während die Superreichen immer länger leben. Sie finanzieren Forschungen, wie sie ihr gesundes Leben auf mindestens 120 Jahre verlängern (Longevity-Bewegung) und die zerstörte Erde für andere Planeten verlassen können.

Eine Form der Selbstzerstörung ist Selbstmord: Die Zahl der privat gehaltenen Schusswaffen in den USA ist weit höher als die Zahl der Einwohner. Der häufigste Einsatz der privaten Schusswaffen ist der Selbstmord: der Tod der Armen aus Verzweiflung, sogar unter Kindern und Jugendlichen.

Die USA führen bei privaten Massenhinrichtungen: Amokläufe

Da die kollektiven Organisationen, die sich mit den existenziellen Fragen der Arbeiterklasse und auch der Mittelschicht befassten, zerstört wurden, sind die Menschen sprachlos und allein gelassen. Während sie allein vor der Massenunterhaltung sitzen, brüten sie über ihren Problemen allein und unterbewusst vor sich hin. Deshalb brechen schließlich Scheinlösungen heraus, plötzlich, ohne Vorgeschichte und ohne Vorwarnung, „wie aus dem Nichts“.

Deshalb geht dem Selbstmord oft der Mord an denjenigen voraus, die dem Täter am nächsten stehen, seien es Ehepartner, Kinder, Geschwister oder Gangmitglieder. Die extreme Form sind die wiederkehrenden Mehrfachmorde in den USA in standardisierten Amokläufen, bei denen so viele Menschen wie möglich außerhalb der Familie ins Visier genommen und getötet werden.

Von 2020 bis 2023 verübten vor allem junge Menschen in den USA über 600 Massenerschießungen pro Jahr, also zwei pro Tag. Dabei umfasst diese Definition nur Amokläufe, bei denen mindestens vier Menschen getötet werden, den Schützen nicht mitgerechnet. Insbesondere Amokläufe an Schulen haben epidemisches Ausmaß.

Waffengewalt ist derzeit „die häufigste Todesursache für Amerikaner im Alter von einem bis 17 Jahren” – die USA sind auch hier weltweit die Nummer eins.[20]

V. Gebrochenes Amerika – gebrochene US-Verbündete

Diese Art der oligarchischen Herrschaft, begleitet von innerem Verfall und einer „gebrochenen“ Gesellschaft, breitet sich seit etwa zwei Jahrzehnten auch in Ländern aus, die eng mit den USA verbunden sind, „befreundet“ sind wie Israel und die Ukraine, auch Großbritannien – auch im armen Osteuropa und mit einer gewissen Verzögerung auch in den reicheren Staaten Westeuropas und der Europäischen Union sowie in Japan und Südkorea.

EU-Osterweiterung unter NATO-Führung

So war nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur die Gründung der EU sowohl wirtschaftlich als auch militärisch von den USA angeführt worden. Dies setzte sich nach 1990 mit der „Osterweiterung“ der EU fort, die wiederum von der NATO dominiert wurde und wird: Es sind schon kleine Staaten wie Nordmazedonien und Albanien Mitglied der NATO, die kaum Aussicht haben, EU-Mitglied zu werden.

Rechte, antikommunistische und antirussische Medien, Parteien und Oligarchen wurden gefördert. Das führte wie in den USA zu wirtschaftlicher Verarmung mit niedrigen Löhnen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, mit staatlichen Subventionen für Zulieferunternehmen und mit Millionen von Menschen, die auf der Suche nach Arbeit emigrieren – alles zum Vorteil der aufstrebenden nationalen Oligarchenclans und westlicher Konzerne.[21]

US-Investoren kaufen Unternehmen in der EU

Dies gilt nachholend und in abgewandelten Formen auch für die reichen westeuropäischen Gründerstaaten der EU.

Bereits nach dem Ersten Weltkrieg und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg betrieben US-Konzerne und Banken in West-, Süd- und Nordeuropa Tausende von Niederlassungen. Seit der Jahrtausendwende machten sich jedoch neue US-Kapitalaufsteiger wie BlackRock, Vanguard, State Street und Private-Equity-Investoren wie Blackstone, KKR und Carlyle zu den Mehrheitsaktionären, Eigentümern und Umgestaltern des Kapitalismus in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Italien und der Schweiz, in England tun sie dies schon länger. Sie haben ihre „zivile Privatarmee” aus Beratern und Agenturen mitgebracht, die nicht nur Investoren, sondern auch Regierungen und die Europäische Kommission beraten.

US-Investoren erhalten noch mehr staatliche Subventionen und zahlen fast keine Steuern – vorneweg die reichsten Digitalkonzerne aus dem Silicon Valley. Die vasallischen europäischen Oligarchen werden ebenfalls reicher, die Staaten verschulden sich noch mehr und verstoßen damit gegen die europäischen Schuldenregeln – und Arbeiter, Angestellte, Rentner und die Mehrheit der Mittelschicht werden weiter verarmt, seit etwa drei Jahrzehnten, nach dem Ende des sozialistischen Gegenpols.

Infolgedessen hat das Einparteiensystem der USA auch tiefgreifende Auswirkungen auf die EU: Auch hier schwindet die Unterstützung für die Parteien, die seit Jahrzehnten prokapitalistisch regieren. Und ihre Überreste konvergieren, bewegen sich noch weiter aufeinander zu, inhaltlich auch hin zur populistischen Rechten. Wie in den USA gehört dazu auch immer mehr der Zionismus.

US-Waffengewalt dringt nach Europa vor

So breiten sich die Phänomene des inneren Verfalls in den mit den USA „befreundeten“ Staaten aus: politische Rechtsentwicklung, Verzweiflung und sinkende Lebenserwartung für die Mehrheit. Oft direkt inspiriert durch US-Amokläufe, die in den Medien ausführlich berichtet werden, aber vor allem, weil die sozialen und klassenbezogenen Voraussetzungen dafür auch in der EU vorhanden sind, nehmen Amokläufe in US-freundlichen Staaten wie Norwegen, Schweden, Frankreich, Österreich und Deutschland zu. Dies ist eine „besonders blutige Form des internationalen Einflusses der USA“ – und die US-Eliten sind sich dessen sehr wohl bewusst.[22]

Soziale Medienplattformen aus den USA – nicht nur im Umfeld des derzeitigen Präsidenten Trump – tragen zu diesem Export bei, „indem sie Gewalt, insbesondere unter desillusionierten jungen Männern, verherrlichen“. Regulierungsversuche wie der Digital Services Act der EU sind völlig wirkungslos.

Private Waffengewalt – die Kehrseite staatlicher militärischer Gewalt

Die globale Führungsrolle der USA bei der innerstaatlichen Waffengewalt – die auch mit internationalen und illegalen Exporten verbunden ist – ist die systemische Kehrseite der globalen Führungsrolle der USA bei militärischer Präsenz, Kriegen und Militäroperationen, dem Betrieb von Militärstützpunkten und der Förderung von Stellvertreter-Terroristen.

Entgegen der Propaganda dienen beide unregulierten Formen der Gewalt nicht dem Frieden und der Sicherheit, sondern dem Tod und noch größerer Unsicherheit – und den exzessiven privaten Profiten einer winzigen Minderheit.

VI. Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus

Der „seltsame Triumph des zerbrochenen Amerika“ mit seiner oligarchischen Herrschaft und inneren Fäulnis soll nach Ansicht der US-Kapitalelite fortgesetzt werden, wenn auch mit einigen Korrekturen.

Die erneute Hybris der USA begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Staaten Osteuropas. Die USA führten daher in den 1990er-Jahren eine neue Reihe von Kriegen, Stellvertreterkriegen und Kriegsvorbereitungen – Serbien/Kosovo, Palästina, Sudan, Irak, Afghanistan, Venezuela, Jemen, Ukraine, Libyen.

In Fortsetzung und Intensivierung dieser Politik forderte zunächst US-Präsident Obama die verstärkte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder. Es folgte die Ost- und Nordausdehnung der NATO, es folgte der Aufbau zusätzlicher militärischer Präsenz in Afrika und insbesondere in Asien – vor allem wurde die national souverän aufsteigende Volksrepublik China durch Obama zum neuen Systemfeind erklärt („Pivot to Asia“).[23]

Warum die USA sich auf einen möglichen Weltkrieg vorbereiten

Es gibt zwei Gründe, warum sich die US-Oligarchen nach 1945 nun mit der Trumpisten-Truppe ein weiteres Mal auf einen möglichen neuen Weltkrieg und eine neue Welle einer aggressiveren kapitalistischen Globalisierung vorbereiten:

In den USA selbst herrschen die Deindustrialisierung, Verarmung und Selbstzerstörung der eigenen Bevölkerung, Verfall der Infrastruktur, Verlust der Innovationskraft auch im technologischen Bereich, verbunden mit dem Niedergang der beiden bisher regierenden, korrupten Parteien, Verfall der Werte und der Glaubwürdigkeit der Leitmedien – und damit verbunden der Verlust der Kampfbereitschaft der Jugend und schließlich der Verlust des internationalen Ansehens. Dies gilt mit Unterschieden und Verzögerungen auch für die anderen Staaten des von den USA geführten Kapitalismus in der EU und in Asien;
Die US-Oligarchen und ihre Vasallen würden dies akzeptieren, wenn es nicht die systemlogische, global wirksame Alternative gäbe: den raschen und vor allem systemischen, nachhaltigen, integrierten Aufstieg der Volksrepublik China zur kaufkraftstärksten Industrie- und Handelsnation, in Verbindung mit erfolgreichen und wachsenden globalen Kooperationen, zudem im Unterschied zur US-Globalisierung, die mit Hunderten Militärstützpunkten auf allen Kontinenten und annektierten Inseln verbunden ist.

Beide Kapitalfraktionen stehen nun hinter Trump

Deshalb hat sich die mit ihrer politischen Führungsfigur Trump aufgestiegene, jüngere Multi-Milliardärs-Kapitalfraktion, die in Bezug auf Investitionen weltweit noch kaum präsent ist, organisiert. Diese Oligarchenclans der zweiten Reihe sind noch aggressiver und offener rechtsextremistisch. Auch sie suchen nun nach globalen Investitions- und Kooperationspartnern – doch inzwischen sind auch die bisher noch ungleich reicheren Oligarchen aus dem Silicon Valley und von BlackRock & Co., die ihre Gewinne der Demokraten-Partei verdanken, zu Trumps Republikaner-Partei übergelaufen.

Hier sind ihre bisher mit Trump exekutierten, wichtigsten Maßnahmen:

Abschaffung der ohnehin schon schwachen US-Finanzregulierungen und Schließung oder Schwächung der US-Aufsichtsbehörden (Umwelt, Arbeit, Finanzen, Medien), Aufbau eines eigenen Deep State
Noch mehr minderheitliche Operationen – militärisch wie wirtschaftlich – außerhalb und gegen die Vereinten Nationen
Globale Handelskriege mit hohen Zöllen, auch gegen „Verbündete” und „beste Freunde”
Intensivierung der hoch subventionierten Reindustrialisierung der USA
nervöse Forcierung der künstlichen Intelligenz
Beschleunigte Aufrüstung der europäischen NATO-Mitglieder als nächste Stellvertreterkrieger gegen Russland, nachdem die Ukraine ausgeblutet ist und keine neuen Soldaten mehr beschaffen kann
Langfristige globale Aufrüstung gegen den systemischen Hauptfeind, die Volksrepublik China
Suche nach Beziehungen zu offen rechtsextremen und/oder schwachen kleinen Regierungen weltweit, wie dem zionistischen Kettensägen-Kapitalisten Milei in Argentinien, und verstärkte Suche nach neuen Stellvertreterkriegern auf allen Kontinenten
Investitionen in die Lücken der aktuellen Globalisierungsstruktur, insbesondere im Nahen Osten, im Großraum Israel, der Palästina, den Libanon, Syrien, den Süden Zyperns und die Golfstaaten umfasst.

Nervöse Strategie mit neuen Konflikten, national und global

Diese Strategie führt zu neuen Konflikten. Daher können diese Maßnahmen bestenfalls nur langsam Wirkung zeigen. Die Reindustrialisierung der USA kann nach der jahrzehntelangen Deindustrialisierung nicht so schnell zurückgeholt werden wie gewünscht.

Darüber hinaus gefährden die extrem kurzfristigen Gewinnpraktiken der schnell aufsteigenden Kapitalfraktion um Trump selbst die nationale Sicherheit der USA, wie viele Autoren in Foreign Affairs analysieren, auch weil die langjährigen Alliierten geschädigt, ja gedemütigt werden, mehr noch als früher.

Auch wenn die großen Globalisten aus dem Silicon Valley und ihre Großaktionäre wie BlackRock politisch zu Trump übergelaufen sind, erfüllen sie keineswegs alle seine Wünsche. Apple beispielsweise verlagert die Produktion seiner iPhones und anderer Geräte nicht in die USA, sondern zunehmend von China in das arme Indien und andere arme Staaten.

Vor allem stößt der Widerstand innerhalb der Vasallen- und befreundeten Staaten in vielerlei Hinsicht auf Widerstand, insbesondere innerhalb der arabischen Staaten, auch durch neue Allianzen, beispielsweise zwischen Kanada und Mexiko.

So wächst in absehbarer Zukunft die Gefahr kleiner und separater sowie groß angelegter Militärschläge wie gegen Venezuela mit dem Kidnapping von Regierungschef Maduro – wobei ungeklärt bleibt, wie die US-Konzerne langfristig an das begehrte Öl Venezuelas kommen können oder überhaupt wollen und ob weitere Militärschläge nötig sind.

Der Zionismus triumphiert über das ausrangierte Christentum

Christliche protestantische Kirchen, darunter evangelikale Endzeitchristen, gehören traditionell zu den ideologischen Säulen des US-Kapitalismus. Trump hat auch weitere christlich-fundamentalistische Sekten angezogen, darunter auch aus dem katholischen Lager. Auch „christliche Zionisten” gehören zu seinen Reihen.

Aber das Christentum zieht in den USA keine Massen mehr an. Bekennende Christen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer Minderheit geworden. Deshalb wurde mit Trump die extremste Variante des Zionismus, die Religion mit dem Versprechen des endgültigen Sieges über alle Feinde, offen zur führenden religiösen Ideologie der traditionellen Gotteszentriertheit des US-Staates. So ist die reichste zionistische Stiftung, die Adelson Foundation des Casino-Moguls Sheldon Adelson, seit den 1990er-Jahren der größte Geldgeber sowohl des derzeitigen US-Präsidenten Trump wie gleichzeitig auch des langjährigen israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu.[24] Trump wiederholt regelmäßig seinen Spruch: „Gott segne Amerika“ und „Gott segne Israel“.

Geopolitisch will Trump dies mit den Abraham Accords durchsetzen: Golfstaaten und das Königreich Marokko wurden mit Israel ausgesöhnt, sie unterstützen die Palästinenser nicht mehr, sondern unterstützen Israel. Trump will unter Führung Abrahams bzw. des Zionismus die drei verfeindeten Religionen Judentum, Christentum, Islam versöhnen.

So wurde und wird der zionistische „heilige Krieg“ und das Endspiel, das Israel seit Jahrzehnten vorbereitet und jetzt verschärft gegen die Palästinenser führt, von den USA jetzt gegen „die Linke, den Islam und China“[25] global ausgeweitet. Auch so wollen sich die neuen wie alten Kapitalisten des „zerbrochenen Amerika“ retten. So war gleichzeitig auch Israels jahrzehntelange Besatzungspolitik bereits ein hochprofitables Geschäftsmodell für US-amerikanische und israelische Rüstungs- und Überwachungskonzerne – und auch der Völkermord und die fortgesetzte ethnische Säuberung Gazas und der Westbank waren und sind ein hochprofitables Geschäft, wie die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese dokumentiert hat.[26]

Ein erster Schritt ist laut Trump die Umwandlung des ethnisch gesäuberten Gazastreifens in die „Riviera des Nahen Ostens“ als Luxus-Urlaubs-Digital-Paradies, aufgebaut auch mit reichen Investoren aus arabischen und muslimischen Staaten.

Auch in den europäischen Kapital-Demokratien hat der traditionelle Einfluss der beiden großen christlichen Kirchen massiv abgenommen. Die Ungläubigen treten ebenso aus wie diejenigen, die wirkliche Christen sein wollen. Kirchen leeren sich, viele werden an Musik- und Event-Veranstalter verkauft oder verpachtet.

Und es gibt in Europa fast keine Parteien mehr, die sich christlich nennen, und diese schrumpfen seit Jahrzehnten, wie beispielsweise in Deutschland die langjährige Regierungspartei CDU. Auch jetzt triumphiert unter diesen schwindenden Dienern der Kapitalisten in Europa zum ersten Mal öffentlich das zionistische Alte Testament über das christliche Neue Testament. Das gilt auch für die beiden großen christlichen Kirchen: Sie protestieren nicht gegen den zionistischen Völkermord in Palästina. Der katholische Vatikan mit seinem neuen Papst Leo XIV. aus den USA protestiert nicht einmal, wenn Israel katholische Gemeinden in Palästina, im Libanon und in Syrien zerstört.

Gleichzeitig führt diese ideologische Verengung zu einer weiteren globalen Isolation der US-Oligarchen und ihrer Vasallen. Infolgedessen stehen die USA mit Israel immer mehr allein da, beispielsweise bei immer mehr UN-Abstimmungen zu Israel und zum Beispiel auch zu Kuba, isoliert von der überwiegenden Mehrheit der Menschheit.

VII. Die multipolare Selbstorganisation der Menschheit

Nach dem Zweiten Weltkrieg war die UNO der wesentliche internationale Schritt zum Völkerrecht und zu den Menschenrechten, zu denen auch Arbeits- und Sozialrechte gehören. Dies war das Ergebnis des Sieges über den Faschismus in Europa, Japan und China, verbunden mit dem enormen Aufschwung antikolonialer Kämpfe und Erfolge, was unter anderem auch in der G77-Bewegung zum Ausdruck kam.

Diese Entwicklung wurde vor allem durch die USA mit ihrem Anspruch als einzige Weltmacht und mithilfe von Vasallen und Stellvertreterkriegern in Europa, Asien und Lateinamerika militärisch, wirtschaftlich, finanziell, politisch, durch Geheimdienste, ideologisch und kulturell, auch durch viele Dutzende Kriege und Regimewechsel, durch die Einsetzung von Diktaturen, durch Sanktionen und auch etwa durch die US-geführte Weltbank untergraben. Aber seit zwei Jahrzehnten gewinnt die globale demokratische Gegenbewegung der Menschheitsmehrheit wieder an Dynamik, aus vielen Quellen.

Nationale Souveränität: Volksrepublik China

Die Volksrepublik China hat durch ihre revolutionäre Überwindung der feudal-kapitalistischen Diktatur des Faschisten Tschiang Kai-schek – der von den USA und gleichzeitig von Hitler unterstützt worden war – in kurzer Zeit nationale Souveränität erlangt. China praktiziert Demokratie im besten Sinne und setzt die Interessen der Mehrheit erfolgreich durch: 700 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt, in Arbeit, Brot, Wohnung, Bildung, Gesundheit, Lebenssicherheit gebracht. Während sich in China seit der Gründung 1949 die Lebenserwartung fast verdoppelt hat, sinkt sie in den USA für die Mehrheit seit zwei Jahrzehnten. Auch damit hat China bewiesen, dass die importierten kapitalistischen Praktiken zum Wohle der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung reguliert und transformiert werden können.

Nachhaltige Lohnerhöhungen für Hunderte Millionen Arbeiter, der Ausbau moderner Infrastruktur, umweltfreundliche Energieerzeugung, technologische Innovationen auf dem neuesten Stand der Technik, kapitalunabhängige Politik und Wissenschaft – all das wurde ermöglicht. China ist führend bei erneuerbaren Energien und Wiederaufforstung. Betrügerische Manager werden bestraft und ausländische Digitalkonzerne, die chinesische Daten an US-Behörden ausliefern, werden verboten. Insolvente Unternehmen werden nicht unbedingt vom Staat gerettet – im Unterschied zum gescheiterten Kapitalismus, in dem die Kapitalisten nur noch Fabriken gründen, wenn sie vom Staat und auf Kosten ihrer Beschäftigten subventioniert werden.

Ausländische Unternehmen unterliegen ebenfalls Vorschriften, die sie in den USA und der EU nicht akzeptieren – in China jedoch sind sie mit diesen Vorschriften einverstanden, nur um an den Vorteilen des kommunistisch geführten Landes teilhaben zu dürfen! Die souveräne Nation China hat nationale Produktions- und Lieferketten aufgebaut, innerhalb Chinas etwa im Bereich der seltenen Erden – im Gegensatz zum neokolonialen Raubtierkapitalismus unter Führung der USA, die jetzt darunter leiden.

Inklusive, kooperative Globalisierung

Die Praktiken Chinas gelten logischerweise auch für die internationalen Kooperationen, in denen China zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Souveränität der beteiligten Staaten beiträgt.

Obwohl die USA die UNO mitbegründet haben, agierten sie von Anfang an zunehmend ohne und gegen die UNO und gegen die UN-Charta, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch, gemäß ihrer alternativen, selbst definierten Formel einer „regelbasierten internationalen Ordnung“: Sie soll seit der US-Staatsgründung unter Bezugnahme auf „Gott“ zu einem religiös gestützten Endsieg geführt werden, wobei der christliche Gott wegen geschwundener Wirkung herabgestuft und jetzt mit Trump offiziell dem Zion unterstellt wurde.

So wurden auch UN-Unterorganisationen entweder boykottiert (Menschenrechtskommission), ignoriert (ILO) oder korrumpiert und dann verlassen (WHO). Dies gilt beispielsweise auch für internationale Institutionen wie die WTO, den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran und aus dem Pariser Klimaabkommen. Und jetzt im Januar 2026 haben die USA gleichzeitig 66 internationale Organisationen verlassen, vor allem im Umkreis der UNO.

Dagegen basieren die neuen internationalen und kontinentalen Formate der multipolaren Weltordnung – BRICS, SCO, CELAC, FOCAC, EEF usw. – auf der UN-Charta, entwickeln aber gleichzeitig ihre eigenen neuen Kooperationsstrukturen und viele einzelne Maßnahmen weiter, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern auch Kultur, Wissenschaft, Sport, Forschung.

Das alttestamentarische Endspiel des von den USA angeführten Kapitalismus, das durch die derzeitige US-Regierung unter Präsident Trump noch verschärft wird, beschleunigt aber auch neue Kooperationen zwischen geschädigten Staaten und auch solchen Staaten, die sich an internationale Rechte und Menschenrechte halten. Dies gilt beispielsweise für die Haager Gruppe, die unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas in Bogota mit 30 Staaten einen Plan zur Beendigung des Völkermords Israels entwickelt hat: „Die Ära der Straflosigkeit ist vorbei.“[27]

Neben solchen Beziehungen zwischen Staaten muss auch die multipolare Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften gestärkt werden, beispielsweise zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, antikapitalistischen Parteien und Bewegungen, Genossenschaften, Initiativen für Frieden, für menschenrechtliche Arbeit und Renten, für menschenrechtskonformes Wohnen, für menschenrechtskonforme Gesundheitsversorgung und Bildung, für den öffentlichen Nahverkehr, für Frauenforen, für ökologische Landwirtschaft, für kapitalunabhängige Wissenschaften, Kunst, Sport und Medien, für alte und neue gesellige Gruppen aller Altersklassen – und dies auch in einer verstärkten, erneuerten internationalen Zusammenarbeit, selbst und gerade dann, wenn die Regierungen sich (noch) nicht vom US-geführten, gescheiterten, kaputten Kapitalismus gelöst haben, also auch mit Bewegungen, Initiativen und Parteien in den USA selbst!

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbidl: Volodymyr TVERDOKHLIB / Shutterstock

[«19] Anne Case/Angus Deaton: Deaths of Despair and the Future of Capitalism, Princeton University Press 2020

[«20] Jacob Ware: American Gun Violence Goes Global. How Its Spread Is Disturbing and Diminishing U.S. Soft Power (Amerikanische Waffengewalt geht global und stört und schwächt die US-Softpower), Foreign Affairs, 9. Juli 2025

[«21] Werner Rügemer: Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, Köln 2022 (auch in englischer Ausgabe)

[«22] Jacob Ware: American Gun Violence Goes Global, Foreign Affairs, 9. Juli 2025

[«23] Siehe den historischen Bericht von Jeffrey Sachs: Die Geopolitik des Friedens, Rede im Europäischen Parlament, 19. Februar 2025, jeffsachs.org

[«24] Casino-Mogul Sheldon Adelson, wichtiger Unterstützer von Trump und Netanjahu, The Times of Israel, 12. Januar 2021; Dalia Hatuqa: Adelsons „extreme Positionen” werden noch lange nachwirken, sagen Palästinenser, aljazeera.com 12. Januar 2021; Hussein Moghuiyeh: Die Adelson-Saga: Wie pro-israelische Milliardäre ihre „Trumpfkarte” einsetzen, um die USA zu einem Angriff auf den Iran zu bewegen, english.almanar.com.lb, 22. Juni 2025

[«25] Pete Hegseth: American Crusade. Our Fight to Stay Free, New York 2020

[«26] Francesca Albanese: Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords, un.org/A/HRC/59/23, 16. Juni 2025

[«27] Staaten kündigen beispiellose Maßnahmen an, um den Völkermord in Gaza zu stoppen, thehaguegroup.org, 16. Juli 2025

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Widerstand gegen die Eskalationspolitik – Es bewegt sich was

Redaktion — Tue, 24 Feb 2026 09:00:56 +0000

In Deutschland bewegt sich was. Der Widerstand gegen die Eskalationspolitik, gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Köpfe durch Politik, Mainstreammedien und „Experten“ wird zunehmend größer. Und das nicht mehr nur allein durch die typischen Verdächtigen, den diversen Gruppen der Friedensbewegung, sondern auch, und das ist bemerkenswert, aus den Reihen derer heraus, die die Militarisierung gutheißen oder gar unterstützen. Von Alexander Neu.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In einem von mir verfassten Artikel von April 2025 mit dem Titel „Traut Euch und durchbrecht die Schweigespirale“ wies ich auf eine Stellungnahme namhafter Experten aus dem Fachbereich der Außen- und Sicherheitspolitik hin. Damals schrieb ich:

„Am 30. März veröffentlichten 15 Experten aus der Wissenschaft mit Schwerpunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“. Initiator ist der Politikwissenschaftler J. Varwick der Uni Halle. Darunter Wissenschaftler, die im Bereich der außen- und sicherheitspolitischen Forschung Rang und Namen haben, beispielsweise neben J. Varwick der von mir geschätzte A. Pradetto der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Ch. Hacke, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, meiner Alma Mater.“

„Stark für den Frieden“

Am 12. Februar nahm ich an einer Buchvorstellung teil. Vorgestellt wurde die neueste vom Westend-Verlag herausgebrachte Monographie von Prof. Johannes Varwick mit dem Titel „Stark für den Frieden – Was jetzt für eine rationale Sicherheitspolitik zu tun ist“.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister und ehemalige Bundestagsabgeordnete Michael Müller fungierte nicht nur als Gastgeber, sondern auch als Moderator. Neben Prof. Varwick und M. Müller waren noch Prof. em. A. Pradetto von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg sowie Reiner Schwalb, Brigadegeneral a.D., als Diskussionspartner dabei.

Bei der anschließenden Debatte mit dem Auditorium wurde deutlich, dass auch weitere Persönlichkeiten aus Medien und Wissenschaft, wie beispielsweise Prof. em. Ch. Hacke (ehemaliger Journalist der ARD) anwesend waren. Sowohl die Diskussion zwischen den Diskutanten zum Buch als auch die anschließende Diskussion mit dem Auditorium verdeutlichten eines: Sie alle, die das Wort ergriffen, kamen aus dem Milieu der bundesdeutschen Elite. Und sie alle – einschließlich Michael Müller, was mich tatsächlich positiv überraschte – einte das Unverständnis über den gegenwärtigen Kurs der deutschen und EU-europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nicht minder das Entsetzen über die Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien. Es war eine hochwertige und diskursintensive Veranstaltung, ganz ohne Polemik, Diffamierungen oder Ausgrenzungen. Ganz so, wie man sich Debatten wünscht.

Prof. Varwick thematisiert in diesem Buch nicht nur die Defizite und Irrungen der Außen- und Sicherheitspolitik, die die wachsenden und immer weniger beherrschbaren Konfliktdynamiken befördern und den Frieden nicht mehr als zentralen Wert betrachten, sondern die „Kriegstüchtigkeit“ der neue Wert sein soll. Varwick, und das macht sein Buch jenseits der außen- und sicherheitspolitischen Debatte nochmals wertvoller, widmete seine persönlichen Erfahrungen als einstmals im Mainstream gefragter Politikwissenschaftler ein ganzes Kapitel. Eine Person, die in Ungnade gefallen ist, da ihre Analysen angeblich das Kremlnarrativ bedienten.

Dieses Kapitel ist – neben der sicherheitspolitischen Analyse und Empfehlungen – von besonderem Interesse, da es den gegenwärtigen Zeitgeist reflektiert. Es ist interessant, da es erneut die ewigen Gesetze der Kriegspropaganda und ihre Wirksamkeit belegt: Wie wird heute mit Andersdenkenden in einer eigentlichen freien Gesellschaft umgegangen? Ist die Weisheit des Zeitalters der Aufklärung, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, nur in Schönwetterzeiten en vogue? Waren die 1980er- und 1990er-Jahre die freiesten Jahre in der deutschen Geschichte? Werden wir Zeitzeugen eines demokratischen Rollbacks? Was ist mit dem grundgesetzlich gesicherten Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit? Warum werden Menschen in Situationen gebracht, die auch in der sozialen und persönlichen Existenzvernichtung enden können? Warum greifen Menschen zu Diffamierungen und Ausgrenzungen, wenn ihre Argumente von schlechter Faktenqualität sind?

Fakten werden zu Fake News verspottet und Fake News werden zu „Fakten“ umgedeutet. Sogenannte Faktenchecker bewegen sich bisweilen im faktenfreien Raum, doch arbeiten sie weiter, weil sie die reale Faktenlage einfach nicht akzeptieren wollen oder dafür bezahlt werden, das Haar in der Suppe zu finden, um den Anderen, den „Abtrünnigen“, zu diskreditieren. Ist das unser Deutschland der 2020er-Jahre? Und genau dieses Kapitel gibt dem Buch eine besondere Note.

„Großmachtsucht – Deutschland rüstet für die Führung Europas“

Dieses Buch erschien ebenfalls kürzlich. Das Besondere an dem Buch ist nicht der Titel und der Inhalt – zumindest nicht für die diejenigen, die sich mit der Thematik der Außen- und Sicherheitspolitik vertraut sehen. Auch hier ist das Besondere der Autor des Buches: Jens van Scherpenberg. Der Autor ist eine Person aus der politischen Mitte, wie auch Varwick und andere genannte Namen. Van Scherpenberg war, so die Information zu seiner Person, ab „1977 Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und leitete von 1997 bis 2006 die dortige Forschungsgruppe Amerika. Er lehrte Internationale Politische Ökonomie an der LMU München“.

Der Autor hat also nicht nur an einer renommierten deutschen Universität gelehrt, sondern auch in dem steuerfinanzierten ThinkTank, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), nahezu 30 Jahre gearbeitet. Die SWP ist nicht irgendein ThinkTank. Sie ist der größte deutsche ThinkTank für Analysen und Beratung zur internationalen Politik. Insbesondere berät die SWP den Bundestag sowie die Bundesregierung. Dass eine Person wie van Scherpenberg plötzlich aus dem Milieu ausbricht und ein wahrlich kritisches Werk über die deutsche Außenpolitik und ihre hegemonialen Ambitionen schreibt, ist bemerkenswert. So stellt er fest:

„Achtzig Jahre nach dem katastrophalen Scheitern des Nazi-Versuchs, mit rücksichtsloser militärischer Gewalt eine Neuordnung Europas unter deutscher Herrschaft durchzusetzen, wurde der russische Krieg gegen die Ukraine für Deutschland – zwar nicht bestellten, aber durchaus willkommenen – Anlass, über seine ohnehin gegebene Stellung als wirtschaftliche Vormacht in Europa hinaus nun auch die Führung als Militärmacht auf dem europäischen Kontinent anzustreben.“

Und noch deutlicher:

„Was die Führer des jeweiligen deutschen Staates in zwei Anläufen im 20. Jahrhundert versuchten – aus Deutschland die führende Großmacht auf dem europäischen Kontinent zu machen -, endete in verheerenden Katastrophen. Der dritte Versuch soll nun endlich gelingen.“

Nicht nur, dass van Scherpenberg die massive Aufrüstung, die Militarisierung in Politik und Staat kritisiert. Nein, er geht sogar noch einen wesentlichen Schritt weiter als Varwick: Van Scherpenberg lüftet die seiner Meinung nach eigentliche Motivation der Militarisierung: Der Wunsch nach einem Großmachtstatus für Deutschland auf dem europäischen Kontinent.

Mehr noch, er stellt die gegenwärtigen Großmachtambitionen in eine geopolitische Kontinuität deutscher Elitenpolitik, die des Kaiserreichs – kulminierend im Ersten Weltkrieg 1914 bis 1918 – und die Hitler-Deutschlands – kulminierend im Zweiten Weltkrieg 1939 bis 1945. Bekannterweise scheiterten beide Großmachtprojekte und hinterließen dutzende Millionen Tote auf dem europäischen Kontinent. Der einzige Staat in Europa, der diesem Vorhaben wieder mal im Wege steht, ist Russland. Van Scherpenberg stellt Russland nicht als Opfer dar, sondern neben den europäischen NATO-Staaten – einschließlich Deutschland – als offensiven Akteur. Das Verhältnis zwischen den europäischen NATO-Staaten und Russland erfasst er mit dem Sicherheitsdilemma, einem in der Theorie des Neo-Realismus dargestellten Verhaltensmuster: Demnach rüstet jede Seite auf, oder in der eigenen Perspektive nur nach, weil die andere Seite aufrüstet. Die eigene Seite ist ja nur defensiv orientiert.

Mit seinem Buch dürfte sich van Scherpenberg aus der Mainstreamdebatte rausgeschossen haben. Nicht nur, dass er die „notwendige Kriegstüchtigkeit“ ablehnt, nein, er beschmutzt wohl das eigene Nest, indem er – seiner Auffassung nach – die dahinterstehende Motivation der deutschen Elite manifestiert.

„Zerfall der Weltordnung – Die Ignoranz des Westens und der Aufstand des Globalen Südens“

So lautet ein ebenfalls im Westend-Verlag erschienenes Buch. Der Autor, Patrick Kaczmarczyk, ist noch vergleichsweise jung. Der Hinweis auf das Alter ist deshalb von Bedeutung, weil mir immer wieder auffällt, dass nicht wenige Kritiker der herrschenden Politik ihre Kritik erst äußern, nachdem sie das Rentenalter erreicht haben. Während ihrer beruflichen Lebensspanne wagen sich offensichtlich viele nicht, frei zu reden respektive zu schreiben. Dies wirft ein Blick auf den Charakter der Personen, aber ein noch viel stärkeres Licht auf den Zustand der Gesellschaft, in der die freie Meinungsäußerung zum vorzeitigen Ende der Karriere führen kann, wie man an der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guerot erkennen kann.

Kaczmarczyk ist ebenfalls ein Mensch der politischen Mitte, wagt aber den intellektuellen Ausbruch, indem er die Doppelstandards westlicher Politik gegenüber dem Globalen Süden skizziert:

„Einerseits setzen wir in unserer Rhetorik auf ,Partnerschaften auf Augenhöhe´ in den Nord-Süd-Beziehungen, wollen andererseits aber in der Praxis an neokolonialen Wirtschaftsabkommen und -strukturen nichts ändern. Primär geht es uns weiterhin um den Zugang zu Rohstoffen (…). Einerseits halten wir demokratische Werte hoch. Andererseits geht es uns gehörig gegen den Strich, dass andere Staaten in der internationalen Ordnung mehr Mitsprache fordern.“

Im letzten Kapitel mit dem Titel „Grundzüge einer neuen Weltordnung“ stellt er zwar interessante und richtige Forderungen, verlässt sich hierbei aber als Handlungspartner auf die „Zivilgesellschaft und den kritischen Teil der Journalisten und Medien“. Diese müssten öffentlichen Druck auf die Politik ausüben. So weit, so gut. Nur, zunehmend steht die Meinungs- und Pressefreiheit zur Debatte und nicht wenige Journalisten und Medien unterstützen oder forcieren sogar diesen Prozess, sodass kritische Medien und Journalisten zunehmend unter Druck geraten – bis hin zur Existenzkrise. Journalistische Solidarität war gestern, inter-mediales Mobbing gegen Medien und Journalisten, die dem Mainstream entgegenstehen, ist heute – wie dies auch die Berliner Zeitung oder die NachDenkSeiten zu spüren bekommen.

Und auf die Zivilgesellschaft zu hoffen in einer Zeit enormer gesellschaftlicher Polarisierung, erscheint mir auch gegenwärtig wenig vielversprechend – allerdings habe ich auch keine besseren Antworten. Mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ assoziiere ich das Treiben steuerfinanzierter NGOs, die gegenüber wirklich ehrenamtlichen NGOs organisatorisch und finanziell im Vorteil sind, um ihre Botschaften zu verbreiten. Und diese steuerfinanzierten NGOs sind keineswegs auf der politischen Bahn unterwegs – denn dann würden sie keine staatlichen Gelder erhalten -, die der Autor Kaczmarczyk meinen dürfte, um politischen Druck auszuüben.

Ob Kaczmarczyk sich mit diesem durchaus kritischen Buch aus der Mainstreamdebatte verabschiedet hat oder doch noch geduldet wird, bleibt zu beobachten.

Fazit

Die drei skizzierten Bücher bzw. Autoren stammen allesamt aus der politischen Mitte, hatten ihre Karriere oder stehen mitten im Karriereleben. Alle drei sprechen über die Irrungen und die daraus erwachsenen Gefahren für Deutschland und Europa, womit sie sich aus den warmen Sesseln des aktiven oder passiven Mittuns des politischen Mainstreams verabschieden. Nicht, weil sie es aus einer Laune heraus wollen, sondern weil ihr Wissen in Kombination mit ihrem Gewissen sie treibt. Sie beweisen Rückgrat, der eine früher, der andere später.

Deutlich wird aber, dass der Widerspruch nicht mehr nur von den „politischen Rändern“ kommt, sondern auch zunehmend aus der politischen Mitte. Und es werden mehr werden.

Titelbild: Andrii Yalanskyi/shutterstock.com

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Das Versagen der christlichen Kirchen

Redaktion — Tue, 24 Feb 2026 08:00:56 +0000

Statt die „Industrie des Todes“ zu verdammen, reden die Prediger ihr das Wort. „Das 21. Jahrhundert wird religiös sein, oder es wird nicht sein.“ Dieser Satz des französischen Politikers und Schriftstellers André Malraux fällt einem ein, wenn man sieht, wie die Illusion einer wertebasierten Weltordnung zerfällt. In einer viel beachteten Rede hatte der kanadische Premierminister Mark Carney in Davos sie als „nützliche Fiktion“ bezeichnet, die nie der Realität entsprochen habe, weil stets Macht und Interessen die Weltpolitik bestimmt hätten. Von Oskar Lafontaine.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Präventivschläge werden unterstützt

Um sicherzustellen, dass das Nobelpreiskomitee bei der nächsten Verleihung des Friedensnobelpreises an ihm nicht mehr vorbeikommt, ließ US-Präsident Donald Trump in den letzten Monaten Venezuela, Syrien, Nigeria, Somalia, den Jemen, den Irak und den Iran bombardieren und hat wie kein anderer Politiker deutlich gemacht, dass in der sich neu formierenden Weltordnung das Recht des Stärkeren gilt. „Ich brauche kein internationales Recht (…), nur meine eigene Moral kann mich stoppen“, sagte er kürzlich. Gleichzeitig warnen amerikanische Atomwissenschaftler, dass die Weltordnung mit immer mehr Staaten, die Atomwaffen besitzen, riskanter geworden und nicht zukunftsfähig sei.

Bei der Suche nach einer Kraft, die Aufrüstungswahn und Kriegsbegeisterung stoppen könnte, richten sich im Westen die Blicke immer noch auf die christlichen Kirchen. Lange Zeit hatte der im letzten Jahr verstorbene Papst Franziskus im Sinne der christlichen Lehre Aufrüstung und Waffenlieferungen verurteilt. Er nannte die Waffenschmieden eine „Industrie des Todes“ und machte sie für viele Kriege verantwortlich.

Und wie zur Bestätigung des Papstes hatte die amerikanische Waffenindustrie ein „Komitee zur NATO-Osterweiterung“ gegründet und finanziert und machte anschließend Milliardengeschäfte. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs bis Ende 2024, so US-Senator Bernie Sanders, haben die amerikanischen Rüstungskonzerne 255 Milliarden Dollar aus Steuermitteln für Waffenlieferungen an Kiew erhalten und ihren Anteilseignern 52 Milliarden Dollar ausgeschüttet.

Die beiden Kirchen in Deutschland verhalten sich, wie schon im Dritten Reich, opportunistisch und unterstützen Aufrüstung und Waffenlieferungen. Am 10. März 2022 erklärte die Konferenz der katholischen Bischöfe: „Wir betrachten Rüstungslieferungen in die Ukraine (…) als grundsätzlich legitim.“ Als sie daraufhin kritisiert wurden, erklärten sie, dass sie „überzeugt seien, sowohl dem Evangelium als auch der Lehre der Kirche treu geblieben zu sein“.

Da wollten die evangelischen Bischöfe nicht zurückstehen. Sie erklärten: „Rüstungslieferungen, die dazu dienen, dass die Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halten wir für grundsätzlich legitim.“ Anfang November 2025 veröffentlichte die Evangelische Kirche in Deutschland eine Denkschrift: „Welt in Unordnung. Gerechter Frieden im Blick“. Darin unterstützte sie Aufrüstung, Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen, Präventivschläge und sogar Atomwaffen. Zur atomaren Bewaffnung heißt es: „Die teils offenen, teils versteckten Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen durch die Russische Föderation sind jedoch ein Zeichen dafür, dass auch in einem konventionellen Konflikt nukleare Waffen eine entscheidende Rolle spielen können (…) Der Besitz von Nuklearwaffen kann sicherheitspolitisch notwendig sein, auch wenn ihr Einsatz durch nichts zu rechtfertigen ist.“

„Unprovozierter Angriffskrieg“

Das alles klingt so, als hätten Deutschlands Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Boris Pistorius diesen Text verfasst. Und zu den derzeit laufenden Friedensverhandlungen meint die Evangelische Kirche in Deutschland, Friedensverhandlungen seien „nur dann ethisch vertretbar, wenn sie dem Schutz der territorialen Unversehrtheit und Selbstbestimmung dienen“. Also ohne Rückgabe der Krim kein Frieden?

„Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Gottes Kinder heißen“, lesen wir im Evangelium des Matthäus. Zu den Friedfertigen gehören Bischöfe, die mit Blick auf den Krieg in der Ukraine Aufrüstung und Waffenlieferungen befürworten, ganz bestimmt nicht. Am 6. März 2025 nannte US-Außenminister Marco Rubio den Ukraine-Krieg einen Stellvertreterkrieg zwischen den Atommächten USA und Russland. Mit dieser Wahrheit zertrümmerte der Chefdiplomat Donald Trumps die Lügengeschichte vom unprovozierten russischen Angriffskrieg, der auch die deutschen Bischöfe auf den Leim gegangen sind. „Wenn der Friede ein Werk der Gerechtigkeit ist, ist die Wahrheit das Fundament, auf dem dieser Frieden ruht“, sagte Papst Johannes Paul II.

Dieser Beitrag ist zuerst in der Weltwoche Nr. 08.26 erschienen.

Titelbild: Blur_Stock/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 24 Feb 2026 07:25:57 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Will Selenskij den Krieg noch drei weitere Jahre fortsetzen?
Der ukrainische Präsident Selenskij soll – wahrscheinlich mit Unterstützung europäischer Regierungen – darauf abzielen, den Krieg gegen Russland fortzusetzen und die Friedensverhandlungen ins Leere laufen zu lassen, was allerdings auch das Interesse Russlands zu sein scheint. Das scheinen Informationen des WSJ-Journalisten Boyan Panchevskiy zu bestätigen, die er in einem Interview mit Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer äußerte, allerdings ohne Belege. Selenskij habe vor der Münchner Sicherheitskonferenz seinem engsten Kreis gesagt, dass die Verhandlungen gescheitert seien und Vorbereitungen getroffen werden müssten, um weitere drei Jahre zu kämpfen.
Die Positionen sind klar: Russland will den Rest des Donbass, wobei es von Trump hier unterstützt wird, und lehnt westliche Truppen als Sicherheitsgarantie für die Ukraine und einen Nato-Beitritt ab, Selenskij will das Territorium nicht den Russen überlassen und fordert verpflichtende Sicherheitsgarantien der USA, die Trump nicht geben will.
Quelle: Florian Rötzer auf Overton Magazin
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Könnte sein, könnte nicht sein, alles eben spekulativ. Wichtig finde ich hier die Betonung auf „Das sei eine sehr kostspielige Frage“. Ich denke, es wird daran scheitern, dass sich die EU diesen Krieg einfach nicht mehr leisten kann. Bezweifle, dass die Bürger noch dahinterstehen werden, wenn es Sozialeinschnitte gibt und weitere Schulden in der EU, um diesen Krieg weiter zu finanzieren. Doch worüber kaum gesprochen wird sind die menschlichen Verluste, die noch kommen werden. Waffen und Geld ersetzen kein Menschenleben. Und Rettung von Menschenleben muss das Maß aller Dinge sein.
dazu auch: Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten
Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiiert oder reaktiviert.
Deutschland solle sich zudem innerhalb der NATO für ein gesichertes Ende der NATO-Osterweiterung einsetzen, eingebettet in das Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt. Wenn die Verhandlungsbemühungen des US-Präsidenten scheitern sollten, droht die Ausweitung des Krieges und das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt weiter.
Quelle: IPPNW
Streit um Druschba-Ölpipeline: Ungarn blockiert 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland
Budapest hat Veto gegen neue Russland-Sanktionen eingelegt und fordert die Wiederaufnahme von Öllieferungen durch die Ukraine. Kallas dämpft nun die Erwartungen an das Treffen in Brüssel.
Die Verabschiedung des 20. EU-Sanktionspakets gegen Russland scheint am Montag in Brüssel an Ungarns Widerstand zu scheitern. Budapest blockiert die neuen Strafmaßnahmen und verknüpft seine Zustimmung mit der Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline. Damit droht der geplante symbolträchtige Beschluss zum vierten Jahrestag des russischen Einmarsches am Dienstag zu platzen.
Quelle: Ostdeutsche Allgemeine
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wenn die EU sich nicht endlich anstrengt, diesem Krieg ein Ende zu bereiten, könnte es passieren, dass die EU zerbricht. Was Ungarn, Slowakei und Tschechien anbelangt, so steht die EU vor dem Problem, soll sie jetzt zu ihren Mitgliedern stehen, oder zum Nicht-Mitglied Ukraine. Die einen werfen den anderen Erpressung vor, und Wadephul meint dazu, Ungarn verrate seinen eigenen Kampf für die Freiheit. Welche Freiheit hier genau verraten wird, darauf geht er nicht ein.
Mariupol – „russifiziert“ oder „nach Russland zurückgekehrt“?
Am 24. Februar 2022 stieß die russische Armee in Richtung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol vor. Einen Monat später kontrollierten die russischen Streitkräfte nach schweren Kämpfen die Stadt. Die rechtsradikale Militäreinheit Asow, die sich im Asow-Stahlwerk verbarrikadiert hatte, musste Mitte Mai 2022 aufgeben. Die deutschen Medien berichteten in den letzten Jahren nur noch sehr wenig über Mariupol. Es wurde behauptet, Russland versuche Mariupol mit Wiederaufbaumaßnahmen „zu russifizieren“. Im Januar 2026 fuhr ich selbst nach Mariupol. Denn nur wer beide Seiten eines Konflikts beleuchtet, bekommt ein realistisches Bild. Die Reise wurde von der Gesellschaftskammer der russischen Stadt Iwanowo organisiert. Als ausländischer Journalist ohne offizielle Begleitung im Donbass zu reisen, ist in Kriegszeiten nicht möglich.
Quelle: Ulrich Heyden auf Overton Magazin
Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wir wurden durch die Medien zwar informiert über den Stromausfall in der Ukraine durch russischen Beschuss, und es gab hohe Wellen, weil damit zivile Infrastruktur angegriffen wurde. Nicht informiert wurden wir darüber, dass auch Donezk durch Angriffe von Kiew aus in ähnlicher Situation war. Es gibt da jetzt nichts zu relativieren, Krieg ist Krieg, Eskalation folgt auf Eskalation, aber es ist ein Beweis über die einseitige Information durch unsere Leit-Medien.
Rüstungsdeals: EU-Emanzipationsversuch verstört USA
Die EU will unabhängiger von den USA werden, auch militärisch – derzeit stammt das Gros der Rüstungsimporte aus den Vereinigten Staaten. Der Ausbau der Verteidigungsindustrie wurde eingeläutet, bis 2030 sollen mindestens 40 Prozent der Beschaffungen unionsintern erfolgen. Zwar hat Washington Europa wiederholt zur militärischen Eigenständigkeit aufgefordert, doch auf Geschäfte will man offenbar nicht verzichten, im Gegenteil: Sollten US-Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden, sei mit Gegenschlägen zu rechnen, berichtete das Nachrichtenportal Politico diese Woche.
Quelle: ORF
Lars Klingbeils gesammelte Irrlehren
Lars Klingbeil hat in einem Interview mit der FAZ einen tiefen Einblick in seine Vorstellungswelt gegeben. Man merkt fast jedem seiner Worte an, wie sehr er sich in der FAZ-Welt wohlfühlt und folglich aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Doch die Wahl seiner Worte in fast allen seinen Antworten zeigt, wie sehr er genau den wirtschaftlichen Vorurteilen verhaftet ist, von denen sich die SPD längst hätte emanzipieren müssen.
Zum Streit um die „hohe Beitragslast“ sagt er:
„Heute tragen vor allem Arbeitseinkommen die Beitragslast. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken. Deswegen geht es uns als SPD um die Frage, wie auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden können. Da kann es auch angemessene Freibeträge geben…Ich finde es berechtigt, ernsthaft und ohne Hysterie darüber zu reden, wie Einkommen aus Kapital und Einkommen aus Arbeit behandelt werden. Es geht darum, wie wir den Faktor Arbeit entlasten können. Diese Debatte wird nicht nur in der SPD geführt und sie ist wichtig, damit unsere Gesundheits- und Pflegesysteme auch künftig stabil finanziert sind.“
Warum will die SPD die Lohnnebenkosten senken und den „Faktor Arbeit“ entlasten? Wo ist die Diagnose, die sagt, die Lohnnebenkosten wären in irgendeinem Sinne zu hoch und Arbeit in irgendeinem Sinne in Deutschland zu teuer? Der Vorsitzende der SPD und Bundesfinanzminister wiederholt ohne Not einfach die Parolen, die stündlich von der CDU verbreitet werden.
Quelle: Relevante Ökonomik
Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen
Eine Rentenreform ist überfällig – aus Erfahrungen Orientierung gewinnen
„Wenn du nicht mehr weißt, wohin du gehen sollst, halte inne und schau zurück, woher du gekommen bist.“
Die Anwendung dieser alten, aus Afrika stammenden, Weisheit, kann bei der Suche nach einer gründlichen Rentenreform, überaus hilfreich sein. Eine nur oberflächliche Behandlung der Geschichte, oder gar Geschichtsfälschungen, führen dabei schnell zu Abwegen oder in Sackgassen.
Bei der Vorstellung des Rentenpakets II der geplatzten Ampelregierung am 6. März 2024, verstieg sich Finanzminister Christian Lindner zur Lobpreisung seines Projektes Generationenkapital – sprich Aktienrente – in die Behauptung:
„Über ein Jahrhundert wurden die Chancen des Kapitalmarktes in der gesetzlichen Rentenversicherung liegen gelassen, jetzt nutzen wir sie…“
Das war eine grobe Geschichtsfälschung, die im öffentlichen Raum unwidersprochen blieb. Dabei ist das genaue Gegenteil richtig.
Quelle: Seniorenaufstand
KI am Arbeitsplatz kann in mehr Arbeit und Burnout enden
Eine neue Studie zeigt: Mehr Künstliche Intelligenz in Betrieben erhöht nicht zwangsläufig die Produktivität der Mitarbeiter, sondern verdichtet ihre Arbeit. Ergebnisse werden oft schlechter, zusätzliche Aufgaben können sogar zum Burnout führen.
Künstliche Intelligenz kann die Arbeitslast deutlich reduzieren, indem sie Mitarbeitern zum Beispiel einfache Routinearbeiten abnimmt. Dann bleibt mehr Zeit für die Kernaufgaben und den kreativen Arbeitsprozess. Viele Unternehmen versprechen sich durch den Einsatz von KI-Tools mehr Effizienz. Doch laut einer jüngst veröffentlichten Studie aus Kalifornien [externer Link] passiert oft das Gegenteil: Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz reduziert nicht die Arbeit – sie intensiviert sie.
Quelle: BR24
Rechte wollen Lohnabhängige trotz 100-Prozent-Job aufs Sozialamt schicken
Sie zündeln weiter: Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK) will ein Bundesdiktat für Hungerlöhne und den Sonntag zum gewöhnlichen Arbeitstag machen. Die Gewerkschaften wiederholen ihre Referendumsdrohung.
Seit Jahren reiten ideologische Arbeitgeber via ihre Parteien Angriff um Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmenden. Die Lohnabhängigen sollen 7 Tage die Woche 17 Stunden arbeiten und das am liebsten noch zu Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen. (…)
Denn, wie sagte doch im März 2025 Arbeitgeberdirektor Roland A. Müller vor der nationalrätlichen Wirtschaftskommission: Ein existenzsichernder Lohn ist «nicht die Aufgabe der Arbeitgeber». Und: «Irgendwo hört es auf. Da muss dann schliesslich die Sozialhilfe einspringen.» (…)
Das ist purer Hohn für Coiffeusen, Gastroangestellte, Reinigerinnen und all die anderen, die für Hungerlöhne schuften müssen und trotzdem nicht über die Runden kommen.
Quelle: work
Anmerkung Christian Reimann: Das betrifft hier konkret die Schweiz, aber die Angriffe auf den Sozialstaat sind auch hierzulande enorm. Jedoch in Deutschland hat mitnichten „das Volk das letzte Wort“.
EU ignoriert eigene Urteile: Trotz Niederlage bleiben Sanktionen bestehen – Berlin schweigt
Die EU ignoriert Gerichtsurteile bei Sanktionen. Trotz dreifacher Niederlagen werden Personen erneut gelistet. Was bedeutet das für die Rechtsstaatlichkeit?
Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen? Wenn sie nicht einmal, sondern dreimal vor dem Gericht der Europäischen Union obsiegen? Die Antwort: nichts. Sie bleiben auf der Liste.
Quelle: Berliner Zeitung
US-Sanktionen gegen Richter in EU: Leben ohne Kreditkarte und Amazon
Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.
Nicolas Guillou war gerade auf dem Fahrrad in der Bretagne unterwegs, als er von den Sanktionen der US-Regierung gegen ihn erfuhr. „Jetzt fangen die Probleme an“, dachte er sich an jenem Tag Ende August 2025, wie er der Zeitung Libération berichtete.
Und so war es auch: Das Leben des französischen Richters am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag geriet völlig durcheinander. Der 50-Jährige kann seither seine Kreditkarten nicht mehr nutzen. Auch seine Konten bei US-Unternehmen wie Amazon, Paypal oder Netflix sind gesperrt. Nicht einmal Päckchen kommen an, wenn sie vom US-Paketdienst UPS zugestellt werden. „Ich kaufe nichts mehr online. Ich bin um 40 Jahre zurückgefallen.“
Quelle: taz
Forschung, Förderung, Verantwortung: Wie deutsche Unis in Israels Militärindustrie eingebunden sind
Wenn deutsche Universitäten von Exzellenz, Internationalisierung und strategischen Partnerschaften sprechen, bleibt meist unsichtbar, welche politischen und ökonomischen Interessen diese Kooperationen tragen. Kaum thematisiert wird die Beteiligung deutscher Unis an Israels militärisch-industriellem Komplex und deren Rolle im Genozid in Gaza.
Deswegen richtet Prof. Dr. phil. Sabine Broeck im zweiten Teil ihres Beitrags den Blick auf europäische Forschungsförderung, die strategische Rolle Israels in Programmen wie Horizon 2020, auf die engen Verflechtungen zwischen Hochschulen und Rüstungsindustrie sowie auf konkrete Beispiele aus Deutschland. Zugleich dokumentiert sie internationale Initiativen und studentische Bewegungen, die einen politischen Kurswechsel fordern und den Wiederaufbau der palästinensischen Hochschulbildung ins Zentrum stellen.
Quelle: etos.media
Wenig Nutzen, hohe Hürden
Die elektronische Patientenakte bringt für Versicherte derzeit wenig Nutzen. Das ist die Bilanz des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) knapp ein Jahr nach dem bundesweiten Start. „Die elektronische Patientenakte schöpft ihr Potenzial derzeit nicht aus“, sagte Ramona Pop, Vorständin des vzbv am Mittwoch. Einer Umfrage des Verbandes zufolge nutzen nur 14 Prozent der Versicherten die digitale Akte aktiv, loggen sich also per App oder am Computer ein. Eine Abfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland im Januar bei den Krankenkassen war zu noch niedrigeren Zahlen gekommen: Demnach nutzen nur 3,6 Prozent der gesetzlich Versicherten die Akte aktiv.
Quelle: taz
Smartphons für Kleinkinder: Der digitale Schnuller
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Beziehungsfähigkeit und vor allen die Beziehungsbedürftigkeit des Säuglings und Kleinkindes werden immer bekannter und ernst genommen. Forscher, wie Bowlby, René A. Spitz und Adolf Portmann haben ihre Forschungsergebnisse bereits vor vielen Jahren dargelegt und werden zunehmend von der Fachwelt aufgenommen. Eine breite Aufklärung der Bevölkerung, vor allem bei den jungen Eltern, fehlt allerdings noch weitgehend. So übernehmen wir gerne die Warnungen des Vereins “Verantwortung für die Familie”, gegründet von der inzwischen über hundert Jahre alt gewordenen Psychotherapeutin und Autorin* Christa Mewes.
Smartphones prägen inzwischen nicht nur den Alltag von Jugendlichen, sondern machen sich immer mehr auch auf Wickeltischen, in Kinderwagen und im Laufstall breit:
Quelle: Seniora.org
Wenn Kinderschänder Kinder vor TikTok schützen wollen, geht es wahrscheinlich um etwas anderes
Ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche wird weltweit vorangetrieben, angeblich um sie zu schützen. Vorangetrieben wird es von einer globalen „Elite“, die jahrzehntelang Jugendliche und Kinder missbraucht und gequält hat und bis heute die Täter schützt. In Wahrheit geht es ihnen um ein Ende der nicht-überwachten Nutzung des Internets.
Angefangen hat es damit, dass Social-Media-Plattformen, Porno- und Glücksspielseiten Alterskontrollen einführen mussten, um – angeblich – Kinder vor für sie schädlichen Inhalten zu bewahren. Besonders umfassend ist diese Verpflichtung im Online Safety Act Großbritanniens. Dort wird sie mit besonderem Nachdruck durchgesetzt. Weil nach Einführung die Nutzung von Virtual Private Networks (VPN), die es erlauben, anonym im Internet unterwegs zu sein, durch die Decke ging, hat der britische Premier Keir Starmer nun seinen Plan vorgestellt, den Betreibern solcher Netzwerke vorzuschreiben, Alterskontrollen einzuführen. Damit wäre die wichtigste Möglichkeit für Journalisten, Aktivisten und normale Menschen beseitigt, ohne Überwachung und Speicherung ihrer Aktivität im Internet unterwegs zu sein.
Quelle: Norbert Häring
Die OAZ ist da – und der Westen dreht durch
Die Kritik an der OAZ verrät mehr über die Kritiker als über die Zeitung. Es geht um Deutungshoheit, nicht um Inhalte. Ein Leitartikel.
Die erste Ausgabe der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung liegt am Kiosk. Wir haben das Projekt vorab eingeordnet und eine faire Bewertung angekündigt. Die inhaltliche Besprechung folgt.
Aber schon jetzt lohnt ein Blick auf etwas anderes: die Reaktionen. Denn sie verraten mehr über den Zustand der deutschen Medienlandschaft als über die Zeitung selbst.
Quelle: Telepolis

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Leserbriefe zu „Wasserstoffspeicher sind Privatsache, so das Bundeswirtschaftsministerium“

Redaktion — Mon, 23 Feb 2026 14:00:42 +0000

Heinz-J. Bontrup und Markus J. Löffler thematisieren in diesem Beitrag den gerade vorgelegten Energiewende-Monitor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der sei lediglich ein Stromwende-Monitor unter völliger Außerachtlassung der Wasserstoffwende. Der Ausbau der Wasserstoffspeicher werde politisch nicht priorisiert. Wer jedoch Speicher zur „unternehmerischen Entscheidung“ erkläre und den Risiken von Marktmechanismen aussetze, überlasse einen systemkritischen Baustein der Energiewende dem Zufall. Abschließend wird zur Gefahrenabwehr ein politisches Umdenken empfohlen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Guten Tag zusammen,

herzlichen Dank für dieses Zahlenspiel. Leider zeigt die sogenannte Energiewende nur folgendes:

– ideologische Verblendung der politisch verantwortliche Handelnden
– fehlender Sachverstand der Politik (besonders in Physik oder VWL/BWL)

Das Pferd wird immer von hinten aufgezäumt, unerreichbare Ziele setzen, aber daran festhalten.
Wir bauen also ein Energiesystem auf, dass nur unregelmäßig läuft, dafür bauen wir Speicher dazu und Gaskraftwerke, die ab und zu laufen.

Hierzu ein paar Fragen:
Welcher Unternehmer baut ein Gaskraftwerk, dass vielleicht 3 Monate im Jahr gebraucht wird?
Zu welchen Kosten wird erzeugter Strom in Wasserstoff bzw. Ammoniak umgewandelt und bei welchem Wirkungsgrad?
Welcher Strompreis muss hierfür bezahlt werden?

Bei der Zerstörung des modernsten Kohlekraftwerks in Europa wurde mir klar, dass der Supermarkt von der Politik abgerissen wird und erst danach wird überlegt wo wir einkaufen können.

Mit sonnigen Grüßen
Ralf Geffers-Schreiber

2. Leserbrief

Sehr geehrte Herren Bontrup und Löffler,

das BMWE hat natürlich Informationen, die Sie nicht haben. Sie hätten beim Kriegsministerium nachfragen müssen. Die hätten Ihnen gesagt, dass der Endsieg gegen die Russische Föderation bald gewonnen sein wird und Deutschland dann mit Gas, Öl und Atomkraft bestens versorgt sein wird. Wer braucht da noch Speicher, wenn bald die versklavten Russen alles gratis liefern müssen. Nur irgendein Donald könnte die Sache verkomplizieren, wenn er alle eroberten Gebiete für die USA reklamieren sollte. Aber das wird unsere Fürstin der Finsternis in Brüssel dann mit einem vorteilhaften Vertrag zu verhindern wissen. Wenn nicht, dann bekommt das Wort von Dunkeldeutschland eine völlig neue Bedeutung. ( Für böse Zungen war und ist das ja immer die DDR )

Die KI wird bald feststellen, dass wir Öl und Gas weiterhin benötigen werden und die Märkte werden es schon richten. Da braucht man keine vorausschauende Politik bzw Politiker.

Fragen Sie nochmals an der richtigen Stelle nach !

Mit freundlichen Grüßen
R.Jahn

3. Leserbrief

Lieber Heinz-J. Bontrup.

Lieber Markus J. Löffler.

Ich denke, dass das Wasserstoffthema in Deutschland nur so sehr hochgekocht wurde, um der Bevölkerung vorzumachen, dass es Alternativen zum billigen russischen Erdgas gibt. Scholz tourte dazu ab 2022 wie auf Speed durch die ganze Welt, um Wasserstoffprojekte zu verabreden. Da war schon absehbar, dass das Wasserstoffluftschlösser sind, schlicht, weil die Elektro-H₂-Elektro-Umwandlungen viel zu teuer sind. Die meisten dieser Projekte sind inzwischen aufgegeben.

Die seriöseren CO₂/Wirtschaftsreportagen sprechen nur noch davon, besondere Hochtemperaturbedarfe wie die Spezialstahlindustrie in Deutschland zu behalten und mit Wasserstoff zu betreiben.

Das mit dem Wasserstoff ist wie mit der Verkehrsplanung. Auch da reden alle von Umbau, aber die heutigen Baustellen, die die Realität für die nächste Jahrzehnte erschaffen, betonieren Tiefgaragen für jeden Neubau. Das bedeutet Individualverkehr, der dann halt elektrisch ist.

Am realitätsnahsten ist da noch der Aspekt, dass die E-SUVs alle an Kabeln hängen und so automatisch als Kurzzeitspeicher arbeiten können.

Was das Gas angeht, glauben deutsche Regierungspolitiker nach wie vor fest, dass sie Russland militärisch und wirtschaftlich erschöpfen können und es nur zuwarten braucht, bis sie bzw. US-Firmen viel freieren Zugriff auf russische Energielagerstätten haben. Eben so, wie es schon vor der Regierungszeit Putins und stattdessen dem Oligarch Michail Chodorkowski an den Schalthebeln in Aussicht stand.

Bis 2022 sträubten sich die deutschen und französischen Regierungen tatsächlich gegen die US-gewollte Nato-Osterweiterung. Aber beginnend mit den von ihnen selbst in Kraft gesetzten Energie-Sanktionen redeten Sie sich einen Sieg ein, an den sie bis heute mit einem Mix aus Enttäuschungsscheu und Trump-Opposition fest glauben wollen und deswegen auch – anders als die souverän denkenden USA – am Krieg und am temporär abgeklemmten russischen Gas festhalten.

Gruß
T. Brai

4. Leserbrief

Zu der Aussage:

“Kein privates Unternehmen investiert deshalb hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro in Speicher, wenn unklar ist, wie groß der künftige Markt wirklich wird, ob regulatorische Eingriffe erfolgen, ob Mindestfüllstände vorgeschrieben werden oder ob staatliche Fördermechanismen existieren. Der Markt baut keine strategische Reserve auf eigene Rechnung, die immer mit einer prognostisch hinreichenden Profitrate unterlegt sein muss.(…) Wir empfehlen daher dringend zur Gefahrenabwehr ein politisches Umdenken!”

Haarsträubendes “Umdenken”: Was für friedensbewegte Umweltschützer jahrzehntelang die von vielen Seiten bekämpfte Energie-Leitlinie war, macht sich jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall als “Privatsache” zu eigen, um ungehindert von Energiekrisen und Sanktionen Krieg führen zu können:

Rheinmetall plant deshalb ein europaweites Netzwerk von autarken Energieinseln. Dort sollen Elektrolyseure von Cleantech-Unternehmen wie Sunfire aus Dresden grünen Wasserstoff erzeugen. Der große Verbündete? Wind und Sonne. “Denen ist egal, ob Krieg oder Frieden herrscht”, sagt Britzen. “Die sind immer da.”

Die Begründung ist eine vernichtende Bilanz der großmäuligen “Kriegstüchtigkeit”:

Die Vorräte für Panzer, Kampfflugzeuge, Lkw und auch Krankenhäuser wären im Kriegsfall nach wenigen Wochen aufgebraucht.

Abgesehen davon, daß sämtliche maroden Brücken einstürzen würden, sollte Russland so doof sein, Deutschland mit Panzern zu überfallen.

Quelle: n-tv.de/wirtschaft/Wasserstoff-Projekt-von-Rheinmetall-Die-europaeischen-Treibstoffvorraete-reichen-fuer-drei-Monate-Krieg-id30354124.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Siehe auch: greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/erneuerbare-energien/gruener-wasserstoff-keine-universalloesung

B.Weber

5. Lesefbrief

Moin,

die “Energiewende” war nie dafür gedacht, Versorgungssicherheit zu etablieren. Schon allein aus diesem Ansatz heraus überrascht die Antwort der Bundesregierung keineswegs. Es ist viel mehr, wie im Artikel dargestellt wurde: private Firmen machen sich mit fetten Subventionen die Taschen voll. Wäre der Bundesregierung tatsächlich an einem nachhaltigen Strommix gelegen, so hätte sie den Ausbau selbst vorangetrieben. Und damit sind wir schon beim nächsten Problem:

Die Windräder

Es sollte mich nicht verwundern, wenn — solide, logische und wissenschaftliche Erkenntnis, so sie sich nicht zum Gelddrucken umwandeln läßt, kommt immer mit vielen Jahren Verzögerung, wenn es dann gar nicht mehr anders geht — bis 2045 nicht sogar der Rückbau aller Windräder vollzogen werden würde, da diese Anlagen ihre Umgebung kontaminieren. Abgesehen vom massiven Abholzen von Waldflächen für diese Riesen, was per se ein Skandal ist, sind sie aus Materialien gebaut, die sich mit der Zeit abreiben, durch Luft, Partikel und sonstige Teile in der Luft: Sahara-Sand ist zum Beispiel keine Seltenheit bei uns. Der dadurch entstehende Abrieb ist so fein, daß er Asbest sehr nahe kommt. Nicht nur die Flora wird vergiftet, sondern auch die Fauna. So gibt es in einigen Abschnitten bereits die Warnung, Innereien von Wildschweinen nicht mehr zu verzehren, weil sie den Abrieb mit der Nahrung aufgenommen haben, was für Menschen zu Schäden führen kann. Auch Bauern beklagen eine zu hohe Kontamination ihrer Feldfrüchte, sodaß sich diese nicht mehr in Verkehr bringen lassen.

Weiters soll es, wenn ich das richtig gelesen habe, bereits Solarpaneelen geben oder zumindest in der Planung sein, mit denen sich direkt Wasserstoff erzeugen ließe. Dies wäre eine Alternative zur teuren (und ineffizienten) Elektrolyse.

Wasserstoff ist hoch flüchtig, was einen hohen Aufwand an die Speicher stellt, damit es langfristig nicht einfach wegdiffundiert. Verglichen mit Erdgas ist sein Energiekoeffizient sehr viel niedriger, sprich: für den selben Ertrag an Wärme oder Strom braucht es ein Vielfaches mehr an Wasserstoff. Hier wäre die Bundesregierung gut beraten, die Nord Stream-Pipelines zu reparieren und (wieder) in Gang zu setzen. Nur: das ist politisch nicht gewollt.

Anstatt Wasserstoffspeicher könnte man auch einfach Wasserkraftwerke nutzen: auch hier ist der Energieertrag um Größen höher als bei Wasserstoff. Auch Salzspeicher versprechen eine hohe Effizienz. Warum also unbedingt Wasserstoff, und dann auch noch “grün”? Man sollte mal über den Tellerrand hinaus blicken, welche Techniken im Allgemeinen zur Verfügung stehen. Aber da erwarte ich wohl zu viel von der Politik.

Der Bürger, also der Zwangs-Strom-Kunde (autarke Systeme sind meines Wissens nach in Deutschland verboten, sodaß man sich immer an das Netz anschließen lassen muß), ist dazu verdammt, aufgrund einer für die Energiefirmen lobbyisierenden Politik langfristig überteuerte Preise zu zahlen und hat dabei sogar Ausfälle in Kauf zu nehmen. Man darf gespannt sein, wie lange die soziale Ruhe unter solchen Bedingungen noch bestehen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

6. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

Gut Ding will Weile haben – oder wie lange plant und baut man schon am Stuttgarter Tiefbahnhof? 30 Jahre? Jetzt soll die ganze Industrie in Windeseile auf (grünen) Wasserstoff umgestellt werden. Selten so gelacht. Und kann sich noch jemand an Desertec erinnern – ein teures Projekt, dass still und heimlich im Sande verlief?

Das Problem aller Erneuerbaren Energien ist ihre im Verhältnis zu fossilen Energieträgern viel geringere Energiedichte und somit ihr hoher Flächenverbrauch – oder von nix kommt auch nix. Hier mal ein paar Vergleichszahlen:

Als BK Merz jüngst in Indien war, schlossen AM Green mit Uniper einen Deal – eine jährliche Lieferung von 500.000 Tonnen Ammoniak. Das sind etwa 8 – 10 Schiffstransporte mit Schweröl(!) betriebenen Großtankern a 50.000 – 60.000 Tonnen. Ammoniak hat je Tonne einen unteren Heizwert von 5,1 – 5,3 Megawattstunden.

500.000 x 5,2 = 2.600.000 Megawattstunden.

2,6 x 0,3 (30-prozentiger Wirkungsgrad des Kraftwerkes) = 0,78 Terawattstunden, bei 60-prozentigem Wirkungsgrad 1,56 Terawattstunden. Will man Ammoniak zu Wasserstoff verdampfen, wird die Energieausbeute auch nicht ergiebiger.

Der Hauptbestandteil von Ammoniak ist Stickstoff (82,4%), etwa 412.000 Tonnen. Im Grunde genommen nutzloser Ballast, Stickstoff selbst ist energetisch irrelevant. Bleiben noch 88.000 Tonnen Wasserstoff übrig – etwa 20 Prozent davon braucht man für die nötige Prozesswärme, um Ammoniak zu Wasserstoff zu verdampfen. Verbleiben noch 70.000 Tonnen Wasserstoff. Daraus lässt sich bei einem angenommen Wirkungsgrad von 45 % des Kraftwerkes rund 1,05 Terawattstunden Strom / Energie erzeugen.

Das stillgelegte AKW Isar 2 hat in seinen letzten Jahren rund 11 – 12 Terawattstunden Strom jährlich produziert, um diese durch Ammoniak / Wasserstoff zu ersetzen, bräuchte man schon 80 – 100 Schiffsfrachten jährlich. Welches Klima will man retten?

Frage: Wieviel wiegt ein Kubikmeter Wasserstoff? Antwort: 90 Gramm. Man muss den Wasserstoff auf Minus 253 Grad Celsius herunterkühlen und mit 700 Bar Druck komprimieren – dann muss man jede Tonne Wasserstoff mit X Tonnen Stahl ummanteln, damit er nicht verloren geht. Wie viele Spezialschiffe gibt es schon auf der Welt, die das leisten? Meerwasserentsalzungsanlage, Entsorgung der Rückstände, Elektrolyse, Kühlung, Lagerung, Transport, Rückverstromung – von der grünen Energie bleibt am Ende fast nichts mehr übrig, man muss etwa 5 kWh Energie erzeugen, um 1 kWh nutzen zu können.

Um 143.000 Tonnen (grünen) Wasserstoff zu erzeugen (geschätzter Jahresbedarf Thyssenkrupp für Grünstahlerzeugung), braucht man 1.287.000 Tonnen (hochgereinigtes) Wasser. Da fällt ein ständig zu entsorgender Abraum an. Allein für die Elektrolyse zur Herstellung des Wasserstoffs sind 7 – 10 Milliarden Kilowattstunden Strom nötig, bei den jetzigen Stromkosten von 27 – 41 Cent je kWh sind das grob gerechnet Kosten von 2,5 – 4 Milliarden Euro. Wird der Industriestrompreis auf 10 Cent/kWh gedeckelt, bleibt immer noch eine Milliarde übrig, die Differenz wird der Steuerzahler tragen müssen. Um den benötigten Strom “grün” zu produzieren, sind je nach Leistungsfähigkeit gut 650 bis 2500 Windräder nötig. Der Stahlhersteller Acellor-Mittal hat sein Grünstahl-Projekt aufgrund unüberschaubarer Kosten praktisch schon “beerdigt”.

Ein Wasserstoffhochlauf für die gesamte Republik ist “akademisches Science-Fiction”.

Bis jetzt haben wir für die Energiewende 350 oder 450 Milliarden Euro ausgegeben. Nach einer von der DIHK in Auftrage gegebenen Studie kommen da bis 2049 noch 4.800 Mrd. Euro hinzu. Hirnrissig ist schon, dass wir im hohen Norden Strom erzeugen und diesen für viele hundert Milliarden Euro über Stromtrassen quer durchs Land transportieren. Dass wir voll funktionstüchtige, zum Teil hochmoderne Kraftwerke stilllegen und in die Luft sprengen. Dann wollen wir neue wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen. Ohne den Wasserstoff zu haben. (Wir hätten aber Kohle und Kohlekraftwerke – noch). Wir erzeugen immer mehr volatilen Strom mit immer mehr Redispatch-Eingriffen zu Milliarden Kosten, um das Stromnetz zu stabilisieren. Wir wollen Verkehr und Heizung elektrifizieren, zusätzlich

KI-Rechenzentren bauen, gleichzeitig soll der Verbrauch sinken, damit der Strom billiger wird. Wer soll das glauben? Klimaschutz ist in Deutschland zu einem Fetisch geworden, koste es was es wolle – niemand aber kann beziffern, ob sich die Maßnahmen überhaupt positiv aufs Klima auswirken. Ich fürchte, hier werden vor allem Potemkinsche Dörfer und Wolkenkuckucksheime gebaut.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Der Kanzler und der „naive Pazifismus“ – friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die nicht zur Vernunft kommen will

Marcus Klöckner — Mon, 23 Feb 2026 13:00:22 +0000

„Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen“ – das sind aktuelle Worte von Friedrich Merz, veröffentlicht auf der Plattform X. Wie die Welt in Anbetracht solcher Aussagen in einigen Jahren aussehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist allerdings: Solche Worte dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im vergangenen Jahr sagte Merz im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf einer Veranstaltung: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Und jetzt diese Worte: „Die Geschichte lehrt uns: Beschwichtigung schafft keinen Frieden. Sie ermutigt den Aggressor. Wer heute einem naiven Pazifismus folgt, befördert die Kriege von morgen.“

Merz, der gerade erst indirekt davon sprach, dass der 2. Weltkrieg vier Jahre gedauert habe, will hier der Republik eine Lehrstunde in Geschichte erteilen. Maßloser Hochmut ist zum Erkennungszeichen einer Politik geworden, die glaubt, im Besitz der Weltformel zu sein, während sie am kleinen Einmaleins scheitert. Wie oft soll sich die deutsche Öffentlichkeit diese Propaganda noch anhören? Solange, bis sie laut „Hurra!“ zum politischen Großprojekt „Kriegstüchtigkeit“ ruft?

Will Merz an dieser Stelle ernsthaft etwa die Beschwichtigungspolitik gegenüber Klein Adolf mit jener Politik, die heute gegenüber Russland zu veranschlagen wäre, vergleichen? Da baut Merz wohl auf jene Grundannahme, nach der Putin bei einem „Sieg“ in der Ukraine einfach weitermarschieren werde – welchen Sinn ein Krieg mit der NATO für Russland haben soll, erklärt der Kanzler freilich nicht.

Und da wir von Anmaßung reden: Da sagt Merz, ein naiver Pazifismus befeuere die Kriege von morgen – während der Krieg in der Ukraine seit vier Jahren am Laufen ist und die Opferzahlen längst im Millionenbereich liegen. Wären Merz und seine Mitstreiter mal besser dem „naiven“ Pazifismus gefolgt: Diese beschämenden Schadenszahlen für ein Europa, das für „Frieden“ stehen wollte, gäbe es nicht. Pazifismus tötet keine Menschen – verheerende politische Entscheidungen hingegen sehr wohl.

Es wird höchste Zeit, dass die Politik den Pazifismus richtig zu verstehen beginnt – am besten bis vorgestern. Denn während sich manche Politiker mit eher bescheidenem Talent aufschwingen, auf sozialen Medien über die Lehren der Geschichte zu sinnieren, verrecken jeden Tag an der Front Soldaten. Während politische Entscheider keinen Frieden mit einem von ihnen als „naiv“ wahrgenommenen Pazifismus schließen wollen, durchleben die Soldaten auf den Schlachtfeldern die Hölle auf Erden.

Eine Politik, deren Rezept zur „Lösung“ des Krieges noch immer jenes Konzept ist, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat – sagenhafte vier lange Jahre – zu keinem Frieden geführt hat, bittet förmlich danach, dass man sie als wahnsinnig bezeichnet.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“ – dieses geflügelte Wort wird bisweilen Einstein zugeschrieben, aber mal unabhängig davon, von wem es stammt: Wer würde bei diesem Spruch nicht unweigerlich die deutsche „Strategie“ im Ukraine-Krieg vor Augen haben?

Merz’ jüngste Äußerungen dokumentieren die friedenspolitische Verwahrlosung einer Regierung, die lieber mit dem Kopf durch die Wand rennen will, als zur Vernunft zu kommen.

Titelbild: shutterstock.com / penofoto

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Leserbriefe zu „„Das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“ – Meinungs- und Pressefreiheit in Lebensgefahr“

Redaktion — Mon, 23 Feb 2026 12:00:27 +0000

Marcus Klöckner kommentiert hier anlässlich einer Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, „das Desinformationssanktionsregime der Europäischen Union“. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in Lebensgefahr. Denn wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, sei sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Das große „Dilemma“ der vorherrschenden Politik komme zum Vorschein. Sie könne „ihre eigenen Halbwahrheiten, Lügen, Fehl- und Desinformationen nicht mit demokratischen Mitteln verteidigen“. Wir haben dazu interessante E-Mails bekommen und danken dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner!

Desinformationssanktionsregime oder Sanktionsregime – zuletzt ist es egal, um welches Wort es geht. Es geht ja um Meinungsfreiheit oder Zensur. Und Letztere kann umgangen werden. Die NDS liefern dazu ein aktuelles Beispiel. Ganz schlimm wird das Sanktionsregime aber in Zeiten, in denen KI-generierte Beiträge im ZDF gesendet werden. Und eigentlich müsste dann das ZDF sanktioniert werden. Wahrscheinlich nimmt dieses Problem aber in Zukunft noch zu. Und wenn die Beteiligung der KI an Beiträgen nicht mehr zugegeben wird – was ist dann von Informationen über die tägliche Wirklichkeit noch zu halten? Die Geister, die ich rief…

Reinhard Winkler

2. Leserbrief

Lieber Herr Klöckner

Ich kann mir einen Kommentar hierzu nicht verkneifen, auch wenn eigentlich alles, was dazu zu sagen ist, geschrieben wurde.

Mein Fazit ist (auch): „Es gibt keine Desinformation.“ Und wer einen Nachsatz möchte, „…welche nicht von Artikel 5 gedeckt ist.“

Aber eine Frage hätte ich dann doch noch, vielleicht für die nächste BPK:

Was ist das, wenn ich einem Kind erzähle, das Christkind bringt die Weihnachtsgeschenke, der Osterhase verteilt selbstbemalte Eier und der Klapperstorch bringt die Babys?

Liebe Grüße,
Hermann Beyrichen

3. Leserbrief

Herr Klöckner,

ja, man muß nur richtig zuhören, sag ich immer, diese neue Zeit sagt einem eigentlich sehr ehrlich alles über sich. Dabei ist das Wort “Desinformation” übrigens nur eine vornehme Umschreibung von “Lüge”, das vor allem deshalb benutzt wird, damit nicht etwa jemand auf die Idee kommt, hier seien Lügen und Lügner beteiligt, um dann noch zu fragen, auf welcher Seite …

Das Lustige ist ja, diese wichtigen Erkenntnisse, eine entwickelte Demokratie müsse solche (also mißliebige) Meinungen aushalten und klug und überzeugend dagegen argumentieren, so daß sich das bessere Argument durchsetzt, anstatt sie zu sanktionieren und zu unterdrücken, eigentlich von diesen aufrichtgigen und repräsentativen Demokraten kommen müßten, die an der Spitze einer solchen Demokratie stehen und in ihrem Wertekanon solche Prinzipien auch immer hochhalten. Nein, kommen sie eben nicht – die Spitzen vieler europäischer Demokratien und darunter insbesondere Deutschlands wählen genau den entgegengesetzten Weg und ignorieren einfach jede berechtigte Kritik daran, und lügen dabei selbst noch offensichtlich (beispielsweise im Fall Baud).

Ansätze dazu gibt es schon lange, sie reichen weit über Faeser und Schäuble hinaus und gehen wahrscheinlich konzeptionell bis auf das in den Nuller Jahren einsetzende Moderationsverhalten populärer Qualitätsmedien zurück, wodurch diese überhaupt erst zu solchen wurden. Die Qualität einer Infomation hängt eben wesentlich davon ab, wie resistent sie gegen anderslautende Informationen ist, und das Moderieren der Proponenten dieser anderen Informationen ist traditionell ein willkommenes Werkzeug, Demokratie hin oder her, hörma.

Dieses Desinformationssanktionsregime ist nun etabliert. Und es wird sich nicht mehr zum Guten ändern, nicht von selbst.

Was man daraus lernen kann, ist, daß auch demokratische Verhältnisse und ständige Verweise auf deren moralische Überlegenheit überhaupt nicht vor zunehmender Autoritärwerdung schützen, nicht von selbst.

T.M.

4. Leserbrief

Hallo!

Bzgl der Einteilung von Information oder Desinformation habe ich inzwischen ein Lieblingsbeipiel:

Ende August 2022 war die damalige Außenministerin Baerbock in Prag auf einer Podiumsdiskussion des “Forum 2000” und erklärte in ihrer Funktion als Ministerin in ihrem unnachahmlichen Englisch, sie werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen, “egal was meine deutschen Wähler denken”.

Die meisten Medien berichteten zwar, daß sie da war, aber nicht über diese klar antidemokratische Aussage. Dann aber gingen Videos mit dem entsprechenden Ausschnitt im Netz viral. Natürlich nicht von Regierungs-Accounts, sondern von kritischen, durchaus auch Telegram-Accounts aus Russland. Das änderte am Inhalt nichts, es ließ sich aber nicht mehr verheimlichen.

Und in dem Moment trat der Propagandachef des Ministeriums (oder wie würden Sie den offiziellen Titel “Beauftragter für strategische Kommunikation” umschreiben?) Peter Ptassek in Aktion, und erklärte die Veröffentlichungen zu einer “russischen Desinformationskampagne”. Und in dem Stil wurden dann umgehend die ganze “Berichterstattung” über den Vorfall geframet, wie etwa hier bei der Tagesschau.

Aus einer Information über ein tatsächliches Ereignis, mithin einer weitgehend korrekten Darstellung einer Aussage der deutschen Außenministerin, wird also “Desinformation”, weil “die Falschen” berichten, während “die Richtigen” schweigen.

Ein Paradebeispiel für die Verkommenheit des öffentlichen Diskurses.

Von unserem Leser O.B.

5. Leserbrief

Tja um Himmels Willen! Da führt der Herr Klöckner detailliert aus, wie die demokratisch gewählten Regierenden hierzulande und mit ihrer EU gegen unerwünschte Meinungen über das, was inzwischen Teil der deutschen Staatsräson ist (Verbot Israel zu kritisieren; Pflicht, Russland und v.a. dessen Regierung als riesengroße Bedrohung für die eigene, persönliche Sicherheit zu sehen) sanktionierend vorgehen und dann ergeht sich seine ganze Kritik darin, dies mit einem demokratischen Staatswesen für unvereinbar zu erklären. Wie kommt man auf einen solchen völlig irrealen Gedanken? Ich träume mir mal eine wunderbare Demokratie zurecht, vergleiche diese mit der real existierenden…. und dann? Das Ergebnis steht von vornherein fest. Ziemlich abgeschmackt. An dieser Stelle endet das Nachdenken der Nachdenkseiten leider regelmäßig, da nicht sein kann was nicht sein darf.

Gruß Gerald Kronauer

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Klöckner, sehr geehrtes Nachdenkseitenteam

Ganz wichtiger Artikel!

An dieser Stelle entscheidet sich nicht zuletzt, ob wir in einer Demokratie leben oder nicht. Alle diese Vorgehensweisen des offensichtlichen Demokratieabbaus (Einschränkung bzw. Kriminalisierung der Meinungsfreiheit, Verbot von Parteien, staatliche Propaganda und Desinformation, Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Sanktionierung von Bürgern etc.) als Versuche die Demokratie zu retten zu legitimieren sind natürlich selbst nichts anderes als Desinformation und gleichzeitig Demokratieabbau. Wohlwollend formuliert könnte man davon sprechen, dass hier die Demokratie verteidigt werden soll, bis nichts mehr von ihr übrig ist.

Dies zeigt nebenbei deutlich, dass Demokratien, bei denen zumindest noch Wahlen eine gewisse Bedeutung haben, auf die man sich einigermassen verlassen kann, dazu führen, dass der Kampf um die Einstellungen der Bürger im Vorfeld längst zum zentralen Kampfplatz geworden ist. Und dabei geht es nicht nur um die Deutungshoheit, sondern eigentlich um die Gestaltung der Gehirne der Bürger.

Dass Wahlkämpfe längst zu fast reinen Propaganda-Veranstaltungen verkommen sind und Wahlbetrug an der Tagesordnung ist (z.B.: Merz: Schuldenbremse), ist offensichtlich, aber die Dauerberieselung mit Desinformation durch staatliche und wirtschaftliche Akteure über die Leitmedien ist die eigentliche Stimmungs- und Meinungsmache, die die Demokratie ad absurdum führt. Wie diese Steuerung bzw. Gleichschaltung der Leitmedien genau im Detail funktioniert, wäre dabei von besonderem aufklärerischem Interesse. Es muss dahinter ja Strukturen und Prozesse geben, die dies möglich machen.

Und dass so etwas wie Propaganda, Manipulation und entsprechende Einschränkungen von staatlichen Stellen überhaupt praktiziert wird, zeigt auch, dass die Interessen der Regierenden und ihrer Hintermänner nicht identisch sind mit den Interessen der Bürger.

Die Legitimierung dieser demokratischen Missstände durch den Hinweis auf die politische Inkompetenz der Bürger, die von kompetenten Politikern in einer Demokratie mit den oben angeführten undemokratischen Mitteln geführt werden müssten, ist angesichts der politischen Komplexität nicht ganz falsch aber demokratietheoretisch zynisch und abzulehnen.

Fritz Gerhard

7. Leserbrief

Moin,

der Begriff “Regime” wird übrigens fast ausschließlich abwertend gebraucht und beschreibt oft eine Regierungsform, die durch gewaltsame Unterdrückung herrscht. Auch Sanktionen sind eine Form staatlicher Gewalt. Wenn man mit Gewalt eine Demokratie zu schützen vorgibt, dann beweist man damit unfreiwillig, daß man sich ihr entledigt hat.

Daß sich die EU selbst als “demokratisch” bezeichnet, wo doch kein einziger Entscheidungsträger, der diese Bezeichnung auch verdient, geschweige denn politische Maßnahmen direkt vom Volk bestimmt werden, kann man nur als Treppenwitz der Geschichte auffassen. Die EU-Kommission bestimmt alles. Halt, stimmt nicht ganz: die Anweisungen, wie sich die EU zu verhalten hat, kommen aus Washington. Wenn Eines während der letzten Münchener Sicherheitskonferenz deutlich geworden ist, dann das.

Nach dem Fall Julian Assange, der einen direkten Angriff auf seine Person über viele lange Jahre erdulden mußte und sogar mit weißer Folter überzogen wurde, hat man sich für einen weniger offensichtlichen Weg entschieden, der aber nicht minder brutal ist. Im Mittelalter kamen nicht selten Dissidenten, für den Rest der Bevölkerung als abschreckendes Beispiel dienend, mit zerstörten Körpern aus den Folterkellern.

Wer geeignet ist, durch Veröffentlichung von Beweisen oder gezieltes Nachfragen den Status Quo der herrschenden Klasse infrage zu stellen, muß damit rechnen, politisch verfolgt zu werden. Das muß man sich mal vorstellen: die letzte offenkundige politische Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen (“Linke”, die den Namen verdienen, gehören dazu) inklusive Mord ist kaum 80 Jahre her. Man geht heutzutage selektiv vor und versucht progressive Kräfte zu zerstören, die sich für ein harmonisches Miteinander engagieren und brutale Regierungspraktikten durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verhindern versuchen. Herr Baud kann ein Lied davon singen. Natürlich muß man als Rechtfertigungsgrundlage solches Engagement als “Desinformation” oder ähnliches diskreditieren; im 2. Weltkrieg nannte man das, glaube ich, “Wehrkraftzersetzung”.

Im Umkehrschluß muß man feststellen, daß die gesamte EU ein einziges Wahrheitsministerium geworden ist — eines, das de facto Leute umbringt, indem man ihnen sprichwörtlich nicht nur die Butter vom Brot nimmt, sondern das Brot gleich mit. Eine Regierungsform wie die EU, die ihre Kinder frißt, wenn sie die ihr verbrieften Rechte einfordert, hat sich selbst ad absurdum geführt. Sie kann nur noch mit dem Recht des Stärkeren existieren — auch hier wieder: Willkommen zurück im Mittelalter. Sanktionierte vergleicht man nicht ohne Grund mit “Vogelfreien” aus dem Mittelalter. Damals gab es noch keine Menschen- & Völkerrechte, und doch sind sie heute nicht wesentlich mehr wert, als wenn sie gar nicht existierten.

Das Schlimme daran ist, daß Deutschland, als Teil der EU, dieses böse Spiel sogar noch mitmacht und öffentlich warnt, jeden zu verfolgen und zu ächten, der sich gegen diese Willkürherrschaft engagiert. Demokratische Partizipation wird damit endgültig begraben. Das muß wohl so, wenn man Kurs auf den nächsten Krieg genommen und vor hat, diesen unbeirrt zu verfolgen. Im Krieg braucht es willfährige Soldaten und keine Bedenkenträger. Alles, was sich absurden Kriegsgewinnen entgegen stellt, soll ausradiert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

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Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative, Teil 1

Redaktion — Mon, 23 Feb 2026 10:00:57 +0000

I. „Broken America“ soll die einzige Weltmacht bleiben!?

Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates. Diese Diagnose ist nicht Teil der öffentlichen Mainstream-Debatte, sondern dient der internen Selbstverständigung der US-Elite, so ein hochvernetzter, prominenter US-Autor in Foreign Affairs.[1] Dies ist das Magazin des Council on Foreign Relations, dem führenden US-amerikanischen Think Tank für Außenpolitik, der nach dem Ersten Weltkrieg von führenden Kapitalisten gegründet wurde und seitdem die globale Expansion der selbsternannten „einzigen Weltmacht“ begleitet.

Dieser Diagnose zufolge halten 70 Prozent der US-Amerikaner ihren Staat für „nicht gut“ und für „arm“:

nur 20 Prozent haben noch Vertrauen in die Regierung;
der so wichtige Patriotismus ist auf ein Minderheiten-Tief gesunken,
vielfältige Gewalt mit Morden, Selbstmorden und Amokläufen nimmt zu, auch mit zwei „normalen“ Attentaten auf den derzeitigen Präsidenten Trump während des Wahlkampfs.

Aber trotz dieses „zerbrochenen Amerikas“ sind die USA erfolgreich und die „einzige Supermacht der Welt“, und das sollte nicht nur so bleiben, sondern weltweit ausgebaut und gesichert werden, mit nur wenigen Korrekturen, so heißt es in zahlreichen Artikeln berühmter Ex-Politiker und Professoren von US-Elite-Universitäten in Foreign Affairs. Man ist hoch nervös!

II. USA: Oligarchische Kapitalisten-Herrschaft

Selbst Laurence Fink, Chef von BlackRock, dem derzeit größten und einflussreichsten US-Kapitalorganisator und größten Anteilseigner in den Banken und Konzernen des US-geführten Kapitalismus, räumt etwas diffus, aber zutreffend ein: „Der Kapitalismus funktioniert derzeit für zu wenige Menschen.“ Fink bezieht sich dabei in erster Linie auf die USA, aber auch auf befreundete Kapital-Demokratien. Er sieht dies in den niedrigen Renten und wirft den Regierungen vor, nicht genug in die Rentenkassen einzuzahlen.[2]

Die systematische Senkung der Arbeitseinkommen

Fink spielt dies als vorübergehenden Zustand herunter. Vor allem vermeidet er, diejenigen zu erwähnen, die für die beschleunigte Absenkung der Renten der working class in den letzten drei Jahrzehnten verantwortlich sind: Es sind die führenden Konzerne und Banken und ihre führenden Aktionärsgruppen, allen voran BlackRock: Sie haben das Arbeitseinkommen und damit die Renten weiter abgesenkt, national und global. Dies wurde seit den 1980er-Jahren, beginnend unter Präsident Ronald Reagan, von allen Regierungen unterstützt.

Deshalb haben die USA, der angeblich wirtschaftlich erfolgreichste Staat, den niedrigsten gesetzlichen Mindestlohn unter den führenden kapitalistischen Ländern. Er liegt bei 7,25 Dollar pro Stunde und ist seit 17 Jahren unverändert. Selbst die sich gewerkschaftsfreundlich gebende Demokraten-Regierung des Grinse-Präsidenten Barack Obama hat den Mindestlohn nicht angehoben. Kaufkraftbereinigt liegt er sogar unter den Mindestlöhnen in den EU-Armutsländern Osteuropas. Selbst wenn er formal gezahlt wird, wird er oft umgangen, indem er für die vertraglich vereinbarten Stunden gezahlt wird, aber zusätzliche Stunden für die erforderliche Arbeit verlangt werden, die dann nicht bezahlt werden, wie z.B. bei der Zustellung der vereinbarten Anzahl von Paketen.

Darüber hinaus kann der US-Mindestlohn für Berufe, in denen Trinkgelder zunehmend üblich sind, auf 2,13 Dollar gesenkt werden: In der Gastronomie, aber auch bei Paket- und Lebensmittellieferungen, Catering, Callcentern, Hotel-Zimmerservice, bei Friseuren, Taxifahrern, Reiseleitern und Altenpflegern und häuslichen Pflegern. Viele von ihnen arbeiten zudem in Teilzeit, mit befristeten Verträgen oder saisonal. So wurden nicht nur traditionell schwarze und migrantische Beschäftigte verarmt und bleiben es auch weiterhin, sondern auch Mitglieder der weißen working class.

Modernisierte Sklavenarbeit I: in den USA

Und der Mindestlohn gilt noch weniger für die Millionen illegaler Migranten, die eine systemische Säule der US-Wirtschaft bilden: als Arbeitnehmer, Verbraucher und Steuerzahler, denn Einkommenssteuer und lokale Steuern werden automatisch abgezogen, auch von Illegalen. Zu diesem Ausmaß an normaler Illegalität trägt auch die Tatsache bei, dass seit Obama das Personal der Behörden für Arbeitsaufsicht immer weiter abgebaut wurde.[3]

Einige Bundesstaaten haben einen höheren Mindestlohn, wie Kalifornien mit einem besonders hohen Mindestlohn von 16,50 Dollar. Dies gilt jedoch nicht für Millionen illegaler Arbeiter allein in diesem Bundesstaat: So sind beispielsweise 75 Prozent der bis zu 800.000 Plantagenarbeiter in Kalifornien illegal. Sie schuften in Hitze und Kälte ohne Gesundheitsschutz für ein paar Dollar am Tag.[4]

Neben solchen Landarbeitern arbeiten Millionen weiterer illegaler Einwanderer auch in anderen US-Bundesstaaten im Baugewerbe und in privaten Haushalten als Zeitarbeiter, Teilzeit- und Gelegenheitsarbeiter ohne Verträge, als Reinigungskräfte, Prostituierte, Gärtner und Altenpfleger – ebenso wie beispielsweise die vertragsfreien Fahrer des größten Taxi- und Transportdienstes Uber und die Gig-Worker in digitalisierten Dienstleistungen etwa der social media.

Deshalb dürfen Migranten dauerhaft und in großer Zahl in die USA einreisen – und werden gleichzeitig unter Androhung der Abschiebung zu sklavenähnlicher, unmenschlicher Arbeit gezwungen: Illegalität ist ein Geschäftsmodell. Illegale Einwanderer bleiben unsichtbar, leben in Angst, sind oft obdachlos, dürfen nicht wählen, erhalten keine Gesundheitsversorgung und werden oft zu Kleinkriminalität gezwungen.

Modernisierte Sklavenarbeit II: Global

Nach der Abschaffung der Sklaverei haben die USA Formen der Sklavenarbeit, die gegen die Menschenrechte verstoßen, ständig modernisiert und im modernisierten Neokolonialismus in ungleich größerem Maßstab globalisiert – und tun dies heute immer weiter.

Dies geschieht über die globalen Lieferketten der Automobil-, Pharma-, Lebensmittel-, Agrar- und Supermarktkonzerne, der Zahl nach angeführt von Digitalkonzernen wie Apple, Google, Facebook, Amazon, Nvidia, Intel und Microsoft. Ihre teuren Geräte werden hauptsächlich in der „Fabrik Asien” in Subunternehmer-Ketten hergestellt, die Niedriglohnarbeiter in überwachten Massenunterkünften einpferchen, also vor allem durch die global führenden Auftragsfertiger Foxconn, Pegatron und Wistron aus Taiwan.

Da China die Löhne über viele Jahre hinweg nachhaltig erhöht hat, fliehen Apple, Foxconn & Co. so schnell wie möglich in abhängige arme Staaten. Allein Apple hat über 10.000 Zulieferer in Dutzenden von armen Staaten – unbekannt für die Öffentlichkeit und die Verbraucher. So montieren junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren Apple-iPhones seit den Varianten iPhone 12 bis zu den heutigen iPhones 17 in Chennai, Indien: Foxconn pfercht sie in überwachte Massenunterkünfte, meist ohne Arbeitsvertrag. Ihr Lohn beträgt 88 Cent pro Stunde, von denen die Kosten für Unterkunft, billige Verpflegung und den täglichen Transport zur und von der Fabrik abgezogen werden. Die Mehrheit dieser jungen Frauen, die über Arbeitsagenten aus den ärmsten Regionen rekrutiert werden, ist nach wenigen Jahren krank und wird durch neues „Frauenmaterial“ ersetzt.[5] Übrigens: Darum kümmern sich die ich-bezogenen neuen Frauenrechtlerinnen der LGBQ+- und Diversitätsbewegungen überhaupt nicht, aber die Handys aus Indien benutzen sie stundenlang jeden Tag, selbstbewusst, blind und unwissend.

Modernisierter Rassismus

Für die neueren digitalisierten Arbeitsplätze – etwa für Content-Moderatoren im Bereich der Steuerung selbstfahrender Autos, für Obstpflück- und Ernteroboter sowie für Löscharbeiten in den (a)sozialen Medien – bauen US-Konzerne vor allem die „Fabrik Afrika” aus: Hier werden die neuen Sklavenarbeiter für zwei Dollar pro Tag ausgebeutet – 150 von ihnen eingepfercht in einen fensterlosen Raum – in vertragsfreien Diensten für Subunternehmer in undurchsichtigen Lieferketten.[6]

Diese moderne Sklavenarbeit ist mit einer neuen Form des Rassismus verbunden, die bewusst neokoloniale Verhältnisse in den USA selbst und in befreundeten Ländern ausnutzt und verlängert. So rekrutiert auch der weltgrößte Taxi- und Transportkonzern Uber seine vertragsfreien Fahrer gezielt aus Einwandererslums in Großstädten auf der ganzen Welt zwischen San Francisco, New York, Montreal, London, Paris, München, Warschau und New Delhi: modernisierter Rassismus.[7]

Die Mittelschicht schrumpft und verarmt

Lange Zeit galt die middle class mit einigen Dutzend Millionen Mitgliedern als Garant für die Stabilität der US-Klassengesellschaft: Kinder aus der Arbeiterklasse konnten eine höhere Bildung erwerben und die soziale Leiter hinaufsteigen, um Lehrer, Wissenschaftler und Ingenieure zu werden. Einige ihrer Kinder konnten dann sogar noch höher aufsteigen, wurden Manager, Banker, Professoren, Politiker und Journalisten. Sie konnten sich ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung kaufen, sogar zwei Autos, sich einen Auslandsurlaub leisten und sich gegen Krankheit und Alter versichern.

Doch seit der Deregulierung und Privatisierung der 1980er-Jahre – vorangetrieben von der Republikanischen Partei (Reagan, Bush) und noch mehr von der Demokratischen Partei (Clinton, Obama) – wurde auch die Mittelschicht in vielerlei Hinsicht verarmt: Die Kosten für Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schul- und Universitätsbesuch sowie Mieten und Hauskauf sind gestiegen.

Die Mehrheit der Mittelschicht kann sich das Statussymbol einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheims nicht mehr leisten. Die Gesundheitsversorgung ist teurer geworden und wird immer weniger von der Versicherung übernommen, Zuzahlungen auch für versicherte Behandlungen nehmen zu.

Die Studiengebühren sind gestiegen, insbesondere an privaten Universitäten, die für den sozialen Aufstieg entscheidend sind: Absolventen treten hoch verschuldet ins Berufsleben ein und müssen jeden Job annehmen, den sie finden können. So war es dann spätestens um 2010 auch öffentlich klar: Die Mittelschicht befand sich in einem unaufhaltsamen Abstieg, in einem Verarmungs- und auch zahlenmäßigen Schrumpfungsprozess.[8]

Die führenden Oligarchen, erste Klasse

Diese Praktiken hatten die Kehrseite: Explosion der Selbstbereicherung in der herrschenden Klasse. Sie erneuerte sich, vor allem mit den Digital-, Automobil-, Pharma- und Lebensmittelkonzernen und ihrer Globalisierungswelle, zusammen mit ihren neuen Kreditgebern und Aktionären, den deregulierten Emporkömmlingen der Private-Equity-Fonds, Hedgefonds und dann vor allem mit der Premier League der BlackRock, Vanguard, State Street & Co.

Spätestens seit der „Finanzkrise” und mit ihrer Hilfe sind sie zu den führenden Eigentümergruppen mehrerer Tausend der wichtigsten US-Unternehmen und Banken geworden – denn BlackRock & Co. hatten mit ihren superreichen Kapitalgebern keine Finanzkrise, im Gegenteil: Sie stiegen weiter auf mithilfe der „Finanzkrise“, die nicht die ihre war, sondern die sie selbst verursacht hatten und dafür vom Staat noch belohnt wurden.[9]

Die private Armee des transatlantischen Kapitals

Diese Oligarchen werden von einer Armee spezialisierter, hochbezahlter Dienstleister unterstützt. Dazu gehören Wirtschaftskanzleien, Unternehmensberater, Wirtschafts„prüfer“, PR-Agenturen, Ratingagenturen. Dazu kommen zahlreiche Lobbyorganisationen, Think Tanks und Professoren der privaten Eliteuniversitäten. Sie übernehmen auch Regierungsaufträge, bekleiden Positionen im Staat und kehren dann in die Privatwirtschaft zurück. Sie bilden die „zivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals”.[10]

Die Oligarchen kontrollieren auch die politische Meinungsbildung und die Massenkultur. Sie besitzen die traditionellen Medien für das akademische und geschäftliche Publikum,

so die New York Times, die Washington Post, das Wall Street Journal, Foreign Affairs,
aber auch die Medien für die nicht-akademische Mehrheit, wie USA Today und die großen Fernsehsender,
sowie die (a)sozialen Medien, die das antidemokratische Potenzial noch direkter und unkontrollierbarer als Geschäftsmodell ausnutzen und bearbeiten.

Gleichzeitig finanzieren die Oligarchen auch private Eliteuniversitäten und betreiben eigene private Stiftungen, sowohl national als auch international. Dies gilt auch für die Tausenden von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die in Wirklichkeit kapitalfinanzierte Organisationen (CFOs) sind.

Die profitable Deindustrialisierung bedroht die nationale Sicherheit

So haben die US-Oligarchen die Volkswirtschaft ruiniert. Millionen von Wohnungen fehlen, Leitungen, Kanäle, Kläranlagen, Schulgebäude und Straßen sind kaputt, Grundwasser wird abgesenkt und vergiftet.

Dies hat zu einem langfristigen Rückgang des industriellen und technologischen Know-hows geführt. Es mangelt in den USA an Fachkräften, Ingenieuren, Handwerkern, Architekten und heimischen Lieferketten – zunehmend auch in den mit den USA verbundenen „reichen“ Staaten in Europa und in Asien.

Beispiel: Aufgrund der fast vollständigen Auslagerung des Schiffbaus dauert es derzeit zwölf Jahre, um ein modernes U-Boot für die US-Armee zu bauen – in China dauert es nur ein Jahr. Auch bei Energieinnovationen, beispielsweise beim Bau der neuen Generation von Kernkraftwerken, hinken die USA inzwischen hinterher.[11] Laut Foreign Affairs bedroht diese profitable Deindustrialisierung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die „nationale Sicherheit”.[12]

Subventionen für Konzerne, staatliche Überschuldung

Auf jeden Fall funktioniert der Kapitalismus nicht mehr nach der verkündeten Irrlehre der „freien Marktwirtschaft“. Die führenden in- und ausländischen Unternehmen errichten heute nur noch dann Fabriken in den USA – und etwa auch in Deutschland, Frankreich, England und so weiter –, wenn der Staat hohe Subventionen zahlt – höher als im deswegen verteufelten China.

Das damit ebenfalls noch beschleunigte Wachstum der Staatsverschuldung wird durch niedrigere Steuern für große Unternehmen weiter angeheizt, bis hin zur Nullbesteuerung mit Hilfe professioneller Unterstützung bei der Steuerhinterziehung zugunsten der superreichen Kapitalisten, die 0,001 Prozent der Bevölkerung ausmachen.[13]

Alle führenden Kapital-Demokratien, allen voran die USA, sind so hoch und galoppierend verschuldet, dass sie nach bisheriger Logik ihre Überschuldung nie mehr zurückzahlen können. Alle bisherigen Regularien zur Begrenzung der Staatsverschuldung – in der EU etwa die „Maastricht-Kriterien“ – werden systemisch dauerhaft verletzt, auch durch „Sonderhaushalte“ außerhalb des „regulären“ Haushalts, zudem oft lügenhaft als Sonder„vermögen“ bezeichnet.

III. Kapitalistische Demokratie – von innen heraus verrottet

In der westlichen Kapital-Demokratie ist die Demokratie dem Kapital untergeordnet, in vielerlei Hinsicht. So finanzieren beispielsweise US-Kapitalisten auch die beiden von ihnen ausgewählten politischen Parteien. Da jedoch die jeweils aktuelle Regierungspartei aufgrund ihrer kapitalfreundlichen Politik spätestens nach zwei Amtszeiten an Unterstützung verliert, finanzieren die Kapitalisten immer gleichzeitig auch die andere, jeweils (noch) nicht regierende Partei.

Kapitalistisches Einparteiensystem: populistische Zermürbung

Diese endlose Wiederholung populistischer Demagogie und die anschließende Demoralisierung für die große Mehrheit der Menschen führt dazu, dass die Demokratie verrottet. So hat die Demokraten-Partei die Kapitalisten aus dem Silicon Valley und ihre BlackRock-Aktionäre reich und die Mehrheit der Menschen arm gemacht: Deshalb gewann mit Trump von der Republikaner-Partei die Demagogie auch unter den weißen Arbeiter- und Mittelschichten an Boden – und deshalb sind die Silicon-Valley-Konzerne und ihre führenden Aktionäre BlackRock & Co. anschließend zum bisher kritisierten Trump übergelaufen. Sein „Big Beautiful Bill” von 2025 mit weiteren Steuersenkungen für Kapitalisten und mit Sozialkürzungen für die Mehrheit setzt lediglich fort, was frühere Regierungen der Demokraten-Partei begonnen haben.

In Wirklichkeit bilden also beide Parteien ein kapitalistisches Einparteiensystem, mit zwei Flügeln. Sie bekämpfen und vernichten deshalb gemeinsam jede neue Partei, die auch nur die geringsten Anzeichen einer Entstehung zeigt, nicht nur antikapitalistische Parteien, sondern auch sozialdemokratische, ökologische und Verbraucher-Parteien.

Ohnehin geht nur etwa die Hälfte der wahlberechtigten Amerikaner tatsächlich zur Wahl, und die Millionen illegaler Arbeiter und ihre Familien dürfen ohnehin nicht wählen. In völlig verarmten Stadtvierteln liegt die Wahlbeteiligung nahe null.

Und beide Kapitalparteien unter zionistischem Einfluss

Zusätzlich werden die beiden Kapitalparteien von zwei milliardenschweren Kapital-Lobbyorganisationen finanziert und gelenkt: Die zionistische AIPAC finanziert die Demokraten-Partei, während die ebenso zionistische Republican Jewish Coalition RJC die Republikaner-Partei finanziert.

Dies festigt das Einparteiensystem weiter, nicht nur finanziell, sondern auch ideologisch in Richtung Zionismus. Denn beide Parteien sind sich einig über das Ziel der Besetzung, Vertreibung und nun auch des Völkermords an den Palästinensern unter Verletzung des Völkerrechts. So unterstützen beide ihren Stellvertreter-Krieger Israel bei der militärischen Umgestaltung des Nahen Ostens, Palästinas, des Libanon und Syriens, um dort auf den Trümmern, unter denen noch ungeborgene Tote begraben sind, zu investieren: Hotels, Golfplätze, Datencenter.

Zerstörung menschlicher Gemeinsamkeiten

Auf diese Weise zerstört das Einparteiensystem mit seinen Dienstleistern demokratische Kollektive wie Gewerkschaften, Umwelt- und Gerechtigkeitsinitiativen – oder sucht sich geeignete heraus und kauft sie, finanziert sie, instrumentalisiert sie und pervertiert sie: NGOs werden zu CFOs. So erging es beispielsweise der Frauenbewegung: Übrig blieb die Förderung des individuellen Aufstiegs von Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Banken, Mainstream-Medien und Politik – während die Mehrheit der Frauen in Arbeit und Rente noch ärmer wird als zuvor, national und global.

So hat die mit der Demokraten-Partei verbundene Kapitalfraktion „neue Werte“ entwickelt: Es wird egoistische Selbstbestimmung gefördert, oft orientiert an Sexualität. So werden Diversität und LGBTQ+ gefördert, also eine kleine neue Minderheit, während gleichzeitig die globale Armee von Millionen profitabel ausgebeuteter Menschen, insbesondere Frauen, gedemütigt und unsichtbar gemacht wird.

Und deswegen konnte der Republikaner Trump mit seinen Oligarchen zweiter Klasse mit seinem neuen populistischen Wert „America First“ und der offenen Migrantenhetze einen Teil der Gedemütigten erreichen, darunter auch die verarmte weiße Arbeiterklasse – aber dadurch wird das zerbrochene Amerika noch schlimmer.

Der Staat fördert unverdientes und kriminelles Kapital

Der Großteil des oligarchischen Reichtums, der ohne eigene Arbeitsleistung anwächst, wird vom Staat durch die Nichtregulierung alter und neuer Monopole und durch die Nichteinhaltung bereits kapitalfreundlicher Gesetze gefördert, beispielsweise in den Bereichen Steuern, Insiderhandel, Korruption und Umwelt.

Dies hat die USA zur Nummer eins im Financial Secrecy Index gemacht: Weltweit führend in Sachen Geheimhaltung und Nichtbesteuerung großer Privatvermögen.[14] Der winzige US-Bundesstaat Delaware ist mit Abstand zum größten Finanz- und Steuerparadies des westlichen Kapitalismus geworden, mit mehr Briefkastenfirmen für anonyme Superreiche als seinen knapp eine Million Einwohnern. „Die USA sind das bevorzugte Ziel für Geld, das versteckt werden muss.“[15]

So trugen die drei führenden Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch durch profitable Selbstgefälligkeitsratings zur Finanzkrise von 2008 bei – und wurden mit Zustimmung des US-Kongresses nicht bestraft.[16] Die Justiz behandelt auch die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie PWC und E&Y in ähnlicher Weise. Sie „prüfen“ die Rechtmäßigkeit der Rechnungslegung. Aber sie haben vor der Finanzkrise die Bilanzen betrügerischer, bereits insolventer Banken als ordnungsgemäß bestätigt und damit hohe Gewinne für sich selbst erzielt – und auch sie bleiben ungestraft, und so geht es im gescheiterten, kriminellen Kapitalismus seitdem weiter, von einem folgenlosen „Skandal“ zum nächsten.

Die massenhafte Verbreitung von Hass, Rassismus, Pornografie und Ähnlichem, sogar an Kinder, durch Social-Media-Konzerne – hochprofitabel, aber ebenfalls ungestraft. Führende Wirtschaftskriminelle, bis hin zum US-Präsidenten, bleiben ungestraft, während die USA weltweit führend sind bei der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung von Kleinkriminellen und beim Anteil der Gefängnisinsassen.

Offene und geheime Luxusexzesse der Oligarchen: beide Fraktionen

Die Oligarchen leben in abgeschiedenen Luxusresidenzen mit Privatjets, privaten Sicherheitskräften und mit Heerscharen von Bediensteten, wechseln zwischen Residenzen in den USA und auf Inseln, die sie gekauft haben, wenn sie nicht gerade auf ihren mehrstöckigen Luxusjachten residieren, die als schwimmende Hightech-Kommandozentralen ausgestattet sind und von livrierten Besatzungen bedient werden, geschützt durch spezielle Begleitschiffe und Hubschrauber.

Während dies rein äußerlich und grundsätzlich öffentlich bekannt ist und von einer wohlwollenden bis halbkritischen Berichterstattung in den Mainstream- und Massenmedien begleitet wird, kommt das interne Verhalten selten ans Licht. So hielt beispielsweise der Milliardär Jeffrey Epstein, der sein Vermögen als Waffenhändler im Nahen Osten gemacht hatte, wichtige Treffen zunehmend in seiner Zweitresidenz auf einer Karibikinsel ab.

Sexuelle Dienstleistungen waren Teil des Angebots, aber sie waren nur eine nette Nebensache. Epstein war Mitglied der Trilateralen Kommission und des Council on Foreign Relations: So nahmen nicht nur der jetzt amtierende US-Präsident Trump an Epsteins Veranstaltungen teil, sondern auch ehemalige US-Präsidenten, die israelischen Regierungschefs Ehud Barak und Benjamin Netanjahu, der EU-Kommissar und britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson, Vertreter der Deutschen Bank, Microsoft-Chef Bill Gates, Tesla-Chef Elon Musk, Royals aus Großbritannien, Norwegen und den Golfstaaten sowie Vertreter der jeweiligen Geheimdienste. Die sexuellen Dienstleistungen wurden populistisch skandalisiert und Epstein wurde verurteilt, aber dann wurde Epstein 2019 tot im Gefängnis aufgefunden und wird in den Leitmedien weiter nur als „Sexualstraftäter“ angeprangert.[17]

Für ihr gefährliches globales Endspiel lassen die Oligarchen zusätzlich zu ihren bestehenden Luxusresidenzen unterirdische Luxusbunker bauen. Als Diener stehen Roboter zur Verfügung. Dieses profitable Geschäft wird in 50 US-Städten, aber auch in befreundeten Ländern betrieben.[18]

Den zweiten Teil des Artikel können Sie hier lesen.

Überarbeitete Fassung des Referats, das Werner Rügemer bei der internationalen Konferenz der World Association for Political Economy (WAPE) im August 2025 in Istanbul hielt.

Titelbild: mikeledray / Shutterstock

[«1] Michael Beckley: The Strange Triumph of a Broken America. Why Power Abroad Comes With Dysfunction at Home, Foreign Affairs, January 7, 2025

[«2] Larry Fink: Unsicherheit ist allgegenwärtig, Handelsblatt, 30.4.2025

[«3] *Amy Bingham: Government Job Losses: President Obama’s Catch 22, abcnews.go.com/blogs/politics/2012/06/government-jobs-loss-president-obamas-catch-22 – 6. Juni 2012

[«4] Sandhu, Nimrat and others: Health Insurance Coverage for Farmworkers in California After the Introduction of the Affordable Care Act, Medical Care 61 (7): p 431-437, July 2023

[«5] Werner Rügemer: Apple: Zwangsarbeit in Indien mit Foxconn, The International Magz, 7. Januar 2023

[«6] James Muldoon/Mark Graham/Collum Cant: Feeding the Machine. The Hidden Human Labor Powering AI, Edinburgh 2024

[«7] Sophie Bernard: Uber Usés. Le capitalisme racial de platforme à Paris, Londres et Montreal, Paris 2023

[«8] The American Middle Class is no Longer the World’s Richest (Die amerikanische Mittelschicht ist nicht mehr die reichste der Welt), New York Times 23.4.2014

[«9] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Kapitalakteure, 4. Auflage Köln 2024, S. 24 ff.; auch in englischer, französischer, italienischer, russischer und chinesischer Ausgabe.

[«10] Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, S. 228 ff.

[«11] Juzel Lloyd: America is Falling Behind China and Russia on Energy Innovation (Amerika fällt bei Energieinnovationen hinter China und Russland zurück), Foreign Affairs, 28. April 2025

[«12] Brian Deese: Why America Struggles to Build (Warum Amerika Schwierigkeiten hat, zu bauen), Foreign Affairs, 12. März 2025

[«13] Werner Rügemer: BlackRock Deutschland. Die geheime Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz, 2. Auflage, Berlin 2025

[«14] fsi.taxjustice.net/#scoring_id=268

[«15] Brooke Harrington: Offshore. Stealth Wealth and the New Colonialism, New York 2024

[«16] Werner Rügemer: Die Rating-Agenturen. Einblicke in Kapitalmacht der Gegenwart. Bielefeld 2012

[«17] Wikipedia: Jeffrey Epstein

[«18] Jim Dobson: Inside the $300 Million Doomsday Bunker, With Opulent Medical Suites and Robotic Staff, Forbes, 27. Januar 2025

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Die Bahn aktuell: Mangelnde Sicherheit, eingefrorene Baustellen, schrumpfender Güterverkehr und kollabierende Rolltreppen

Redaktion — Mon, 23 Feb 2026 09:00:24 +0000

Eines muss man Evelyn Palla lassen: Als sie am 22. September 2025 offiziell als neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG vorgestellt wurde, bemühte sie sich – anders als ihre Vorgänger – sofort, allzu hohe Erwartungen auf eine schnelle Trendwende bei dem maroden bundeseigenen Konzern zu dämpfen. Zwar werde sie sich sofort daranmachen, den Konzern umfassend umzubauen und neu auszurichten, aber „nichts wird schnell gehen“, denn es handele sich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Von Rainer Balcerowiak.

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Weder bei den Pünktlichkeitsquoten noch bei den stets mit massiven Einschränkungen verbundenen, chaotisch verlaufenden Sanierungsarbeiten seien schnelle Verbesserungen zu erwarten. Ein von ihr im Januar vorgestelltes Sofortprogramm beinhaltete lediglich unmittelbare Investitionen in Höhe von 50 Millionen für verbesserte Sauberkeit, erhöhte Sicherheit, besseren Komfort im Fernverkehr und optimierte Fahrgastinformation – zunächst allerdings nur auf den 25 wichtigsten Bahnhöfen.

Die erfahrene Managerin wird bei ihrem Amtsantritt gewusst haben, was für eine Herkulesaufgabe vor ihr steht. Und in den ersten Wochen des Jahres kam es dann knüppeldick. Am 2. Februar sorgte ein Gewaltexzess in einem Regionalexpress für allgemeines Entsetzen. Der Zugbegleiter Serkan C. wurde im Rahmen einer Fahrscheinkontrolle von einem Fahrgast zu Tode geprügelt. In der Folge wurde deutlich, dass Attacken auf Bahnmitarbeiter besonders in Regionalzügen längst alltäglich sind. Auf einer von Palla schnell einberufenen Sicherheitskonferenz wurden Verbesserungen vereinbart, wie etwa die Ausstattung der Zugbegleiter mit Körperkameras (Bodycams) und die Aufstockung des Zug- und Sicherheitspersonals. Doch bis zur flächendeckenden Umsetzung wird noch einige Zeit ins Land gehen.

Mit Winter kann ja niemand rechnen

Eine Hiobsbotschaft von einer anderen Baustelle folgte am 16. Februar. Die im September 2025 begonnene Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg wird möglicherweise deutlich länger dauern als geplant. Ursprünglich sollten die Arbeiten am 30. April beendet sein. Als Begründung für die Verzögerung wurde der „ungewöhnlich harte und lange andauernde Wintereinbruch” genannt. Für die betroffenen Länder – neben Berlin und Hamburg auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – ist das ein harter Schlag. Denn betroffen ist nicht nur die ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Hamburg, die seit Beginn der Arbeiten mit ausgedünnten Takten und mindestens 45 Minuten längerer Fahrzeit über eine Umleitungsstrecke mit Halt in Stendal und Uelzen führt. Aber auch einige von Berufspendlern stark frequentierte Strecken, etwa nach Wittenberge oder Ludwigslust, sind komplett vom Schienenverkehr abgekoppelt, was durch Schienenersatzverkehr nur unzureichend kompensiert werden kann.

In einer Art Brandbrief forderten die betroffenen Länder von der Bahn die „Bündelung aller Ressourcen” zur Fertigstellung der Baumaßnahmen sowie einen neuen, abgestimmten Terminplan, der „unverzüglich vorzulegen” sei und fortlaufend kommuniziert werden müsse. Darüber hinaus müsse der weitere Ersatzverkehr bis zum Ende der Bauarbeiten sichergestellt werden. Die Mehrkosten dürften weder den Ländern noch Kommunen oder Fahrgästen auferlegt werden. Zahlen solle ausschließlich die Bahn. Kritisiert wurde ferner, dass die Terminverschiebung aus heiterem Himmel erfolgt sei, denn noch eine Woche zuvor habe die Bahn-Chefin in Gesprächen betont, dass alles in Ordnung sei, kritisierte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Doch ein paar Tage später ist wieder alles anders. Und genau das ist Problem der Deutschen Bahn: dass die Bürger und Bürgerinnen sich einfach nicht darauf verlassen können“, so Schwesig in einem Video.

Doch die Bahn will erst am 13. März einen neuen Zeitplan für den Abschluss der Arbeiten vorlegen. Außerdem gibt es Befürchtungen, dass die Verzögerung mehrere Wochen oder gar Monate dauern könnte. Und längst wird die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass ein jahrelang geplantes, umfangreiches Sanierungsprojekt durch einen für die Monate Januar und Februar nicht sonderlich ungewöhnlichen Wintereinbruch komplett aus dem Gleis geschleudert wird.

Kahlschlag beim Güterverkehr

Aber schon wenige Tage später platzte die nächste Bahn-Bombe. Der chronisch defizitären Gütersparte DB Cargo wird eine heftige Schrumpfkur verordnet. Von den derzeit rund 14.000 Vollzeitstellen hierzulande sollen 6.200 wegfallen, erklärte der neue DB-Cargo-Chef Bernhard Osburg. Betroffen seien alle Bereiche, also Fahrbetrieb, Disposition sowie Vertrieb und IT. Vor allem beim Einzelwagenverkehr sind Einschnitte geplant, 2.000 Stellen sollen allein hier wegfallen. Bei dieser Verkehrsart werden einzelne Wagen bei Industriekunden abgeholt und auf großen Rangierbahnhöfen zu langen Zügen zusammengestellt. Am Zielort werden sie wieder auseinandergenommen und die Waggons einzeln zum Endkunden weitertransportiert.

Künftig soll die sogenannte Zugbildung auf vier Hauptstandorte konzentriert werden: Köln-Gremberg, Seelze, Mannheim und Nürnberg. Fünf weitere Rangieranlagen sollen als nachgelagerte Standorte mit einer flexibleren Auslastung betrieben werden. Von derzeit 27 Instandhaltungswerken sollen zwölf geschlossen oder verkauft werden.

Anders als das Sanierungsdesaster bei der Strecke Berlin-Hamburg kommt die Cargo-Schrumpfkur aber gewissermaßen mit Ansage. Die Gütersparte schreibt seit Jahren tiefrote Zahlen, die durch den Gesamtkonzern ausgeglichen wurden. Es ist aber nicht vereinbar mit dem EU-Beihilferecht, dass ein staatlicher Konzern ein defizitäres Tochterunternehmen, das auf einem liberalisierten Markt tätig ist, quasi künstlich am Leben hält. Der Streit tobt seit Jahren, und mittlerweile ist klar, dass DB Cargo noch in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben muss, ansonsten drohen sehr hohe Bußgelder und letztendlich die Zerschlagung.

Auch dieser laute Knall hat eine lange Vorgeschichte, denn trotz aller Lippenbekenntnisse zur Gütersparte als Leuchtturm der ökologischen Verkehrswende durch Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene hat der Konzern in den vergangenen beiden Jahrzehnten so ziemlich alles getan, um DB Cargo zu Schrott zu fahren. Viele Strecken, Umladestationen und vor allem Gleisanschlüsse an Firmen wurden abgebaut, und es gibt viel zu wenig separate Gütertrassen. Wirtschaftlich wieder auf die Erfolgsspur soll DB Cargo jetzt vor allem durch stärkere Fokussierung auf den gesamteuropäischen Schienenverkehrsmarkt kommen – und natürlich durch massiven Stellenabbau im Inland.

Wozu Rolltreppen: Man kann auch laufen

Wenn bei der Bahn die Hütte brennt, darf natürlich auch die deutsche Hauptstadt nicht abseitsstehen. Denn der Berliner Hauptbahnhof und auch der Fern- und Regionalbahnhof Südkreuz sind vor einigen Tagen zu Fitnessstudios umfunktioniert worden. Nach dem abrupten Ausfall zweier Rolltreppen – eine fuhr sogar plötzlich rückwärts – wurden am vergangenen Sonntag im Hauptbahnhof 42 von 54 Rolltreppen außer Betrieb genommen. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, da bei einem bestimmten Rolltreppen-Typ zuletzt Defekte am Getriebe aufgetreten seien, und das müsse jetzt genauer untersucht werden, sagte ein Bahn-Sprecher. Wann die Rolltreppen wieder in Betrieb gehen, ist weiterhin offen. Auf die Frage, ob es sich um Tage oder Wochen handeln könnte, erklärte die Bahn, dass man dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen könne. Bleibt die Frage, warum man jetzt die große Reißleine ziehen muss, weil eine Rolltreppe plötzlich rückwärts fährt, obwohl bereits vorher bekannt war, dass mit diesem Rolltreppen-Typ irgendetwas nicht stimmt.

Was das in einem großen Kreuzungsbahnhof mit vier Ebenen und rund 300.000 Nutzern pro Tag bedeutet, kann man sich vorstellen. Jedenfalls ist es definitiv nicht das, was die neue Bahnchefin Evelyn Palla im Januar als „Sofortprogramm für besseren Komfort im Fernverkehr” ankündigt hat. Aber egal ob prekäre Sicherheitslage in Regionalzügen, eingefrorene Baustellen, Schrumpfung der Gütersparte oder eben auch kollabierende Rolltreppen: Bei allem handele es sich schließlich „nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathonlauf“. Om …

Titelbild: Pusteflower9024/shutterstock.com

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Russlands Gurkenkrise als Krise des deutschen Journalismus

Redaktion — Mon, 23 Feb 2026 08:00:25 +0000

In Russland sind die Preise für Gurken drastisch gestiegen. Die großen deutschen Medien sehen darin den Vorboten für einen bevorstehenden Aufstand der russischen Verbraucher und den baldigen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Der Krieg senkt den Lebensstandard der Russen, ist die These. An der ist bei genauerer Hinsicht allerdings nichts dran. Es handelt sich vielmehr um Selbstbetrug, der seine Ursache darin hat, jede Information aus Russland ins vorgegebene Narrativ pressen zu müssen. Von Gert-Ewen Ungar.

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Der Spiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: Verbraucher beschweren sich über steigende Preise. Die Russen sind da keine Ausnahme. Alles andere in dem Beitrag (Bezahlschranke) „Wenn der Krieg in den Supermarkt kommt“ ist allerdings ziemlich weit hergeholt und spekulativ.

Aber der Reihe nach: Die Gurkenpreise sind in Russland stark gestiegen. Neulich im Supermarkt habe ich nach Ansicht eines Preisschildes für Gurken kurzfristig die Pläne fürs Abendessen umgeworfen, mich umentschieden und statt einer Salatgurke eine Ananas gekauft, denn der Kilopreis war günstiger. Dass die Ananas letztlich dann doch mehr gekostet hat als eine Salatgurke, versteht sich von selbst. Eine Ananas wiegt einfach mehr als eine Gurke. Ein bisschen Selbstbetrug aus Genussgründen ist aber erlaubt.

Ja, die Gurkenpreise sind derzeit hoch in Russland. Was allerdings der deutsche Blätterwald aus dieser Information macht, ist Unsinn. Wie der Spiegel stellt auch die BILD-Zeitung unter der Überschrift „Gurken-Wut in Russland” eine Verbindung zwischen hohen Gurkenpreisen und Ukraine-Krieg her. Ebenso haben sich der Stern, der Tagesspiegel und viele andere des russischen Gurkenproblems angenommen. Die Berichte lauten alle ähnlich. Die Quintessenz: Der Krieg macht in Russland alles teurer, der Lebensstandard der Russen sinkt kriegsbedingt.

Es lohnt sich, diese Berichte etwas genauer unter die Lupe zu nehmen, denn an ihnen lässt sich zeigen, wie Desinformation und Propaganda funktionieren. Was in diesen Berichten neben den hohen Gurkenpreisen noch stimmt, ist, dass in Russland zum ersten Januar die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Sie beträgt nun 22 Prozent, allerdings nicht auf Lebensmittel. Diese Information wird den Lesern von Spiegel und Co. aber verschwiegen. Auf Lebensmittel gilt in Russland weiterhin der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent. Schon aus diesem Grund ist die Konstruktion „mit den hohen Gurkenpreisen finanziert Putin seinen Krieg in der Ukraine” bestenfalls fragwürdig.

Die hohen Gurkenpreise sind weniger dem Krieg, sondern eher einer Marktverzerrung geschuldet. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich ein Monopol ausgebildet hat, das den Markt kontrolliert. Lokale Produzenten beschweren sich über mangelnden Marktzugang und schlechte Absatzmöglichkeiten. Der Agrar-Konzern Rost eröffnet dagegen in Serie riesige Treibhäuser, erhält dafür vermutlich sogar staatliche Förderung. Gleichzeitig beglückt er mit einer aufwändig produzierten Werbung für Gurken seiner Marke Botanika die Fernsehzuschauer pro Werbeblock oft gleich mehrfach. Die Verbindung zwischen dieser penetranten Dauerwerbung und den hohen Preisen ist deutlich gradliniger als die von den deutschen Gazetten gezogene Verbindung zwischen Gurkenpreis und Kosten für den Krieg. Ähnlich verhält es sich auch mit den Preisen für Geflügel. Dahinter steckt zwar ein anderer Konzern, aber das Schema ist ähnlich.

Die Information über eine mögliche Marktverzerrung wird in russischen Medien auch kommuniziert, von den deutschen Blättern allerdings nicht aufgenommen. Sie würde den erzeugten erzählerischen Spannungsbogen von Gurkenpreis zu Kriegsgeschehen doch empfindlich stören.

Für die russischen Verbraucher ist unterdessen Abhilfe in Sicht. Das russische Kartellamt hat sich der Sache angenommen und untersucht, wie es zu den überdurchschnittlichen Preissteigerungen gekommen ist. Es ist zu erwarten, dass die Gurkenpreise demnächst sinken. Das war bisher immer so. Der vorhergesagte Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und der Sturz Putins durch einen landesweiten Aufstand erzürnter Verbraucher wird auch dieses Mal ausbleiben.

Dass ihre Prophezeiungen nicht in Erfüllung gehen, fördert bei den Westmedien allerdings nicht die Einsicht. Der endgültige Zusammenbruch der russischen Wirtschaft wurde bereits im Jahr 2023 vorhergesagt, als die Eierpreise stark anstiegen. Die Gründe für den Preisanstieg waren vielfältig. Letztlich griff der Staat regulierend ein, die Preise fielen ebenso drastisch, wie sie zuvor angestiegen waren. Plötzlich kosteten zehn Eier nur noch rund 50 Cent, und die entsprechenden Regale in den Supermärkten waren übervoll. Das war natürlich ebenfalls nicht nachhaltig, machte aber eindrucksvoll deutlich, dass die russische Regierung die Verbraucher vor Marktverzerrungen schützt. Inzwischen hat sich die Eier-Lage in Russland wieder normalisiert. Ähnlich verhielt es sich mit dem prognostizierten Untergang Russlands wegen gestiegener Butterpreise.

Mit anderen Worten: Die Westpresse macht sich, vor allem aber ihren Lesern mit den entworfenen russischen Untergangsszenarien etwas vor. Sie zeigt dabei auch, dass sie von den inneren Zusammenhängen in Russland entweder keine Ahnung hat oder sie ihren Lesern vorenthalten möchte. Dabei wäre eine klare und unvoreingenommene Analyse dringend notwendig, denn den Westeuropäern unterlaufen gerade im Hinblick auf die russische Wirtschaft schwere Denkfehler.

So wird in den Berichten über die hohen Gurkenpreise zwar auf die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft vom Öl-Export hingewiesen. Allerdings sind die russischen Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht wegen der Sanktionen, sondern wegen des allgemein gesunkenen Ölpreises aufgrund sinkender globaler Nachfrage eingebrochen. Aktuell unternimmt Donald Trump mit seiner Zündelei im Persischen Golf jedoch viel, damit der Ölpreis und damit auch Russlands Einnahmen aus dem Ölgeschäft wieder steigen. Dass die sinkenden Einnahmen aus dem Ölgeschäft Einfluss auf die russische Fähigkeit haben, den Krieg zu finanzieren, ist ebenfalls fragwürdig. Russland kauft keine Waffen im Ausland. Alles, was den Ukraine-Krieg anbetrifft, wird in Rubel abgewickelt. Den kann die russische Zentralbank allerdings unendlich nachdrucken. Der Außenhandel ist für Russlands militärische Fähigkeiten weitgehend irrelevant.

Der Ölpreisdeckel der EU erweist sich dagegen als ziemlich wirkungslos. Der von der EU verhängte Deckel liegt seit Februar bei 44,10 Dollar pro Fass. Am 19. Februar belief sich der Preis für ein Fass der russischen Rohölsorte Urals jedoch auf 58,50 Dollar. Der russische Ölpreis folgt den allgemeinen Schwankungen auf dem Weltmarkt. Der Ölpreisdeckel hat praktisch keine Auswirkungen auf das russische Ölgeschäft.

Doch statt diesen Zusammenhang den Medienkonsumenten und politischen Entscheidern in Deutschland zugänglich zu machen, ergehen sich die großen deutschen Medienhäuser in Gurken-Astrologie, mit der sie vorhersagen, dass all das, was mit dem Sanktionsregime erreicht werden sollte, zweifellos demnächst eintreten wird: Die russische Wirtschaft bricht zusammen, die Russen stehen auf, das „System Putin” ist am Ende. Diese Form des Selbstbetrugs bezahlen die Westeuropäer mit wirtschaftlichem Niedergang.

Die aktuelle Diskussion über die Gurkenpreise wurde übrigens vom BBC-Journalisten Steve Rosenberg ausgelöst. Der verbreitete am 9. Februar auf X die Nachricht von den steigenden Gurkenpreisen und davon, dass die Lücke zwischen Löhnen, Renten und Lebenshaltungskosten in Russland angeblich immer größer werden würde.

From today’s Russian papers: cucumber prices in Russia jump 42.85% in a month, number of loss-making companies rising, wage arrears growing, “…gap between pensions & wages increasing.” #ReadingRussia pic.twitter.com/TmawpW1Qyl
— Steve Rosenberg (@BBCSteveR) February 9, 2026

Diese Information ist schlicht falsch. Die Löhne in Russland wachsen, ebenso die Renten. Der Lebensstandard in Russland steigt. Dass Verbraucher auch bei wachsendem Wohlstand über steigende Lebensmittelpreise meckern, ist ein Phänomen, mit dem wohl alle Regierungen der Welt leben müssen.

Dass Rosenberg die Lebenswirklichkeit in Russland entgeht und er vom wachsenden Wohlstand in Russland keine Ahnung hat, muss allerdings bezweifelt werden. Er lebt seit Jahren in Moskau und spricht Russisch. Er führt seine Follower absichtlich in die Irre. Zahlreiche deutsche Medien haben seine Geschichte rund um die steigenden Gurkenpreise aufgenommen, plappern sie nach und unterfüttern sie. Alles, was ihr widerspricht, wird weggelassen.

Rosenberg ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass es um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland deutlich besser bestellt ist als in Westeuropa. Rosenberg hat seinen festen Platz in den Pressekonferenzen Putins. Er bekommt regelmäßig das Wort erteilt, darf seine Fragen auf der Grundlage der westlichen Narrative über Russland stellen und erhält ausführlich Antwort. Diese Antworten ordnet er wiederum ins vorgegebene Narrativ ein und bestärkt die Zuschauer der BBC in ihren Vorurteilen über Russland, unterlegt mit aus dem Kontext gerissenen O-Ton. Rosenberg ist mehr Propagandist als Journalist. Dennoch werden Rosenberg in Russland nicht die Konten gekündigt, er verliert nicht seine Akkreditierung, weder ihm noch seinen Familienmitgliedern wird der Pass entzogen und er wird auch nicht mit Sanktionen belegt. Ihn ereilt nichts von dem, was seinen russischen Journalisten-Kollegen in Deutschland zuteil wurde. Er muss sich nur ab und zu einen Kommentar zu seiner extrem verzerrten Berichterstattung anhören – unter anderem von Putin persönlich. Kein Gulag, kein Fenstersturz, nichts von dem, was man in Deutschland und Westeuropa für in Russland an der Tagesordnung hält. Seine Prognosen über den kurz bevorstehenden Zerfall Russlands darf er ungestraft verbreiten, wovon er reichlichen Gebrauch macht.

Im Grunde dient er damit sogar Russland. Denn solange er und seine Kollegen die Westeuropäer über die tatsächlichen Lebensverhältnisse in Russland im Unklaren lassen und lediglich die vorgegebenen Narrative bedienen, sind tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Russland nicht zu erwarten. Das ist die positive Seite des Selbstbetrugs der westlichen Propaganda. Die angekündigte Gurken-Revolution fällt aus.

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

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Hinweise des Tages

Redaktion — Mon, 23 Feb 2026 07:15:41 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

CIA-„Enthüllung“ des „Spiegel“: Nord Stream und das Versagen des deutschen Journalismus
Von ukrainischen Anschlagplänen auf Nord Stream hätten die USA früh gewusst: So lockt der „Spiegel“ mit einer angeblichen Exklusiventhüllung. Woran diese und alle anderen Nord-Stream-Storys kranken, außer der frühesten von Seymour Hersh
In seiner aktuellen Ausgabe „enthüllt“ der Spiegel eine Geschichte, die auf den ersten Blick ungemein aufregend daherkommt („die CIA war in alles eingeweiht“), in ihren wesentlichen Teilen aber längst bekannt war.
So enthüllte die Washington Post bereits im Juni 2023, dass der US-Geheimdienst CIA Monate vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines von den Plänen des ukrainischen Sprengkommandos wusste. Die entscheidende Quelle der Washington Post war ein Leck des US-Verteidigungsministeriums, das als „Discord Leaks“ weltweit für Aufsehen sorgte.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
dazu auch: Geheime Verhandlungen: Kommt Nord Stream unter US-Kontrolle zurück?
Offiziell ist die Ostsee-Pipeline politisch erledigt. Doch hinter den Kulissen laufen Gespräche über ein mögliches Comeback von Nord Stream unter neuer Regie. Europa bleibt bislang Zuschauer. […]
Während die offizielle europäische Linie eindeutig ist, berichtet Le Monde diplomatique von informellen Gesprächsfäden. Die französische Zeitung beschreibt eine Diplomatie der Kulissen, fern von internationalen Institutionen. In diesem Umfeld werde ohne öffentliche Kontrolle und jenseits multilateraler Foren verhandelt.
Eine Vielzahl an Informationen deute darauf hin, dass Nord Stream tatsächlich zurückkehren könnte – an der EU vorbei und „unter der Leitung der USA“. Konkret zitiert die Zeitung eine Quelle aus dem Umfeld von Gazprom, wonach Nord Stream „absolut Teil geheimer Verhandlungen“ zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist. Ein Szenario sei, Nord Stream in Partnerschaft mit den USA wieder zu öffnen.
Ob diese Angaben zutreffen, lässt sich von außen nicht verifizieren. Doch sie passen in ein strategisches Muster: Energieinfrastruktur ist Hebelpolitik. Gerade vor dem Hintergrund möglicher Friedensverhandlungen zur Ukraine gewinnt dieser Aspekt an Gewicht.
Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
Merz und die tiefste Barbarei
Schon interessant, wie Friedrich Merz versucht, sich gebildet zu geben, während er die gröbste russenfeindliche Keule zieht. Eine unappetitliche Mischung, die allerdings auch nicht er erfunden hat. Und Vorurteile altern anders als guter Wein.
Immerhin, Bundeskanzler Friedrich Merz hat wohl irgendwann einen Band der “Anderen Bibliothek” erworben. Es muss etwas her sein, denn er machte aus einem schwulen französischen Reiseschriftsteller einen “amerikanisch-französischen Historiker”, und seine “langen Reisen durch Russland” dauerten von Anfang Juli bis Ende September 1839, aber Merz hat sich zumindest einen Satz aus diesem Buch gemerkt.
Einen besonders dummen Satz, der sich durchaus erklären ließe, aber einen Satz, der Merz besonders gefallen haben muss. Womöglich nur, weil er es ihm erlaubt, scheinbar intellektuell etwas zu sagen, das er sich schon aus moralischen Gründen versagen sollte. Aber Merz’ Geschichtskenntnisse sind eben sehr selektiv.
Diese Passage aus seinem Interview mit der Rheinpfalz, einer Ludwigshafener Tageszeitung, muss man sich in Gänze antun:
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung unseres Lesers R.H.: Merz disqualifiziert sich für jegliche Diplomatie und erinnert in Ton und Inhalt an überwunden geglaubte Zeiten.
Anmerkung Christian Reimann: So langsam sammeln sich die „Fettnäpfchen“ dieses Kanzlers an. Der BlackRock-Kanzler hatte bereits kurz nach Amtsantritt im Umgang mit Russland erklärt, dass die Mittel der Diplomatie „ausgeschöpft“ seien. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat er gesagt, Russland müsse „wirtschaftlich und militärisch am Ende” sein. Mit seinen Äußerungen stellt der amtierende Bundeskanzler öffentlichkeitswirksam dar, dass er über diplomatische Unfähigkeiten wie die ehemalige grüne Bundesaußenministerin Baerbock verfügt und ein Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist.
dazu auch: Nicht vergessen: Die NATO hatte den Plan, angreifen zu dürfen, ohne militärisch angegriffen zu sein.
Wenn in den westlichen Medien vom Krieg in der Ukraine die Rede ist, ist der Angriff Russland am 24. Februar 2022 immer ein Großangriff, eine “full-scale aggression“ und ein „unprovozierter Angriff“. Die Realität allerdings ist, dass Russland das machte, was die NATO formell einzuführen vorhatte: militärisch angreifen zu dürfen, ohne selber militärisch angegriffen worden zu sein – also schon präventiv anzugreifen.
Quelle: Globalbridge
Die Ost-West-Kluft im Verhältnis zu Russland: Iwan der Schreckliche?
Warum sehen Ost- und Westdeutsche Russland bis heute so unterschiedlich? Über kulturelle und biografische Bruchlinien – und die Notwendigkeit von Pragmatismus statt Feindbildpflege.
Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen Ost und West gehört ein anderes Empfinden gegenüber Russland und seinen Menschen. Verknappt gesagt, stoßen da auf Begegnung gegründete Urteile auf ideologische Vorurteile. Selbst durch die Riege der CDU-Ministerpräsidenten geht dieser Bruch. In ihm liegt ein Potenzial, das jetzt produktiv zu machen wäre. Wenn man in absehbarer Zeit überrascht feststellen wird, dass Europa bei Strafe seiner Bedeutungslosigkeit nicht umhinkommt, mit dem größten, rohstoff- und bevölkerungsreichsten Land auf dem Kontinent Verbindung aufzunehmen, dann wird über verschüttete Gräben hinweg östlicher Pragmatismus unverzichtbar sein.
Quelle: Daniela Dahn auf Ostdeutsche Allgemeine
Die Hoffnung Kubas
Es gibt drastische Beispiele. Jedes Jahr erkranken in Kuba mehr als 300 Kinder und Jugendliche an Krebs. Die Blockade verhindert den Austausch von Ersatzteilen für Diagnosegeräte und die Beschaffung der notwendigen Medikamente zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit. Indem Trump die Öllieferungen nach Kuba blockiert hat, hat er den Kampf für die kubanischen Ärzte noch schwieriger gemacht: Offizielle Zahlen belegen, dass die Lebenserwartung von Kindern mit Krebs um zehn Prozentpunkte gesunken ist.
Die Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt, aber die Krankenhäuser schließen nicht vollständig, nicht einmal bei Stromausfällen. Fotos und Videos kursieren, die Ärzte zeigen, die trotz Stromausfalls weiterarbeiten und dabei ihre Handys als Taschenlampen nutzen.
Quelle: junge Welt
dazu auch: Kubanische Regierung warnt vor Kollaps des Gesundheitssystems
Die US-Ölblockade hat das Gesundheitssystem in Kuba nach Angaben der dortigen Regierung an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die US-Sanktionen legten nicht mehr nur die Wirtschaft des Inselstaates lahm, sondern bedrohten die menschliche Sicherheit, sagte der kubanische Gesundheitsminister José Ángel Portal Miranda der Nachrichtenagentur AP. “Man kann die Wirtschaft eines Staates nicht schädigen, ohne die Bevölkerung zu beeinträchtigen”, sagte Portal. “Diese Situation könnte Menschenleben gefährden.” (…)
Von Einschränkungen in der Medikamentenversorgung oder Behandlung werden dem Gesundheitsminister zufolge fünf Millionen Menschen mit chronischen Erkrankungen betroffen sein. Dies gelte unter anderem für 16.000 Krebspatienten, die eine Strahlentherapie benötigen, und weitere 12.400, die sich einer Chemotherapie unterziehen müssen. Besonders betroffen seien die Bereiche Kardiologie, Orthopädie, Onkologie und die Behandlung schwer kranker Patienten, die auf Notstromversorgung angewiesen sind, sagte Portal.
Quelle: Zeit Online
und: Venezuela kappt weitere Verbindungen zu Kuba
Unter dem enormen Druck der US-Regierung hat Venezuela Insidern zufolge damit begonnen, die engen Sicherheitsbeziehungen zu Kuba zu kappen und Berater von der Karibik-Insel abzuziehen, wie am Samstag bekanntwurde. Die US-Blockade venezolanischer Öllieferungen verschärft unterdessen die Wirtschafts- und Energiekrise auf Kuba.
Quelle: ORF
Syrien: mit Hunger und Kälte gegen die Kurden
Die Regierung Trump mischt die Karten im Nahen Osten neu. Den Anfang macht Syrien. (…)
Donald Trump empfing den Gast aus Damaskus mit allen Ehren im Weissen Haus. Al-Scharaa sei «ein starker Kerl, ein harter Kerl», sagte der US-Präsident voller Bewunderung auch vor wenigen Tagen. «Ziemlich rauer Lebenslauf, aber man kann dort keinen Chorknaben einsetzen.» Das Signal war unmissverständlich: Washington war bereit, Al-Scharaa als einzige legitime Autorität in Syrien anzuerkennen.
Offensichtlich aus Dankbarkeit versprach Al-Scharaa seinem Gastgeber, die syrischen Truppen fortan gemeinsam mit denen der Internationalen Allianz im Kampf gegen die Dschihadisten einzusetzen. Doch auch dieses Versprechen wirkte bizarr. Ein Teil der neuen syrischen Armee hat seine Wurzeln in der dschihadistischen Bewegung. Berüchtigt sind etwa die 3500 Uiguren, die im Ruf stehen, besonders fanatisch zu sein. Sie sollen nun effektiv gegen ihre bisherigen IS-Freunde ankämpfen? Viele Fragen blieben nach diesem Besuch offen – was das Gefühl von Unverständnis verstärkte.
Quelle: Infosperber
Der störende Normalmensch
Die internationale Ordnung der Staaten wird gerade im Schockverfahren aufgelöst. Die ideologische Begleitmusik dazu heißt: Dunkle Aufklärung.
Die UN ist dabei, rapide an Bedeutung zu verlieren. Das mag mancher nicht bedauern, hat sich die Organisation doch als ein Vehikel erwiesen, um die Nationalstaaten nach Maßgabe „elitärer“ Pläne zu gängeln. Doch was könnte auf die UN folgen? US-Präsident Trump hat es mit dem von ihm kreierten „Board of Peace“ vorgemacht: Ein exklusiver Club, besetzt nach den Gusto des Initiators, tagt ohne eine Spur demokratischer Legitimation unter Ausschluss der Nichtmitglieder. Von einer Gleichberechtigung aller Länder kann keine Rede sagen — schon gar nicht von demokratischer Mitbestimmung der Staatsvölker. Die Begründung für diese Form der illegitimen Machtergreifung ist immer dieselbe: Effizienz im Sinn der zu erreichenden Ziele, welche eine nach eigener Auffassung mit überlegener Erkenntnis begabte Machtclique festlegt. „Demokratie muss abgeschafft werden, damit es endlich vorangeht — so das Credo der Techno-Oligarchen.“
Quelle: Hermann Ploppa auf Manova
Von Israels “Staatssouveränität”
Donald Trump hat den israelischen Staatspräsidenten zusammengestaucht. Wie steht es um Israels Staatssouveränität?
Am 15.2.2026 schrieb der Publizist Yossi Verter in der israelischen Tageszeitung “Haaretz”: “Donald Trump verließ am Mittwoch das lange Treffen mit Benjamin Netanyahu – etwa zwei Stunden und 45 Minuten dauerte es, teils unter vier Augen – gut aufgeladen, Feuer und Schwefel speiend. Nicht auf Ali Khamenei und das iranische Terrorregime war er wütend, sondern auf Yitzhak Herzog und die sich verzögernde Begnadigung Netanjahus. Jemand, man weiß nicht wer, hat dem US-Präsidenten den Kopf mit Unsinn gefüllt. Mit Bergen von Bullshit, in der Landessprache.”
Für die, die es nicht wissen: Yitzhak Herzog ist der israelische Staatspräsident. Und Verter bedient sich eines beißenden Sarkasmus, wenn er “man weiß nicht wer” verwendet, um die ominöse Person zu umschreiben, die den Kopf des US-Präsidenten mit Bergen von Bullshit gefüllt habe. Denn wenn Netanjahu in Israel etwas Kontroverses übermitteln möchte, spricht man in den Medien stets von “Regierungsstelle”, obgleich alle wissen, daß es sich um eine diktierte Botschaft von Netanjahu persönlich handelt.
Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
Israel setzt internationale Hilfsorganisationen unter Druck – Deutschland muss handeln!
Israel hat 37 internationalen Hilfsorganisationen die Lizenz für Gaza entzogen. Der Musiker Michael Barenboim warnt vor fatalen Folgen für die humanitäre Hilfe. (…)
Ende Dezember 2025 kündigte die israelische Regierung an, dass die Registrierung von 37 internationalen Hilfsorganisationen binnen 60 Tagen auslaufen werde und diese nach Fristende ihre Tätigkeiten in Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem einzustellen hätten.
Die INGOs seien, so der Grund für diese Entscheidung, den neuen Kriterien der israelischen Regierung nicht nachgekommen. Die INGOs sollten umfassende Angaben an die israelischen Behörden übermitteln, darunter vollständige Listen lokaler und internationaler Mitarbeiter sowie sensible Informationen wie Passkopien oder familiäre Daten. Spätestens ab dem 1. März 2026 sollen Organisationen, die dieser Datenübermittlung nicht zustimmen, nicht mehr in Palästina tätig sein dürfen. (…)
Internationale Hilfsorganisationen werden damit vor eine unlösbare Wahl gestellt:
Quelle: Michael Barenboim in der Berliner Zeitung
Trumps neues Zollregime
Die Erschütterungen in der US-Zollpolitik durch das jüngste Urteil des US-Supreme Court und die neuen 15-Prozent-Zölle der Trump-Administration verbessern die Aussichten für das einbrechende deutsche US-Geschäft nicht. Schon vor dem Urteil vom vergangenen Freitag hatten die Zölle der Vereinigten Staaten auf Einfuhren aus der EU bei 15 Prozent gelegen. Dies hatte zum Beispiel die deutschen Kfz-Exporte in die USA um ein gutes Sechstel einbrechen lassen und auch zu einem erheblichen Rückgang der wichtigen deutschen Investitionen in den Vereinigten Staaten geführt. Eine Erholung ist nicht in Sicht. Allerdings ist unklar, ob unter den neuen Bedingungen der Zolldeal, den die EU im August 2025 mit der Trump-Administration aushandelte, jetzt vom Europaparlament in Kraft gesetzt wird. Bleibt dies aus, dann werden die EU-Zölle auf die Einfuhr von US-Industrieprodukten nicht auf Null gesetzt – zum Vorteil auch deutscher Unternehmen. Einen tiefen Einschnitt bringt das Urteil des Supreme Court freilich für die Trump-Administration, deren Streben nach Aushebelung des Parlaments gebremst wird und die sich zudem Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe gegenübersieht.
Quelle: German Foreign Policy
Achtung, trojanisches Pferd der Union!
Die Union will die Einkommensteuer für die Mitte senken, entlastet aber in Wahrheit vor allem Spitzenverdiener
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht klipp und klar: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“ Kleine und mittlere Einkommen. Nicht: Top 10 Prozent. Nicht: Spitzenverdiener. Und was schlägt die CDU jetzt vor?
Sie will den Spitzensteuersatz später greifen lassen. Also: den 42-Prozent-Satz, der ja eigentlich gar nicht die „Spitze“ ist, weil es ja noch den 45-Prozent-Reichensteuersatz gibt. Aber das nur nebenbei. Nennen wir ihn der Einfachheit halber auch hier „Spitzensteuersatz“ und ergeben uns der rhetorischen Finte (Augenroll-Emoji).
Quelle: Geld für die Welt
Renteneintrittsalter auf 70: Wollen wir zurück ins 19. Jahrhundert?
Offenbar erwägt die Alterssicherungskommission der Bundesregierung eine Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde das Renteneintrittsalter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt; zwischen 1957 und 1992 betrug es für Frauen sogar nur 60 Jahre, ohne dass sie Abschläge in Kauf nehmen mussten. Wenn die Beschäftigten wieder bis zum 70. Lebensjahr schuften sollen, wird ihr Alter häufiger von Armut geprägt sein: Geringverdiener:innen, die in den vielen anstrengenden Berufen arbeiten, müssten vermehrt Abschläge und daraus resultierend eine reale Rentenkürzung hinnehmen.
Unter einer „Radikalreform“ der gesetzlichen Rentenversicherung verstehen manche Politiker:innen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre oder an die Lebenserwartung, die je nach Schwere der Berufstätigkeit aber sehr unterschiedlich ausfällt, ohne dass man dies berücksichtigen will. Andere wiederum möchten die Bestandsrenten nicht mehr an die Löhne, sondern an die Inflation koppeln. Der von den Regierungsparteien bis 2031 ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll wieder eingeführt und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren abgeschafft werden. Man fragt sich bei dieser Gemengelage, wie durch eine Kürzung der Altersrenten – darum geht es bei diesen Vorschlägen – und somit die Produktion von mehr künftiger Armut im Seniorenalter ein „zukunftsfähiges“ Rentensystem entstehen soll.
Quelle: Christoph Butterwegge auf FR Online
dazu auch: Libysche Renten, träge Studenten: Die tägliche Hetze für die deutsche Asozial-Agenda
Gestern Arbeitslose und Migranten, heute Rentner und Studenten: Jeden Tag peitscht das politische Establishment neue Sündenböcke durch die Medien, die an der Krise schuld sein sollen. Die absurde Hetze sollte jeden alarmieren. Denn die Agenda dahinter wird alle betreffen und unumkehrbar sein. (…)
Wohin die Reise für die Masse geht, offenbarte kürzlich das Magazin Focus sehr deutlich, als es wieder einmal für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre trommelte. Das Blatt erdreistete sich tatsächlich, das deutsche Rentensystem mit dem Libyens zu vergleichen. Dort könnten die Arbeiter schließlich auch erst mit 70 in den Ruhestand gehen, argumentierte der Autor reichlich frech. (…)
Ist es vielleicht gar das Ziel der Politik, Deutschland zu einem verarmten Hinterhof der USA zu machen:
Quelle: RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Deutsche Bundesregierungen – nicht erst die Regierung des BlackRock-Kanzlers – wirken wie willige Erfüllungsgehilfen von US-Interessen. Schon lange erweisen sie sich nicht als Diener des Volkes. Der zuvor teilweise sehr hart erkämpfte Wohlstand ist bereits stark abgebaut worden und soll auch nach dem Willen der schwarz-roten Merz-Regierung weiter gekürzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden wie Zitronen mehr und mehr ausgepresst. Unterstützt wurden und werden sie von entsprechend transatlantisch geprägten Parteien und „Qualitätsmedien“.
Dax-Konzerne schütten Milliarden an Aktionäre aus
Während viele Branchen über die Krise klagen, klingelt bei Anlegern die Kasse. Vor allem ein Sektor sorgt für eine Überraschung.
Aktionäre können sich bei der anstehenden Hauptversammlungssaison über steigende Dividenden freuen. Die DZ Bank schätzt, dass die 90 Konzerne aus dem Leitindex Dax und dem Mittelwerte-Index MDax rund 63,7 Milliarden Euro für das vergangene Geschäftsjahr ausschütten – trotz der Wirtschaftskrise in Deutschland. Das wären etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr.
Auf die Schwergewichte im Dax entfällt der DZ-Bank-Studie zufolge allein eine geschätzte Dividendensumme von 55 Milliarden Euro, deutlich mehr als im Vorjahr. Im MDax sollen die Gewinnausschüttungen dagegen bei 8,7 Milliarden Euro stagnieren. (…)
Die meisten Dividenden zahlt demnach die deutsche Autoindustrie, “trotz der Querelen rund um die Zollpolitik und entgegen der Stimmungslage”, so die DZ Bank. Die Branche schütte mit geschätzt gut 14 Milliarden Euro fast ein Viertel der Gesamtsumme aus. Ihr Anteil lag im Vorjahr allerdings noch bei knapp 30 Prozent. Es folgten Industrieunternehmen und Versicherungen.
Quelle: t-online
Warum macht das Bundesarbeitsgericht den Lieferando-Fahrern das Leben schwer?
Eigentlich wäre es doch an der Zeit, die Rechte und Arbeitsumstände von Lieferdienst-Fahrern zu verbessern, auszubauen und zu stärken. Das Bundesarbeitsgericht macht im Fall von Lieferando das Gegenteil. Warum?
Das Bundesarbeitsgericht hat den Beschäftigten in der Plattformökonomie einen empfindlichen Schlag versetzt: Am 28. Januar erklärte es mehrere Betriebsratswahlen bei Lieferando für unwirksam und verschärfte damit die Hürden für künftige Gründungen deutlich.
Ein rein digital koordiniertes Fahrerteam in einem Liefergebiet stelle keinen eigenständigen „Betrieb“ dar. Weil zentrale personelle und organisatorische Entscheidungen gebündelt seien, fehle es an der notwendigen betrieblichen Eigenständigkeit. Damit hängt ein zentrales Mitbestimmungsrecht faktisch von der Organisationsstruktur des Unternehmens ab.
Entsprechend fiel die Kritik der zuständigen Gewerkschaft NGG aus.
Quelle: der Freitag
Im Reich der Ultrareichen: Konsum im Zeichen des Untergangs
In seinem neuen Buch untersucht Pulitzer-Preisträger Evan Osnos die Yacht als Symbol von Macht und Reichtum. Der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert eine Reichensteuer.
Champagner, Rolex und natürlich: die Yacht. So sehen sie aus, die ultimativen Insignien und Symbole der Reichen und Superreichen. Vor allem das Luxusboot entscheidet über to be or not to be im Feld der internationalen Ultrarichness – oder, mit dem Titel des neuen Buchs von Evan Osnos gesagt: Yacht oder nicht Yacht.
Hatte sich schon Julia Friedrichs in Crazy Rich, ihrer Erkundung der superreichen Realität hierzulande ausführlich der Yacht gewidmet, so wählt der US-amerikanische Publizist einen anderen Einstieg: „Am 20. Januar 2025 erlebte die Welt, wie die amerikanische Politik sich ohne Scham und völlig unverhohlen der Plutokratie in die Arme warf. Donald Trump legte seinen Amtseid auf einer Bühne voller Milliardäre ab.“
Die drei reichsten Menschen der Welt, Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Elon Musk, saßen neben vorherigen Trump-Kritikern wie Google-Mitbegründer Sergey Brin und Apple-CEO Tim Cook: „Es tummelten sich so viele Milliardäre auf der Bühne, dass die Führer des Kongresses auf die Zuschauerränge verbannt wurden.“
Quelle: Tagesspiegel
Unsere Demokratie? Wie Deutschland den Staat vor dem eigenen Volk schützt
Deutschland verteidigt die Demokratie, mit Meldestellen, Justiz und moralischer Selbstvergewisserung, und versteht sich dabei als Vorbild. Doch was genau soll daran vorbildlich sein?
Deutschland versteht sich als Vorreiter. Politische Entscheidungen werden hierzulande selten nur als technische oder pragmatische Lösungen beschrieben, sondern als Beitrag zu etwas Größerem. Die Energiewende war nie nur Energiepolitik, sondern auch ein moralisches Versprechen. An sich selbst und an andere.
Ein ähnliches Muster lässt sich auch im politischen Sprachgebrauch beobachten. Kaum ein Begriff wird derzeit häufiger beschworen als die Demokratie. Sie erscheint nicht mehr nur als Staats- und Regierungsform, sondern als Wert an sich, als Haltung, die verteidigt werden muss – aus einer politischen Ordnung ist ein moralischer Bezugspunkt geworden. (…)
Gleichzeitig entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch. Während Politik und Öffentlichkeit von Demokratie, die verteidigt werden muss, wächst die Zahl staatlicher Programme, Meldestellen und Förderstrukturen, die sie schützen sollen. In Deutschland existieren bereits mehr als 300 solcher – teilweise vollständig staatlich finanzierten – Anlaufstellen.
Quelle: Berliner Zeitung
Lancet-Studie zeigt: Wirtschaftssanktionen können genauso tödlich sein wie Bomben und Kugeln.
Seit Jacques Baud sanktioniert wurde, ist das Thema publik geworden. Aber wissen wir was “Sanktionen” bedeuten und was sie wirklich sind? Wir erinnern an eine Lancet-Studie aus dem letzten Jahr. Dass diese brutale Kriegswaffe nun auch gegen Zivilpersonen eingesetzt wird, ist eine zusätzliche Schande. Sehen Sie auch das Video mit Jacques Baud am Ende dieses Beitrags.
Zwei Dokumente erklären gemeinsam die tödlichen Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, die mächtige imperialistische Länder gegen etwa ein Drittel der Weltbevölkerung verhängt haben, darunter vor allem die ärmsten und schutzbedürftigsten Bewohner viel ärmerer Länder. Diesen Dokumenten zufolge waren Sanktionen in den letzten zehn Jahren für den Tod von etwa einer halben Million Menschen pro Jahr verantwortlich.
Das eine Dokument ist ein Fachartikel, der in der renommierten und international angesehenen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde. Um ihn zu verstehen, sind Fachkenntnisse erforderlich.
Quelle: Globalbridge

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Leserbriefe zu „Pippi statt Logik! – Vom Zauber der Unmündigkeit“

Redaktion — Sun, 22 Feb 2026 15:00:37 +0000

In diesem Beitrag vertritt Leo Ensel die These, nach der Wissenschaft und scharfsinniges Denken weltweit an Ansehen verlieren würden. Der „postfaktische Habitus“ leugne Fakten schon gar nicht mehr, für ihn gelte das Prinzip, „that facts don‘t matter“. Überall sei eine ‚Logik à la Pippi Langstrumpf‘ auf dem Vormarsch. Von der „postmodernen Zertrümmerung des Wahrheitsbegriffes“ würden heute Trump, Reichsbürger, Wunderheiler, Esoteriker und die Eliten in Politik und Medien gleichermaßen profitieren. Als salopp-offensiven Wahlspruch einer immer notwendiger werdenden ‚Aufklärung 2.0‘ wird vorgeschlagen: „Geist ist geil!“ Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten, vielen Dank dafür. Die nun folgende Auswahl hat Christian Reimann für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Hallo,

das mit der Logik à la Pippi Langstrumpf fing schon früh an :

“Facts are stupid things.“
– Ronald Reagan 15.8.1988

Grüße

T. Rath

2. Leserbrief

Sehr geehrter Leo Ensel,

danke für den Artikel!

Insbesondere für so deutliche/klare Formulierungen “auf den Punkt” wie:

“Die Strategie der Antiaufklärer beginnt immer damit, Fakten und Wahrheiten zu Meinungen zu degradieren.”

oder

“Fakten werden nicht mehr geleugnet, auch nicht mehr wenigstens, als Meinungen disqualifiziert, in einem Pseudodiskurs attackiert – sie werden schlicht ignoriert!”

oder

“Faustregel: Überall, wo scharfsinniges Denken, wo Bildung und Logik, wo „Vernunft und Wissenschaft“ mit welchen Argumenten auch immer verächtlich gemacht oder gar für obsolet erklärt werden, ist etwas faul!”

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

3. Leserbrief

Danke, Leo Ensel! In einer Zeit in der ich mir immer mehr vorkomme wie in einem Irrenhaus, in dem die Irren die Macht übernommen haben, ist Ihr Text wie ein tröstlicher Sonnenstrahl, der durch dunkles Gewölk dringt.

Die Verblödung ist auf dem Vormarsch, weil die Mächtigen es so wollen. Ob die Vernunft eine Chance hat? Hoffen wir es für die Zukunft!

Heidemarie Wegener

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Ensel, sehr geehrtes NDS-Team

Zu dem sehr guten und wichtigen Artikel eine Anmerkung:

Eine Kugel ist definiert als die Menge aller Punkte, die von einem Mittelpunkt m den Abstand r haben.
Wenn aber alle Punkte der Erdoberfläche denselben Abstand zum Erdmittelpunkt hätten, dürfte es keine Berge und Täler (für die Norddeutschen: Hügel und Senken) geben.
Es gibt Berge/Hügel und Täler/Senken -> Der Abstand von Punkten der Erdoberfläche zum Mittelpunkt der Erde ist unterschiedlich -> die Erde ist keine Kugel.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Paulsen

5. Leserbrief

Hallo nachdenkseiten,

Scharfsinniges denken, Vernunft – wunderbar !

Aber dieser Artikel erfüllt nicht die Erwartungen.

sind die Sätze ausgesprochen umständlich konstruiert.
kreisen die Aussagen immer wieder um dasselbe. Das hätte man alles auch in einem Satz schreiben können.

Man kann dem Autor nur mit seinen eigenen Worten antworten: “Es wird Zeit, dies nicht nur einer dekadenten, akademisch-verdrehten Intellektuellen-Schickeria wieder zu verklaren.”

Im übrigen würde ich mir wünschen , daß die nachdenkseiten sich wieder mehr auf die (hervorragenden ) Informationen liefernden Artikel beschränken würden, und weniger Kommentare verbreiten.

Weniger ist mehr.

Gruß B. Bercher

6. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

das ist so ein schlechter Artikel, dass es mir quasi die Kinnlade herunterreißt.

Es fängt an mit “Wissenschaft und scharfsinniges Denken …” und ich habe gedacht, dass muss doch interessant werden, aber weit gefehlt. Danach geht es plötzlich um Trump und Wahrheit und wie es darum bestellt ist. Mal abgesehen davon, dass Trump in diesem Artikel keine Unwahrheit (die kann passieren unabsichtlich) oder eine Lüge (die wäre absichtlich) nachgewiesen wird, wird hiermit suggeriert, dass Wissenschaft und scharfsinniges Denken automatisch der Wahrheit entspricht. Naiver geht es wohl nicht mehr. Danach geht es beinahe kindisch weiter, ich weiß es besser und Trump ist doof und Merz auch. Dass Trump allerdings Vernunft und Wissenschaft verachtet, ist einfach an den Haaren herbeigezogen. Ich vermute Herr Ensel selbst, kann mit Wisenschaft nicht allzuviel anfangen.

“Am 22. April 2017 fand in mehr als 600 Städten erstmals der internationale „March for Science“ statt, eine Großdemonstration für den Wert von Forschung und Wissenschaft und gegen „alternative Fakten“ bzw. eine „postfaktische Ära“. Naja, und 2020 entstand der Begriff Covidiot, quasi voll im Sinne der Wissenschaft. Später 2021 behauptete Dr. Fauci “I am science!” Wissenschaft lebt nicht davon die Wahrheit zu sein, sondern sich bestmöglich daran anzunähern. Und “Frei nach dem Motto: Ich interessiere mich nicht für den Klimawandel oder die brandgefährliche Kriegsgefahr in Europa, kann daher fairerweise von diesen erwarten, dass sie sich auch nicht für mich interessieren.” Auch das sind wieder zwei Beispiele, die mit der Meinung des Authoren zu tun haben, nicht aber unbedingt mit der Realität. Beim ersten gibt es wissenschaftlich definitiv keine Eindeutigkeit, wenn man unterstellt, dass Herr Ensel hier den durch menschlich erzeugtes CO2 gemachten Klimawandel meint. Klimawandel ist sowieso doppeltgemoppelt eine Tautologie. Und auch wenn mich persönlich eine mögliche Kriegsgefahr nicht wirklich kalt lässt, so ist das dennoch nur eine Meinung von Herrn Ensel. Derzeitig sieht es, meine Meinung, so aus, als ob der von Ensel vielgescholtene Trump keinen Bock darauf hat im Gegensatz zu Merz, Starmer und U.v.d.L. Selbst Macron scheint Abstand davon zu nehmen.

Ich bin mir sicher, dass Sie damit leben können, wenn ich nur zu den Themen schreibe, die mich ärgern und nicht zu den vielen ansonsten sehr guten Artikeln der NDS.

Mit freundlichen Grüßen,
Axel Köhlmoos

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Ensel,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die interessanten Gedanken zum Jahresausklang. An einer Stelle sehe ich dringenden Ergänzungsbedarf. Die Feststellung Kants, dass “Faulheit und Feigheit” die Ursachen der Unmündigkeit seien, ist überholt. Und schon der Gedanke allein führt zu einer ungerechtfertigten Herabwürdigung Andersdenkender: sie seien ja nur zu faul/faige, sich gut zu informieren.

Dies steht im Widerspruch zu meiner eigenen Meinung und Erfahrung. Ich begegne Menschen aus den verschiedensten “Filterblasen”, die die Symptome der Wissenschaftsferne deutlich zeigen. Doch sind sie weder faul, noch feige, noch wissenschaftsfern – im Gegenteil. Nun kann man im Leben fleißig und mutig sein, und in der Politischen Meinungsbildung das Gegenteil – doch auch letzteres kann ich ausschließen. Fast jeder in meinem Umfeld informiert sich aktiv über strittige Themen wie Krieg oder Klima, man sieht überall fundierte Meinungen – die beachtlich divergieren. Einige derjenigen, die das beschriebene Langstrumpf-Phänomen leider am meisten betrifft, sind Akademiker im Bereich der Naturwissenschaften im weiten Sinne.

Stattdessen sehe ich Informationsüberfluß und Erschöpfung als Gründe für Unmündigkeit. Sie ist nicht selbstverschuldet. In der Wirkung trifft sie auch den privaten Bereich – Kindererziehung, Ernährung, Mobilität, … und nach den Ursachen muss ich daher nicht weit suchen.

Erstens die Flut der Informationen auf allen Kanälen. Zweitens die Illusion des Sozialen durch sogenannte “soziale” “Medien”. Drittens hat auch unser Wissenschaftssystem fundamentelle Probleme – ich möchte es hier bei den Schlagworten “Publikationsdruk” und “Anreizsystem” belassen. Und viertens möchte ich noch zum Nachdenken geben dass es soetwas wie “unabhängige Meinungsbildung” vielleicht gar nicht gibt, und insofern ist vielleicht gar die gesamte Illusion einer “Aufklärung” absurd[*].

Und dies hat man vor zweihundert Jahren vielleicht noch anders gesehen. Die Wissenschaft kann gar nicht leisten, das von ihr erwartet wird. Sie ist in ihrer Art ambivalent und temporär (mit Ausnahme einiger weniger Fundamentalzusammenhänge). Ich schlage vor dass wir dies akzeptieren, uns statt Selbstüberhöhung in Demut üben, und das Streben nach menschlichem Miteinander auch mit den Trumps und Langstrumpfs in unserem Umfeld wieder zur obersten Maxime erklären.

Damit wünsche ich einen “guten Rutsch”!

[*] Das behaupte nicht ich, sondern die Wissenschaft. Leseempfehlung – R. Sapolsky (2023): “Determined: A Science of Life Without Free Will”.

Mit freundlichen Grüßen
F.M.

8. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

so interessant und auch wichtig das Thema dieses Artikels auch ist, so mißlungen ist der Beitrag selbst Herrn Ensel leider.

Dabei meine ich nicht – vorausgesetzt der Autor meint bei “Ich interessiere mich nicht für den Klimawandel (…) kann daher fairerweise von diesen erwarten, dass sie sich auch nicht für mich interessieren” den menschengemachten Klimawandel und CO2 als Hauptursache – daß Herr Ensel die fehlende Bildung, hier im naturwissenschaftlich-mathematischen Bereich, und das fehlende selbst Denken geradezu exemplarisch, fast schon karikativ vorführt, sondern daß er das Hauptproblem nicht erkennt.

Auch in der Politik kann das bewußte “ignorieren” von Fakten eine Voraussetzung, oder zumindest Erleichterung, für die Durchsetzbarkeit einer Entscheidung sein. Damit ist nicht einer Ignoranz das Wort geredet, der Vernünftige wird die (möglichen) Auswirkungen wohl bedacht und mit bewertet haben. Kommt er allerdings zu der Entscheidung, daß trotzdem ein andrer Weg beschritten werden soll wird er in der öffentlichen Darstellung entgegenstehenden Fakten nicht den größten Raum einräumen.

Nein, das von Herrn Ensel, selbst vorgelebte und wahrscheinlich deshalb überhaupt nicht erkannte Hauptproblem ist die Darstellung falscher Fakten als vorgeblich wissenschaftliche Erkenntnis!
Denn genau wie Mephisto verachten “die Wissenschaftsleugner” nicht Vernunft und Wissenschaft sondern deren (unwissenschaftliche) Instrumentalisierung für Blend- und Zauberwerke. Sei es bei menschengetriebener Erdverkochung oder einer Pandemiebekämpfung, deren negative Auswirkungen die Folgen einer Pandemie noch übersteigen. Wissenschaft verliert nur dort an Ansehen, wo sie sich vor einen Karren spannen läßt!

Scharfsinniges Denken dagegen verliert nirgends an Ansehen; nur ist es weniger von Bildung als mehr vom selbständigen Gebrauch des Verstandes abhängig. An letzterem fehlt es leider bei diesem Beitrag was sich auch nicht durch Zitate von Goethe, Kant, Schiller und Lindgren übertünchen läßt.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Zwerschke

9. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

der o.g. Artikel hat mich als Soziologen “getriggert”. Es würde mich freuen, wenn die Nachdenkseiten das Thema “Wahrheit und Wissen”, welches in vielen NDS-Artikeln mitschwingt, in einem eigenen Artikel behandeln würden (vielleicht könnte der Soziologe Marcus Klöckner einen schreiben). Ich denke der Artikel würde auf großes Interesse stoßen.

Ich werde an dieser Stelle nicht weiter ausführen, was genau mich an dem Artikel aufgeregt hat, aber es geht allgemein um den Kampf um Deutungsmacht. Sie werden das sicher verstehen, wenn Sie das folgende Zitat aus einem Soziologie-Wörterbuch zum Begriff “Wissen” lesen:

“Während sich Wissen gemeinhin auf die Gewissheit von Erfahrungen des Einzelnen bezieht, bezeichnet es soziologisch die Abhängigkeit des Wissens von den jeweilig Erfahrenden. Wissen variiert deswegen mit dem sozialen Standort. Wissen orientiert das Handeln der Einzelnen. Weil das meiste Wissen von anderen erworben wird, sind auch deswegen unsere Handlungen in einem Ausmaß von der sozialen Ordnung abhängig, die in manchen Theorien als begrenzt und vom Einzelnen beeinflussbar, in anderen als determiniert angesehen wird. Wissen bezeichnet damit die soziale Seite desSinns. […] Wissen wird in Zeichen, Sprache, Artefakten und Technologien objektiviert, die im Handeln jeweils situativ realisiert werden. Diese Objektivationen bilden die Grundlage für dauerhafte Wissensordnungen, die von sozialen Institutionen getragen und durch deren Macht gestützt oder gestürzt werden. Wissen ist damit Teil großflächiger sozialer Prozesse, in dem die gesellschaftliche Wirklichkeit konstruiert wird. Welche Wirklichkeit konstruiert wird, hängt deswegen sehr wesentlich von der jeweiligen sozialen Verteilung und den Arten der kommunikativen Vermittlung des Wissens ab. Daher stellt Wissen bzw. die Macht, Wissen zu definieren, eine zentrale Säule jeder gesellschaftlichen Ordnung dar.”
(Quelle: Knoblauch, Hubert; Tuma, Rene. 2018. Wissen. In: Kopp, Johannes; Steinbach, Anja (Hg): Grundbegriffe der Soziologie. 12. Auflage. Wiesbaden: Springer VS, 517-519.)

Wenn Albert Einstein Zeit als etwas Relatives beschreiben kann, warum kann die Wahrheit auch nicht relativ sein. Wenn man sich die Frage ernsthaft stellt, wie man an “objetives” Wissen gelangt, dann wird man die Antwort nicht finden, weil die Frage falsch ist. Für die simpelsten Tatsachen gibt es keine Beweise, wie beispielsweise Gravitation und dennoch ist diese Kraft nicht zu leugnen. Und sobald wir das Feld der Quantenmechanik betreten, wird nur noch von Wahrscheinlichkeiten gesprochen.

Ich mache an dieser Stelle einen Punkt und bedanke mich herzlich für Ihre wertvolle Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
Daniil Smirnov

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Wofür arbeiten die Deutschen?

Redaktion — Sun, 22 Feb 2026 14:00:48 +0000

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, dass die Deutschen „wieder mehr und effizienter arbeiten“ müssen[1], damit sich die Wirtschaft erholt. Über die Ursachen der Talfahrt wird eisern geschwiegen, sowohl von den Berliner Politikern als auch von den dienstbaren Medien und sogar von den Vertretern der Wirtschaft. Ein Grund ist, dass Deutschland die günstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland aller Wahrscheinlichkeit nach von den USA abgeschnitten wurden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Zugleich sagen der Bundeskanzler und andere Berliner Politiker, dass die Ukraine – ein Staat im Untergang, der bereits Milliarden von Deutschland erhalten hat – mit weiteren Milliarden und Waffenlieferungen unterstützt werden müsse. Angeblich verteidigt die ukrainische Armee die westliche Freiheit. Dass sie einen Stellvertreterkrieg führt und die ungeheuren Zahlungen die deutsche Bevölkerung in die Armut treiben, wird nicht thematisiert; ebenso wenig die Alimentierung von weit über einer Million Ukrainern, die sich inzwischen in Deutschland aufhalten.

Hinzu kommen die Kriegskredite, über die sich der Deutsche Bundestag Anfang 2025 nach den Wahlen noch vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages kurzfristig verständigt hat. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von einer Billion Euro für Aufrüstung sowie für Investitionen in die marode Infrastruktur.[2] Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden[3], die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein.

Die für Aufrüstung vorgesehenen astronomischen Summen sollen der „Verteidigungsbereitschaft“ Deutschlands dienen. Begründet wird das mit der Behauptung, Russland beabsichtige, nach einem Sieg über die Ukraine Westeuropa zu erobern. Dass Wladimir Putin eine derartige Absicht mehrmals zurückgewiesen hat[4], wird als Täuschungsmanöver bezeichnet. Auch die vom Westen hintertriebenen Bemühungen der russischen Regierung um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts mit dem Minsker Abkommen von 2015 und den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 sollen vergessen sein.

Verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass die westeuropäischen Regierungen die Sanktionspolitik gegen Russland zu Lasten der eigenen Wirtschaft weiterführen, obwohl sie wenige Monate nach dem initiierten Putsch in Kiew von der Regierung Obama dazu genötigt wurden. Der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden hat sich am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts damit gebrüstet:

„Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine, oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie [die EU] das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten [für Russland] verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar und die russische Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezession.“[5]

Diese verlogene, menschenverachtende Politik, die den westeuropäischen Regierungen aufgezwungen wurde, führt die sogenannte Koalition der Willigen nach dem Abtreten der Regierung Biden in eigener Regie weiter, obwohl sich Donald Trump inzwischen um eine Verständigung mit Russland bemüht. Dass die Europäische Union und besonders Deutschland dadurch mehr und mehr ins Abseits geraten, wird sträflich ignoriert. Die Folgen sind offensichtlich. Abzuwarten bleibt, wie lange die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik von der Berliner Regierung und der Europäischen Kommission noch fortgesetzt werden kann.

Titelbild: EUS-Nachrichten/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Zuletzt erschien im Verlag Hintergrund sein Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“, Berlin 2025.

[«1] Vgl. bild.de/politik/inland/merz-fordert-dass-deutsche-wieder-mehr-arbeiten-6967ed93587b0b1176afc0be. Sowie sonntagsblatt.de/artikel/gesellschaft/friedrich-merz-fordert-mehr-arbeit-und-uebersieht-die-millionen-die

[«2] Vgl. tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html

[«3] Vgl. tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-grundgesetz-aenderungen-100.html

[«4] Zit. n. news.de/politik/857674522/wladimir-putin-spricht-ueber-angriff-auf-europa-vor-laufender-kamera-netz-vermutet-ankuendigung-einer-bevorstehenden-invasion/1/

[«5] Zit. n. newscan, Zeitdokument, online unter youtube.com/watch?v=JLO7uKVarB8 [abgerufen 19. Februar 2026]

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„Inside Bundestag“: Jeder nimmt, was er kann – so funktioniert nun mal das System

Redaktion — Sun, 22 Feb 2026 13:00:40 +0000

„Hinter der Fassade des Bundestages haben freies Denken, wirkliche Demokratie und das Gewissen eines Abgeordneten kaum Platz“, meint Joana Cotar, die das Hohe Haus acht Jahre lang von innen erlebte. Mangelnde Qualifikation der „Volksvertreter“, Selbstbereicherung, fehlende Transparenz und Tricksereien führt sie vor Augen und gibt in ihrem Buch „Inside Bundestag“ Denkanstöße, wie eine bürgerfreundlichere Politik funktionieren könnte. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Meinte da etwa jemand, dass im Bundestag lauter kluge Leute säßen, verantwortungsbewusst allein aufs Gemeinwohl bedacht? Schulkindern mag man das erzählen, wenn sie einen Ausflug ins Hohe Haus unternehmen. Und es mag irgendwo auch noch Erwachsene geben, die sowas glauben. Laut daran zu zweifeln, sollten sich zumindest bestimmte Berufsgruppen vorsehen, um sich nicht Misstrauen oder Schlimmerem auszusetzen.

Insofern könnte sich Joana Cotar auf einiges gefasst machen. Dass „Insider“ auspacken, wird kaum Beifall befinden bei jenen, die ihr bequemes Nest durch Enthüllungen beschmutzt sehen. Andererseits wäre es ein schlechtes Zeichen für „unsere Demokratie“, so lautet ja die Floskel, wenn sie nicht auch unbequeme Wahrheiten vertrüge. Ja, gehört es nicht geradezu zum Geschäft, den Bundestag auch mal kritisch zu sehen?

Aber wohl nicht so grundlegend kritisch, wie es diese Autorin tut. Acht Jahre lang ist sie Abgeordnete gewesen, zunächst für die AfD, nach ihrem Parteiaustritt war sie fraktionslos. Sie war, und das muss man ihr glauben, von Hoffnung beseelt, etwas in unserem Lande zum Besseren zu bewegen. Eine Idealistin, die von der Realität eingeholt wird – sie dürfte nicht die Einzige sein, der es so geht.

„Gegen eine Politik, die uns nicht zuhört: Regiert nicht am Volk vorbei!“ Es war ja alles stimmig, was auf ihren selbstgedruckten Flyern stand, die sie 2011 am Rande einer Demonstration in Frankfurt am Main verteilte. Aber sie hatte wohl Illusionen, wenn sie ihre Wahrheit gegen das System setzen wollte.

Der Elfenbeinturm war höher als gedacht

1973 geboren, ist Joana Cotar die Tochter einer rumänischen Mutter und eines deutschen Vaters. Als sie fünf Jahre alt war, floh die Familie vor dem Ceauşescu-Regime in die Bundesrepublik, als diese sich noch in der sozialen Marktwirtschaft sonnte. Mit einer gewissen Blauäugigkeit ist die Tochter dann während ihres Studiums der Politikwissenschaft und Germanistik von 1993 bis 1999 der CDU beigetreten, gehörte sogar dem Vorstand der CDU Mannheim-Schwetzingerstadt/Oststadt an.

Wie sie aus Enttäuschung 2013 zur AfD wechselte, wenig später zur Co-Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes gewählt wurde, wie sie immer wieder mit Gerangel um Listenplätze zu tun hatte, ehe sie 2017 in den Bundestag kam, zeugte von Beharrlichkeit und politischem Willen. Dass es auch um persönlichen Aufstieg ging, kann sie wohl nicht verleugnen. Im März 2021 war sie sogar als mögliche Spitzenkandidatin an der Seite von Tino Chrupalla im Gespräch. Aber Alice Weidel machte das Rennen, was Cotars Ehrgeiz einen Dämpfer versetzte. Im November 2022 trat sie aus der AfD und deren Bundestagsfraktion aus, blieb als Parteilose bis 2025 im Bundestag und ist seitdem keine Abgeordnete mehr.

All das wird hervorgekramt werden, wenn es um ihr Enthüllungsbuch geht. Ihre politischen Positionen im Einzelnen – mit manchem würde ich wohl nicht übereinstimmen, aber es kann sich inzwischen auch einiges geändert haben – stellt die Autorin hier nicht zur Debatte. Der Text gilt ganz und gar der Funktionsweise dessen, was gemeinhin als „unsere Demokratie“ bezeichnet wird. Auch wenn einem schon lange klar war, dass es nur eine Fassadendemokratie ist – immerhin besser als eine offene Diktatur –, wird man von der Lektüre gefesselt sein. Man erfährt eine Menge von dem, was man ahnte, aber doch nicht so genau wusste, weil es im Einzelnen eben nicht öffentlich wird.

Der Bundestag kostet im Jahr über eine Milliarde Euro

Auch wenn einem klar war, wie Parteienfinanzierung funktioniert, kann einem entgangen sein, wie diese immer weiter erhöht wurde, 2025 schon auf 225 Millionen Euro. Zudem leistet sich das Land „das intransparenteste Parteispendensystem in Europa“. [1] Das bedeute, wer reich ist und viel spendet, „kauft sich den Zugang zu Parteien und deren Politik.“ Im Lobbyregister des Bundestages seien im August 2024 insgesamt 5.764 aktive Interessenvertreter und 33.200 Personen eingetragen gewesen, die regelmäßig versuchten, Einfluss auf die Politik zu nehmen – das sind sage und schreibe rund 45 Lobbyisten pro Bundestagsabgeordneten. [2] Wie ein kleiner Fanclub sei das, meint Cotar, der ständig an die Tür klopft, Einladungen ausspricht und gelegentlich die Kaffeekasse auffüllt. Nicht wundern dürfe man sich also, dass in den letzten fünf Jahren 863 Personen aus Parlament, Regierung oder Verwaltung in diese organisierte Interessenvertretung wechselten oder beide Rollen in sich vereinten.

Beim großen Spendendinner von Jens Spahn während der Corona-Zeit seien die Teilnehmer gebeten worden, nicht mehr als 9.999 Euro zu spenden, weil erst Beträge über 10.000 Euro öffentlich gemacht werden müssen. Was ich nicht wusste: Wenn Abgeordnete einen Teil ihrer Einnahmen als „Spende“ an ihre Partei weitergeben, können sie das nicht nur von der Steuer absetzen, die Partei bekommt auch noch für jeden Euro Spende 45 Cent vom Staat. Zudem hat das Sponsoring durch Unternehmen Ausmaße, die man sich kaum vorstellen kann.

Auch die parteinahen Stiftungen wollen finanziert sein. Dass sie 2023 mit 697 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt bedacht wurden, kann man auch ohne dieses Buch nachlesen. Hinzu kommen 140 Millionen für die Fraktionen – Büroräume, Fahrdienst, wissenschaftlicher Dienst nicht mitgerechnet.

Die Empörung von Oppositionsparteien sei daher meist nicht mehr als reines Theater, heißt es im Buch. Sie können fröhlich gegen die jeweilige Regierung schießen und sich den Wählern als verantwortungsvolle Alternative präsentieren, wohl wissend, dass die Erhöhung sowieso kommt und von allen gern mitgenommen wird. „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und das gilt ebenso für die Abgeordneten. „Ein MdB verdient derzeit 11.833,47 Euro im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Aufwandspauschale von 5349,58. Zudem stehen jedem Bundestagsabgeordneten jährlich bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftsbedarf zur Verfügung.”

Eine beindruckende Rechnung macht Joana Cotar auf: Alles zusammengerechnet, kostet jeder Abgeordnete 537.996,60 Euro pro Jahr. Das heißt, der Bundestag verschlingt über eine Milliarde Euro jährlich. 2026 sollen die Kosten sogar bei 1,3 Milliarden liegen. Und zu dieser Summe gesellen sich noch der Bundesrat, 16 Länderparlamente, der Regierungsapparat und natürlich die Parteien.

Das Schlimme sei, so die Autorin, dass auch Mitglieder einer Oppositionspartei, die eigentlich angetreten war, alles anders zu machen – damit meint sie wohl die AfD – dann alles rauszuholen trachten, was nur geht:

„Wer als junger Mensch in diesen Politik-Organismus hineingezogen wird und außer Politik nichts lernt, der muss und will dabeibleiben, denn die Welt außerhalb der politischen Blase ist rauer und härter, erst recht, wenn ein Abschluss oder Erfahrungen in der freien Wirtschaft fehlen. Und um dabei zu bleiben, muss man sich anpassen, gehorchen und folgen – da gehen die Ideale schnell verloren und das Gewissen gleich mit.“ [3]

Weil alle Teile des Systems sind und davon profitieren, wollen sie daran festhalten – „egal, was sie vorher lautstark und voller Enthusiasmus versprochen haben“. Dann geht es nur noch darum, wiedergewählt zu werden durch Intrigen und innerparteiliche Schlammschlachten:

„Wenn wir die Politik wirklich ändern wollen, wenn wir möchten, dass sich Politiker wirklich um das Land, um die Probleme der Menschen kümmern, dann müssen wir diese Selbstbedienungsmentalität aufbrechen.“ [4]

Arrogante Weltfremdheit und Inkompetenz

Und diese mit viel Geld gemästeten „Volksvertreter“ (bei vielen kommen ja noch Nebeneinkünfte hinzu) erklären uns nun, dass sich Deutschland den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, denke ich beim Lesen. Sie rechnen durch, wo der Rotstift am wirksamsten anzusetzen sei. Beim Bürgergeld, bei den Renten? Den Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen reduzieren, indem Zahnarztkosten künftig privat zu tragen sind? Die Bremse ist nur, dass sie wiedergewählt werden wollen. Erstmal die Migranten raus, deren Unterbringung ja auch kostet. Die Armen gegen die Ärmsten aufwiegeln, das geht immer.

Der eigene Lebenswandel wird gar nicht in Betracht gezogen. Was für eine arrogante Weltfremdheit! „Bäcker, Klempner, Sekretärin, Kaufmann – alle haben sie eine Ausbildung, nur Spitzenpolitiker haben keine“, moniert Joana Cotar. Doch abgesehen davon, dass Leute mit solchen Berufen kaum im Parlament sitzen, auch sie würden wohl – einmal zu viel Geld gekommen – alles tun, damit es so bleibt. Und dabei ist sogar jedem selbst überlassen, was er oder sie dafür leistet.

Bei den Aufstellungsversammlungen geht es um Netzwerke und ums Strippenziehen. „Wählst du meinen Kandidaten, wähle ich deinen.“ [5] Wie Kandidaten des anderen Lagers gemobbt werden, dafür führt Joana Cortar konkrete Beispiele an. Sie war eine von den wenigen, die ihre Reden selbst geschrieben haben, weil es für sie kein Job, sondern eine Herzensangelegenheit gewesen sei. Aber im Allgemeinen haben die Abgeordneten dafür ihre Referenten. Sie selbst werden professionell geschult, um professionell zu erscheinen. Sprechpuppen und Schauspieler – man wundert sich ja immer wieder, wer da alles Minister wird. „Kein Unternehmen dieser Welt würde Spitzenpositionen mit derart fachfremdem Personal besetzen.“ Da habe sich in den letzten Jahren die Unsitte entwickelt, für unzählige Beratungsfirmen Unsummen an Steuergeldern zu verschleudern. [6]

Wie wenig frei einzelne Abgeordnete in ihrem Abstimmungsverhalten sind, unter welchem Druck sie stehen! Zu lesen ist von „Beichtstuhl-Gesprächen“ mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, und der Satz von Friedrich Merz während einer Fraktionssitzung wird zitiert: „Ich sehe, wer klatscht und wer nicht.“ So sei das Rentenpaket durchgegangen, auch mit den Stimmen derer, die vorher dagegen gewesen waren. [7]

Warum die Volksvertreter kaum noch wissen, wie es im Volke aussieht

„Das System sorgt eben für die Seinen und die Seinen sorgen dafür, dass das System so bleibt, wie es ist.“ In klarer, persönlicher Sprache macht die Autorin ihrer Empörung Luft. Mit vielen Einzelheiten erzählt sie, wie das Leben „in der Blase Berlin“ aussieht, sodass Olaf Scholz eben nicht wusste, was ein Liter Benzin kostet, und Ricarda Lang glaubte, dass die Durchschnittsrente bei 2.000 Euro liegt. [8] Cotar schreibt:

„Gebuchte Reisen, Fahrdienst, Abendveranstaltungen, das eigene Büro, viele Termine mit den immer gleichen Leuten, dazu Restaurants im Bundestag, die Parlamentarische Gesellschaft, eine Cafeteria, ein Hausarzt, die Möglichkeit, Sport zu treiben … Es ist die Kombination aus Geld, Macht und Ansehen im Elfenbeinturm, die einen oft nicht loslässt und selbst dann noch erbittert um einen Bundestagsplatz kämpfen lässt, wenn einem die innerparteilichen Querelen längst gesundheitlich zu schaffen machen, die Ehe in die Brüche gegangen ist und man den Bezug zu sich selbst und der Partei verloren hat.“ [9]

Denn was sollen sie draußen machen, wenn sie ihre Privilegien verloren haben? Nicht jedem wird es gelingen, wie Annalena Baerbock bei der UNO „nach oben“ zu fallen. Da braucht sie auf ihre Maskenbildnerin nicht zu verzichten, die den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 136.500 Euro kostete, „um nicht wie ein Totengräber auszusehen“. [10] Auch Altkanzlerin Merkel, der einstige Wirtschaftsminister Habeck und wer nicht alles noch waren auf Verschönerung bedacht. Bundeskanzler Merz hat in nur drei Monaten 12.500 Euro für Friseur-, Kosmetik- und Visagistenleistungen ausgegeben. Wirtschaftsministerin Reiche kam auf 19.000 Euro. [11]

Luxuriöse Flugreisen, luxuriöse Ausstattung – der Erweiterungsbau des Bundekanzleramtes mit Hubschrauber-Landeplatz, Kanzlerwohnung, Sportraum und eigener Kita wird (Stand Ende 2025) 777 Millionen Euro kosten. Und dazu kommen noch viele Millionen und Milliarden für Baumaßnahmen, die den Bürgern in keiner Weise zugutekommen – die aber spüren, wie weit das politische Berlin mittlerweile von ihnen entfernt ist. Soll man sich da über ihr Wahlverhalten wundern?

„Die Abgeordneten sind Angestellte der Bürger … Leider können sie sie nur alle vier Jahre feuern und auch dann nur die Partei, selten die Abgeordneten selbst.“ [12]

Naiv sei sie bei ihrem Einzug in den Bundestag gewesen, gibt Joana Cotar zu. Aber dann erlebte sie Abgeordnete wie Marionetten und sah, wie bei wichtigen Entscheidungen die Exekutive die Macht übernahm. Eine Opposition in der Minderheit kann wenig ausrichten. Wie sie mit vielen Einzelheiten hinter die Kulissen des Parlaments blicken lässt, ist hochinteressant, allerdings keine Wohlfühllektüre.

Tricks bei der Gesetzgebung, fehlende Transparenz und Scheindebatten, die Erklärung des „Hammelsprungs“, Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das Tricksen mit parteinahen Stiftungen, die Heuchelei. Recht hat sie: „Das Demokratiedefizit ist systemischer Art.“ Weil sich an der Umverteilung von unten nach oben keinesfalls etwas ändern soll.

„Der institutionalisierte Irrsinn: Das Eigenleben der Parlamentsbürokratie“ ist Kapitel 6 überschrieben. Aber der Irrsinn hat doch Methode. Wenn es um Machterhalt geht, zählt freilich Loyalität vor Leistung. Und bürokratische Selbstbeschäftigung gehört zum Geschäft. Auch Bürger werden ja ruhiggestellt, wenn man sie durch bürokratische Anforderungen überlastet. „Ein Arbeitstag kann erstaunlich kurz werden, wenn man ihn hauptsächlich mit technischen Herausforderungen verbringt.“ [13] Und das sagt die einstige Sprecherin im Ausschuss „Digitale Agenda“.

Die gezüchtete Zivilgesellschaft

Aber Machtpolitik, um die es hier ja geht, hat ihren Ort nicht nur in Regierung und Parlament. In den späten Sechzigerjahren habe es begonnen, dass Politik nicht mehr nur als parlamentarisches Verfahren, sondern als kultureller Prozess verstanden wurde – „als Kampf um Sprache, Moral, wissenschaftliche Autorität, mediale Deutung und alltägliche Selbstverständlichkeiten“. [14] Da werden Vereine und Stiftungen zu einem staatlich gepflegten Vorfeld, das Politik in der gewünschten Richtung unterstützt. Dadurch lässt sich Verantwortung abschieben. „Ähnlich wie beim beliebten Spiel mit der EU-Ebene: Unliebsame Maßnahmen, die man national nicht durchboxen will oder kann, weil sie Stimmen kosten würden, werden kurzerhand nach Brüssel outgesourct.“ Von dort kommen sie als Verordnung zurück. [15]

Es ist eine kluge Beobachtung, dass viele Debatten nicht mehr offen, sondern schon unter einem bestimmten moralischen Vorzeichen beginnen, dass der politische Raum bereits verengt wird, bevor ein Gesetzesentwurf auf den Tisch kommt. Dass für Abgeordnete die Schere im Kopf übermächtig wird, dieser Mechanismus der Selbstzensur, gilt er nicht schon für alle systemrelevanten Bereiche der Gesellschaft?

Hier allerdings kommt auch die eigene Gesinnung ins Spiel. Aus dieser heraus steht die Autorin hinter dem „Fünf-Punkte-Migrationsantrag“, den die Union zusammen mit den Stimmen von FDP und AfD am 29. Januar 2025 verabschiedete und gegen den die Linke mit ihren Strukturen mobilmachte. Dass auch die staatlich geförderte Arbeiterwohlfahrt daran beteiligt war, findet sie fragwürdig. Sie hält es für ein Problem, wenn politische Macht allmählich aus den gewählten Gremien abwandert, die sie doch selbst einer Kritik unterzieht. Wobei das eben zweischneidig ist. Einerseits wird, wie sie darstellt, das herrschende System durch die sogenannte Zivilgesellschaft gestützt, andererseits ist diese doch notwendig, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen.

Es stimmt: „Politische Macht wird gezielt an staatlich finanzierte NGOs, Gerichte und digitale Diskurswächter ausgelagert.“ Die brauchen dann keine mehrheitliche Zustimmung mehr. Das Parlament spielt nur noch die zweite Geige. Stück für Stück werden Debatten durch „Konsens“ und Moral ersetzt. Von der hochgelobten Demokratie „bleibt nur noch die Fassade“. [16]

Wie könnte es denn anders sein?

Im Buch wird aus einer Allensbach-Umfrage vom Dezember 2025 zitiert, dass nur noch 28 Prozent der Deutschen Vertrauen in die Bundesregierung haben und nur 17 Prozent überhaupt auf Parteien setzen. Da stellt die Autorin einen 15-Punkte-Plan für Veränderungen vor, an den sich bei mir auch Fragen anschließen:

Volksentscheide: Wären sie wirklich ein funktionierendes Korrektiv? Würden sie nicht auch medial gelenkt werden?

Offene Parteilisten bei der Wahl: Wer den Bürger überzeugt, rückt nach oben. Politische Teilhabe sollte nicht an Parteimitgliedschaft gebunden sein. Schön, so käme sie selbst wieder in den Bundestag, dem das sicher guttun würde. Aber der übliche Wahlkampf würde auch zur persönlichen Werbeshow. Selenskyj kam bekanntlich als Star einer Fernsehserie zur Macht.

Gewaltenteilung ernst nehmen: Wer ein Regierungsamt übernimmt, kann nicht gleichzeitig Abgeordneter sein. Zweifellos richtig. Richterwahlen sollten nicht in den Hinterzimmern der Macht ausgekungelt werden, sondern direkt durch das Volk erfolgen. Schwierig.

Geld aus dem System ziehen: Das wäre gut gegen eine weitverzweigte Korruption, die bei Abgeordneten und Parteien ja nicht aufhört. „Ein System, das politische Karrieren finanziell absichert, unabhängig von Leistung und Verantwortung, produziert zwangsläufig Politik für den eigenen Erhalt und nicht für die Bürger.“ [17] Aber das ganze System beruht auf solcher Art Selbstbedienung, an der dann jeder nach eigenen Möglichkeiten teilhaben will. Wie man so sagt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Rücksichtsloses Agieren rechtfertigt sich auf allen Ebenen.

Lobbyismus und Einfluss – Transparenz sichern: Man sollte es versuchen. Das Problem ist nur, dass zu viele davon profitieren.

Qualifikation für Abgeordnete und Minister: Poltische Macht bedeutet Verantwortung, ja, aber wofür. Damit die Umverteilung von unten nach oben weiter läuft wie bisher? Es stimmt: „Politik darf kein Einstiegsberuf sein. Wer politische Verantwortung übernehmen will, sollte zuvor eine Mindestzeit von fünf Jahren außerhalb des politischen Betriebes gearbeitet haben“, um Erfahrungen außerhalb der politischen Blase haben.

Amtszeitbegrenzung: Wäre gut.

Haftung für Politiker: „Wer Mist baut, muss dafür geradestehen.“ Das würde Bürger freuen, aber auch Juristen.

Wählerbindung und freies Mandat stärken: Gut wäre es tatsächlich, wenn jeder Abgeordnete einmal jährlich eine Bürgerversammlung in seinem Wahlkreis abhalten müsste und wenn es auch außerordentliche Rechenschaftsversammlungen auf Antrag der Bürger gäbe. Die Bindung zwischen Volk und Vertretern würde spürbar stärker, die Politik insgesamt bodenständiger.

Weniger Gesetze – bessere Gesetze: Tatsächlich werden immer häufiger umfangreiche Gesetzespakete geschnürt, bei denen die Abgeordneten nicht durchblicken und sie einfach abnicken.

Schlanker Staat? Hier kommt es darauf an, was man unter diesem Ausdruck versteht, denn er wird oft als neoliberaler Kampfbegriff benutzt. Soll etwa alles dem Markt überlassen sein? Im Verhältnis zur Privatwirtschaft sollte der Staat ja dem Schutz der Bürger dienen. Man denke nur an die Steuerfahndung, die man keinesfalls personell reduzieren sollte.

Länder und Kommunen stärken: Wichtig, denn Entscheidungen über Kosten und Verantwortung müssen wieder zusammenfallen.

Stopp der NGO-Finanzierung: Einerseits stimmt es, dass sich der Staat damit Strukturen schafft, die seine Agenda tragen. Andererseits tut man vielleicht mancher Initiative Unrecht mit diesem allzu pauschalen Urteil.

Unabhängige Medien: Das kann man wohl fordern, aber alles befindet sich nun mal in einem Machtsystem.

Einfluss der EU massiv begrenzen: Es ist wahr, dass die Europäische Union kein großartiges wirtschaftliches Friedensprojekt mehr ist, sondern sich mit 50.000 Mitarbeitenden immer stärker in den Alltag einmischt. Wobei der Gedanke des Friedens im Buch sonst kaum auftaucht.

Mehr Freiheit: Ja, die entsteht durch konsequent begrenzte Macht. Wobei die Macht sich gerade aufbläht, weil sie in einer Krise ist.

Was also tun?

„Wir sind nicht nur dazu da, einmal in vier Jahren ein Kreuz auf dem Wahlzettel zumachen. Wacht auf, wehrt euch, geht auf die Straße, werdet laut.“ Joana Cotars Aufruf auf ihrem selbstgedruckten Flyer von 2011 gilt jedenfalls bis heute.

Joana Cotar: Inside Bundestag. Wie ich in 8 Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 219 Seiten, ISBN 978-3987913655, 24 Euro.

Titelbild: blue spruce media / Shutterstock

[«1] Inside Bundestag, S. 18

[«2] tagesspiegel.de/politik/studie-zu-interessenvertretern-45-lobbyisten-fuer-jeden-bundestagsabgeordneten-11010370.html

[«3] Inside Bundestag, S. 33

[«4] ebenda, S. 34

[«5] ebenda, S. 42

[«6] ebenda, S. 52

[«7] ebenda, S. 54

[«8] merkur.de/wirtschaft/lang-durchschnittsrente-kenn-ich-tatsächlich nicht-rente-ricarda-lang-rentner-zr-92780234.html

[«9] Inside Bundestag, S. 64 f.

[«10] focus.de/politik/deutschland/ansonsten-sieht-man-aus-wie-ein-totengraeber-baerbock-verteidigt-hohe-ausgaben-fuer-maskenbildnerin_id_260093321.html

[«11] Inside Bundestag, S. 68

[«12] ebenda, S. 80

[«13] ebenda, S. 138

[«14] ebenda, S. 147

[«15] ebenda, S. 149 f.

[«16] ebenda, S. 167

[«17] ebenda, S. 178

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