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Videohinweise am Mittwoch

Redaktion — Wed, 15 Apr 2026 14:51:17 +0000

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht automatisch, dass wir mit den Aussagen der jeweils zitierten Beiträge anderer Medien einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Drewermann Ostermarsch 2026 Rede Fulda. Die Waffen nieder – Friedensfähig statt kriegstüchtig
Bericht zur Veranstaltung [LINK]
Quelle: Drewermann Kanal, 06.04.2026
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Ex-NATO-General Kujat: Für ein Kriegsende und gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung
“Für ein Kriegsende und eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung”
Vortrag und Diskussion mit NATO-General a.D. Harald Kujat am 09.04.2025 in Friedberg.
Wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden?
Welche Perspektiven gibt es für eine neue europäische Sicherheits- und Friedensordnung?
Diese Fragen gehören zu den drängendsten unserer Zeit. Während die militärische Eskalation weiter voranschreitet, wird die politische und diplomatische Dimension eines möglichen Friedens häufig nur unzureichend diskutiert.
Mit Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, kommt einer der profiliertesten Militärstrategen Deutschlands nach Friedberg. Kujat gehört zu den wenigen hochrangigen Militärs, die sich seit Beginn des Ukrainekrieges öffentlich für eine realistische Analyse der militärischen Lage, für Diplomatie und für ernsthafte Bemühungen um ein Ende des Krieges einsetzen.
In seinem Vortrag wird er auf zentrale Fragen eingehen:
Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden?
Welche Rolle könnten Verhandlungen und diplomatische Initiativen spielen?
Wie könnte eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung aussehen, die langfristig Frieden ermöglicht?
Gefilmt und geschnitten von Sergey Filbert […]
Quelle: BERLIN247 und Druschba FM, 12.04.2026
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Der Ritter der Kokosnuss: Trumps Chaos im Nahen Osten – unplugged
Quelle: Michael Lüders, 13.04.2026
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Libanon: Das Protokoll eines grausamen Krieges nach Angriff durch Israel | Weltspiegel
Tägliche Bombardierungen, hunderttausende Geflüchtete und ein bankrotter Staat: Der Krieg im Libanon bringt die Zivilbevölkerung an ihre Grenzen. Während israelische Luftangriffe und Bodeneinsätze den Süden des Landes treffen, versuchen freiwillige Helfer:innen, Sanitäter:innen und Ärzt:innen die humanitäre Katastrophe abzufedern – oft unter Lebensgefahr. Diese Reportage begleitet Menschen, die trotz Angst, Erschöpfung und Verlust weitermachen: Ehrenamtliche, die Geflüchtete versorgen, Ersthelfer:innen unter Beschuss und Mediziner:innen, die verletzte Kinder operieren. Wie lange können Freiwillige diese Last noch tragen? Und was passiert, wenn sie aufgeben müssen? Ein Blick hinter die Schlagzeilen – mitten aus dem Libanon.
Quelle: Weltspiegel, 14.04.2026
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Mehr als eine Million Menschen im Libanon auf der Flucht
Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat am Dienstag einen Bericht über die Lage im Land veröffentlicht. Demnach sind durch die israelischen Angriffe und Evakuierungsaufforderungen mehr als eine Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden.
Quelle: Handelsblatt, 07.04.2026
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Lebanon’s Death Toll SHOCKS World
The genocidal regime in Israel has killed over 2,000 people in Lebanon. Ana Kasparian discusses on The Young Turks.
“The Lebanese Ministry of Health: 2,124 people have been killed and 6,921 wounded in Israeli attacks since March 2nd. The Gaza model is being implemented here in Lebanon. Next it could be your country. Don’t think you’re safe from the violence of the ruling class.”
Read more here [LINK]
Quelle: The Young Turks (6,57 Mio. Abonnenten), 15.04.2026
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BPK: Wie bewertet die Bundesregierung die Blockade aller iranischen Häfen durch die @USNavy?
Ich wollte vom Regierungssprecher wissen, wie Bundesregierung die Blockade aller iranischen Häfen durch die @USNavy bewertet & ob sie die Erklärung von @SecGenNATO Rutte teilt, das die Welt durch den US-Angriffskrieg sicherer geworden sei “dank des Leadership von @POTUS” [Donald Trump]. Die Antworten…
Quelle: Florian Warweg via X, 15.4.2026
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Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie #Bundesregierung die Blockade aller iranischen Häfen durch @USNavy bewertet & ob sie die Erklärung von @SecGenNATO Rutte teilt, das die Welt durch den US-Angriffskrieg sicherer geworden sei "dank des Leadership von @POTUS". Die… pic.twitter.com/pmnrRJuwyx
— Florian Warweg (@FWarweg) April 15, 2026
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Iran Beendet US-Vorherrschaft in Westasien | Oberst Douglas Macgregor
Nach 40 Tagen Krieg tritt ein (erstes) Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA/Israel und dem Iran in Kraft. Doch niemand lässt sich über die Aussichten täuschen, dass diese Kampfpause den Konflikt dauerhaft beenden könnte. Allein die Tatsache, dass die USA zu dieser Unterbrechung gezwungen wurden, spricht Bände über die neue Machtverteilung in Westasien. Die USA werden das, was sie gerade verloren haben, nie wieder zurückgewinnen.
Heute spreche ich erneut mit dem pensionierten Oberst Douglas Macgregor über den Waffenstillstand, Trumps Drohungen, Irans Raketenstärke, beschädigte US-Stützpunkte, den israelischen Druck auf Washington, das Risiko einer größeren wirtschaftlichen Erschütterung und Europas schwache Position in der NATO. Macgregor argumentiert, dass der Iran den strategischen Vorteil behalten habe, die USA die Pause gebraucht hätten und Israel das Haupthindernis für eine umfassendere Einigung bleibe.
Douglas Macgregor Substack [LINK]
Neutrality Studies Substack [LINK]
Kapitelmarken:
00:00:00 Einführung
00:00:14 Waffenstillstandsbehauptungen und strategisches Gleichgewicht
00:07:46 Sicht der iranischen Medien und Raketenstärke
00:14:44 Irans Widerstandsfähigkeit und Grenzen des Regimewechsels
00:19:44 Getroffene US-Stützpunkte und Rückzug aus dem Golf
00:30:07 Israel unter Druck und Ärger über den Waffenstillstand
00:35:47 Zweiwöchige Pause und Risiko globaler Erschütterungen
00:44:26 Europa, NATO und amerikanische Kontrolle
00:56:26 Wo man Douglas Macgregor folgen kann
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: Neutrality Studies Deutsch, 10.04.2026
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Anmerkung CG: Douglas Macgregor, hörenswert und wie man ihn kennt, nicht ausschließlich aktualitätsgebunden u.a. mit Aussagen zur NATO in Europa und Vasallentum; und er widerspricht Brian Berletic nur in einem Punkt.
Greift Trump erneut an? Iran bleibt hart! // GEGENPOL
Die Verhandlungen in Islamabad sind gescheitert. Trump droht dem Iran mit neuen Militärschlägen – und hat eine Gegenblockade in der Straße von Hormus eingeleitet. Der Iran zeigt sich unbeeindruckt.
Doch worum geht es wirklich? Die Kontrolle über die Straße von Hormus ist nur die Oberfläche. Trumps eigentliches Ziel könnte ein ganz anderes sein – und es hat einen Namen: China.
Was bedeutet das für die Region? Für die Weltwirtschaft? Und wem nützt das Scheitern der Verhandlungen am meisten?
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Gegenpol, 13.04.2026
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BBC-Reporter wirbt für Atomschlag gegen Iran
Wyatt Reed von The Grayzone spricht mit Max Blumenthal über die skandalöse Berichterstattung der BBC-Korrespondentin Goncheh Habibiazad, die eine anonyme iranische Quelle zitierte, die angeblich wollte, dass Israel und die USA ihr Land mit Atomwaffen angreifen – und das Zitat später stillschweigend abschwächte.
Website The Grayzone [LINK]
Original Video [LINK]
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Quelle: The Grayzone Deutsch, 12.04.2026
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Tucker Carlson VS The BBC
Quelle: Novara Media (1,25 Mio. Abonnenten), 13.04.2026
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Abby Martin Went To Israel. IT’S WORSE Than You Think
You DEFINITELY won’t see this on the BBC or CNN.
Abby Martin war in Israel. Es ist schlimmer, als Sie denken. Das werden Sie bei der BBC oder CNN ganz sicher nicht zu sehen bekommen.
[Automatisierte Übersetzung der Videobeschreibung]
[Automatisch synchronisiert: Audiotracks für einige Sprachen wurden automatisch erstellt. Audiospur – abhängig vom Standort – auswählbar über den Internet-Browser durch Klick auf das “Zahnrad” oder bei mobilen Endgeräten über die Youtube-App]
Quelle: Double Down News und Empire Files, 07.04.2026
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Die PCK-Raffinerie in Schwedt – wie die Regierung eine Region opfert und die USA uns erpressen
Seit über 60 Jahren versorgt die PCK-Raffinerie Berlin, Brandenburg und große Teile Ostdeutschlands mit Energie. Doch die politischen Entscheidungen der Bundesregierungen der vergangenen Jahre haben das Unternehmen zunehmend an den Abgrund getrieben: Hunderte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Energiepreise explodieren. Und Brandenburg steckt in einer wirtschaftlichen Rezession. Statt eine langfristige Perspektive für die Region zu entwickeln, wird an einer verblendeten Sanktions- und Außenpolitik festgehalten. Gleichzeitig versuchen die USA uns über die Energiepolitik zu erpressen. Entscheidend dabei: die Rückkehr zu russischem Öl. All dies stellte die BSW-Fraktion Anfang 2026 in einem Antrag im Landtag zur Abstimmung.
In diesem Video ordnet Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders die politischen Fehlentscheidungen ein, erklärt Hintergründe und zeigt vernünftige Perspektiven.
Quelle: BSW Fraktion im Landtag Brandenburg, 15.04.2026
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Deutschland NEUTRAL – Lesung 2. April 2026
Die Lesung zum Buch fand am 2. April 2026 statt.
Zum Inhalt des Buches:
Deutschlands Verwicklung in unzählige Kriege, die hauptsächlich den geopolitischen Interessen der USA dienen, hat uns in eine Spirale der Gewalt geführt. Dies zu beenden liegt in unserem Interesse, im Interesse unserer Kinder. Ein neutrales Deutschland könnte hierfür einen wichtigen Impuls geben.
Dieses Buch soll eine notwendige Debatte anstoßen.
Mit Beiträgen von Wolfgang Bittner, Amalia Bredehorn. Mathias Bröckers, Dietrich Brüggemann, Diether Dehm, Roberto De Lapuente, Wolfgang Effenberger, Tino Eisbrenner, Jens Fischer Rodrian, Lisa Fitz, Jürgen Fliege, Uli Gellermann, Rolf Gössner, Ulrike Guérot, Gabriele Gysi, Madita Hampe, Oskar Lafontaine, John Mearsheimer, Albrecht Müller, Hermann Ploppa, Dirk Pohlmann, Arnulf Rating, Nicolas Riedl, Hauke Ritz, Alexa Rodrian, Walter van Rossum, Werner Rügemer, Wolfgang Schwarz, Michael Sailer, Ekkehard Sieker, SIERA, Kayvan Soufi-Siavash, Uwe Soukup, Markus Stockhausen, Gwendolin Walter-Kirchhoff und Flavio von Witzleben.
Inklusive eines Interviews mit Jacques Baud.
(Zitat: Westendverlag)
Quelle: proFakt, 13.04.2026
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Der Osten in den Medien – Florian Warweg, Ramon Schack und Claudia Wittig
Podiumsgespräch zum Thema “Der Osten in den Medien” mit Florian Warweg, Ramon Schack und Claudia Wittig – BSW Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026
Quelle: BSW Sachsen-Anhalt
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Wie, Ruhestand? Von Prof. Michael Meyen
Wer zahlt, schafft an – ist die simplifizierte Zusammenfassung des Falles Professor Michael Meyen. Ein Professor bildet Studenten, die am Ende dem Staat dienlich sein sollen. Dafür wird der üblicherweise verbeamtet oder hoch dotiert. Michael Meyen wurde, nach Anstrengung eines zweiten Disziplinarverfahrens nun vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Der Professor mit DDR-Vergangenheit hatte kritischeres Denken auch für seine Studenten im Sinn, als dem Bayerischen Staat genehm war.
Hier sei kurz eingeschoben: Prof. Michael Meyen war es auch, der Radio München den Rücken stärkte, als wir für unsere kritische Berichterstattung in den ersten Corona-Monaten vom Staat in Form der Bayerischen Landesmedienzentrale gerügt wurden.
Michael Meyens erstes Disziplinarverfahren handelt von seiner aktiven Beteiligung an der Zeitung „Demokratischer Widerstand“. Die folgenden Anwürfe könnten als Resultat der akribischen Suche gelten, dem unliebsamen Professor noch ein bisschen mehr anzuhängen. Michael Meyen steht nun also in der Reihe von Professoren, wie Alexander Kekulé, Christoph Kuhbandner, Sucharit Baghdi, Ulrike Guérot, Stefan Hockertz oder Stefan Homburg, die für ihre kritische Haltung dem Corona-Regime gegenüber akademisch diskreditiert wurden und disziplinarische Konsequenzen und mediale Diffamierungen erleiden mussten. Er lässt selbst in seinem Beitrag: „Ruhestand“ kurz seine Hochschullaufbahn Revue passieren.
Quelle: Radio München, 13.04.2026
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Gabriele Gysi – »1002 Nächte – Ein Reisebericht aus dem Iran«
Ende 2022 reiste Gabriele Gysi gemeinsam mit ihrem Mann mehr als 5.000 km durch den Iran. Hier berichtet sie auf sehr persönliche Weise von ihren Begegnungen mit den Menschen, ihrem Land und seiner Kulur und sie stellt elemantare Fragen nach unser Sicht auf diese fremde, weithin unbekannte Welt, wie auch auf uns selbst. Mehr Informationen: www.ok-projekt.de
Quelle: OK PROJEKT – Filme zu Ausstellungen, 14.04.2026
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Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
- Trumps Ostergeschenk! | Der Wegscheider
  Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Geschehnisse in der Osterpause: Es geht um den verhaltensauffälligen US-Präsidenten Donald Trump, den Osterhasen und Bibi Netanyahu. Es geht um hilfreiche Tipps von Regierungsmitgliedern für einfache Bürger, wenn ihnen wegen des Iran-Kriegs das Geld zum Heizen fehlt. Und: Es geht um den absurden Entlassungsgrund des Ex-ORF-Chefs.
  Quelle: ServusTV On, 11.04.2026
- Minister*innen Reiche & Hubig: Sex deckeln – Spritpreise nicht!
  Unsere Regierung ficht für Freiheit, wo es sein muss: beim Benzinmarkt. Nur hohe #Spritpreise könnten die Konzerne nachhaltig stoppen, erklärte Wirtschaftsministerin Reiche ( #CDU ) unter Berufung auf neue Studien.
  Aber das Kabinett ist nicht dogmatisch gegen sämtliche staatlichen Eingriffe. Reiches SPD-Minister*innen-Kollegin Hubig steht hinter Frauen wie Collien Fernandez und ähnlichen Leistungsträger*innen. Denn vorzugsweise deren kurze, enge Röcke würden von bildungsfernen Männern als Freibrief ausgelegt. Etwa beim ” #Catcalling “. Um also Frauen vor tagtäglich millionenfacher Traumatisierung hinter vorgetäuschten Komplimenten aus der Unterschicht zu schützen, will die Ministerin das Sexualstrafrecht verschärfen. Prollige Pfiffe toxischer Männer seien kein “Kavaliersdelikt” und gehören unter Strafe gestellt! Zudem müsse bei der sogenannten Liebe endlich auch die “Nur-Ja-heißt-Ja”-Regel in gesetzlich feste Formular-Norm gebracht, somit von Behörden jederzeit überprüfbar werden.
  Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
  Quelle: weltnetzTV, 14.04.2026
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- B&B #154 Burchardt & Böttcher. Covid in grün: Hier kommt die Energie-Plandemie!
  14 Tage Aprilscherz: Es herrscht Waffenruhe ** Artemis: Ein Anschlag auf die Mondpipeline? ** Reiseweltmeistertitel in Gefahr: Kerosintanks auf Reserve ** Industrierevolution 2.0: Aufschwung dank Panzern und Pumpernickel ** Bundespolizei warnt vor Klarnamen in Ausweisen ** Völkermord mit Ansage: Psychoproll löst globale Hungersnot aus ** Petrodollar oder Yuan? Das letzte Gefecht um die Weltwährung ** Hubig übt Jura: Recht auf links gedreht ** Ausreiseverbot für Kanonenfutter ** Opas gegen Iwan: Reservisten Jahrgänge 39-45 eingezogen ** Weshalb der Russe Deutschland schon wieder überfallen will ** Erinnerungsservice: Niemand hatte die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. ** Lehrer an den Pranger: Wer jetzt nicht Nein sagt, wird nach dem Krieg bestraft. *** Brennnessel oder Orwell? Dünger als Massenvernichtungswaffe.
  Quelle: B&B – Burchardt & Böttcher – Wir müssen reden, 12.04.2026
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- Nichtsnutziges Kraushaar| Steimles Aktuelle Kamera #225 – Uwe Steimle
  Eine Milliarde Euro. Eine Milliarde! Und wie viele Arbeitsplätze sind dabei herausgekommen? Na, was schätzen Sie? Genau. Wir auch nicht. Oder doch? Uwe Steimle stellt heute Fragen, die die sächsische Staatsregierung lieber nicht hören möchte – und die die sächsische Zeitung offenbar auch nicht stellen will.
  Darf man sich eigentlich freuen, wenn kein Krieg ausbricht? Und wenn ja – warum tut das im ZDF dann niemand? Haben der Iran, die USA und Israel eigentlich Klimaziele? Und wessen Klimaziele werden zuerst verfehlt, wenn Bomben fallen?
  Warum durfte Timmy der Buckelwal nicht einfach in Ruhe sterben? Was hat das alles mit der DDR zu tun? Und was bringt Mario aus Leipzig mit der Post?
  Außerdem: Ein Geschenk, das nichts kostet und alles wert ist. Ein Satz einer Ministerin, den man dreimal lesen muss, um zu verstehen, dass man ihn nie verstehen wird. Und eine Ankündigung, die so manchem die Sprache verschlagen dürfte.
  Quelle: Steimles Welt, 12.04.2026
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- iif u block me, I block u…
  Veränderte oder synthetische Inhalte. Audio- oder visuelle Inhalte wurden stark bearbeitet oder digital generiert.
  Quelle: Snicklink via X, 13.4.2026
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  🎶if u block me, I block u🎶 pic.twitter.com/153cVrvCQm
  — Snicklink (@snicklink) April 13, 2026
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  Hierzu “Argo Nerd”:
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  pic.twitter.com/Rx50ARQESJ
  — Argo Nerd (@argonerd) April 15, 2026
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- Heute ist der Tag (Suppenhuhn)
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  Quelle: Snicklink, 07.04.2026
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Ulrikes Welt

Jens Berger — Wed, 15 Apr 2026 11:56:28 +0000

Lang, lang ist es her. Wir schreiben die frühen 2010er-Jahre und die taz-Journalistin Ulrike Herrmann schrieb noch kluge Artikel und interessante Bücher. Schreiben kann sie ja und sie schaffte es damals tatsächlich, komplexe volkswirtschaftliche Themen gut zu erklären und die richtigen, kritischen Fragen zu stellen. Doch diese Ulrike Herrmann gibt es leider nicht mehr. Ihr aktuelles Buch „Geld als Waffe“ ist das schlechteste Buch, dass ich je zu lesen versucht habe, und es zeigt unfreiwillig den Verfall eines ehemals „linken“ Journalismus, der heute seinen Frieden mit der Macht gemacht hat und nun besonders laut mit den Wölfen heult. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ja, zu meinem Job gehört auch ein nicht immer gesunder Masochismus. Schließlich sollte man die oft fürchterlichen Artikel und Bücher, über die man hier kritisch schreibt, ja zumindest selbst gelesen haben. Ich gestehe – bei diesem Buch bin ich an mir selbst gescheitert und musste irgendwann die intellektuelle Notbremse ziehen.

Ganz ehrlich: Ich habe in meinem Leben viel Unsinn gelesen, aber Herrmanns neues Buch toppt alles. Es ist von vorn bis hinten voller Widersprüche und wiederholt größtenteils nur das, was wir von den Majormasalaneitzelmünklern tagein, tagaus ohnehin hören: Russland ist doof, China ist böse, Deutschland muss wieder kriegstüchtig werden, dann kann die Welt auch endlich wieder am deutschen Wesen genesen. Das ist schlimm.

Schlimmer ist – zumindest für mich – jedoch, dass die im Kern ja nicht dumme Wirtschaftsjournalistin Herrmann nun versucht, den wiedergeborenen Militarismus auf eine skurrile Art und Weise auch ökonomisch zu unterfüttern.

Und das geht so: Russland und China seien – so Herrmann – quasi zum Kriegsführen gezwungen. Und das aus ökonomischen Gründen. Bei Russland seien es die unter dem Strich zu geringen, bei China die zu hohen Investitionen. Das klingt widersprüchlich? Ist es auch. Aber der Reihe nach.

Im Russland-Kapitel zeichnet Herrmann eine historische Linie von der Mongolenherrschaft über Zarismus und Sowjetunion bis zu Putin: autokratisch, industriell unterentwickelt, imperial. Ökonomisch habe Russland sich spätestens durch den Ukrainekrieg dann auch noch in eine Sackgasse manövriert. Das Land habe nun voll auf Kriegswirtschaft geschaltet, was den zivilen Sektoren Investitionen und Arbeitskräfte entziehe. Dies sei dann auch – so liest man zwischen den Zeilen – der wahre Grund, warum Russland kein Interesse an einem Frieden haben kann und gezwungen ist, so lange Krieg zu führen, wie es sich diese Kriege leisten kann. Denn ohne Krieg und Kriegswirtschaft sei die Volkswirtschaft dem Untergang geweiht und eine große Wirtschaftskrise unausweichlich. Warum? Weil der militärisch-industrielle Sektor nicht so einfach auf eine zivile Produktion umstellen könnte.

Als historische Anleihe bedient Herrmann sich hier beim Großbritannien der Nachkriegszeit. Selbst der große Kriegsgewinner Churchill sei bekanntermaßen abgewählt worden, weil nach dem gewonnenen Krieg die Transformation von Kriegs- auf Friedenswirtschaft nicht gelang. Mei o mei. Kein Wort davon, dass Großbritannien ökonomisch auch und vor allem unter der massiven Auslandsverschuldung, dem Verlust des Empires und den horrenden Kriegsschäden litt. Kein Wort davon, dass bei einer anderen Siegermacht, den USA, die Transformation ungemein erfolgreich vonstatten ging. Warum Russland durch seinen großen militärischen Wirtschaftssektor zum ewigen Krieg gezwungen sein sollte, leuchtet nicht ein und Herrmann liefert auch kein Argument, diese kühne These zu untermauern.

Zurzeit werde Russland von China ausgeplündert. So kämen beispielsweise heute fast alle Autos, die in Russland verkauft werden, aus China. Ei der Daus! Vorher kamen sie aus Europa. Hat Europa dann Russland etwa auch ausgeplündert? Die Wirtschaft Russlands habe laut Herrmann auch „keinen Markt“, nur „China und ein paar zentralasiatische Länder dazwischen“. Von BRICS hat sie offenbar noch nie etwas gehört und dass alleine der asiatische Markt mit kaufkraftbereinigten 50 Prozent des weltweiten BIPs und 60 Prozent des gesamten Weltwirtschaftswachstums um ein Vielfaches größer als der im Vergleich dazu „popelige“ deutsche Markt ist, scheint auch an ihr vorbeigegangen zu sein.

Aber zurück zu Russland. Neben dem Krieg sei die russische Volkswirtschaft vor allem auf den Konsum fixiert. Der breche jedoch immer weiter weg, da die Reallöhne sänken. Klar, wenig Investitionen, zu viel Konsum … da bleibt nichts übrig, außer die NATO zu überfallen. Warum? Ganz ehrlich, ich weiß es auch nicht. Das macht alles keinen Sinn.

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich nicht jeden dieser unsinnigen Sätze nun einzeln kommentiere. Nur so viel: Die Reallöhne in Russland sinken natürlich nicht, sondern sie steigen, und so lange das Land durch Rohstoffexporte hohe Einnahmen hat, ist es sicher auch nicht von Nachteil, viele Güter zu importieren. Dass dies selbstverständlich auch Probleme für die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Wirtschaft mit sich bringt, ist unstrittig und auch in Russland durchaus bekannt. Interessanterweise hat Russlands Wirtschaft ja durch die Sanktionen des Westens hier sogar unfreiwillige Entwicklungshilfe bekommen, mussten doch zahlreiche ehemalige Importe durch eigene Produkte substituiert werden. Aber darum soll es hier ja gar nicht gehen und darum geht es Ulrike Herrmann ja auch nicht. Ihr geht es darum, einen Kriegszwang aus volkswirtschaftlichen Motiven zu konstruieren, und das ist und bleibt ziemlicher Unsinn.

Es ist zwar nicht leicht, aber im China-Kapitel übertrifft sich die Autorin in Sachen Unsinn sogar noch selbst. Hier geht das Herrmann’sche Schema folgendermaßen: Produktivitätsrückgang, Immobilienkrise, Jugendarbeitslosigkeit, Xi in der „Sackgasse“. Der letzte Ausweg: Ein Angriff auf Taiwan zur Ablenkung von inneren Widersprüchen. Was für ein gigantischer Unfug.

Es ist noch gar nicht so lange her, da verdingte Ulrike Herrmann sich vor allem als Wachstumskritikerin – dass auch das Wirtschaftswachstum sich naturgemäß mit steigendem Entwicklungsstand einer Volkswirtschaft abschwächt, sollte ihr also bekannt sein. Und natürlich hat China dabei einen Weg eingeschlagen, der Risiken birgt. Ob nun jede staatliche Investition wirklich sinnvoll war, darf selbstverständlich bezweifelt werden. Herrmann tut aber gerade so, als habe China in den letzten Jahrzehnten das ganze schöne Geld einfach aus dem Fenster geschmissen und eine Investitionsblase gefüttert, die nun platzen wird.

Russland habe zu wenig, China zu viel investiert. Die Krise kommt und was tut ein „Diktator“ – so beschreibt sie allen Ernstes Xi Jinping – wenn die Wirtschaft schwächelt? Na klar, er überfällt seinen Nachbarn. Was auch sonst? Um das Volk abzulenken, denn seit den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 sei es nur das Wachstumsversprechen, das die chinesische Gesellschaft zusammenhalte.

Man kann Frau Herrmann nur dringend empfehlen, sich einmal näher mit China zu beschäftigten und – sollten es die reichlich fließenden Vortragshonorare hergeben – sich das Land auch einmal anzuschauen. Mir scheint, als habe sie ihr China-Bild nur aus der taz und das ist natürlich problematisch.

Selbstverständlich hat auch China strukturelle Probleme. Auch das ist unstrittig. Ja, der Binnenkonsum ist zu niedrig – das ist kein Wunder, befindet sich das Land ja immer noch in der Transformation von der auf Export ausgerichteten Fabrik der Welt mit eher niedrigen Löhnen zu einer modernen Volkswirtschaft mit starker Binnennachfrage. Ja, der Bausektor ist überhitzt, es gibt demographische Probleme, der Arbeitsmarkt ist schwach, die Sparquote viel zu hoch. All das ist auch der chinesischen Politik bekannt, die von der chinesischen Volkswirtschaft endlos mehr versteht als Ulrike Herrmann. Sicher ist der chinesischen Politik, anders als Ulrike Herrmann, aber auch bekannt, dass ein Krieg gegen Taiwan kein einziges dieser strukturellen Probleme lösen könnte. Und der Leser bleibt – wenn er es überhaupt bis dahin durchgehalten hat – vollkommen ratlos zurück.

Im dritten und letzten Kapitel geht es dann endlich um uns. Und dreimal dürfen Sie raten, welche Handlungsempfehlungen Ulrike Herrmann Deutschland aufgrund der beiden ihrer Meinung nach zum Krieg gezwungenen Mächte Russland und China gibt: Aufrüsten! 3,5 Prozent des BIPs sollten es schon sein. Anders als in Russland scheint der deutsche Rüstungssektor ja offenbar produktiv zu sein und anders als in Russland scheint es hierzulande ja auch nicht nötig zu sein, die zivile Volkswirtschaft zu stärken.

Anstatt die eigentlich naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen – dass eine Spirale der Militarisierung Ressourcen bindet, die für Herrmanns frühere Lieblingsthemen Klimaschutz, Soziales und echte wirtschaftliche Resilienz fehlen –, dreht sie einfach den Spieß um und aus der Kriegsgefahr wird die „Rettung“ der EU: Gemeinsame „Defense Bonds“ in Höhe von 150 Milliarden Euro, gemeinsame Beschaffung, ein „echter europäischer Staat“ durch Rüstung. Früher wollte sie Europa übrigens noch durch den „Green New Deal“ zusammenschweißen, heute ist es der olivgrüne Deal. Die Kriegswirtschaft als Integrationsmotor! Das ist nicht nur ökonomisch dumm, das ist zynisch. Herrmann, die in ihrem letzten Buch noch vor den Grenzen des Wachstums warnte, feiert nun Milliardenausgaben für zerstörerische Güter als Fortschritt. Es ist wahrlich zum Haare Raufen!

Statt die multipolare Realität anzuerkennen – Russland und China als Gegengewichte zu einer unipolaren US-Ordnung, die selbst imperial agiert –, reproduziert sie die atlantische Erzählung. NATO-Osterweiterung? Minsker Abkommen? Nord-Stream-Sabotage? Energiepreisexplosion durch eigene Sanktionspolitik? Fehlanzeige. Stattdessen Russland-Bashing und China-Bashing im Überfluss. Das ist kein Fortschritt gegenüber den üblichen Springer- oder FAZ-Kommentaren, das ist deren „linksliberale“ Verpackung.

Nun wird sich der eine oder andere Leser fragen, was in Ulrike Herrmann gefahren ist. Glaubt sie wirklich, was sie da schreibt? Unwahrscheinlich. Gegenfrage: Erhält man heute Einladungen in Talkshows oder für Podiumsdiskussionen, wenn man progressive Sachen sagt und für den Frieden eintritt? Kriegt man einen Buchvertrag bei Kiepenheuer & Witsch und landet in der Bestsellerliste, wenn man sich kritisch und ernsthaft mit der neuen Kriegsgeilheit unserer Gesellschaft auseinandersetzt? So gesehen hat Ulrike Herrmann alles richtig gemacht.

Titelbild: Screenshot YouTube Missverstehen Sie mich richtig

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Merz: „Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern“ – Nein, das ist eine menschenrechtliche Zumutung!

Marcus Klöckner — Wed, 15 Apr 2026 09:30:51 +0000

Wie werden deutsche Politiker mit wehrpflichtigen Männern im Kriegsfalle umgehen? Diese Frage zu stellen, ist leider angebracht. Denn erstens will die Politik das Land „kriegstüchtig“ machen. Und zweitens hat Merz am Dienstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin gesagt, er wolle die Rückkehr wehrpflichtiger ukrainischer Männer in die Ukraine, die in Deutschland Schutz suchen, „erleichtern“. Was das heißt, ist klar: Männer an die Front! Wenn auf diese Weise mit vor dem Krieg schutzsuchenden Ukrainern umgegangen wird, dann kann sich jeder ausmalen, was im Kriegsfall in Deutschland passieren wird. Alleine in Anbetracht der brutalen Gewalt, die Männer auf den Straßen der Ukraine bei den Zwangsrekrutierungen erfahren, gleicht Merz‘ Positionierung einer menschenrechtlichen Zumutung. Und: Kein Wort vom Bundeskanzler zu dieser Gewalt, keine Ermahnung an Selenskyj, nichts. Das sagt alles. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Der Eindruck ist: Viele in Deutschland begreifen überhaupt gar nicht, was hier passiert – oder sie verdrängen es eben. In der Ukraine, also einem Land, das von der Politik als Teil unserer „Wertegemeinschaft“ betrachtet wird, findet etwas statt, was als Menschenfängerei bezeichnet werden muss. Furchtbare, grausame, durch nichts zu rechtfertigende Szenen sind auf einer langen Reihe von Videos zu sehen, die zeigen, was passiert, wenn sich wehrpflichtige Männer dem „Dienst an der Waffe“ entziehen wollen. Auch wenn nicht immer alle Videos verifiziert werden können: Daran, dass Rekruter auf der Straße Gewalt ausüben, kann kein vernünftiger Zweifel bestehen.

Wie kann ein Bundeskanzler, der für demokratische Werte und für unveräußerliche Menschenrechte einzustehen hat, in Anbetracht dieser Verhältnisse schweigen? Warum sagt Merz nicht, dass diese Gewalt auf den Straßen der Ukraine im Hinblick auf unsere menschlichen Werte unvereinbar ist?

Die Fragen sind – gewiss – rhetorischer Art.

Denn die Antwort drängt sich jedem Beobachter, der über eine halbe funktionierende Gehirnzelle verfügt, auf: Weil Merz kein Problem damit hat, dass wehrpflichtigen Menschen, die nicht bereit sind, dieser Wehrpflicht nachzukommen, gegebenenfalls auch mit Gewalt begegnet wird. Diese Annahme liegt auf der Hand: Sonst ist Merz ja auch nicht auf den Mund gefallen. Als Politiker prangert er unaufhörlich Russland an. Hier kriegt er seinen Mund nicht auf.

Dass wehrpflichtige Ukrainer bei den Rekrutierungen geschlagen, getreten und mit brutaler Gewalt in Busse gezogen werden, nimmt dieser Kanzler nicht einfach nur hin. Folgendes sagte Merz bei seinem Treffen mit Selenskyj gegenüber der Öffentlichkeit:

„Wir werden uns im Übrigen eng abstimmen, um ukrainischen Staatsbürgern, die bei uns Zuflucht gefunden haben, die Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass wir die Bemühungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen. Das ist unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wiederaufbau der Ukraine auch zu sichern. Wir brauchen hier schnelle, spürbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.“

An diesen Aussagen ist in Anbetracht der Gewalt in der Ukraine vieles unerträglich. Insbesondere ein Wort fällt dabei ins Auge. Merz will „unterstützen“.

Auch wenn es kaum verlässliche Angaben zu der tatsächlichen Anzahl an getöteten und verwundeten ukrainischen Soldaten gibt: Nach über vier Jahren Krieg ist längst von Hunderttausenden auszugehen.

Merz will Selenskyj dabei „unterstützen“, Zugriff auf Männer zu bekommen, die vor dem Grauen des Krieges flüchten. Mit anderen Worten: Wir sprechen von Geflüchteten, die in den sicheren Tod geschickt werden.

Versteht jeder in Deutschland, was das heißt?

Im Hinblick auf diese Grundhaltung braucht es keine Fantasie, um zu begreifen, was im Kriegsfall in Deutschland los wäre – Recht auf Kriegsdienstverweigerung hin oder her.

Titelbild: Seita / Shutterstock

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Leidgenossen. Langes Arbeiten ist Käse – in der Schweiz wie in Deutschland

Redaktion — Wed, 15 Apr 2026 08:00:05 +0000

Die Deutschen sollen stärker ranklotzen, so wie unsere Nachbarn aus den Alpen, die sind schließlich reicher als wir. Von wegen: Länger Dienst zu schieben, bringt den Eidgenossen nur Nachteile, also Stress, Krankheit, frühe Berufsunfähigkeit, höheren Lohndruck. Und das mit der Vereinbarkeit von Job und Familie bleibt, wie bei uns, vor allem an den Frauen hängen, nur noch mal mehr. Steht so alles in einer neuen Studie, die medial aber komplett untergegangen ist. Von Ralf Wurzbacher.

Die Deutschen müssen endlich wieder „mehr und vor allem effizienter arbeiten“, meint der Bundeskanzler. „Mit Viertagewoche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.“ Verstanden? Mehr Maloche, mehr Leistung, mehr Glück. Übers Wochenende hatten die Koalitionäre von Union und SPD viele Stunden und bis in die Nacht hinein „geackert“. Herausgekommen sind: ein Zweimonatstankrabatt von 17 Cent pro Liter – sofern die Ölmultis mitspielen –, ein abgabenfreier „Krisenbonus“ von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte – sofern der Arbeitgeber mitspielt – und ein Nachschlag bei der Tabaksteuer – ein Raucherbein mehr für den Fiskus.

Nichts wurde es dagegen mit Tempolimit, Hilfen für sozial Bedürftige und Übergewinnsteuer für Abzockerkonzerne. Sieht so also der Mehrertrag bei Mehrarbeit aus? Oder doch eher das Stückwerk von Faulenzern, Arbeits- und Leistungsverweigern, die auf hochbezahlten Sesselfurzerstellen ihre Amtszeit auf Kosten der Menschen im Land absitzen. Im Klartext: Friedrich Merz und Katherina Reiche (beide CDU), Lars Klingbeil und Bärbel Bas (beide SPD) sind seit bald einem Jahr damit „beschäftigt“, leistungslose Extraprofite für Monopolkapitalisten, Finanzindustrielle und Wohlhabende zu sichern, aber stellen sich hin und verlangen vom einfachen Bürger: Du musst mehr ranklotzen! Unter normalen Umständen schreit so etwas nach Totalsanktion.

Wahnsinn und Widersinn

Aber normal war einmal. Heute hat der Wahnsinn Methode und der Widersinn Hochkonjunktur. Laut Koalitionsvertrag setzt die Bundesregierung auf steuerfreie Überstundenzuschläge, Anreize, um Teilzeitbeschäftigung zu überwinden, eine Aktivrente für die, die über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus weiterarbeiten, und natürlich die Ablösung des Achtstundentages durch Einführung einer „wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“. Dabei spricht gegen das Narrativ vom „arbeitsmüden“ Deutschen so ziemlich alles, wie die NachDenkSeiten zuletzt hier und hier thematisiert hatten.

In Kürze: Hierzulande wird mehr gearbeitet denn je. Es gab nie mehr Erwerbspersonen. Jährlich werden in Massen Überstunden geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Die Wirtschaftskraft bemisst sich an der Produktivität, den Lohnstückkosten, nicht an Arbeitszeiten. Studien belegen eine Kausalität zwischen Arbeitszeitverkürzung und höherer Produktivität bei mehr Wohlbefinden und besserer Gesundheit der Mitarbeiter. Die fortschreitende Rationalisierung (Digitalisierung, Künstliche Intelligenz) ersetzt sukzessive die menschliche Arbeitskraft, zumal die offiziellen Arbeitslosenzahlen schon heute bei über drei Millionen liegen. Im Schatten der Statistik stehen sogar deutlich mehr Menschen ohne Job da.

„Sozialverträgliches Frühableben“

Von all dem liest man in den Leitmedien wenig bis gar nichts. Stattdessen beten sie die alte Leier von den „ausufernden Sozialabgaben“ und der „demographischen Katastrophe“ nach, weshalb etwa die gesetzliche Rente nur zu retten wäre, wenn die Menschen bis ins hohe Alter berufstätig blieben. Die individuellen und gesellschaftlichen Folgekosten werden in der Regel ausgeblendet, etwa die, dass ein langes Arbeitsleben häufig zu Krankheiten und Gebrechen führt und „sozialverträgliches Frühableben“ im Speziellen die ärmeren Schichten trifft. Und natürlich bleibt das Naheliegende unausgesprochen: Bei einer späteren Renteneintrittsgrenze verlieren diejenigen, die es nicht bis zum Tag X schaffen, noch mehr ihrer Anwartschaften, was ihren Lebensabend noch karger macht. Das ist der zentrale Antrieb hinter der kommenden „großen Rentenreform“. Schwarz-Rot will vordergründig die Ausgaben drücken, allen voran die Lohnnebenkosten. Was sie damit langfristig anrichten, steht auf einem anderen Blatt und hat nicht zu interessieren.

Widerspruch gibt es kaum noch und wenn doch, dringt er nicht durch. Am Montag meldete sich das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort und blieb wie so oft unerhört. Die präsentierte Analyse, „Arbeitszeitflexibilisierung und lange Erwerbsarbeitszeiten: Warum die Schweiz kein Vorbild ist“, fand im deutschen Blätterwald kein Echo. Eine Recherche bei Google-News ergab null Treffer.

Tatsächlich gelten die Eidgenossen als „Vorreiter“, was ihren Arbeitseinsatz angeht. Die durchschnittliche vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle liegt laut Statistik bei 41,7 Stunden wöchentlich und damit höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Aber ist das deshalb ein Segen für Land und Leute oder zumindest für die Wirtschaft? Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche WSI-Direktorin, sagt nein. Vielmehr sei der „gesellschaftliche Preis“ der langen Arbeitszeiten „sehr hoch, denn sie wirken sich negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus“.

Vollzeit provoziert Teilzeit

Aus deutscher Sicht bemerkenswert ist vor allem die extrem hohe Teilzeitquote im Nachbarland. Sie betrug 2024 bei Männern rund 21 Prozent, bei Frauen über 58 Prozent. In der BRD waren es zwölf beziehungsweise 49 Prozent, womit man im EU-Vergleich ebenfalls in der Spitzengruppe rangiert. Hierzulande erachtet die Politik Teilzeit als großes Übel und macht die banale Rechnung auf: Mehr Vollzeitjobs, weniger Teilzeitjobs. Der Blick in die Alpenrepublik belegt das exakte Gegenteil. „Eine hohe Vollzeitnorm führt zu einem hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten“, konstatieren Kohlrausch und Co-Autorin Noémie Zurlinden von der Schweizer Gewerkschaft Unia.

Hauptursache ist die familiäre Arbeitsteilung, wodurch insbesondere und weiterhin Frauen übermäßig benachteiligt werden. Vereinfacht gesagt: Je länger der Mann aus dem Haus ist, um Geld zu verdienen, desto mehr unbezahlte Haus-, Kinderbetreuungs- oder Pflegearbeit zugunsten von Angehörigen fällt für die Partnerin an. Für Erwerbsarbeit bleibt deshalb weniger Spielraum. Durch die langen Vollzeitarbeitszeiten sei „dieser Druck in der Schweiz besonders groß“, heißt es in der Studie. Tatsächlich leisten Frauen im Nachbarland wöchentlich 57,2 Stunden bezahlte und unbezahlte Arbeit (in Deutschland 54 Stunden), zumal auch ihr Teilzeitanteil mit zirka 31 Stunden höher ist als bei uns mit etwa 27 bis 28 Stunden.

Exzessive Umverteilung

Daneben deuten die Zahlen darauf hin, dass die Schweizer mit vergleichsweise größerem Aufwand für ihr Auskommen sorgen müssen. So reich, wie alle glauben, sind die Eidgenossen offenbar gar nicht. Das mag für neoliberale Ideologen erstrebenswert und auch für Deutschland „vorbildlich“ sein, weil Mehrarbeit ziemlich sicher nicht zu mehr Ertrag führen wird, sondern zu Reallohnverlusten. Es geht darum, Menschen praktisch allzeit und nahezu unbegrenzt für die Wirtschaft disponibel zu machen, und dies zum auf kurze Sicht geringsten Preis. Vor gar nicht so langer Zeit war es üblich, dass ein Alleinverdiener locker eine Familie durchbrachte. Heute schaffen das Mami und Papi oft nicht einmal mehr mit zwei oder mehr Jobs. Das ist das Resultat exzessiver Umverteilung von unten nach oben, die speziell mit dem Arbeitsentwertungsprogramm namens „Agenda 2010“ durch Gerhard Schröder (SPD) forciert wurde.

Wie das WSI mit Verweis auf die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCTS) belegt, taugt die Schweiz in noch anderer Hinsicht nicht zur Nachahmung. Häufig gehen lange Arbeitszeiten mit einer Entgrenzung und Fragmentierung von Arbeit, sprich Überlagerung von Berufs- und Privatleben einher. Während hierzulande 19 Prozent der Beschäftigten mehrere Male pro Monat in der Freizeit arbeiten, um die an sie gestellten Anforderungen zu erfüllen, sind es bei unseren Nachbarn 29 Prozent. Der Anteil derer, die pro Monat mindestens einmal weniger als elf Stunden Ruhezeit zwischen dem Ende eines und dem Beginn des nächsten Arbeitstages hatten, liegt dort mit 25 Prozent acht Punkte über dem deutschen Wert. Zudem arbeiten bei den Eidgenossen 15 Prozent 48 oder mehr Stunden pro Woche, bei uns lediglich sieben Prozent.

Produktivitätseinbußen

Dabei nehmen gesundheitliche Beschwerden, Burnoutsymptome, Stresserleben und das Unfallrisiko ab einer Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich signifikant zu. So steigt etwa das Verletzungsrisiko nach der neunten Arbeitsstunde exponentiell an. Auch „fragmentierte“ Arbeitszeiten bedeuten mehr Zeit-, Leistungs- und Leidensdruck bis hin zu gesundheitlichen Schäden. Studien aus der Schweiz fundieren entsprechende Zusammenhänge mit Daten. Im Jahr 2014 gab es noch rund 25 Prozent gestresste Beschäftigte, 2022 waren es über 28 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen mit emotionaler Erschöpfung legte im selben Zeitraum von 24 Prozent auf über 30 Prozent zu.

Und dann ist da noch die ökonomische Gesamtbilanz. Fälle von Langzeitarbeitsunfähigkeit kommen den Staat und die Steuerzahler teuer zu stehen. Allein die Auswirkungen arbeitsbezogenen Stresses kosteten die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2022 rund 6,5 Milliarden Franken, bei nur einem Achtel der Erwerbstätigen in Deutschland. Weitere Untersuchungen gelangten zu dem Ergebnis, dass die Produktivität mit längerem Arbeiten abnimmt. Es würden mehr Fehler gemacht, es brauche mehr Zeit, Tätigkeiten zu erledigen. Das gelte nicht nur bei überwiegend körperlicher Arbeit, sondern „auch für wissensnahe Tätigkeiten und Büroarbeit“.

Wir wissen von nix!

Der Ansatz, die Arbeitszeiten auszudehnen, gehe „in die falsche Richtung“, folgern Kohlrausch und Zurlinden. Um vorhandene Erwerbspotenziale auszuschöpfen, bedürfe es insbesondere einer Neuverteilung der Sorgearbeit zwischen Männern und Frauen, eines Ausbaus institutioneller Kinderbetreuung und Pflege sowie einer „Reduktion von arbeitsverursachtem Stress“. Ihr Fazit: „Die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativeffekte und sind in der Eidgenossenschaft keineswegs unumstritten.“

Und was macht die Koalition? In ihrer Replik auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vor drei Wochen wird das Vorhaben, den Achtstundentag zu kippen, bekräftigt. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse und empirischen Daten im Hinblick auf die „Auswirkungen von langen oder überlangen Arbeitszeiten“ auf die „Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf“, die „Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit“, die „Gleichstellung der Geschlechter“ und die „Erwerbsfähigkeit von schwerbehinderten Personen“ vorlägen, wollte die Linksfraktion wissen. Antwort: „Wissenschaftliche Erkenntnisse und empirische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.“

„Ja, ja, ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, sang 1982 die Band Geier Sturzflug. Mehr als 40 Jahre später schickt Schwarz-Rot den Bundesadler auf Blindflug und der Kanzler darf sich bald eine Rolex mehr zulegen, wegen „guter Führung“. Alles wie gewohnt. Alles Käse!

Titelbild: TaniaKitura / Shutterstock

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Redaktion — Wed, 15 Apr 2026 07:00:01 +0000

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an den Bundeskanzler herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …“[2] Von Wolfgang Bittner.

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Wolodymyr Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung, zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.“[3]

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat („failed state“) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann[4], ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: „Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO.“

Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich dabei seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt …

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen und ist Autor u.a. des 2017 im Westend Verlag erschienenen Buches „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Anmerkung zum Titel: Auszug aus „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“

Titelbild: EUS-Nachrichten / Shutterstock

[«1] Stepan Bandera (1909 – 1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt.

[«2] Zit. n. welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html

[«3] Ebenda

[«4] Ginge es um die Existenz, würde Russland Atomwaffen einsetzen, und das wäre das Ende der westlichen Zivilisation.

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Hinweise des Tages

Redaktion — Wed, 15 Apr 2026 06:34:37 +0000

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Ungarn nach Viktor Orbán: Nationale Wiedervereinigung und politische Abräumung durch Péter Magyar
Der Machtwechsel in Budapest ist deutlicher ausgefallen, als selbst viele Gegner Viktor Orbáns erwartet hatten und viele Befürworter nicht für möglich hielten. Doch der Wahlabend erzählt nicht nur von einer historischen Niederlage des Fidesz-Systems. Er erzählt ebenso von einem Wahlsieger, der zugleich Versöhnung und Abrechnung verspricht, von einem Europa, das schneller jubelt als es Ungarn versteht, und von einem Land, dessen Wählerschaft weit komplizierter denkt, als es der erste Chor der Gratulanten wahrhaben will.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Hürden bei Rückbau des „Systems Orban“
In Ungarn vollzieht sich mit dem Erdrutschsieg von Peter Magyars konservativer Partei TISZA ein Machtwechsel. Doch der bisherige Premier Viktor Orban hat in seinen 16 Jahren im Amt die staatlichen Institutionen, das Universitätswesen und die Medien zu seinem Vorteil umgebaut und Schaltstellen mit Loyalisten besetzt. Das von Kritikern so bezeichnete „System Orban“ könnte sich als hartnäckig erweisen.
Quelle: ORF
und: Ungarn nach Orbán: Die EU feiert Magyar – und erpresst ihn
Brüssel jubelt über den Machtwechsel in Budapest. Doch Magyar plant „Orbanismus ohne Orbán“. Das könnte knallen. Eine Nachwahlanalyse.
Noch bevor Péter Magyar seinen Amtseid ablegen kann, hat Brüssel die Rechnung auf den Tisch gelegt. 27 Bedingungen, um rund 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern freizugeben.
Quelle: Berliner Zeitung
„Einmal mehr die Freiheit gewählt“: Warum die Bundesregierung plötzlich Wahlergebnisse kommentiert
Orbán abgewählt, Bundesregierung begeistert. Doch die Euphorie offenbart auf Nachfrage der OAZ in der Regierungspressekonferenz einen bemerkenswerten Doppelstandard.
Normalerweise gehört die diplomatische Zurückhaltung bei ausländischen Wahlergebnissen zum eisernen Repertoire der Bundespressekonferenz. Ein knappes Glückwunschtelegramm, der Verweis auf die Souveränität des betreffenden Landes, allenfalls die Formel, man freue sich auf die weitere Zusammenarbeit. So weit, so eingeübt. Am 13. April 2026 jedoch riss Regierungssprecher Stefan Kornelius das Steuer herum – und lieferte zum Ausgang der ungarischen Parlamentswahl eine politische Einordnung ab, die an Parteilichkeit ihresgleichen sucht.
Quelle: Florian Warweg auf Ostdeutsche Allgemeine
Russland hat in Ungarn nichts verloren: Selenskij ist vom Regen in die Traufe geraten
Viele Kommentatoren deuten die Wahlen in Ungarn oberflächlich und falsch. Weder “prorussisch” noch “proukrainisch” greifen als Erklärung. Der Wahlausgang zeigt vor allem eines: Ungarn setzt auf pragmatische Eigeninteressen statt ideologischer Außenpolitik. (…)
Erstens: Anhand welcher Kriterien kann man feststellen, ob ein ausländischer Politiker prorussisch ist – sind seine Äußerungen oder doch seine Taten gegenüber unserem Land entscheidend? Wenn man sich ausschließlich auf Äußerungen fokussiert, dann ja, Viktor Orbán und Donald Trump sind beide prorussische Politiker: Sie haben so viele positive und freundliche Worte über Russland gesprochen. Wenn jedoch anhand von Taten, dann sollte man bedenken, dass alle 20 Sanktionspakete gegen Russland in der Europäischen Union einstimmig beschlossen wurden. Und Ungarn stimmte jedes Mal letztendlich doch dafür und erzielte jedes Mal von Brüssel einen Vorteil für seine Nachgiebigkeit.
Noch lächerlicher ist die Behauptung, es gebe eine “proukrainische Opposition”. Es genügt, das Wahlprogramm der Siegerpartei “Tisza” zu lesen, um zu verstehen, in welchem Maße dies zutrifft.
Quelle: Alexander Nossowitsch auf RT DE
Selenskij in Berlin: Türen und Taschen geöffnet
BRD und Ukraine vereinbaren »strategische Partnerschaft«. Beratungszentrum für »rückkehrwillige« Ukrainer eröffnet
Auf eines kann sich der ukrainische Präsident immer verlassen: In Berlin stehen ihm Türen – und Taschen – jederzeit weit offen. Am Dienstag kamen Wolodimir Selenskij und einige seiner Minister überraschend in die deutsche Hauptstadt, zu den ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren, wie es hieß. Die Konsultationen waren bereits im Mai 2025 angekündigt worden, der genaue Termin aber bis zuletzt »aus Sicherheitsgründen« geheimgehalten worden. Für die ukrainische Delegation erwiesen sich die Beratungen erneut als sehr lohnend, der Kanzler nutzte sie für verbale Ausfälle gegen Russland.
Quelle: junge Welt
dazu: „Russland hat keine Chance, den Krieg zu gewinnen“, sagt Merz nach Selenskyj-Besuch
„Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine“, sagte Merz. „Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.“ Zudem kündigte Merz weitere Schritte gegen die russische Schattenflotte an. „Russland hat keine Chance, den Krieg zu gewinnen“, betonte der Kanzler. (…)
Nach dem anstehenden Regierungswechsel in Ungarn dürfte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden. „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, sagte Merz. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. „Russland sollte dies ernst nehmen“, ergänzte er. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.
Quelle: Welt Online
«Die EU ergriff keine lnitiative, den Ukraine-Krieg zu beenden»
«Ungarn trat nicht der EU bei, um Kriege anderer Länder zu finanzieren»
Viktor Orbán hatte während der ungarischen EU-Präsidentschaft eine Initiative gestartet, um zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Was hatte das für einen Einfluss auf die Beziehung Ungarns zur EU?
Das war im Juli 2024. Für die zweite Hälfte des Jahres 2024 hatte Ungarn den Vorsitz in der EU. Viktor Orbán hatte damals Kiew, Moskau, Peking, Washington und Florida besucht. Warum Florida? Trump war ein Kandidat für die Präsidentschaft, und Viktor Orbán hat das so eingeschätzt, dass es sich lohnt, auch mit dem Präsidentschaftskandidaten zu sprechen. Das waren alles sehr wichtige und gewichtige Verhandlungspartner, aber Viktor Orbán bekam keine Unterstützung von der EU.
Er hat darauf reagiert und erklärt, er sei heute Präsident der EU, aber er mache das als ungarische Initiative und nicht im Namen der EU. Das EU-Parlament hat am 17. Juli 2024 eine Erklärung verabschiedet und darin Viktor Orbán rhetorisch verurteilt. Man spürte, dass die EU kein Interesse hatte, diesen Krieg zu beenden, und heute sogar gegen die Absicht der USA. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was der US-amerikanische Präsident beabsichtigt zu tun. Es ist nicht immer eindeutig, was er sagt und tut, auch gibt es Schritte, die man kritisieren kann, aber den Krieg in der Ukraine betreffend, konnte man optimistisch sein.
Die EU wählte in Opposition zur US-Friedenspolitik einen anderen Weg und etablierte die Koalition der Willigen mit Grossbritannien, einem Land ausserhalb der EU. Das ist zusätzlich ein grosser Fehler. Die EU übergab die Führung einem Staat, der die EU verlassen hatte. Die Aussenpolitik der EU wird von aussen geleitet.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
Streitpunkt Uran: Vance sieht Führung in Teheran am Zug
Nach der ergebnislosen ersten Runde direkter Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit Kriegsbeginn hat US-Vizepräsident JD Vance gestern dennoch von echten Fortschritten gesprochen. Er sieht jedoch den Iran am Zug, beim Thema Atomprogramm einzulenken. Medienberichten zufolge liegen die Forderungen der beiden Seiten weit auseinander.
US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil die Gangart gegen die Führung in Teheran und verwehrt Schiffen in der Straße von Hormus die Passage, sofern sie iranische Häfen als Ziel oder Startpunkt haben. Ob es zu einer weiteren Verhandlungsrunde kommt, ist offen. Unbestätigten Berichten zufolge steht ein zweites Treffen am Donnerstag im Raum.
Quelle: ORF
dazu: «Iran war bereit, auf die Lagerung angereicherten Urans zu verzichten»
Zeitgeschehen im Fokus Die Bedrohung Israels durch eine Atombombe wird vor allem von Netanjahu beschworen. Vor 14 Jahren sagte er vor der Uno-Vollversammlung, indem er die Kinderzeichnung einer Bombe präsentierte, der Iran brauche nur noch wenige Monate zum Bau der Atombombe, er stehe kurz davor. Warum hält sich das Gerücht so lange, auch wenn der Iran nach 14 Jahren immer noch keine hat?
General a. D. Harald Kujat Nach dem, was öffentlich bekannt ist, verfügt der Iran über keine Atomwaffe. Er bestreitet offiziell auch, eine bauen zu wollen. Der Iran soll zwar angeblich über hoch angereichertes Uran (bis 60 Prozent) verfügen. Das wäre theoretisch eine Ausgangsbasis, wenn weiter auf rund 95 Prozent angereichert würde. Es würde jedoch einige Monate dauern, um waffenfähiges Material zu produzieren; der Bau einer einsatzfähigen Nuklearwaffe dauert länger. Nach Geheimdienstinformationen besteht keine unmittelbare Gefahr einer akuten Bedrohung durch eine fertige Bombe.
Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
Mit der Sperrung der Straße von Hormus eskaliert Trump gegenüber China
Dass die US-Gegenblockade vielleicht nur eine Drohkulisse ist, dafür gibt es Anzeichen. Zumindest ein chinesischer Tanker hat nach Angaben der auf Schifffahrt spezialisierte Website Lloyd’s List die Meerenge nach Inkrafttreten der US-Blockade durchquert.. Ob der Tanker iranisches Öl geladen hat, war allerdings unklar. Dass der „Rich Starry“ die Straße von Hormus durchqueren konnte, ist vor allem deshalb von großer Bedeutung, da sowohl das Schiff als auch dessen Eignergesellschaft Shanghai Xuanrun Shipping von den USA wegen Iran-Geschäften auf die die Sanktionsliste gesetzt wurden. Das Schiff sei zuvor als „Full Star“ bekannt gewesen und fahre unter der falschen Flagge Malawis, wird berichtet.
Das könnte bedeuten, dass die USA eine Eskalation mit China scheuen. Denn vor allem China kauft Öl im großen Stil im Iran ein, wäre also besonders durch die US-Blockade betroffen. China ist mit Abstand der wichtigste Abnehmer. Etwa 90 Prozent der iranischen Ölexporte sollen nach China geliefert werden, gut 13 Prozent der gesamten Öleinfuhren Chinas würden damit aus dem Iran kommen. 2025 sollen es täglich knapp 1,4 Millionen Barrel gewesen sein. Iranisches Leichtöl werde mit 11 US-Dollar unter dem globalen Referenzpreis gehandelt. Zwischenzeitlich sollen nach Angaben des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler die chinesischen Importe aus dem Iran im Februar auf fast 1,6 Millionen Barrel täglich angestiegen und im März wieder leicht auf knapp 1,5 Millionen Barrel gesunken sein.
Für China ist die Golfregion wichtig, da es zwischen 40 und 50 Prozent seines Öls aus der Region erhält.
Quelle: Overton Magazin
Juristen: Deutschland beteiligt sich an Völkerrechtsbruch bei Krieg gegen Iran
Rechtswissenschaftlern zufolge ist Deutschland am völkerrechtswidrigen Krieg Israels und der USA gegen den Iran beteiligt. Dies erläuterten Völkerrechtsexperten gegenüber Multipolar. Grund ist die Erlaubnis der Bundesregierung gegenüber den USA, ihre Militärstützpunkte hierzulande für den Angriffskrieg auf den Iran zu nutzen. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte in einer Bundespressekonferenz am 9. März erklärt, dass die Bundesregierung die Nutzung der US-Basen in Deutschland nicht einschränken werde. Die Nutzung unterliege „rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen“, die „völkerrechtlichen Bestand“ haben und die sich auch im Rahmen der deutschen Rechtsordnung bewegen, so Kornelius.
Quelle: multipolar
Henker Israel: Eine Todesstrafe, die ausschließlich für Palästinenser vorgesehen ist
Israel hat ein Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet, das für die Begehung eines Mordes mit dem Ziel, den Staat Israel zu beseitigen, die Verhängung der Todesstrafe und die Hinrichtung durch Erhängen vorsieht. Israelische Staatsbürger sind von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Das Gesetz wurde von den israelischen Rechtsextremen vorangetrieben und trägt weiter zur Entmenschlichung und Einschüchterung der Palästinenser bei. Es wurde trotz Kritik seitens liberaler Zionisten und westlicher Staaten verabschiedet. Die Chancen, dass es vom Obersten Gerichtshof Israels für ungültig erklärt wird, sind gering.
Quelle: BIP-Aktuell #391
Italien lässt Verteidigungsabkommen mit Israel auslaufen
Italien setzt die automatische Verlängerung eines Verteidigungsabkommens mit Israel aus. Das habe die Regierung „angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten“ entschieden, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni heute in Verona italienischen Nachrichtenagenturen zufolge.
Details zu dem Abkommen nannte sie nicht. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, eine der Konsequenzen sei, dass Italien nicht mehr mit Israel bei der Militärausbildung zusammenarbeiten werde.
Quelle: ORF
Sieben Hinrichtungen – an einem Tag
Saudi-Arabien will als weltoffen wahrgenommen werden und seinen internationalen Einfluss steigern. Doch die Menschenrechtsbilanz ist erschütternd. Die Zahl der Hinrichtungen steigt. Nun wurden an einem einzigen Tag sieben Menschen hingerichtet.
„Ich bin in unerforschten Gegenden gelandet – habe Dinge gesehen, die du nicht glauben würdest“, so wirbt die saudische Tourismusbehörde mit bunten schönen Bildern von Naturwundern und archäologischen Stätten im Königreich. Das Land hat sich für Touristen geöffnet und gibt den Gastgeber für politische Verhandlungen, Kino-Festivals und internationale Sport-Events.
Der Schein trügt. „Das Image, das sich Saudi-Arabien gibt, entspricht nicht der Realität“, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Um die Menschenrechte ist es schlecht bestellt im Land. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien zum zweiten Mal in Folge einen Rekordwert erreicht: Die Behörden richteten 356 Menschen hin, 243 davon wegen Drogendelikten. 2024 hatten insgesamt 338 Hinrichtungen stattgefunden.
Quelle: Overton Magazin
Während Sie gebannt auf das Kaninchen starren
Während Sie gebannt auf das Kaninchen starren, den Iran und seinen Seeweg, sollten Sie besser auf die Schlange sehen. IHR VÖLKER DER WELT, SCHAUT AUF DIESEN STAAT! Und ganz genau auf den Libanon achten, dieses wunderbare & vielfach geschundene Land, das durch seinen Status als souveränes Völkerrechtssubjekt vor jeder weiteren Verletzung doch geschützt sein müsste, geschützt sein sollte und geschützt wäre, wenn wir es nur schützten. Ein in der levantischen Kultur-, Lebens- und Glaubenstextur wurzelnder Staat mit dem (niemals zu überschätzenden) Erbe der Phönizier, die uns das Alphabet brachten und die Handelskunst. Ehemaliges Kreuzritterziel und französisches Mandatsgebiet, Refugium der Christen Westasiens und Schweiz des Nahen Ostens.
Wir waren im vergangenen November dort, als der brüchige Waffenstillstand durch über 10.000 israelische Verletzungen längst angesägt und die UNIFIL-Mission längst mehrfach tödlich angegriffen worden war – und über der Hauptstadt des souveränen Staates Libanon, über den sinnlos in die schweigende Landschaft geklatschten Botschaften Deutschlands und anderer Völkerrechtsversager schon knatternd die Drohnen & Robocop-Geschwader des Nachbarstaates kreisten.
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
Ökonom ist sich sicher: “Die Rente mit 67 ist reine Symbolpolitik”
Der demografische Wandel wird die deutschen Sozialsysteme ins Unglück stürzen, prophezeien Politiker und Wirtschaftsexperten. Alles Quatsch, kontert der Ökonom und Autor Andreas Hoffmann.
“Wir müssen in diesem Land länger arbeiten”, predigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) immer wieder. Seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt jetzt sogar vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Alles Symbolpolitik, sagt Ökonom und Autor Andreas Hoffmann. Er sieht im länger Arbeiten keine große Entlastung des deutschen Rentensystems.
Im Gegenteil: Politiker und Wirtschaftsexperten würden mit der Erzählung von der alternden und aussterbenden Gesellschaft Ängste erzeugen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten. Das deutsche Rentensystem gehöre noch lange nicht zum alten Eisen und sei wesentlich besser als sein Ruf, ist sich Hoffmann sicher.
Quelle: Web.de
Warum die Schweiz kein Vorbild ist: Die Schattenseiten langer Arbeitszeiten
Noch deutlich höhere Teilzeitquoten als in Deutschland, Stress, emotionale Erschöpfung durch Arbeitsdruck und Zeitnot mit Milliardenkosten für die Wirtschaft – die langen Arbeitszeiten in der Schweiz haben deutliche Negativ-Effekte und sind in der Eidgenossenschaft keineswegs unumstritten. Das zeigt eine neue Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
In vielen Diskussionen über die Erwerbsarbeitszeit in Deutschland wird auf die Schweiz verwiesen. Ein Vergleich zeige, dass es bei der Ausweitung der individuellen Erwerbsarbeitszeiten in Deutschland noch deutliche Spielräume gebe. Beispielsweise durch eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit oder eine Aufhebung der täglichen Höchstarbeit, wie sie auch der Bundesregierung vorschwebt. Tatsächlich ist die betriebsübliche bzw. vertragliche Arbeitszeit bei einer Vollzeitstelle im Nachbarland mit 41,7 Stunden höher als in Deutschland oder anderen EU-Staaten. Doch der oberflächliche Zahlenvergleich greife zu kurz, betont Prof. Dr. Bettina Kohlrausch, wissenschaftliche Direktorin des WSI: „Ein detaillierter Blick auf die Schweiz zeigt, dass der gesellschaftliche Preis für diese hohen Arbeitszeiten sehr hoch ist, denn sie wirken sich negativ auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden und auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus.“
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Halbrichtige Narrative und Misstrauen: zwei Schritte in den Abgrund
Nach den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und am 9. August 1945 kapitulierte Japan bedingungslos, womit der Zweite Weltkrieg auch in Ostasien zu Ende ging. Das ist das gängige Narrativ im Westen. Und mancher Kommentator ergänzt dann gerne noch, dass Stalin mit seiner Offensive in der Mandschurei im August 1945 vom Schwächemoment Japans profitiert habe, um noch schnell ausgedehnte weitere Gebiete zu erobern und die Position der Sowjets in Ostasien massiv auszubauen. Ein Blick in die Quellen zeichnet ein anderes Bild.
Quelle: Globalbridge

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Wehrpflicht zum Januar – eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht

Marcus Klöckner — Tue, 14 Apr 2026 11:00:36 +0000

Wo ist nur die Vernunft in der Politik? Der Chef der Jungen Union hat gerade die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Januar 2027 gefordert. Mit dieser Forderung wird deutlich: Die Jungunionisten drücken von hinten auch noch jene Ideologie des politischen Wahnsinns nach vorne, die die CDU längst zur Grundlage ihrer Politik gemacht hat. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Johannes Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost*. Die CDU poliert das Feindbild Putin – und die Parteijungen reichen gefällig die Politur. Nach Sinn und Unsinn fragt längst keiner mehr kritisch – aber Politik „für“ das Land machen, wollen sie trotzdem. Der Weg eines Landes in den Abgrund ist bedingt vom Realitätsverlust der Politik. Die Fixierung auf ein Feindbild tut ihr Übriges. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Chef der Jungen Union meldet sich zu Wort und was ihm einfällt, ist so einfallslos und sinnentleert wie die Politik, die die CDU der Öffentlichkeit präsentiert. Wenn das, was Winkel gegenüber der Berliner Morgenpost sagt, tatsächlich für die Grundhaltung der Jungen Union steht, dann wäre es besser, wenn die Jungunionisten der Politik den Rücken kehrten.

Da will die Bundesregierung Deutschland kriegstüchtig machen, da will Merz die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen und den jungen Christdemokraten scheint es gar nicht schnell genug zu gehen. Anstatt den politischen Wahnsinn, den die CDU dem Land zumutet, im Grundsatz zu kritisieren, will der Chef der Jungen Union, dass die Wehrpflicht im Januar 2027 eingeführt wird. Warum er das will, wird schnell klar. „Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, so Winkel.

Die Gedankenkaskade, die hinter einer solchen Aussage stecken muss, will man sich nicht antun – sie dürfte eine Zumutung für jeden ernsthaften Analysten der politischen Lage sein. Alleine schon die Fixierung auf Putin – das heißt: die Personalisierung einer hochkomplexen politischen Situation auf einen Akteur – wird nicht im Ansatz einer tragfähigen Analyse gerecht; vom Unsinn der Aussage an sich ganz abgesehen.

Putin lasse sich, laut Winkel, nicht von durch das Land geschickten Fragenbögen beindrucken – aber eine echte Wehrpflicht in Deutschland, die wird die Atommacht (!) Russland gewiss „beeindrucken“, oder wie?

Überhaupt: Diese Sprache! Es ist das Niveau von Kindern im Sandkasten, die ihren ungeliebten Spielkameraden mit der größeren Schaufel „beeindrucken“ wollen.

Ist bei der Jungen Union angekommen, dass der Konflikt zwischen Russland und der NATO kein Sandkastenspiel ist? Haben die jungen Christdemokraten verstanden, dass die Fixierung auf Putin in diesem Konflikt von einer gewissen – um es zurückhaltend zu formulieren – Unterkomplexität geprägt ist?

Ist es zu viel von jungen Menschen verlangt, die sich in einer Partei politisch engagieren wollen, etwas weiter als bis zur eigenen Nasenspitze zu denken? Darf man von der Jungen Union erwarten, im Jahr 2026 endlich zu erkennen, dass der Krieg in der Ukraine von weitreichenden geostrategischen und tiefenpolitischen Interessen geprägt ist? Darf man von der Jungen Union erwarten, zu verstehen, dass in politischen Konflikten alle Parteien versuchen, ihre Interessen durch Manipulation und Propaganda durchzusetzen?

Nein, „darf erwartet werden“, das ist an dieser Stelle zu schwach. Es muss erwartet werden!

Wer das Land politisch vertreten will, muss über den Tellerrand hinausblicken. Eine Junge Union, die der CDU die Politur für die Feindbildpflege reicht, braucht das Land nicht.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu befürworten, wo gerade die politische Losung „Kriegstüchtigkeit“ heißt, ist verantwortungslos.

Im Übrigen: Es ist bemerkenswert, dass es bisher an einer klaren Kritik der Jungen Union an den furchtbaren Zwangsrekrutierungen auf offener Straße in der Ukraine fehlt (siehe u.a. WELT-Bericht: Ukraine-Krieg: Rabiate Rekrutierungen).

Was sagt uns das?

* Korrektur 14.04.2026 14:15 Uhr: Versehentlich wurde an dieser Stelle Berliner Zeitung statt Berliner Morgenpost geschrieben. Wir haben das berichtigt.

Titelbild: Screenshot / ARD MoMa

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„Ich will keine Spaltung der NATO“ – O-Töne zu Trumps „Sieg“ und NATO-„Versagen“ im Iran

Redaktion — Tue, 14 Apr 2026 10:00:32 +0000

US-Präsident Donald Trump will das Zwischenergebnis seines Iran-Abenteuers, das gemessen am Aufwand eher bescheiden aussieht, als einen großen Sieg verkaufen. Zugleich wirft er den europäischen NATO-Partnern ein „Versagen“ vor, weil sich diese nicht in den Konflikt einmischen wollten, und droht sogar mit einem NATO-Austritt. Eine neue Ausgabe der O-Töne. Von Valeri Schiller.

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US-Präsident Donald Trump am 5. April bis 7. April 2026

„Öffnet die verdammte Meerenge, ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle schmoren“; „Wir geben ihnen bis acht Uhr morgen Zeit – und danach werden sie keine Brücken mehr haben, keine Kraftwerke … Steinzeit… Ja, Steinzeit“; „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen und nie wiederkehren. Ich möchte das nicht, aber es wird wohl so kommen.“

(Quelle: ZDF Heute, ab Minute 44:52)

Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, am 9. April 2026

„Das ist ein Sieg für die Vereinigten Staaten von Amerika, den der Präsident und unser unglaubliches Militär ermöglicht haben. Von Beginn der ‚Operation Epic Fury‘ an erklärte Präsident Trump, dass es sich um eine vier- bis sechswöchige Operation zur Zerschlagung der militärischen Bedrohung durch das radikal-islamische iranische Regime handeln würde. (…)

Sie [die NATO-Länder. – Anm. d. Red.] wurden getestet und sind gescheitert. Und ich möchte hinzufügen, dass es ziemlich traurig ist, dass die NATO dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken gekehrt hat.“

(Quelle: DWS News, ab Minute 0:54 und ab Minute 22:00)

NATO-Generalsekretär Mark Rutte am 9. April 2026

„Er [Trump – Anm. der Red.] ist wirklich enttäuscht über viele NATO-Partner, und ich sehe seinen Punkt. Aber ich habe ihn darauf hingewiesen, dass die große Mehrheit der Europäer ihn unterstützt hat – mit Basen, mit Logistik und mit Überflugrechten.“

(Quelle: CNN, ab Minute 0:33)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, am 9. April 2026

„Trump will, dass die EU, die Mitglieder in der NATO ihre Truppen von der Kette lassen und sich dort einmischen. Das wird ihm aber nicht gelingen. Er hat die EU und die europäischen Partner ja gar nicht konsultiert, bevor er den Iran angegriffen hat. Er kann also nicht erwarten, dass jetzt aktiv eingegriffen wird.“

(Quelle: WELT, ab Minute 4:23)

Bundeskanzler Friedrich Merz am 09. April 2026

„(…) Zweitens wollen wir, dass dieser Krieg, der zum transatlantischen Stresstest geworden ist, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Partnern nicht noch weiter belastet. Bei allem Verständnis für Forderungen nach klarer Kante, lassen Sie mich das hier an dieser Stelle auch einmal sagen: Wir wollen, ich will keine Spaltung der NATO. Die NATO ist ein Garant unserer Sicherheit auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren.“

(Quelle: Tagesschau, ab Minute 0:23)

Sicherheitsexperte Niko Lange am 9. April 2026

„Aber die Grundkonstante ist doch, das wir für die Sicherheit Europas militärisch von den USA abhängig sind. Wir können das nicht alleine. Und weil das so ist, müssten wir doch bei allem, was wir machen – egal, wer da Präsident ist, auch wenn es Trump ist –, müssten wir dieses Grundinteresse doch im Hinterkopf behalten. Und wenn man da groß auftritt und sagt: ‚Das ist nicht unser Krieg‘, dann muss man sich klarmachen, dass das ein Risiko bedeuten könnte für unsere eigene Sicherheit, wenn die Amerikaner sagen: ‚Wir machen das nicht mehr.‘“

(Quelle: WELT, ab Minute 2:38)

General a. D. Ben Hodges, Ex-Chef der US-Streitkräfte in Europa, am 9. April 2026

„Die NATO hat nicht versagt. Die amerikanische Regierung hat versagt, weil sie nicht klar das strategische Ziel definiert hat. Und der amerikanische Kongress hat auch seine Pflicht nicht getan und hat den amerikanischen Präsidenten nicht zur Verantwortung gezogen.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 11:41)

Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala am 9. April 2026

Moderatorin: „Wird Europa durchhalten, zu sagen: Da sind wir nicht dabei, egal, was du erzählst, Donald Trump?‘“

Masala: „Ich glaube, das werden nur einige Staaten durchhalten. Ich glaube, Friedrich Merz kann gar nicht mehr von den heute formulierten Punkten zurückgehen, also, weil natürlich auch das Ganze in Deutschland extrem unpopulär ist. Aber das heißt nicht, dass andere Staaten, sozusagen, die glauben, die Amerikaner sind ihre Lebensversicherung mit Blick auf die russische Bedrohung – Mittel- und Osteuropa, baltische Staaten – (…) sich nicht irgendwie dann doch an dieser Mission beteiligen, obwohl es noch keinen stabilen Frieden geben wird.“

(Quelle: ZDF heute, ab Minute 57:44)

Jeffrey Sachs, Wirtschaftsexperte und politischer Analyst, am 8. April 2026

„Das ist ein dummer Mann [Trump. – Anm. d. Red.]. Das ist kein Mann, der detaillierte und komplizierte Berechnungen anstellt. Soweit ich weiß – und ich kenne ihn nicht persönlich, aber ich kenne viele Leute, die ihn persönlich kennen, ich kenne viele Leute, die mit ihm in Kontakt stehen – dies ist ein alter Mann, ungestüm, impulsiv, ungebildet, leicht beeinflussbar und nicht fähig, Anweisungen zu folgen. Er ist nicht in der Lage, ein Problem zu untersuchen. Ich glaube also nicht, dass wir es hier mit einem rationalen Kalkulator zu tun haben, der schwierige und komplexe Berechnungen durchführt.“

(Quelle: NDTV Profit, ab Minute 0:24)

Titelbild: Screenshots ZDF, DWS, CNN, WELT, Tagesschau, NDTV Profit

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Leserbriefe zu „Debatte um Mehrwertsteuererhöhung – ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur“

Redaktion — Tue, 14 Apr 2026 09:15:28 +0000

Jens Berger vergleicht in diesem Beitrag die Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung mit einem auf eine Mauer zufahrenden Auto: „Unsere Bundesregierung prüft derzeit allen Ernstes, ob es nicht vielleicht eine gute Idee sei, mit Vollgas in die Mauer zu krachen“. Die ohnehin bereits auf der Kostenseite angeschlagene Wirtschaft müsse dann zusätzlich mit deutlichen Nachfrageproblemen kämpfen. Es sei auch vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Die Regierungsparteien würden einmal mehr belegen, dass es ihnen nicht um das Land, sondern nur um sich selbst und ihre Außendarstellung gehe: „Hauptsache ‚Reform‘, Hauptsache den Anschein erwecken, man tue irgendwas“. Abgedruckte Leserbriefe geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Kürzungen aus redaktionellen Gründen bleiben vorbehalten. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu erhalten haben. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Guten Tag,

trotz Rekordverschuldung, wird von den für die Staatsfinanzen Verantwortlichen im Regierungsapperat, über Steuererhöhungen und speziell, der Mehrwertsteuer nachgedacht. Da braucht man kein Wirtschaftsökonom zu sein, Jens Berger hat es ja simpel mit einem Beispiel aufgezeigt. Auch weiter braucht man sich darauf nicht einzulassen.

Neben dem Versagen in der Aussen und Gesellschaftspolitik, soll nun die Geisterfahrt auf dem finanzpolitischen Sektor weiter gehen. Und beochbachtet man die aktuelle, von den USA und Israel verursachte Energiekrise, werden die richtigen Herausforderungen erst noch auf uns zukommen. Politischer Dilenttismus, wie offensichtlich von der verantwortlichen Regierung betrieben, wird die Lage in unserem Land noch zusätzlich verschärfen. Honoriert wird diese katrastrophale Leistung, weiterhin durch das Wahlvolk, dem offensichtlich der Mut oder auch der Verstand fehlt, andere Wege zu wählen. Mit diesem Bewußtsein, können die bekannten Akteure beruhigt in allen Belangen weiter murcksen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Stöbe

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben:

“Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”

Ich glaube, Sie irren sich. Ich bin jeden Tag mehr davon überzeugt, dass es sich nicht um Dummheit, sondern um Absicht handelt, denn das Handeln der sogenannten deutschen Regierung, die angeblich aus Wahlen hervorgegangen ist, ergibt seit ca 10 Jahren nur dann einen wirklichen Sinn, wenn man sie als Agenten einer fremden Macht betrachtet, die installiert wurden, um Deutschland zu ruinieren und abzuwickeln. Statt des Begriffs “Agenten” könnte man vielleicht auch den Begriff “nützliche Idioten” verwenden, denn es handelt sich bei den meisten von ihnen um ungebildete, aber dafür umso fanatischer agierende Ideologen, die in ihrer eigenen Denkblase gefangen sind, für ihre Ideen und Pläne Feuer und Flamme sind und für deren Umsetzung — bisher nur bildlich gesprochen — über Leichen gehen. Also genau die richtige Art von skrupellosen Personen, die man braucht, möchte man einem nicht genehmen Staat möglichst viel Schaden zufügen oder zielgerecht zugrunde richten.

Die Frage, wer der Nutznießer des deutschen Niedergangs sein könnte, erübrigt sich für jeden klar denkenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein

3. Leserbrief

Natürlich ist die Mehrwertsteuererhöhung die unsozialste und dümmste Idee.

Warum sie dennoch diskutiert wird? Weil die CxU jegliche “Steuererhöhungen”, die die Top 3% treffen ablehnt.
Selbst wenn diese Top3% deutlich von den Senkungen unten und in der Mitte profitieren, darf man keinen Ausgleich im Tarif herbeiführen. Sonst ist die eigene Klientel unzufrieden.
Die 4.-klassige deutsche Mainstream-Ökonomie mit ihren tumben Dogmen sekundikert natürlich

Die Kernfrage ist, warum sich die SPD auf diese dumme Debatte überhaupt einlässt.
Manchmal ist ein klares Nein nützlich.

Das Schreckgespenst einer durch die AfD tolerierten CxU ist eh albern.
Die CxU hat kein Interesse, sich selbst umzubringen.

J.N.

4. Leserbrief

Die Feststellung von Jens Berger : ” Aber klar, wer würde solch ehrliche Parteien noch wählen?” macht klar, dass der Fehler im Partei-System liegt.

Parteien behaupten natürlich immer sich für Belange und Bedürfnisse der BürgerInnen einzusetzen. Das ist von keiner Partei zu leisten. Siehe Simone Weil in:

“Anmerkung zur generellen Abschaffung politischer Parteien”.

L.G.
Ute Plass

5. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

was erwarten wir denn von einem Finanzminister wie Lars Klingbeil? – Nach dem Abitur Wehrdienstverweigerer (noch in Zeiten ohne ‘Feindbildpropaganda’), Studium der Politik, Bückling und Zögling im Geiste Gerhard Schröders und immer schön ‘auf Linie’ die ‘Buckel’piste der Parteikarriere hinauf. Heute kritikloser Spezl von ‘Bum-Bum Boris’ (nein – nicht der mit dem Tennisball) und ‘mit Schmakes’ am Totentanz der SPD arbeitend. Volkswirtschaftlich sinnvolle Erwerbsarbeit und Erfahrungen aus dem ‘richtigen’ Leben? Fehlanzeige bei dem Herrn.

Mit wenig Aufwand und viel Blabla in den Bundestag und sich dort dann vom Steuerzahler auf unabsehbare Zeit alimentieren zu lassen. Volkswirtschaftlich ist dieser Dünnbrettbohrer mit dem Charisma einer Petroleumlampe ein absolulter ‘Rohrkrepierer’ (um im Duktus seines soldatischen Elternhauses zu bleiben).

Dieses politische Leichgewicht ist ein Musterbeispiel für die ‘Qualität’ unseres Regierungspersonals. Auf der einen Seite ein Kanzler, der es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt und daneben ein Vollerfüller der Merz’schen BlackRock-Ideologie, der es auch in 100 kalten Wintern nicht begreifen wird, warum diese Partei mit Lichtgeschwindigkeit auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist.

Solche Typen sind eine Beleidigung und Verhöhnung der Sozialdemokratie der vergangenen Generationen. Warum ist es dieser SPD immer noch gestattet, den Namen von Willi Brandt für ihre Werkzeugkammer der sozialen Zumutungen und Idiotien zu nutzen? Hat die Familie Brandt keine Möglichkeit (oder nicht den Willen), diesen Verrätern am politischen Erbe Willi Brandts die Nutzung seines Namens zu untersagen?

AfD und die Konservativen klatschen sich tagtäglich auf die Schenkel über soviel Blödheit und Selbstzerstörungswillen – und die neoliberalen und bellizistischen Grünen, deren ökonomische Fachkompetenz in den Kinderbüchern eines Robert Habeck endet – von der diplomatischen Qualität einen Annalena Bockbier ganz zu schweigen, schauen dem Selbstmord der SPD genüsslich zu. Aber dahinter steckt sicherlich ein ‘großer Plan’, den wir undankbares, zunehmend lästiges Wählrergesox in unserer Engstirnigkeit nur noch nicht begreifen … .

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich ko… möchte über den anscheinend gewollten Niedergang dieser ältesten Partei Deutschlands.

Ulrich Herbst

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

immer wenn solche politischen Scheindebatten geführt werden, frage ich mich:

Warum ist es rechtlich fragwürdig die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen?
Sind die Unternehmen nicht in der Lage den Gürtel enger schnallen zu können?
Warum müssen sich Bürger überlegen, wie sie mit immer höheren Belastungen wirtschaften und investieren, während Unternehmen das nicht müssen?
Warum müssen Bürger moralisch erzogen werden, aber Unternehmen nicht?

Das gesamte Kabinett ist fehlbesetzt und arbeitet in jedem Ministerium gegen die Bevölkerung.

Das Finanzministerium ist absolut dilettantisch geführt.
Das Wirtschaftsministerium hat bereits vor Jahren die Seiten gewechselt.
Bildungs- und Familienministerium arbeiten an der Zerstörung von Bildung und Familie.
Das Verteidigungsministerium würde am liebsten alle Männer von 12 bis 70 zum Wehrdienst zwingen, damit sie direkt im Anschluss irgendwo irgendwelche Werte verteidigen können.
Das Außenministerium arbeitet schon mal fleißig am Frontaufbau.
Restliche Ministerien, wie das Landwirtschaftsministerium, zeichnen sich durchs Nichtstun aus.

Politiker wurden unter anderem gewählt, um die Interessen von mehr als 80 Millionen Bundesbürgern auch gegenüber der Wirtschaft zu verteidigen. Wie kann ein ganzes Kabinett den Menschen so in dem Rücken fallen? Worüber hier debattiert wird ist lediglich die Frage, wie wirtschaftsverträglich die Kosten auf jeden einzelnen abgewälzt werden können, nur damit Konzerne nicht wieder mit „Entlassungen“ und „fehlenden Mittelen für Inventionen“ drohen.

Sorry. Zieht nicht. Dann entlasst halt und investiert nicht. Politik sollte solchen Pseudo-Argumenten einen Riegel vorschieben, statt sich erpressen zu lassen. Die rechtlichen Mittel und den Auftrag hierzu hat sie. Wer in Kreisenzeiten keinen wirklichen Ausgleich zwischen Bürger- und Wirtschaftsinteressen erzwingen kann, sondern immer nur “den Weg des geringsten Widerstandes” zulasten der Bevölkerung geht, der hat es nicht verdient für mehr als 80 Millionen Menschen Entscheidungen zu treffen.

Gruß
Eugen Baitinger

7. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

wir fahren seit etlichen Jahren in eine Sackgasse und merken es. Wann die Wand kommt wissen wir nicht, nur die Straße ist oft ziemlich holprig.

Diejenigen die in einer Luxuskarossen sitzen, die stören sich weniger an den holprigen Straßen.

Die in den billigen Autos sitzen, die haben immer größere Probleme.

Geld ist genügend da

Aber wenn 1.000 Leute ein Brötchen pro Tag weniger essen, weil sie aufgrund Reallohneinbußen, sparen müssen, dann müssten die 10 reichen Leute, die mehr bekommen, diese 10 Reichen 1.000 Brötchen mehr essen.

Und wenn die Produktivität steigt, sogar noch mehr.

Das gleiche gilt für die anderen Produkte die im Warenkorb landen.

Das heißt, das System funktioniert nur, wenn bei allen die Einkommen in Höhe Inflation + Produktivität steigen.

Die USA hat das anders gelöst ( siehe Professor Wolff ). Die Industrie hat Druck gemacht, das die Banken einfach Kredite vergeben.

Wenn jemand die Raten für das Haus nicht zahlen kann, wirft er einen Zettel in den Briefkasten der Bank, kann die Raten nicht zahlen, anbei der Schlüssel.

Die Bank verkauft das Haus an den nächsten.

Das ganze schaukelt sich auf, bis immer mehr kommen und das ganze entlädt sich in heftigen Systemkrisen wie 2008.

Aus der Systemkrise sind die USA, EU, Japan u.a. nicht mehr herausgenommen.

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Richtig hohe Profite werden fast nur in der Rüstungsindustrie und Zulieferern erreicht.

Daher hatten wir letztes Jahr das Rekordjahr mit 57 Kriegsschauplätzen, seit 1945.

Wenn das Leben der Bevölkerung unerträglich wird und gleichzeitig die Industrie die Profite nicht mehr realisiert werden können, dann sprechen wir von einer “revolutionären Situation”.

Das ist die Wand, auf die wir in der Sackgasse zufahren !

Da diejenige in der Luxuskarossen bequem, warm sitzen und die Wand noch nicht sehen, warten sie weiter auf die Dinge, die da kommen.

Grüße
Dieter Gabriel

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, Sie schreiben zutreffend: “Es ist vollkommen unverständlich, dass diese Debatte zu dieser Zeit überhaupt geführt werden muss. Was sich hier offenbart, ist ökonomischer Dilettantismus in Reinkultur.”

Die Wirtschaftswissenschaften sind keine Naturwissenschaft, obwohl viele sogenannte “Wirtschaftswissenschaftler” so tun, als ob die Wirtschaft ‒ und damit ist die Volkswirtschaftslehre (Makroökonomie aka “Nationalökonomie”) gemeint ‒ naturwissenschaftlichen Gesetzen folgen würde. Ökonomie ist vor allem auch Psychologie und Religion, denn nicht wenige Ökonomen glauben an die neoliberalen Heilsbotschaften, die sie täglich verkünden.

Der Artikel “Der Rekord-Reichtum, Rekord-Ungleichheit: Das gefährliche Schweigen” (Telepolis vom 09. April 2026, siehe auch: “Hinweise des Tages” vom 10. April 2026) bringt dafür wesentliche psychologische und soziologische Erklärungsansätze.

Wenn es einen Effekt an der national und international zunehmenden Vermögenskonzentration gibt, den man in diesem Zusammenhang als “naturwissenschaftlich” bezeichnen könnte, dann ist es das, was die Erfinderin des weltbekannten Brettspiels “Monopoly”, Elizabeth Magie Phillips, den Bürgerinnen und Bürgern schon vor inzwischen mehr als 100 Jahren zu erklären versuchte:

“In a short time, I hope a very short time, men and women will discover that they are poor because Carnegie and Rockefeller, maybe, have more than they know what to do with.” (zitiert nach Mary Pilon, the guardian.com vom 10. April 2015)

(„Ich hoffe, dass Männer und Frauen in Kürze – hoffentlich sehr bald – erkennen werden, dass ihre Armut daher kommt, weil Carnegie und Rockefeller vielleicht mehr besitzen, als sie überhaupt ausgeben bzw. verbrauchen können.”)

Die Hoffnung von Frau Phillips hat sich offenkundig nicht erfüllt. Seit der Erfindung des genialen Brettspiels (im Original: The Landlord’s Game), gab es zahlreiche (Welt-)Wirtschafts- und Finanzkrisen mit all ihren negativen ökonomischen und katastrophalen sozialen Folgen, zwei ganz große Weltkriege und viele “kleine” Kriege. Wie man sehen kann, wird derzeit wieder auf Kosten der Mehrheit der hart arbeitenden Bürgerinnen/Bürger und zu Lasten des Sozialstaates und der Allgemeinheit für den kapitalistischen “Endsieg” aufgerüstet.

Die Umverteilung von unten nach oben via Mehrwertsteuererhöhung, von der zwar prinzipiell alle Bürgerinnen/Bürger betroffen sind, aber diejenigen mit geringen Einkommen in relativer Hinsicht eben mehr trifft, und die Senkung der Einkommensteuern, von der vor allem die sog. “Besserverdiener” bzw. die “gehobene Mittelschicht” (Friedrich Merz) mit den zwei Privatflugzeugen profitieren, ist nur ein kleiner Teil davon.

Falls jemand nicht wissen sollte, wer Carnegie und Rockefeller sind bzw. waren. Das waren die “Superreichen” vor 100 Jahren, obwohl es diesen beschönigenden Begriff damals noch gar nicht gab. John Davison Rockefeller (1839 bis 1937) war vor über 100 Jahren der reichste Mensch der Welt und gilt als erster Milliardär der Neuzeit.

Derzeit verfügt der reichste Deutsche allein (Dieter Schwarz, Eigentümer von Lidl, Kaufland usw.) laut “Forbes” über ein Vermögen von rund 58 Milliarden Euro und auf eine Milliarde = 1.000 Millionen mehr oder weniger kommt es dabei nicht an. 2022/23 lag das Vermögen noch bei “lausigen” 40 Milliarden Euro. Das Vermögen von Herrn Schwarz ist demzufolge in ein paar Jahren um rund 18 Milliarden Euro gestiegen. Davon können sogar diejenigen, die sich selbst zu den sog. “Besserverdienern” zählen, weil sie in einer geräumigen Villa mit Doppelgarage am Stadtrand wohnen und sich jedes Jahr einen neuen Porsche für 100.000 oder 200.000 Euro leisten können, nur träumen.

Mit freundlichen Grüßen
Detlef Schmiedel

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

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Europäische Bürgerinitiative für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erreicht eine Million Unterschriften

Maike Gosch — Tue, 14 Apr 2026 07:00:08 +0000

Die Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens hat europaweit die Marke von einer Million Unterschriften überschritten und damit eine wichtige Hürde im EU-Verfahren genommen. Wie geht es danach weiter, und kann diese Bürgerinitiative der Außenpolitik der EU in Bezug auf Israel endlich den entscheidenden Schub verpassen? Ein Artikel von Maike Gosch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 8. April veröffentlichte der spanische Präsident Pedro Sanchez folgende Erklärung auf X (übersetzt aus dem Englischen):

„Ausgerechnet heute startet Netanjahu seinen schärfsten Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive.
Seine Missachtung für Leben und das Völkerrecht ist unerträglich.
Es ist an der Zeit, klare Worte zu finden:
Der Libanon muss in den Waffenstillstand einbezogen werden.
Die internationale Gemeinschaft muss diesen erneuten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen.
Die Europäische Union muss ihr Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.
Und diese kriminellen Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben.“

Von dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz kamen erwartbar weniger deutliche Worte. Erst einen Tag nach den jüngsten massiven Angriffen Israels auf die Zivilbevölkerung am 8. April äußerte er sich laut ntv folgendermaßen:

„Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen.“

Hier wird also mit „Härte“ „Krieg geführt“ und nicht „Kriegsverbrechen begangen“. In der deutschen Berichterstattung ist auch immer noch die Rede davon, dass die Bombardierung Israels „Hisbollah-Zielen“ galt, obwohl nachweisbar zivile Ziele getroffen wurden, wie Wohngebiete und Einkaufszentren im Zentrum von Beirut. Man fragt sich manchmal, was Israel noch tun muss, damit auch die Bundesregierung klare Konsequenzen aus den fortwährenden Kriegsverbrechen zieht. Eigentlich hätte sie dazu alle Mittel. Insbesondere das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen der EU mit Israel könnte ein starkes Druckmittel sein, um ein Signal an Israel und die Welt zu senden, dass die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Israels nicht mehr akzeptiert.

Für die, die davon noch nicht gehört haben: Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel aus dem Jahr 1995 bildet u.a. die Grundlage für einen jährlichen Handelsumsatz von ca. 45 Milliarden Euro zwischen der EU und Israel. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner Israels. Zusätzlich erhalten israelische Unternehmen, Universitäten und öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Horizon Europe (Horizont Europa)-Programms jährlich 1,11 Milliarden Euro (mehr dazu hier).

Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit Israel schreibt vor, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens (…) auf der Achtung der Menschenrechte (… beruhen), von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Aber auch bereits das EU-Primärrecht (Art. 21 EUV) selbst verpflichtet die EU zu völkerrechtskonformem Handeln.

Eine von der EU im Juni 2025 auf der Grundlage von Artikel 2 des Abkommens durchgeführte Überprüfung ergab laut Amnesty International, dass Israel aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen gegenüber Palästinensern und Verstößen gegen das Kriegsrecht sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen hat.

Jetzt hat die Ende letzten Jahres von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Aktivisten ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel die nötige eine Million Unterschriften erreicht. Wie geht es dann weiter? Natürlich ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) kein direktes Entscheidungsinstrument, d.h. die Politik der EU ändert sich dadurch nicht automatisch. Aber die Europäische Kommission ist nun verpflichtet, die Initiative zu prüfen, die Organisatoren anzuhören und eine offizielle Mitteilung hierzu zu veröffentlichen. Die Kommission muss also reagieren. Sie kann entweder die Forderung übernehmen und z.B. dem Rat der EU die vollständige Aussetzung des Abkommens vorschlagen oder (das ist sehr viel wahrscheinlicher) nur einzelne Aspekte oder eine abgeschwächte Variante davon übernehmen. Sie kann allerdings auch keine politische Initiative unternehmen, dann muss sie dies aber ausführlich begründen. Eine Europäische Bürgerinitiative kann also Druck erzeugen und eine öffentliche Debatte erzwingen. Das klingt erstmal nach einem sehr schwachen Instrument, aber: Wie ähnliche Bürgerinitiativen und Aktivitäten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA vor etwa zehn Jahren gezeigt haben, können eine solche Bürgerinitiative und begleitende Kampagnen durchaus genug politischen Druck erzeugen, um die Politik stark umzulenken.

Die Rolle Deutschlands bisher

Deutschland hatte bisher in dem Verfahren um die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens eine besonders bremsende Rolle gespielt. Auch nachdem die EU-Überprüfung Indizien für schwere Menschenrechtsverbrechen und Kriegsverbrechen durch Israel festgestellt hat, hat es sich im Rat der EU – zusammen mit Ungarn – im Juni 2025 erfolgreich gegen eine Aussetzung eingesetzt und diese so verhindert.

Zudem ist es eine weitere Deutsche in der EU, die Europäische Koordinatorin für die Bekämpfung von Antisemitismus, Katharina von Schnurbein, die sich laut Berichterstattung der israelischen Zeitung Haaretz und geleakten Dokumenten immer wieder hinter den Kulissen gegen Sanktionen gegen Israel einsetzt – über die Grenzen ihres Mandates hinaus, das sich nicht auf die Außenpolitik der EU erstreckt.

Überhaupt verdient die Rolle der Antisemitismusbeauftragten, in der EU und in Deutschland, bei der Abschirmung Israels vor Konsequenzen für seine Verbrechen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus noch eine getrennte, ausführliche Untersuchung.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

So sehr sich die Bevölkerung inzwischen daran gewöhnt hat, dass Mehrheitsmeinungen von Politikern – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene – oft ignoriert werden, so sehr bleibt dennoch zu hoffen, dass die erfolgreiche Bürgerinitiative einen Kipppunkt darstellen kann und dazu beiträgt, dass sich EU und Deutschland endlich auf die ‚richtige Seite der Geschichte‘ bewegen.

Titelbild: Francesco Tarini / Unsplash

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Naiv oder perfide? Wadephul gegen den Rest der EU

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Hinweise des Tages

Redaktion — Tue, 14 Apr 2026 06:48:44 +0000

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Ungarn: EU vs MAGA
Deutschland und die EU haben sich im Machtkampf um Ungarn gegen die Trump-Administration durchgesetzt. Nach Jahren heftiger politischer Konflikte mit Berlin und Brüssel unter der Regierung von Viktor Orbán, die eng mit der Trump-Administration kooperierte, wendet sich Budapest mit dem Wahlsieg von Péter Magyar nun demonstrativ wieder der Europäischen Union zu – ein strategischer Erfolg für Letztere, zugleich eine empfindliche Niederlage für die USA. Magyars Wahlsieg markiert demnach nicht nur einen innenpolitischen Umbruch, sondern ist zugleich Ausdruck einer offenen geopolitischen Auseinandersetzung. Entsprechend hatten sowohl die EU als auch die USA im Vorfeld massiv auf den Ausgang der Wahl einzuwirken versucht. Während Brüssel mit der Freigabe milliardenschwerer Fördermittel lockte, unterstützte die US-Regierung offen Orbán und sein Umfeld – bis hin zu Wahlkampfauftritten und wirtschaftlichen Versprechungen. Ungarn ist damit zum Schauplatz eines transatlantischen Ringens geworden, in dem es um weit mehr geht als um einen Regierungswechsel: Es geht um Einfluss, um die Ausrichtung und die künftige Rolle eines Schlüsselstaats in Osteuropa.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Ungarn nach Orbán: Aufbruch oder Illusion?
Orbáns Abgang könnte die EU aus ihrer Ukraine-Lähmung befreien, ein Kurswechsel könnte die Nato-Ostflanke stabilisieren — wenn der Neue liefert.
Post-Orbán-Zeitenwende: Die 16-jährige Herrschaft Viktor Orbáns ist vorerst Geschichte. Herausforderer Péter Magyar führte die oppositionelle Tisza-Partei zu einem überraschend klaren Sieg: Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen zeichnet sich eine systemtransformierende Zweidrittelmehrheit ab – rund 138 von 199 Parlamentssitzen für Tisza, lediglich 54 für Fidesz. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die weitreichende Verfassungsänderungen ermöglicht, sind 133 Sitze notwendig.
Magyar, ehemaliger Fidesz-Parteigänger und präferierter Kandidat weiter Teile der europäischen Staatengemeinschaft, erklärte, im Duktus eines Widerstandskämpfers, man habe “Ungarn befreit”. Orbán räumte noch am Wahlabend die Niederlage ein und kündigte an, künftig aus der Opposition heraus zu arbeiten – von seinem persönlichen, politischen Ende war dennoch wenig zu spüren.
Quelle: Telepolis
dazu auch: Grenzkontrollen, Flüchtlingslager, Israel: Das bleibt von Orban
Ungarns “Diktator” Orban war 16 Jahre an der Macht. Nun will die EU den Rechtspopulisten und seine “antidemokratische” Politik schnell hinter sich lassen – heißt es in Brüssel. In Wahrheit bleibt von Orban mehr, als die EU-Spitze wahrhaben will.
Das gilt vor allem für seine Asyl- und Migrationspolitik. Orban war einer der ersten, die in der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen dicht gemacht haben. Heute eifert ihm sogar Deutschland nach – mit Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen. Die EU-Kommission hat es klaglos akzeptiert.
Dasselbe gilt für die Flüchtlingslager, die Orban in Ungarn geschaffen hat. Sie wurden als unmenschlich angeprangert – heute plant Brüssel selbst Abschiebelager, noch dazu in Drittländern außerhalb der EU. Die EVP um CSU-Mann Weber hat dafür im Europaparlament sogar mit Orbans Fidesz gestimmt!
Quelle: Lost in Europe
Ein Wunschzettel aus Brüssel
Ursula von der Leyen griff tief in die rhetorische Klamottenkiste. „Ihr habt es wieder getan, ihr habt Ungarn wieder zurück nach Europa gebracht“, rief die Chefin der EU-Kommission am Tag nach der Ungarnwahl in Brüssel aus. Den Machtwechsel in Budapest verglich die deutsche CDU-Politikerin mit dem Fall der Mauer in Berlin. „Heute ist ganz Europa ungarisch“, fügte sie begeistert hinzu.
Verhaltener äußerte sich die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley. Sie hoffe, dass die Zusammenarbeit in der EU nun sehr viel einfacher werde, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Allerdings werde es Wahlsieger Péter Magyar, der bisher selbst Europaabgeordneter war, in seinem neuen Amt nicht leicht haben, fürchtet Barley. Das Erbe von Viktor Orbán laste schwer.
Diese Einschätzung teilen viele in Brüssel. Allzu viel hat sich in den letzten 16 Jahren unter Orbán angesammelt: Neben der Korruption und der Vetternwirtschaft, die Politik und Wirtschaft in Ungarn vergiftet und gelähmt haben, gibt es auch jede Menge Altlasten in der Europapolitik. Die EU-Spitze würde sie gern ganz schnell abräumen.
Ganz oben auf der Prioritätenliste der EU steht der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit für die Ukraine. Orbán hatte ihn im März mit seinem Veto blockiert. Von der Leyen würde ihn gern lieber heute als morgen freigeben, um die drohende Pleite in Kyjiw zu verhindern. Doch bis zu Magyars Amtsantritt könnten noch bis zu sechs Wochen vergehen – und wie er zur Ukraine steht, ist unklar.
Quelle: Eric Bonse in der taz
dazu: Wahlsieger Péter Magyar fordert Gespräche mit Moskau
Der ungarische Oppositionsführer Péter Magyar hat sich für die Aufnahme von Gesprächen mit Russland ausgesprochen und dabei auf die langfristigen geopolitischen Realitäten in Europa verwiesen. In einer Rede vor Anhängern betonte er, dass geografische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen politische Entscheidungen dauerhaft mitprägen würden. “Wir werden mit der russischen Führung Gespräche führen müssen. Die geografische Lage Russlands und Ungarns bleibt unverändert”, erklärte Magyar. Zudem hob er hervor, dass Ungarn weiterhin in erheblichem Maße von russischen Energieimporten abhängig sei, was eine pragmatische Außenpolitik erforderlich mache.
Quelle: RT DE
Ungarn nach 16 Jahren Orban: Wieder kein Entkommen aus der Aufwertungsfalle?
Es ist schon erstaunlich: Victor Orbans große Zeit in Ungarn begann, als nach dem Ende gewaltiger Währungsspekulationen (carry trades), die den ungarischen Forint massiv überbewertet hatten, der Forint wie ein Stein fiel und viele Hausbesitzer, die sich wegen niedriger Zinsen in Fremdwährung (Schweizer Franken oder japanischen Yen) verschuldet hatten, in enorme Schwierigkeiten brachte. Orban versprach, dass der Staat die Spekulationsverluste zu einem erheblichen Teil auffangen würde – und gewann.
Jetzt, 16 Jahre später und nach der gestrigen dramatischen Niederlage für Orban, sehen sich seine Nachfolger einer ganz ähnlichen Konstellation gegenüber. Orban hat das Land in eine Lage gesteuert, von der vor allem er hätte wissen müssen, wie gefährlich sie ist.
Schon seit einigen Jahren steigen die Löhne in Ungarn weit stärker als es die heimische Wirtschaft verkraften kann.
Quelle: Relevante Ökonomik
Kiew: Angehörige Vermisster fordern Waffenstillstand und Aufklärung
In Kiew haben sich am Montag die Angehörigen (Ehefrauen, Kinder, Brüder und Schwestern, Großmütter und Großväter) der vermissten Soldaten versammelt, von denen es seit Monaten keine Nachrichten mehr gibt.
Die Regierung hat vom Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, das sie als tot erklärt, und damit einen Schlussstrich gezogen, sodass sie faktisch in Vergessenheit geraten oder vielmehr auf privaten Kummer und private Erinnerung reduziert werden.
Tausende Angehörige, die aus allen Teilen der Ukraine angereist sind, fordern, dass das Gesetz zurückgezogen wird. Sie wollen die Wahrheit wissen: Entweder die Leichen, damit sie ihnen ein Begräbnis und eine würdige Bestattung bereiten können, oder die Freilassung und die Rückkehr nach Hause, falls sie in russischer Gefangenschaft sind.
Quelle: pressenza
Israels Krieg gegen den Frieden beenden!
Um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu schaffen, müssen die USA Israel den Freibrief für seine endlosen Kriege entziehen und sich mit dem Rest der Welt verbünden, um Israel dazu zu zwingen, innerhalb seiner international anerkannten Grenzen vom 4. Juni 1967 zu leben.
Ein zweiwöchiger Waffenstillstand hat den Krieg Israels und der USA gegen den Iran teilweise zum Stillstand gebracht. Der Krieg hat genau nichts erreicht, was ein kompetenter Diplomat nicht an einem Nachmittag hätte erreichen können. Die Straße von Hormus war vor dem Krieg offen und ist es jetzt wieder, allerdings unter stärkerer iranischer Kontrolle.
Unterdessen geht das Chaos weiter. Israel ist entschlossen, den Waffenstillstand zu sprengen, da dies von Anfang an Israels Krieg war.
Quelle: Overton Magazin
Wird Trumps Befehl zur Blockade iranischer Häfen tatsächlich funktionieren?
Die kurze Antwort auf meine Frage lautet: Nein! Die USA werden, ungeachtet Trumps Drohungen, ihre Marineschiffe nicht in der Nähe der iranischen Küste stationieren … Die Carrier Strike Group (CSG 3) der USS Abraham Lincoln (CVN-72) musste dies im März auf die harte Tour lernen. Die Lincoln CSG näherte sich im März bis auf 210 Meilen der südlichen iranischen Küste, musste sich jedoch nach einem Angriff durch eine Flut iranischer Raketen und Drohnen auf eine Position etwa 700 Meilen vor der iranischen Küste zurückziehen. Daher werden alle Versuche, einen Tanker abzufangen, Hunderte von Meilen vor der iranischen Küste stattfinden.
Quelle: Seniora.org
dazu auch: Trump rastet völlig aus: Jetzt schickt er die US-Marine in die Straße von Hormus
US-Marine soll Schiffe stoppen. Kriegsschiffe im Persischen Golf aufgetaucht. Pakistan schickt Kampfjets nach Saudi-Arabien. Iran warnt vor tödlichem Strudel. […]
Wer an dieser Aktion teilnimmt, ist nicht bekannt. Trump sagte in einem Interview auf Fox News, Großbritannien werde Minenräumboote entsenden. Rainer Hermann, langjähriger Korrespondent der FAZ für den Nahen Osten und Autor des neuen Buchs „Die Zerstörung des Nahen Ostens“, sagte der Berliner Zeitung: „Trump droht, nun selbst eine Blockade der Straße von Hormus durchzusetzen, damit keine iranischen Öltanker mehr die Meerenge passieren. Beunruhigend dürfte sein, dass Pakistan im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Saudi-Arabien Kampfflugzeuge ins Königreich verlegt.“
Quelle: Berliner Zeitung
Energiesteuer gesenkt: Wird Tanken jetzt wirklich billiger?
Konkret soll bei jedem Liter Benzin und Diesel die Energiesteuer um 17 Cent brutto (also schon inklusive der Mehrwertsteuer) reduziert werden. Sie beträgt dann bei Benzin statt 68 Cent noch rund 51 Cent (beides mit Mehrwertsteuer). Beim Diesel werden durch den Steuerrabatt entsprechend aus 56 Cent Energiesteuer pro Liter “nur noch” 39 Cent. Allerdings muss diese Ersparnis nicht eins zu eins beim Verbraucher ankommen. Denn nach wie vor sind die Mineralölkonzerne frei in ihrer grundsätzlichen Preisgestaltung. (…) Die Bundesregierung geht davon aus, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergibt und sich dadurch die Lage für Autofahrer und Betriebe sehr schnell verbessern werde.
Quelle: BR24
1,5 Milliarden für Gasreserve: Expertin kritisiert Reiches Plan als teuer und fast nutzlos
Die Gasspeicher sind derzeit nur zu knapp 16 Prozent gefüllt. Die Merz-Regierung plant nun eine Milliarden-Reserve – laut einer Expertin kommt sie zu spät und hilft kaum.
Die Gasspeicher in Deutschland sind derzeit selbst für das Ende der Heizperiode ungewöhnlich leer. Zuletzt lag der Füllstand laut Daten von Gas Infrastructure Europe (GIE/AGSI) bei nur 16,54 Prozent.
Jetzt zeigt sich: Die Merz-Regierung plant eine strategische Gasreserve. Rund zehn Prozent der deutschen Speicher – etwa 24 Terawattstunden – sollen künftig als staatlicher Notfallpuffer vorgehalten werden. Im Ernstfall würde diese Menge ausreichen, um Haushalte und Unternehmen in einem normalen Winter etwa zwei Wochen zu versorgen, bei extremer Kälte nur rund eine Woche.
Quelle: Berliner Zeitung
Wirtschaftsweiser Truger kritisiert »Sparwut« bei den Entlastungen
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die »Sparwut« im Entlastungspaket. Der vermeintliche Zwang zur Gegenfinanzierung sei der Schuldenbremse geschuldet. […]
Skeptisch äußert sich Truger auch zur geplanten Energiepreisprämie: »Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.« Dabei kritisiert Achim Truger den vermeintlichen Zwang zur »Gegenfinanzierung« selbst kleinster Maßnahmen: »Wie sehr die Regierung im Bann der Schuldenbremse steht, zeigt, dass selbst minimale Maßnahmen mit einer Gegenfinanzierung versehen werden.«
Besonders scharf kritisiert der Wirtschaftsprofessor die Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung der Energiepreisprämie: »Die Tabaksteuererhöhung ist völlig willkürlich und dürfte gerade bei niedrigen Einkommen eine spürbare Belastung darstellen.« Warum ausgerechnet Raucher für den Energiepreisschock aufkommen sollen, sei »unklar«. Truger zieht dabei einen historischen Vergleich: »Das erinnert an den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in seiner Sparwut 2003 die Tabaksteuer erhöhte.«
Quelle: Surplus Magazin
Ehegattensplitting »Eine Reform ist richtig«
Claus Michelsen, 45, Chefökonom des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, erklärt, welche Branchen und Arbeitsbedingungen für Frauen besonders attraktiv sind.
SPIEGEL: Herr Michelsen, die Bundesregierung diskutiert darüber, das Ehegattensplitting und die kostenlose Mitversicherung bei der Krankenkasse abzuschaffen. So will sie Arbeitsanreize für Zweitverdiener setzen, in Vollzeitbeschäftigung zu wechseln. Ist das sinnvoll?
Michelsen: Die Mitversicherung macht den Einstieg ins Erwerbsleben teurer, weil dann Beiträge für eine Leistung gezahlt werden müssen, die andernfalls umsonst ist. Das Ehegattensplitting senkt die Anreize für kleine Einkommen in einer Ehe, die Berufstätigkeit auszuweiten, da jeder zusätzlich verdiente Euro relativ hoch besteuert wird. Dies gilt als eine wesentliche Ursache für hohe Teilzeitquoten gerade bei Frauen. Eine Reform ist daher richtig.
SPIEGEL: Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen, oder sind noch andere Maßnahmen nötig?
Michelsen: Rein finanzielle Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Arbeitszeiten zu erhöhen. Wir können steuerliche Anreize setzen, soviel wir wollen. Sie werden nicht wirken, wenn reale Hürden einer umfangreicheren Berufstätigkeit im Weg stehen. Heute ist Teilzeitarbeit vorrangig auf Kinderbetreuung oder die Pflege kranker oder älterer Menschen zurückzuführen. Wir müssen also die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessern.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eine perverse Diskussion mit immerhin einem wahren Kern: “Reicht es aus, allein den ökonomischen Druck auf Paare zu erhöhen”? Es geht um satte 25 Milliarden Euro jährlich, die Lars Klingbeil Ehepaaren ganz oder teilweise wegnehmen will, und das erhöht tatsächlich den “ökonomischen Druck” auf Alleinverdiener-Ehepaare mit mittleren oder hohen Einkommen zwischen 50.000 und 100.000 Euro Jahresgehalt, denen dann 3.000 bis 5.000 Euro fehlen, und auf Niedrigverdiener mit ein paar Hundert Euro weniger. Mit anderen Worten, “die hart arbeitenden Mitte” der Arbeitnehmer, um die sich der SPD-Chef nach jeder Wahlniederlage angeblich kümmern will, möchte Klingbeil noch härter schröpfen. Gleichzeitig wird diesen Ehepaaren großzügig angeboten, das entstehende Defizit durch Mehrarbeit auszugleichen, in einem Arbeitsmarkt, der von Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen geprägt ist. Mit diesem Vorsitzenden und Bundesfinanzminister ist die SPD auf dem schnellsten Weg unter 10 Prozent bundesweit.
Türkei plant radikales Rauchverbot: Urlaubsland stellt Tabakverkauf komplett ein
Jedes Jahr sterben mehr als sieben Millionen Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. Zu diesem Ergebnis kommt die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darunter fallen etwa 1,6 Millionen Menschen, die dem Rauch passiv ausgesetzt sind, auf Spielplätzen, in Parks oder beim Warten an der Bushaltestelle. Die EU will gegensteuern und das Rauchen im Freien nahezu vollständig verbieten. Ihr Ziel: Eine „tabakfreie Generation“ bis 2040, in der weniger als fünf Prozent der Bevölkerung Tabak konsumieren.
Auch die Türkei orientiert sich an den ambitionierten EU-Zielen und plant ein strenges Anti-Tabak-Gesetz.
Quelle: FR Online
Anmerkung Christian Reimann: Die Überschrift ist irritierend. Die Türkei orientiert sich an die EU. Die Überschrift hätte z.B. auch lauten können: „Die EU will bis 2040 eine „tabakfreie Generation“. Die EU verfolgt also einen „radikalen“ Plan.
Wehrpflicht schon im Januar? Junge-Union-Chef Winkel macht Druck
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon im kommenden Januar gefordert. „Wir diskutieren seit Jahren, dass der Bundeswehr zehntausende Soldaten fehlen. Ich glaube kaum, dass wir Putin damit beeindrucken, indem wir nun Fragebögen durch das Land schicken und mit einem irren bürokratischen Aufwand auswerten“, sagte Winkel dieser Redaktion. Er betonte außerdem: „Die Energie und Zeit, die wir in Empörung über jeden Tweet von Trump investieren, sollten wir in die Entwicklung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit stecken.“
Winkel übt damit Druck auf die Bundesregierung aus. Die CDU-geführte Koalition mit der SPD streitet darüber, ob eine Pflicht zurückkommen soll. Die Fraktionen von Union und SPD haben aber eine grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie ein künftiger freiwilliger Wehrdienst in Deutschland aussehen soll. Seit dem 1. Januar 2026 ist der Wehrdienst in Deutschland durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz neu geregelt. Alle jungen Männer, die das 18. Lebensjahr vollenden, erhalten Post von der Bundeswehr.
Quelle: WAZ
Anmerkung Christian Reimann: Dreister geht es kaum noch. Anstatt sich selber freiwillig bei der Bundeswehr zu melden, möchte der JU-Chef offensichtlich lieber andere junge Männer für die „eigene Verteidigungsfähigkeit“ verpflichten. Weshalb ausgerechnet der russische Präsident Putin beeindruckt werden soll (oder muss?), wird nicht mitgeteilt. Von einem Beleg für Bedrohungen aus Russland ist auch dieser Artikel meilenweit entfernt.
dazu auch: Fahnenflucht: Die Dämme brechen
Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Militärisch und wirtschaftlich soll die Republik Kriegstüchtigkeit beweisen.
Marcus Klöckner hat ein Buch über die Kriegstüchtigkeit und die Kriegstreiber geschrieben – und wie uns das als Gesellschaft ruiniert. Folgend ein Auszug aus »Kriegstüchtig! Deutschlands Mobilmachung an der Heimatfront«.
Wie wird Deutschland mit seinen Soldaten, mit seinen Söhnen und Töchtern und Müttern und Vätern umgehen, die sich dem Töten und Abschlachten auf den Schlachtfeldern entziehen wollen? Wie wird es sein, wenn die Kriegstüchtigkeit nicht mehr nur auf Trainingsebene verstanden wird, sondern wenn tatsächlich Krieg ausbrechen sollte und Marschbefehle auf die Küchentische der Familien flattern? Wie wird es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussehen? Das sind sehr unangenehme Fragen. Leider ist es dringend geboten, über einen Begriff zu sprechen, der verstaubt, alt, aber auch irgendwie seltsam klingt: Fahnenflucht. Fahnenflucht? Es gibt vieles, was wir Menschen und Bürger unter den Teppich kehren können. Aber diesen Dreck, den die »Zeitenwende« aufwirbelt, der sollte nicht ignoriert werden. Das ist ohnehin bereits so viel, der Dreck der Zeitenwende würde nicht unter den größten Teppich in Deutschland passen.
Quelle: Overton Magazin
Insider packt aus: Rheinmetall-Drohnen werden bisher nicht einmal Panzerattrappen gefährlich
Intern als „Powerpoint-Projekt“ verspottet, soll die Rheinmetall-Drohne große Mängel aufweisen. Trotzdem wird der Konzern massiv bevorzugt.
Wie die Berliner Zeitung exklusiv auf Grundlage vorliegender Geheimdokumente berichtete, ist für Rheinmetall im Wettbewerb um Loitering Munition für die Bundeswehr ein Rahmenvertrag über rund 2,5 Milliarden Euro vorgesehen – zehnmal mehr als für die deutschen Mitbewerber Helsing und Stark, für die jeweils etwa 250 Millionen Euro eingeplant sind.
Nun liegen der Berliner Zeitung weitere Informationen aus Kreisen des Bundesministeriums der Verteidigung vor, die erhebliche Zweifel an der Einsatzreife des RAIDER-Systems aufwerfen.
Das Geheimdokument, das mit „VS – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, offenbart Unterschiede in der Behandlung der drei Anbieter von sogenannter lungernder Munition – bewaffneten Drohnen, die über einem Zielgebiet kreisen und bei Bedarf zuschlagen können. Der Vertrag beschäftigt seit Wochen den Haushaltsausschuss im Bundestag.
Quelle: Berliner Zeitung
KI: Die vorgetäuschte Automatisierung
Wahnsinn, was diese Maschine alles kann! Aber ist das wirklich so? Viele Menschen verklären die Kompetenzen von Chatbots und KI-Systemen. Ihre scheinbare Autonomie basiert in Wahrheit oft auf der Ausbeutung menschlicher Arbeit.
Im Jahr 1770 präsentierte der Hofbeamte und Mechaniker Wolfgang von Kempelen eine Sensation: den sogenannten Schachtürken. Am Hof von Maria Theresia vorgeführt, schien die Maschine, eigenständig Schach zu spielen, und das bemerkenswert erfolgreich. Die Illusion war perfekt. Erst viel später stellte sich heraus, dass sich im Inneren der Maschine ein Mensch verbarg.
Heute, über 250 Jahre später, lächeln wir milde über die Leichtgläubigkeit vergangener Eliten. Wie konnten Intellektuelle und Herrscherinnen sich derart täuschen lassen?
Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wähnen wir uns immun gegen solche Tricks. KI, so suggeriert es schon der Name, ist künstlich, autonom, unabhängig vom Menschen. Ein System, das zwar auf dem Wissen der Menschheit aufbaut, dank seiner selbstlernenden Fähigkeiten komplexe Probleme aber eigenständig löst.
Quelle: Deutschlandfunk Kultur
dazu auch: Neue KI wird für Hacker und Terroristen zur Traumwaffe
Neuer KI-Agent kann Stromnetze, Spitäler oder Militäranlagen lahmlegen. Bereits hat er kritische Sicherheitslücken aufgedeckt.
Als Vizekanzlerin im Bundeshaus von 1991 bis 2005 leitete die Autorin verschiedene Digitalisierungsprojekte. Heute verfolgt Hanna Muralt Müller die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in ihren Newslettern.
Zurzeit schlägt der neue Agent von Anthropic, «Claude Mythos Preview», hohe Wellen. Im Gegensatz zu einem Chatbot, der auf eine Frage eine Antwort gibt, kann ein KI-Agent ein Ziel selbstständig verfolgen. Er plant, führt aus und liefert dir ein Ergebnis zurück.
Der neue Agent habe bisher unentdeckte Sicherheitslücken in der Software von sicherheitsrelevanten Anlagen gefunden und könne in den falschen Händen zur verheerenden Cyberwaffe werden. Tatsächlich hat sich KI in den letzten Monaten mit exponentieller Geschwindigkeit entwickelt, wie im Folgenden aufgezeigt wird. Die Schlussfolgerungen (Kasten) sind disruptiv – aber es gibt Hoffnung.
Quelle: Infosperber
»Desinformation sind die Wahrheiten der falschen Leute«
Wer bestimmt eigentlich, was wahr ist? Norbert Häring behauptet: Ein ganzes System aus Institutionen und »Faktencheckern« steuert den Diskurs. Und er belegt es, in seinem neuen Buch.
De Lapuente: Herr Häring, Sie beschreiben einen »Wahrheitskomplex«, der Meinungen steuert – so lautet folglich auch der Titel Ihres neuen Buches. Woran erkennen Sie, dass wir es hier mit einem koordinierten System zu tun haben und nicht mit vielen unabhängigen Akteuren und deren Interessen?
Häring: Dafür gibt reichlich Nachweise. Einflussreiche Organisationen wie der Atlantic Council haben Handlungsanleitungen für den Aufbau dieses Komplexes veröffentlicht. Die EU ist diesen Empfehlungen gefolgt. Sie hat ausdrücklich erklärt, dass sie diesen NGO-Komplex aufbauen und fördern will, zum Beispiel ein Netzwerk von Faktencheckern. Und genau so hat sie es auch gemacht. Und dann gibt es da noch ein Rahmenwerk zur Klassifizierung von Desinformationsoperationen und Gegenmaßnahmen mit dem schönen Namen DISARM. Das wurde im Auftrag des US-Militärs entwickelt. Laut einer Vereinbarung der EU mit der US-Regierung ist es das offizielle Instrument, mit dem der Informationsaustausch der Behörden und der NGOs des Wahrheitskomplexes untereinander und miteinander koordiniert wird.
Quelle: Overton Magazin

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Die Russen kommen – Zumutungen am laufenden Band

Albrecht Müller — Mon, 13 Apr 2026 15:18:52 +0000

Im Folgenden dokumentiere ich Teile eines Interviews eines deutschen Fotografen. Er nennt sich Till Mayer. In einem von der Rheinpfalz am Montag, den 13. April, präsentierten Interview (siehe unten) behauptet er, der Ausgang des Krieges in der Ukraine werde uns deshalb alle treffen, weil Russland „sich mit der Ukraine nicht zufrieden geben werde“. Etwas weiter unten heißt es dann wörtlich: „Wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann beginnt ein europaweiter Krieg. Kremlchef Wladimir Putin will keinen Frieden, sondern ein Imperium. … Putin respektiert nur Stärke. Es ist Zeit, dass wir sie ihm zeigen.“ Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Russland unter Putin die Absicht hat, militärisch bis nach Deutschland vorzustoßen. Das sind Erfindungen, die hierzulande den Russen-Hass am Leben und am Wachsen halten sollen. Es ist die Erzählung, die hierzulande dafür sorgen soll, dass die Absicht, kriegstüchtig zu werden, nicht einschläft.

Es ist zugleich das Kontrastprogramm zu dem, wozu sich ein früherer Bundeskanzler 1969, also vor 57 Jahren, in seiner ersten Regierungserklärung bekannt hat: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

Eine andere Zumutung, die mir nach wenigen Tagen Abwesenheit in der Tageszeitung meiner Region aufgetischt worden ist: die unverhohlene Freude darüber, dass es „aus den USA kein Signal für Truppen-Abzug aus Ramstein“ gäbe. Unsere Regierung denkt nicht daran, die USA selbstverständlich auch nicht. Ramstein und andere Militärbasen der USA sind so etwas wie der Brückenkopf der USA für Kriegseinsätze in Europa, Vorderasien und Afrika. Wir sollten uns mal mit Spanien und dessen Regierungschef messen. Dieser versucht, sein Land aus militärischen Konflikten herauszuhalten. Bewundernswert.

Es folgt die Wiedergabe eines einschlägigen Teils aus der Rheinpfalz vom 13.4.2026:

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Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung

Marcus Klöckner — Mon, 13 Apr 2026 10:23:07 +0000

Die Bilderberg-Konferenz 2026 ist beendet. Was der deutsche General Markus Laubenthal, Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE), hinter verschlossenen Türen des Bilderberg-Zirkels in Washington gesagt hat, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt. Genau so unbekannt ist, was die rund 130 anderen Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz im Kreise hochrangiger Militärs, Ministerpräsidenten, Wirtschaftskapitänen und Medienvertretern vorgetragen haben. Über dieses Ereignis von journalistischer Relevanz haben deutsche Medien geschlossen nicht berichtet. Machteliten mieten für vier Tage ein Hotel, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem über die „Zukunft der Kriegsführung“, die „Überführung des Finanzmarktes ins Digitale“, die „transatlantischen Beziehungen in der Rüstungsindustrie“ zu sprechen, doch selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ignoriert. Wofür unterhalten ARD und ZDF Auslandsstudios in den USA? Dieses Verhalten ist aus journalistischer Sicht untragbar. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn 130 führende Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien, Militär und weiteren zentralen Bereichen der Gesellschaft hinter verschlossenen Türen zur großen Weltpolitik konferieren, dann ist das ein journalistisches Thema. Ein Blick nach Davos zeigt es. Wenn sich die Weltelite jedes Jahr in dem kleinen Ort in der Schweiz trifft, berichten Medien hoch und runter. Der Grund ist denkbar einfach: Die hochrangigen Funktionsträger, die in Davos zusammenkommen, verfügen über sehr viel Macht. Ihre Worte, ihre Gedanken haben Gewicht. Was sie sagen, ist von öffentlicher Relevanz. Deshalb berichten Medien – auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Ganz anders verhält es sich in Sachen Bilderberg-Konferenz.

Seit 1954 kommen in einem der hochkarätigsten Zirkel dieses Planeten Eliten und Machteliten zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen – im Geheimen. Die demokratische Öffentlichkeit ist ausgeschlossen. Was Ministerpräsidenten, Verteidigungsminister, Generäle, Geheimdienstvertreter und die Chefs gigantisch großer Konzerne auf der Bilderberg-Konferenz sagen, interessiert Medien plötzlich doch nicht. In Davos ist es von öffentlicher Relevanz, bei der Zusammenkunft der Bilderberger ist es von Irrelevanz. Ja, das Orwell’sche „Doublethink“, das „Zwiedenken“, im Journalismus ist Realität.

Zwischen Davos und Bilderberg gibt es gewiss einen Unterschied. Davos ist öffentlich. Bilderberg nicht. Damit rechtfertigt die Presse ihre Nichtberichterstattung. Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wenn sich Politiker, die in Amt und Würde stehen, an semi-geheimen Treffen beteiligen, dann geht das die Öffentlichkeit etwas an. Wer als Journalist der Auffassung ist, die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels sei aus journalistischer Sicht bedeutungslos, hat seinen Beruf verfehlt.

Die Welt rückt immer näher an einen großen Krieg. Der Nahe Osten gleicht einem Pulverfass. Von einem möglichen Krieg zwischen Russland und der NATO ist die Rede.

Ist es gerade in einer solchen Situation zu viel verlangt, dass Medien ihren Fokus auf die Bilderberg-Konferenz richten? Darf die deutsche Öffentlichkeit von einem milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, dass er sie über die machtelitäre Zusammenkunft informiert? Das kann und darf nicht zu viel verlangt sein.

Der Name des deutschen Generals Markus Laubenthal steht auch auf der Teilnehmerliste. Er ist Stabschef des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa. Auch der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, war bei der Bilderberg-Konferenz. Deutsche Medien lassen die Bevölkerung darüber im Dunkeln. Stattdessen richten sie ihre Aufmerksamkeit lieber auf Ulmen und Fernandes.

Aufdecken und nicht Verdecken: Das ist die Aufgabe von Journalisten. Durch ihr Wegschauen verdecken Journalisten ein Stück elitäre Machtpolitik. Das ist aus journalistischer Sicht untragbar.

Titelbild: Screenshot bilderbergmeetings.org

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Die Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie – das VW-Werk in Osnabrück ist kein Einzelfall

Redaktion — Mon, 13 Apr 2026 08:00:21 +0000

Das VW-Werk in Osnabrück ist innerhalb des gesamten Volkswagen-Konzerns ein relativ unbedeutender Standort. Von den fast 300.000 Konzern-Mitarbeitern in Deutschland arbeiten dort lediglich 2.300. Geblieben ist diesen auch nur noch die Produktion des T-Roc Cabrio, laut VW-Eigenwerbung ein „Unikat“, das dem Kunden sowohl SUV-Komfort als auch Cabrio-Feeling vermittelt. Doch selbst damit soll 2027 Schluss sein. Danach will VW in Osnabrück keine Autos mehr bauen. Und doch steht der Standort derzeit im Fokus wie selten zuvor. Er ist nämlich zum Symbol der Transformation der Automobil- in die Rüstungsindustrie geworden. Kaum eine Branche baut derzeit so viel Personal ab wie die Autoindustrie und keine so viele Stellen auf wie die Rüstungsindustrie. In Osnabrück laufen diese beiden Entwicklungen gerade diametral zusammen. Von Thomas Trares.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Deutlich wurde dies einmal mehr Ende März, als ein Bericht der britischen Zeitung Financial Times für Furore sorgte.[1] Demnach soll VW gerade mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Produktion von Militärgütern in Osnabrück verhandeln. Dabei soll es um Fahrzeuge für das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ gehen, das in Israel zum Schutz vor Kurzstreckenraketen, Artillerie und Mörsergranaten eingesetzt wird. Genau ein Jahr zuvor, Ende März 2025, ist die Fabrik schon einmal in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Damals hatte eine Delegation des Rüstungskonzerns Rheinmetall inklusive des Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger das VW-Werk in Osnabrück besichtigt. Es soll dabei um eine mögliche Übernahme gegangen sein. Das Medienecho war damals ähnlich groß wie heute.[2]

Conti liefert Mitarbeiter

VW ist freilich kein Einzelfall. Inzwischen gibt es etliche solcher Beispiele. In puncto Mitarbeiterübernahme tut sich beispielsweise gerade der Rüstungselektronik-Hersteller Hensoldt aus dem bayerischen Taufkirchen hervor. 2025 hat Hensoldt rund 1.200 Mitarbeiter eingestellt, 2026 sind weitere 1.600 Neueinstellungen geplant. Nun hat das Unternehmen eine Kooperation mit dem Autozulieferer Aumovio vereinbart. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Geschäftsbereich Automotive des Hannoveraner Zulieferkonzerns Continental, der seit der Abspaltung im September 2025 eigenständig agiert. Die Mitte März geschlossene Kooperation umfasst die süddeutschen Aumovio-Standorte Ulm, Lindau und Markdorf, bis zu 600 Beschäftigte sind betroffen.[3] Von Conti selbst hatte Hensoldt bereits im vergangenen Jahr nach der Werksschließung im hessischen Wetzlar ein ganzes Mitarbeiterteam angeworben.[4]

Auf Seiten der Autozulieferer hat sich Schaeffler inzwischen eine klare Transformationsstrategie auf die Fahnen geschrieben. Das Unternehmen aus dem fränkischen Herzogenaurach will sich nun zu einer „Motion Technology Company“ wandeln, also zu einem Lieferanten von Komponenten und Systemen für alles, was sich bewegt, sprich Autos, Windräder, Roboter und eben auch Drohnen für das Militär. Auf der Jahrespressekonferenz im März ist Schaeffler schon gar nicht mehr als ein Autozulieferer aufgetreten.[5] In München hat das Unternehmen unterdessen die Schaeffler Defense GmbH gegründet. Mit dem Drohnenhersteller Helsing wurde auch schon eine Kooperation vereinbart. Schaeffler soll die Schlüsselkomponenten im Elektronikbereich beisteuern.[6]

Produktion von Dual-Use-Gütern

Dass sich Automobil- und Rüstungsindustrie nun verstärkt aneinander ausrichten, liegt auf der Hand. Etliche Produkte lassen sich sowohl zivil als auch militärisch nutzen (Dual Use). „Viele Kompetenzen aus der Automobilindustrie – etwa in Systementwicklung, Software oder Elektronik – passen hervorragend zu den Technologien, die wir entwickeln“, sagte dazu der Hensoldt-Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Und der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), also die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie, erklärte bereits vor einem Jahr, dass in anderen Bereichen frei werdende Ressourcen künftig eine wichtige Rolle im Rüstungssektor spielen sollen. Ausdrücklich wurde dabei die Automobil- und Automobilzulieferindustrie genannt. „Das Motto ‚Autos zu Rüstung‘ oder ‚Auto2Defence‘ weist hier den Weg“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbandes.[7]

Kooperationen zwischen beiden Branchen gibt es freilich schon lange. So betreiben Rheinmetall und die VW-Nutzfahrzeugtochter MAN seit 2010 das Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles, das Lastwagen für das Militär herstellt. Seinen bisher größten Auftrag hat das Unternehmen im Juli 2024 mit der Bundeswehr geschlossen. Dieser sieht die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen im Wert von bis zu 3,5 Milliarden Euro vor.[8] Umgekehrt ist Rheinmetall nicht nur ein Rüstungsproduzent, sondern auch ein Autozulieferer. An den Standorten Neuss und Berlin hat das Unternehmen bislang auch Autoteile gefertigt. Inzwischen steht die Sparte jedoch zum Verkauf. Rheinmetall will sich nun auf das deutlich rentablere Rüstungsgeschäft konzentrieren.[9]

Rüstung hält Niedergang nicht auf

Dass sich mit mehr Rüstungsproduktion der Niedergang der Autoindustrie aufhalten lässt, glaubt allerdings noch nicht einmal die Branche selbst. So erklärte der Verband der Automobilhersteller (VDA) kürzlich, dass „die öffentlich debattierten Erwartungen an die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als überhöht herausstellen werden“.[10] Ein Grund dafür ist die höchst unterschiedliche volkswirtschaftliche Bedeutung der beiden Sektoren. Dazu sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Automobilindustrie hat in Deutschland vor kurzem noch fast 800.000 Menschen beschäftigt. Die Verteidigungsindustrie vielleicht 100.000: Also, so stark werden wir absehbar die Verteidigungsausgaben zum Glück nicht ausweiten, dass wir all diese Menschen, die da möglicherweise bei einem Kollaps der Automobilindustrie freigesetzt würden, dort verwenden könnten.“[11]

Einen anderen Weg hat nun der Sportwagenbauer Porsche eingeschlagen. Dieser will zwar auch vom Rüstungsboom profitieren, dies allerdings nicht als Fahrzeugproduzent, sondern als Finanzinvestor. Ende März gab Porsche nämlich bekannt, sich mit 100 Millionen Euro an dem neu aufgelegten DTCP Defense Fund beteiligt zu haben. „Insgesamt sieht die Porsche SE im Verteidigungs- und Sicherheitssektor ein erhebliches Wachstumspotenzial“, erklärte der Konzern.[12] Bei dem DTCP Defense Fund handelt es sich um einen neuen Venture-Capital-Fonds der Hamburger Investmentfirma Digital Transformation Capital Partners (DTCP). Der Fonds investiert mit einem Zielvolumen von 500 Millionen Euro in europäische Rüstungs-Start-ups.[13]

Zukunft des VW-Werks Osnabrück weiter offen

Unterdessen hat sich rund um das VW-Werk in Osnabrück schon eine Frage geklärt. Rheinmetall jedenfalls wird den Standort nicht übernehmen. „Eine Übernahme des Werkes in Osnabrück ist unter den gegebenen Voraussetzungen kein Thema für Rheinmetall“, erklärte ein Unternehmenssprecher kürzlich. Der Standort hätte sich zur Produktion von sechsrädrigen Radpanzern angeboten. „Hier werden jedoch aktuell keine weiteren Kapazitäten benötigt“, fuhr der Sprecher fort.[14]

Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

[«1] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestung-volkswagen-koennte-iron-dome-teile-in-osnabrueck-herstellen/100211392.html

[«2] faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/ruestungsproduktion-rheinmetall-denkt-ueber-die-uebernahme-eines-vw-werks-nach-110386497.html

[«3] hensoldt.net/de/news/hensoldt-and-aumovio-partner-to-support-job-to-job-transitions

[«4] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autozulieferer-hensoldt-bietet-continental-mitarbeitern-die-uebernahme-an-01/100104661.html

[«5] automobilwoche.de/automobilzulieferer/schaeffler/amw-schaeffler-jahrespressekonferenz-neue-fokusthemen

[«6] produktion.de/ruestung-aerospace/schaeffler-und-helsing-starten-drohnenkooperation/2533036

[«7] bdsv.eu/aktuelles/pressemitteilungen/bdsv-zum-joint-white-paper-for-european-defence-readiness-2030.html (PDF zum Herunterladen)

[«8] rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2024/07/2024-07-01-rahmenvertrag-ueber-6-500-lkw-fuer-3-5-mrd-eur

[«9] handelsblatt.com/unternehmen/industrie/uebergangsregelung-rheinmetall-trifft-vorbereitungen-fuer-verkauf-des-autogeschaefts/100200144.html

[«10] n-tv.de/wirtschaft/Warum-der-Ruestungsboom-die-gebeutelte-Autobranche-nicht-rettet-article25985976.html

[«11] deutschlandfunk.de/deutsche-autobauer-streichen-50000-stellen-interview-sebastian-dullien-imk-100.html

[«12] cash.ch/news/top-news/vw-grossaktionar-porsche-se-steigt-in-verteidigungsfonds-ein-922511

[«13] manager-magazin.de/unternehmen/dtcp-investmentfirma-startet-groessten-start-up-ruestungsfonds-europas-a-007c2d91-7ee8-41c6-bb31-a2a71eaf515d

[«14] sueddeutsche.de/wirtschaft/rheinmetall-uebernahme-vw-werks-osnabrueck-li.3451960

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Wie von Agenten des Gegners gesteuert

Redaktion — Mon, 13 Apr 2026 07:00:56 +0000

Zum Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unter der Reichstagskuppel sitzen ratlos die Sozialdemokraten und wissen nicht, warum sie seit Jahren eine Wahl nach der anderen verlieren. Dabei könnten sie schon bei dem deutschen Dichterfürsten fündig werden. Johann Wolfgang von Goethe lässt seinen Faust im Dialog mit dem naiven Gelehrten Wagner sagen: „Was ihr den Geist der Zeiten heißt, das ist im Grund der Herren eigner Geist, in dem die Zeiten sich bespiegeln.“ Nun muss nicht jedes Mitglied des SPD-Präsidiums den „Faust“ gelesen haben, aber einige wichtige Sätze von Marx und Engels sollte es schon kennen. „Die herrschenden Gedanken sind immer die Gedanken der Herrschenden“, schrieben die Gründerväter der Arbeiterbewegung. Von Oskar Lafontaine.

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Deutschland und Russland

Aber was hat das mit unserem Niedergang zu tun, könnte jetzt der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, fragen. Die Antwort liegt auf der Hand. Wenn Lars Klingbeil oder andere führende Sozialdemokraten sich äußern und Reformen vorschlagen, dann sind das immer Gedanken der Herrschenden.

In einer Grundsatzrede im Oktober 2022 entsorgte der glücklose SPD-Vorsitzende Klingbeil die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs. Die These, Sicherheit und Stabilität in Europa könne es nur mit und nicht gegen Russland geben, habe keinen Bestand mehr, sagte er. Vielmehr gehe es heute darum, „Sicherheit vor Russland zu organisieren“. Ob es ihm bewusst war oder nicht, er erklärte damit einen Leitgedanken der in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg herrschenden Vereinigten Staaten zur Richtschnur der sozialdemokratischen „Außenpolitik“. Ob Zbigniew Brzeziński, Henry Kissinger, Paul Wolfowitz oder George Friedman, alle hatten sie in ihren Büchern oder Reden darauf hingewiesen, dass es Ziel der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist, zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Eine enge Partnerschaft dieser beiden großen europäischen Länder würde die Vorherrschaft der USA auf dem eurasischen Kontinent unmöglich machen. Die Zerstörung der Außenpolitik des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt fand den Beifall der CDU, deren Außenminister Wadephul mit dem Satz „Russland wird immer unser Feind sein“ noch einmal zu Protokoll gab, dass die Außenpolitik der Christdemokraten seit Jahrzehnten von den USA gesteuert wird.

Am 25. März 2026 hielt Lars Klingbeil bezeichnenderweise in der konzernnahen Bertelsmann-Stiftung eine programmatische Rede. Unter der Überschrift „Reformen für ein starkes Land“ sagte er: „2026 wird uns Mut abverlangen.“ Wenn ein Sozialdemokrat heute von Mut spricht, weiß das Publikum, was ihm blüht: Sozialabbau. Brav betete er altbekannte Forderungen der Wirtschaftsverbände herunter: Wir müssen alle länger arbeiten, behauptete er, völlig unbeeindruckt von steigenden Arbeitslosenzahlen und dem täglichen Verlust von Industriearbeitsplätzen. Besonders die Frauen, die viel zu oft Teilzeitarbeit in Anspruch nähmen, hatte er im Visier. Das Ehegattensplitting will er streichen und ebenso die Mitversicherung der Ehefrauen in der Krankenversicherung. Dass so das Einkommen vieler Ehepaare der Mittelschicht schrumpft, muss ein „mutiger Sozialdemokrat“ in Kauf nehmen. Auch den Beitragssatz für die Rentenversicherung stabil zu halten, sei oberstes Gebot. Auf die Idee, wie in anderen Ländern allein den Beitragssatz der Arbeitgeber anzuheben, um ein höheres Rentenniveau zu finanzieren, kommt ein Sozialdemokrat in Deutschland nicht mehr.

Die Verwahrlosung der sozialpolitischen Vorstellungen der ehemaligen Arbeitnehmerpartei macht nichts deutlicher als der Stolz darauf, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten. Die dem Zeitgeist Tribut zollenden Sozialdemokraten der heutigen Tage verteidigen mannhaft eines der schlechtesten Rentenniveaus in Europa. Der Gedanke, dass die deutschen Rentner genauso gute Renten haben wollen wie ihre europäischen Nachbarn, kommt ihnen nicht mehr in den Sinn. In Österreich hat ein Standardrentner 800 Euro mehr im Monat! Trotz der schlechten Erfahrungen mit der Riester-Rente haben sich die Sozis mit den Christdemokraten darauf verständigt, die Rente weiter zu privatisieren.

Die Finanzindustrie freut sich, aber viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner werden deshalb nicht SPD wählen, vor allem weil die Rentenprivatisierung im Ergebnis immer zu Lasten der gesetzlichen Rente geht.

Selbstschädigende Politik

Zu allem Überfluss diskutieren Christ- und Sozialdemokraten jetzt darüber, ob man die großen Haushaltslöcher nicht mit einer saftigen Mehrwertsteuererhöhung stopfen könnte. Zwar gibt es Widerspruch, aber vom Tisch ist diese glänzende Idee, die die schwergebeutelte Partei weitere Wählerstimmen kosten würde, noch lange nicht.

Mit stolzgeschwellter Brust verkündete Klingbeil bei seiner Rede in der Bertelsmann-Stiftung, man wolle in Zukunft viel mehr Geld für die Rüstung ausgeben. Selbstverständlich werde man, statt in Deutschland soziale Leistungen zu verbessern, auch in Zukunft mit vielen Milliarden die Ukraine unterstützen, wohl zum Dank dafür, dass die Ukrainer im Verbund mit den USA Deutschlands wichtigste Energieleitung Nord Stream gesprengt, so die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zerstört und die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung nachhaltig verschlechtert haben.

Die Erklärung für eine solche unglaublich selbstschädigende Politik liefert eine angelsächsische Weisheit: Manche Organisationen verhalten sich so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die Agenten, die die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten steuern, sind bekannt: der Geist der Zeiten, die herrschenden Gedanken, die der Absicherung der Herrschaft derjenigen dienen, die am meisten von der heutigen Gesellschaftsstruktur profitieren. Vielleicht hilft ja Einstein weiter: Die höchste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Nur wenn sich die heutige Sozialdemokratie dem Zeitgeist des die Demokratie untergrabenden Finanz- und Überwachungskapitalismus verweigert, wenn sie sich auf ihre Ursprünge besinnt und zu den Leitgedanken der überaus erfolgreichen Sozialdemokratie Willy Brandts zurückkehrt, wenn sie Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau und Einschränkung der Meinungsfreiheit eine Absage erteilt, hat sie wieder eine Chance, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Wer Geld sucht, findet es in der wahnsinnigen Aufrüstung. Und in den Ukraine-Milliarden, die nur zu Tod und Zerstörung führen. Wer die Zukunft gewinnen will, muss in Forschung und Bildung investieren. Wer weiß, dass ein gutes Bildungswesen Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg ist, muss die unkontrollierte Migration stoppen, weil man in Klassen, in denen die Hälfte der Schüler kein Deutsch spricht, nicht mehr unterrichten kann. Wer die Deindustrialisierung aufhalten will, braucht wieder preiswerte Energie, und das geht nur mit Russland. Wer von Demokratie redet, muss die die Gesellschaft zerstörenden Algorithmen von Big Tech einer demokratischen Kontrolle unterwerfen. Wer die Arbeiter zurückgewinnen will, muss ihre Sprache wieder lernen und nicht „Kolleg:innen“ säuseln. Kurz: Mit Luther muss man wieder lernen, dem Volk aufs Maul zu schauen und, was noch wichtiger ist, mit ihm zu fühlen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 15.26.

Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com

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Hinweise des Tages

Redaktion — Mon, 13 Apr 2026 06:47:19 +0000

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Die Zivilisationsvernichter
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Blockade der Straße von Hormuz löst in Berlin beifällige Zustimmung aus. Es sei „überfällig“, dass die USA Iran jede „Nutzung“ der Meerenge und die Einnahmen entzögen, die Teheran zuletzt dank seiner Kontrolle über sie erzielt habe, äußerte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am gestrigen Sonntag. Zuvor hatte Trump erklärt, die US-Marine werde sämtliche Schiffe an der Durchquerung der Straße von Hormuz hindern. Dies sei die Konsequenz aus dem Scheitern der Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts zwischen Washington und Teheran. Die Verhandlungen waren am Wochenende von den Vereinigten Staaten abgebrochen worden, weil Iran nicht bereit war, den US-Forderungen in vollem Umfang nachzukommen. Überschattet wurde das Treffen von Trumps Drohung, Irans zivile Infrastruktur gänzlich zu vernichten, das Land „in die Steinzeit“ zurückzubomben oder sogar seine „Zivilisation“ auszulöschen. Letzteres hatte weltweit Entsetzen ausgelöst, war aber in der Bundesregierung auf Verständnis gestoßen. Trump hat seine Drohung am Sonntag wiederholt, „das Wenige, das von Iran noch übrig ist, endgültig zu vernichten“.
Quelle: German Foreign Policy
dazu: Trump verweigert den Ausstieg, der Krieg mit dem Iran wird weitergehen
Wie erwartet, scheiterten die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Obwohl JD Vance das US-Team leitete, hatte er nie die Kontrolle. Ich habe von jemandem, der direkt in dieses Spektakel in Islamabad involviert war, gehört, dass israelische Agenten – Steve Witkoff und Jared Kushner – dafür sorgten, dass JD Vance nicht seinem Bauchgefühl folgte und das vom Iran vorgelegte Angebot annahm. Israels Rolle bei der Sabotage der US-Delegation wurde in Vances Erklärung zum Scheitern der Verhandlungen deutlich, als er dem Iran fälschlicherweise vorwarf, sein angebliches Streben nach Atomwaffen nicht aufzugeben. Das ist nichts weiter als altbekannte zionistische Propaganda.
Es gab drei iranische Bedingungen, die die USA nicht akzeptierten: die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus, ein Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon und die Hisbollah, die Freigabe der eingefrorenen iranischen Vermögenswerte und die Wahrung der Souveränität über die Versorgung mit angereichertem Uran. Ich habe in der vergangenen Woche in verschiedenen Interviews zu diesem Thema wiederholt betont, dass Irans Position in diesen Fragen nicht verhandelbar ist.
Quelle: Seniora.org
dazu auch: Irankrieg: Frieden mit den USA ist eine Farce, eine Fata Morgana
Die Amerikaner verkündeten den Sieg und Verhandlungen – die Iraner taten dasselbe. Israel schert sich um nichts und mordet weiter. Ich war noch nie skeptischer in meinem Leben und glaube, dass dies eine Fata Morgana ist. Ich hoffe, dass ich falsch liege. (…)
Man sollte als geopolitischer Beobachter in der heutigen Zeit von nichts mehr überrascht sein – man ist es trotzdem.
Nachdem Präsident Trump noch vor zwei Tagen ankündigte, „Eine ganze Zivilisation wird heute Abend sterben, um nie wieder aufzuerstehen“ („a whole civilization will die tonight, never to be brought back again“), sollen jetzt während einer zweiwöchigen Waffenruhe in Verhandlungen mit dem Iran noch einige ungeklärte Punkte erörtert und vereinbart werden, wofür der 10-Punkte Plan des Irans eine gute Arbeitsgrundlage abgebe.
Das alles stinkt zum Himmel. Die Chancen sind hoch, dass sich das Ganze als grosse Fata Morgana herausstellt und sich die USA erwartbar und zum wiederholten Male als nicht vertrauenswürdige Partei qualifizieren.
Quelle: Peter Hänseler auf Forum Geoplitica
Merz nennt Bedingungen für deutschen Einsatz an der Straße von Hormus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump nach eigenen Angaben zugesichert, dass Deutschland bereit sei, nach einem Friedensschluss die Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen. Allerdings gebe es dafür zwei Voraussetzungen, sagte Merz bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt. Erstens brauche es ein internationales Mandat, “am besten des UN-Sicherheitsrates”. Zweitens benötige es einen Beschluss des Bundestages auf der Basis einer Entscheidung der Bundesregierung.
Trump wisse von diesen Voraussetzungen und respektiere diese auch, sagte Merz. “Er weiß, dass wir in Deutschland hier eine besondere Anforderung haben an Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes.” Die Voraussetzungen entsprächen genau dem, was er Trump immer wieder sage, sagte Merz.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: Der BlackRock-Kanzler beruft sich u.a. auf ein „internationales Mandat“ und meint damit hoffentlich ein UNO-Mandat. Ob die Regierung in Israel davon beeindruckt ist, wenn der deutsche Regierungschef sie darum bittet, „ihre nochmals verschärften Angriffe“ auf den Libanon zu beenden, kann bezweifelt werden.
Trumps Gaza-Plan vor Scheitern
Der von US-Präsident Donald Trumps initiierte „Friedensrat“ für den Gazastreifen hat nur einen Bruchteil der zugesagten 17 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) erhalten. Damit fehlen die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau der im Krieg mit Israel verwüsteten Region.
Von zehn Ländern, die Geld versprochen hatten, hätten nur drei – die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und die USA selbst – tatsächlich Mittel bereitgestellt, sagten mehrere mit der Sache vertraute Personen gestern der Nachrichtenagentur Reuters. (…)
Bisher seien weniger als eine Milliarde Dollar zusammengekommen. Das verhindere, dass das von den USA unterstützte Nationale Komitee für die Verwaltung Gazas (NCAG) die Kontrolle von der Hamas übernehmen könne. „Derzeit ist kein Geld verfügbar“, habe der Gesandte des „Friedensrats“, Nikolaj Mladenow, den palästinensischen Gruppen mitgeteilt.
Quelle: ORF
Minima Moralia in Tel Aviv
In Tel Aviv hat ein Polizist einen Arzt daran gehindert, die Wiederbelebung eines zusammengebrochenen Demonstranten zu betreiben. Lediglich ein einzelner Vorfall?
Am Samstag, d. 4. April, fand auf dem Habima-Platz in Tel Aviv eine Demonstration gegen den Krieg statt. Keine große Demonstration, etwa 1000 Menschen, aber immerhin. Haaretz-Kolumnistin Noa Limona berichtete Folgendes darüber: “Ein Mann, der am Samstagabend gegen den Krieg demonstrierte, brach in einem Parkhaus unter dem Habima-Platz zusammen; er lag auf dem Boden und atmete nicht. Zwei Ärzte und ein Team des Rettungsdienstes Magen-David-Adom [das jüdisch-israelische Äquivalent zum Roten Kreuz], die sich vor Ort befanden, begannen mit Wiederbelebungsmaßnahmen. Nach Aussagen von Ärzten und Demonstranten sabotierte ein Polizist, der sich als Polizeiarzt auswies, ihre Bemühungen. Ihren Angaben zufolge stieß er einen der behandelnden Ärzte weg, entriss ihm eine Adrenalinspritze und warf sie weg. Videomaterial unterstützt ihre Darstellung.
Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin
Nato-Land plant Übergang zum Krieg
Der britische Luftwaffengeneral und Generalstabschef Richard Knighton hat angekündigt, dass sich Großbritannien auf einen Kriegsfall vorbereitet. Die gesamte Bevölkerung, von der Armee über Krankenhäuser bis zu Unternehmen, muss sich auf einen Übergang zu einem Kriegsfall einstellen, sagte er dem Sender Sky News.
Das sogenannte “Kriegsbuch der Regierung” sei aktualisiert worden, so der General. Das ursprünglich im Ersten Weltkrieg entwickelte Handbuch enthielt detaillierte Pläne zur Schulschließung, Krankenhausräumung, Lebensmittelrationierung und sogar zur Sicherung nationaler Kulturgüter.
Knighton betonte, dass Kriegsvorbereitung heute auch eine zivile Komponente umfasse. Kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Wasserversorgung und Verkehrssysteme müssten nicht nur gegen Naturkatastrophen, sondern auch gegen feindliche Angriffe gesichert werden.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Soso, der britische Generalstabschef fürchtet also die russischen Schiffe, die sich britischen Gewässern nähern. Nicht erwähnt wird – und das ist typisch für zahlreiche „Qualitätsmedien“ in Deutschland (Lückenpresse) – die zuvor stattgefundene Hinderung russischer Öl-Tanker an der Weiterfahrt in internationalen Gewässern durch Großbritannien. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Appell von Militärs an jeden Bürger, sich auf „Verteidigung“ vorzubereiten – militärisch-politischer Verlautbarungsjournalismus vom Spiegel.
dazu: Großbritannien ist beunruhigt über Maßnahmen zum Schutz der russischen Ölexporte
Großbritannien hat die Warnungen Moskaus offenbar zur Kenntnis genommen – und wagt es vorerst nicht, Tanker mit russischem Öl anzugreifen, zumal diese bei der Durchfahrt durch den Ärmelkanal nun von Schiffen der russischen Marine geschützt werden. Dennoch wird der britische Premierminister Keir Starmer dazu gedrängt, auch diese roten Linien zu überschreiten.
Quelle: RT DE
dazu auch: Nato-Land rüstet massiv auf
Angesichts einer verschärften Sicherheitslage in Europa richtet Estland seine Verteidigungsstrategie neu aus. Kern des aktualisierten Plans ist ein Szenario, das lange Zeit als Extremfall galt: eine vollständige militärische Blockade des Landes. Für diesen Fall soll der baltische Nato-Staat künftig mindestens 30 Tage ohne externe Hilfe überstehen können – militärisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich.
Das neue Strategiepapier beschreibt einen Krisenfall, in dem Estland gleichzeitig von Luft-, See- und Landwegen abgeschnitten ist. In einem solchen Szenario müsse der Staat “autonom funktionieren” und die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, bis Verbindungen zu Verbündeten – etwa der Nato – wiederhergestellt seien.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Wie in einer Echokammer oder im Rausch steigern politische Entscheidungsträger und Medien die Konfrontation gegen Russland und schreiben dann von einer „verschärften Sicherheitslage in Europa“. Belege für Bedrohungen aus Russland werden nicht geliefert.
und: Deutschland raus aus der NATO!
Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg.
Es gibt genau so viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen.
Unterstützen Sie diese Forderung durch ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist.
Quelle: RausausderNATO.com
Die Welt in Flammen – Wenn die Ordnungsmächte versagen
Was geschieht, wenn alle Supermächte gleichzeitig beschäftigt sind? Hier die neunte und letzte Ausgabe der neunteiligen Serie zum Weltgeschehen von Michael Hollister. Niemand hofft, dass es so kommt, aber wer ist bereit, es zu verhindern? Und wie kann man es verhindern? An zu vielen Orten wird gegenwärtig Krieg geführt.
Quelle: Michael Hollister auf Globalbridge
Warum die EU weltpolitisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist
Der Irankrieg zeigt einmal mehr, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten weltpolitisch vollkommen bedeutungslos geworden sind. Weder über den Beginn des Krieges wurden sie informiert, noch spielen sie bei den Verhandlungen über sein Ende irgendeine Rolle. Für die Meinung der EU interessiert sich international niemand mehr.
Die Älteren unter uns können sich noch daran erinnern, dass die Staaten Westeuropas vor einiger Zeit international noch Gewicht hatten. Deutschland beispielsweise war ein international gefragter und hochanerkannter Vermittler bei internationalen Krisen. Frankreichs und Großbritanniens Stimmen hatte in der Weltpolitik noch Gewicht. Österreich und die Schweiz waren die ersten Kandidaten, wenn es darum ging, Gastgeber von Verhandlungen zur Lösung weltpolitischer Probleme zu sein. Und so weiter und so fort. Das ist alles vorbei. Und dafür gibt es einige zentrale Gründe, die aber eng zusammengehören.
Quelle: Anti-Spiegel
Anmerkung Christian Reimann: Dank der zahlreichen „Qualitätsmedien“ erfahren die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in der EU davon kaum etwas. Denn begleitet wird das aktuelle Geschehen auf EU-Ebene von fragwürdigen Mediengesetzen, die dafür sorgen, dass nicht sachlich informiert wird. Erinnert sei an die Gesetze für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und das „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act).
Magyar fordert Staatspräsidenten zum Rücktritt auf
Péter Magyar hat in Budapest seinen Wahlsieg als eine Befreiung des Landes gefeiert. “Gemeinsam haben wir das Orbán-Regime gestürzt – gemeinsam. Wir haben Ungarn befreit, wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt”, sagte der konservative Oppositionsführer am Abend vor Zehntausenden jubelnden Anhängern auf dem Batthyány-Platz in der ungarischen Hauptstadt. Der 45-Jährige, dessen Tisza-Partei nach Berechnungen der Wahlkommission eine Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreicht hat, sprach von einem “historischen Regierungsmandat”.
Quelle: Zeit Online
Anmerkung Christian Reimann: So stellen sich zahlreiche Politiker und Medien-Akteure Demokratie vor – Die Demokratie hat gewonnen. Wäre denn die Demokratie beendet, wenn Orbán erneut gewonnen hätte? Die wohl wichtigste Botschaft lautet: “Mit der Tisza-Partei werde Ungarn wieder ein starker Verbündeter von EU und Nato.” Erinnert sei daran, was immerhin der ehemalige Bundesaußenminister und amtierende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, Anfang dieses Jahres gesagt hat, nämlich dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.
dazu auch: Falls Orban verliert: Was trotzdem alles beim Alten bleibt
Alle «Schwerpunktgesetze» kann das Parlament nur mit einer Zweidrittelmehrheit ändern: Steuern, Justiz, Wahlkreise, Pride-Paraden.
Viktor Orban hat dafür gesorgt, dass man in Ungarn eine Zweidrittelmehrheit nicht nur für «reine» Verfassungsänderungen braucht, sondern für weite Teile der Politik, die in sogenannten «Schwerpunktgesetzen» geregelt sind. (…)
Die vielen Zweidrittelgesetze bedeuten, dass ganze Politikfelder – von Steuer- und Rentenpolitik über Familien und Migrationspolitik bis hin zu Wahlrecht und Medienordnung – eingefroren sind, solange nicht eine 2/3 Koalition für Veränderungen zustande kommt.
Viele reden deshalb von einer «illiberalen Demokratie», in der Wahlen zwar stattfinden, aber der politische Richtungswechsel durch bewusste Verfassung und Zweidrittel Blockaden stark eingeschränkt ist.
Quelle: Infosperber
Prognose für 2030 düster, aber keine Wissenschaft, sondern Hokuspokus
Ich habe es geahnt und folglich in meinem Kommentar zur Gemeinschaftsdiagnose vergangene Woche schon angesprochen: Die „Berechnung“ der Institute, wonach das sogenannte Produktionspotenzial sich in Deutschland in den nächsten Jahren einem Wert von null nähert, wird noch für viele Missverständnisse und politische Fehlentscheidungen sorgen.
Wie nicht anders zu erwarten, springt ein unkritisches Medium wie der Spiegel sofort auf diese windelweiche „Rechnung“ und kocht eine völlig unverdauliche Suppe damit.
Quelle: Relevante Ökonomik
Reisegenehmigung: Wenn der Jurist Pistorius so tut, als sei er keiner
Eigenartigerweise hat die Regelung, dass sich Männer bei der Bundeswehr abmelden müssen, wenn sie ins Ausland reisen, fast mehr Aufregung verursacht als die ganze Wehrpflicht-Nummer. Boris Pistorius jedenfalls tat, als sei er einsichtig. Aber nur zum Schein. (…)
In Wirklichkeit, so der Eindruck, hat Pistorius’ Verhalten wenig mit Einsicht zu tun, sondern weit mehr mit der Tatsache, dass aktuell die Karrierecenter der Bundeswehr administrativ überfordert wären, bekämen sie jetzt Tausende Anträge von 17- bis 45-jährigen Deutschen, die ein Auslandssemester antreten, eine Weltreise oder eine Beschäftigung irgendwo auf dem Planeten planen. Die Absicht der Kontrolle bleibt bestehen, aber noch fehlen vermutlich ein paar Sekretärinnen, um mit der Papierflut umzugehen. Darum wird auch nicht das Gesetz geändert, sondern nur ein wenig rechtlich herumgeschummelt. (…)
Pistorius ist Jurist mit zweitem Staatsexamen. Er kann nicht behaupten, ihm sei der Unterschied zwischen einem Gesetz, einer Verordnung oder einer Allgemeinverfügung nicht bekannt.
Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
Anmerkung Christian Reimann: Frau Henn trifft den „Nagel auf den Kopf“. Weder der Kriegstüchtigkeits-Minister noch sein Chef, der BlackRock-Kanzler möchten am Gesetz etwas ändern. Die reisewilligen Männer sollen also offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen. Da könnte die Frage aufkommen, ob das „beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ noch ein funktionierender Rechtsstaat ist. Bitte lesen Sie dazu auch Pistorius stellt klar: Keine Genehmigung für lange Reisen nötig, dazu: Kurz erklärt: Boris Pistorius‘ neuer Wehrdienst – was gilt und was nicht und dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun mit einer Anmerkung.
Deutsche Rüstungsfirmen können Nachfrage der Bundeswehr nicht bedienen
Die deutschen Rüstungsunternehmen können nach Einschätzung eines Beratungsunternehmens die Nachfrage durch die Bundeswehr auf absehbare Zeit nicht bedienen. Die deutschen Streitkräfte seien daher noch lange von Waffenimporten abhängig, berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf eine Modellrechnung der internationalen Strategieberatung Strategy&.
Demnach könnte bis 2035 eine Lücke von bis zu 117 Milliarden Euro zwischen der Beschaffungsnachfrage und dem Wert der von deutschen Unternehmen produzierten Rüstungsgüter klaffen.
Die Unternehmensberatung geht in ihren Berechnungen laut “Spiegel” davon aus, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben wie geplant bis 2035 auf 3,5 bis fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Dabei wird berücksichtigt, dass ein Teil des Budgets in Personal und Wartung fließt. Gleichzeitig kalkulierten die Berater damit, dass deutsche Rüstungsfirmen jährlich um bis zu 17 Prozent wachsen und weiter einen Teil ihrer Produktion exportieren.
Quelle: t-online
Anmerkung Christian Reimann: Das ist der Ruf nach noch mehr Geld für Militär und Rüstungsindustrie, das für sinnvolle Projekte fehlt. Mit weiteren Sozialkürzungen ist also zu rechnen.
Iran-Krieg lässt Vermögen der Superreichen explodieren: So viel kassierten die Milliardäre nach der Börsenrallye
Die Vermögen der reichsten Menschen der Welt sind am Mittwoch sprunghaft gestiegen, nachdem die Nachricht vom US-Iran-Waffenstillstand eine Erholungsrally an den Börsen ausgelöst hat.
Die zehn Reichsten auf der „Bloomberg“-Milliardärsliste legten zusammen 52 Milliarden Dollar (44,5 Milliarden Euro) an Vermögen zu, weil ihre Aktienpakete massiv an Wert gewannen. Die 20 reichsten Menschen der Welt verzeichneten gemeinsam ein Plus von 90 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) – getragen von einer breiten Marktrallye, die alle drei großen US-Börsen um mehr als 2,5 Prozent nach oben trieb. (…)
An der Spitze der Gewinner stand Meta-Chef Mark Zuckerberg mit einem Vermögenszuwachs von fast 13 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) an einem einzigen Tag. Die Aktien des Mutterkonzerns von Facebook, Instagram und WhatsApp sprangen um 6,5 Prozent – beflügelt von der Begeisterung über das neue KI-Modell Muse Spark und der allgemeinen Markterholung.
Quelle: Business Insider
Anmerkung unseres Lesers F.K.: Alles wird für durchschnittliche Konsumenten, die ihr Leben tagtäglich bestreiten müssen, immer teurer, aber wenigstens müssen sich die Superreichen dieser Welt keine Sorgen machen!
Streit über Wirtschaftsministerin CDU-Sozialpolitiker fordert Auswechslung von Katherina Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streitet sich mit der SPD öffentlich über mögliche Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise, deshalb fordert ein Politiker aus dem CDU-Sozialflügel nun ihren Rauswurf. Eine »Auswechslung« der Ministerin sei unumgänglich, auch weil sich Reiche dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersetzt habe, sagte Christian Bäumler, Vizevorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, dem SWR. »Wer sich wie Reiche gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition«, sagte Bäumler. Er warf der Ministerin vor, »eine Koalition mit der AfD anzustreben«.
Reiche habe zudem den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren, kritisierte Bäumler.
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Erfreulich, dass Reiche inzwischen aus den eigenen Reihen angeschossen wird. Hoffen wir das Beste – aber man weiß leider nie, ob der oder die Nachfolger/in nicht noch schlimmer wäre als die aktuelle Wirtschaftsministerin.
dazu auch: Malochen bis zum Umfallen
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche sagt: Die Deutschen leben länger, also sollen sie auch erst später in Rente gehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. […]
Dass Geringverdiener laut Statistischem Bundesamt und Robert-Koch-Institut eine um etliche Jahre kürzere Lebenserwartung als Besserverdiener haben, folglich auch eine wesentlich kürzere Zeit von Rentenzahlungen profitieren, scheint für die Ministerin nachrangig. Gleiches gilt für den Umstand, dass die Menschen im Osten früher sterben als im Westen. So haben Männer mit 65 in Sachsen-Anhalt statistisch gesehen ganze zwei Jahre weniger Rentenzeit bis zum Tod vor sich als in Baden-Württemberg.
Quelle: taz
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Natürlich sind Reiches Vorstellungen unter aller Sau – aber sie liegt auf einer Wellenlänge u. a. mit Friedrich Merz, Franz Müntefering und dem Grünen-Vorsitzenden, die sich alle ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen können – Spoiler: für andere, für angestellte Arbeitnehmer, die eh zu wenig verdienen und zu viel arbeiten müssen. Und Lars Klingbeils Fixierung auf die Anzahl der Rentenjahre mag für Arbeitnehmer, die mit 16 oder 18 angefangen haben, OK sein, aber für andere Gruppen genauso asozial wie Reiches Vorstellungen. Die Forderung, erst nach 45 Jahren eine volle Rente zuzugestehen, trifft eben nicht nur “Langzeitstudent:innen” (was die taz als “linke” Zeitung in Ordnung zu finden scheint), sondern auf *alle*, die nicht schon mit 22 anfangen zu arbeiten – Studieren scheint ja nicht anstrengend zu sein und nichts zu gelten. Am härtesten träfe es Mütter, die erst mit jenseits der 40 mit der bezahlten Arbeit anfingen – die könnten ihre Rentenbeiträge gleich in die Tonne treten. Absurderweise würden 20 Jahre Vollzeitarbeit nur halb so viel gelten wie 40 Jahre Teilzeitarbeit, auch bei insgesamt gleichen Rentenbeitragszahlungen, eine Verdrehung des Systems der Rentenpunkte und des Äquivalenzprinzips.
Nur 56 statt 100 Euro: Warum der Strompreis weniger sinkt als angekündigt
Die Bundesnetzagentur rechnete dank des Ausbaus der erneuerbaren Energien für 2026 mit stabilen oder leicht sinkenden Strompreisen für Deutschland. Für die sogenannten Netzentgelte kündigte die Regierung zudem einen Zuschuss von 6,5 Milliarden an. Trotz Milliardenzuschuss sinken die Strompreise für Haushalte bislang aber weniger als angekündigt. Der Grund: Die staatliche Unterstützung gilt nur für einen Teil der Netzentgelte, sodass nur ein Teil der Entlastung wirklich bei den Haushalten ankommt. Die angekündigte Entlastung werde „in fast allen untersuchten Regionen deutlich verfehlt“, heißt es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Konkret zahlt der Staat Subventionen für Übertragungsnetzentgelte, also die überregionalen Höchstspannungsleitungen. Gebühren fallen aber auch für die Nutzung von Hoch- und Niederspannungsleitungen an, die jedoch ohne Förderung bleiben. Laut einem Marktcheck der Verbraucherzentrale (vzbz), die dem Spiegel vorab vorlag, kommen im Schnitt nur 56 Euro Entlastung pro Jahr wirklich bei den Verbrauchern an. Zuvor hatte die Regierung für Haushalte von etwa 100 Euro weniger Stromkosten pro Jahr gesprochen.
Quelle: Merkur
Anmerkung Christian Reimann: Wer ernsthaft glauben sollte, die schwarz-rote Regierung wolle die Bürgerinnen und Bürger entlasten, wird mal wieder enttäuscht. Generell dürften die Belastungen in diesem Jahr noch weiter ansteigen.
Der total verrückte Arbeitsmarkt
Unternehmen klagen über den Fachkräftemangel. Gleichzeitig finden selbst hochqualifizierte Menschen keinen Job. Woher kommt dieses Ungleichgewicht?
Suzana Flach hat einen verdammt guten Lebenslauf. Die 48-Jährige verbessert für Unternehmen Prozesse im Kundenservice, hat 25 Jahre Berufserfahrung und war unter anderem Führungskraft bei Adidas. Flach hat internationale Teams mit bis zu 150 Beschäftigten geleitet. Zuletzt verantwortete sie als Interimschefin den Kundenservice der Unterwäschemarke Schiesser.
Als ihr Vertrag dort vor einem Dreivierteljahr auslief, machte sie sich keine Sorgen – sondern freute sich auf einen neuen Karriereschritt. Sie rechnete fest damit, nahtlos in die nächste Position wechseln zu können. So, wie es zuvor in ihrer Karriere immer gelaufen war.
Es kam anders.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die naheliegende Lösung, dass es den behaupteten Fachkräftemangel überhaupt nicht gibt, bestenfalls einen Mangel an vernünftig bezahlten Stellen und einen Mangel an Menschen, die für eine gute Qualifikation einen niedrigen Lohn akzeptieren, und die wahren Probleme “Rezession” und “Massenarbeitslosigkeit” heißen, kommt das Handelsblatt – erwartungsgemäß – nicht.
Klingbeil lehnt Versicherungsübernahme für Bürgergeldempfänger ab
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gegen die Übernahme von Versicherungskosten für Bürgergeldbeziehende ausgesprochen. Damit lehnte er einen Teil des Reformvorschlags der Expertenkommission für die gesetzlichen Krankenversicherungen ab. Er begründete seine Entscheidung mit den hohen Kosten, die diese Entscheidung nach sich ziehen würde. Wenn die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge gezahlt werden würden, wären es rund zwölf Milliarden Euro, sagte Klingbeil gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Eigentlich habe er per se nichts dagegen, jedoch habe der Bundeshaushalt jetzt schon Lücken, sagte Klingbeil weiter. “Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.” Der Vorschlag der Kommission sei daher keine echte Entlastung, sondern eine “Milchmädchenrechnung”. Ihm zufolge würde es nichts bringen, die Lücken von A nach B zu schieben. “Wir müssen die generell schließen.”
Quelle: Zeit Online
Anmerkung unseres Lesers J.A.: Klingbeil hat Recht, das ist ein Verschiebebahnhof und eine Milchmädchenrechnung – *seine* Milchmädchenrechnung. Es macht nun mal einen erheblichen Unterschied, ob staatliche Leistungen aus Sozialbeiträgen oder Steuern bezahlt werden; bei letzterem werden Gutverdiener, Privatversicherte und Aktionäre wenigstens teilweise belastet, wie es auch richtig ist. Genauso unsäglich ist es, staatliche, versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung auf den Rentenbeitragszahler abzuwälzen. Die von Klingbeil beklagten “Lücken” im Bundeshaushalt a) spielen keine Rolle – es ist selbstverständlich, dass der Bund für seine Kosten aufkommen muss – und b) sind von Klingbeil selbst geschaffen worden durch unfassbare Aufrüstung und unglaubliche Unternehmenssteuergeschenke mit einer mehrfachen Höhe der fraglichen 12 Milliarden Euro jährlich, für die komischerweise trotz aller “Lücken” immer Geld vorhanden zu sein scheint. Noch eine Anmerkung: Lars Klingbeil fordert die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, sodass die nicht arbeitenden Betroffenen dann selber monatlich 200 Euro GKV-Beitrag aufbringen müssten. Für die “eigenen” Bürgergeldempfänger zahlt der Bund aber nur 144 Euro monatlich in die GKV. Schon nach der eigenen Logik müsste Klingbeil die Beitragszahlungen aus dem Bundeshaushalt für Bürgergeldempfänger um 35 Prozent anheben.

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„Technofeudalismus“ – das Geschäftsmodell der Macht: Monopol, Risiko-Kapital und Plattformökonomie (Serie, Teil 2)

Redaktion — Sun, 12 Apr 2026 12:00:45 +0000

Das Geschäftsmodell mancher Technologiekonzerne zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Risiko-Kapital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg. Manche Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Das ist gefährlich für die Demokratie. Von Detlef Koch.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Den ersten Teil der Serie finden Sie unter diesem Link.

Monopol ist kein Ausrutscher, sondern Programm
In der klassischen Wirtschaftstheorie gilt das Monopol als Ausnahme. Wettbewerb soll Konzentration verhindern, Innovation fördern. Im Silicon Valley hat sich das umgekehrt. Der Technologie-Unternehmer Peter Thiel formulierte:
„Wettbewerb ist für Verlierer.“
Erfolgreiche Technologieunternehmen streben, so Thiels These, nicht Wettbewerb, sondern Monopol an. Wer digitale Infrastruktur kontrolliert, definiert Märkte, setzt Regeln und steuert den Zugang.
Monopolkommission und WIK-Studie beschreiben digitale Plattformen als Gatekeeper („Torwächter“); die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als Treiber der Konzentration[1]. Der offene Markt bleibt Rhetorik, während Geschäftsmodelle auf dominante Plattformen zielen, die ganze Ökosysteme organisieren[2]. Der Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses bezeichnete Amazon als größten Online-Marktplatz der USA, auf den rund 70 Prozent aller Online-Marktplatzverkäufe entfallen.[3]
Nancy Fraser weist darauf hin, dass solche Konzentration nicht nur ein ökonomisches, sondern ein Herrschaftsproblem ist. Wirtschaftliche Macht entscheidet, wer Zugang zu Ressourcen hat und wer ausgeschlossen wird. In digitalen Ökonomien betrifft das nicht nur Produktionsmittel, sondern Kommunikationsräume, Informationsflüsse und Infrastruktur. Plattformunternehmen organisieren Handel, Mobilität, Medien und Arbeitsvermittlung.
Fraser beschreibt diese Dynamik „als Teil eines umfassenderen Strukturproblems moderner Ökonomien, als eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell definierten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht-ökonomisch erworbenen Reichtum aller anderen verschlingt. Indem diese Gesellschaft diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das Verbrauchte zu ersetzen oder die Schäden zu beheben.“[4]
Eine entscheidende Rolle spielt das Finanzierungsmodell des Silicon Valley. Venture Capital („Risiko-Kapital“) wird als Motor von Innovation dargestellt, fungiert hier aber als Selektionsmaschine. In Plattformmärkten finanziert Risiko-Kapital meist nicht viele Konkurrenten, sondern rasche Skalierung und spätere Dominanz. Investoren akzeptieren oft jahrelange Verluste, solange die Aussicht auf eine monopolartige Position besteht. Uber und Amazon operierten lange mit Verlusten und bauten zugleich Marktanteile aus. Venture Capital fördert damit weniger Wettbewerb als einen ökonomischen Ausscheidungsprozess, an dessen Ende wenige Plattformen übrig bleiben.
Plattformen sind keine normalen Unternehmen
Nick Srnicek beschreibt Plattformunternehmen als ökonomische und politische Infrastruktur, die durch Datensammlung und Kontrolle digitaler Märkte neue Machtstrukturen schafft. Er schreibt, sie präsentierten sich oft als leere Räume für Interaktionen, verkörperten aber „in Wirklichkeit eine eigene Politik“.[5]
Wer diese Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert den Zugang zum Markt. Plattformbetreiber entscheiden, welche Anbieter sichtbar werden, welche Gebühren erhoben werden und wer teilnehmen darf. Im mobilen Ökosystem ist das greifbar: Der primäre Zugang zu Apps führt über Apple App Store und Google Play Store. Zugleich kontrollieren die Gatekeeper („Torwächter“) die Anwendungsprogrammierschnittstellen, sogenannte Application Programming Interfaces (APIs). Sie führen Review- und Genehmigungsverfahren durch und verschaffen gelisteten Apps über Kategorien, Rankings und Suchfunktionen Vorteile bei der Auffindbarkeit. Märkte verwandeln sich so in digitale Privaträume – mit Plattformkonzernen als Torwächtern einer Infrastruktur, ohne die Teilhabe kaum noch möglich ist.
Ein Entwickler veröffentlicht eine Smartphone-App. Jede Installation läuft über den App Store. Nach der WIK-Studie ist dieser Store der Hauptzugangsweg zu Anwendungen; zugleich bleiben Entwickler auf Betriebssystem-Funktionen und APIs angewiesen. Jede Zahlung läuft über das Bezahlsystem des Gatekeepers; ein Teil des Umsatzes – oft bis zu 30 Prozent – geht automatisch an die Plattform. Die WIK-Studie[6] weist für große App-Stores Standardprovisionen von 30 Prozent aus; Ausnahmen liegen vor allem bei 15 Prozent für bestimmte Abonnementmodelle oder kleinere Entwickler.
Ohne diesen Marktplatz gäbe es keinen Zugang zu den Nutzern; zudem erhöhen Listung, Ranking, Suche und das Vertrauen in die primären Stores die Auffindbarkeit gegenüber „Sideloading“ oder alternativen Stores deutlich. Der Entwickler betreibt sein Geschäft also auf einer Infrastruktur, deren Regeln ein privates Unternehmen festlegt.
Diese Struktur wird durch Netzwerkeffekte verstärkt. In digitalen Plattformmärkten steigt der Wert eines Dienstes mit der Zahl seiner Nutzer. Je mehr Händler auf Amazon verkaufen, desto attraktiver wird die Plattform; je mehr Fahrer Uber nutzen, desto schneller finden Fahrgäste ein Fahrzeug. Die Monopolkommission nennt direkte und indirekte Netzwerkeffekte sowie Skalenvorteile als zentrale Treiber solcher Konzentration. Neue Wettbewerber haben es schwer, Nutzer zum Wechsel zu bewegen, solange sich die Mehrheit im dominierenden Netzwerk befindet. Märkte neigen dadurch zur Schließung; Wechselkosten und Lock-in-Effekte verstärken dies.
Das Silicon Valley ist dabei nicht nur ein geografischer Ort, sondern ein dichtes institutionelles Netzwerk. Venture-Capital-Fonds, Technologieunternehmen, Universitäten und politische Institutionen sind eng verbunden. Investoren sichern sich Einfluss auf Unternehmensstrategien, Gründer behalten durch spezielle Aktienstrukturen langfristige Kontrolle. Unternehmen wie Meta oder Google werden bis heute von ihren Gründern dominiert. Es entstehen Abhängigkeiten zwischen Plattformen, Cloud-Infrastruktur, Datenzentren und Software-Ökosystemen. Der Erfolg einzelner Unternehmen ist daher Teil eines Netzwerks aus Kapital, Technologie und politischer Rahmensetzung, das bestimmte Geschäftsmodelle begünstigt.
Aus Innovation wird Abschöpfung
Mit dieser Entwicklung verändert sich die Logik wirtschaftlicher Wertschöpfung. Der französische Ökonom Cédric Durand argumentiert, dass Plattformunternehmen Einnahmen durch Kontrolle von Zugängen generieren. Unternehmen zahlen nicht nur für Dienstleistungen, sondern für Teilnahme an einem von der Plattform organisierten Markt. Händler auf Amazon zahlen Verkaufsprovisionen, Entwickler Gebühren im Apple-App-Store, Fahrer einen Teil ihrer Einnahmen an Uber.
Im Hearing des US-Repräsentantenhauses wurde angegeben, dass Amazons Verkäufergebühren 2019 fast 60 Milliarden US-Dollar einbrachten, nachdem der durchschnittliche Gebührenanteil binnen fünf Jahren von 19 Prozent auf die eingangs erwähnte Standardprovision von 30 Prozent gestiegen war. Durand beschreibt das als Verschiebung hin zu grundherrenartigen Einnahmen, als „die Entfaltung räuberischer Beziehungen durch eine wachsende Diskrepanz zwischen Wertschöpfung und Aneignung […].“[7] Der Vorteil liegt nicht allein in Innovation, sondern in der Kontrolle über die Schnittstellen wirtschaftlicher Aktivität.
Ein Händler verkauft Küchenprodukte über den Amazon Marketplace. Mit der Zeit steigen Gebühren für Versand, Lagerung und Werbung. Gleichzeitig erscheint ein ähnliches Produkt unter einer Eigenmarke der Plattform im Suchranking.
Die Monopolkommission benennt diese Konstellation als typisches Risiko vertikaler Integration: Plattformbetreiber können Transaktionen Dritter beobachten, nachgefragte Produkte identifizieren, in den eigenen Handelsbestand übernehmen und eigene Angebote in der Produktsuche prominenter darstellen. Der Händler bleibt trotzdem auf Amazon.
Im selben Hearing berichtete der Unterausschuss von 2,2 Millionen aktiven Amazon-Verkäufern; rund 37 Prozent von ihnen seien auf Amazon als alleinige Einkommensquelle angewiesen, und Händler beschrieben die Plattform als „the only show in town“. Die Plattform ist damit zugleich Marktplatz, Regulierer und Wettbewerber; in der Anhörung wurde zudem festgehalten, dass Amazon dieselben Drittanbieter intern als „internal competitors“ bezeichnete.[8]
Yanis Varoufakis hat diese Entwicklung mit einer historischen Analogie beschrieben. Plattformen funktionieren zunehmend wie zentralisierte Zugangsordnungen. Unternehmen und Nutzer bewegen sich innerhalb digitaler Räume, die von Plattformbetreibern als Lehnsherren kontrolliert werden. Sie bestimmen Gebühren, Sichtbarkeit und Regeln. Dass Gatekeeper bei App-Stores APIs, Review-Verfahren, Vertriebswege und Auffindbarkeit kontrollieren und Handelsplattformen die eigene Angebote bevorzugen oder zusätzliche Leistungen bündeln können, ist in der WIK-Studie ausdrücklich beschrieben. Varoufakis spricht von „cloud rent“ – einer digitalen Grundpacht aus der Kontrolle über Cloud-Infrastruktur und Plattformmärkte. Die Analogie zum Feudalismus ist bewusst gewählt und verweist auf eine reale Verschiebung wirtschaftlicher Macht gleichsam vom „Leibeigenen“ zum Lehnsherren.
Evgeny Morozov betont, dass diese Entwicklung kein naturwüchsiger Prozess ist. Die Dominanz großer Technologieplattformen ist auch Ergebnis politischer Entscheidungen. Staatliche Forschungsgelder, militärische Innovationsprogramme und eine lange Zeit schwacher Wettbewerbspolitik haben das Wachstum der digitalen Ökonomie ermöglicht; zugleich wurden Plattformmärkte über Jahre hinweg nur begrenzt reguliert. Morozov formuliert deshalb:
„Ich behaupte nicht, dass Technofeudalismus unvermeidlich ist. […] Dies ist […] keine Notwendigkeit, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen, die heute getroffen wurden.”
Die heutige Struktur der Plattformökonomie ist somit nicht nur technologisch entstanden, sondern auch politisch gewollt.
Warum das bereits eine Demokratiefrage ist
Aus demokratietheoretischer Perspektive stellt sich die Frage, welche Folgen es hat, wenn zentrale Infrastrukturen von Kommunikation, Arbeit und Information in wenigen privaten Händen liegen. Nancy Fraser argumentiert, dass demokratische Gesellschaften auf eine gewisse Streuung wirtschaftlicher Macht angewiesen sind. Wenn Kommunikations-, Informations- oder Handelsinfrastrukturen von wenigen Plattformen kontrolliert werden, verschiebt sich das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Kontrolle und privater Entscheidungsmacht.
Diese Macht materialisiert sich zunehmend in neuen technologischen Ressourcen, jetzt in Form von KI-Anwendungen. Kate Crawford weist darauf hin, dass künstliche Intelligenz nicht nur aus Algorithmen besteht, sondern auch Infrastruktur, Industrie und Form der Machtausübung ist. Tatsächlich ist die Entwicklung großer KI-Systeme von wenigen Konzernen dominiert, die über Daten, Rechenkapazitäten und Cloud-Infrastrukturen verfügen.
Ein Schlusskommentar
Spätestens hier endet die harmlose Erzählung von Innovation, Komfort und digitalem Fortschritt, denn das Geschäftsmodell der Macht-„Eliten“ zielt nicht auf offene Märkte, sondern auf organisierte Abhängigkeit. Venture Capital finanziert nicht Vielfalt, sondern Vorherrschaft. Netzwerkeffekte schaffen nicht mehr Wettbewerb, sondern versperren den Ausweg.
Die Monopolkommission beschreibt, wie direkte und indirekte Netzwerkeffekte, Skalenvorteile, Wechselkosten und Lock-in-Effekte Markteintritt und Anbieterwechsel erschweren können. Plattformen vermitteln nicht neutral zwischen Angebot und Nachfrage, sondern verwandeln den Zugang zu Kunden, Öffentlichkeit, Arbeit und Wissen in private Befehlsgewalt. Wer die Infrastruktur besitzt, setzt die Regeln – und kassiert dafür fortlaufend Tribut.
Das ist nicht nur ökonomisch problematisch, es ist demokratisch höchst gefährlich. Denn eine Gesellschaft verliert ihre Selbstregierung nicht erst dann, wenn Parlamente entmachtet oder Wahlen abgeschafft werden. Die Anhörung des US-Repräsentantenhauses spricht von „critical arteries of commerce and communications“ und von einer Infrastruktur, von der unabhängige Händler, Entwickler und Produzenten beim Zugang zu Märkten und Nutzern abhängig werden. Die Gesellschaft verliert ihre Souveränität schon dann, wenn zentrale Bedingungen sozialer Teilhabe – Sichtbarkeit, Reichweite, Auffindbarkeit, Zahlungswege, Arbeitszugänge, Datenströme und technische Standards – von einer kleinen, kaum kontrollierten Eigentümer- und Investorenschicht bestimmt werden.
Dann verschiebt sich Macht aus dem öffentlichen Raum in private Systeme, deren Regeln niemand gewählt hat und deren Logik niemand öffentlich rechtfertigen muss.
Gerade darin liegt der feudalisierende Zug dieser Entwicklung. Nicht, weil die Gegenwart einfach ins Mittelalter zurückfiele, sondern weil sich erneut Herrschaftsverhältnisse aus Abhängigkeit, Zugangskontrolle und rentenartiger Abschöpfung verdichten. Der Nutzer bleibt scheinbar frei, der Händler formal selbstständig, der Entwickler nominell unternehmerisch, der Fahrer juristisch autonom – und doch hängen sie alle an Infrastrukturen, die sie nicht besitzen, nicht verstehen und nicht demokratisch kontrollieren. Die Bequemlichkeit der Plattformoberfläche verdeckt eine politische Realität: Aus Vermittlung wird Herrschaft, aus Marktposition wird soziale Disziplinierung, aus technischer Überlegenheit wird oligarchische Macht.
Eines lässt sich schon jetzt sagen: Wo wenige Konzerne die digitalen Lebensadern von Wirtschaft, Kommunikation und Wissen kontrollieren, entsteht keine modernisierte Freiheit, sondern eine neue Form privatisierter Lehensherrschaft.
Die Logik der Plattformökonomie endet jedoch nicht im Markt. Was als Geschäftsmodell der Macht durch Kontrolle über Zugänge, Daten und Infrastrukturen beginnt, setzt sich im nächsten Schritt im Staat fort. Die gleichen Mechanismen, die Märkte organisieren, beginnen nun, Verwaltung, Sicherheit und gesellschaftliche Ordnung selbst zu strukturieren. Davon aber mehr im dritten Teil der Serie.

Titelbild: Shutterstock AI Generator

Mehr zum Thema:

„Technofeudalismus” – das Weltbild: Freiheit, Mensch und Macht (Serie, Teil 1)

[«1] Monopolkommission, Sondergutachten 68, S. 31–40; WIK

[«2] Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen, S. IV–V

[«3] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 2

[«4] Cannibal Capitalism – How Our System Is Devouring Democracy, Care, and the Planet

[«5] Srnicek, N. (2017): Platform Capitalism. Cambridge: Polity Press.

[«6] WIK, Zugangsentgelte in softwarebasierten Terminierungsmonopolen

[«7] Durand, Cédric – How_Silicon_Valley_Unleashed_Techno-feudalism: The unfolding of predatory relations through a growing disjunction

[«8] US House Judiciary Committee, Online Platforms and Market Power, Part 6, S. 115–116

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Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit XXIX – Heute: „Trump & Friends – The Best of the last Weeks“

Redaktion — Sun, 12 Apr 2026 11:00:36 +0000

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Heute geht es schwerpunktmäßig um die jüngste militärische Spezialoperation unseres Großen Bruders und deren Echo diesseits des Atlantiks. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

biblisches Recht
Hat seit Jahrtausenden, laut US-Botschafter Mike Huckabee in Israel, (Groß-)Israel auf die Gebiete vom Fluss zum Fluss – will sagen: vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak. Weshalb es jetzt zusammen mit den USA einen völkerrechtswidrigen – vielleicht ja auch heiligen – Angriffskrieg gegen den Iran führen darf. (Und en passant auch noch für die rasche Wiederkehr Jesu auf Erden sorgt.) (vgl. „deus vult“, „ursprüngliche Urkunde“, „von Jesus gesalbt“)

Blutbad
„Es ist ein Blutbad da drüben. Das sind Seelen, das sind junge Menschen. Wie Sie. Wie einige von Ihnen in der ersten Reihe. Sie ziehen in den Krieg. Die Eltern sind stolz. Da geht er. Er wird zurückkommen. Zwei Wochen später ein Anruf: Ihrem Sohn wurde der Kopf weggeschossen. Der schlimmste Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Zahlen sind erschütternd, wie viele Menschen sie verloren haben. Die Ukraine und Russland haben horrende Verluste.“ – Das alles stimmt sogar dann, wenn Donald Trump es sagt! (Solange es sich auf den Ukrainekrieg bezieht.)

Chance
Es gibt ja bekanntlich kein Übel, das nicht auch sein Gutes hätte! „Experten sehen in dem Krieg gegen den Iran eine Chance für das transatlantische Verhältnis“, verkündeten die „Tagesthemen“ am 3. März 2026, um dann einer Expertin das Wort zu überlassen: „Es gibt viele Einrichtungen in Europa, auf die sich die Vereinigten Staaten im Verlauf dieses Konflikts verlassen müssen. Dies könnte also auch ein Moment sein, in dem Bundeskanzler Merz zeigen kann, dass Europa als Partner eine wichtige Rolle spielt.“ So zuversichtlich Sudha David-Wilp vom German Marshall Fund, das beliebte esoterische Motto „Schicksal als Chance“ auf das aktuelle Kriegsgeschehen anwendend.

Deus vult
Frommes Tattoo auf dem rechten Bizeps von Pete Hegseth. Der umfassend gebildete US-Kriegsminister zitiert hier keinen Geringeren als Papst Urban II., der im Jahr 1095 mit dem Schlachtruf „Deus vult!“ („Gott will es!“) die Christenheit zum ersten Kreuzzug ins Heilige Land aufrief, um dieses von den ungläubigen Moslems zu befreien. Hegseth hat in letzter Zeit damit begonnen, im Pentagon Gebetsstunden abzuhalten, deren Themen eindeutig aus dem Alten Testament stammen und von gnadenloser Rache handeln. Konsequenz des christlichen Taliban für die Gegenwart: „Dies sollte nie ein fairer Kampf sein, und es ist auch kein fairer Kampf. Wir schlagen auf sie ein, während sie am Boden liegen, und genau so sollte es auch sein.“ – Und genau so sakralisiert man den Massenmord! Oder, wie mal jemand sang: „For you don’t count the deads/ When God’s on your side“. (vgl. „von Jesus gesalbt“)

dieser Kontinent
Gemeint ist: Europa. „Auf diesem Kontinent“ ist laut Marco Rubio „Mozart zu Hause, Beethoven, Dante, Shakespeare zu Hause. Michelangelo, da Vinci sind auf diesem Kontinent zu Hause. Die Beatles und die Rolling Stones haben hier ihre Wurzeln, meine Damen und Herren!“ (Zumindest Letzteres kann man mit Fug und Recht bestreiten.) „Und das ist der Ort, an dem die Sixtinische Kapelle ihre Türen öffnet.“ (Bisweilen sind die auch hermetisch abgeriegelt.) – Kurz: Ein imposantes Gebirge von Bildungsornamenten, das man einem Trump‘schen Außenminister niemals zugetraut hätte. Congrats, Mr. Rubio, die Standing Ovations in Munich haben Sie sich redlich verdient! (vgl. „spirituell)

dumme Einsatzregeln (stupid rules of engagement)
Sollten zugunsten „maximaler Tödlichkeit“ („maximum lethality“) aufgegeben werden. Rief US-Kriegsminister Hegseth 2025 die Militärführung in einer Rede vor rund 800 US-Generälen und -Admirälen auf. (Und forderte diejenigen, die mit seiner Anweisung nicht einverstanden waren, zum Rücktritt auf.)

einfach nehmen
Die Berliner Zeitung vom 2. April 2026: „Stunden vor der Rede [der Ansprache an die Nation] hatte Trump bei einem Osteressen im Weißen Haus gesagt, die USA könnten Irans Öl ‚einfach nehmen‘. Das Weiße Haus stellte ein Video dieser Äußerungen online, nahm es dann aber wieder herunter. Auf AP-Anfragen dazu reagierte das Weiße Haus nicht.“ – Vermutlich ist, wie im Falle Kuba, der US-Präsident auch hier der Überzeugung, „dass ich alles damit machen kann, was ich will“!

einfach nur zum Spaß
„Spaß“ bereitet es Donald Trump nicht nur, seine Kabinettsmitglieder ab und zu mit Schuhen seiner Lieblingsmarke Florsheim zu beschenken oder mit lebendigen Besatzungsmitgliedern im Persischen Golf oder Indischen Ozean Schiffchen versenken zu spielen. Vielleicht bombardiert er demnächst auch nochmal die iranische Insel Kharg. „Die USA würden dort vielleicht noch ein paar Mal zuschlagen, einfach nur zum Spaß“, so Trump. (Demnächst tritt Trump als posthumer Überraschungsgast zusammen mit Nena und Markus im NDW-Kult-Film „Gib Gas, ich will Spaß“ auf.) (vgl. „mehr Spaß“)

Enthauptungsschlag
Aktuell höchst beliebtes Schlag-Wort. Meint: systematische Ermordung unliebsamer Staatsmänner sowie Zerstörung zentraler Einrichtungen der Infrastruktur eines zum absoluten Feind erklärten Landes. – Ohne Rücksicht auf die Folgen. (Auch für den kopf-losen Schläger!)

entscheidend, vernichtend und gnadenlos
Gewinnt, laut Kriegsminister Pete Hegseth, Amerika den Krieg gegen den Iran. Schließlich hat das US-Militär, so sein Chef Donald Trump, ausreichend Munition, um praktisch endlos Krieg zu führen. (Und das ist „erfüllend, sinnstiftend und fordernd“.)

Fehler, entsetzlicher
„Ein entsetzlicher Fehler, dem weiter auf den Grund zu gehen ist. Aber kein Verbrechen. Das darf eigentlich nicht passieren, passiert aber.“ Konstatierte bestürzt die Frankfurter Allgemeine am 13. März 2026. (Die Rede war von der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke einer Mädchenschule am 28. Februar in Minab, Südiran. Mehr als 160 Tote.) – Wie klagte schon dereinst der berühmte Bischof und höchstflexible Diplomat Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord? „Das war schlimmer als ein Verbrechen, das war ein Fehler!“ («C’est plus qu’un crime, c’est une faute!») (vgl. „Lügen, noch dazu dumme“)

fünfzehn
„Wir schlagen uns sehr gut … Jemand fragte mich: auf einer Skala von eins bis zehn? Ich sagte: etwa fünfzehn.“ („We’re doing very well on the war front… Somebody said on a scale of one to ten, where would you rate it? I said about a 15.“) Äußerte sich bescheiden und realistisch am 4. März 2026 Donald Trump über seine bisherigen Erfolge im Krieg gegen den Iran. – Oder war das am Ende nur ein „auf Fakten basierendes Gefühl?“

gestolpert
„Mehr dazu, wie die USA in den Krieg gegen Iran gestolpert sind, erfahren Sie hier.“ Schrieb SpiegelOnline am 25. März 2026.

Krieg im Iran
Titelte der Deutschlandfunk Mitte März 2026. Lieber DLF, es gibt derzeit keinen (Bürger-)Krieg im, dafür aber einen völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran!

leuchtende Stadt auf dem Hügel („shining city on the hill“)
Die frohe Botschaft: Matthew G. Whitaker, Ständiger Vertreter der USA bei der NATO, hat die Bibel gelesen. Oder wenigstens das Neue Testament. Oder zumindest das Matthäus-Evangelium. Oder dort die Bergpredigt. Oder da wenigstens Matthäus 5,14: „Ihr seid das Licht der Welt. Es kann die Stadt, die auf einem Berge liegt, nicht verborgen sein.“ Vielleicht hat er aber auch nur mal in der Sonntagsschule kurz aufgepasst oder in Reden früherer US-Präsidenten herumgestöbert. Jedenfalls ist er nicht nur zu Transferleistungen in der Lage – „This ‚shining city on the hill‘ are only we, the USA!“ –, er ist auch fähig, das in seinem bipolaren Weltbild nun zwingend benötigte Antonym zu konstruieren: „The axis of deplorables“ – die Achse der Verachtenswerten. Chapeau, Mr. Whitaker! – Die logische Konsequenz laut der Publizistin Nel Bonilla: „Die Botschaft an die Europäer ist unmissverständlich: Ihr seid nicht Teil des Lichts, ihr müsst euch ihm anschließen. Und wer den Gegner als ‚erbärmlich‘ oder böse definiert, entzieht ihm die Legitimität als Verhandlungspartner. Man kann ihn nur noch vernichten.“

Lügen, noch dazu dumme
„Eines Landes wie der USA völlig unwürdig waren hingegen wieder einmal die Lügen ihres Präsidenten über die Urheber. Noch dazu dumme Lügen!“ Monierte die Frankfurter Allgemeine die primitiven Verschleierungsstrategien Donald Trumps bezüglich der amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper-Attacke auf die Mädchenschule in Minab. – Merke: Wenn schon Lügen, dann bitte intelligente! (Die FAZ – „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ – legt schließlich Wert auf Niveau.) (vgl. „Fehler, ein entsetzlicher“)

Macht-erotisches Verhältnis
Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Hat „Oma Courage“, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, neulich bei Maischberger ausgemacht: Eine Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine gebe es zwar in den USA generell. Doch „das Problem sitzt im Weißen Haus“, so die beliebte „Eurofighterin“. „Weil letztlich Trump, eine, fast, wie soll ich sagen?“, und da stockte der beherzten EP-Abgeordneten für einen Moment der Atem, „ein Macht-erotisches Verhältnis zu Herrn Putin hat.“ – Wow, jetzt kommt alles raus! Fragt sich nur noch, wer als Erster sein Coming-Out wagt: Wladimir oder Donald? (vgl. „Pestbeule dieser Erde“)

maximale Tödlichkeit (maximum lethality)
Gegenteil „dummer Einsatzregeln“. Deklariert Pete – „deus vult“ – Hegseth, US-Kriegsminister. (Und frommer Fundamentalchrist.)

Nein, nein, mache ich nicht!
Nein, nein, hier ist nicht die Rede vom Suppenkaspar aus dem „Struwwelpeter“! Donald Trump war gefragt worden, ob er sich Sorgen mache, mit Angriffen auf die zivile Infrastruktur im Iran internationales Recht zu brechen.

Papiertiger
Nein, zur Abwechselung mal nicht die Atombombe laut Mao! Sondern die NATO für Trump.

Steinzeit
Logische Konsequenz und finale Steigerung des „Enthauptungsschlages“. Trifft es bei Ersterem nur prominente Politiker, so wird beim zweiten das gesamte Land „in die Steinzeit zurückgebombt“. (Und „eine ganze Zivilisation sterben“.)

Tiere
„Kurz vor der Pressekonferenz hatte sich der US-Präsident selbst für seine Verhältnisse besonders respektlos über Iran geäußert“, berichtete SpiegelOnline am 6. April 2026. „Auf die Frage, warum ein Angriff auf die Infrastruktur des Landes kein Kriegsverbrechen sein soll, sagte Trump: weil sie ‚Tiere‘ seien. Bei der Pressekonferenz bezeichnete er die iranische Regierung als ‚gestörte Menschen‘.“ – Ja, was denn nun: Tiere oder gestörte Menschen? (Oder Tiere, die immerhin von gestörten Menschen regiert werden?)

Vermächtnis
„Diese Soldaten wollen diesen Kampf für ihre Kinder und Enkelkinder zu Ende bringen. Hier geht es um Geschichte. Hier geht es um das Vermächtnis.“ So Pete Hegseth über die Stimmung seiner Truppen in der Golfregion. Die bereits mit den Hufen scharren.

Zionismus und Amerikanismus
Sind laut US-Kriegsminister Pete Hegseth „die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt“. (Er vergaß hinzuzufügen: „Wie wir gerade im Iran demonstrieren.“)

(wird fortgesetzt)

Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen.

Dieses Frühjahr erscheint vom Autor der Band „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten“ im Promedia Verlag, Wien; ISBN 978-3-85371-563-5.

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„Der Zerfall der Weltordnung“ – ein Buch über den Nord-Süd-Konflikt und die schwindende Macht des Westens

Redaktion — Sun, 12 Apr 2026 10:00:31 +0000

„Der Zerfall der Weltordnung“ heißt das neue Buch des Ökonomen Patrick Kaczmarczyk. Aktueller könnte ein Titel kaum sein – angesichts Iran-Krieg, steigender Energiepreise und brennender Ölterminals. Die Sache hat jedoch einen Haken! Um diese Fragen geht es in dem Buch gar nicht – oder bestenfalls nur am Rande. Kaczmarczyk geht das Ganze nämlich viel grundsätzlicher an. Er ist Entwicklungsökonom, es geht ihm also um den Globalen Süden, um die Frage, weshalb dieser heute noch abgehängt ist, und vor allem, was in der Entwicklungspolitik grundsätzlich schiefläuft. Eine Rezension von Thomas Trares.

Die zerfallende Weltordnung, die Kaczmarczyk beschreibt, ist letztlich jene Weltordnung, die auf der Idee des Freihandels aufbaut, die über Jahrzehnte von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt wurde und die der globale Westen auch gerne als „regelbasierte Ordnung“ bezeichnet. Was an deren Stelle tritt; ist noch unklar. Kaczmarczyk jedenfalls beklagt nun den „Aufstieg autokratischer Politiker und Mächte, das Wiederaufflammen nationalistischer Ressentiments, die Abkehr vom Liberalismus und die wachsende Tendenz zur nationalen Abschottung“. (S. 12) Er zitiert den italienischen Philosophen Antonio Gramsci, der diese Übergangszeit („Interregnum“) als „Zeit der Monster“ beschrieb. (S. 31)

Umtriebiger Ökonom

Kaczmarczyk ist derzeit am Kompetenzzentrum für Transformationsforschung der Universität Mannheim beschäftigt. Dort hatte er im vergangenen Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsprofessor Tom Krebs die viel beachtete Studie „Rüstung ohne Rendite“ verfasst. Davor war er Leiter für volkswirtschaftliche Grundsatzfragen beim Wirtschaftsforum der SPD und außerdem in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit tätig, unter anderem für die Welthandels- und Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen (UNCTAD). Daher rührt auch sein enger Kontakt zu dem früheren UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck, der das Vorwort zum Buch geschrieben hat. Beim Westend-Verlag sind von Kaczmarczyk außerdem die Werke „Raus aus dem Ego-Kapitalismus“ und „Kampf der Nationen“ erschienen.

Was Kaczmarczyk letztlich antrieb, erneut zur Feder zu greifen, ist das in Deutschland traditionell stark ausgeprägte Desinteresse an Fragen der internationalen Handelspolitik. Dazu erzählt er gern eine Anekdote, die ebenfalls mit der UNCTAD und Heiner Flassbeck zu tun hat. Letzterer habe ihm nämlich einmal gesagt, dass sich bei der Vorstellung des UNCTAD-Berichts manchmal nur ein einziger Journalist in die Bundespressekonferenz verirrt hatte. Deswegen sei in Deutschland die offizielle Präsentation des Berichts schon in den frühen 2000er-Jahren eingestellt worden. Hinzu kommt dann noch Kaczmarczyks Unverständnis für allzu kleinteilige Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik, wie sie sich zuletzt etwa in dem Schlagwort der „Radwege in Peru“ ausdrückte. Sodann schreibt er: „Meine Hoffnung ist, dass dieses Buch dazu beiträgt, um die Lücke zwischen Desinteresse und primitivem Populismus mit Inhalt zu füllen – und so für ein besseres Verständnis in Fragen der internationalen Wirtschaftspolitik zu sorgen.“ (S. 50)

Globaler Erfolg nur wenig global

Doch was hat Kaczmarczyk nun zu der aktuellen Weltordnung zu sagen? Seiner Ansicht nach waren die Erfolge der Globalisierung nur wenig global. Einzig die asiatischen Tigerstaaten (Südkorea, Taiwan, Hongkong, Singapur) und China konnten bedeutende Fortschritte erzielen. Das sind ausgerechnet jene Ökonomien, die nicht die „gängigen Regeln der Wirtschaftsordnung“ umgesetzt haben. Den Wandel in diesen Ländern führt Kaczmarczyk vielmehr auf gezielte staatliche Strategien, massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine kluge wirtschaftspolitische Steuerung zurück. „Von einem sich selbstregulierenden Markt, der von sich aus für eine Angleichung der Lebensverhältnisse sorgen würde – wie es die ´Konvergenztheorie´ des ökonomischen Mainstreams vorhersagt – ist empirisch nichts zu sehen“, schreibt er weiter. (S. 142)

Die Integration der übrigen Entwicklungsländer in die globale Ökonomie sei dagegen katastrophal verlaufen. So habe die Liberalisierung der Kapitalmärkte in weiten Teilen des Globalen Südens zu Instabilität und Chaos geführt. Kaczmarczyk verweist zudem auf einen Teufelskreislauf aus hohen Refinanzierungskosten, Klimaschocks, einer strukturell benachteiligten Position im Welthandel und Weltfinanzsystem sowie einer wenig diversifizierten Wirtschaftsstruktur. In der Folge lebten heute mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Ländern, in denen die Ausgaben für Zinsen die Ausgaben für Gesundheit oder Bildung übersteigen. „Viele Länder mussten die Erfahrung machen, dass die formale Unabhängigkeit, die sie im Laufe der Zeit erlangen konnten, sich nicht auf ihre wirtschaftspolitische Souveränität und Freiheit erstreckte“, schreibt er. (S. 182)

Von China bis Haiti

Anschauungsmaterial liefert Kaczmarczyk reichlich. Die Beispiele reichen von dem bereits erwähnten Aufsteiger China bis hin zu „failed states“ wie Haiti und Simbabwe, die heute noch massiv unter den Folgen der Kolonialzeit zu leiden hätten. Ein weiterer prägnanter Fall ist der Franc-CFA (communauté financière africaine), ein Zusammenschluss von 14 afrikanischen Ländern, die in zwei Währungsunionen unterteilt sind und deren wirtschaftliches Schicksal nach wie vor stark von der einstigen Kolonialmacht Frankreich abhängt. Laut Kaczmarczyk zeigt der Fall CFA in aller Deutlichkeit, wie „die konkreten Beziehungen zwischen Zentrum und Peripherie aussehen – mitsamt der Abhängigkeit des Globalen Südens vom Norden, dem Verlust der geldpolitischen Souveränität und viel zu hohen Kosten für die Kreditaufnahme“. (S. 127)

Einen weiteren Schwerpunkt im Buch bildet die Politik des IWF, der seit den Achtzigerjahren mit seinen marktliberalen Programmen nahezu die gesamte Welt überzieht. Privatisierungen, die Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung der Märkte und der Rückzug des Staates aus zentralen Versorgungsbereichen sind in den betroffenen Ländern seither an der Tagesordnung. Konkret schildert Kaczmarczyk die Auswirkungen in Kenia, Pakistan und vor allem Argentinien. Letzteres ist nicht nur die Heimat von „Kettensägen“-Präsident Javier Milei, sondern auch das Land weltweit, das die mit Abstand meisten IWF-Kredite erhalten hat. „Obwohl das Land lediglich 0,6 Prozent des globalen BIP ausmacht, entfallen auf Argentinien mehr als ein Drittel (34 Prozent) aller IWF-Kredite“, schreibt Kaczmarczyk. (S. 162)

Kooperatives Modell

Statt der üblichen marktliberalen Politik schlägt Kaczmarczyk sodann einen Richtungswechsel hin zu einem kooperativen Modell der internationalen Zusammenarbeit vor, das auf fünf Prinzipien aufbaut: Erstens der kurzfristigen Erweiterung der finanzpolitischen Spielräume für die Staaten des Globalen Südens, zweitens der langfristigen Stabilisierung der Kapitalmärkte, drittens der Schaffung industriepolitischer Spielräume für Entwicklungsländer, viertens einer inklusiven Lohn- und Wachstumspolitik und fünftens dem Aufbau einer globalen Finanzaufsichts- und Wettbewerbsbehörde. (S. 187) Allerdings ist sich Kaczmarczyk auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Liste unter den aktuell herrschenden Bedingungen nicht mehr als reine Utopie ist.

Deutlich realistischer sind dagegen seine Prognosen hinsichtlich der Zukunft des Westens in einer sich zusehends multipolar ausrichtenden Welt. So schreibt er: „Obwohl sich die globalen Kräfteverhältnisse verschoben haben (und sich weiterhin zugunsten der Länder des Globalen Südens verschieben werden), bleibt der politische, ökonomische und militärische Einfluss der Staaten des Globalen Nordens, der gerade einmal zehn Prozent der globalen Bevölkerung ausmacht, überproportional hoch. Es ist somit weniger ein ´Kontrollverlust´, den wir erlebt haben, sondern lediglich ein Verlust der westlichen Monopolstellung.“ (S. 48)

Patrick Kaczmarczyk: Der Zerfall der Weltordnung. Neu-Isenburg 2026, Westend Verlag, Taschenbuch, 224 Seiten, ISBN 978-3987913457, 24 Euro.

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Hinweise der Woche

Redaktion — Sun, 12 Apr 2026 07:00:37 +0000

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.
Seit dem 1. Januar 2026 müssen alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung beim Karrierecenter der Bundeswehr einholen, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen – egal ob für ein Auslandssemester, einen Job oder eine längere Reise. Diese Pflicht gilt nun dauerhaft und nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall, also bei einer konkreten militärischen Bedrohungslage. Die Änderung trat im Rahmen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes weitgehend unbemerkt in Kraft. Zuvor berichtete die Frankfurter Rundschau darüber.
Konkret wurde Paragraph 2 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) neu gefasst. Bisher galten die Bestimmungen des Paragraphen 3, der die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte regelt, ausschließlich in zwei Extremsituationen: dem Spannungsfall, also einer vom Bundestag oder der NATO festgestellten erhöhten äußeren Bedrohung, sowie dem Verteidigungsfall, wenn das Bundesgebiet tatsächlich mit Waffengewalt angegriffen wird. Seit Jahresbeginn gilt die Regelung jedoch auch außerhalb dieser Ausnahmesituationen – also im Normalzustand.
Quelle 1: Berliner Zeitung
Quelle 2: FR Online
Anmerkung unseres Lesers R.L.: Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen von CDU und SPD.
Anmerkung unseres Lesers B.H.: Was passiert dann eigentlich mit Männern, die keine Genehmigung eingeholt haben und dann nach Deutschland zurückkehren? Besonders wenn sie privat oder aus beruflichen Gründen in nicht so genehme Länder wie z. Bsp. Russland oder China für einen längeren Zeitraum reisen oder dies auch müssen, weil der Arbeitgeber dies verlangt? Landen sie dann still und heimlich auf die EU-Sanktionsliste, weil es ja keine Regelung gibt?
Anmerkung Christian Reimann: Auffällig ist, dass sich Bundesregierungen bereits seit zahlreichen Jahren nicht um die Bedürfnisse der Bevölkerung kümmern. Stattdessen sorgen sie z.B. für immer mehr Konfrontation gegen Russland und nun mit noch mehr Bürokratie für noch mehr Ärger.
dazu: Wenn Angst Gesetze macht: Wie das Wehrdienstgesetz einen Grundrechtseingriff im Kleingedruckten versteckte
Ab jetzt benötigen alle männlichen deutschen Staatsangehörigen zwischen 17 und 45 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Das Auslandssemester in Frankreich, das Schuljahr in den USA, die Montage in der Schweiz, der junge Mensch, der einfach mal raus will, sie alle brauchen jetzt die Erlaubnis einer Behörde, die den meisten von ihnen bisher nie begegnet ist.
Wie das passiert ist? § 3 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes enthält die Genehmigungspflicht seit 1956. Geändert wurde kein Wort daran. Verschoben wurde die Anwendungsvorschrift in § 2 WPflG — und dadurch gilt die Genehmigungspflicht seit Neujahr nicht mehr nur im Spannungs- und Verteidigungsfall, sondern in der Normalzeit. Die Gesetzesbegründung erwähnt diese Rechtsfolge nicht.
Wer das beim ersten Lesen verstanden hat, möge sich melden.
Gesetze werden für Menschen geschrieben. Für den 17-Jährigen, der nach der Schule ein Jahr in die Welt will und für den Handwerker auf einer Baustelle in Österreich. Jeder muss verstehen können, was das Gesetz von ihm verlangt. Das ist kein Luxus. Das ist Rechtsstaatlichkeit.
Ich lese Gesetze beruflich. Als Strafverteidiger gehört das zu meinem Alltag. Und selbst mir ist beim ersten Lesen des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes (BT-Drs. 21/1853; BGBl. 2025 I Nr. 370) nicht aufgefallen, was dort im Kleingedruckten passiert ist. Das allein sagt genug.
Monatelang blieb die Ausreisegenehmigungspflicht in den öffentlich sichtbaren Debatten praktisch unsichtbar. Ein Grundrechtseingriff, der Millionen betrifft und über den nicht offen gestritten wird — das ist ein menschliches Problem, weil er Menschen betrifft, die gar nicht wissen, dass er sie betrifft.
Und es ist das Ergebnis einer Empörungsgesetzgebung aus Angst — in drei Akten.
Quelle: anwalt.de
dazu auch: Denn sie wissen nicht, was sie tun
Überzeugend ist dieser Ansatz nicht, schon weil eine Verwaltungsvorschrift nicht dazu taugt, einen Fehler in einem Gesetz zu korrigieren. Eine Verwaltungsvorschrift entfaltet als bloße Innenrechtsnorm keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Bürger. Das heißt: Der Bürger kann sich auf ihren Inhalt im Streitfall nur eingeschränkt berufen. Die Verwaltungsvorschrift steuert zwar den Gesetzesvollzug, sie kann aber nicht eine gesetzlich normierte Genehmigungspflicht suspendieren. Solange § 3 Abs. 2 WPflG in seiner derzeitigen Fassung eine Genehmigung tatbestandlich voraussetzt, bleibt die Pflicht formell bestehen, unabhängig davon, ob die Verwaltung von ihrer Durchsetzung absieht.
Quelle: LTO
Anmerkung Christian Reimann: Das nimmt abenteuerliche Züge an, die jedoch für das Ziel Kriegstüchtigkeit nützlich sind. Als Verantwortlicher dieses Gesetzes hätte der frühere Oberbürgermeister der Friedensstadt Osnabrück wissen müssen, was es beinhaltet. Es gilt: “Diese Regelung muss die Politik so schnell es nur geht ersatzlos streichen”.
und: Willkommen in Absurdistan
Der Bundeswehr mangelt es an allem. Und jetzt sollen auch noch alle 17- bis 45-jährigen Männer einen Antrag stellen, wenn sie länger im Ausland sind? […]
Zuständig für die Anträge sind die 15 Karrierecenter der Bundeswehr. 15! Allein etwa 70.000 junge Männer studieren im Ausland. Zehntausende reisen, arbeiten oder leisten ehrenamtliche Dienste jenseits der deutschen Grenzen. Man darf gespannt sein, mit welchem Personal die Bundeswehr diese vielen Genehmigungen erteilen will. Man könnte die Bearbeitung natürlich auch automatisieren, wenn man denn digital gut aufgestellt wäre.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will damit offenbar sicherstellen, dass jederzeit eine „Wehrerfassung“ möglich ist. Ja, und dann? In welchen Stuben, Betten und Kasernen sollen die Wehrerfassten denn im Ernstfall untergebracht werden? An welchen Waffen trainieren? Beziehungsweise: Was für einen Sinn soll das alles überhaupt ergeben, wenn die Wehrpflicht weiter ausgesetzt bleibt? Die – wenn auch zunächst theoretische – Beschneidung der Freiheitsrechte junger Männer trägt jedenfalls nicht dazu bei, den Wehrdienst in irgendeiner Form attraktiver zu machen.
Quelle: taz
EU im Irankrieg: Europas moralisches Versagen
Europäische Spitzenpolitiker verfolgen den Krieg gegen Iran kommentarlos. Sie sind zu feige, sich deutlich gegen Trump und Netanjahu zu positionieren.
W o war Europa? Was haben die EU-Politiker getan, um US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Iran zu stoppen und das Schlimmste zu verhindern? Diese Frage wird Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere europäische Politiker noch lange verfolgen. Denn sie haben nichts getan. Als Trump und Netanjahu den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten, haben Merz und von der Leyen dafür sogar noch Verständnis gezeigt.
Als Trump drohte, das ganze Land auszuschalten, haben sie sich weggeduckt. Als er schließlich die Auslöschung der iranischen Zivilisation ankündigte, haben sie geschwiegen. Es war ein schändliches Schweigen. Die EU und ihre selbst ernannte Führungsmacht Deutschland haben auf ganzer Linie versagt. Wenn die USA und Iran nicht in letzter Minute einen Waffenstillstand ausgerufen hätten, wären die meisten EU-Außenpolitiker zu stillschweigenden Komplizen eines apokalyptischen Vernichtungskriegs geworden.
Quelle: Eric Bonse in der taz
dazu: Irankrieg: Diese kafkaeske Sprachregelung entlarvt die EUropäer
Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.
“Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen sein”
Diese ungeheuerliche Drohung hat US-Präsident Trump am Montag ausgesprochen. Sie ist apokalyptisch und muß auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden – gerade von den EUropäern, die ja angeblich immer noch Werte und Regeln verteidigen.
Doch was sagt EU-Ratspräsident Costa, der für die 27 EU-Staaten sprechen will?
“Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel. Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.”
Folgt man “Politico’”, so hat Costa damit Trump “gewarnt”. Allerdings hat Costa den Namen Trump gar nicht erwähnt. Er hat es auch unterlassen, die USA und Israel als Angreifer zu bezeichnen. Und eine Warnung sucht man bei Costa ohnehin vergeblich.
Das ist kein Zufall.
Quelle: Lost in Europe
dazu auch: Ein offenkundig ratloser Bundeskanzler
In seiner Erklärung zum Iran-Krieg ergeht sich Bundeskanzler Merz in Abhandlungen über Außenpolitik. Über die Sorgen der Menschen in Deutschland – kein Wort. Warum kümmert er sich nicht um das, was er entscheiden kann?
Er ist also wieder da, der Bundeskanzler. Von wegen ausgiebiger Oster-Urlaub. Friedrich Merz regiert. Das jedenfalls war seine Botschaft in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Da so etwas ungewöhnlich ist, war die Erwartungshaltung groß, die anschließende Ernüchterung noch größer.
Merz hat viel geredet, aber wenig gesagt. Jedenfalls nichts, was Bürger und Bürgerinnen beruhigen könnte. Merz being Merz – einmal mehr ohne jegliche Empathie.
Dass Menschen wegen des Krieges und der Folgen für Deutschland, für das eigene Leben, verunsichert, verängstigt, verärgert sind – kein Wort dazu. Stattdessen: Abhandlungen über Außenpolitik. Die große internationale Bühne. Und so schildert er, mit wem er alles über Ostern telefoniert, an den Feiertagen gesprochen, Kontakt hatte: Trump, Netanjahu und bald auch wieder mit irgendwem in Iran.
Quelle: tagesschau
Iranischer Präsident veröffentlicht offenen Brief an das amerikanische Volk
Während Trump das Ende des Iran-Kriegs verkünden will, veröffentlicht der iranische Präsident einen offenen Brief an die Amerikaner und weitere Kriegs-Updates
Auszug:
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian hat einen offenen Brief an das amerikanische Volk veröffentlicht, in dem er in Frage stellt, ob Washington wirklich „America First“ setzt oder lediglich als „Stellvertreter Israels“ agiert, der bereit ist, „bis zum letzten amerikanischen Soldaten“ zu kämpfen.
In der Botschaft vom Mittwoch, die die Wurzeln der Spannungen zwischen den USA und dem Iran bis zum Staatsstreich von 1953 zurückverfolgt und gleichzeitig die jüngsten Bombenangriffe auf die iranische Infrastruktur verurteilt, stellt Pezeshkian fest, dass Teheran keine Feindseligkeit gegenüber gewöhnlichen Amerikanern hegt. Stattdessen fordert er die US-Bevölkerung auf, hinter die „künstlich geschaffenen Narrative“ zu blicken, und argumentiert, dass die wahrgenommene iranische Bedrohung eine Erfindung des militärisch-industriellen Komplexes und israelischer politischer Interessen sei.
Quelle: Seniora.org
dazu auch: Wer wird Milliarden an Reparationen an den Iran zahlen? Wir werden es tun.
Doyle: “Trump verwechselt taktische Erfolge mit strategischen Ergebnissen”
Sollte der Iran in den kommenden Jahren als souveräner Staat überleben und die Kontrolle über die Straße von Hormus behalten, werden Länder wie Australien, Neuseeland, Großbritannien, Südkorea und Japan Hunderte Milliarden Dollar an Reparationen für den US-israelischen Krieg gegen den Iran zahlen müssen.
Laut Lloyds haben die Zahlungen bereits begonnen und könnten nach dem Ende der Kampfhandlungen auf über 200 Millionen Dollar pro Tag ansteigen. Dafür muss der Iran die Aggressoren in Schach halten und sicherstellen, dass er notfalls die Kontrolle über die für die Weltwirtschaft lebenswichtigen Öl-, Gas- und Düngemittellieferungen erlangen kann. Wenn Sie also das nächste Mal ein Bild spektakulärer US-israelischer Gewalt sehen, denken Sie daran: „Dafür muss ich vielleicht bezahlen.“
Quelle: Seniora.org
und: Die Waffenruhe im Iran ist eine Niederlage für den Militarismus
Der Irankrieg war so ein Fiasko, dass die USA keine andere Wahl hatten, als einem Waffenstillstand zuzustimmen. Der Frieden hängt nun davon ab, ob es gelingt, Donald Trumps Illusion aufrechtzuerhalten, er habe einen großen Sieg errungen.
Obwohl er erst vor sechs Wochen begonnen hat, dürfte Donald Trumps Krieg gegen den Iran die wohl schlechteste außenpolitische Entscheidung der USA des noch jungen, wenn auch an schlechten Entscheidungen reichen 21. Jahrhunderts sein.
Der Krieg war und ist eine Katastrophe auf praktisch allen Ebenen und für fast alle Beteiligten. Wir sollten uns freuen, dass es nun die Chance auf sein Ende zu geben scheint. Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt leider von weit mehr ab als vom launischen, leicht ablenk- und beeinflussbaren Präsidenten der Vereinigten Staaten.
Quelle: Jacobin
Libanon und die Vernichtung der letzten Hoffnung
Die meisten Städte im Südlibanon sind leer. Die Luft, die ehemals nach trockenen Zedernblättern und Oliven roch, riecht jetzt nach Asche und Staub. Beim Fahren durch den Süden ist in einigen Dörfern jedes zweite oder dritte Haus zerstört, manche sind nur noch ein Haufen Trümmer. Die Straßen sind kaputt, überall liegt Geröll. Es erinnert an die Bilder aus Gaza.
Seit Anfang März wurden im Libanon mindestens 1.238 Menschen getötet, darunter 124 Kinder. Darüber hinaus wurden 52 Rettungskräfte und mindestens 23 Medienschaffende getötet.
Quelle: etos.media
dazu: Libanon – Israel bombardiert Rettungswagen, Kliniken und Brücken
Der Sprecher der israelischen Armee veröffentlichte am letzten März-Wochenende die „dringende und ernste Warnung“ an Rettungsfahrzeuge und medizinische Einrichtungen, die militärisch von der „Terrororganisation“ Hisbollah genutzt würden. Sollte das nicht aufhören, werde Israel „in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht“ dagegen vorgehen. IDF-Sprecher Oberst Avichay Adraee ist im Libanon gut bekannt. Seine „Warnungen“ bringt er in Arabisch vor, sie bedeuten Vertreibung, Zerstörung und Tod.
Quelle: Globalbridge
dazu auch: Nahostkonflikt: Israel bombt weiter
Die größten Angriffe auf Libanon seit Kriegsbeginn sorgen weltweit für Kritik. Iranische Regierung sieht Verletzung der Waffenruhe
Mehr als 250 Tote, weit über tausend Verletzte, massive Schäden an der zivilen Infrastruktur und die Gefahr, dass auch der Krieg im Iran wieder eskaliert: Das ist das Resultat der israelischen Weigerung, sich an die in der Nacht zu Mittwoch geschlossene Waffenruhe zu halten. Am Donnerstag mittag erklärte der iranische Präsident Massud Peseschkian, der ein Ende des Kriegs gegen den Libanon zur »zentralen Bedingung« für ein dauerhaftes Abkommen mit den USA erklärt hat, durch die andauernden israelischen Attacken auf den Libanon würden Verhandlungen sinnlos. Der Iran werde die libanesische Bevölkerung nicht im Stich lassen.
Quelle: junge Welt
Abrüstungsverträge: Das weltweite Gefüge erodiert gefährlich
Ohne ein Mindestmass an Vertrauen und Kooperationsbereitschaft selbst zwischen verfeindeten Staaten wäre die Vereinbarung all dieser Abkommen nicht möglich gewesen. Die mit diesen Abkommen in den letzten fast 70 Jahren geschaffene internationale Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur war und ist auch weiterhin ein wesentlicher Beitrag zur Stabilität zwischen Staaten und Staatengruppen oder Militärblöcken in einer immer konfliktreicheren Welt.
Doch seit Anfang des Jahrtausends findet eine besorgniserregende Erosion dieser Architektur statt. Ausgelöst wurde diese Erosion zunächst vor allem durch die Aufkündigung von Verträgen durch die USA, der stärksten Militärmacht der Welt. Russland hat diese Kündigungen zum Teil nachvollzogen. Hinzu kommt die seit Jahrzehnten anhaltende Weigerung der fünf offiziellen Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien), ihre völkerrechtlich verbindlichen Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen.
Quelle: Infosperber
Die EU entwickelt sich zu einem noch aggressiveren Militärbündnis als die NATO
Die gestiegenen militärischen Ambitionen der EU sind nicht nur in Worten, sondern auch in Taten erkennbar. So ist laut einem im März von der Zeitung Wsgljad erstellten “Ranking unfreundlicher Regierungen” ein besonderer Anstieg der Feindseligkeit in den nordeuropäischen Ländern zu beobachten, insbesondere in Lettland, Litauen, Finnland und Estland.
Der Hauptgrund für ihre Spitzenposition in dieser Rangliste ist eine Reihe von Vorfällen mit ukrainischen Drohnen, die zum Zweck von Angriffen auf Russland den Luftraum dieser Republiken durchflogen. Dabei wurde das Vorgehen Kiews von diesen Staaten nicht verurteilt. Gleichzeitig verzeichnen die baltischen und skandinavischen Länder Rekordausgaben im Rüstungsbereich.
Auch andere EU-Mitglieder ziehen nach. So kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr an, 800 Milliarden Euro für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union bereitzustellen, um “Frieden in der Ukraine zu erreichen”. Vor diesem Hintergrund betonte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sogar die Wichtigkeit, im neuen Wettrüsten mit Russland den “Sieg” der Alten Welt zu erringen.
Quelle: RT DE
dazu: Europa wird nicht bloß verrückt – es bereitet einen Krieg vor: Warum lassen die Europäer das zu?
Ihnen wird erfolgreich die Angst eingeflößt, ein direkter Krieg mit Russland sei unvermeidlich.
Erst vor wenigen Tagen erklärte Dominique Tardif (nicht wundern, er schreibt sich wirklich so, Anm. d. Red.), stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe Frankreichs, in einem Interview an Politico, die Luftwaffe müsse auf einen wahrscheinlichen Konflikt mit Russland vorbereitet sein. Dies ist nur eine jüngste, aber bei Weitem nicht die erste derartige Aussage in den letzten Jahren. Sie häufen sich.
Eines der Ziele hierbei ist, die Öffentlichkeit auf die Annahme der Idee angeblicher Unvermeidbarkeit eines solchen Krieges vorzubereiten. Das zweite Ziel ist es, die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union, die auf Kosten der Steuerzahler stattfindet und mit sinkendem Lebensstandard einhergeht, zu rechtfertigen (dem dient auch die ständig wiederholte Behauptung, die USA seien nicht mehr in der Lage, die Sicherheit Europas zu gewährleisten).
Die Logik der Kriegsvorbereitung, in deren Rahmen Europa operiert, ist nicht so absurd, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Schließlich leiden dabei nicht alle Unternehmen – im Gegenteil, einige profitieren sogar. Vor allem jene, die direkt an der Militarisierung beteiligt sind.
Quelle: RT DE
dazu auch: Vorboten einer Militär-EU
Im politischen Berlin brodelt es: Donald Trumps neuester Krieg lässt die deutsche Konjunktur nicht aus dem Keller, die Kriegstüchtigkeit gegen „Putin“ kommt trotz größter Anstrengungen der Medienteilstreitkraft nur langsam voran und Viktor Orbán blockiert die 90-Milliarden-Euro-Geldversenkung im Kiewer Korruptionsloch. Dabei hatte er die im Dezember mitbeschlossen, verhindert aber per Veto jetzt den Folgebeschluss für die Kreditaufnahme.
So kann das nicht weitergehen, ist offenbar bei Hofe in Berlin beschlossen worden: Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat muss weg.
Quelle: unsere zeit
und: Schostakowitsch, Habermas und Putin: Warum Geschichtsvergessenheit tödlich sein kann. Ostermarsch 2026 – Alpirsbach. Dr. Ulrich Bausch
Quelle: PDF
Die israelische Atombombe…
…ist eine deutsche Atombombe.
Es war erfrischend, als Bundeskanzler Merz seinen Mut zusammennahm und zu dem US-israelischen Angriff auf den Iran verkündete: „Dies ist nicht unser Krieg.“ Er sollte noch einen zweiten Schritt gehen und endlich zugeben, wer Israel zu seiner Atombombe verholfen hat: Konrad Adenauer. Die Patente stammten aus der Nazi-Waffenschmiede und trugen die Unterschrift deutscher Atomwissenschaftler wie Werner Heisenberg, Karl-Friedrich von Weizsäcker und Karl Wirtz vom Kaiser-Wilhelm-Institut für Physik, Paul Harteck und Wilhelm Groth von der Universität Hamburg sowie Kurt Diebner vom Heereswaffenamt.
Umgesetzt wurde dieses Know-how ab 1959 am israelischen Weizman-Institut in Rehovoth vom Kernphysiker Wolfgang Gentner und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Otto Hahn. Beide waren bereits in Hitlers Uranverein mit von der Partie gewesen. Finanziert wurde das auf Anweisung des Bonner Bundeskanzlers mit der streng geheimen Operation „Geschäftsfreund“, weder das Parlament und nicht einmal das Kabinett waren eingeweiht. Und das Uran stammte aus Argentinien und wurde, mit Wissen der US-Regierung, über die Nukem nach Israel geliefert.
Quelle: Gaby Weber im Overton Magazin
Palantirs Militär-Software machte den US-Angriff auf eine Grundschule im Iran erst möglich
Am 28. Februar 2026, am ersten Morgen der Operation „Epic Fury“, griffen US-Streitkräfte die Shajareh-Tayyebeh-Grundschule in Minab im Süden Irans mindestens zweimal während des Unterrichts an. Nach den vorliegenden Angaben starben zwischen 175 und 180 Menschen, die meisten von ihnen Mädchen zwischen sieben und zwölf Jahren. Wie konnte das passieren? Das Grundproblem ist ein militärisches System, das Zielauswahl, Vorbereitung und Angriff stark beschleunigt. Das Bombardement der Grundschule in Minab steht damit für ein Problem, das tiefer reicht als die übliche Debatte über KI.
Quelle: Kontrast.at
dazu auch: Riesige Datenmengen, tödliche Folgen
KI-gestützte Waffensysteme kommen weltweit zum Einsatz. Dabei geht es weniger um selbstfliegende Kampfjets und Kampfroboter als um militärische Entscheidungen.
Wie Kriegsführung mit Künstlicher Intelligenz aussehen könnte, zeigte neulich Cameron Stanley aus dem US-Verteidigungsministerium auf einer Konferenz von Palantir. In wenigen Minuten erklärte er die Software „Maven“: Markierte Ziele landen mit nur drei Mausklicks in einer Art Projektmanager. „Linksklick, Rechtsklick, Linksklick“. Hier wandern sie entlang der „kill chain“, also dem Prozess von der Identifizierung des Ziels bis zum Angriff: Zuordnung ausstehend, zugeordnet, in Ausführung, abgeschlossen. Am Ende explodiert auf dem Bildschirm ein Gebäude.
Quelle: taz
Der Kampf um Ungarn: Mit welchen Tricks die EU versucht, Orbans Wiederwahl zu verhindern
Dass die Wahlen in Ungarn am 12. April nicht nur für Ungarn, sondern für die ganze EU schicksalhaft werden, habe ich mehrmals thematisiert. Hier zeige ich, mit welchen Tricks die EU sich in den Wahlkampf einmischt, um Orbans Wahlsieg zu verhindern.
Quelle: Anti-Spiegel
dazu: Im Interesse der EU oder des Landes?
Am 12. April wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Mit der Wahl entscheidet sich auch, wer künftig als Ministerpräsident das Land führen wird. Die vergangenen 16 Jahre hieß der Amtsinhaber Viktor Orbán. Glaubt man der Berichterstattung der großen deutschen Medien, wird sich das nun ändern.
Quelle: unsere zeit
Inflation, Teil II: Der Fehler, den Europa zu wiederholen droht – Wie ein Energieschock falsch diagnostiziert, falsch behandelt und dann den üblichen Verdächtigen angelastet wurde
Da die Ölpreise im Zuge des Iran-Krieges erneut steigen, droht Europa einen schweren Fehler zu wiederholen. Die vertraute Panik ist bereits zurück. Die Energiekosten steigen, die Inflationsängste kehren zurück, und Zentralbanker deuten wieder an, dass die Zinsen hoch bleiben oder sogar weiter steigen müssten. Das sollte die Europäer beunruhigen. Denn als Europa das letzte Mal mit einem großen Energieschock konfrontiert war, erlitt es diesen nicht nur. Es reagierte darauf auch noch mit der falschen makroökonomischen Medizin und half so mit, den Kontinent in unnötige wirtschaftliche Schwäche zu treiben.
Und diese Gefahr trifft auf ein Europa, das schon wieder von den altbekannten Strukturgeschichten umstellt ist. In Zeitungen und politischen Debatten hört man sie erneut überall: Europa falle zurück, es gebe zu wenig Innovation, zu viel Bürokratie, zu starre Arbeitsmärkte, zu großzügige Wohlfahrtsstaaten und zu selbstzufriedene Unternehmen.
Quelle: Relevante Ökonomik

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